7/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Aufträge des Parlaments an die „Ideenschmiede“?
BEGRÜNDUNG
In der „Causa Ideenschmiede“ geht es um vertraglich vereinbarte Kickback-Zahlungen zwischen der FPÖ und einer parteinahen PR-Agentur. Die „ideen.schmiede“ Werbeagentur GmbH (später SIGNS Werbeagentur GmbH) wurde 2005 von Thomas Sila und Herbert Kickl gegründet. Als Gesellschafter trat jedoch im Firmenbuch nur Thomas Sila in Erscheinung. In einem Treuhandvertrag verpflichtet sich Sila dazu, die Hälfte des Firmengewinns an Kickl auszuschütten.[1] Der Treuhandvertrag garantierte Kickl volle Diskretion hinsichtlich seiner Beteiligung: Als „stiller Gesellschafter” konnte er ungesehen im Hintergrund agieren. Ein möglicher Grund könnte der wenige Tage nach der Firmengründung abgeschlossene Rahmenvertrag mit der FPÖ Kärnten sein. Der Deal: 20 Prozent für jeden Auftrag, den die Ideenschmiede vom damals FPÖ-geführten Bundesland Kärnten bekommt, gehen an die FPÖ. Ein klarer Fall von Kick(l)back-Zahlungen.
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde der damalige Landesrat und ehemalige FPÖ-Kärnten-Chef Uwe Scheuch zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, Thomas Sila kam mit einer Diversion davon.[2]
Gegen
Kickl selbst wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Das entsprechende
Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das
auch von der Oberstaatsanwaltschaft Wien genehmigt wurde, wurde durch eine
Weisung des Justizministeriums durch den damaligen Sektionschef Christian
Pilnacek unter ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter abgelehnt.[3]
Im Strafverfahren sagten Sila als Beschuldigter und Kickl als Zeuge aus, ihre
Angaben widersprachen sich. Kickl behauptete, er sei „nur für wenige
Wochen“ stiller Gesellschafter gewesen und habe dann den Treuhandvertrag
wieder gekündigt. Das soll mündlich geschehen sein - einen Nachweis
dafür gibt es nicht.
In den Akten, die dem Rot-blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss geliefert wurden, tauchte die SIGNS Werbeagentur GmbH zwei weitere Male auf. In einem der beiden Fälle wurde seitens der SIGNS Werbeagentur GmbH im Jahr 2018 ein Angebot zu einer Kampagnenbetreuung an das von Herbert Kickl geführte Innenministerium gestellt.[4] Gezeichnet von Thomas Sila. Unter seinem Namen findet sich die Adresse St. Veiter Straße 111. Des Weiteren entwarf die SIGNS Werbeagentur GmbH die Logos für die von Kickl eingeführte Grenzschutzeinheit Puma sowie das Logo von Kickls Prestigeprojekt, der berittenen Polizei.[5] Kickl wollte von dieser Kampagne nichts gewusst haben.[6]
Im Dezember 2024 wurde wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss unter anderem zur "Ideenschmiede" die parlamentarische Immunität von Herbert Kickl aufgehoben.[7]
Die "ideen.schmiede" Werbeagentur GmbH und ihre Nachfolgerin, die „SIGNS Werbeagentur GmbH“ (jeweils FN 261532g) sind beide mittlerweile aufgelöst. Die „SIGNS Werbeagentur e.U.“ (FN 546254s) ist weiterhin aktiv. Alle Firmen befinden bzw. befanden sich an der der Geschäftsanschrift Sankt Veiter Straße 111, 9020 Klagenfurt am Wörthersee.
Laut Medienberichten besteht weiterhin eine enge Zusammenarbeit der FPÖ und ihrer Funktionär:innen mit Thomas Sila.[8]
ANFRAGE
1) Bestehen oder bestanden seit dem 24.Oktober 2024 zwischen dem Parlament und der „SIGNS Werbeagentur e.U.“ (FN 546254s) Vertragsverhältnisse?
a. Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?
b. Wenn ja, durch wen wurden diese angebahnt?
c. Wenn ja, wurden die Vergabevorschriften eingehalten?
2) Bestehen oder bestanden in der Vergangenheit vor dem 24.Oktober 2024 zwischen dem Parlament und der „SIGNS Werbeagentur e.U.“ (FN 546254s), der "ideen.schmiede" Werbeagentur GmbH oder der „SIGNS Werbeagentur GmbH“ bzw. zwischen dem Parlament und Thomas Sila Vertragstragsverhältnisse?
a. Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?
b. Wenn ja, durch wen wurden diese angebahnt?
c. Wenn ja, wurden die Vergabevorschriften eingehalten?
3) Waren Sie oder Ihr Büro mit Herbert Kickl oder Thomas Sila bezüglich erbrachter bzw. potenzieller künftiger Leistungen der "ideen.schmiede" Werbeagentur GmbH, der SIGNS Werbeagentur GmbH“ oder der „SIGNS Werbeagentur e.U.“ in Kontakt?
a. Wenn ja, wer war mit wem in Kontakt?
b. Wenn ja, was war der Inhalt des Austauschs?
4) Sind Herbert Kickl, Thomas Sila oder ihre Mitarbeiter:innen an Sie oder Ihr Büro wegen der Anbahnung von Leistungen der „SIGNS Werbeagentur e.U.“ herangetreten?
a. Wenn ja, wer von den genannten, wann und mit welchem Anliegen?
b. Wenn ja, was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
5) Hat Thomas Sila Sie oder Ihr Büro seit dem 24.Oktober 2024 in sonstiger Weise kontaktiert?
a. Wenn ja, zu welchem Thema?
b. Wenn ja, was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
6) Hat Herbert Kickl Sie oder Ihr Büro zur Causa „Ideenschmiede“ kontaktiert?
a. Wenn ja, mit welchem Anliegen?
b. Wenn ja, was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
7) Haben Sie die Absicht, in Zukunft mit der „SIGNS Werbeagentur e.U.“, Thomas Sila oder anderen Unternehmen, an denen Thomas Sila beteiligt oder in denen Thomas Sila tätig ist, zusammenzuarbeiten?