Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Websites der Bundesministerien: Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die ehemalige türkis-grüne Bundesregierung hatte ein sehr mangelndes Bewusstsein im richtigen Umgang mit Steuergeldern. Dies haben auch Anfragebeantwortungen der Vergangenheit gezeigt. Diese Anfrage soll daher den Fokus auf die Gesamtkosten der einzelnen Websites in den Ministerien legen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Gibt es in Ihrem Ministerium einen Gesamtüberblick über alle Websites, die von Ihrem Ressort betrieben werden?
a. Wenn ja, bitte um tabellarische Auflistung
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie ist die Zuständigkeit für die Betreuung von Websites in Ihrem Ministerium aufgeteilt? (Bitte um Auflistung der zuständigen Sektionen für jede Website)
a. Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums sind mit dem Betrieb sowie mit der Wartung der Webseiten beschäftigt? (Bitte um Angabe in Plan-stellen)
3. Welche externen Dienstleister wurden mit der Entwicklung, der Wartung, dem Betrieb und der redaktionellen Betreuung der Seiten beauftragt? (Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer, der konkreten Leistung, Leistungs-umfang, Leistungszeitpunkt und Preis)
a. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?
i. Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? (Bitte um tabellarische Auflistung der jeweiligen Leistung)
ii. Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung für die Leistung?
iii. Wenn nein, warum nicht?
iv. Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?
4. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Websites in Ihrem Ministerium? (Bitte um Angaben pro betriebener Website)
5. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten für sämtliche Websites in Ihrem Ministerium? (Bitte um Angaben pro betriebener Website)