953/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Erneuter Sozialbetrugsfall in Tirol aufgedeckt
Der Betrug mit Sozialleistungen ist weiter im Vormarsch. Aktuell wurde ein Sozialbetrugsfall in Tirol aufgedeckt. Ein im Tiroler Unterland lebender 60-jähriger Bosnier soll seit dem Jahr 2011 mehr als 100.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen haben. Der Bosnier soll für seine beeinträchtigte Schwester an seiner Wohnadresse einen Scheinwohnsitz angemeldet und für sie Pflegegeld sowie Waisenpension bezogen haben - doch die Schwester lebt nicht einmal in Österreich.[1]
Im Jahr 2023 sei der Schaden durch Sozialbetrugsfälle auf 25,5 Mio. Euro angestiegen. Das entspräche einer Steigerung von 81 Prozent gegenüber dem Vorjahr, titelte der Kurier im Juli 2024. Der überwiegende Anteil der Sozialbetrüger komme aus dem Ausland:
„Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat im Vorjahr fast 4.700 Beschuldigte ermittelt.
Der ihnen zugeschrieben Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro - ein Zuwachs um 80,7 Prozent gegenüber 2022 und die bisher stärkste Jahresbilanz seit Bestehen der 2018 gegründeten Taskforce.
Im Fokus der Taskforce sind derzeit Personen, die Wohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beiziehen. Seit 2018 konnten in dieser Hinsicht über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden.“[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen die Problematik hinsichtlich anhaltender bzw. über die letzten Jahre hinweg sukzessive Steigerung an Sozialbetrugsfällen in Österreich bekannt?
2. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ressort in den letzten Jahren gesetzt, um Sozialbetrugsfälle in Österreich zu vermindern?
a. Bitte auch um Mitteilung der eingesetzten finanziellen Mittel im Kampf gegen Sozialbetrug?
3. Welche Maßnahmen werden Sie als neue Sozialministerin setzen, um gegen Sozialbetrug weiter vorzugehen?