Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Dritten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gemäß § 5 Z 5 Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-278 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat dem Nationalrat am 15. Jänner 2026 den gegenständlichen Bericht (III-278 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Februar 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt, Mag. Bernhard Grossmann und Mag. Dr. Andreas Reinstaller gemäß § 40 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Andreas Ottenschläger die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer und Barbara Teiber, MA, die Auskunftspersonen em. o. Univ.‑Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Dr. Andreas Reinstaller sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Dritte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gemäß § 5 Z 5 Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-278 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 02 19

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann