16/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 25.06.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Kunst im Parlament
In den letzten Monaten waren mehrere Kunstwerke im Parlament Gegenstand der medialen Berichterstattung:
1. Mündlicher Kaufvertrag für zwei Gemälde von Walter Vopava durch Wolfgang Sobotka:
Der STANDARD berichtete dazu am 9. April unter dem Titel „Brachiale Kunstausstattung des Parlaments hat ein Nachspiel“: „Abseits notwendiger Restaurierungen sorgen derzeit zwei einstige Leihgaben für ein rechtliches Nachspiel: zwei Gemälde von Walter Vopava, für die Sobotka auf Empfehlung von Wipplinger im September eine mündliche Kaufvereinbarung geschlossen haben soll. Abzüglich eines eigens verhandelten Rabatts von 30 Prozent geht es um 50.000 Euro. Laut Vopavas Anwalt hat "die Parlamentsdirektion nach dem Wechsel in der Person des Nationalratspräsidenten" den "Vollzug des Kaufgeschäftes", den der Künstler nun einfordert, aber plötzlich verweigert. Eine STANDARD-Anfrage an Wolfgang Sobotka blieb unbeantwortet. Die Parlamentsdirektion verweist ihrerseits auf den Entwurf eines Kaufvertrags, der jedoch von Sobotka nicht mehr unterzeichnet wurde. Dazu seien auch keine weiteren Ankäufe geplant.“[1]
Im Budgetausschuss am 4. Juni wurde bekannt, dass es bereits zu juristischer Korrespondenz zwischen dem Künstler und dem Parlament gekommen ist.
2. Ankauf von Skulpturen von Erwin Wurm durch Wolfgang Sobotka:
Ihr Vorgänger Wolfgang Sobotka hat kurz vor Ausscheiden aus dem Amt im Alleingang zwei Skulpturen von Erwin Wurm gekauft (Kosten von 120.000 Euro pro Stück), die an seinem vorletzten Arbeitstag geliefert wurden.[2] Sie haben im Herbst angekündigt, den Ankauf und sein Zustandekommen prüfen zu lassen.[3] Das Parlament sei auch an den Künstler mit der Frage herangetreten, ob dieser die Werke zurückkaufen wolle.
3. Nazi-Kunst im Büro des Nationalratspräsidenten:
Im März wurde medial bekannt, dass ein früher verhängtes Wandbild des Lieblingsmalers von Adolf Hitler, Rudolf Eisenmenger, nicht mehr verhängt ist und Sie sich– ob mit Gästen oder auch allein - vor diesem „Wappenschild“ ablichten ließen. Zunächst gab es widersprüchliche Informationen Ihrerseits zum weiteren Vorgehen: Das PROFIL schrieb am 6. März dazu: „Damit widerspricht das Büro des Nationalratspräsidenten jedoch dem Sprecher der Parlamentsdirektion, Karl-Heinz Grundböck, laut dem eine Kontextualisierung erst in Ausarbeitung ist: „Für die Besucherinnen und Besucher im Büro des Nationalratspräsidenten wird ein Informationsblatt über das Gemälde ‚Wappenschild‘ und Rudolf Eisenmenger aufgelegt.“ Der Text sei gerade „noch in Abstimmung“.“[4]
In einer Anfragebeantwortung schreiben Sie: „Nach aktueller Thematisierung des Wandbildes, habe ich unmittelbar das Auflegen eines entsprechenden Informationsblattes veranlasst. Damit ist das Wandgemälde aktuell kontextualisiert zu sehen. Die neue Ausgestaltung der Büroräumlichkeiten mit passenden Bildern und Gemälden ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Ad 1. (Vopava-Gemälde):
1. Wurde die Parlamentsdirektion zur Zahlung des Preises für die Gemälde von Walter Vopava aufgefordert?
a) Wenn ja, durch wen, wann, binnen welcher Frist, in welcher Höhe?
2. Wie viele Schreiben der Rechtsvertretung von Walter Vopava sind bereits bei der Parlamentsdirektion eingegangen?
3. Hat Ihr Vorgänger Walter Sobotka mit Walter Vopava einen mündlichen Kaufvertrag abgeschlossen?
a) Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
b) Wenn nein: Warum gehen Sie davon aus, dass kein mündlicher Vertrag geschlossen wurde?
4. Wurde vom in Frage 1 genannten Künstler eine Klage eingebracht?
5. Welche Schritte wurden in der in Frage 1 genannten Causa seitens der Parlamentsdirektion gesetzt (Korrespondenz etc.)?
6. Sind Kosten für externe rechtliche Beratung in der in Frage 1 genannten Causa angefallen?
7. Haben Sie mit Ihrem Amtsvorgänger Wolfgang Sobotka darüber gesprochen oder korrespondiert, ob er auch der Meinung ist, er habe einen mündlichen Kaufvertrag für die Vopava-Gemälde geschlossen hat?
a) Wenn ja: Was war das Ergebnis?
b) Wenn nein: Warum nicht?
Ad 2. (Wurm-Skulptur):
8. Haben Sie die Vorgänge rund um den Ankauf der Skulpturen von Erwin Wurm durch Wolfgang Sobotka prüfen lassen?
a) Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
b) Wenn ja, wurden die vergaberechtlichen Vorgaben und die Usancen des Parlaments eingehalten?
c) Wenn nein, warum nicht?
9. Haben Sie mit Wolfgang Sobotka zum Ankauf der Wurm-Skulpturen gesprochen?
10. Sind Sie in Verhandlungen mit dem Künstler über einen Rückkauf?
a) Wenn ja: Zum selben oder zu einem verringerten Preis?
11. Planen Sie, die Skulpturen der Arthotek des Bundes zur Verfügung zu stellen?
a) Wenn ja: Ist die Zurverfügungstellung unentgeltlich?
b) Wenn ja: Ist vereinbart, wo die Skulpturen aufgestellt werden sollen?
c) Wenn ja: Ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit weiter Zugang zu den Skulpturen haben wird?
Ad 3. (Maler Eisenmenger):
12. Bezüglich des Gemäldes von Maler Eisenmenger im Präsidentschaftsbüro hieß es öffentlich: „Die neue Ausgestaltung der Büroräumlichkeiten mit passenden Bildern und Gemälden ist derzeit noch nicht abgeschlossen.": Ist die Ausgestaltung des Büros mit Kunst abgeschlossen?
a) Wenn ja: Bleibt das Nazi-„Wappenschild“ weiter ohne Verhängung?
i. Wenn ja: Warum?
ii. Wenn nein: Wurde es bereits verhängt bzw. wann wird es verhängt?
13. Medial wurde eine Kontextualisierung des „Wappenschilds“ angekündigt. Ist die Kontextualisierung bereits erfolgt?
a) Wenn ja, wie?
b) Falls ein Informationsblatt die einzige Kontextualisierung ist: Was ist der Text und wo ist das Informationsblatt angebracht bzw aufgelegt?
c) Wenn nein: Warum nicht?
d) Wird eine weitere Kontextualisierung erfolgen?
i. Wenn ja, wann und wie?
ii. Wenn nein, warum nicht?
14. Wer hat die bisherige Kontextualisierung durchgeführt bzw. wer wird sie durchführen?
15. Haben Sie vor, das „Wappenschild“ weiterhin als Hintergrund für Fotos mit Ihren Gästen zu nutzen?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000264847/kunst-im-parlament-mit-recht-brachialer-vorgehensweise
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000242144/120000-euro-pro-stueck-sobotka-schaffte-fuer-hohes-haus-zwei-wurm-statuen-an
[3] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19009188/rosenkranz-will-kunstankauf-sobotkas-pruefen
[4] https://www.profil.at/oesterreich/nationalratspraesident-walter-rosenkranz-fpoe-holt-im-parlament-einen-nazi-kuenstler-vor-den-vorhang/403018357