13/JPR XXVIII. GP

Eingelangt am 12.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend antisemitische Kommentare auf der Facebook-Seite „Walter Rosenkranz“

BEGRÜNDUNG

Auf der Facebook-Seite „Walter Rosenkranz“ haben Sie in Ihrer Funktion als Erster Präsident des Nationalrats am 11. April 2025 um 16:24 ein Video veröffentlicht, zu dem Sie schreiben: „(…) hier teile ich meine Gedanken zum Thema Vorsitz im Nationalfonds – unzensiert und direkt.“ Das Video hat mehr als 1.700 Likes erhalten, wurde 419-mal geteilt und 340-mal kommentiert (Stand 3.5.25; Link: https://www.facebook.com/rosenkranzwalter/videos/657721873547714).

Sie kündigen in diesem Video an, dass Sie sich aus der öffentlichen Leitung des Nationalfonds zurückziehen und diese Aufgaben an den Zweiten Präsidenten übertragen werden. Sie geben an, mit diesem Schritt auf Kritik zu reagieren und dass es „in zahlreichen Medien viele Dinge, von der Halbwahrheit begonnen bis zur ganzen Unwahrheit, immer Dinge gibt, die meine Person betreffen, die aber einfach nicht stimmen“. Die Kritik bezüglich der fehlenden Eignung Ihrer Person als Vorsitzender des Nationalfonds wurde von verschiedenen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren öffentlich geäußert: von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), dem Mauthausen Komitee oder dem KZ-Verband, aber auch von politischen Parteien wie den Grünen und schließlich auch von anderen im Parlament vertretenen Parteien.

Von diesen zahlreichen kritischen Stimmen erwähnen Sie in Ihrem Video allerdings ausschließlich die IKG:

„Der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner, wird sobald das Gesetz in Kraft tritt, von mir beauftragt, sämtliche Sitzungen des Kuratoriums des Nationalfonds zu leiten. Das war nämlich einer der Hauptpunkte und Hauptforderungen, eigentlich die einzige, die zum Beispiel die Israelitische Kultusgemeinde an mich stellte. Sie hat in einem Beschluss gesagt, solange ich die Sitzungen als Vorsitzender leite, werde sie nicht an den Sitzungen teilnehmen.“

Diese Ausführungen veranlassten viele Nutzer und Nutzerinnen zu antisemitischen Kommentaren – es sind an die 100, darunter auch mutmaßlich strafrechtlich relevante. In dutzenden Kommentaren ist davon die Rede, dass „die Juden“ auswandern, nach Hause (=Israel) gehen sollen, dass sie sich an Österreich anzupassen hätten, oder dass alle Förderungen an die IKG einzustellen wären. Dazu werden auch Unwahrheiten verbreitet, wie jene eines amtierenden FPÖ-Gemeinderats, der schreibt, dass „die“ (gemeint sind Juden und Jüdinnen) keine Steuern bezahlen würden.

Hier nur einige Beispiele der auf Ihrer Seite hinterlassenen und bis dato (4. Mai 2025) abrufbaren Kommentare:

Es ist davon auszugehen, dass die Facebook-Seite moderiert wird und Kommentare auch gelöscht werden, da so gut wie keine „Spam-Kommentare“ unter dem Video zu finden sind. Antisemitische Kommentare, wie die oben exemplarisch angeführten Beispiele, sind aber seit mehr als drei Wochen öffentlich zu lesen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Erfolgt auf Ihrer Facebook-Seite „Walter Rosenkranz“ eine laufende Moderation der Kommentare?

a. Wenn ja, in welchen zeitlichen Intervallen und durch wen konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es interne Richtlinien oder Anweisungen, welche Art von Kommentaren zu löschen oder zu melden sind? Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Richtlinien.

3. Werden auf der Facebook-Seite „Walter Rosenkranz“ problematische Kommentare unter Postings gelöscht?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, warum wurde in diesem Fall entschieden, zahlreiche antisemitische Kommentare öffentlich sichtbar online zu lassen?

4. Halten Sie unwidersprochene antisemitische Kommentare, die dauerhaft online bleiben, unter einem Posting des österreichischen Nationalratspräsidenten für problematisch?

5. Warum haben weder Sie selbst noch eine:r Ihre:r Mitarbeiter:innen in die Diskussion unter Ihrem Video eingegriffen und antisemitische Äußerungen zurückgewiesen oder unrichtige Sachverhalte aufgeklärt?

6. Haben Sie mutmaßlich strafrechtlich relevante Kommentare unter Ihrem Video zur Anzeige gebracht, zumal etwa § 283 StGB (Verhetzung) ein Offizialdelikt darstellt?

7. Haben Sie oder Mitarbeiter:innen Ihres Büros antisemitische Kommentare im Zusammenhang mit diesem Video an Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) oder an einschlägige Meldestellen weitergeleitet?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

8. Wie werden Sie künftig mit antisemitischen Kommentaren in der Art, wie in der Begründung dieser Anfrage festgehalten wurde, umgehen?

9. Welche Maßnahmen werden Sie künftig setzen, um sicherzustellen, dass auf Ihren sozialen Plattformen kein Raum für Antisemitismus geboten wird?

10. Ist die Facebook-Seite „Walter Rosenkranz“ Ihre persönliche Seite?

11. Dient die Facebook-Seite „Walter Rosenkranz“ Ihrem Außenauftritt in Ihrer Funktion als Österreichischer Nationalratspräsident?

12. Die „Freiheitliche Partei Österreichs“ wird für Ihre Facebook Seite als für den Inhalt verantwortlich angegeben. Sie beschäftigen laut Parlamentswebsite einen Mitarbeiter, der als „Social Media Referent“ gekennzeichnet ist.

a. Ist dieser „Social Media Referent“ im Büro des Nationalratspräsidenten und damit bei der Parlamentsdirektion angestellt oder bei der „Freiheitlichen Partei Österreichs“?

b. Welche konkreten Aufgaben sind von dieser Tätigkeit als „Social Media Referent“ umfasst?

c. Stellt dieser Mitarbeiter auch Material für Ihren Facebook- und Instagram-Account her? Bespielt und/oder moderiert er diese Accounts?

13. Wird Ihre Facebook-Seite ausschließlich durch Parteimittel der FPÖ betreut und finanziert oder kommen auch parlamentarische Ressourcen (z. B. Mitarbeiter:innengehälter, Infrastruktur, Inhalte) zum Einsatz?

14. Falls parlamentarische Mittel oder Personal für den Betrieb oder die Betreuung Ihrer Social Media-Kanäle verwendet werden: Wie wird sichergestellt, dass es zu keiner Vermischung von parteipolitischer Kommunikation und Ihrer Funktion als Nationalratspräsident kommt – insbesondere im Hinblick auf Ihre Rolle als Nationalratspräsident?

15. In welcher organisatorischen und/oder finanziellen Verbindung steht die Seite „Walter Rosenkranz“ zur Parlamentsdirektion bzw. zu Ihrem Büro als Nationalratspräsident?

16. Wer entscheidet darüber, welche Inhalte auf Ihren Kanälen veröffentlicht werden, insbesondere wenn Sie dabei in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident sprechen?

17. Betreiben Sie in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident noch eine andere Facebook-Seite oder kommunizieren Sie in dieser Funktion auf Facebook ausschließlich auf der Seite „Walter Rosenkranz“?