12/JPR XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten KO Herbert Kickl

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Stärkung der direkten Demokratie durch Beteiligung an Volksbegehren, Petitionen, Bürgerinitiativen und Stellungnahmerecht

Die C0VID-19-Pandemie stellte nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung dar, sondern offenbarte auch grundlegende Spannungen im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. In Österreich reagierte die Regierung mit einer Reihe von drastischen Maßnahmen, die tief in das alltägliche Leben eingriffen und fundamentale Freiheitsrechte einschränkten. Diese Politik stieß in weiten Teilen der Bevölkerung auf Skepsis und Ablehnung - insbesondere dort, wo Entscheidungen als intransparent, übergriffig oder autoritär empfunden wurden.

In der Folge nahm die politische Beteiligung auf zivilgesellschaftlicher Ebene deutlich zu: Noch nie zuvor reichten so viele Bürger Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen ein oder unterstützten Volksbegehren mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu korrigieren oder ganz zu verhindern. Diese Entwicklung ließ sich nicht allein als Ausdruck wachsender demokratischer Partizipation deuten, sondern auch als Symptom einer tiefen Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Institutionen und ihren Entscheidungsprozessen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Volksbegehren wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 dem Nationalrat zur inhaltlichen Behandlung zugewiesen?

a. Welche davon bezogen sich direkt auf die COVID-19-Maßnahmen oder die Einschränkung von Grundrechten?

2. Welche Volksbegehren erhielten die meisten Stellungnahmen und wie hoch war die jeweilige Anzahl? (Bitte um Auflistung der Top 10)

3. Wie häufig hatten Volksbegehren in der letzten Gesetzgebungsperiode direkten Einfluss auf substanzielle Änderungen oder den Rückzug von Gesetzesentwürfen?

4. Wie viele Petitionen wurden in den Jahren 2019 bis einschließlich 2023 jeweils eingebracht?

a. Welche davon bezogen sich direkt auf die COVID-19-Maßnahmen oder die Einschränkung von Grundrechten?

2. Welche 10 Petitionen erhielten die meisten Stellungnahmen und wie hoch war die jeweilige Anzahl? (Bitte um Auflistung der Top 10)

3. Wie häufig hatten Petitionen in der letzten Gesetzgebungsperiode direkten Einfluss auf substanzielle Änderungen oder den Rückzug von Gesetzesentwürfen?

5. Wie viele Bürgerinitiativen wurden in den Jahren 2019 bis einschließlich 2023 jeweils eingebracht?

a. Welche davon bezogen sich direkt auf die COVID-19-Maßnahmen oder die Einschränkung von Grundrechten?

6. Welche 10 Bürgerinitiativen erhielten die meisten Stellungnahmen und wie hoch war die jeweilige Anzahl? (Bitte um Auflistung der Top 10)

7. Wie häufig hatten Bürgerinitiativen in der letzten Gesetzgebungsperiode direkten Einfluss auf substanzielle Änderungen oder den Rückzug von Gesetzesentwürfen?

8. Wie viele Stellungnahmen von Bürgern gingen im Rahmen vorparlamentarischer Begutachtungsverfahren in den Jahren 2019 bis einschließlich 2023 jeweils ein?

a. Wie viele dieser Stellungnahmen bezogen sich auf Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit der Pandemie, insbesondere auf das COVID-19- Maßnahmengesetz, das Impfpflichtgesetz oder das Krisensicherheitsgesetz?

b. Ab welchem Zeitpunkt konnte man zu den einzelnen Gesetzesentwürfen auf der Seite des Parlaments eine Stellungnahme abgeben?

c. Was war die jeweilige Frist zur Abgabe der Stellungnahme?

d. Wie oft wurden Gesetzesentwürfe in der letzten Gesetzgebungsperiode infolge massenhafter Stellungnahmen substanziell geändert oder zurückgezogen?

e. Welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen derzeit, um Stellungnahmen aus der Bevölkerung im Begutachtungsverfahren wirksam in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen?

9. Gibt es eine formalisierte Evaluierung, wie Stellungnahmen von Bürgern im Gesetzgebungsprozess bzw. bei Petitionen und Bürgerinitiativen tatsächlich berücksichtigt werden?

a. Wenn ja, wo sind diese öffentlich zugänglich und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Gibt es eine Auswertung, wie viele Stellungnahmen von Bürgern ohne institutionellen Hintergrund (NGO) kamen?

11. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um während der Pandemie sicherzustellen, dass Bürger trotz eingeschränkten öffentlichen Lebens Zugang zu Beteiligungsverfahren hatten (z. B. durch Fristverlängerungen, barrierefreien Zugang zur Plattform „Parlamentarische Begutachtung“)?

12. Wurden technische oder rechtliche Hürden für die Einbringung von Stellungnahmen während der COVID-Zeit festgestellt?

a. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um diese zu beseitigen?