8/JPR XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Malerei von Nazi-Künstler im Büro des Nationalratspräsidenten
BEGRÜNDUNG
In den Büroräumlichkeiten des Nationalratspräsidenten befindet sich ein pikanter brauner Fleck. Seit 1951 findet sich dort die “Wappenwand” des Nazi-Künstlers Rudolf H. Eisenmenger. Eisenmenger, dessen Kunst von Adolf Hitler bewundert wurde, trat schon 1933 der NSDAP bei (Mitgliedsnummer 1.457.641) und avancierte von 1939 bis 1945 zum Vorsitzenden des Wiener Künstlerhauses. Ab den 1930er- Jahren malte Eisenmenger auch propagandistische Werke, wie beispielsweise die beiden Wandbilder für das Wiener Rathaus “Heimkehr der Ostmark” und “Gaben der Ostmark”, die junge Männer im Braunhemd mit Hakenkreuzfahnen zeigen und deren NS-Gesinnung unbestreitbar ist. Bei der Ausstellung "Deutsche Künstler und die SS" Anfang 1944 in Breslau wurde von ihm der Gobelin "Heimat: Die Kraft von uns allen liegt nicht in einem internationalen Phantom -sie liegt in unserer Heimat" ausgestellt. Nach dem Nationalsozialismus wurde Eisenmenger mit einem Arbeitsverbot belegt, konnte aber schon ab 1947 weiter in Wien tätig werden.
Aufgrund Eisenmengers Engagement für den Nationalsozialismus wurde von vorangegangenen Nationalratspräsident:innen die “Wappenwand” Überhängen, zuletzt auch von Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka. Nun stellen Sie als Nationalratspräsident die Malerei des Nazi-Künstlers wieder zur Schau. Doch nicht nur das: Sie nutzen das Werk auch als repräsentativen Fotohintergrund bei offiziellen Besuchen und verbreiten dies über soziale Medien, wie auch eine Recherche des Magazins tag eins zeigt.[1]
Eisenmenger war Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Silesia, die ein Mitgliedsbund des Wiener Korporationsrings (WKR), dem Dachverband der 20 völkischen Verbindungen in Wien ist. Diesem gehört auch die Burschenschaft Libertas, zu deren Mitglieder Sie zählen, an. Gemeinsam richten sie den Wiener Akademikerball aus, wo Sie in den letzten Jahren die Eröffnungsrede hielten. Nach der Ausdrucksweise im völkischen Verbindungswesen wären Sie und Eisenmenger daher als „Waffenbrüder“ verbunden. Dies erinnert auch an Ihre frühere Würdigung des Nazi-Verbrechers Hans Stich als „Leistungsträger“, weil dieser Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft war.
Der hiesige Bildinhalt von Eisenmenger mag harmlos erscheinen - doch die Entscheidung, das vormals verhüllte Bild eines Nazis wieder sichtbar zu machen und es als repräsentativen Hintergrund zu verwenden, transportiert eine problematische politische Botschaft.
Sie entscheiden selbst, wie Sie das Amt und damit die Republik repräsentieren. Dass sie sich bewusst vor dem Werk eines ausgewiesenen Nazis und eines Lieblingsmalers Adolf Hitlers inszenieren, anstatt das Bild wie Ihre Vorgänger zu verhängen, ist entlarvend. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine viel zu lange Liste an braunen Einzelfällen in Ihrem Umfeld.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie wurde in der Vergangenheit von Ihren Vorgänger:innen mit der “Wappenwand” von Rudolf H. Eisenmenger in Ihren Räumlichkeiten umgegangen?
2. Ist Ihnen bekannt, dass Eisenmenger seit 1933 Mitglied der NSDAP war und im Nationalsozialismus hohe Funktionen einnahm?
3. Ergibt sich aufgrund dieser historischen Umstände ein besonderer Umgang mit dem Werk von Eisenmenger, insbesondere mit jener Malerei, die sich in ihren Büroräumlichkeiten findet? Wenn ja, welcher Umgang? Wenn nein, warum nicht?
4. Werden Sie wie einige Ihrer Vorläufer das Gemälde abdecken oder in anderer Art und Weise verhüllen? Wenn nein, warum nicht?
5. Aus welchem Grund finden Sie, dass das Werk eines ehemaligen Nazis ein passender Fotohintergrund für offizielle Besuche im Büro des Nationalratspräsidenten ist? Finden Sie, dass dies die Republik, deren zweithöchster Repräsentant Sie sind, heute noch angemessen repräsentiert?
6. Werden Sie auch in Zukunft bei offiziellen Besuchen Bilder vor der “Wappenwand” anfertigen lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um das Werk und dessen Künstler angemessen zu kontextualisieren und wie stellen Sie sicher, dass auch Ihre Social Media Beiträge, die das Bild beinhalten, kontextualisiert werden?
8. Wird es eine Ausschreibung für eine künstlerische Umgestaltung und/oder Kontextualisierung geben, da sich das Werk ja im Eigentum der Republik befindet? Wenn ja, wann?
9. Können Sie die in dem online Medium „tag eins“ zitierte Aussage eines Pressesprechers der Parlamentsdirektion bestätigen, wonach „für die Besucherinnen und Besucher im Büro des Nationalratspräsidenten ein Informationsblatt über das Gemälde „Wappenschild“ und Rudolf Eisenmenger aufgelegt wird“[2]? Wenn ja, was soll konkret auf diesem Informationsblatt stehen? Wenn nein, gedenken Sie dies in Zukunft zu tun?
10. Welchen Umgang pflegen Sie als Nationalratspräsident mit den Relikten der NS-Vergangenheit im Hohen Haus im Allgemeinen?
11. Der Rechtsextremismusbericht, der dem Parlament vorliegt, erwähnt die ausgesprochene Affinität des burschenschaftlichen Verbindungswesens zum Rechtsextremismus. Werden Sie weiterhin trotz ihrer Funktion als Nationalratspräsident bei burschenschaftlichen Anlässen in Erscheinung treten, wie beispielsweise am Akademikerball? Wenn ja, warum?
12. Erwägen Sie, ob Ihrer Funktion als österreichischer Nationalratspräsident, aus Ihrer deutschnationalen Burschenschaft auszutreten? Wenn nein, warum nicht?