956/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Budgetäre Situation der Arbeiterkammern 2024 (Vermögen, Rückstellungen, Erträge, Aufwände und Fraktionsförderungen)

Einige Rechnungsabschlüsse 2024 der Arbeiterkammern sind bereits veröffentlicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die diversen Krisen die Arbeiterkammern unbeeindruckt ließen und sie auch im Jahr 2024 erhebliche Überschüsse erzielten. Dabei sind z. B. bei den Überschüssen die nicht UGB-konformen Zuführungen zu den „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive" noch gar nicht berücksichtigt, mit denen die Jahresüberschüsse eigentlich noch höher ausfallen würden.

Die AK-Rechnungsabschlüsse weichen in nachfolgenden Punkten weiterhin erheblich vom UGB ab – im Gegensatz zu den WK-Rechnungsabschlüssen:

Gewinnverschleierung – Arbeiterkammern schreiben offiziell keine Über-schüsse:

• Keine Ermittlung des Jahresüberschusses gemäß UGB. Zuführungen und Auflösungen von Rücklagen werden entgegen dem UGB als Aufwände und Erträge dargestellt.

Rücklagenverschleierung – kreative Bilanzierung, um AK-Umlagensenkungen zu umgehen:

• Die „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive" entsprechen nicht dem UGB und müssten eigentlich als nicht aufwandswirksame bzw. nicht gewinnmindernde Rücklagen dargestellt werden.

Personalaufwandsverschleierung – Personalaufwände höher als unter dem Posten Personalaufwand ausgewiesen:

• Aufwände für personalbezogene Rückstellungen werden nicht in der Kontogruppe für Personalaufwände dargestellt.

Die Kammer-Fraktionsförderungen belaufen sich erfahrungsgemäß auch im Jahr 2024 auf mehrere Millionen Euro und sind für die Arbeit der Fraktionen in den Arbeiterkammern vorgesehen. Paradox erscheint, dass die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen weiterhin rückläufig ist, während die AK-Fraktionsförderungen regelmäßig erhöht werden. Da die Arbeiterkammern diese Förderungen nicht von sich aus offenlegen, müssen diese Daten weiterhin jährlich mittels parlamentarischer Anfrage erfragt werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Aktiva in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

2. Wie hoch war das Anlagevermögen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

3. Wie hoch waren die Sachanlagen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon Unbebaute Grundstücke?

b. Davon Bebaute Grundstücke und Bauten?

c. Davon Betriebs- und Geschäftsausstattung?

d. Davon Kunstgegenstände?

e. Davon Rechte?

f. Davon Anlagen im Bau?

g. Davon sonstige Sachanlagen?

4. Wie hoch waren die Finanzanlagen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon Wertpapiere?

b. Davon Beteiligungen?

c. Davon sonstige Finanzanlagen?

5. Wie hoch war das Umlaufvermögen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

6. Wie hoch waren die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in den Arbeiterkammern 2024 (je Arbeiterkammer)

7. Wie hoch waren die Wertpapiere und Anteile in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

8. Wie hoch waren die Kassenbestände und Bankguthaben in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

9. Wie hoch waren die Treuhandvermögen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

10. Wie hoch waren die Aktiven Rechnungsabgrenzungen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

11. Wie hoch waren die Passiva in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

12. Wie hoch waren die Kapitalrücklagen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

13. Wie hoch waren die Rücklagen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon Investitionsrücklage?

b. Davon sonstige Rücklagen?

14. Wie hoch waren die Rückstellungen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon Abfertigungsrückstellungen?

b. Davon Rückstellungen zur Pensionsvorsorge?

c. Davon Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen?

d. Davon Wahlrückstellungen?

e. Davon sonstige Rückstellungen?

15. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon die Verbindlichkeiten aus Darlehen?

b. Davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen?

c. Davon Treuhandverbindlichkeiten?

d. Davon sonstige Verbindlichkeiten?

16. Wie hoch waren die Passiven Rechnungsabgrenzungen in den Arbeiterkammern 2024? (je Arbeiterkammer)

17. Wie hoch waren die Rückstellungen 2024? (Bitte um jährliche Auflistung und je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

18. Wie hoch waren die Abfertigungsrückstellungen 2024 (Bitte um jährliche Auflistung und je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

19. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Pensionsvorsorge 2024? (Bitte um jährliche Auflistung und je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

20.  Wie hoch waren die Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen 2024? (Bitte um jährliche Auflistung und je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

21. Wie hoch waren die Wahlrückstellungen 2024? (Bitte um jährliche Auflistung und je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

22. Wie hoch waren die Sonstigen Rückstellungen 2024? (Bitte um jährliche Auflistung und je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

d. Welche Rückstellungen verbergen sich hinter den „Sonstigen Rückstellungen“ (Bitte um detaillierte Auflistung je Arbeiterkammer)

23. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive insgesamt 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?

c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

24. Wie hoch waren die Erträge aus der Kammerumlage 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Wie hoch waren die entsprechenden Voranschlagswerte für 2024 (je Arbeiterkammer)

25. Wie hoch waren die Sonstigen Erträge 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon die Mieterträge 2024? (je Arbeiterkammer)

26. Wie hoch war der Zinsensaldo 2024? (je Arbeiterkammer)

27. Wie hoch waren die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen? (je Arbeiterkammer)

b. Davon die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen? (je Arbeiterkammer)

28. Wie hoch war der Sachaufwand 2024? (je Arbeiterkammer)

29. Wie hoch war der Aufwand für Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation

a. Davon der Aufwand für Information und Drucklegungen?

b. Davon der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit?

c. Davon der Aufwand für Marketing, Kommunikation, Mitgliederservice?

30. Wie hoch war der Betriebs- und Verwaltungsaufwand 2024? (je Arbeiterkammer)

31. Wie hoch waren die Kosten der Selbstverwaltung 2024? (je Arbeiterkammer)

32. Wie hoch war der Personalaufwand 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon Aufwände für Pensionszahlungen?

33. Wie hoch waren die Netto-Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen 2024 (je Arbeiterkammer)

34. Wie hoch waren die Zuführungen zu Rücklagen und Rückstellungen 2024? (je Arbeiterkammer)

a. Davon die Zuführung zu Rücklagen 2024? (je Arbeiterkammer)

b. Davon die Zuführung zu Rückstellungen 2024? (je Arbeiterkammer)

35. Wie hoch waren die Kosten der Umlageneinhebung 2024? (je Arbeiterkammer)

36. Wie hoch war der Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte der BAK 2024? (je Arbeiterkammer)

37. Wie hoch war der Mitarbeiterstand 2024? (je Arbeiterkammer)

38. Wie hoch waren die Aufwände für die Fraktionsförderungen in den Arbeiterkammern? (je Arbeiterkammer und Fraktion)

a. Wie hoch waren die entsprechenden Voranschlagswerte für 2024? (je Arbeiterkammer und Fraktion)

b. Wie hoch waren die entsprechenden Voranschlagswerte für 2025? (je Arbeiterkammer und Fraktion)