14/JPR XXVIII. GP

Eingelangt am 26.05.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates 

betreffend Barrierefreiheit in den Räumlichkeiten des Parlaments 

 

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist mit 1.1.2006 in Kraft getreten und verpflichtet im § 8 Abs. 2 den Bund, geeignete und konkret erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen und nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (seit 2017: Österreichischer Behindertenrat) einen Plan zum Abbau baulicher Barrieren für die von ihm genutzten Gebäude zu erstellen sowie dessen etappenweise Umsetzung vorzusehen („Etappenplan"). Ihre Erfüllung sah ursprünglich eine zehnjährige Übergangsfrist vor. Einer Ergänzung des § 8 (2) BGstG im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 folgend konnten alle Bundesministerien, bzw. die Präsident:innen des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Volksanwaltschaft unter Auflage der rechtzeitigen Erstellung eines Teiletappenplans diese Frist bis zum 31.12.2019 verlängern. 

Die Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit ist seit geraumer Zeit verstrichen, es ist also davon auszugehen, dass das Parlament sowie alle Nebengebäude und angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments vollständig im Sinne des §8 (2) BGstG barrierefrei sind. Das lässt sich jedoch nicht leicht überprüfen: Teiletappenpläne sind nicht mehr einfach im Internet auffindbar und die Website des Parlaments allein kann die Frage der rechtskonformen Barrierefreiheit im Parlament, seinen Nebengebäuden und den angemieteten Räumlichkeiten nicht zufriedenstellend beantworten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gibt es eine vollständige Übersicht über das Barrierefreiheitsangebot des Parlaments und seiner Nebengebäude?
    1. Wenn ja, wo?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Auf welcher Internetadresse (URL) auf der Homepage Ihres Ressorts ist der erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG zu finden?
  2. Sind alle Türen des historischen Parlamentsgebäudes im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    1. Sind alle Türen in den Nebengebäuden des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    2. Sind alle Türen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
  1. Sind alle Treppen des historischen Parlamentsgebäudes im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    1. Sind alle Treppen in den Nebengebäuden des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    2. Sind alle Treppen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
  1. Sind alle Rampen des historischen Parlamentsgebäudes im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    1. Sind alle Rampen in den Nebengebäuden des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    2. Sind alle Rampen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
  1. Sind alle Aufzüge und vertikalen Hebeeinrichtungen des historischen Parlamentsgebäudes im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    1. Können alle vertikalen Hebeeinrichtungen mit einem Euro-Key in Betrieb genommen werden?

                                          i.    Wenn nein, wie viele vertikale Hebeeinrichtungen haben einen Euro-Key-Zugang, wie viele nicht?

    1. Sind alle Aufzüge und vertikalen Hebeeinrichtungen in den Nebengebäuden des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    2. Sind alle Aufzüge und vertikalen Hebeeinrichtungen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
  1. Sind alle Freibereiche (Balkone, Terrassen, Loggien und dergleichen) des historischen Parlamentsgebäudes im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei begehbar?
    1. Sind alle (Balkone, Terrassen, Loggien und dergleichen) in den Nebengebäuden des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei begeh- und nutzbar?
    2. Sind alle (Balkone, Terrassen, Loggien und dergleichen) in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei begeh- und nutzbar?
  1. Sind alle Veranstaltungsräume des historischen Parlamentsgebäudes im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    1. Sind alle Veranstaltungsräume in den Nebengebäuden des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
    2. Sind alle Veranstaltungsräume in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments im Sinne der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefrei?
  1. Entspricht der Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen des historischen Parlamentsgebäudes den Vorgaben der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
    1. Entspricht der Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen in den Nebengebäuden des Parlaments den Vorgaben der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
    2. Entspricht der Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments den Vorgaben der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
  1. Entspricht der Schutz vor Absturzunfällen des historischen Parlamentsgebäudes den Vorgaben der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
    1. Entspricht der Schutz vor Absturzunfällen in den Nebengebäuden des Parlaments den Vorgaben der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik ?
    2. Entspricht der Schutz vor Absturzunfällen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments den Vorgaben der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
  1. Entspricht der Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen des historischen Parlamentsgebäudes den Vorgaben der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
    1. Entspricht der Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen in den Nebengebäuden des Parlaments den Vorgaben der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
    2. Entspricht der Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments den Vorgaben der zum Zeitpunkt ihrer Sanierung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
  1. Wie viele, im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefreien, Toiletten gibt es im historischen Parlamentsgebäude? Bitte um Aufschlüsselung nach Verhältnis zu nicht-barrierefreien Toiletten und Stockwerk.
    1. Wie viele, im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefreien, Toiletten gibt es in den Nebengebäuden des Parlaments? Bitte um Aufschlüsselung nach Verhältnis zu nicht-barrierefreien Toiletten und Stockwerk.
    2. Wie viele, im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik barrierefreien, Toiletten gibt es in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments? Bitte um Aufschlüsselung nach Verhältnis zu nicht-barrierefreien Toiletten und Stockwerk.
    3. Wie viele Pflegeliegen gibt es in diesen barrierefreien Toiletten? Bitte um Beibehaltung der Aufschlüsselung nach Standort und Stockwerk.
  1. Wie viele, im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2015) des Österreichischen Instituts für Bautechnik, barrierefreien übrigen Sanitärräume gibt es im historischen Parlamentsgebäude? Bitte um Aufschlüsselung nach Verhältnis zu nicht-barrierenfreien Sanitärräumen und Stockwerk
    1. Wie viele, im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik, barrierefreien übrigen Sanitärräume gibt es in den Nebengebäuden des Parlament? Bitte um Aufschlüsselung nach Verhältnis zu nicht-barrierenfreien Sanitärräumen und Stockwerk
    2. Wie viele, im Sinne der zum Zeitpunkt der Sanierung nach Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2007, 2011, 2015, 2019, bzw. 2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik, barrierefreien übrigen Sanitärräume gibt es in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments? Bitte um Aufschlüsselung nach Verhältnis zu nicht-barrierenfreien Sanitärräumen und Stockwerk
    3. Wie viele Pflegeliegen gibt es in diesen Sanitärräumen? Bitte um Beibehaltung der Aufschlüsselung nach Standort und Stockwerk.
  1. Wie viele barrierefreie Stellplätze für Kraftfahrzeuge in Gebäuden und im Freien, gibt es für das historische Parlamentsgebäude, die Nebengebäude und für die angemieteten Räumlichkeiten? 
  2. Wie viele Evac-Chairs gibt es im historischen Parlamentsgebäude?
    1. Wie viele Evac-Chairs gibt es in den Nebengebäuden des Parlaments?
    2. Wie viele Evac-Chairs gibt es in den angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments?
  1. Verfügt das Parlament über ein Sicherheitskonzept im Sinne der nach aktueller Wiener Bautechnikverordnung gültigen Richtlinie 4 (2023) des Österreichischen Instituts für Bautechnik?
    1. Wenn ja, mit welchen Eckpunkten?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Maßnahmen zur Herstellung umfassender Barrierefreiheit wurden im historischen Parlamentsgebäude seit der Wiedereröffnung durchgeführt?
    1. Welche Maßnahmen zur Herstellung umfassender Barrierefreiheit wurden seit 31.12.2019 in den Nebengebäuden des Parlaments und den angemieteten Räumlichkeiten durchgeführt?
  1. Erfüllt das historische Parlamentsgebäude alle Anforderungen gemäß § 8 Abs. 2 BGStG?
    1. Erfüllen die Nebengebäude des Parlaments alle Anforderungen gemäß § 8 Abs. 2 BGStG?
    2. Erfüllen die angemieteten Räumlichkeiten des Parlaments alle Anforderungen gemäß § 8 Abs. 2 BGStG?
  1. Welche Maßnahmen planen Sie zu ergreifen, um die bestehenden Mängel zu beseitigen, d.h. die Barrierefreiheit gemäß BGStG in ihrem Verantwortungsbereich – dem historischen Parlamentsgebäude, seinen Nebengebäuden und den angemieteten Räumlichkeiten – herzustellen?
    1. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?
    2. Wie werden die Verbände und Vertretungen der Menschen mit Behinderung hierbei eingebunden?