Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-296 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 30. Jänner 2026 den gegenständlichen Bericht betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-296 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 17. März 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, und im Anschluss an die einleitende Stellungnahme der Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer, die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Bettina Zopf, Ing. Thomas Elian, Mag. Dr. Petra Oberrauner,
Henrike Brandstötter und Mag. Sophie Marie Wotschke.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes
(III-296 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 03 17

                                   Bettina Zopf                                                              Mag. Klaus Fürlinger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann