Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Zweiten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gemäß § 5 Z 5 Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-95 der Beilagen)

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat dem Nationalrat am 30. Dezember 2024 den gegenständlichen Bericht (III-95 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Februar 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt, Mag. Bernhard Grossmann und Mag. Dr. Andreas Reinstaller gemäß § 40 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Barbara Kolm, MMag. Michaela Schmidt, Mag. Gerhard Kaniak, MMag. Markus Hofer und Michael Fürtbauer, die Auskunftspersonen em. o. Univ.‑Prof. Dr. Christoph Badelt, Mag. Bernhard Grossmann und Mag. Dr. Andreas Reinstaller sowie der Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr.

 

Bei der Abstimmung wurde der Zweite Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gemäß § 5 Z 5 Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, (III-95 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 02 21

                   Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer                                              Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann