98/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme Chaoten attackieren FPÖ-Wahlfeier
Am Wahlabend des 29.09.2024 kam es rund um die Wahlfeier der FPÖ im Wiener Lokal „Stiegl-Ambulanz“ zu einer Vielzahl an Vorfällen und Übergriffen seitens der sog. „Antifa“ auf Abgeordnete, Funktionäre, Mitarbeiter und Gäste der FPÖ.[1] Ein Skandal der Sonderklasse. Auch der Anfragesteller persönlich war davon massiv betroffen und konnte nur mit viel Glück und Hilfe der Polizei einer Gewalttat entgehen.
Konkret haben sich folgende Angriffe und Vorfälle an besagtem Abend ereignet:
- Die Wahlfeier der FPÖ wurde immer wieder von Antifa-Aktivisten gestört. So wurden die Toiletten des Lokals verstopft, an der WC-Wand wurden die Botschaften „Die Antifa ist überall! Auch auf euren Parties ;-)“ sowie „FPÖ verrecke!“ hinterlassen. Mehrere „Aktivisten“ haben zudem Partygäste verbal und körperlich attackiert. Security-Mitarbeiter mussten aggressive Linksextremisten aus der Lokalität entfernen. Eine FPÖ-Mitarbeiterin wurde von einer Antifa- „Aktivistin“ angegriffen und mit einem Getränk überschüttet.
- Beim Eintreffen von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz versuchten Störenfriede, ihn mehrfach zu bespucken. Ein Mitarbeiter von Michael Schnedlitz wurde auf der Straße von Vermummten umstellt und beschimpft. Nur das Einschreiten der Polizei konnte Schlimmeres verhindern.[2]
- FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und seine Mitarbeiter wurden beim Zugang zur Wahlfeier von Demonstranten erkannt und u.a. als „Nazis“ beschimpft. In weiterer Folge begann eine Gruppe Gewalttätiger auf Hafenecker zuzulaufen. Nur weil er sich noch in mein Fahrzeug retten konnte, wurde Schlimmeres verhindert. Eine Gewalttat stand unmittelbar bevor. Anschließend konnte der Anfragesteller nur mithilfe einer Polizeieskorte den Veranstaltungsort erreichen.
- Ein Mitarbeiter von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner wurde schließlich beim Nachhausekommen vor seiner Haustüre überfallen und ausgeraubt. Er blieb unverletzt, geraubt wurden unter anderem sein Mobiltelefon und sein Laptop.[3]
- Die Beschimpfungen und Bedrohungen von Gästen und anderen Teilnehmern der FPÖ-Wahlfeier können aufgrund ihrer großen Menge nicht einzeln aufgelistet werden.
Im Zusammenhang mit den beschriebenen Zwischenfällen musste die Polizei mehrfach eingreifen, um Gewalttaten zu verhindern und linke Störenfriede von Angriffen auf die Veranstaltung der FPÖ abzuhalten. [4]
Auch eine Involvierung der SPÖ-Parteijugend „SJ“ in die Übergriffe erscheint wahrscheinlich, da sich diese mutmaßlich an den unangemeldeten Demonstrationen und Störaktionen beteiligt hat:
Sogar der ORF-„Satiriker“ David Scheid war bei den in Gewalt ausgearteten Demonstrationen gegen die FPÖ-Wahlfeier vor Ort und gab dem deutschen ZDF dabei ein Interview, wie der Journalist Florian Machl aufdeckte:
Abschließend gilt es noch festzuhalten, dass Angriffe der „Antifa“ auf freiheitliche Politiker, Mitarbeiter und Veranstaltungen leider mittlerweile fast an der Tagesordung sind. Die genannten Vorfälle bilden nur den vorläufigen Höhepunkt linksextremer Gewalt gegen die FPÖ und ihre Exponenten. So kam es in den letzten Jahren auch rund um den Akademikerball immer wieder zu Ausschreitungen gegen freiheitliche Funktionäre und Politiker.[5] Auch zu Gewaltaufrufen seitens der „Antifa“ gegen FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl kam es zuletzt, ein absoluter Tabubruch.[6]
Auch wurde nach dem Wahlsieg der FPÖ am 29.09.2024 die Neuauflage der sog. „Donnerstagsdemos“ durch linksextreme Kreise bekannt gegeben. Diese Veranstaltungen, oftmals nicht angemeldet, stellen ein erhebliches Bedrohungspotential für freiheitliche Mandatare und Mitarbeiter dar. Die Gefahr von Übergriffen ist, wie in der Vergangenheit gesehen, hoch.[7]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Kosten wurden durch die Störaktionen/Übergriffe durch die sog. „Antifa“ und andere Linksextremisten am 29.09/30.09.2024 in Wien verursacht? (Bitte um Aufschlüsselung)
2. Waren die spontanen Demonstrationen angemeldet?
3. Wie viele Polizeibeamte waren am 29.09. und am 30.09. 2024 in diesem Zusammenhang im Einsatz?
a. Aus welchen Einheiten setzte sich das Polizeikontingent zusammen?
b. Wie hoch waren die Personalkosten für die an diesem Tag dienstversehenden Polizeibeamten?
c. Wie viele Überstunden fielen in diesem Zusammenhang an?
d. Wie hoch waren die Sachkosten in diesem Zusammenhang (Verpflegung, Treibstoff, etc.)?
e. Wurden Beamte im Zuge Ihres Dienstes an besagten Tagen verletzt?
i. Wenn ja, wie viele und wie schwer?
4. Wie viele Polizeieinsätze gab es an den genannten Tagen rund um das Parlament bzw. entlang der Route der Demonstration?
5. War auch die DSN bzw. das LSE in die Einsätze bei genannten Aktionen beteiligt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wurden DSN bzw. LSE über die Vorkommnisse informiert?
6. Welche Abteilung innerhalb der DSN ist zuständig für den Schutz von Parlamentariern?
7. Wem oblag die Einsatzleitung in gegenständlichem Zusammenhang?
8. Gab es im Vorfeld eine Einsatzbesprechung und wer war daran beteiligt?
9. Gab es von Seiten der DSN bzw. der LSE vorab Einsatzpläne für das eingetretene Szenario?
a. Wenn nein, warum wurden keine entsprechenden Pläne ausgearbeitet?
10. Gab es seitens der DSN/LSE eine Gefahreneinschätzung inkl. Maßnahmenplanen für die gegenständliche Veranstaltung?
a. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden Waffen (iSd WaffG) bei Teilnehmern der unangemeldeten Demo bzw. beamtshandelten Personen im Umkreis der FPÖ-Wahlfeier sichergestellt?
a. Wenn ja, welche und wie viele?
12. Welche Gruppen der sog. „Antifa“ waren in die Störaktionen an den genannten Tagen involviert?
13. Wie viele Personen nahmen an den genannten Tagen an den Störaktionen/unangemeldeten Demos am Teil?
14. Wie viele Festnahmen/Anzeigen/Identitätsfeststellungen gab es in diesem Zusammenhang?
15. Welche Straftatbestände bzw. Verwaltungsstraftatbestände wurden in dieser Angelegenheit begangen bzw. zur Anzeige gebracht?
16. Wie hoch ist der durch die illegalen Störaktionen verursachte Schaden an genannten Tagen?
17. Wurden Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen vorab über die geplanten Störaktionen/Demos informiert?
a. Wenn ja, wer konkret?
b. Wurde entsprechenden Medienberichten nachgegangen?
18. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen gesetzt, um künftig solche Attacken auf Politiker und Funktionäre einer Parlamentspartei zu verhindern?
19. Welche Erkenntnisse zur Finanzierung der extremistischen „Antifa“-Gruppen liegen Ihrem Ressort vor? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gruppen und den jeweils bekannten Sponsoren/Unterstützern)
20. Wird durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen die Finanzgebarung der „Antifa“ zuzurechnender Vereine und Organisationen überwacht, auch im Hinblick auf Terrorfinanzierung?
21. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort zur Einmischung ausländischer Akteure in die österreichische Innenpolitik über das Vehikel „Antifa“ vor?
22. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Behörden über Verstrickungen der SPÖ-Jugendorganisation SJ in die linksextreme Szene, etwa zur Antifa vor?
23. Nahmen Mitglieder und/oder Funktionäre der SJ an den Ausschreitungen gegen die FPÖ-Wahlfeier am 29.09 teil?
24. Wurden Mitglieder und/oder Funktionäre der SJ im Rahmen der Demonstrationen amtsbehandelt?
a. Wenn ja, wie viele und weshalb?
25. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Behörden über Verstrickungen der Grünen Jugendorganisation „Grüne Jugend“ in die linksextreme Szene, etwa zur Antifa vor?
26. Stuft Ihr Ressort bzw. die DSN die „Antifa-Bewegung“ als terroristische Gruppe ein? (Es geht nicht um eine Meinung, sondern um eine Klassifizierung durch Ihr Ressort)
a. Wenn nein, warum nicht?
27. Welche Hintergründe sind Ihrem Ressort zur stark steigenden Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Verübung von Straftaten durch die „Antifa“ bekannt?
28. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen ergriffen, um drohende Übergriffe auf freiheitliche Mandatare und Mitarbeiter, im Rahmen angekündigter „Donnerstagsdemos“ zu verhindern?
29. Werden zusätzliche Polizeibeamte zum Schutz der durch diese „Donnerstagsdemos“ bedrohten FPÖ-Politiker abgestellt?
a. Wenn nein, warum nicht?
30. Ist angedacht, räumliche Maßnahmen wie Platzverbote oder Absperrungen zum Schutz der Parlamentarier und der Mitarbeiter der FPÖ umzusetzen?
a. Wenn nein, warum nicht?
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