20/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 16.09.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Selbstverpflichtung des Parlaments zum Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung
Im Februar 2022 hat sich das österreichische Parlament öffentlich verpflichtet, die Kriterien des Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung (naBe) einzuhalten[1]. Damit sollte das Parlament nicht nur im eigenen Betrieb einen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten, sondern auch eine klare Vorbildwirkung für andere öffentliche Einrichtungen und für die Gesellschaft insgesamt entfalten. Zudem ist das Parlament seit 2023 EMAS-zertifiziert (Eco-Management and Audit Scheme, das Umweltmanagement-System der Europäischen Union).
Wie der Standard am 28. August 2025 berichtete[2] wurde jedoch im Parlament zwischenzeitlich diskutiert, künftig keinen 100%igen Ökostrom mehr zu beziehen. Zwar wurde erkannt, dass aufgrund langfristiger Verträge weiterhin ausschließlich Ökostrom verwendet werden muss, doch dieser Vorfall löst Besorgnis darüber aus, ob die Selbstverpflichtung zum naBe-Aktionsplan langfristig tatsächlich gesichert ist, oder ob dessen Kriterien im Parlamentsbetrieb zur Disposition stehen. Es ist unklar, ob sich der Nationalratspräsident und die Parlamentsdirektion weiterhin zur Einhaltung der Kriterien aus dem naBe-Aktionsplans im Parlamentsbetrieb verpflichten.
Der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung legt seit seiner überarbeiteten Veröffentlichung unter der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler im Juni 2021 deutlich strengere ökologische Kriterien als zuvor fest und stellt ein zentrales Instrument für die Umsetzung von Klima- und Umweltzielen der öffentlichen Hand dar. Neben dem Bezug von UZ46 (Umweltzeichen) zertifiziertem Ökostrom enthält er Kriterien in zahlreichen weiteren Bereichen, etwa:
Die Einhaltung dieser Vorgaben durch das Parlament selbst ist ein wichtiger Beitrag, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Vorbildrolle gegenüber Verwaltung, Ländern, Gemeinden und der gesamten Bevölkerung ernst zu nehmen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Trifft es zu, dass in der Parlamentsdirektion überlegt wurde, von UZ46 zertifiziertem Ökostrom auf Nicht-Ökostrom zu wechseln?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde dies in Erwägung gezogen?
b. Wenn nein, welche Erklärung gibt es für die im Standard-Artikel beschriebenen Vorgänge?
c. Können Sie garantieren, dass es im Laufe dieser Legislaturperiode keinen Umstieg von UZ46 Ökostrom auf Nicht-Ökostrom geben wird?
2) Gab es im Parlament/der Parlamentsdirektion nach der öffentlichen Selbstverpflichtung 2022 eine Weisung, dass der naBe-Aktionsplan verpflichtend umzusetzen ist?
a. Wenn ja, ist diese Weisung weiterhin aufrecht?
b. Wenn nein, warum nicht?
3) Welche konkreten Maßnahmen wurden im Parlament seit 2022 gesetzt, um die Kriterien des naBe-Aktionsplans im Parlamentsbetrieb umzusetzen? (bitte um Auflistung der Maßnahmen nach den 16 Bereichen des naBe-Aktionsplans)
4) Welche Kriterien des naBe-Aktionsplans konnten bisher vollständig erfüllt werden?
5) Welche Kriterien des naBe-Aktionsplans wurden bisher nicht oder nur teilweise erfüllt?
a. Aus welchen Gründen wurden diese Kriterien nicht oder nur teilweise eingehalten?
6) Gibt es einen Monitoring- oder Evaluationsprozess im Parlament, um die Umsetzung des naBe-Aktionsplans regelmäßig zu überprüfen?
a. Wenn ja, wie oft und in welcher Form werden Ergebnisse veröffentlicht?
b. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt der zuletzt erstellte Bericht?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, werden sie einen solchen Prozess initiieren?
i. Wenn ja, wann?
7) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, wenn festgestellt wird, dass bestimmte Kriterien des naBe-Aktionsplans nicht eingehalten werden?
8) Welche Schritte setzt der Nationalratspräsident, um sicherzustellen, dass das Parlament die Kriterien für nachhaltige Beschaffung einhält?
9) Bis wann plant das Parlament laut aktuellem Stand alle Kriterien des naBe-Aktionsplans vollständig zu erfüllen? (bitte um Angabe wann die einzelnen Kriterien in den 16 Bereichen erreicht werden sollen)
10) Gibt es derzeit Überlegungen, die Selbstverpflichtung des Parlaments zum naBe-Aktionsplan aufzugeben oder abzuschwächen?
a. Wenn ja, welche Kriterien sind davon in welchem Umfang betroffen?
b. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?
c. Wenn nein, wieso stand laut Standard Bericht der Bezug von 100% Ökostrom zur Disposition?
d. Welche Position vertritt der Nationalratspräsident in dieser Frage?
e. Welche Position vertritt die Parlamentsdirektion in dieser Frage?
11) Steht oder stand die EMAS-Zertifizierung des Parlaments zur Disposition?
a. Wenn ja, welche Kriterien sind davon in welchem Umfang betroffen?
b. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?
c. Welche Position vertritt der Nationalratspräsident in dieser Frage?
d. Welche Position vertritt die Parlamentsdirektion in dieser Frage?
e. Können Sie garantieren, dass die EMAS-Zertifizierung diese Legislaturperiode beibehalten wird?
12) Gab es im Zuge der Budgeterstellung für die UG 02 Parlament Vorgaben oder Empfehlungen seitens des BMF, auf Nicht-Öko-Strom zu wechseln?
13) Welche Pläne verfolgt das Parlament, um selbst Ökostrom zu erzeugen? Ist die Installation einer Photovoltaik-Anlage geplant?
a. Wenn ja, wann soll sie in Betrieb gehen?
b. Wenn ja, mit welcher Leistung?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wieso wurde bei der Sanierung des Parlaments keine Photovoltaik-Anlage am Parlament installiert?