22/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 07.10.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Billige Importware statt regionaler Bio-Lebensmittel im Kelsen?
Am 1.10. berichtete der Falter über Unregelmäßigkeiten im Restaurant Kelsen, unter dem Titel „Geförderter Bio-Schwindel im Hohen Haus“[1]: Obwohl sich das Restaurant Kelsen im Zuge des Vergabeverfahrens für die Gastronomie im Parlament verpflichtete, die Vorgaben des Umweltzeichens einzuhalten, liegen laut Falter-Bericht zahlreiche Rechnungen vor, die die Nicht-Einhaltung der Vorgaben des Umweltzeichens belegen. So sollen Zander aus Kasachstan, Tafelspitz aus den Niederlanden, und Frühlingsrollen aus China serviert worden sein. Regional sieht anders aus – und wenn mit Regionalität geworben, jedoch vorrangig importierte Ware verwendet wird, dann stellt dies wohl irreführende Angaben dar.
Das Parlament bzw. die Parlamentsdirektion hat sich freiwillig dazu bekannt, den Aktionsplan nachhaltige Beschaffung einzuhalten.[2] Bereits Ende August war allerdings durch einen Standard-Artikel bekannt geworden, dass es zumindest Überlegungen gab, bestimmte Vorgaben des naBe nicht mehr einzuhalten.[3] Allgemein zur Einhaltung des naBe im Verantwortungsbereich der Parlamentsdirektion liegt daher bereits eine Anfrage des Abg. Lukas Hammer vor.[4]
Laut naBe müssen seit 2025 mindestens 30% Bio-Anteil bei Lebensmitteln erreicht werden. Seit 2023 gilt auch im Umweltzeichen, dass dieser Anteil längstens bis zur nächsten Folgeprüfung erreicht werden muss. Laut Stellungnahme[5] der Kelsen Kulinarik GmbH zu den Vorwürfen im Falter ist seit 2023 der Betrieb der Gastronomie und des Caterings des Kelsen mit dem Umweltzeichen zertifiziert, während eine Zertifizierung der Cantina im Jahr 2026 vorgesehen ist.
Laut Falter-Artikel gibt der Geschäftsführer der Kelsen Kulinarik GmbH an, das Konzept „an die wirtschaftliche Realität angepasst zu haben“. Auch bezüglich der falschen Angaben auf der Website bzgl. Regionalität und Bio-Fleisch verweist er auf das ursprüngliche Konzept, und dass die Texte der Website bei Änderungen nicht rechtzeitig angepasst wurden. Unklar ist, ob es Gespräche mit der Parlamentsdirektion gab über eine Anpassung des Konzepts, und ob auch der ursprüngliche Vertrag angepasst wurde. In der auf der eigenen Website veröffentlichten Stellungnahme der Kelsen Kulinarik GmbH wiederum heißt es, dass die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten Einzelfälle seien, dass eben 2026 die Umweltzeichen-Zertifizierung der Cantina geplant ist, und dass zwar der zu Beginn angestrebte Bio-Anteil nicht gehalten werden konnte, jedoch das Kelsen bestrebt sei diesen rasch wieder zu erhöhen. Aufgrund dieser z.T. auch widersprüchlichen Aussagen bleiben zahlreiche Fragen offen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Gab es zwischen 2023 und heute Gespräche zwischen Vertreter:innen der Kelsen Kulinarik GmbH und der Parlamentsdirektion über die Anpassung des Konzepts des Kelsen (genannt im Falter-Artikel), mit dem dieses im Rahmen der Gastro-Ausschreibung des Parlaments den Zuschlag bekommen hatte?
a. Falls ja, ersuchen wir um Angabe der Gesprächstermine, sowie der Gesprächsinhalte.
b. Falls ja, welche Position haben die Vertreter:innen der Parlamentsdirektion in den Gesprächen vertreten?
c. Falls nein, hatten Sie dennoch Kenntnis von der Änderung des Konzepts, und wie haben Sie davon erfahren?
d. Falls nein, was hat sich seit Eröffnung des Parlaments bis heute am Gastro-Konzept geändert?
2) Wie wird das Gastro-Konzept mit der Parlamentsdirektion abgestimmt, und in welchen Zeitabständen erfolgen zur Entwicklung der Gastronomie im Parlament Gespräche zwischen Parlamentsdirektion und den Betreibern der Gastronomie im Parlament?
3) Waren und/oder sind die Kriterien der nachhaltigen Beschaffung von Anfang an Teil des Vertrages mit den Betreibern der Gastronomie (alle Betriebsteile) im Österreichischen Parlament?
a. Wenn ja, wie wurden/werden diese Vertragsteile regelmäßig überprüft?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, waren andere Qualitätskriterien enthalten, und wenn ja welche?
d. Wenn ja, gab es hierzu seit Vertragsabschluss eine Änderung, und falls ja welcher Art?
4) Wurde der ursprüngliche Vertrag aufgrund der im Falter genannten Anpassung des Konzepts einvernehmlich abgeändert?
a. Wenn ja, konkret welche Vorgaben und Kriterien wurden abgeändert? Wir ersuchen um Darstellung in Form eines vorher/nachher-Textvergleichs.
b. Wenn ja, wann sind die Anpassungen erfolgt und wieviele gab es?
5) Wann haben Sie von den Verstößen des Kelsen gegen die Anforderungen des Umweltzeichens erfahren?
a. Welche Schritte haben Sie gesetzt, nachdem Sie davon erfahren haben?
6) Ist Ihnen bekannt, ob und wenn ja wann es Kontrollen seitens der Lebensmittelaufsichtsbehörde im Kelsen gab? Wir ersuchen um Information über die Kontrolltermine, sofern bekannt.
a. Ist Ihnen bekannt, ob es bei einem oder mehreren der Kontrolltermine Beanstandungen
wegen irreführender Informationen an die Konsument:innen gab? Wenn ja,
ersuchen wir um Bekanntgabe der festgestellten Verstöße und der
erteilten Verwaltungssanktionen.
7) Welche Vorgaben bezüglich Art und Anzahl der angebotenen Speisen, Qualität der verwendeten Lebensmittel, Preisgestaltung, oder weitere inhaltliche Vorgaben bestehen im Pachtvertrag für die Kelsen Kulinarik GmbH (mit allen ihren Betriebsteilen, also Restaurant, Cantina, Bistro, Café)?
a. Gab es seit dem ursprünglichen Vertragsabschluss Änderungen
bei den Vorgaben bzgl. Art und Anzahl der angebotenen Speisen, Qualität
der verwendeten Lebensmittel, Preisgestaltung, oder weiterer inhaltlicher
Vorgaben? Wenn ja, ersuchen wir um Darstellung der Änderungen sowie
Begründung für die vorgenommenen Änderungen.
8) War die Einhaltung des Umweltzeichens für Gastronomiebetriebe im Pachtvertrag mit der Kelsen Kulinarik GmbH (mit allen ihren Betriebsteilen, also Restaurant, Cantina, Bistro, Café) zum Zeitpunkt des erstmaligen Vertragsabschlusses enthalten?
a. Wenn ja, ab wann ist für das Restaurant Kelsen bzw. seine einzelnen Betriebsteile die 2023 neu eingeführte Quote von 30% Bio-Lebensmitteln einzuhalten?
b. Wenn ja, gab es hierzu seit Vertragsabschluss eine Änderung, und wenn ja welcher Art?
c. Wenn ja, welche Folgen hat die Aberkennung des Umweltzeichens auf den bestehenden Vertrag?
9) War die Einhaltung eines bestimmten Preisniveaus im Pachtvertrag mit der Kelsen Kulinarik GmbH, mit all ihren Betriebsteilen, also Restaurant, Cantina, Bistro, Catering und Café, zum Zeitpunkt des erstmaligen Vertragsabschlusses enthalten?
a. Wenn ja, ersuchen wir um Bekanntgabe des Inhalts der Vorgaben zur Preisgestaltung.
b. Wenn ja, gab es hierzu seit Vertragsabschluss eine Änderung, und falls ja welcher Art?
c. Wenn nein, gab es im Zeitraum zwischen 2023 und heute Gespräche
oder sonstige Kommunikation zur Einhaltung eines bestimmten Preisniveaus
zwischen Vertreter:innen der Parlamentsdirektion und Vertreter:innen der Kelsen
Kulinarik GmbH? Wenn ja, ersuchen wir um Bekanntgabe der Zeitpunkte der
Kommunikation sowie der Inhalte inklusive der Position der Vertreter:innen der
Parlamentsdirektion.
10) Gibt es einen bestimmten vertraglich festgelegten Bio-Anteil an den Lebensmitteln oder an bestimmten Lebensmittelgruppen, den die Kelsen Kulinarik GmbH (mit allen ihren Betriebsteilen, also Restaurant, Cantina, Bistro, Catering und Café) laut erstmaligem Vertragsabschluss einhalten musste?
a. Wenn ja, wie hoch ist dieser?
b. Wenn ja, wurde diese Vorgabe in den Jahren seit Vertragsabschluss nachträglich geändert?
c. Wenn nein, warum nicht?
11) Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Bio-Anteil an den gesamt beschafften
Lebensmitteln durch die Kelsen Kulinarik GmbH (mit allen ihren Betriebsteilen,
also Restaurant, Cantina, Bistro, Café) in den Jahren 2023, 2024, und
2025 bisher war? Wenn ja, ersuchen wir um Bekanntgabe, aufgegliedert nach
Kalenderjahren und sofern möglich auch aufgegliedert nach Betriebsteilen.
12) Was war der Grund für die Förderung von monatlich 40.000 EUR (in der Stellungnahme der Kelsen Kulinarik GmbH wird diese genannt als „Teil des Gastronomiekonzepts des Parlaments“)?
a. Wurde die Förderung bereits in der Ausschreibung als fixer Bestandteil angeboten?
b. War die Förderung Teil des Vertrags?
c. Wofür war die Förderung vorgesehen, welche Kosten sollte diese decken?
d. Welche Kriterien waren an die Förderung geknüpft?
e. Wie wurde die Einhaltung der Förderkriterien kontrolliert?
f. Warum ist die Förderung ausgelaufen?
13) Welche konkreten Schritte haben Sie nach Bekanntwerden der
Vorwürfe an die Kelsen Kulinarik GmbH aufgrund der dieswöchigen
Berichterstattung gesetzt? Welche Schritte werden Sie noch setzen?
[1] https://www.falter.at/zeitung/20250930/bio-schwindel-im-parlaments-lokal-das-kelsen
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220207_OTS0104/parlament-verpflichtet-sich-zur-klimaneutralen-oeffentlichen-beschaffung
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000285183/parlament-plante-keinen-oekostrom-mehr-zu-beziehen-aber-das-geht-nicht
[4] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/JPR/20/imfname_1710407.pdf
[5] https://www.kelsen.at/wp-content/uploads/2025/10/Stellungnahme-des-Kelsen-im-Parlament-zum-FALTER-vom-1-10-2025.pdf