998/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.04.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani
an den Bundeskanzler
betreffend Finanzierung von NGOs, die ihren Verwaltungssitz/Hauptsitz in und nicht in Österreich haben
Nicht-Staatliche-Organisationen (NGOs, Non Governmental Organizations) sind unabhängige Organisationen, die nicht im Auftrag von Regierungen oder Staaten handeln. Als solche spielen sie eine wichtige Rolle in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
In jüngster Vergangenheit gab es sowohl auf Ebene der Europäischen Union, als auch in Deutschland, heftige Diskussionen über die Finanzierung von NGOs, zumal viele NGOs Förderungsmittel aus staatlichen und supranationalen Quellen erhalten.
So veröffentlichte agrarheute am 27.01.2025 auf seinem Online-Medium folgenden Artikel (wird teilweise zitiert):
„NGO-Skandal: EU-Förderung sorgt für heftige Debatte im EU-Parlament
Umweltverbände machen mit EU-Geldern Stimmung gegen die Land-wirtschaft. Abgeordnete fordern darum faire Spielregeln für die Vergabe von EU-Fördermitteln.
Für heftige Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg sorgten Enthüllungen zur Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) aus dem Umweltbereich durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich ‚grüne‘ Themen Stimmung zu machen. Auch sollen damit Klagen gegen Landwirte finanziert worden sein, die in Schutzgebieten wirtschaften. […]“[1]
Die Diskussionen gehen jedoch weit über das Thema der Landwirtschaft hinaus und stellen die politische Neutralität von NGOs in allen Bereichen in Frage.
Um mögliche Einflussnahmen und Missbrauch auszuschließen, bedarf es daher an mehr Transparenz hinsichtlich der Geldflüsse an NGOs. Dies macht auch der Bericht des Europäischen Rechnungshofes deutlich, der aufzeigte, dass 34 Prozent der NGOs ihre Finanzierungsquellen nicht offenlegen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wie viele NGOs haben derzeit ihren Sitz in Österreich? Bitte um Auflistung und Ort ihres Verwaltungs- oder Hauptsitzes.
2. Wie viele NGOs mit Sitz in Österreich haben in der letzten Legislaturperiode Fördermittel aus öffentlicher Hand erhalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesförderung sowie, um Auflistung der Fördersumme und Zweck der Mittelverwendung.
3. Welche gesetzlichen Verpflichtungen gibt es in Österreich für NGOs, welche normieren, wie NGOs ihre Finanzierungsquellen offenzulegen haben?
a. Wie wird die Einhaltung kontrolliert?
4. Gibt es Pläne, die Transparenz bei der Offenlegung von erhaltenen Spenden an NGOs in Österreich zu erhöhen?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus?
5. Welche Maßnahmen gibt es, um sicherzustellen, dass keine politische Einflussnahme bei NGOs durch ausländische Geldgeber erfolgt?
6. Wie viele NGOs, die ihren Sitz in Österreich haben, wurden in der letzten Legislaturperiode gefördert?
7. Gab es in der letzten Legislaturperiode in Ihrem Kompetenzbereich Fälle von Missbrauch von Fördermitteln durch NGOs?
a. Wenn ja, durch welche NGOs?
b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
8. Welche NGOs wurden in den letzten fünf Jahren (von Jänner 2020 bis 31. März 2025) durch den Kompetenzbereich Ihres Ministeriums finanziell unterstützt?
a. Bitte listen Sie die Namen der Organisationen auf und die Höhe der jeweiligen Unterstützung.
b. Welche Gesamtbeträge wurden jährlich an jede dieser NGOs ausgezahlt? Bitte geben Sie die Beträge für jedes Jahr separat an.
9. Für welche spezifischen Projekte oder Programme wurden diese Mittel verwendet?
a. Bitte beschreiben Sie die Ziele und Inhalte der geförderten Projekte.
b. Für welche spezifischen Projekte oder Programme wurden diese Mittel verwendet?
10. Welche Kriterien wurden bei der Vergabe in den Jahren 2020 bis März 2025 bei der Auswahl von NGOs für Förderungen festgelegt?
11. Wie legen Sie den Bewerbungsprozess für NGOs, die Fördermittel von Ihrem Ministerium erhalten möchten, fest?
12. Welche Anforderungen und Qualitätskontrollen legt Ihr Ministerium fest, um NGOs als förderwürdig zu beurteilen?
13. Bei der Feststellung einer Förderwürdigkeit für NGOs, wie werden da Ihre Prioritäten festgelegt?
14. Welche Rolle spielt die politische oder religiöse Ausrichtung einer NGO bei der Entscheidungsfindung über die Gewährung von Förderungen?
15. Gibt es Ausschlusskriterien für NGOs, die bestimmte politische oder religiöse Positionen vertreten?
16. Wie stellt Ihr Ministerium sicher, dass die geförderten NGOs die bereitgestellten Mittel zweckmäßig verwenden?
17. Welche Kontrollmechanismen existieren, um die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel durch NGOs zu überprüfen?
18. Wurden und werden von den geförderten NGOs regelmäßige Berichte oder Nachweise über die Mittelverwendung verlangt?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, sind diese Berichte öffentlich zugänglich?
c. Wenn ja, werden sie öffentlich zugänglich sein?
19. Gab es zwischen Jänner 2020 und bis März 2025 Fälle, in denen Fördermittel aufgrund von Missbrauch oder Nicht-Einhaltung der Förderbedingungen zurückgeordert wurden?
a. Wenn ja, bitte nennen Sie die betreffenden NGOs und die Gründe.
20. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln an NGOs sicherzustellen?
a. Koordiniert das Bundeskanzleramt Maßnahmen oder Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln an NGOs?
21. Werden Informationen über die Höhe der Förderungen und die geförderten Projekte öffentlich zugänglich gemacht?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, wie oft?
c. Wenn nein, warum nicht?
22. Gibt es eine zentrale Datenbank oder ein Register, in dem alle durch ihr Ministerium geförderten NGOs aufgeführt werden und wurden?
a. Wenn ja, ist es öffentlich einsehbar?
b. Wenn nicht, wird so ein Register von Ihnen angelegt?
23. Wie wird sichergestellt, dass es keine Doppel- oder Mehrfachförderungen derselben NGOs für dasselbe Projekt durch verschiedene Ministerien gibt?
24. Werden NGOs bei der Entwicklung von Förderprogrammen oder –richtlinien konsultiert?
a. Inwieweit werden die Vorschläge der NGOs für die Entwicklung der Förderprogramme übernommen?
25. Gibt es regelmäßige Treffen oder einen Informationsaustausch auf Internet-plattformen zwischen Ihnen oder Ihrem Kabinett mit den geförderten NGOs?
26. Gibt es politische Schwerpunkte oder Themen, die Sie oder Ihr Ministerium bei der Vergabe von Fördermitteln an NGOs präferieren?
a. Wenn ja, welche Schwerpunkte bzw. Themen sind das? Bitte um genaue Auflistung.
27. Wie viele NGOs, die ihren Verwaltungssitz/Hauptsitz nicht in Österreich haben, werden von Ihrem Ressort gefördert?
a. Bitte um Auflistung der NGOs und Höhe der Forderungen von Jänner 2020 bis 31. März 2025.
b. Gibt es hier spezielle Kriterien, die solche NGOs erfüllen müssen, um über Ihr Ministerium Steuergelder der Österreicher zu erhalten?
c. Welche Kriterien sind das?
d. Wie viele Personen solcher NGOs sitzen in Beiräten, die von Ihrem Ministerium installiert wurden und welche Aufgaben haben diese und werden diese für ihre Tätigkeit auch bezahlt? Bitte um Auflistung der Beiräte und Personen, die in diesem Beiräten sitzen.
28. Werden bestimmte Regionen oder Bundesländer bevorzugt oder besonders berücksichtigt?
a. Wenn ja, bitte um genaue Auflistung der Regionen bzw. Bundesländer.
29. Unterstützen Sie und Ihr Ressort die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen NGOs?
a. Wenn ja, bei welchen Aufgaben?
30. Gibt es in Ihrem Ressort Programme oder Initiativen, die darauf abzielen, Netzwerke oder Kooperationen zwischen NGOs zu stärken?
a. Wenn ja, welche Programme sind das?
b. Wenn ja, welche Initiativen sind das?
31. Werden Schulungen, Workshops oder andere Weiterbildungsmaßnahmen für NGOs von Ihrem Ressort angeboten oder finanziert?
a. Wenn ja, welche Schulungen? Bitte um Auflistung seit Jänner 2020 bis zur Einbringung dieser Anfrage.
32. Wie gehen Sie und Ihr Ressort mit Interessenskonflikten um, wenn Mitglieder von Entscheidungsgremien gleichzeitig in NGOs tätig sind?
33. Gibt es Richtlinien oder Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Vergabe von Fördermitteln?
34. Wie wird die Unabhängigkeit von NGOs gewährleistet, die von Ihrem Ressort Fördermitteln erhalten?
35. Gibt es spezifische Förderprogramme zur Gründung von NGOs?
a. Wenn ja, welche?
b. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?
36. Wie unterstützt Ihr Ressort Initiativen zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit von den von Ihnen genannten und geförderten NGOs?
37. Werden NGOs von Ihrem Ressort bei der Beantwortung von EU-Fördermitteln unterstützt?
38. Gibt es von Ihrem Ressort aus Kooperationen mit internationalen Organisationen zur Förderung von NGOs?
39. Gibt es Unterstützung von Ihrem Ressort, wenn NGOs bei der Bewältigung von Krisen oder Herausforderungen in finanzielle Notlagen geraten?
40. Welche NGOs mit Bezug zur Antifa oder linksautonomen Strukturen (wie z.B. „Omas gegen Rechts“) wurden seit den Jahren 2020 bis März 2025 durch staatliche Stellen gefördert? Bitte um genaue namentliche Auflistung der verschiedenen Gruppen.
a. Wenn ja, welche nachgeordneten Dienststellen sind für die Vergabe dieser Förderungen zuständig gewesen?
b. Nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe von Fördermitteln an NGOs im Bereich der Antifa?
c. Wenn ja, wie hoch waren diese?
[1] https://www.agrarheute.com/politik/ngo-skandal-eu-foerderung-sorgt-fuer-heftige-debatte-eu-parlament-631711