887/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Transparenz bei den Rückstellungen der Arbeiterkammern: Aufschlüsselung und Verwendung im Jahr 2023

Die ordnungsgemäße und transparente Verwaltung von Rückstellungen ist ein wesentlicher Bestandteil einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Die Arbeiter-kammern verfügen über beträchtliche finanzielle Mittel, deren Verwendung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein muss.

Es gibt zunehmend Bedenken, dass bestimmte Rückstellungen nicht den Vorgaben des Unternehmensgesetzbuches (UGB) entsprechen und möglicherweise zur Verschleierung von Rücklagen oder zur Vermeidung von Umlagensenkungen verwendet werden. Insbesondere die „Rückstellungen für die Digitalisierungs-offensive“ und die unter „Sonstige Rückstellungen“ verbuchten Mittel werfen Fragen auf.

Um eine klare Übersicht über die Rückstellungen und deren tatsächliche Verwendung zu erhalten, sind detaillierte Informationen erforderlich.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Rückstellungen 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer?

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?

2. Wie hoch waren die Abfertigungsrückstellungen 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?

3. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Pensionsvorsorge 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

i. Wie hoch davon waren die Beträge für die Pensionskasse?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?

4. Wie hoch waren die Rückstellungen für Reparaturen und Instandhaltung 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?

5. Wie hoch waren die Wahlrückstellungen 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?

6. Wie hoch waren die Sonstigen Rückstellungen 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?

d. Welche Rückstellungen verbergen sich hinter den „Sonstigen Rückstellungen“? (Bitte um detaillierte Beschreibung je Arbeiterkammer)

7. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive 2023? (Bitte um jährliche Darstellung und Aufschlüsselung je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die tatsächliche Verwendung?