1/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 29.10.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sigrid Maurer Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Vorwurf der Unterstützung neonazistischer und rechtsextremer Umtriebe
Der neonazistische Telegram-Kanal „Radio Deutschösterreich“ veröffentlichte am 27. Oktober 2024 einen angeblichen Zahlschein von Walter Rosenkranz an die mittlerweile verstorbene rechtsextreme Aktivistin und Publizistin Lisbeth Grolitsch. Die Überweisung galt mutmaßlich der von Lisbeth Grolitsch geführten Organisation „Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich“[1], die als Schaltstelle des österreichischen Neonazismus und Rechtsextremismus zu gelten hat und deren Kassier zeitweise Franz Radl war[2]. Der Betreiber des Kanals fragt sich in dem Posting, ob Rosenkranz der Sache treu bleibt und „
Abb: Screenshot aus dem Telegram-Kanal,
Schwärzung hinzugefügt
Die ehemalige Gau-Unterführerin im Bund Deutscher Mädel (BDM) Lisbeth Grolitsch galt als eine der führenden Frauen im österreichischen Rechtsextremismus und Neonazismus[3]. Sie war Mitbegründerin zahlreicher einschlägiger Organisationen und huldigte in ihren Publikationen Hitler als „Retter des deutschen Volkes“. Sie war darüber hinaus eine glühende Antisemitin, die offen NS-Apologie betrieben hat und mit Holocaust-Leugnern gemeinsame Sache machte. Ihre rechtsextremen Aktivitäten sind nicht nur den Behörden hinlänglich bekannt.
Sollte sich bestätigen, dass der frisch gewählte Nationalratspräsident so eine Person in der Vergangenheit finanziell unterstützte, würde das die Vorbehalte gegen seine Wahl ein weiteres Mal bestätigen: er ist nicht nur Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft, die den neonazistischen „Bund freier Jugend“ mit einem Preis ehrte. Er gibt auch dem rechtsextremen Sender „AUF1“, der von einem ehemaligen Mitglied des neonazistischen „Bund freier Jugend“ gegründet wurde und der aktuell den ehemaligen Identitären Kader Philipp Huemer[4] beschäftigt, bereitwillig Interviews.
Genau aus diesem Grund haben die Grünen – unterstützt von 20.000 Unterzeichner:innen einer kurzfristig gestarteten Petition – davor gewarnt, dass ein Abgeordneter der FPÖ in das zweithöchste Amt der Republik gewählt wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist es zutreffend, dass Sie in der Vergangenheit den rechtsextremen Verein „Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich“ bzw. Lisbeth Grolitsch mit finanziellen Zuwendungen unterstützt haben? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, seit wann nicht mehr?
2. Unterstützen Sie den rechtsextremen Verein „Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich“ oder allfällige Nachfolgeorganisationen weiterhin mit finanziellen Zuwendungen, somit als Nationalratspräsident? Wenn ja, in welchem Umfang?
3. Haben Sie Verbindungen zum verurteilten Neonazi Franz Radl[5], dem ehemaligen Kassier dieses Vereins?
4. Wie erklären Sie, dass das Foto eines mutmaßlichen Zahlscheins mit Ihrem Stempel an eine amtsbekannte Rechtsextremistin und führende Figur der österreichischen Neonazi-Szene auf einem Neonazi-Telegram-Kanal veröffentlicht wurde?
5. Was werden Sie zur Wahrung von Würde und Ansehen des Hauses unternehmen, um dem sich daraus ergebenden Eindruck zu begegnen, dass der amtierende Nationalratspräsident Neonazis finanziell unterstützt (hat)?
6. Unterstützen Sie aktuell und somit als Nationalratspräsident andere rechtsextreme Projekte finanziell, wie den Sender AUF1, der von einem ehemaligen Kader des neonazistischen „Bund freier Jugend“ Stefan Magnet gegründet wurde?
7. Halten Sie es mit Ihrem Amt als Präsident des Nationalrats für vereinbar, Interviews für den Sender AUF1 zu geben, der von einem ehemaligen Kader des neonazistischen „Bund freier Jugend“ Stefan Magnet gegründet wurde und weiterhin antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreitet[6]?
8. Halten Sie es mit Ihrem Amt als Präsident des Nationalrats für vereinbar, einem ehemaligen Kader der „Identitären Bewegung“ Interviews zu geben, der nun für den rechtsextremen Sender AUF1 arbeitet[7]?
9. Wie beurteilen Sie als Präsident des Nationalrats, dass ein rechtsextremer Sender, der von einem ehemaligen Kader des neonazistischen „Bund freier Jugend“ Stefan Magnet gegründet wurde und weiterhin antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreitet, Zugang zum Parlament hat und dort ausgerechnet einen ehemaligen Kader der rechtsextremen „Identitären“ zur Berichterstattung entsendet?
a) Werden Sie dagegen etwas unternehmen?
b) Wenn ja, was?
c) Wenn nein, warum nicht?
10. Wie werden Sie Ihrem Bekenntnis gegen Rechtsextremismus als Präsident des Nationalrats Nachdruck verleihen, wenn Sie gleichzeitig Ihr Naheverhältnis zu rechtsextremen Projekten wie dem Sender AUF1 immer wieder unter Beweis stellen?