951/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Mag. Gernot Darmann, Werner Herbert
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizisten am Limit: Arbeitslast unzumutbar, Bevölkerung verunsichert
Die Belastung unserer Exekutivbeamten in den Stadtpolizeikommanden wird immer größer. Auf Grund von Personalmangel und der Vielzahl an Sonderfunktionen und Zuteilungen gepaart mit einer erhöhten Kriminalität in den Ballungszentren, kommt es zu immer höheren Überstundenzahlen. Laut dem Artikel der Kronen Zeitung „Trotz Polizeinachwuchs bleibt Personalmangel Thema“, vom 12.11.2024, leisten Wiener Polizisten durchschnittlich 60 Überstunden im Monat. All das führt dazu, dass Außeneinsätze und Streifen nicht mehr in der erforderlichen Frequenz möglich sind und die dienstliche Beanspruchung der Polizei in den Stadtpolizeikommanden stetig zunimmt - zulasten der einzelnen Polizisten und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die durchgeführten Tätigkeiten der Exekutivbeamten werden österreichweit einheitlich erfasst. Hierzu werden nachfolgende Kategorien mit einer Zeiterfassung geführt.
|
Aufträge sortiert nach Bedienstetenstunden |
Code |
|
Sicherheitspolizeiliche Streife - Sicherheitsstreife |
312 |
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Administrative Leistungen - administrative Tätigkeiten |
106 |
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Besetzungsdienst - Dauerdienst, Leitzentrale, Wachhabender |
107 |
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Ausbildungen / Schulungen - Fort- oder Weiterbildung |
123 |
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Führung, Koordination - Leitung, Einsatzplanung und Einsatzleitung |
108 |
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Abwesenheiten - GAL / Frontex / Sonstige |
102 |
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Sicherheitspolizeiliche Streife - Fußstreife |
399 |
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Ausbildungen / Schulungen - Einsatztraining |
122 |
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Verkehrsstreifen - StKW |
421 |
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Verkehrskontrollen - umfassend |
414 |
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Journaldienst - Bereithaltezeit |
109 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - Leib/Leben |
525 |
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Verkehrskontrollen - Alkohol/Suchtmittel |
413 |
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Verwaltungspolizei - Verfassen von Anzeigen / Berichten / Ladungen |
205 |
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SPG Fahndung - Personen / Sachen |
303 |
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GSOD - ad hoc |
799 |
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Krim-Assistenzleistungen - Tatortarbeiten |
552 |
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Ausbildungen / Schulungen - Dienstsport |
121 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - fremdes Vermögen |
523 |
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Verkehrspolizeiliche Maßnahmen - Schulwegsicherung |
410 |
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SPG Fahndung - Alarm- und Großfahndung |
326 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - allgemein |
599 |
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Verkehrskontrollen - Geschwindigkeitsüberwachung |
416 |
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GSOD - Anreise / Abreise |
104 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - sonstige Delikte |
530 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - Suchtmitteldelikte |
531 |
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Leistungen sortiert nach Bedienstetenstunden |
Code |
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GSOD - Anreise / Abreise |
104 |
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SPG Aufrechterhaltung der öff. Ordnung - Wiederherstellung der Ordnung |
322 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - Arbeits- oder Alpinunfall |
572 |
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Krim-Ermittlungsleistungen - Verfassungsschutzdelikte |
500 |
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SPG Eingriff in die persönliche Freiheit - Anhaltung und Übergabe aufsichtsloser Unmündiger |
323 |
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. In Ihrer Anfragebeantwortung mit der NR. 14064/SONV-BR/2024 vom 02. September 2024, geben Sie Belastungsindikatoren an, die die Belastung von Polizeidienststellen in eine „Aufgabenbedingte Belastung“ und eine „Strukturelle Belastung“ unterteilen. Wie stellen sich diese Belastungs-indikatoren in den einzelnen Statutarstädten Österreichs dar und wie werden die zwei Belastungsbereiche jeweils gewichtet?
2. Wie stellen sich diese Belastungsindikatoren ab dem Jahr 2015 in den einzelnen Statutarstädten Österreichs dar und wie werden die zwei Belastungs-bereiche jeweils gewichtet? (Geben Sie bitte die Bewertung für jedes einzelne Jahr ab 2015 bis zum Jahr 2024 an)
3. Wie hoch ist die Zahl der Exekutivplanstellen und wie hoch sind die VÄB (Vollbeschäftigungsäquivalente)[1] in den einzelnen Stadtpolizeikommanden und deren nachgelagerten Organisationseinheiten in den österreichischen Statutar-städten?
4. Wie hoch ist die Zahl der Exekutivplanstellen und wie hoch sind die VÄB1 in den einzelnen Verwendungsgruppen E2B, E2A und E1 in den einzelnen Stadt-polizeikommanden und deren nachgelagerten Organisationseinheiten in den österreichischen Statutarstädten?
a. Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2015 verändert? (Geben Sie dazu bitte die Exekutivplanstellen und jene der VÄB zum Stichtag 01.01. des jeweiligen Jahres ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2024 getrennt nach den einzelne Verwendungsgruppen bekannt)
5. Wie hoch war die Zahl der geleisteten Überstunden pro VÄB1 und je Exekutivbeamten in den einzelnen Stadtpolizeikommanden und deren nachgelagerten Organisationseinheiten in den österreichischen Statutarstädten im Jahr 2024?
a. Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2015 verändert? (Geben Sie dazu bitte die Jahressummen ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2024 bekannt)
6. Wie hoch war die Zahl der bearbeiteten Akte pro VÄB1 und je Exekutivbeamten in den einzelnen Stadtpolizeikommanden und deren nachgelagerten Organisationseinheiten in den österreichischen Statutarstädten im Jahr 2024?
a. Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2015 verändert? (Geben Sie dazu bitte die Jahressummen ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2024 bekannt)
7. Wie hoch fallen die jeweiligen Jahressummen zu den in der Tabelle angeführten Kategorien je Stadtpolizeikommando inkl. deren nachgelagerten Organisations-einheiten in den österreichischen Statutarstädten für die Jahre 2015 bis 2024 aus?
[1] Hinsichtlich der VÄB sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:
• Dienstzuteilungen sind abzuziehen und damit nicht zu berücksichtigen.
• Personen in Karenz sind abzuziehen und damit nicht zu berücksichtigen.
• Bei Personen mit einer herabgesetzten Wochendienstzeit sind nur jene Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die tatsächlich geleistet wurden.