9/JPR XXVIII. GP<3ZA>veröffentlichte Version</3ZA>
Eingelangt
am 27.03.2025
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Meri Disoski, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Treffen mit George Simion, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei AUR in Rumänien
BEGRÜNDUNG
Als Vorsitzender der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich- Rumänien ist es meiner Fraktion und mir ein besonderes Anliegen, die Beziehungen zwischen unseren Ländern transparent und im Einklang mit den demokratischen Werten zu gestalten.
Laut Medienberichten besuchte der rumänische Politiker George Simion, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei AUR und Vizepräsident der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), am 21. März 2025 Wien, um an einem Barockkonzert anlässlich des 340. Geburtstags von Johann Sebastian Bach teilzunehmen. Dieses Konzert fand in der Sala Terrena - Ferdinandihof statt und wurde von Dominik Hellsberg, Zweiter Violinist der Wiener Staatsoper, sowie Ihnen, Dr. Walter Rosenkranz, in Ihrer Funktion als Präsident des Nationalrates, laut einer Aussendung des Unternehmensberater Dr. Alex Todericiu, mitgestaltet[1].
George Simion gilt als Kandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2025. Seine rechtspopulistische Partei AUR wird in Rumänien äußerst kontrovers diskutiert und steht im Verdacht Verbindungen zu ultranationalistischen Strömungen zu haben. Zudem wurde kürzlich die Kandidatur des rechtsextremen Politikers Cälin Georgescu für die Präsidentschaftswahl vom rumänischen Verfassungsgericht untersagt, was die politische Lage in Rumänien weiter angespannt hat[2].
In diesem Zusammenhang ist es von besonderem Interesse, die Umstände Ihres Treffens mit Herrn Simion näher zu beleuchten, um sicherzustellen, dass die Amtsführung des Präsidenten des Nationalrates über die Grenzen der einzelnen Parlamentsfraktionen hinweg erfolgt und keine einseitige politische Positionierung entsteht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Was war der genaue Anlass Ihres Treffens mit Herrn George Simion?
2. Wer initiierte das Treffen, und welche Rolle spielte dabei der Herr Ronald
Schwarzer?
3. Welche Themen wurden während Ihres Treffens mit Herrn Simion besprochen?
4. Wer trug die Kosten für das Konzert sowie für Ihre Teilnahme daran?
a. Bitte um Auflistung aller Kosten für Sie und eventuelle Begleitpersonen.
5. Wurden seitens des österreichischen Parlaments oder Ihres Büros finanzielle Mittel für dieses Event aufgewendet?
a. Bitte um Auflistung aller Kosten.
b. Wie hoch waren die Kosten für die Eintrittskarten? Wie viele Karten
wurden bezahlt?
6. Wie viele Stunden wurden für die Vorbereitung und Durchführung von Mitarbeiter:innen Ihres Büros bzw. des Parlaments aufgewendet? Inkl Presse, Chauffeur und sonstigen organisatorischen Aufwendungen.
7. Wurde Herr Simion und/oder andere Personen von Ihrem Chauffeur zu der Veranstaltung gefahren?
8. Gab es im Zusammenhang mit dem Treffen Geschenke oder andere Zuwendungen? Wenn ja, geben Sie bitte an welche, welchen Wert diese hatten und wie sie dokumentiert wurden?
9. Welche Beziehungen unterhält Ihr Büro zu Herrn Alexander Todericiu, N.N. und/oder N.N. ?
10. Gab es in der Vergangenheit Aufträge, Werkverträge oder sonstige Vereinbarungen zwischen Ihnen und/oder Ihrem Büro und den genannten Personen Alexander Todericiu, N.N., N.N. bzw. der Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth & Partner Rechtsanwälte bzw. Unternehmen, an denen die genannten Personen beteiligt sind?
11. Fanden im Vorfeld des Treffens mit Herrn Simion Vorbereitungstermine mit Herrn Todericiu oder anderen involvierten Personen statt? Wenn ja, wann und mit welchem Zweck?
12. Planen Sie, weitere rumänische Präsidentschaftskandidaten oder politische Vertreter:innen Rumäniens einzuladen?
13. Falls ja, nach welchen Kriterien werden diese Einladungen ausgesprochen, und wie stellen Sie sicher, dass Ihre Amtsführung über parteipolitische Grenzen hinweg ausgewogen erfolgt?
14. Ist Ihnen bekannt, dass gegen Herrn George Simion seit Februar 2024 wegen staatsfeindlicher Aktivitäten ein Einreiseverbot in die Ukraine besteht?