Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-289 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 28. Jänner 2026 den gegenständlichen Bericht (III-289 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 14. April 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Thomas Elian die Abgeordneten Markus Leinfellner, Mag. Sophie Marie Wotschke, Mag. Agnes Sirkka Prammer und
Melanie Erasim, MSc sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
(III-289 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F ) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 04 14

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                                  Mag. Ernst Gödl

                                    Schriftführung                                                                            Obmann