Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-272 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 30. Dezember 2025 den gegenständlichen Bericht (III-272 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Februar 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Barbara Teiber, MA, die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Andreas Hanger sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, und der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-272 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 02 19

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann