25/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 29.05.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Bestellung von Roland Weinert zum Direktor der Parlamentsdirektion und mögliche Verflechtungen mit deutschnationalen Burschenschaften
BEGRÜNDUNG
Mit der Mitteilung der Parlamentskorrespondenz vom 22. Mai 2026 wurde bekanntgegeben, dass Sie beabsichtigen, Roland Weinert mit 1. August 2026 zum Parlamentsdirektor zu bestellen. Laut Mitteilung sei Weinert im Rahmen eines Ausschreibungs- und Begutachtungsverfahrens von einer „unabhängigen Kommission“ als einziger Bewerber „in höchstem Ausmaß geeignet“ eingestuft worden[1].
Diese Personalentscheidung wirft jedoch demokratiepolitische Fragen auf.
Öffentlich bekannt ist, dass Roland Weinert Mitglied der zwei Burschenschaften Suevia Innsbruck sowie der Mittelschulverbindung Heimdall Linz ist. Recherchen der Plattform „Stoppt die Rechten“ legen nun nahe, dass Weinert über die fusionierte Verbindung Gothia-Libertas Wien auch Mitglied jener Verbindung ist, der auch Sie selbst angehören. Damit würde ein Nationalratspräsident seinen eigenen „Bundesbruder“ an die Spitze der Parlamentsverwaltung bestellen.
Roland Weinert mit dem Deckel der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia (2025 fusioniert mit der Libertas Wien).
Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang, dass den Vorsitz der sogenannten „unabhängigen“ Begutachtungskommission Andreas Reichhardt innehatte, der selbst der schlagenden Verbindung Akademische Grenzlands-mannschaft Cimbria angehört. Reichhardt war darüber hinaus in den 1980er Jahren an mutmaßlichen Wehrsportübungen beteiligt[2]. Ebenfalls an solchen Übungen beteiligt waren Ihr ehemaliger Büroleiter René Schimanek sowie insbesondere dessen Bruder Hans-Jörg Schimanek, der als Mitorganisator dieser neonazistisch geprägten Wehrsportaktivitäten galt[3].
Der Vorsitzende der „unabhängigen“ Begutachtungskommission Andreas Reichhardt bei Wehrsportübungen gemeinsam mit Burschenschaftern, Neonazis und dem ehemaligen FPÖ-Chef Strache.
Damit entsteht der Eindruck, dass sich rund um die Spitze des österreichischen Parlaments ein Netzwerk aus deutschnationalen Burschenschaftern und Personen mit historischen Berührungspunkten zum rechtsextremen Milieu etabliert.
Diese Verbindungen stehen seit Jahrzehnten wegen ihrer ideologischen Grundlagen in der Kritik. Historisch und ideologisch weisen zahlreiche deutschnationale Burschenschaften antidemokratische, antisemitische, rassistische, antifeministische und völkische Traditionslinien auf. Die dokumentierte Traditionspflege wie jene der oben genannten Burschenschaft Gothia Wien rund um Personen wie Georg von Schönerer oder Heinrich Srbik, die positive Bezugnahme auf deutschnationale und antisemitische Ideologien sowie die wiederholten Naheverhältnisse zum Rechtsextremismus werfen grundlegende Fragen hinsichtlich der demokratischen Einstellung solcher männerbündischen Netzwerke auf.
Gerade die Bestellung an die Spitze der Parlamentsdirektion verlangt besondere institutionelle Unabhängigkeit, politische Neutralität und Vertrauen aller Fraktionen dieses Hauses. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass lebenslange Loyalitätsverhältnisse innerhalb eines deutschnationalen Männerbundes bei der Besetzung eines der wichtigsten Ämter der Republik und in der Amtsführung des Parlamentsdirektors eine Rolle spielen und so eine Unterwanderung des Parlaments durch eine korporierte Minderheit erfolgen könnte, dann sind diese Vorgänge geeignet, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig zu beschädigen.
Hinzu kommt die gesellschaftspolitische Dimension dieser Netzwerke: Obwohl deutschnationale Burschenschaften nur einen verschwindend kleinen Teil der österreichischen Bevölkerung repräsentieren, verfügen sie insbesondere über die FPÖ über erheblichen Einfluss auf zentrale Positionen der Republik. Es entsteht der Eindruck männerbündischer Seilschaften, die einander innerhalb ideologisch homogener Netzwerke in machtvolle Funktionen hieven – und das über den Weg einer einzigen Parlamentspartei, nämlich der FPÖ. Dies stellt sowohl aus frauen- wie demokratiepolitischer Sicht ein erhebliches Problem dar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wann wurden Sie erstmals auf Roland Weinert als möglichen Kandidaten für die Leitung der Parlamentsdirektion aufmerksam?
2) Haben Sie Roland Weinert aktiv zur Bewerbung ermutigt oder aufgefordert?
3) Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Begutachtungskommission ausgewählt?
4) Wer entschied über die Zusammensetzung der Begutachtungskommission?
5) Warum wurde Andreas Reichhardt zum Vorsitzenden der Begutachtungskommission bestellt?
6) War Ihnen zum Zeitpunkt der Bestellung Reichhardts bekannt, dass dieser selbst Mitglied einer schlagenden Verbindung ist?
7) War Ihnen bekannt, dass Andreas Reichhardt in den 1980er Jahren an mutmaßlichen Wehrsportübungen beteiligt war?
8) Wurde die mögliche Befangenheit einzelner Kommissionsmitglieder geprüft?
9) Wurde geprüft, ob persönliche oder korporative Näheverhältnisse zwischen Mitgliedern der Kommission und Bewerbern bestanden?
10) Ist Roland Weinert Mitglied der Wiener akademischen Burschenschaft Libertas?
11) Ist Roland Weinert damit Ihr „Bundesbruder“?
a) Falls ja: Wurde diese Mitgliedschaft gegenüber der Begutachtungskommission offengelegt?
b) Falls nein: Warum nicht?
12) Warum scheint die Mitgliedschaft Roland Weinerts bei der Libertas Wien in dessen öffentlich zugänglichen Lebensläufen nicht auf?
13) Waren Ihnen Weinerts Mitgliedschaften bei Suevia Innsbruck, Heimdall Linz sowie Gothia Wien bekannt?
14) Warum wurden diese Mitgliedschaften im Zuge des Auswahlverfahrens nicht transparent kommuniziert?
15) Wurde die Mitgliedschaft Weinerts bei der Gothia bzw. Libertas im Zuge der Evaluierung thematisiert?
16) Haben Sie jemals beabsichtigt, Weinerts Mitgliedschaft bei der Libertas öffentlich offenzulegen?
a) Falls ja: Wann?
b) Falls nein: Warum nicht?
17) Wurde im Auswahlverfahren untersucht, ob durch gemeinsame burschenschaftliche Mitgliedschaften Interessenskonflikte entstehen könnten?
18) Welche konkreten Qualifikationen gaben letztlich den Ausschlag für Weinerts Bestellung?
19) Wie viele Bewerber:innen wurden von der Kommission angehört?
20) Welche Bewerber:innen wurden als „geeignet“ bzw. „hoch geeignet“ eingestuft?
21) Wurde ein externes Compliance- oder Antikorruptionsgutachten eingeholt?
22) Im Zuge der Bestellung von Harald Dossi zum Parlamentsdirektor richtete Ihre Parteikollegin Carmen Gartelgruber eine Anfrage an Präsidentin Barbara Prammer, in der sie bedauerte, dass die Gelegenheit verpasst worden sei, eine Frau an die Spitze der Parlamentsdirektion zu stellen, "zumal in der Parlamentsdirektion ausgezeichnet qualifizierte Frauen tätig sind"[4]. Warum haben Sie nicht eine Frau zur Parlamentsdirektorin ernannt?
23) Wie wollen Sie die politische Neutralität der Parlamentsdirektion sicherstellen, wenn deren Leitung in ein enges Netzwerk deutschnationaler Männerbünde eingebettet ist?
24) Wie viele Personen aus Ihrem Büro sind Mitglied einer Burschenschaft? Um welche Verbindungen handelt es sich?
25) Teilen Sie die Auffassung, dass deutschnationale Burschenschaften historisch mit antisemitischen, antidemokratischen und antifeministischen Ideologien verbunden sind?
26) Wie bewerten Sie die historische Traditionspflege innerhalb der Gothia Wien rund um Georg von Schönerer und Heinrich Srbik?
27) Sehen Sie ein Problem darin, dass Personen mit engen Verbindungen in deutschnationale Korporationsnetzwerke zentrale Funktionen der Republik ausüben?
28) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um vollständige Transparenz hinsichtlich möglicher Befangenheiten und Netzwerkstrukturen innerhalb der Parlamentsverwaltung sicherzustellen?