955/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Werner Herbert

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anfrage zur Situation der Polizeibediensteten in Österreich

 

 

Nach Bildung einer neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS werden immer mehr Details zu den von diesen Parteien angedachten Sparmaßnahmen publik. Laut Bericht der Online-Ausgabe des Standards vom 12.03.2025[1] wird dies auch die Polizei in Österreich betreffen. Dabei braucht es aufgrund der massiven illegalen Migration der letzten Jahre nicht weniger, sondern viel mehr Polizisten auf Österreichs Straßen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Polizisten sind derzeit aktiv im Dienst in Österreich?

a.    Wie stellt sich das Geschlechterverhältnis dar?

b.    Wie viele Polizisten haben einen Migrationshintergrund?

2.    Wie viele Arbeitsstunden wurden gesamthaft im Jahr 2024 geleistet?

a.    Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsstunden seit 2015 verändert? (Bitte hierzu um eine tabellarische Aufbereitung)

3.    Wie viele Planstellen sind in der Polizei derzeit unbesetzt?

4.    Wie viele Polizisten wurden 2024 im Dienst verletzt?

a.    Wie stellt sich die Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten im Zeit-verlauf seit 2015 dar? (Bitte hierzu um eine tabellarische Aufbereitung)

5.    Wie viele Polizisten wurden 2024 im Dienst tätlich angegriffen?

a.    Wie stellt sich die Anzahl der im Dienst tätlich angegriffenen Polizisten im Zeitverlauf seit 2015 dar? (Bitte hierzu um eine tabellarische Aufbe-reitung)

b.    In welchen Gemeinden kam es 2024 zu den meisten Angriffen auf Polizisten?

c.    Um welche Täter handelt es sich bei den Angriffen auf Polizisten? (Bitte hierzu um eine tabellarische Darstellung der Herkunftsländer und des Aufenthaltsstatus der Angreifer)

                                      i.        Wie viele dieser Angreifer wurden gerichtlich verurteilt?

                                    ii.        Wie vielen dieser Täter wurde ein etwaiger Aufenthaltstitel entzogen?

                                   iii.        Wie viele dieser Täter wurden abgeschoben?

6.    Wie viele Polizisten sind 2024 im Dienst verstorben?

a.    Wie stellt sich die Anzahl der im Dienst verstorbenen Polizisten im Zeit-verlauf seit 2015 dar? (Bitte hierzu um eine tabellarische Aufbereitung mit Anführen der Todesursachen)

7.    Wie viele Mannstunden wurden 2024 für Patrouillen zu Fuß aufgewendet?

a.    Wie stellt sich dies im Zeitverlauf seit 2015 dar?

8.    Wie viele Überstunden wurden 2024 geleistet?

a.    Wie stellt sich dies im Zeitverlauf seit 2015 dar?


[1]    https://www.derstandard.at/story/3000000260958/bundesbudget-vorlaeufige-einsparungen-befeuern-sorgen-bei-polizei