Eingelangt am 05.11.2024
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Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Kolleginnen und Kollegen

an den Nationalratspräsidenten

betreffend den Besuch von Viktor Orbán im Österreichischen Parlament

 

Am 24. Oktober 2024, direkt im Anschluss an Ihre Wahl zum Präsidenten des Nationalrates, ließen Sie im Wege der Parlamentskorrespondenz verlautbaren: „Ich bin Repräsentant aller 183 Abgeordneten und werde das konstruktive Miteinander leben!"[1] In Ihrer Antrittsrede hielten Sie zudem fest: „Usancen […] sind mir dabei wichtig"[2].

 

Der erste Redner in der Debatte zur Wahl der drei Nationalratspräsidenten für die XXVIII. GP, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl widmete einen Gutteil seines Debattenbeitrags - in dem er für Ihre Wahl zum Nationalratspräsidenten warb - dem Wesen und Wert der parlamentarischen · Usancen. Diese parlamentarischen Usancen, die Usancen unseres Hauses, seien stark und wertvoll, auch wenn sie nirgends niedergeschrieben seien, sagte er. Sie seien so wertvoll, dass sie eigentlich selbstverständlich sein sollten. Und sie seien so stark, dass sie auch funktionieren, ohne dass sie festgeschrieben seien. Allerdings, so sagte er auch, würden die Usancen nur dann funktionieren und nur dann stark sein, wenn auch die gemeinsame demokratische Grundeinstellung stark ist. Dann seien auch die Usancen stark. Wenn aber die demokratische Grundeinstellung schwach sei, dann seien auch die Usancen nicht mehr von Bedeutung.[3]

 

Am 31. Oktober 2024 und somit nur eine Woche nach diesen Reden und Ihrer Wahl zum Nationalratspräsidenten haben Sie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem „Arbeitsgespräch"[4] im Parlament empfangen. Im Rahmen dieses Termins wurden durch Sie zahlreiche parlamentarische Usancen missachtet. Dies ruft nicht nur Irritationen im Zusammenhang mit diesem „Arbeitsgespräch" hervor, sondern weckt auch grundsätzliche Sorge über Ihre demokratische Grundeinstellung. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

1.    Viktor Orbán ist als Ministerpräsident von Ungarn nicht Ihr entsprechendes Gegenüber als Präsident des österreichischen Nationalrates. Sie repräsentieren als Nationalratspräsident den österreichischen Nationalrat, nicht die Republik Österreich oder die Gebietskörperschaft Bund bzw. die Bundesregierung. Entsprechend der bisherigen Usancen waren Besuche von Regierungschefinnen und Regierungschefs bzw. von Staatsoberhäuptern anderer Staaten im Parlament lediglich Teil des ergänzenden Programms rund um Treffen mit deren entsprechendem Gegenüber, dem Bundeskanzler oder dem Bundespräsidenten. Es waren dies also Höflichkeitsbesuche beim Präsidenten oder bei der Präsidentin des Nationalrates. Anlass des Besuchs von Viktor Orbán war (Medienberichten zu Folge) die Teilnahme an einer von der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche" organisierten Diskussionsveranstaltung und kein offizieller Besuch beim Bundeskanzler. Es stellt sich daher die Frage, warum beim ersten internationalen Besuch Ihrer Amtsperiode, eine derart ungewöhnliche und von allen Usancen und protokollarischen Übungen abweichende Vorgehensweise gewählt wurde?

2.    Ging die Initiative zu dem Treffen von Viktor Orbán oder von Ihnen aus?

3.    War Viktor Orbán in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Rates, in seiner Funktion als Ministerpräsident von Ungarn oder in seiner Funktion als Vorsitzender der Partei Fidesz Ihr Gast im Hohen Haus?

4.    Nach der ersten öffentlichen Kritik zu diesem Treffen ließen Sie bekannt geben, dass der Termin zwischen Viktor Orbán und der FPÖ schon vor Ihrer Wahl zum Nationalratspräsidenten vereinbart wurde. Wann genau fand die erste Kontaktaufnahme für den Termin zwischen Ihnen in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident und Viktor Orbán statt? War dies vor oder nach Ihrer Wahl zum Nationalratspräsidenten?

5.    Wann genau haben Sie oder Ihnen zurechenbare Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter erstmalig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Parlamentsdirektion im Zuge der Vorbereitungen für diesen Termin kontaktiert?

6.    Welche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wurden kontaktiert und welche Informationen wurden eingeholt bzw. erteilt?

7.    Ab wann wurde der Parlamentsdirektor in die Anbahnung, die Vorbereitung und/oder die Durchführung dieses Termins eingebunden? Wenn er nicht eingebunden wurde, warum nicht?

8.    Wenn der Parlamentsdirektor eingebunden wurde, in welchem Ausmaß wurde er eingebunden?

9.    Ab wann war der EU- und Internationale Dienst der Parlamentsdirektion in die Anbahnung, die Vorbereitung und/oder die Durchführung des Termins eingebunden? Wenn der Dienst nicht eingebunden wurde, warum nicht?

10. Wenn der EU- und Internationale Dienst eingebunden wurde, in welchem Ausmaß wurde er eingebunden?

11. Haben Sie irgendwelche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in die Planung dieses Besuchs eingebunden, bevor die Entscheidung zur Einladung von Viktor Orbán gefallen ist? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter waren dies und wurden Sie von diesen auf die Problematik hinsichtlich des fehlenden Amtsgleichgewichtes zwischen dem Nationalratspräsidenten und einem Regierungschef im Rahmen der Vorbereitungen dieses Termins aufmerksam gemacht? Wenn ja, warum haben Sie deren Bedenken nicht entsprochen?

12. In der Sendung „Hohes Haus" haben Sie gesagt, der Termin mit Herbert Kickl und Viktor Orbán sei bereits vor Ihrer Wahl zum Nationalratspräsidenten vereinbart gewesen. Am angesprochenen Termin haben neben Ihnen, Abg.z.NR Herbert Kickl (Parteiobmann der FPÖ und Klubobmann des FPÖParlamentsklubs), Abg.z.NR Christian Hafenecker (Mitglied des FPÖParlamentsklubs und Generalsekretär der FPÖ), Abg.z.NR Susanne Fürst (Mitglied des FPÖ-Parlamentsklubs) und Harald Vilimsky (Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des FPÖ-Parlamentsklubs) teilgenommen. Können Sie nachvollziehen, dass diese Zusammensetzung Ihrer Delegation den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung der FPÖ und weniger um einen offiziellen Termin des Nationalratspräsidenten gehandelt hat?

13. Hätte der Termin zwischen Viktor Orbán und Herbert Kickl überhaupt stattgefunden, wenn Sie nicht als Nationalratspräsident den „offiziellen" Rahmen - inklusive der Übernahme aller im Zusammenhang anfallenden Kosten - dafür geschaffen hätten?

14. Die Klubs wurden durch die Parlamentsdirektion informiert, dass wegen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten „ein erhöhtes Maß an Sicherheitsvorkehrungen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden im Innenund Außenbereich des Parlamentsgebäudes ergriffen werden müssen". Wie hätte die FPÖ - ohne Umweg über die Einbeziehung der Parlamentsdirektion - diese Sicherheitsvorkehrungen für einen Termin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten sicherstellen wollen?

15. Welche leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter/welche Dienste und Abteilungen der Parlamentsdirektion waren nach Vereinbarung des Termins in die Vorbereitung und die Abwicklung eingebunden oder darüber zumindest informiert?

16. n welchem Ausmaß war die Parlamentsdirektion in die Vorbereitung und Abwicklung des Besuchs von Viktor Orbán eingebunden?

17. In Ihrer Antrittsrede haben Sie angekündigt, „im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums" die „Geschicke des Hauses lenken" zu wollen. Es entspricht den Usancen, über den Besuch besonders hochrangiger internationaler Gäste die Mitglieder der Präsidialkonferenz zu informieren und diese im Anlassfall auch in das Programm des Besuches einzubinden. Waren Ihnen diese Usancen vor dem Besuch von Viktor Orbán bekannt?

18. Wurden Sie im Rahmen der Vorbereitungen auf diesen Termin von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion auf diese Usancen hingewiesen? Falls ja, warum haben Sie deren Bedenken nicht entsprochen?

19. Haben Sie den Zweiten Präsidenten über den bevorstehenden Besuch von Viktor Orbán informiert? Wenn nein, warum nicht?

20. Haben Sie die dritte Präsidentin über den bevorstehenden Besuch von Viktor Orbán informiert? Wenn nein, warum nicht?

21. Haben Sie den Klubobmann der FPÖ über den Termin informiert oder hat vielmehr der Abg.z.NR Herbert Kickl Sie über den Termin mit Viktor Orbán informiert?

22. Haben Sie den Klubobmann der ÖVP informiert und eingeladen, an dem Termin teilzunehmen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

23. Haben Sie den Klubobmann der SPÖ informiert und eingeladen, an dem Termin teilzunehmen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

24. Haben Sie die Klubobfrau der NEOS informiert und eingeladen, an dem Termin teilzunehmen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

25. Haben Sie den Klubobmann der Grünen informiert und eingeladen, an dem Termin teilzunehmen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

26. Haben Sie vor, sich zukünftig an die Usancen bezüglich der Information und der Einbindung aller Mitglieder der Präsidialkonferenz zu halten?

27. Es besteht die gute Tradition, bei internationalen Besuchen, neben der Fahne des Landes des jeweiligen Gastes und der österreichischen Fahne selbstverständlich auch die Fahne der Europäischen Union aufzustellen. Diese Tradition wird auch im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, im Bundeskanzleramt, in allen anderen Ministerien sowie der Präsidentschaftskanzlei so geübt. Dies repräsentiert unserer Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Österreich und Ungarn sind Mitglieder der Europäischen Union, Viktor Orbán ist Ministerpräsident des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes. Wer hat entschieden, entgegen des einschlägigen Protokolls des EU- und Internationalen Dienstes der Parlamentsdirektion und der protokollarischen Gepflogenheiten die Fahne der Europäischen Union entfernen zu lassen?

28. Ging die Initiative zur Entfernung der Fahne der Europäischen Union von Ihnen bzw Ihnen zuzurechnenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern aus oder von Viktor Orbán bzw. der ungarischen Seite?

29. Wenn die Initiative nicht von der ungarischen Seite aus ging, wurde die Entfernung der Fahne vorab mit dieser besprochen? Wenn nein, warum nicht?

30. Wenn ja, wann und mit wem wurde dies besprochen und wie war die Meinung der ungarischen Seite?

31. Von welcher Mitarbeiterin oder welchem Mitarbeiter Ihres Büros wurde die Entscheidung, die Fahne der Europäischen Union zu entfernen, an welche Mitarbeiterin oder welchen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kommuniziert?

32. Wurde die Entfernung der Fahne der Europäischen Union im Vorfeld mit den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, insbesondere dem EU- und Internationalen Dienst besprochen? Wenn nein, warum nicht?

33. Wenn ja, wie war die Empfehlung des EU- und Internationalen Dienstes zu dieser Frage?

34. Wurde diese Frage im Vorfeld mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Bundeskanzleramt oder der Präsidentschaftskanzlei erörtert? Wenn nein, warum nicht?

35. Wenn ja, wie war deren Empfehlung?

36. Das Parlamentsgebäude ist mit der Österreichischen Fahne, der Fahne des jeweiligen Vorsitzbundeslandes im Bundesrat sowie mit der Fahne der Europäischen Union beflaggt. Haben Sie vor, daran etwas zu ändern?

37. Wie ist Ihre persönliche Haltung zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union?

38. Wieso wurde Harald Vilimsky, der kein Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, sondern des Europäischen Parlaments ist, in Ihre Delegation eingeladen, obwohl Sie nicht einmal die Fahne der Europäischen Union bei dem Termin aufstellen wollten?

39. Wurden neben Harald Vilimsky weitere österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments zu dem Termin eingeladen? Wenn nein, warum nicht?

40. Wenn ja, welche Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden eingeladen, welche haben teilgenommen bzw. wie haben diese ihre Nicht-Teilnahme begründet?

41. Es entspricht den parlamentarischen Usancen, die Mitglieder der Delegation des Präsidenten nach objektiven und sachlichen Kriterien zu wählen. Diese Kriterien scheinen bei Ihrer Delegation, die neben Ihnen ausschließlich aus Abgeordneten der FPÖ bestand, nicht eingehalten worden zu sein. Wurden Sie im Rahmen der Vorbereitungen für diesen Termin von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Parlamentsdirektion auf die Usancen zur Auswahl der Mitglieder der Delegation des Präsidenten hingewiesen und wenn ja, warum haben Sie deren Bedenken nicht entsprochen?

42. Wurde der Parlamentsdirektor entsprechend den Usancen zu dem Termin mit Viktor Orbán eingeladen? Wenn nein, warum nicht?

43. Wenn ja, wann genau im Vorfeld des Besuchs wurde eine Einladung ausgesprochen?

44. Wenn ja, hat der Parlamentsdirektor an dem Termin teilgenommen? Wenn nein, warum nicht?

45. Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten zur Auswahl von Abg.z.NR Klubobmann Herbert Kickl als Mitglied Ihrer Delegation für das Treffen mit Viktor Orbán?

46. Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten zur Auswahl von Abg.z.NR Christian Hafenecker als Mitglied Ihrer Delegation für das Treffen mit Viktor Orbán?

47. Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten zur Auswahl von Abg.z.NR Susanne Fürst als Mitglied Ihrer Delegation für das Treffen mit Viktor Orbán?

48. Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten zur Auswahl von Harald Vilimsky als Mitglied Ihrer Delegation für das Treffen mit Viktor Orbán?

49. Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten dazu, dass neben der Delegation der FPÖ keine Vertreterin bzw. kein Vertreter einer anderen im Nationalrat vertretenen Partei, keine Vertreterin bzw. kein Vertreter der Bundesregierung und keine Vertreterin bzw. kein Vertreter anderer österreichischer Organisationen - insbesondere des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten - als Mitglied Ihrer Delegation bei dem Treffen mit Viktor Orbán anwesend war?

50. Es entspricht den Usancen, bei Besuchen internationaler Gäste die jeweilige Botschaft des Gastlandes zu informieren und zu dem Termin einzuladen. Haben Sie die Ungarische Botschaft in Wien über den Termin mit Viktor Orbán informiert und einen Vertreter der Botschaft zur Teilnahme an dem Termin eingeladen? Wenn nein, warum nicht?

51. Wenn ja, hat ein Vertreter der Ungarischen Botschaft an dem Termin teilgenommen und welcher Vertreter war dies bzw wie wurde die Nicht-Teilnahme durch die Ungarische Botschaft begründet?

52. Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz[5] soll Viktor Orbán erklärt haben, „er sei sich sicher, dass der Moment komme, an dem der Bundeskanzler der Freiheitlichen Partei den Ministerpräsidenten von Ungarn empfangen werde." Haben Sie dem ungarischen Ministerpräsidenten überhaupt mitgeteilt, dass es sich bei dem Termin im Empfangssalon um einen offiziellen Termin mit dem Nationalratspräsidenten und nicht um ein Treffen zwischen den Parteien FPÖ und Fidesz handelte?

53. Die Parlamentskorrespondenz berichtet nach ihrem Selbstverständnis „umfassend und parteiunabhängig über das Geschehen im Hohen Haus." Die in der Vorfrage zitierte Passage ist höchst ungewöhnlich für deren Berichterstattung. Ebenso die Bezeichnung des Abg.z.NR Herbert Kickl als „FPÖ-Chef" oder die Erwähnung der anschließenden Aussprache in den Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs. War bei dem Treffen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Parlamentskorrespondenz persönlich anwesend? Wenn nein, warum nicht?

54. Wurde die Aussendung der Parlamentskorrespondenz Nr 1020 in Teilen oder zur Gänze durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Ihres Büros, des Freiheitlichen Parlamentsklubs oder der Freiheitlichen Partei formuliert? Wenn ja, welche Passagen waren dies?

55. Wie gedenken Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentskorrespondenz vor möglichen Einflussnahmen auf ihre Berichterstattung zu schützen?

56. Haben Sie persönlich im Vorfeld des Besuchs die Abstimmung mit dem Bundeskanzler und/oder dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesucht? Wenn nein, warum nicht?

57. Welche Themen wurden Ihnen im Vorfeld des Termins von den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Parlamentsdirektion aufbereitet?

58. Für welche Dauer war das Gespräch zwischen Ihnen und Viktor Orbán angesetzt und wie lange dauerte dieses tatsächlich?

59. Begleitete Sie Viktor Orbán nach dem Gespräch im Empfangssalon noch in Ihre Amtsräumlichkeiten?

60. Waren Sie bei dem Folgetermin von Viktor Orbán in den Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs auch anwesend?

61. War Ihnen im Vorfeld des Termins bereits bekannt, dass der Abg.z.NR Herbert Kickl im Zuge Ihrer Einladung an Viktor Orbán zu einem offiziellen Termin im Parlament plante, mit diesem eine so bezeichnete „Wiener Erklärung" zu unterfertigen, in der er sich - im Zuge einer politischen Amtsanmaßung - für „Österreich" gegenüber Ungarn erklärt?

62. Hatten Sie vom Inhalt der „Wiener Erklärung" vorab Kenntnis? Wenn ja, haben Sie dazu im Vorfeld Bedenken geäußert? Wenn ja, welche Bedenken waren dies?

63. Wann und wo genau hat das Gespräch über die „Wiener Erklärung" stattgefunden?

64. Welche Rechtsnatur kommt Ihrer Ansicht nach dieser „Wiener Erklärung" zu?

65. Wie denken Sie als offizieller Repräsentant des österreichischen Nationalrates über solche Anmaßungen?

66. Soll Ihrer Meinung nach jede/jeder Abgeordnete des Nationalrates im Namen Österreichs mit Vertretern anderer Staaten Erklärungen unterzeichnen können?

67. Welche Kosten (Sicherheit, Dolmetscher, Fotografen bzw Videografen, Verwaltung, Reinigung etc.) sind für den Besuch von Viktor Orbán im Parlament angefallen? Wir bitten darum, die Kosten nicht gesamthaft, sondern aufgeschlüsselt bekannt zu geben.

68. Die Parlamentskorrespondenz teilte mit, dass Viktor Orbán „im Anschluss an das rund 50-minütige Arbeitsgespräch [...] FPÖ-Klubobmann Kickl in dessen Büro in den FPÖ-Klub zu einer Aussprache"[6] folgte. Wie lange war Viktor Orbán gesamt im Hohen Haus zugegen und welcher Anteil dieser Zeitspanne entfällt auf den offiziellen Termin mit Ihnen?

69. Folgten dem Abg.z.NR Herbert Kickl neben Viktor Orbán auch das Sicherheitspersonal, die Dolmetscher, die Fotografen bzw Videografen und/oder andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Parlamentsdirektion oder von der Parlamentsdirektion beauftragte Dienstleister?

70. Wie viele Überstunden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind für die ausgesprochen kurzfristige Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Termins mit Viktor Orbán angefallen?

70. Wie viele Überstunden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind für die ausgesprochen kurzfristige Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Termins mit Viktor Orbán angefallen?

71. Welcher Anteil der angefallenen Kosten (insbesondere hinsichtlich der Kosten für die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen, für Fotografen bzw. Videografen und für die Dolmetscher) bezieht sich explizit auf den Folgetermin Viktor Orbáns im Büro von Herbert Kickl in den Räumlichkeiten des FPÖKlubs im Parlament?

72. Welchen Anteil der Gesamtkosten werden Sie dem Freiheitlichen Klub in Rechnung stellen?

73. Welchen Erkenntnisgewinn brachte der Termin mit Viktor Orbán für Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Nationalrates?

74. Angesichts dieses ersten internationalen Termins stellt sich die Frage, welche weiteren Gäste Sie in das Parlament einladen werden. Gibt es diesbezüglich bereits Überlegungen?

75. Wenn ja, wann und in welcher Form werden Sie künftig die Präsidialkonferenz in solche Termine einbinden?