880/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Finanzierung der Patentanwaltskammer 2024

Österreich ist nach wie vor ein Land der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern. Der überwiegende Teil der Erwerbstätigen ist automatisch Mitglied einer Kammer – ohne Möglichkeit des Austritts.

Es ist dringend notwendig, Transparenz über die finanzielle Lage und die Mittelverwendung der Kammern zu schaffen. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass deren Einnahmen oft nicht in Relation zu ihren tatsächlichen Aufgaben stehen. Dies führt zu einer finanziellen Überversorgung, die letztendlich von den Zwangsmitgliedern bezahlt wird. Gerade in Zeiten hoher wirtschaftlicher Belastungen, Rekordinflation und steigender Abgabenlast muss sichergestellt werden, dass die Beiträge effizient eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch war im Jahr 2024 der Gesamtertrag der Patentanwaltskammer?

a. Davon die Kammerumlagen?

2. Wie hoch war im Jahr 2024 der Gesamtaufwand?

a. Davon der Aufwand für die Funktionärsgebühren und Funktionäre?

b. Davon der Personalaufwand?

i. Davon der Aufwand für die Altersvorsorge?

ii. Davon der Aufwand für die Abfertigungen?

c. Davon der restliche Aufwand?

i. Davon der Aufwand für Verwaltung?

ii. Davon der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit?

3. Wie hoch war im Jahr 2024 das Betriebsergebnis?

4. Wie hoch war im Jahr 2024 das Finanzergebnis?

5. Wie hoch war im Jahr 2024 der Jahresüberschuss?

6. Wie hoch war im Jahr 2024 die Bilanzsumme?

a. Davon das Anlagevermögen?

i. Davon die Sachanlagen?

ii. Davon die Finanzlagen?

b. Davon das Umlaufvermögen?

i. Davon die Geldmittel/Bankeinlagen?

c. Davon das Eigenkapital?

d. Davon die Rückstellungen?

i. Davon die Pensionsrückstellungen (Bitte um Auflistung der Zugänge und Abgänge)?

ii. Davon die Abfertigungsrückstellungen (Bitte um Auflistung der Zugänge und Abgänge)?

7. Wie hoch war im Jahr 2024 der Mitarbeiterstand?

8. Wie viele Bezügebezieher erhielten im Jahr 2024 insgesamt Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und wie hoch waren die durchschnittlichen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge?

a. Wie viele der Bezügebezieher erhielten im Jahr 2024 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge unter 70% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2024?

b. Wie viele der Bezügebezieher erhielten im Jahr 2024 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70% und 140% der ASVG-Höchst-beitragsgrundlage 2024?

c. Wie viele der Bezügebezieher erhielten im Jahr 2024 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge über 140% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2024?

d. Wie hoch war der durchschnittliche Ruhe- bzw. Versorgungsbezug?

9. Wie hoch waren im Jahr 2024 die Einnahmen aus allen Prüfungen? (Bitte um getrennte Auflistung nach Prüfungen und Bundesland)

10. Wie viele Prüfungen wurden im Jahr 2024 abgelegt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Prüfungen und Bundesland)

a. Wie viele davon wurden positiv abgelegt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Bundesland)

b. Wie viele davon wurden negativ abgelegt (Bitte um getrennte Auflistung nach Bundesland)

c. Wie hoch war dementsprechend die Durchfallquote?

11. Wie hoch waren im Jahr 2024 die Einnahmen aus Kursen zur Vorbereitung auf Prüfungen? (Bitte um getrennte Auflistung nach Prüfungen und Bundesland)