Parlamentarische Materialien

972/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Finanzierung von NGOs

NGOs sollten unabhängige Organisationen sein, die nicht im Auftrag von Regierungen oder Parteien handeln. Sie setzen sich auf verschiedenen Gebieten ein wie soziale Themen, Menschenrechte oder die Umwelt. Neben Spenden werden sie aber auch von der Regierung finanziert.[1]

NGOs haben natürlich das Recht, sich gesellschaftspolitisch zu äußern, jedoch dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, vor allem wenn sie steuerlich begünstigt oder mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Trotzdem treten NGOs und andere gemeinnützige Vereine immer wieder als Initiatoren von „Demonstrationen gegen Rechts“ auf und rufen öffentlich gegen eine Regierungs-beteiligung der FPÖ auf. Darunter befinden sich etwa die Vereine „Volkshilfe Österreich“[2], „Greenpeace Österreich“[3], „SOS Mitmensch"[4], „Fridays for Future Austria“[5], „OMAS GEGEN RECHTS - Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest“[6], „Offensive gegen Rechts“[7], „Black Voices Austria“[8], „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“[9] und der Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“. An vielen dieser Proteste nehmen auch Politiker der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen teil.[10]^, [11]^, [12]

Insofern stellt sich die Frage, ob NGOs mit staatlichen Geldern Politik betreiben.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele NGOs wurden in der letzten Gesetzgebungsperiode von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und NGO)

2. Wie viele NGOs werden 2025 von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und NGO)

3. Welche Definition von „NGO“ wird in Ihrem Ressort verwendet?

4. Welche Voraussetzungen muss eine NGO haben, um finanzielle Unterstützung zu erhalten?

5. Wie viele Unternehmen wurden in der letzten Gesetzgebungsperiode von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Unternehmen)

6. Wie viele Unternehmen werden 2025 von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Unternehmen)

7. Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen erfüllen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten?

8. Wie viele Einzelpersonen wurden in der letzten Gesetzgebungsperiode von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Einzelpersonen)

9. Wie viele Einzelpersonen werden 2025 von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Einzelpersonen)

10. Welche Voraussetzungen muss eine Einzelperson erfüllen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten?

11. Wird überprüft, ob Fördermittelempfänger die erhaltenen Fördergelder miss-bräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben?

a. Wenn ja, wer überprüft dies?

b. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese Überprüfungen? (Auflistung der Empfänger)

c. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

d. Wenn nein, warum nicht?

12. Hat der Verein „Volkshilfe Österreich“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

13. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Volkshilfe Österreich“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

14. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „Volkshilfe Österreich“?

15. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „Volkshilfe Österreich“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

16. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „Volkshilfe Österreich“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

17. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „Volkshilfe Österreich“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „Volkshilfe Österreich“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

19. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „Volkshilfe Österreich“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

20. Unterstützt der Verein „Volkshilfe Österreich“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

21. Hat der Verein „Greenpeace Österreich“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

22. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Greenpeace Österreich“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

23. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „Greenpeace Österreich“?

24. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „Greenpeace Österreich“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

25. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „Greenpeace Österreich“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

26. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „Greenpeace Österreich“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

27. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „Greenpeace Österreich“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

28. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „Greenpeace Österreich“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

29. Unterstützt der Verein „Greenpeace Österreich“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

30. Hat der Verein „SOS Mitmensch“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetz-gebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

31. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „SOS Mitmensch“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

32. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „SOS Mitmensch“?

33. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „SOS Mitmensch“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweck-entfremdet?

34. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „SOS Mitmensch“ und Regierungs-behörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

35. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „SOS Mitmensch“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

36. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „SOS Mitmensch“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

37. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „SOS Mitmensch“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

38. Unterstützt der Verein „SOS Mitmensch“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

39. Hat der Verein „Fridays for Future Austria“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

40. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Fridays for Future Austria“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

41. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „Fridays for Future Austria“?

42. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „Fridays for Future Austria“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

43. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „Fridays for Future Austria“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

44. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „Fridays for Future Austria“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

45. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „Fridays for Future Austria“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

46. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „Fridays for Future Austria“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

47. Unterstützt der Verein „Fridays for Future Austria“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

48. Hat der Verein „OMAS GEGEN RECHTS“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

49. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „OMAS GEGEN RECHTS“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

50. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „OMAS GEGEN RECHTS“?

51. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „OMAS GEGEN RECHTS“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

52. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „OMAS GEGEN RECHTS“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

53. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „OMAS GEGEN RECHTS“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

54. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „OMAS GEGEN RECHTS“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

55. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „OMAS GEGEN RECHTS“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

56. Unterstützt der Verein „OMAS GEGEN RECHTS“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

57. Hat der Verein „Black Voices Austria“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

58. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Black Voices Austria“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

59. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „Black Voices Austria“?

60. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „Black Voices Austria“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

61. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „Black Voices Austria“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

62. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „Black Voices Austria“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

63. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „Black Voices Austria“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

64. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „Black Voices Austria“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

65. Unterstützt der Verein „Black Voices Austria“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

66. Hat der Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

67. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

68. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“?

69. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für partei-politische Zwecke zweckentfremdet?

70. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

71. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

72. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

73. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

74. Unterstützt der Verein „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

75. Hat die Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

76. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

77. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“?

78. Werden staatliche Fördergelder, die die Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

79. Gibt es Verbindungen zwischen der Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen?

80. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

81. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

82. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

83. Unterstützt die Initiative „do! Es ist wieder Donnerstag“ politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

84. Hat der Verein „Offensive gegen Rechts“ von Ihrem Ressort in der letzten Gesetzgebungsperiode finanzielle Mittel erhalten?

85. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Offensive gegen Rechts“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? (Auflistung nach Höhe der Finanzierung und Förderprogramm)

86. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein „Offensive gegen Rechts“?

87. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein „Offensive gegen Rechts“ vereinnahmt hat, nach Einschätzung Ihres Ressorts für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

88. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein „Offensive gegen Rechts“ und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?

89. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein „Offensive gegen Rechts“ und aus welchen Detailbudgets stammen sie?

90. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein „Offensive gegen Rechts“ und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

91. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins „Offensive gegen Rechts“ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

92. Unterstützt der Verein „Offensive gegen Rechts“ politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?

[1] https://www.plan-international.at/ngo-einfach-erklaert.html?sc=IAQ25100

[11] https://www.derstandard.at/story/3000000204437/demo-gegen-rechts-ohne-politikerauftritte

[12] https://www.derstandard.at/story/3000000255927/demo-gegen-blau-schwarz-marschiert-am-abend-durch-die-wiener-innenstadt