989/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Einspeisung von überschüssigem Strom ins Ausland
Im regionalen Printmedium „Mein Bezirk“, Mutation Niederösterreich/Zwettl, wurde in der Ausgabe vom 19./20. März 2025 folgender Leserbrief veröffentlicht:
„Schluss mit Ausbau
Leserbrief zu „Grünes Licht für Windpark am Sallingberg“
Johann Janker, Geschäftsführer vom Projektbetreiber Ecowind, sieht eine Verzögerungstaktik durch unbegründete Einwände durch den Verein Pro Thayatal. Unbegründet – Keineswegs!
Eine umfangreiche Langzeitstudie belegt: Windindustrieanlagen in Wälder verursachen erhebliche Schäden durch deren Bau und Betrieb. Großflächige Rodungen für Zufahrtsstraßen und Stellflächen und Instandhaltung der Windanlagen führen zu einer dramatischen Abnahme der Vegetation und erheblichen Bodenerosion. Damit geht ein massiver Verlust zahlreicher Tier- und Pflanzenarten einher. Fakt ist, dass diese Megabauten im Wald nicht nur störend für das Landschaftsbild, sondern auch für das sensible, ökologische Gefüge höchst problematisch, sind. Leider wird diese Tatsache, durch diverse, nicht nachvollziehbare Sachverständigengutachten, immer wieder negiert. So erscheint es mehr als paradox, wenn Wälder und deren Fauna und Flora, zugunsten des viel gepriesenen Green Deals, geopfert werden! Laut Angaben von APG (Austrian Power Grid/Übertragungsnetzbetreiber) konnte/musste Österreich im Jahr 2024, aufgrund der außergewöhnlich, hohen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, an 243 Tagen Strom ins Ausland exportieren. Nicht nur, dass damit unser Leitungssystem ständig an seine Kapazitäten stößt, sondern wir Endkunden mittels, gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, zwangsverpflichtet sind, diesen Überschuss – damit es zu keinen Blackouts kommt – als Verlustgeschäft mitzufinanzieren. Schluss mit diesem, gut geförderten Geschäftsmodell und wahnwitzigen Ausbau in Wäldern! Mit der Hoffnung, dass sich viele Menschen auch weiterhin für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und gegen eine investorengetriebene Windkraftindustrie, gekoppelt mit teils verantwortungsloser Naturzerstörung, einsetzen.
Dirmüller Maria“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Wie viel gewidmeter (Wald-)Fläche entspricht der Windpark Sallingberg?
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den dadurch entstandenen Verlust von Biodiversität durch die Windkraftanlagen zu minimieren?
3. Wie oft musste Österreich in den letzten fünf Jahren tatsächlich Strom ins Ausland exportieren? (Bitte um Angabe nach Jahren, Umfang und Empfänger)
4. Welche Kosten oder Erlöse sind dabei entstanden? (Bitte um Angabe der Jahre)
5. Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle, in denen Österreich für die Einspeisung von überschüssigem Strom ins Ausland bezahlen musste („negative Strom-preise“)?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Wenn ja, wer trug die Kosten bzw. woher stammten die Geldmittel?
c. Wenn ja, wann ist das konkret geschehen?
d. Wenn ja, was war die Ursache?
e. Wenn ja, wie soll das in Zukunft verhindert werden?
6. Welche Förderungen erhalten Windkraftbetreiber derzeit unter welchen Voraussetzungen?
a. Bestehen regionale Unterschiede?
7. Wie verhalten sich Förderungen zu den realen Marktpreisen für Strom?
8. Wie oft gab es in den letzten fünf Jahren Situationen, in denen das österreichische Stromnetz durch erneuerbare Einspeisungen an seine Kapazitätsgrenzen gelangte?
9. Welche Maßnahmen sind aktuell geplant, um Netzengpässe und Blackout-Risiken zu reduzieren?
a. Welches Budget ist dafür vorgesehen?
10. Inwiefern werden Endverbraucher über Netzgebühren oder Umlagen zur Mitfinanzierung von Überschussstrom gezwungen?
11. Gibt es Pläne, um Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien auszubauen, anstatt überschüssigen Strom billig oder gar mit Verlust ins Ausland abzugeben?
a. Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
b. Wenn ja, wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, wieso nicht?