Eingelangt am 05.11.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Empfang von Ministerpräsident Orban im Parlament

 

Am 31.10. empfing Nationalratspräsident Rosenkranz den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu einem Arbeitsgespräch im Empfangssalon des Parlaments.

Auffallend war, dass an diesem offiziellen Empfang seitens der österreichischen Delegation lediglich FPÖ-Abgeordnete teilnahmen: Klubobmann Kickl, die NAbg. Hafenecker und NAbg. Dr. Fürst sowie MEP Vilimsky.

Am selben Tag erschien zudem die Parlamentskorrespondenz Nr. 1020 zu jenem Arbeitsbesuch. Darin befanden sich unter anderem Zitate des Klubobmanns Kickl wie "Diesmal ist es im Parlament, wir arbeiten noch daran, dass es beim nächsten Mal im Bundeskanzleramt sein wird", oder Aussagen des Nationalratspräsidenten wie "dass es zumindest eine Fraktion im Parlament geben werde, die sich einer zentralen Verkehrsplanung annehme".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

1.    Wie oft wurde der Empfangssalon des Parlaments seit der Neueröffnung des Parlaments im Jahr 2024 gebucht?

a.    Wie oft wurde der Empfangssalon des Parlaments seit der Neueröffnung des Parlaments im Jahr 2024 von Externen (nicht dem Parlament angehörigen Personen), wie oft von parlamentsinternen Personen gebucht?

b.    Wie viele der Reservierungsanfragen wurden genehmigt?

c.    Wie viele der Reservierungsanfragen wurden nicht genehmigt?

d.    Bei Absagen: Wann, zu welchem Anlass und mit welcher Begründung wurde die Reservierung jeweils nicht genehmigt?

2.    Wann erfolgte die Reservierung des Empfangssalon für das Arbeitsgespräch?

3.    Von wem erfolgte die Reservierung des Empfangssalon für das Arbeitsgespräch?

4.    Wurde dafür eine andere Reservierung abgesagt oder war der Empfangssalon ohnehin noch verfügbar?

5.    Auf wessen Initiative kam das Arbeitsgespräch zustande - von Ministerpräsident Orban, Nationalratspräsident Rosenkranz oder sonstigen Personen (Bei sonstigen: Von wem?)

6.    Wann wurde der Termin, welche Gesprächsinhalte und welche Gesprächspartner:innen des Arbeitsgespräches auf welchem Wege vereinbart?

7.    Wurden der 2. Nationalratspräsident und die 3. Nationalratspräsidentin vom Arbeitsgespräch in Kenntnis gesetzt?

8.    Gab es eine Einladung an den 2. Nationalratspräsidenten und die 3. Nationalratspräsidentin, ebenfalls am Arbeitsgespräch teilzunehmen?

a.    Wenn ja, wann von wem in welcher Form?

b.    Wenn nein, mit welcher Begründung?

9.    Wurden die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien vom Arbeitsgespräch in Kenntnis gesetzt?

10. Gab es eine Einladung an die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien, ebenfalls am Arbeitsgespräch teilzunehmen?

a.    Wenn ja, wann von wem in welcher Form?

b.    Wenn nein, mit welcher Begründung?

11. Wurden die Parlamentsklubs der anderen Parlamentsparteien vom Arbeitsgespräch in Kenntnis gesetzt?

12. Gab es eine Einladung an die Parlamentsklubs der anderen Parlamentsparteien, ebenfalls am Arbeitsgespräch teilzunehmen?

a.    Wenn ja, wann von wem in welcher Form?

b.    Wenn nein, mit welcher Begründung?

13. Nach welchen Kriterien wurden die geladenen Teilnehmer:innen ausgesucht?

14. Wer traf die Entscheidung, dass ausschließlich Abgeordnete der FPÖ an einem offiziellen Arbeitsgespräch des Nationalratspräsidenten teilnehmen sollen?

15. Aus welchem Grund wurde die Entscheidung getroffen, dass ausschließlich Abgeordnete der FPÖ an einem offiziellen Arbeitsgespräch des Nationalratspräsidenten teilnehmen sollen?

16. Wurde seitens Ihres Büros oder der Parlamentsdirektion erwogen, auch Vertreter:innen der anderen Parlamentsparteien zum Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Orban einzuladen?

a.    Wenn ja, von wem wann?

b.    Wieso wurde dies letztendlich nicht gemacht?

17. Wieso wurde der übliche Prozess, bei Delegationen aus dem Ausland sämtliche Fraktionen des Nationalrates einzubinden, nicht eingehalten?

18. Wie wird für die Zukunft sichergestellt, dass dieser übliche Prozess, dass bei Delegationen aus dem Ausland sämtliche Fraktionen des Nationalrates eingebunden werden, eingehalten wird?

19. War hinsichtlich des Besuches von Ministerpräsident Orban der Internationale Dienst des Parlaments in die Vorbereitung und Abhaltung des Besuches involviert und eingebunden?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

20. Wenn der Internationale Dienst den Besuch (mit-)organisiert hat, von wem kam die Anweisung, lediglich FPÖ-Abgeordnete einzuladen?

21. Gab es hinsichtlich des Inhaltes der Parlamentskorrespondenz Nr. 1020 vom 31.10.2024 eine Anweisung/Korrespondenz zwischen Ihrem Büro und der für die Parlamentskorrespondenz zuständige Abteilung der Parlamentsdirektion?

22. Wenn ja, ist es üblich und auch künftig vorgesehen, dass Zitate der Parlamentskorrespondenz von (Büros der) Nationalratspräsidenten freigegeben/ abgeändert werden?

23. Wer war für die Auswahl der Zitate zuständig?

24. Wer veranlasste wann aus welchem Grund und auf welcher rechtlichen Grundlage, dass die Fahne der Europäischen Union nicht wie sonst im Hintergrund der Fotos des Arbeitsgespräches aufgestellt war?

25. Welche Kosten fielen insgesamt für den Arbeitsbesuch samt Vor- und Nachbereitung an? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstellen.