26/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Nach Gewalt in Leoben: Parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ im Visier der Behörden
BEGRÜNDUNG
In den vergangenen Monaten wurde durch Recherchen von Medien öffentlich, dass mehrere frühere beziehungsweise aktive Angehörige der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ als parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten beschäftigt waren und sind. Diese Personalentscheidungen wurden von Sicherheitsbehörden und Expert:innen als sicherheitspolitisch problematisch bewertet.
Sie haben als Nationalratspräsident diese Bedenken wiederholt öffentlich zurückgewiesen. So wurde über die Parlamentskorrespondenz nach einem Treffen der Direktorin für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, mit Ihnen eine Darstellung verbreitet, wonach „kein parlamentarischer Mitarbeiter“ der FPÖ unter Beobachtung durch Staatsschutz oder Verfassungsschutz stünde[1]. Diese Darstellung wurde in weiterer Folge von der Direktorin der DSN öffentlich richtiggestellt[2]. Sie stellte klar, dass sehr wohl Sicherheitsbedenken hinsichtlich ehemaliger beziehungsweise aktiver „Identitärer“ im parlamentarischen Umfeld bestehen.
Darüber hinaus erklärten Sie jüngst in einem Interview mit dem Kurier bezüglich der Beschäftigung von Rechtsextremen als parlamentarische Mitarbeiter: „Ich verurteile keine Person für irgendetwas, was in der Vergangenheit gemacht worden ist“. Und Sie stellten fest, dass ein Engagement für die rechtsextremen Identitären und eine Beschäftigung im Parlament für Sie kein Tabu seien[3]. Darüber hinaus kolportierten Sie, dass im Verfassungsschutzbericht „viel drinnen“ stehe.
Ein Präsident des Nationalrates hat sein Amt überparteilich wahrzunehmen und das Ansehen des Parlaments zu wahren. Wenn der Präsident wiederholt sicherheitspolitische Einschätzungen jener Behörden relativiert oder öffentlich in Zweifel zieht, die mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus und dem Schutz demokratischer Institutionen betraut sind, wirft dies Fragen hinsichtlich seines Amtsverständnisses auf.
Besonders gravierend erscheinen diese Aussagen vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Leoben. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen an der brutalen Attacke auf einen Taxifahrer mehrere führende „Identitäre“ beteiligt gewesen sein. Unter den Tatverdächtigen befindet sich laut Medienberichten auch Gernot Schmidt, der bis zuletzt als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner beschäftigt war. Dem Taxilenker wurde nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen mehrfach Gewalt zugefügt; für sämtliche Beschuldigten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Auch Verstöße gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung stehen im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Leoben im Raum.
Bei den drei ausgeforschten Tatverdächtigen handelt es sich um Mitglieder der Burschenschaft Olympia, mit denen Ihre Burschenschaft Libertas in mehreren Vereinen zusammengeschlossen ist (Wiener Korporationsring, Burschenschaftliche Gemeinschaft, Dachverband Deutsche Burschenschaft).
Diese Entwicklungen werfen neuerlich die Frage auf, wie Sie die bisherigen öffentlichen Verharmlosungen der Sicherheitsbedenken bewerten und welche Konsequenzen Sie daraus für den Schutz des Parlaments ziehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Halten Sie als Präsident des Nationalrates weiterhin an Ihrer öffentlichen Positionierung fest, wonach ehemalige oder aktive „Identitäre“ als parlamentarische Mitarbeiter kein Sicherheitsrisiko darstellen?
2) Wie erklären Sie sich, dass sich die Direktorin der DSN zu einer öffentlichen Klarstellung veranlasst sah, die Ihren bisherigen Darstellungen widersprochen hat?
3) Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Präsident des Nationalrates aus dieser Klarstellung für Ihre bisherige und zukünftige öffentliche Kommunikation, vor allem über den Pressedienst der Parlamentsdirektion, der Parlamentskorrespondenz?
4) Haben Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter den Inhalt der Parlamentskorrespondenz nach dem Treffen mit der Direktorin der DSN am 1. Juni verfasst?
5) Halten Sie als Präsident des Nationalrates an Ihrer Aussage fest, der Begriff "Remigration" habe keine rechtsextreme Konnotation?
6) Welche Bedeutung messen Sie als Präsident des Nationalrates den Einschätzungen des Verfassungsschutzes grundsätzlich bei?
7) Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, wonach im Verfassungsschutzbericht „viel drinnen steht"?
8) Haben Sie als Präsident des Nationalrates kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?
9) Haben Sie als Präsident des Nationalrates nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Beteiligung eines (ehemaligen) parlamentarischen Mitarbeiters der FPÖ an der Gewalttat in Leoben Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden aufgenommen?
a) Wenn ja, wann?
b) Mit welchem Ergebnis?
10)Sehen Sie sich durch die jüngsten Ereignisse in Leoben in Ihrer bisherigen Einschätzung bezüglich der Beschäftigung von rechtsextremen „Identitären“ im Parlament bestätigt oder veranlasst, diese zu revidieren?
11 )Werden Sie als Präsident des Nationalrates künftig strengere Maßstäbe hinsichtlich des Zugangs parlamentarischer Mitarbeiter zu sensiblen Bereichen des Parlaments unterstützen?
12)Welche Maßnahmen halten Sie als Präsident des Nationalrates für erforderlich, um eine Einflussnahme rechtsextremer Netzwerke auf parlamentarische Einrichtungen auszuschließen?
13)Haben Sie als Präsident des Nationalrates nach Bekanntwerden der Vorfälle Gespräche mit dem FPÖ-Parlamentsklub über die Beschäftigung ehemaliger oder aktiver Identitärer geführt?
a) Wenn ja, wann?
b) Mit welchem Ergebnis?
c) Wenn nein, warum nicht?
14)lst Ihnen als Präsident des Nationalrates bekannt, wann das Dienstverhältnis des tatverdächtigen ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiters tatsächlich beendet wurde? Von wem und warum wurde das Dienstverhältnis aufgelöst?
15) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Präsident des Nationalrates künftig setzen, um das Vertrauen in die Überparteilichkeit Ihres Amtes sowie in die Zusammenarbeit mit den österreichischen Sicherheitsbehörden wiederherzustellen?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260601_OTS0148/kein-parlamentarischer-mitarbeiter-unter-staatsschutz-beobachtung
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000323083/sicherheitsrisiko-verfassungsschutz-widerspricht-rosenkranz-warnt-vor-ex-identitaeren-im-parlament
[3] https://kurier.at/politik/inland/walter-rosenkranz-fpoe-kickl-remigration-sebastian-kurz/403174315