958/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreitungen im Umfeld des Akademikerballs in Graz

 

 

„Ein Ballbesucher wurde bei einer Attacke im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball schwer verletzt“, berichtete die „Kleine Zeitung“ am 18. März 2025.[1] Demnach wurde ein 60-jähriger Mann durch einen Angriff aus der linksextremen Szene so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Zudem kam es laut Bericht zu sieben Festnahmen in diesem Umfeld.

 

Die wiederkehrenden Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Akademikerball werfen Fragen zur Sicherheitslage, der Rolle linksextremer Gruppen sowie zur Prävention solcher Taten auf. Wie die „Kleine Zeitung“ weiter berichtete, waren unter den festgenommenen Personen auch Mitglieder bekannter linksextremer Gruppierungen. Der Verdacht liegt nahe, dass Teile dieser Szene bereits vorab im Fokus der Behörden standen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen den Akademikerball 2025 in Graz wegen welcher Verdachtslage ermittelt?

2.    Welche Informationen liegen über die mutmaßlichen Täter vor?

a.    Hatten die betreffenden Personen bereits Vorstrafen?

b.    Waren die Personen bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Delikte auffällig?

3.    Sind die Täter oder sind die festgenommenen Personen Mitglied einer bekannten einschlägigen Organisation oder eines Vereins?

a.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre der/des „Junge Generation“, „Sozialistischen Jugend“ oder „Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich“ ermittelt?

b.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre der „Grüne & Alternative Student_innen (GRAS)“ ermittelt?

c.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre anderer Organisationen ermittelt?

                                          i.    Wenn ja, welche Organisationen?

4.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen deutsche oder andere Staats-bürger ermittelt?

a.    Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften haben die Verdächtigten?

b.    Wenn ja, sind diese eigens aus der BRD oder anderen Staaten angereist?

                                          i.    Wenn ja, sind diese Personen noch in Österreich aufhältig?

                                        ii.    Wenn ja, wie viele sind davon in U-Haft?

5.    Weisen jene Täter, welche eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, einen Migrationshintergrund auf?

a.    Wenn ja, welchen?

6.    Standen die Täter oder andere festgenommene Personen bereits vor dem Vorfall unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden?

7.    Welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei ergriffen, um gewalttätige Ausschreitungen im Vorfeld des Akademikerballs Graz zu verhindern?

8.    Gab es im Vorfeld Erkenntnisse über geplante Straftaten im Zusammenhang mit dem Grazer Akademikerball und wurden Straftaten vereitelt oder verhindert?

9.    Gibt es bereits laufende Ermittlungen gegen bekannte linksextreme Gruppen oder Personen in Österreich im Zusammenhang mit derartigen Gewaltdelikten?


[1]    https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19482558/akademikerball-ballbesucher-60-schwer-verletzt-sieben-festnahmen-in-der-linken-szene