981/J XXVIII. GP

Eingelangt am 03.04.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

betreffend Zwangsheirat in Österreich

Leider werden auch in Österreich junge Frauen immer wieder Opfer von Zwangsehen. Hauptsächlich in islamisch geprägten Kulturkreisen kommt es immer wieder zur Durchführung von Zwangsehen, die nicht selten von Gewalt und starken Frauenfeindlichkeit geprägt sind.

Zwangsehen stellen einen groben Verstoß gegen Menschenrechte dar sowie auch einen Straftatbestand iSd § 106a StGB. Wenngleich grundsätzlich Ehen in Österreich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden dürfen, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch das Gericht Minderjährigen die Eheschließung erlauben.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende

Anfrage

1. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen zu geschlossenen Zwangsehen in Österreich im Jahr 2024 vor? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

2. Liegt Ihrem Ministerium vor, welche Staatsangehörigkeiten die Ehepartner in Zwangsehen vorweisen?

3. Wie viele der Zwangsehen wurden 2024 nachträglich annulliert?

4. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium derzeit, um das Verbrechen der Zwangsehe zu bekämpfen?

a. Welche budgetären Mittel stehen dafür jährlich zur Verfügung?

b. Sind die Maßnahmen Ihrer Ansicht nach ausreichend oder gedenken Sie diese Maßnahmen in Zukunft zu intensivieren oder neue Maßnahmen zu setzen?

5. Welche Maßnahmen zur Prävention von Zwangsehen wurden konkret im Jahr 2024 ergriffen?

a. Wie bewerten Sie den Erfolg jener Maßnahmen?

6. Arbeiten Sie aktuell mit Vereinen, Initiativen, Kultusgemeinden, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Einrichtungen, die sich dem Kampf gegen Zwangsehen oder dem Schutz der Opfer widmen, zusammen?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie sieht der Austausch aus?

c. Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Unterstützung seitens Ihres Ministeriums bzw der Republik Österreich in dieser Angelegenheit?

7. Sind Sie zu dieser Angelegenheit mit anderen Ministerien im Austausch bzw gibt es hierbei eine Zusammenarbeit?

a. Wenn ja, mit welchen?

i. Wie sieht die Zusammenarbeit aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch sind die aktuellen Mittel (finanziell als auch personell), die Ihrem Ressort rund um Prävention und Bekämpfung von Zwangsehen zur Verfügung stehen?