95/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Staatssekretariat Mayer in Anti-FPÖ Propaganda involviert?
Im laufenden Nationalratswahlkampf tritt seit einiger Zeit der Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ mit brachialen Methoden gegen die FPÖ auf. So wurden von diesem Verein, der u.a. vom NEOS-Oligarchen Hans-Peter Haselsteiner, dem ehemaligen ÖVP-Flüchtlingskoordinator Christan Konrad, dem ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas uvm. unterstützt wird, Massenbriefe an Kandidaten aller zum Nationalrat kandierenden Parteien (mit Ausnahme der FPÖ) verschickt, in welchen vor der FPÖ mit fadenscheinigen Gründen gewarnt wird und die Kandidaten aufgefordert werden mit ihrer Unterschrift zu garantieren, dass sie der FPÖ nicht zu einer Mehrheit im Parlament verhelfen dürfen.[1] Ein höchst undemokratisches Vorgehen, soll so doch ein beträchtlicher Teil der Wähler um ihre Stimme gebracht und die Demokratie eingeschränkt werden. So weit so schlecht oder erwartbar von der Einheitspartei.
Spannend wird es aber, wenn man sich den Verein genauer ansieht. So hat dieser seinen Sitz in der Prinz-Eugen-Straße 27/23 in 1030 Wien.[2] Genau an dieser Adresse ist auch das Museum Belvedere (Österreichische Galerie Belvedere) beheimatet wie ein Blick ins Impressum verrät.
Dieses Museum wiederum untersteht als Museum des Bundes Staatssekretärin Andrea Mayer im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport. Diese war vor ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin noch dazu Aufsichtsratsvorsitzende des Belvedere.[4]
Darüber hinaus steht dem Verein Gabriela Bacher vor, die Tochter des ehemaligen ORF-Generalintendanten Gerd Bacher. Damit dürfte auch die zumindest mittelbare Verbindung des Vereins zum ORF geklärt sein.[5]
Alles nur Zufall?
Es geht noch weiter, so unterstützen die Grünen, namentlich Klubobfrau Sigrid Maurer und Generalsekretärin Olga Voglauer, ganz offiziell den Verein „Ein Versprechen für die Republik“ und seine Zielsetzung, die FPÖ und ihre Wähler von einer demokratischen Teilhabe auszuschließen.[6] Und genau diese Grüne Partei ist es, welche Staatssekretärin Mayer für ihr Amt nominiert hat. Der Kreis schließt sich an dieser Stelle wieder.
Folglich stellt sich die logische Frage nach Unterstützungsleistungen des Staatssekretariats bzw. Ministeriums für die politisch weit links stehende Arbeit des Vereins gegen die größte Oppositionspartei Österreichs, wohlgemerkt auf Steuerzahlerkosten.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport folgende
Anfrage
1. Erhält bzw. erhielt der Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ in der aktuellen Gesetzgebungsperiode Förderungen bzw. Aufträge aus Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen, im speziellen aus dem Staatssekretariat von Andrea Mayer?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte?
2. Erhält oder erhielt der Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ nicht-monetäre Zuwendungen aus Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen, wie etwa zur Verfügung stellen von Personal oder Räumlichkeiten?
a. Wenn ja, welcher Zuwendungen wurden eingeräumt und welchen Geldwert besitzen diese?
3. Gab oder gibt es personelle Verbindungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen, insbesondere aus dem Kabinett bzw. dem Büro der StS, zum Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“?
a. Wenn ja, wie gestalten sich diese?
4. Welche Zuwendungen (monetär oder nicht-monetär) erhält der Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ durch das dem Bund und in weiterer Folge Ihrem Ressort zugeordnete Museum/Galerie Belvedere?
5. In welchen Räumlichkeiten (Fläche und Lage) ist der Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ im Belvedere untergebracht?
6. Welche Kosten gehen damit einher?
7. Wie werden die anfallenden Energiekosten der vom Verein genutzten Räumlichkeiten abgerechnet?
8. Bestehen seitens Ihres Ressorts Verträge mit dem Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, wie ist dann die Nutzung der Räumlichkeiten des Belvederes durch den Verein geregelt?
9. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts gesetzt, um einen Missbrauch öffentlicher Gelder zur politischen Arbeit gegen die demokratische Opposition zu verwenden?
10. Besteht seitens Ihres Ressorts eine Unvereinbarkeit der Tätigkeit im Ressort bzw. in nachgelagerten Dienststellen und im Verein „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“?
11. Haben an genannter Adresse noch weitere Organisationen/Vereine ihren Sitz?
a. Wenn ja, welche?
12. Gibt es weitere Vereine/Organisationen, welche ihren Sitz in Räumlichkeiten Ihres Ressorts bzw. nachgelagerte Dienststellen (wie den Bundesmuseen) haben?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, zu welchen Konditionen?
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