Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2026 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-298 der Beilagen)

Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie haben dem Nationalrat am 30. Jänner 2026 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2026 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-298 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. März 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Johann Weber gab die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer eine einleitende Stellungnahme ab. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Johann Weber, Sabine Schatz, Ines Holzegger, Sigrid Maurer, BA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kira Grünberg und die Ausschussobfrau Mag. Muna Duzdar sowie die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2026 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-298 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

Wien, 2026 03 12

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                       Mag. Muna Duzdar

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau