Parlamentarische Materialien

19/JPR XXVIII. GP

Eingelangt am 13.08.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Klaus Seltenheim,

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Wahrung der Würde, Ordnung und Sicherheit im Parlament statt

Unterwanderung des Freiheitlichen Parlamentsklubs durch rechtsextreme Aktivisten

Begründung

Zuletzt berichtete der Standard, dass die FPÖ einen führenden Rechtsextremen als Mitarbeiter ins Parlament hole[1]:

„Das Engagement, über das zuerst Stoppt die Rechten berichtet hat, ist das bislang klarste Zeichen dafür, wie eng die FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus verbunden ist - und dass es offenbar kaum Vorfälle gibt, die einen als parlamentarischen Mitarbeiter disqualifizieren."[2]

Aus unterschiedlichen Medienberichten gehen folgende besorgniserregende Sachverhalte hervor:

Angriff auf ein Kamerateam

„So war Schmidt im Mai 2024 dabei, als auf einer blauen Wahlkampfveranstaltung ein Kamerateam von Puls4 angegriffen wurde. Schmidt filmte den Vorfall. Die FPÖ hatte schon damals dem Puls4-Kameramann aggressives Verhalten' attestiert, was zu Empörung bei anderen Parteien geführt hatte."[3]

Sturm des Pastoralamts der Diözese Linz

„Auf Videos und Fotos ist Schmidt klar als Führungsperson der Identitären Bewegung erkennbar. Er war bei Tumulten mit der Polizei dabei, stürmte 2021 gemeinsam mit anderen das Pastoralamt der Diözese Linz."[4]

Dazu berichtete etwa auch orf.at am 24.9.2021:

„Rechtsextreme stürmen Pastoralamt

Eine Störaktion von Rechtsextremen empört die katholische Kirche. Eine Gruppe vermummter Personen, die offenbar zu den rechtsextremen Identitären gehören, hat am Donnerstag das Pastoralamt der Diözese Linz gestürmt.

Mit Flugzetteln, Transparenten und einem Megafon sind etwa 15 vermummte Männer gegen 15.00 Uhr im Diözesanhaus in Linz aufgetaucht. Auf Bildern der Aktion, die die Gruppe selbst ins Internet gestellt hat, sind die Männer mit weißroten Masken zu sehen, wie sie ein Transparent mit den Worten ,lhr Blut eure Schuld' hochhalten."[5]

Verteilen rassistischer Flyer in der U-Bahn

„Schmidt war auch Teil einer identitären Gruppe, die rassistische Flyer in der Wiener U6 austeilte. Dagegen gingen die Wiener Linien juristisch erfolgreich vor, Schmidt musste sich zur Unterlassung künftiger Aktionen verpflichten."[6]

Sturm aufs Dach des Palais Epstein

Die Presse berichtete am 31. Jänner 2024: „Während am Freitag rund 80.000 Menschen (nach Veranstalterangaben) in Wien gegen Rechtsextremismus demonstrierten, gelang es drei ,Identitären' auf das Dach des zum Parlament gehörenden Palais Epstein zu kommen und dort ein Banner anzubringen sowie Bengalos zu zünden."[7]

Rechtsextremer Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund

Schon die parlamentarische Anfrage 14363/J XXVII. GP setzt sich mit Herrn Schmidt auseinander. So ist dort zu lesen:

„Am frühen 3. Februar 2023 wurde ein rassistisches Banner vor dem Laaerberger Gymnasium in Wien angebracht und rechtsextreme Flugblätter verteilt. Die Aktion solidarisierte sich mit den rassistischen Entgleisungen des niederösterreichischen FPÖ- Landesrates Gottfried Waldhäusl bei einer Fernsehdiskussion. In der rassistischen Hetzschrift, die vor der Schule verteilt wurde, drohten die Rechtsextremen damit, sich das ,Land zurück zu holen' und Menschen mit Migrationserfahrung aus Österreich entfernen zu wollen. Diese menschenverachtende, rassistische Aktion sorgte für eine Welle der Empörung[1].

Veröffentlicht wurde die Aktion von der rechtsextremen Gruppierung ,Widerstand in Bewegung' auf ihrem Telegram-Kanal. Schon in der Vergangenheit wurden dort Aktionen mit ähnlichem Inhalt veröffentlicht. Laut Rechtsextremismus-Expert*innen handelt es sich bei der Gruppierung ,Widerstand in Bewegung' um eine Tarnorganisation der ,Identitären'. Nach zahlreichen Ermittlungen gegen Mitglieder der ,Identitären', soll ,Widerstand in Bewegung' den Rechtsextremen nun die Möglichkeit bieten, Aktionen zu anonymisieren, um so (verwaltungs-)strafrechtlicher Verfolgung aus dem Weg zu gehen.

Dass es mit der Anonymität jedoch nicht so weit her ist, stellt Gernot Schmidt unter Beweis, der sich in einem rechtsextremen Podcast aus Deutschland als Kopf hinter der vermeintlichen ,Bewegung' zu erkennen gibt[2]. Dort berichtet er auch offen über das neue Konzept des ,anonymen' Aktivismus und die Verbundenheit zu den ,Identitären'. Neben

seinem rechtsextremen Aktivismus bei den ,Identitäten' und den ihnen angeschlossenen Organisationen, tritt Schmidt auch des Öfteren auf einschlägigen Demonstrationen in Erscheinung und ist zudem Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. In einem Video von ,Die Österreicher' vom 06. Februar 2023 auf Telegram gesteht Schmidt, an einer rechtsextremen Aktion vor dem Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete in Traiskirchen teilgenommen zu haben und bittet um Spenden für die gegen ihn verhängte Verwaltungsstrafe[3]. Im Video sagt er: ,Wir brauchen nicht mehr Migration, sondern Remigration'-ein Satz, der sich zufälliger Weise im identischen Wortlaut auf jenem Flugblatt findet, welches vor dem Laaerberger Gymnasium verteilt wurde[4]."

Zahlreiche Mitglieder des österreichischen Nationalrates und Bundesrates aller fünf Parlamentsklubs sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im österreichischen Parlament haben Migrationshintergrund.

Als Nationalratspräsident sind sie gemäß § 14 Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Vollziehung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig.

Zudem obliegt Ihnen nach dem Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung, Sie wachen darüber, dass die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt bleiben. Darüber hinaus übt der Präsident nachdem Gesetz das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Tätigkeit Gernot Schmidts als parlamentarischer Mitarbeiter bekannt?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn ja, seit wann besteht die Tätigkeit von Herrn Schmidt als parlamentarischer Mitarbeiter?

2. Zu welchen Bereichen des Parlaments und seiner Nebengebäude hat Herr Schmidt nun Zutritt?

3. Gibt es Hinweise, dass Gernot Schmidt an der Störaktion rechtsextremer Aktivist*innen vom 26. Jänner 2024 auf dem Dach des Palais Epstein beteiligt war?

a. In der Anfragebeantwortung 17155/AB 1 vom 29.03.2024 zu 17545/J (XXVII.

GP)[8] ist festgehalten, dass drei Anzeigen wegen Störung der öffentlichen

Ordnung gemäß § 81 Sicherheitspolizeigesetz gestellt wurden. Wurde eine Anzeige gegen oben genannten nunmehrigen parlamentarischen Mitarbeiter gestellt?

b. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, wie das Verfahren ausgegangen ist?

4. Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund dieses Vorfalls mit den Identitären kostspielige Sicherheitsmaßnahmen zur Zutrittsregelung gesetzt wurden?

5. Hat Herr Schmidt nun die Möglichkeit als Türöffner für weitere rechtsextreme Aktivisten zu fungieren?

6. Können Sie ausschließen, dass Herr Schmidt seine Zutrittsrechte missbraucht, um Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen?

7. Welche Möglichkeiten sehen Sie als Nationalratspräsident, der die Bedeutung der Demokratie und des Nationalrates immer wieder betont, Schaden vom Ansehen des Hauses und somit der Demokratie abzuwehren, der mit der Anstellung von Herrn Schmidt als Mitarbeiter Ihres Klubkollegen Abg. z. NR Michael Oberlechner verbunden sein könnte?

8. Wurde Herr Gernot Schmidt aufgrund seiner offenbar engen Verflechtungen und persönlichen Beziehungen zu den demokratiefeindlichen rechtsextremen Identitären speziell über Vorschriften aufgeklärt, die Österreichs liberale Demokratie schützen, wie etwa das Verbot der Wiederbetätigung oder das geltende Symbolegesetz?

8.a Wenn nein, warum nicht bzw. wann gedenken Sie dies nachzuholen?

9. Können Sie ausschließen, dass von Herrn Schmidt rechtsextreme Gefahr ausgeht?

10. Was unternehmen Sie, dass in Hinkunft Mitglieder oder MitarbeiterInnen des Hohen Hauses nicht Opfer ähnlicher rechtsextremer Aktionen von Herrn Schmidt werden, wie Schülerinnen und Schüler vor dem Wiener Laaerberg Gymnasium 2023?

11. Halten Sie es mit der Würde des Hauses vereinbar, wenn ein parlamentarischer Mitarbeiter im Hohen Haus oder im Außenbereich der Parlamentsgebäude Flyer mit dem Aufdruck „Wir brauchen nicht mehr Migration, sondern Remigration" verteilt?

12. Was unternehmen Sie im Rahmen Ihrer Hausordnungskompetenz, um sicherzustellen, dass Herr Schmidt, der unkontrollierten Zugang zum Parlament hat, rechtsextreme oder rassistische Flyer verteilt oder andere einschlägige Aktionismen setzt?

13. In Hinblick darauf, dass Herr Schmidt 2021 nicht davor zurückschreckte, das Pastoralamt der Diözese Linz zu stürmen, wie stellen Sie sicher, dass keine Gefährdung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Hohen Haus durch Herrn Schmidt ausgeht?

14. Ist sichergestellt, dass es zu keinerlei Querfinanzierung aus Mitteln nach dem Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz an die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre" kommen kann?

^{^[1]} https://www.derstandard.at/story/3000000279079/fpoe-holt-fuehrenden-rechtsextremen-als-mitarbeiter- ins-parlament

^{^[2]} https://www.derstandard.at/story/3000000279079/fpoe-holt-fuehrenden-rechtsextremen-als-mitarbeiter- ins-parlament

^{^[3]} https://www.derstandard.at/story/3000000279079/fpoe-holt-fuehrenden-rechtsextremen-als-mitarbeiter- ins-parlament

^{^[4]} https://www.derstandard.at/story/3000000279079/fpoe-holt-fuehrenden-rechtsextremen-als-mitarbeiter- ins-parlament

^{^[6]} https://www.derstandard.at/story/3000000279079/fpoe-holt-fuehrenden-rechtsextremen-als-mitarbeiter- ins-parlament

^{^[7]} https://www.diepresse.com/18051869/parlament-prueft-hausverbot-fuer-drei-identitaere

^{^[8]} http://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17155/imfname_1620651.pdf, abgerufen am 6. August 2025