10/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Welche Wörter und Aussagen ziehen einen Ordnungsruf nach sich?
In den vergangenen Jahren kam es im Zuge von Nationalratsdebatten immer wieder zu teils skurrilen und oftmals nicht nachvollziehbaren Ordnungsrufen gegen Abgeordnete.
Dazu muss man festhalten, dass einen Ordnungsruf der vorsitzführende Nationalratspräsident/die vorsitzführende Nationalratspräsidentin ausspricht, wenn ein Redner die Würde des Hohen Hauses beziehungsweise einer oder eines Abgeordneten verletzt hat. Dabei liegt es aber auch stark im Ermessen des Vorsitzes, wann und wie er diesen erteilt. Jedoch hat der oder die Vorsitzende auch dafür zu sorgen, dass die Redefreiheit und das Rederecht nicht ungebührlich eingeschränkt werden.[1]
Es gilt daher zu klären, welche konkreten Wörter und Aussagen generell einen Ordnungsruf nach sich ziehen und ob es dafür einheitliche Richtlinien gibt. Angesichts vieler Abgeordneter, die mit der XXVIII. Gesetzgebungsperiode neu in den Nationalrat eingezogen und mit parlamentarischen Usancen noch nicht vertraut sind, erscheint diese Information hilfreich, um den Arbeitsalltag zu erleichtern und die Debatten gehaltvoll zu gestalten.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrates folgende
Anfrage
1. Welche Wörter bzw. Aussagen ziehen einen Ordnungsruf nach sich?
2. Gibt es dazu eine einheitliche Liste, Vorgaben oder ein Regelwerk für die Präsidenten des Nationalrates?
3. Führt die Parlamentsdirektion ein solches Verzeichnis und ist dieses für Abgeordnete zugänglich/einsehbar?
4. Liegt es alleinig im Ermessen der Nationalratspräsidenten, welche Wörter und Aussagen sich für einen Ordnungsruf qualifizieren?
a. Wenn ja, wie einigt man sich zwischen den Präsidenten auf eine einheitliche Vorgehensweise?
5. Gilt ein Ordnungsruf aufgrund eines bisher nicht geahndeten Ausdrucks als Präjudiz bzw. wie gelangen Wörter und Aussagen in eine solche Liste?
a. Wie läuft diesbezüglich die Koordinierung zwischen den Nationalratspräsidenten?