S te n og rap h i sch e s P r otokol l

Pi l n a c e k - Un te r su c h u n g sa ussc h u ss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

3. Sitzung | medienöffentlich

15. Januar 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson Gruppeninspektor Alexander Hick

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich darf ebenfalls Herrn Gruppeninspektor Alexander Hick und seine Vertrauensperson, Herrn

Mag. Martin Huemer, herzlich begrüßen. Herr Gruppeninspektor, ich darf Ihnen folgende Belehrung erteilen:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ist gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren bedroht.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu

machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen

noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden und weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge herstellen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Nun darf ich mich an Herrn Mag. Martin Huemer als Vertrauensperson wenden. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage.

Auch eine allfällige Mittäterschaft hinsichtlich einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden, und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Einleitende Stellungnahme

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf Ihnen noch sagen, dass Sie als Auskunftsperson das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben; diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht

Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte, ich bitte um Ihre einleitende Stellungnahme.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich möchte eingangs nur klarstellen – weil das medial etwas vermischt worden ist –, dass ich zwar von Beruf Polizist bin, aber am 20. Oktober 2023 dienstfrei hatte und als Feuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Rossatz zur Bergung einer Wasserleiche am Einsatzort war.

Ich habe unmittelbar nach der Bergung auch den Einsatzort wieder verlassen und war auch danach als Polizist – also im Dienst – nicht in den Akt involviert. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön.

Dann ersuche ich jetzt die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der sogenannten Erstbefragung. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Erstbefragung

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gruppeninspektor, Sie haben jetzt eh schon erklärt, in welcher Funktion Sie dort gewesen sind. Wissen Sie jetzt aus eigener Erinnerung noch, wann ungefähr, zu welcher Uhrzeit, das gewesen wäre?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die genaue Uhrzeit kann ich nicht sagen; es war in den Morgenstunden.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay. – Haben Sie, als Sie an diesen Einsatzort gerufen worden sind, schon gewusst, um wen es sich bei diesem Leichnam handeln kann oder soll oder könnte, oder haben Sie das damals noch nicht gewusst?

Auskunftsperson Alexander Hick: Bei der Alarmierung noch nicht; in der Alarmierung ist nur gestanden: Bergung einer Leiche aus der Donau.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Können Sie das dann ungefähr noch eingrenzen, wann und wie Sie erstmals gehört haben, dass es sich um Herrn Sektionschef Pilnacek handeln könnte?

Auskunftsperson Alexander Hick: Und zwar war das schon im Feuerwehr- - Soll ich von vorne beginnen mit dem - -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, bitte.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja. – Also ich habe den Einsatz bekommen, ich glaube, es war damals diese Blaulicht-SMS – das bekommt man aufs Handy –

, da ist gestanden: Bergung einer Wasserleiche.

Ich habe mich dann mit meinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus begeben, das ist ungefähr einen Kilometer weg von mir in der nächsten Ortschaft. Dort war der Feuerwehrkommandant anwesend und hat noch einmal erklärt, dass es um eine Wasserleiche geht, um die Bergung – ich kann jetzt nicht mehr sagen, wie viele Leute da genau im Feuerwehrhaus anwesend waren –, aber er hat auch dazugesagt, wenn jemand Probleme hat, mit Leichen umzugehen, dann soll er nicht mitfahren. – Für mich war das eigentlich kein Thema.

Wir waren dann, ich glaube, um die sechs Personen der Feuerwehr, die mitgefahren sind. Ich und ein weiterer Kamerad haben uns eine Wathose genommen, eben dass wir in die Donau hineingehen können, wenn es erforderlich ist, und ich bin dann ins Feuerwehrauto eingestiegen. Bei der Anfahrt vom Feuerwehrhaus zum Einsatzort – also da fährt man einfach durch die Ortschaft hinunter – ist im Fahrzeug ein Kamerad gesessen, der gesagt hat: Ich hoffe, das ist nicht der Pilnacek. Und der hat mir dann eben erzählt, was am Vortag geschehen ist: mit der Führerscheinabnahme und dass er nach Hause

gekommen ist und noch etwas getrunken hat und wieder das Haus verlassen hat und dann gesucht worden ist.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wer war das?

Auskunftsperson Alexander Hick: H. P.1.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Der steht jetzt in welchem Zusammenhang?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das ist der Bruder der Anna Polz.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Mhm.

Ich darf Ihnen jetzt dazu ein Dokument vorlegen – und ich sage es gleich vorweg, es ist für mich nur zur Klärung einer Sache, und nicht, weil ich Sie da jetzt in irgendeiner Weise verunsichern möchte –, und das ist das

Dokument 435, Seite 991. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da ist ganz unten auf Seite 991 ein Einsatzprotokoll, da steht eine Uhrzeit:

8.37 Uhr – also ich nehme an, dass es möglich ist, dass da sozusagen der Feuerwehreinsatz begonnen hat.

Es gibt jetzt sozusagen zwei Fragen, die ich dazu stellen möchte: Herr H. P. ist da nicht als Mitglied des Einsatzes angeführt. Wir hatten vorhin gerade eine Auskunftsperson – das muss jetzt nichts heißen –, die gesagt hat, sie habe Herrn

H. P. am Einsatzort dort vor Ort nicht wahrgenommen. Darum wollte ich Sie jetzt noch einmal fragen, ob das sein kann – und ich erkläre Ihnen auch gleich,

1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit H. P. anonymisiert.

warum mich das so interessiert –, ob das tatsächlich im Einsatzwagen gewesen ist, dass Sie das gehört haben, also nach 8.37 Uhr.

Ich muss jetzt ehrlich gesagt sagen: Dieses Einsatzprotokoll ist insofern auch ein bisschen - - Da steht auch Frau Dagmar Wagner drauf, was mich auch irritiert hat, und daher: Vielleicht könnten Sie dieses Einsatzprotokoll kurz erläutern, wer da draufsteht und warum da wer draufsteht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Gut. – Also ich bin kein Charge bei der Feuerwehr, ich habe noch nie so ein Einsatzprotokoll angelegt. Frau Dagmar Wagner kann ich schon erklären: Das ist die Feuerwehrärztin, die nachher am Einsatzort war, und demnach ist die wahrscheinlich auch da draufgeschrieben worden.

Ich kann mir jetzt nur erklären bei H. P.: Der ist eigentlich bei der Feuerwehr in Rührsdorf gewesen und wechselt nach Rossatz. Also inwieweit der da jetzt in dem System drinnen ist, kann ich - - Warum das da nicht drauf ist, weiß ich nicht.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. – Dann darf ich Ihnen bitte auch ein Dokument vorlegen, das wir vorhin schon hatten: einen Zeitungsartikel der „Kleinen Zeitung“ vom 20. Oktober. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das ist ein Zeitungsartikel. Wie gesagt, Sie haben jetzt zuvor am Einsatzprotokoll gesehen, dass um 8.37 Uhr der Feuerwehreinsatz laut diesem Protokoll begonnen hat. Hier gibt es einen Zeitungsartikel der „Kleinen Zeitung“, und

wenn Sie links oben schauen, steht da: 20. Oktober 2023, 8.18 Uhr. Das heißt, das ist mehr als 25 Minuten oder 30 Minuten, bevor Ihr Einsatz begonnen hat.

Haben Sie irgendeine Vorstellung oder irgendeine Erklärung dafür, wie ein Medium um 8.18 Uhr – das heißt, 20 Minuten vor Ihrem Einsatz, und ich sage

auch, bevor die Polizei eingetroffen ist – schon gewusst haben könnte, dass Herr Pilnacek tot ist?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich habe keine Erklärung dazu.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Weil Sie - - Ich weiß, Sie haben jetzt irgendwie gesagt, Sie haben von Herrn H. P. davon gehört, dass es irgendwie vorher schon eine Suche nach Herrn Pilnacek gegeben hat. Können Sie da irgendetwas Näheres dazu sagen, was er da gesagt hat?

Auskunftsperson Alexander Hick: Er hat eigentlich den Ablauf beschrieben, dass Herr Mag. Pilnacek als Geisterfahrer unterwegs war und ihm der Führerschein abgenommen wurde und dass ihn die Polz Anni, also die Schwester von H. P., abgeholt hat und dass er in der Nacht das Haus verlassen hat und dass er gesucht wird. Aber ich weiß jetzt nicht, von wem er gesucht wurde und seit wann. Das kann ich nicht angeben.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das heißt aber, dass - - Es fällt mir jetzt schwer, ich will nicht mit zu viel Mutmaßung formulieren. So wie es sich angehört hat, hat das geheißen, als hätte Herr H. P. schon in diesen Morgenstunden oder in den Nachtstunden Kontakt mit seiner Schwester gehabt und natürlich irgendwie davon erfahren. Aber Sie wissen nicht, wann und wie Herr H. P. an diese Informationen gekommen ist, die er Ihnen da gesagt hat?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie er genau zu der Information gekommen ist, weiß ich nicht.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut, vielen Dank. Ich bin schon am Ende. Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön, Frau Verfahrensrichterin.

Erste Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Befragung durch die Abgeordneten.

Die Redezeitvereinbarung ist bekannt. Im Sinne der Redeordnung ist jetzt die ÖVP-Fraktion dran.

Ich darf Herrn Abgeordneten Grüner das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrter Herr Hick! Herzlichen Dank, dass Sie heute hier sind. Sie sind ja Polizist und engagieren sich ehrenamtlich bei der freiwilligen Feuerwehr. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft und dass Sie heute hier sind!

Ich möchte auch gleich mit diesem Einsatzprotokoll einsteigen und Ihnen das Dokument mit der Nummer 373 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Wenn Sie da bitte auf Seite 3 hinuntergehen: Das ist wiederum dieses Einsatzprotokoll. Da ist auch der Einsatzzeitraum dokumentiert. Der ist angegebenen von 8.37 Uhr bis 9.05 Uhr, das sind 28 Minuten.

Jetzt wäre meine Frage, ob sich das, diese Aufzeichnungen, mit Ihren Wahrnehmungen deckt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie gesagt, ich kann nicht mehr sagen, um welche Uhrzeit genau es sich gehandelt hat, aber rein von der Einsatzdauer wird das hinkommen, ja.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sie haben vorhin eingangs auf die Frage der Verfahrensrichterin schon kurz ausgeführt, wie Sie für diesen Einsatz verständigt worden sind. Welche Funktion hatten Sie innerhalb der Feuerwehr? Hatten Sie da eine bestimmte Funktion oder was war Ihre Aufgabe?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also ich hatte keine besondere Aufgabe. Ich bin nur Hauptfeuerwehrmann. Das klingt jetzt so besonders, ist aber nur ein Altersdienstgrad, nur verdient durch Alterung. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich habe von dem Einsatz, worum es geht, im Feuerwehrhaus erfahren. Wie gesagt, da war noch keine Rede davon, um wen es sich handelt. Ich habe mir einfach gleich eine Wathose genommen – und ein zweiter Kamerad auch – und bin mit der ins Feuerwehrauto eingestiegen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Mich hätte ergänzend noch interessiert – die Verfahrensrichterin hat auch in diese Richtung versucht zu fragen –, wer mit Ihnen an den Einsatzort konkret ausgerückt ist. Ich versuche es noch einmal: Wenn Sie eigene Wahrnehmungen oder Erinnerungen haben – sonst natürlich nicht, keine Erfindungen –, können Sie da ungefähr Namen nennen und eine Aufzählung machen, wer Sie da beim Feuerwehreinsatz begleitet hat, welche Kameraden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also wer sicher dabei war, war Feuerwehrkommandant H. B.2, und bei der Bergung – weil: die haben wir zu dritt

2 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit H. B. anonymisiert.

gemacht – waren auf alle Fälle F. B.3 und C. J.4 und meine Wenigkeit. Wir haben die Bergung durchgeführt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ich möchte jetzt auf die Tätigkeit Ihrerseits vor Ort konkret zu sprechen kommen: Wer war beim Eintreffen der Feuerwehr bereits vor Ort und welche Situation haben Sie da vorgefunden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Beim Eintreffen der Feuerwehr – laut meiner Wahrnehmung – waren nur die Streife von Mautern dort, die zwei Beamtinnen, und der Baggerfahrer – weil der Bagger auch noch dort gestanden ist –, der ja vermutlich die Anzeige gemacht hat.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Und was haben die da gemacht? Können Sie vielleicht die Situation schildern? Sie sind da hingekommen, und was haben Sie da erkannt oder festgestellt? Was haben die Personen gemacht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wir sind aus dem Fahrzeug ausgestiegen, sind auf dem Weg vorgegangen, haben die Leiche im Wasser treibend lokalisiert und sind dann Richtung Donau weitergegangen, dorthin, wo eine Seichtstelle ist, haben uns ausgerüstet, eben zwei Kameraden – ich und ein Zweiter mit der Wathose; der hat dann auch einen sogenannten Feuerhaken mitgehabt, das ist eine 4 Meter lange Holzstange mit einem Haken vorne drauf. Und der dritte Kollege, Kamerad C. J., hat ein sogenanntes Spineboard mitgehabt, das ist ein Rettungsmittel, das ist so eine Kunststofftrage für Rettungen, Bergungen von Menschen.

3 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit F. B. anonymisiert.

4 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit C. J anonymisiert.

Wir sind dann - - Also die Örtlichkeit ist ja so, dass der Weg entlangführt und linker Hand zu dem Donauarm eine Abbruchkante war – damals, das sieht heute etwas anders aus. Wir haben uns eine Stelle gesucht, wo man da runterspringen kann – das war im Bereich der Stelle, wo das Seichte war –, und haben dort über diese Seichtstelle über den Donauarm übergesetzt und sind dann auf der anderen Seite bis zur Leiche weitergegangen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wir sind jetzt schon mitten in der Bergung, ich habe dazu dann auch noch ein paar Fragen. Vielen Dank.

Mich hätte nur noch interessiert, welche Wahrnehmungen Sie hatten, als Sie wirklich dorthin gekommen sind. Haben da schon Ermittlungen stattgefunden? Oder haben Sie, wie Sie jetzt geschildert haben, sofort mit den Arbeiten begonnen? Hat jemand anderer parallel etwas gemacht oder bevor Sie tätig waren? Haben Sie da Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie gesagt: Es waren nur die beiden Kolleginnen vor Ort und der Baggerfahrer; und wir waren mit der Bergung beauftragt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Hat es da Verzögerungen oder irgendwelche Hindernisse für Ihren Einsatz gegeben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, eigentlich nicht.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Falls Sie das schildern können – ich kann mir die Situation ungefähr vorstellen –: Gab es da irgendwelche Auffälligkeiten in der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Feuerwehr? Gab es eine Anweisung, wer welche Aufgabe übernimmt oder war das ohnehin klar? Ist Ihnen etwas besonders aufgefallen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, eigentlich nicht. Ich bin als Feuerwehr gekommen mit dem Einsatzgrund: Bergung einer Wasserleiche.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das heißt – Sie haben es eh schon sehr deutlich gesagt, ich frage trotzdem noch einmal –: Sie waren zu diesem Zeitpunkt und auch im Nachhinein nicht in Ihrer Funktion als Polizist involviert?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, absolut nicht.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Nach der Beendigung Ihres Einsatzes: Was haben Sie dann gemacht, als Sie fertig waren? – Zur Bergung komme ich gleich noch.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe den Einsatzort verlassen und bin wieder nach Hause gefahren.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Unmittelbar sind Sie nach Hause gefahren?

Auskunftsperson Alexander Hick: Unmittelbar nach Bergung der Leiche, ja.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Haben Sie am Weg nach Hause oder zu Hause mit anderen über diese Bergung gesprochen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich war alleine.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Da möchte ich jetzt tatsächlich noch einmal zur Bergung zurückkommen. Ich lege Ihnen hier das Dokument 48 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist aus der Zeugeneinvernahme im Medienprozess. Ich komme gleich konkret zu zwei Stellen und möchte Sie eingangs noch einmal fragen, wie viele Leichname Sie bereits aus der Donau geborgen haben. Haben Sie Erfahrung mit solchen Bergungsmaßnahmen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Da kann ich jetzt nur raten, aber um die fünf.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das heißt, Sie haben schon einmal eine Wasserleiche geborgen, in dem Fall?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, mehrmals.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sie haben von Hilfsmitteln gesprochen: diese Trage beziehungsweise dieser Berge- -, also diese Stange. Diese Stange haben Sie weshalb gebraucht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die hat der Kamerad mitgenommen, weil die Leiche ziemlich mittig im Donauarm drinnen war. Wir haben sie zur Bergung mitgenommen. Es hat sich ja dann herausgestellt, dass wir auch mit der Wathose nicht bis zur Leiche vorgehen konnten, weil das Wasser immer tiefer wurde, und wir sind halt, so weit es gegangen ist, mit der Wathose reingegangen und haben dann die Stange genutzt, um den Leichnam zu uns herzuholen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sie sind im Medienprozess ja schon ausführlich befragt worden. Eine ergänzende Frage, wenn Sie es wissen, sonst nicht: Ob Sie abschätzen können, wie tief das Wasser da war, wo die Leiche - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, das kann man nicht schätzen. Wie gesagt, ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir sind so weit hineingegangen, wie es mit der Wathose möglich war, und weil es immer noch tiefer wurde, haben wir dann diesen Feuerhaken verwendet.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wie lange hat die Bergung circa gedauert?

Auskunftsperson Alexander Hick: 10 Minuten höchstens.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Gehen Sie bei diesem Dokument 48 bitte auf Seite 464! (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Da wurden Sie im Prozess gefragt – ich zitiere –: „In dem Moment wo Sie die Leiche [...] gesehen haben und dann heraußen – waren da für Sie irgendwelche Hinweise auf ein Fremdverschulden [...]?“ Ihre Antwort darauf war: „Nein, absolut nicht.“

Wie waren Ihre Wahrnehmungen? Können Sie das noch einmal schildern beziehungsweise möchte ich Ihnen diese Frage noch einmal stellen, ob Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu Fremdverschulden hatten, als Sie die Leiche entdeckt haben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Bezugnehmend auf Verletzungen oder ob es - -

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ja. Ich mag Ihnen keine Worte in den Mund legen: Fremdverschulden obliegt Ihrer Interpretation. Ob das Verletzungen waren oder irgendetwas ungewöhnlich war, woraus Sie hätten schließen können, da könnte Fremdverschulden anzunehmen sein.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich habe eigentlich - - Wie gesagt, ich war als Feuerwehrmann dort. Das ist jetzt meine persönliche Meinung: Ich habe kein Fremdverschulden wahrnehmen können.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Und konkret: Haben Sie Verletzungen an der Leiche gesehen? War da für Sie etwas erkennbar? – Soweit Sie das halt beurteilen können, ist schon klar.

Auskunftsperson Alexander Hick: Frau Verfahrensrichterin, sind das persönliche Rechte des Herrn Pilnacek oder - -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Verletzungen sind noch im Ermittlungsthema beinhaltet.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe die Leiche nur im vollständig bekleideten Zustand gesehen. Das Einzige, was mir aufgefallen war, war eine etwa fingernagelgroße Hautverletzung an einer Augenbraue – ich weiß jetzt aber nicht, ob rechts oder links –, die aber jetzt nicht – ich bin kein Arzt – nach einer massiven Verletzung ausgesehen hat.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Gab es aus Ihrer Sicht – Sie waren als Feuerwehrmann dort und in dieser Funktion auch natürlich nicht mit der Spurensicherung betraut – sichtbare Spuren? Können Sie sich an irgendetwas in der Nähe des Fundortes erinnern, dass da Spuren waren, die Ihnen aufgefallen sind, oder Ähnliches? Oder haben Sie da keine Wahrnehmung?

Auskunftsperson Alexander Hick: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Dass die Leiche auf dem Rücken lag, ist das für Sie ungewöhnlich? Wie ist das normalerweise? Wie ist da Ihre Erfahrung? Können Sie das schildern? Geht die normalerweise unter, liegt die am Bauch, liegt die am Rücken? Vielleicht haben Sie da Erfahrungen von früheren Bergungen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die Leiche ist am Rücken gelegen (Abg. Grüner [ÖVP]: Ja!) und das Gesicht war aber schon zum Teil unter Wasser. Ich hatte das Gefühl, dass eben durch diese wattierte Jacke, die Herr Pilnacek angehabt hat, die Leiche gerade noch getragen wurde. Üblicherweise geht dann eine Leiche unter. Die typischen Leichenfunde, so wie wir sie an der Donau haben – da gibt es ja dann meistens schon eine Abgängigkeit und da wird schon längere Zeit eine Person vermisst –, sehen dann natürlich anders aus, alleine schon von der Verwesung und vom mechanischen Einfluss.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Vielen Dank. Ich habe noch zwei Fragen. Bitte gehen Sie auf Seite 461, ganz unten, und Folgeseite! (Die

Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ich zitiere: „Dass angeblich die Gemeindeärztin behauptet hat: ,Der kann nicht ertrunken sein, der hat kein Wasser in der Lunge.'“ Sie hätten die Gemeindeärztin darauf angesprochen, da sagen Sie: „Nein, ich habe die Frau Doktor einmal selbst darauf angesprochen. Sie meinte, das“ war „ein Blödsinn“. Können Sie dieses Gespräch noch einmal schildern?

Auskunftsperson Alexander Hick: Dadurch, dass Frau Dr. Wagner auch meine Hausärztin ist, habe ich – ich vermute einmal, dass es bei einem Arztbesuch war – ihr das Gerücht nahegelegt, dass Leute erzählen, sie hätte gesagt: Der

kann nicht ertrunken sein. Er hat kein Wasser in der Lunge gehabt! – Sie hat das aber gleich so abgetan als: Das ist ein Blödsinn! Wie soll ich das ohne Obduktion feststellen? Sie hat das auch gleich so als Gerücht abgetan – und war kein Thema.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Letzte Frage: Haben Sie Wahrnehmungen, dass es politische Einflussnahmen in Ermittlungstätigkeiten gegeben hat? Gab es irgendeine Stillschweigevereinbarung oder Ähnliches?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, absolut nicht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Fragestellerrunde: Herr Abgeordneter Della Rossa. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Guten Tag, Herr Hick. Auch von unserer Seite vielen Dank, dass Sie Ihrer Pflicht nachkommen, hier sind und diese Fragen beantworten.

Ich möchte Ihnen auch ganz kurz das Dokument 435, Seite 991, vorlegen. Das hatten Sie schon vor sich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es

ist uns natürlich auch aufgefallen, dass Frau Wagner und ein Herr L. W.5 auf der Einsatzliste stehen und ein Herr H. P, mit dem Sie ein Gespräch geführt haben, fehlt. Können Sie noch einmal erläutern, ob die zwei Wagners da waren oder nicht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Frau Dr. Wagner, wie gesagt, war beim Einsatzbeginn im Feuerwehrhaus nicht dabei, die ist erst später dazugekommen. Die habe auch ich am Einsatzort nicht mehr wahrgenommen. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Okay!) Und der L. W. war das, glaube ich, das war auch kein Verwandtschaftsverhältnis.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aha. Aber der war im Fahrzeug?

Auskunftsperson Alexander Hick: Zumindest beim Einsatz an der Örtlichkeit im Feuerwehrhaus. Ich kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, wer dann noch genau dabei war.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, verstehe ich.

Herr F. B. ist mit Ihnen dann ins Wasser, Herr H. B. ist der Einsatzleiter. Und dann gibt es noch einen Herrn F. B., nein, nicht F. B., sondern J.6, der hat diesen Bericht verfasst. Ist das korrekt so oder ist das ein Fehler?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, das ist der Verwalter der Feuerwehr.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): J.?

Auskunftsperson Alexander Hick: J., ja.

5 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit L. W. anonymisiert.

6 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit J. anonymisiert.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Da gibt es Verwandtschaftsverhältnisse zwischen diesen dreien?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja. J. und F. B. sind Brüder, und H. B., der Kommandant, ist der Vater dazu.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Vielen Dank. Dann hätte ich Fragen zum tatsächlichen Einsatz. Dafür möchte ich Ihnen das Dokument 132 vorlegen; das war, glaube ich, nur eine Seite. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sehen Sie das Dokument? Ich wollte nur ganz kurz fragen, ob die Darstellungen – also der Leichenfund, das wäre der blaue Punkt, und die Bergungsstelle, der weiße Punkt – Ihrer Erinnerung nach so zutreffen könnten oder ob sich das bei Ihrer Ankunft anders dargestellt hat.

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie gesagt, eine Einstiegsstelle war mir damals ja nicht bekannt. Die Lage der Leiche könnte vielleicht noch etwas in Richtung Donau gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut. Dann könnten Sie vielleicht noch einmal ganz kurz den Einsatz schildern. Ich habe ja dargestellt, Sie selbst gehen auch ungefähr bei dem weißen Punkt mit Ihrem Kollegen ins Wasser und wechseln dann die Seite über diese Sandbank, die man da sieht. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Alexander Hick (in die Unterlagen blickend): Also ich vermute, dass das eine nachträgliche Aufnahme ist.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, ist es.

Auskunftsperson Alexander Hick: Okay. Da ist nämlich schon einmal ersichtlich, dass der Weg, der von der Einstiegsstelle Richtung Ablageort der Leiche führt, auf dem Bild fehlt. Das ist einfach dem darauffolgenden Hochwasser im

nächsten Jahr geschuldet (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Mhm!), das ist jetzt nicht mehr vorhanden. Die Insel war damals auch nicht so. Die Seichtstelle, würde ich einmal sagen, ist eben in diesem Bereich, wo der Weg fehlt, in Richtung Insel; so auch in diesem Bereich wird die Seichtstelle gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also ein bisschen weiter von der Donau weg – sehe ich das richtig? Also Richtung Parkplatz (Auskunftsperson Hick: Parkplatz?) oder dem Zufahrtsort?

Auskunftsperson Alexander Hick: Von dem weißen Punkt etwas in Richtung Einstiegsstelle (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Okay, danke!), ein kleines, ungefähr mittig der Insel, würde ich schätzen. Also das ist jetzt bei dem nachträglichen Bild schwer zu sagen, aber der Standort des Baggers stimmt an dieser Stelle, denn dort hat er einen Steinwurf gelegt, der ist ja auch noch vorhanden.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Mhm. Dann habe ich noch Fragen zu Ihrer Wahrnehmung, wer sich bereits am Einsatzort befunden hat. Können Sie das noch einmal erläutern, wen Sie wahrgenommen haben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also wo ich mir sicher bin, dass die schon vor Ort waren, war die Streife aus Mautern, die beiden Kolleginnen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Frau Wurm oder Frau Polz haben Sie nicht erkannt? Herrn E. P.7 auch nicht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die habe ich erst gesehen, als ich die Leiche dann abgelegt habe. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Also beim Raus- -!) Da waren Frau Polz und Frau Wurm dann auch dabei.

7 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit E. P. anonymisiert.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann hätte ich noch einmal die Frage zum direkten Einsatz: Sie waren ja einer der Ersten, die direkt an der Leiche waren. Die erste Frage ist: Ist Ihnen aufgefallen, dass die Leiche irgendwie getrieben ist, sich gedreht hat oder dergleichen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, bei unserem Eintreffen war die ziemlich mittig in dem Donauarm. Ich muss aber dazusagen, es herrschte nur eine sehr schwache Strömung zu dieser Zeit. Es war zwar eine Strömung, man hat an der Seichtstelle gesehen, wo es nur wenige Zentimeter tief ist, dass das Wasser Richtung Donau hinausrinnt, aber jetzt keine starke Strömung. Also vermutlich wäre die Leiche auch nicht in die Donau gelangt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja. Sie haben erklärt, Sie konnten mit der Wathose nicht ganz zur Leiche vorgehen, das war dann zu tief, und haben dann diesen Schubhaken verwendet. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Weil Sie jetzt Schubhaken sagen: Ich weiß, das habe ich im ersten Medienverfahren falsch ausgelegt. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Ach so!) Es ist zwar fast das gleiche Gerät, das man zum Antauchen für eine Feuerwehrzille nimmt, aber der Feuerhaken ist das gleiche Gerät und hat nur einen Haken vorne; ist eine 4 Meter lange Holzstange. Die hat der F. B. in der Hand gehabt und hat mit der die Leiche zu uns hergeholt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und Sie mussten quasi die Leiche zu sich heranziehen, kopfseitig.

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie gesagt, wir sind so weit hineingegangen –

klar, wenn wir es nicht gebraucht hätten, hätten wir bis zur Leiche gehen können –, aber es ist eben immer tiefer geworden; und wo es dann nicht mehr zum Weitergehen gegangen ist, haben wir diese Stange benutzt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Es war von Anfang an klar - Oder: War Ihnen klar, dass das Herr Pilnacek ist? Kannten Sie ihn?

Auskunftsperson Alexander Hick: Bei der Bergung – ich habe ihn einige Male gesehen – war es mir dann bewusst, dass er es tatsächlich ist.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Da war auszuschließen, dass da noch Lebenszeichen sind, oder hat man das irgendwie eruiert, Atemwege oder dergleichen? Oder ist das von Anfang an klar gewesen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Demnach das Gesicht unter Wasser war, war es mir eigentlich klar.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja. Das wäre auch die nächste Frage gewesen. Also die Atemwege waren unter Wasser, der Kopf war unter Wasser.

Haben Sie Wahrnehmungen zur Gesichtsfarbe oder zu den Hautstellen, die Sie sehen konnten?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich würde sagen: eine übliche Leiche, also etwas gräulich, gräulich-bläulich, aber nicht auffällig.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gräulich-bläulich, also nicht ganz weiß.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nicht ganz weiß.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Mhm. Gab es sonst Auffälligkeiten? Da Sie ja geschildert haben, Sie haben schon Erfahrungen mit Wasserleichen: Ist Ihnen da irgendeine Besonderheit oder etwas aufgefallen, das Sie bei anderen Leichen nicht kannten?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie ich im Medienprozess schon erwähnt habe, beim Umlagern - - Also wenn ich das vielleicht noch einmal kurz schildern darf: Wir haben ja die Leiche im Wasser an den Schultern am Gewand genommen und im Wasser schwimmend bis zu dieser Seichtstelle weitergezogen. Über diese Seichtstelle mussten wir ihn dann schon etwas drüberschleifen, weil es zu seicht war. Im Bereich der - -, am nördlichen Ufer sozusagen, haben wir ihn dann auf das Spineboard umgelagert und dann hinaufgetragen und beim Ablegen auch wieder von dem Spineboard heruntergenommen. Ich glaube, dort ist dann eine Decke vorbereitet gewesen. Und da ist mir halt bei der Umlagerung der Leiche aufgefallen, dass eigentlich noch keine Leichenstarre eingetreten ist, soweit ich das feststellen kann. Also die Ellbogengelenke waren noch frei beweglich.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja. Das heißt, Ihnen ist außer dieser Verletzung an der Stirn, die Sie beschrieben haben, keine weitere Verletzung aufgefallen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, wie gesagt, die Leiche war vollständig bekleidet.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie beschreiben auch im Medienverfahren, dass es dann sehr seicht wird und da haben Sie ihn beim Transport auf dieses Spineboard umgelagert.

Auskunftsperson Alexander Hick: Wir haben ihn vorher noch etwas hochgehoben und über diese Seichtstelle drübergebracht und dann (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Und dann auf das Board!) umgelagert und hinaufgetragen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also das heißt: Könnten bei dieser Überquerung der Seichtstelle theoretisch Verletzungen hinten an den Beinen entstanden sein oder ist das auszuschließen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Vermutung. Kann ich nicht sagen. Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, gut. Aber Sie haben - - Auskunftsperson Alexander Hick: Eine Verschmutzung der Kleidung vielleicht.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, aber Verletzung ist eher unwahrscheinlich.

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Die Kopfverletzung kann auch nicht durch die Hakenbergung entstanden sein? Oder wie ist Ihre Wahrnehmung?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wenn es mir aufgefallen wäre, hätte ich es auf alle Fälle den Kolleginnen gesagt, denn ich weiß, bei einer Leichenbergung muss man immer alles dokumentieren, was man der Leiche quasi zufügt. Mir ist es nicht aufgefallen, dass der Kamerad hier irgendwo am Kopf angekommen wäre.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann habe ich noch eine Frage: Also es ging weiter. Der Baggerfahrer hat Ihnen eine Rampe gelegt und Sie haben dann den Leichnam auf eine bereits vorbereitete Decke gelegt. Ist das richtig?

Auskunftsperson Alexander Hick: Na ja, wie ich anfangs erwähnt habe: Das ist eine relativ hohe Abbruchkante, ich würde einmal so 2, 3 Meter schätzen. Beim Runterspringen ist es natürlich gegangen auf dem Sand, dass wir runter konnten, aber als wir mit der Leiche über die Seichtstelle drüber zurückgekommen sind, hat der Baggerfahrer mit der Schaufel diese Abbruchkante hinuntergestochen quasi – einfach dass wir mit dem Spineboard, mit dem Leichnam drauf,

heraufgehen konnten, und wir haben ihn dann hier heroben auch gleich abgelegt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und wie ging es dann weiter?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe dann eigentlich den Einsatzort verlassen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Es gibt im Medienverfahren noch eine Aussage von Ihnen, Sie haben den - - also - - die Taschen noch durchsucht.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja. Dadurch dass ich beim Ablegen und beim Umlagern auch noch die Einweghandschuhe anhatte und die Kolleginnen ja bei mir gestanden sind, habe ich dann geschaut, auch in den Jackentaschen, ob er eine Geldbörse, ein Dokument einstecken hat, was aber nicht der Fall war; einfach um den Kollegen ein Dokument zu geben, dass auch die sicher sein können, dass das Herr Pilnacek ist.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und Sie haben dann nichts finden können?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nur ein Feuerzeug.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ein Feuerzeug. Und das hat sich in der Hosentasche befunden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich weiß aber jetzt nicht mehr genau, wo. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Aha, ja, okay!) Aber das war das Einzige, was er bei sich hatte.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sonst gar nichts, keinen Schlüssel, keine - -?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und was haben Sie mit dem Feuerzeug gemacht?

Auskunftsperson Alexander Hick: In der Hose belassen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ah, okay. Dann hätte ich noch die Frage zur Wahrnehmung, wer dann - - Also zwischen dem Zeitpunkt der Bergung und dem, als Sie rausgekommen sind, sind offensichtlich mehrere Leute dazugekommen. Ihrer Wahrnehmung nach: Können Sie das nochmal beschreiben, wen Sie dann noch dazu wahrgenommen haben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich weiß nur mit Sicherheit, dass Frau Anna Polz und Frau Karin Wurm dazugekommen sind (Abg. Della Rossa: Okay!), weil die direkt nach der Ablage der Leiche auch zur Leiche gekommen sind, zur Identifizierung.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und die konnten dann klar identifizieren, dass das Herr Pilnacek war.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, sie hat so genickt und geweint dabei und - -

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Da gab es dann eine Einsatzgruppe von Weißenkirchen, die haben Sie nicht wahrgenommen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber ich glaube nicht, dass ich den Kollegen noch angetroffen habe.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Nur zum Verständnis: Also Sie legen den Leichnam dort ab und - - Gibt es da eine Übergabe an die Polizeikolleginnen aus Mautern, oder wie ist das Prozedere?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie gesagt, die sind ja direkt bei mir gestanden, bei der Leiche.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also da gab es keine Übergabe oder Gespräche?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, für mich als Feuerwehr war dann die Bergung abgeschlossen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und Sie haben dann den Einsatzort verlassen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, ja!

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie haben vorhin ganz kurz gesagt, Sie waren dann alleine beim Verlassen des Einsatzortes, habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie mit dem Feuerwehrauto wieder zurückgefahren?

Auskunftsperson Alexander Hick: Zurückgefahren zum Feuerwehrhaus sind wir schon gemeinsam mit dem Feuerwehrauto, aber dann bin ich wieder nach Hause gefahren.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber das entspricht quasi denselben Personen der Feuerwehr, die angekommen sind? Außer Herrn H. B., der noch anwesend war, glaube ich.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ob das genau die gleiche Zusammenstellung ist, kann ich jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Hatten Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass Herr Pilnacek in der Nacht zuvor im Ort gesehen wurde?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe ihn nicht wahrgenommen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber auch nicht - - das war auch kein Gespräch- -

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, rein von den Erzählungen von H. P..

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja. Und H. P., das war der, der mitgefahren ist. Das ist der Sohn des E. P.?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, der Bruder der Anna Polz.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, und, aber H. P. - - E. P. haben Sie auch nicht gesehen, nachdem Sie das Wasser verlassen haben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht mit Sicherheit sagen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann habe ich nur noch eine Frage: Also Sie sind zu zweit ins Wasser, und die dritte Person ist draußen gestanden mit diesem Spineboard und hat es Ihnen gereicht? Nur, dass ich den Ablauf - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, der ist aber auch mitgegangen, durch die Seichtstelle auf die andere Seite.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber dadurch, dass er keine Wathose hatte - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Er hat keine Wathose angehabt, der ist einfach mit dem Spineboard - -

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und Sie haben den an den Schultern getragen, sehe ich das - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Wir haben ihn nur rechts und links an den Schultern an der Kleidung hochgehoben und im Wasser mitgezogen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke für Ihre Ausführungen. Ich habe keine weiteren Fragen im Moment.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächste in der Befragung: Frau Abgeordnete Wotschke. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank. – Vielen Dank fürs Zeitnehmen, dass Sie heute da sind. Eine Frage gleich zu Beginn: Sie haben ja gerade beschrieben, wie Sie die Durchsuchung gemacht haben. Ist es Usus, dass die Feuerwehr eine Durchsuchung macht, schaut, was in den Taschen ist?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das war keine Durchsuchung, das war einfach dadurch, dass ich schon die Einweghandschuhe anhatte und die Kollegin auch neben mir steht. Ich wollte nur, dass die Kollegin irgendein Dokument in der Hand hat, damit die auch sichergehen können, dass es die Person ist. Wenn ich es nicht mache, machen sie es selber, und sie werden es wahrscheinlich auch selber nochmal durchsucht haben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Es gab jetzt ja kein Dokument. Ab welchem Zeitpunkt war dann klar, dass es sich um Christian Pilnacek handelt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Es war direkt nach der Ablage der Leiche, demnach ich auch den Kolleginnen - -, vor ihnen quasi, in der Jacke nachgesehen habe, waren ja unmittelbar darauf Frau Wurm und Frau Polz anwesend und sind zur Identifizierung der Leiche hergekommen. Für mich war ja optisch - - Ich habe ihn einige wenige Male gesehen, Herrn Pilnacek, mir war es klar, dass er es ist, aber die Bestätigung ist eigentlich dann von Frau Wurm und von Frau Polz gekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay, also auch direkt dann danach, nach der Bergung?

Auskunftsperson Alexander Hick: Unmittelbar nach der Bergung. Da war ich noch vor Ort.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja. Ich hätte ja verstanden, Sie waren zu dritt bei der Bergung im Wasser. Was haben die anderen Kollegen dann währenddessen gemacht? Es waren in Summe ja, glaube ich, neun.

Auskunftsperson Alexander Hick: Das kann ich nicht angeben. Ich habe mich rein auf die Bergung konzentriert. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was wäre Usus? Was würden Sie machen, wenn Sie nicht bei der Bergung beteiligt wären?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das ist Vermutung. Das hat, glaube ich, keine Relevanz. (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Verfahrensrichterin.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich würde das jetzt so per se nicht sagen. Man kann schon fragen: Was wäre ein üblicher Vorgang? Oder: Ist das ein üblicher Vorgang? – Wenn ich das so übersetze, würde ich das jetzt nicht einfach als Frage nach einer persönlichen Meinung verstehen, sondern schon nach Ihrer Wahrnehmung zu diesem Vorgang.

Auskunftsperson Alexander Hick: Wahrnehmung habe ich keine gemacht, was die anderen gemacht haben. Das kann ich nicht sagen, weil ich mit der Bergung beschäftigt war. Was ich machen würde, ja, ist Spekulation. Ja, warten bis die Bergung vorbei ist. Ich weiß nicht, was genau die Frage sein soll.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War jemand spezifisch für die Dokumentationen verantwortlich? Gibt es eine Aufgabenteilung?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das macht die Polizei, nicht die Feuerwehr.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber auch von der Feuerwehr gibt es einen Einsatzbericht.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, aber da wird nicht fotografiert, und schon gar nicht bei einer Leiche.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nein, aber meine Frage ist: Wer dokumentiert da? Dokumentiert man da vor Ort, macht man das erst im Nachhinein?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also ich kenne nur so ein Einsatzprotokoll, ich wüsste nicht, dass da von der Feuerwehr ein Bericht geschrieben wird.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zum Einsatzbericht von der Feuerwehr eine Frage, den hat ja Ihr Kollege H. B. gemacht, wie Sie vorhin schon festgestellt haben: Da fehlt ein Datum. Das heißt, ich muss jetzt wieder fragen: Was wäre da Ihre normale Wahrnehmung, wie lange dauert das, bis der fertiggestellt wird?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht beurteilen. Das - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichterin. –

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, wenn man das Dokument zitiert, damit wir das überprüfen können! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Herr Präsident, wir hören Sie nicht, wenn Sie ...!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dokument 0435.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es wäre leichter für uns, wenn Sie das Dokument selbst anführen, dann könnten wir es sehen und den Vergleich so machen, ob tatsächlich ein Datum fehlt, oder ob es woanders versteckt ist, auf einer zweiten Seite, was auch immer. Aber beim Vorhalt hilft es uns, wenn das Dokument selbst bei uns auch gezeigt wird. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da müssten Sie bis zum Ende runterscrollen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Na 373!) – Ja, oder 303. (Abg. Krainer [SPÖ]: 373! Das ist ein dreiseitiges Dokument!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, haben Sie das Dokument vor sich?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ist es das Dokument, wo „zu Einsatzbericht: 24/2023“ ganz links oben das Zitat ist?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, dann kommen „beteiligte Fahrzeuge und Mitglieder“. Und das ist jetzt ein vorgefertigtes Formular mit Uhrzeiten, und als einziges Datum steht dabei 20.10.2023, wo die einzelnen - -, wo offensichtlich das Einsatzdatum neben den Namen der Besatzung steht. Ich sehe nur 20.10.2023.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Einsatzdatum, genau.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das Einsatzdatum. Gut. So, jetzt haben wir das alles. Wenn Sie jetzt dann die Frage noch einmal stellen würden, welches Datum Ihnen fehlt oder was auch immer!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Datum, wann dieser Bericht erstellt wurde, und, da Sie den Bericht nicht verfasst haben, eben die Frage, was Usus wäre, also: Wie lange dauert so ein Bericht normalerweise?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das kann ich absolut nicht sagen, weil das immer die Verwaltung in der Feuerwehr macht (Abg. Wotschke [NEOS]: Okay!), kann ich keine Angaben machen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Herr H. P., der ja im Feuerwehrauto bereits gemeint hat, hoffentlich handelt es sich nicht um Pilnacek, war beim Einsatz dann dabei. Sie sind dann aber mit zwei anderen Kollegen zur Bergung gegangen. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, was währenddessen H. P. gemacht hat?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe es zuerst schon beantwortet: Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatten Sie mit den Personen, die vor Ort waren, als Sie angekommen sind – also die beiden Polizistinnen und auch der Baggerfahrer – dann Kontakt? Also: Sie kommen an, sprechen einmal mit denen, nehme ich an. Was war Inhalt der Gespräche?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich war eigentlich von Anfang an nur mit der Bergung der Leiche beschäftigt. Ich habe dann natürlich schon mit den Kolleginnen gesprochen bei der Bergung der Leiche, denn die waren ja dann auch bei mir beim Ablegen. Mit dem Baggerfahrer habe ich eigentlich keinen Kontakt gehabt; habe ich keine Wahrnehmung, auch nicht, was der dann gemacht hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und mit den Polizistinnen erst nach der Bergung?

Auskunftsperson Alexander Hick: Der Tatortbeamte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau.

Auskunftsperson Alexander Hick: Den habe ich - - Ich glaube, den habe ich auch gar nicht mehr gesehen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay.

Auskunftsperson Alexander Hick: Da bin ich schon vorher - - also die Feuerwehr ist vorher schon wieder abgerückt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Waren denn noch irgendwelche Personen vor Ort, abgesehen von denen, die Sie genannt haben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Frau Verfahrensrichterin hat Ihnen einen Vorhalt gemacht, die „Kleine Zeitung“, die ja um, ich glaube, 8.18 Uhr, erschienen ist, vermeintlich mit eben der Nachricht, dass Christian Pilnacek verstorben ist; medial schon bekannt - - Das ist für Sie nicht nachvollziehbar? Also das würden Sie eigentlich ausschließen, dass das bereits zu dem Zeitpunkt - -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie, das ist einfach ein bisschen eine Suggestivfrage. Vielleicht kann man einfach eine offene Frage an die Auskunftsperson stellen, denn wenn Sie sagen: Das ist für Sie unverständlich!, geben Sie sozusagen schon eine Antwort vor, die eigentlich die Auskunftsperson selber formulieren sollte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, so wie ich Sie vorhin verstanden habe, können Sie sich - - Oder anders formuliert: Können Sie sich vorstellen, wo diese Information zu dem Zeitpunkt hergekommen sein soll oder hergekommen wäre? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichterin.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Verzeihen Sie, wenn ich das sage, aber, Herr Mag. Huemer, selbstverständlich kann Herr Gruppeninspektor Hick möglicherweise Tatsachenwahrnehmungen haben, wie das an die Medien gelangt ist. Warum soll er das nicht haben können? Er kann sagen: Ich habe mit irgendjemandem gesprochen, der mir erzählt - - Was auch immer. Oder er kann

sagen: Ich weiß es nicht! – Aber es ist möglich, eine Tatsachenwahrnehmung dazu zu haben, und er kann dies bejahen oder verneinen. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Darf ich ganz kurz der Vertrauensperson Recht geben? Die Frage war, ob sich die Auskunftsperson vorstellen kann, woher das gekommen ist. Also das ist jetzt die Frage: vorstellen. Also die Frage kann man natürlich auch ganz klar stellen, und die kann man auch relativ gut beantworten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Hafenecker zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender. Ich glaube, das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dass wir vielleicht wieder einmal definieren, was die Vertrauensperson im Zuge dieser Befragung für eine Funktion hat, denn zumindest von meiner Seite her ist es gut zu sehen, dass die Vertrauensperson sich jetzt wieder proaktiv an die Auskunftsperson wendet; vorhin war es schon anders, ich habe das gesehen.

Herr Huemer, Sie sind eh so gut wie in jedem Untersuchungsausschuss sehr oft da. Sie müssen ja die Vorgehensweise schon kennen. Wir haben die Diskussion auch schon oft geführt; also bitte, vielleicht kann man das noch einmal seitens des Vorsitzes festlegen und vielleicht noch einmal erinnern, was die Regeln sind, und dann ist alles gut.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der letzte Untersuchungsausschuss ist schon länger her. Es war jetzt einmal zu Beginn ganz gut, dass wir ganz genau wissen, wie auch die Vertrauensperson zu agieren hat. Das ist jetzt auf jeden Fall in Erinnerung gerufen, und es gibt einen klaren Weg,

den man auch als Vertrauensperson einhält. Die Frau Verfahrensrichterin und auch der Herr Verfahrensanwalt sind natürlich gerne dazu da, und ich glaube, jetzt haben wir diesen Komplex - - (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) – Bitte, nein, noch nicht ganz: zur Geschäftsbehandlung, Kollege Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur schon, weil wir am Beginn eines Untersuchungsausschusses stehen, Herr Vorsitzender, Ihnen für diese Klarstellung danken. Wir fragen nach Wahrnehmungen und nicht nach Einschätzungen, und Sie haben das eh sehr klar auf den Punkt gebracht. Das ist eine sehr einfache Frage, die man klar stellen kann, und die Auskunftsperson kann das einfach beantworten; aber ich glaube, gerade zu Beginn sollten wir da sehr klar sein: Wir fragen nach Wahrnehmungen und nicht nach Einschätzungen. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich werde es zu Beginn, in der Mitte und auch gegen Ende so halten.

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich die Frage noch einmal haben?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wie vom Zeitpunkt der Auffindung an diese Information an die Medien gelangt sein könnte?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, absolut nicht. Also bei uns ist es bei der Feuerwehr so üblich, dass wir natürlich keine Fotos machen und schon gar nicht veröffentlichen – also was jetzt Feuerwehr betrifft.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also Fotos wurden eh nicht veröffentlicht.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ansonsten kann ich nicht sagen, welche Personen genau vor Ort waren, wer aller. Also das ist mir nicht möglich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wer noch direkt über das Geschehen informiert wurde?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht sagen. Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wurden nach der Bergung noch irgendwelche Anrufe getätigt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Von mir?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Sie mitbekommen haben, oder auch von Ihnen.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Keine Wahrnehmung. Sie waren da bis circa 9.05 Uhr, wenn ich es richtig einordne, also ich glaube, Sie haben gemeint, bis Ende der Bergung. Jetzt würde ich Ihnen gerne einen Vorhalt machen, nämlich von dem ersten Mal, wo wir nachvollziehen können, dass die Information vom Tod von Christian Pilnacek aus diesem Raum Rossatz herausgekommen ist. Das ist das Dokument Nummer 49, Seiten 4 und 5: da erfährt ein gewisser Herr Otto Dietrich, Rechtsanwalt in Wien, das erste Mal davon. Das ist am Ende von Seite 4. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, wie die Information vom Auffindungsort in andere Kreise, auch nach Wien, zum Rechtsanwalt gekommen sein könnte?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Ich habe keine Ahnung (Abg. Wotschke [NEOS]: Sie haben gewusst - -!) und keine Wahrnehmung davon.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja.

Auskunftsperson Alexander Hick: Dass irgendjemand telefoniert oder fotografiert hätte, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In der Nachricht spricht man ja bereits von Suizid. Als Sie am Auffindungsort waren, gab es da bereits Theorien, Gespräche, haben Sie irgendetwas wahrgenommen, in welche Richtung es gehen könnte?

Auskunftsperson Alexander Hick: Welche Nachricht meinen Sie mit Suizid?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In der vorgehaltenen Aussage referenziert der Zeuge, eben Otto Dietrich, auf eine Nachricht, die er um 9.28 Uhr erhalten hat, und da steht, wahrscheinlich war es Suizid.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kenne Dr. Dietrich nicht einmal, nie gehört. (Abg. Wotschke [NEOS]: Aber meine Fra- -) Somit weiß ich auch nicht, was er behauptet.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war: Haben Sie Wahrnehmungen, dass man vor Ort bereits darauf geschlossen hat, dass es sich um Suizid handelt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich nicht, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat man vor Ort bereits Überlegungen angestellt, was die Todesursache sein könnte, Ihrer Wahrnehmung nach?

Auskunftsperson Alexander Hick: Meinen Sie jetzt die Feuerwehr? Weil: Die Polizei, die Tatortermittler waren ja noch nicht vor Ort.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zwei Inspektorinnen waren ja bereits vor Ort; und einerseits natürlich in der Polizei auch; es waren ja auch acht Personen, inklusive H. P. neun Personen, vor Ort.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann jetzt nur für mich sprechen. Für mich war die Schilderung des Herrn H. P. über den Vortag, über die Ereignisse, was in der Nacht passiert ist - - Ich habe mir halt gedacht, er könnte ins Wasser gegangen sein, aber das habe ich nicht kolportiert, zu niemandem gesagt, nicht erzählt, das ist meine freie Meinung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Karin Wurm oder Anna Polz dazu etwas gesagt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nicht mir gegenüber.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zur Bergung: Sie haben ja gemeint, es ist nicht Ihre erste Wasserleiche gewesen. Jetzt haben Sie vorhin geschildert, es gilt zu differenzieren, es war ein bisschen ungewöhnlich, da die Leiche auf der Donau geschwommen ist, wahrscheinlich wegen der wattierten Jacke. Waren die anderen Bergungen – ich glaube, Sie haben geschätzt, circa bei fünf waren Sie dabei – Bergungen, bei denen die Leiche bereits auf den Grund gesunken ist oder waren das auch solche, bei denen die Leiche noch geschwommen ist?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das waren solche Leichenbergungen: die waren schon am Donaugrund und sind dann durch die Vergasung – ich bin kein Gerichtsmediziner – wieder an die Oberfläche gekommen und dann sind die natürlich schon mehrere Tage bis Wochen oder sogar Monate alt. Also das kann man nicht vergleichen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay. Das heißt, die Bergung auf diese Art und Weise war auch das erste Mal, dass Sie sie durchgeführt haben.

Auskunftsperson Alexander Hick: Für mich schon, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei der Bergung mit dem – ich glaube, Sie haben es Feuerstange genannt – Haken vorne –: Wo wurde der angesetzt? Ich meine, wenn man das sagen kann.

Auskunftsperson Alexander Hick: Das kann ich nicht mehr genau sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich glaube, in den Akten gibt es eine Schilderung, dass es in der Nähe des Gürtelbereichs ist. Könnte das sein?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kommt nicht von mir die Schilderung; kann nur irgendwo im Bereich des Gewandes sein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber dass Verletzungen im Gesicht von dieser Bergung mit diesem Haken stammen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe es nicht wahrgenommen und kann es aber auch nicht ausschließen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen – wenn nicht, dann einfach kurz sagen –, was der Baggerfahrer Fechter während der Bergung gemacht hat?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe nur die Wahrnehmung, als wir mit der Leiche dann quasi über die Seichtstelle zurückgekommen sind, dass er diese Abbruchkante mit dem Löffel abgeschoben hat. Ansonsten weiß ich nicht, was der in der Zwischenzeit gemacht hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie wahrgenommen, wer die – unter Anführungszeichen – „Anweisung“ gegeben hat, dass man diese Rampe baut?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht sagen, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und als Sie eingetroffen sind: Haben Sie da wahrgenommen, wo Herr Fechter ist und was er macht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Da habe ich nur gesehen, dass der Bagger ganz vorne steht, eben am Ende dieses Ausfluss, wo er die Steine legt, diesen Wurf.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wahrnehmungen zu Messungen von Wassertemperatur et cetera haben Sie keine mehr; oder haben Sie keine, weil Sie da schon weg waren? Da wären Sie schon weg gewesen.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, nein. War ich nicht vor Ort.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eine letzte Frage: Als die Leiche abgelegt wurde, hingen die Füße da über die Auflagefläche oder Decke hinaus oder waren die Füße auch auf der Auflagedecke?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht sagen, es gibt aber sicher Fotos davon.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben aber jetzt auch keine Wahrnehmung, ob das irgendwann merklich so war?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann bin ich am Ende. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Guten Tag auch von unserer Seite! Ich würde Sie gerne fragen: Kennen Sie Andreas Fechter?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ist mir bekannt von der Via Donau, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie kennen ihn schon länger?

Auskunftsperson Alexander Hick: Na, ich weiß, dass er aus Arnsdorf ist. Also er wohnt in der gleichen Gemeinde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie kennen ihn, Sie haben sich auch schon mit ihm unterhalten, zum Beispiel am Feuerwehrfest oder so?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, gelegentlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich Sie dann fragen, wieso Sie ihn der Baggerfahrer nennen? Sie haben ihn jetzt mehrmals der Baggerfahrer genannt.

Auskunftsperson Alexander Hick: Weil er der Baggerfahrer ist. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, es ist mir nur aufgefallen. Wenn ich über Kollegin Wotschke rede, sage ich auch nicht die Nationalratsabgeordnete, sondern Kollegin Wotschke, weil ich sie ja kenne.

Darf ich Sie da anschließend auch fragen: Welche Vorbereitung haben Sie denn für den heutigen Untersuchungsausschuss gemacht, Coachings et cetera? (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wir würden meinen, dass die Art der Vorbereitung mit Coaching oder so eine Privatangelegenheit ist. Ich weiß, wenn ich es vorwegnehmen darf, wir haben darüber schon gesprochen, aber da gab es

Urkunden, die bestimmte Schlussfolgerungen zuließen. Die Art der Vorbereitung und ob man sich mit Coaching oder Anwalt vorbereitet, ist aber eine persönliche Sache.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Auch das haben wir schon mehrmals thematisiert. Wir haben dann auch jeweils zum Beispiel Minister:innen – ich nicht, aber andere Kolleg:innen – die Kosten für die Coachings, die Kosten für die Mitarbeiter im Ministerium vorgehalten, und ich halte das schon für einen wesentlichen Fakt. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung: Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Vorsitzender.

Ich meine, jetzt ist Herr Huemer schon fast so lange in Untersuchungsausschüssen gesessen wie ich, und mir ist immer aufgefallen, dass er vor allem mit hochkarätigen ÖVPlern mit ist. Das heißt, das ist aus meiner Sicht natürlich schon eine legitime Frage, dass man da einmal grundsätzlich die Frage stellt: Wie ist Herr Hick zu Herrn Huemer gekommen, und hat es in irgendeiner Art und Weise ein Coaching gegeben? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Diese Frage wird uns im Übrigen noch begleiten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich finde die Debatten durchaus auch interessant, die wir hier im Untersuchungsausschuss führen, nämlich dass die Frau Verfahrensrichterin eine sehr klare Festlegung, eine sehr klare Meinung kundtut, was diese Fragestellung betrifft. Die beiden anderen Wortmeldungen gehen wieder diametral dagegen. Ich würde einfach nur ersuchen: Nehmen wir einfach zur Kenntnis, was die Frau Verfahrensrichterin sagt. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Herr Präsident! Ich würde nur gern was sagen, bevor ...!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke.

Ich finde es nur interessant: Kollege Hanger, Sie waren der, der Ministerin Zadić die Kosten für die Coachings, die das BMJ für die Justizmitarbeitenden übernommen hat, damals vorgehalten hat. Ich möchte nur sagen, es ist natürlich auch ein wesentlicher Teil unserer Aufklärungen hier, denn die Auskunftsperson ist natürlich auch Mitarbeitender einer nachgeordneten Stelle des Bundesinnenministeriums und wir prüfen da ja genau, ob Vertuschungsversuche, mögliche Einflüsse genommen worden sind. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie auch entsprechend in diese Richtung fragen.

Herr Kollege Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte noch - - Jetzt geht es.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigung. Jetzt habe ich es falsch gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Aber Sie haben wirklich Hanger gesagt. Ich wollte das nicht gleich als persönliche Beleidigung auffassen. Aber ja, ist ja egal.

Ich wollte nur dazusagen, dass natürlich auffällig ist, dass die Vertrauensperson ja nicht zum ersten Mal hier ist, sondern nicht nur ÖVP-Spitzen, sondern auch gerne Polizisten begleitet. Ich nehme einmal an, dass das Innenministerium die Kosten trägt, ich weiß es aber nicht. Natürlich finde ich aber, dass solche Fragen zulässig sind: Wer bezahlt den eigentlich? Wie sind Sie zu dem gekommen? – Vor allem, weil Herr Hick ja in seiner Eigenschaft als Feuerwehrmann und nicht als Polizist hier befragt wird. Dann kann natürlich schon hinterfragt werden, wieso das Innenministerium – außer die legen ihre dienstliche Fürsorgepflicht besonders weit aus – womöglich die Kosten trägt und womöglich auch Vorbereitungskosten hat. Ich halte das schon für zulässig. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur für alle interessierten Zuhörer aufzeigen, wie halt hier im Untersuchungsausschuss die Rituale sind. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Frau Verfahrensrichterin sehr eindeutig festgelegt hat, dass sie keine Zulässigkeit der Frage sieht. In den Wortmeldungen der Abgeordneten wird natürlich genau dieses Thema thematisiert. Ich halte die Frage ganz grundsätzlich auch für sehr unproblematisch, aber ich wollte nur darauf hinweisen: Entweder wir haben jetzt eine Verfahrensordnung, nach der die Verfahrensrichterin hier also eine klare rechtliche Einschätzung vornimmt. Ich habe schon tatsächlich die Bitte, dass wir uns dann ein bisschen daran halten und nicht dann in den Geschäftsordnungsdebatten genau das wieder ventilieren.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Also ich würde jetzt auch gerne noch einmal die Frau Verfahrensrichterin zu Wort kommen lassen. Wir wissen es, die Auskunftsperson ist als Feuerwehrmann eingeschritten und hat diesen Dienst,

so wie er es bis jetzt gesagt hat, auch so beendet. Wenn seitens der Abgeordneten Fragen auftauchen, die in den Bereich seiner Dienststelle oder seiner nachgeordneten Dienststelle im Bereich des Innenministeriums fallen, die Abgeordneten Verdachtsmomente haben, was auch immer, dann kann man sich durch relativ klare, präzise Fragen durchaus annähern. (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... präzisieren!) Nur eine generelle Frage: Wie haben Sie sich vorbereitet oder so?, ist für mich jetzt - - Ich glaube, man kann durchaus vielleicht stückweise und sich doch dem Untersuchungsgegenstand annähernd Fragen stellen, um da auch entsprechende Antworten zu bekommen.

Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich kann natürlich jetzt die Argumente durchaus nachvollziehen, ja. Wir gehen jetzt prinzipiell auch davon aus: Wen man sich als Anwalt nimmt und ob man sich einen Anwalt nimmt, muss einfach eine private Angelegenheit sein, da kann niemand irgendwie eine Auskunft von mir verlangen; es kann aber Indizien geben, nur es darf nicht sozusagen eine Unterstellung sein, nur weil es eine bestimmte Person ist, dass man daraus den Schluss zieht, dass es da Beeinflussungen gegeben hat.

Beim letzten Untersuchungsausschuss war es so: Da gab es Rechnungen und so weiter, da gab es bestimmte Anhaltspunkte, dass man daraus ableiten konnte, dass es hier mögliche Zusammenhänge gibt. Auf diese Art und Weise kann man sich vielleicht daran annähern, aber es darf nicht einfach von vornherein eine Unterstellung bleiben.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Tomaselli, Sie sind weiterhin im Fragerecht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, dann kann ich ja fragen: Sind Sie an Herrn Huemer herangetreten oder hat das BMI (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand) oder vielleicht die Gewerkschaft oder der Landesfeuerwehrverband Ihnen das angeboten?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Die Frau Verfahrensrichterin hat gerade, glaube ich, ausgeführt, dass die Frage, wie, in welcher Form hier eine Vertrauensperson zur Verfügung steht, nicht relevant für den Untersuchungsgegenstand ist. Jetzt führen wir diese Schleifen – ich kenne das von früheren Ausschüssen –, wir können das jetzt noch fünf Mal führen, aber, Herr Vorsitzender, ich würde Sie da um eine Klarstellung bitten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, erörtern Sie das vielleicht noch einmal.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielleicht, Frau Abgeordnete, könnten Sie noch einmal versuchen, einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte sind Sie der Meinung, dass die Art und Weise, wie die Auskunftsperson einen Anwalt oder eine Vertrauensperson aussucht, hier in irgendeiner Weise für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses relevant sein könnte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Hick, kommen Sie kostenmäßig für Ihre anwaltliche Vertretung, also die Vertrauensperson, auf beziehungsweise kommt das Bundesinnenministerium für die Kosten auf? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Anschließend auch: Ist in der Vorbereitung für diesen Untersuchungsausschuss das Bundesministerium für Inneres auch für andere Kosten – Coachings, zum Beispiel, mit einem Kommunikationstrainer, -trainerin oder dergleichen – aufgekommen? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Mir und auch Verfahrensanwalt und Verfahrensrichterin erscheint jetzt die Frage mit dem Untersuchungsgegenstand, nämlich Ermittlungshandlungen im Fall Pilnacek - - Mir scheint jetzt nicht klar, was alles nachher, nach Einsetzen eines Untersuchungsausschusses, nach einer Ladung passiert.

Es gibt aufseiten der Abgeordneten berechtigte Verdachtsmomente, dass es unter Umständen bei den Ermittlungen selbst in irgendeiner Form Beeinflussungen gegeben hat, was auch immer. (Abg. Tomaselli [Grüne] – die Hand hebend –: Nein, nein, nein!) Jetzt ist aber die Frage, die Problematik, ob die Frage, welche Handlungen jetzt gemacht worden sind, nach der Ladung, ob das in der Causa Pilnacek, bei den Ermittlungen, die es gegeben hat, vom Untersuchungsgegenstand überhaupt erfasst ist. Ob Sie jetzt Netzwerke, die über die Kameradschaft in der - - hinausgehen - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das habe ich nicht gefragt!) – Wunderbar!

Mir geht es darum, dass wir uns am Ermittlungsauftrag, am Ermittlungsgegenstand, am Untersuchungsgegenstand, nämlich ob die Ermittlungen in der Causa Pilnacek rechtmäßig passiert sind und ordnungsgemäß

passiert sind, orientieren. Ob jetzt die Frage der aktuellen Begleitung einer Vertrauensperson tatsächlich umfasst ist: Ich glaube, das wäre nicht der Fall.

Bitte, Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, also im Untersuchungsgegenstand ist unter 10. angeführt – und das bezieht sich natürlich nicht nur auf die Ermittlungen selber, sondern auch auf alle Handlungen im Nachhinein, begleitend; stellen Sie sich zum Beispiel vor: Beantwortung von parlamentarischen Anfragen –: „Versuch der Verschleierung von Vorfällen im Rahmen der Ermittlungen durch Beamte des LKA Niederösterreich, des BMI, der StA Krems und der OStA Wien.“

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Die Auskunftsperson ist im Brotberuf Polizist, heute ist er aber als Feuerwehrmann geladen. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Das war – nochmals – immer Teil des Untersuchungsausschusses, dass wir solchen Sachen auch nachgegangen sind. Ich kann mich zum Beispiel erinnern – ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht gefunden, aber ich bin mir ziemlich sicher, bis zum Nachmittag habe ich es –, dass die Vergaben, die Auftragsvergaben, als Herr Huemer noch fürs Bundeskanzleramt gearbeitet hat, ganz normal unter offene Vergaben abzurufen waren. Da ist sozusagen schon die Frage, inwiefern - - Ah, wir haben es schon!

Wir hätten den Rahmenvertrag von Herrn Huemer eh schon gefunden, bei offene Vergaben. Transparenz ist ja eh was sehr Tolles, da merkt man es. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Wir haben den Rahmenvertrag von Herrn Huemer – an das BMI – gefunden, und da ist jetzt die Frage: Hat die Auskunftsperson davon profitieren können?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich halte ja die Fragestellung an sich natürlich für sehr unproblematisch, aber mir geht es schon tatsächlich auch um die Frage, gerade zu Beginn eines Untersuchungsausschusses, dass wir eine präzise Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes haben; der definiert sich einerseits inhaltlich, aber andererseits auch zeitlich. Wir haben einen ganz klaren Beginn der Untersuchung und ein Ende der Untersuchung. Die Fragestellung, die Frau Kollegin Tomaselli ventiliert, ist ganz klar danach. Ich halte es wirklich für unproblematisch, aber mir geht es schon auch um Präzision, damit wir da wirklich auch klare Linien haben.

Die Frage wurde ja von der Frau Verfahrensrichterin, auch vom Vorsitzenden schon sehr eindeutig beantwortet. Mich erinnert das jetzt an die letzten Untersuchungsausschüsse. Es wäre halt gut, wenn wir dann manche Dinge manchmal auch zur Kenntnis nehmen könnten; dann könnten wir relativ flüssig befragen, und ich glaube, das wäre auch im Interesse aller.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, jetzt auch anhand des vorliegenden Beschlusses über den Untersuchungsgegenstand, der angezogenen Ziffer 11, glaube ich, die dabei ist - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: 10!), oder 10. Bitte schön, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Hanger hat ja auch schon gesagt, es wäre ja schon etwas, was die Auskunftsperson auch einfach beantworten könnte, weil es per se jetzt nicht wirklich - - man nicht annimmt, aber: Bei Punkt 10 steht eindeutig: „Versuch der Verschleierung von Vorfällen im Rahmen der Ermittlungen“. So, wie die Frage jetzt gestellt wurde, insinuiert sie eigentlich, dass hier eine Vertrauensperson und eine Auskunftsperson zusammen auftreten, um hier eine verschleiernde Aussage zu machen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!) Die haben ja mit den Ermittlungen nichts - -, die Vertrauensperson hat ja nichts mit Vorfällen im Rahmen der

Ermittlungen zu tun. Das ist der Punkt 10, Frau Abgeordnete, auf den Sie hingewiesen haben, und jetzt geht es um eine Aussage nachher. Das kann ja auch durchaus - -

Ich verstehe diesen Zugang total. Ich bin auch der Meinung, dass es etwas sein könnte, was man unproblematisch beantworten könnte, aber ich bin trotzdem der Meinung, dass es eine gewisse Unterstellung ist, dass sozusagen die Vertrauensperson und die Auskunftsperson gemeinsam – dadurch, dass sie gemeinsam auftreten – einen Verdacht erwecken, dass sie irgendwie eine verschleiernde Aussage machen. Mit den Ermittlungen hat es nichts zu tun.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Gibt es noch eine Wortmeldung? (Abg.

Krainer [SPÖ] hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass wir gerade eine Geschäftsordnungsdebatte führen, die wir ja normalerweise nicht öffentlich führen; dafür gibt es ja gewisse Instrumente, die vielleicht angebracht wären.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich überhaupt kein - -, also ich meine, ich habe jetzt nicht erlebt, dass irgendjemand der Auskunftsperson hier irgendwas unterstellt. Eine gewisse Vorsicht ist bei der Vertrauensperson angebracht, weil wir die ja schon lange kennen. Und ehrlich gesagt, dass man fragt: Zahlt Ihnen der Dienstgeber das?, das war in allen Untersuchungsauschüssen bisher möglich, weil es ja immer auch um eine Frage geht: ob die Auskunftspersonen hier frei und unbeeinflusst aussagen oder nicht. Dass wir das hinterfragen dürfen, ist jetzt nichts Neues. Ich glaube, dass das sogar bei Gericht passiert, quasi dass hinterfragt werden darf, ob es irgendeine Einflussnahme auf Zeugen – in dem Fall – gibt, auch wenn die jetzt nichts mit der Tat selber, die von einem Gericht untersucht wird, zu tun hat. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger, ich würde jetzt fragen – der Einwand ist durchaus berechtigt –, ob wir jetzt mit der Geschäftsordnungsdebatte noch weiter fortschreiten wollen, denn dann werde ich die Medienöffentlichkeit hier entsprechend ausschließen und wir werden eine Fraktionsführerbesprechung machen.

Ansonsten hätte ich nämlich vorgeschlagen, ob man diese Frage von der Auskunftsperson beantworten lassen kann, ob er es möchte. Wenn er Nein sagt, dann würde ich sagen – um eben auch in der Zukunft dann solche Debatten hintanzuhalten –, dass wir uns dann unter den Fraktionsführern unterhalten, was eben jetzt den Untersuchungsgegenstand betrifft, wo diese Frage hingeht, was sie insinuiert et cetera. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sollte die Auskunftsperson die Frage freiwillig beantworten wollen, dann selbstverständlich gerne. Das ist jetzt in der Entscheidung der Auskunftsperson. – Bitte schön. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

So, bitte schön.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, will ich nicht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung.

Sitzungs unterb rec hu n g von 13 . 0 1 U hr b i s 1 3 . 28 U hr

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen, und Frau Abgeordnete Tomaselli wäre am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wurde vonseiten des BMI - - Ist das BMI oder ein Vertreter des BMI an Sie herangetreten, bezüglich der Rechtsvertretung – heute als Vertrauensperson – durch Herrn Martin Huemer? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Muss ich das beantworten? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Können wir nur fürs Protokoll, zur Sicherheit - -, weil wir es nicht wissen: Sie haben einen Rahmenvertrag des BMI auch? (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... falscher Alarm!) – Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das war ein falscher Alarm, pardon. Wir haben in der Eile einen Rahmenvertrag von Herrn Huemer aus einem anderen Jahr gefunden. Ich weiß aber nicht, ob der noch Gültigkeit hat. Das müsste man allenfalls mit einer parlamentarischen Anfrage noch erörtern.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Aha, okay, Moment dann!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das möchte ich nur der Transparenz - - Das war seitens der Geschäftsordnung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke. Das war nämlich durchaus auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Überlegungen derzeit, welchen Zusammenhang es mit dem Innenministerium gibt. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich. – Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Tomaselli [Grüne]: ... Rahmenvereinbarung bis 2022!)

Ich darf auch für die Abgeordneten unsere Gedanken dazu erläutern, warum wir diese Frage zulassen.

Entschuldigung, es war noch eine Frage zur Geschäftsbehandlung, die möchte ich zuerst noch abwarten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident.

Ich möchte schon noch einmal die Debatte aus meiner Sicht dahin gehend zusammenfassen, und da möchte ich auch ausdrücklich festgehalten wissen, dass wir einen sehr klar abgegrenzten Untersuchungsgegenstand haben, bis auf ein paar Details, die man diskutieren kann. – Das möchte ich einmal festhalten.

Wir stehen am Beginn, und da möchte ich – zusammengefasst – noch einmal betonen: Ein Untersuchungsgegenstand ist inhaltlich und zeitlich abgegrenzt, wir untersuchen die Todesumstände von Christian Pilnacek, ob Ermittlungen ordentlich geführt worden sind oder ob es politische Einflussnahme gegeben hat.

Ich halte es schon gerade am Beginn eines Untersuchungsausschusses für enorm wichtig, dass wir innerhalb der Grenzen des Untersuchungsgegenstandes bleiben. Diese Fragestellung, die derzeit ventiliert wird, in welcher Form sich die Auskunftsperson vorbereitet hat oder wie das quasi vom Prozedere her über die Bühne gegangen ist und ob damit Kosten verursacht worden sind, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht untersuchungsgegenständlich. Ich darf dazu einladen, diese Fragestellung zum Beispiel auch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zu klären. Es gibt ja verschiedene Instrumente, um hier entsprechend für Transparenz zu sorgen, das ist ja alles kein Problem, unproblematisch. Mir geht es schon im Prinzip darum: Sind wir im Untersuchungsgegenstand oder sind wir es nicht? Darauf würde ich gerade zu Beginn sehr viel Wert legen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Das trifft sich auch mit der Entscheidung, die wir jetzt diesbezüglich nach Rücksprache entsprechend getroffen haben, die ich jetzt auch kundtun möchte: Diese Frage, ob jemand an die Auskunftsperson herangetreten ist, ist insoweit maßgeblich, da die Auskunftsperson Angehöriger einer nachgeordneten Dienststelle des BMI ist und das BMI im Untersuchungsgegenstand ja durchaus drinnen ist, nämlich im Versuch von Verschleierungen von Vorfällen et cetera, das heißt, das Innenministerium ist drinnen, und es geht jetzt um eine Auskunftsperson. Bei der Auskunftsperson kommt dazu, dass eine Auskunftsperson hier unbeeinflusst und wahrheitsgemäß selbstverständlich und mit allen anderen Parametern Auskunft zu erstatten hat. Daher ist die Frage, ob jemand an eine Person des BMI herangetreten ist – da das BMI Teil des Untersuchungsgegenstandes ist –, sehr wohl zulässig.

Die Frage, wie weit man dann bei Kosten oder Ähnlichem noch gehen kann: Das werden dann vielleicht andere Fragen sein, die wir noch zu beurteilen haben.

Aber: Im Lichte, dass die Auskunftsperson Dienstangehöriger des BMI ist, ist die Frage, ob jemand an ihn herangetreten ist, aus Sicht von Verfahrensrichterin, Verfahrensanwalt und auch seitens der Parlamentsdirektion und vor allem auch aus meiner Sicht durchaus zulässig, da das im Zusammenspiel zwischen einer unbeeinflussten Aussage und der Frage des BMI als Verwaltungsbehörde, um die sich der Untersuchungsgegenstand dreht, relevant ist. Daher ersuche ich hier um eine Antwort.

Auskunftsperson Alexander Hick: Der Dienstgeber hat mir das Angebot gemacht, an einer Schulung für Rechte und Pflichten beim U-Ausschuss teilzunehmen, plus an einem anschließenden Beratungsgespräch.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke für die Auskunft, aber ich habe eigentlich auch wegen der Rechtsvertretung heute gefragt. Die eigentliche Frage war, ob das BMI wegen der Rechtsvertretung durch Herrn Huemer auch für heute an ihn herangetreten ist.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Auskunftsperson Alexander Hick: Das war im Zuge dieser Schulung, da ist das angeboten worden, und – da kommt jetzt der Polizist wieder durch – ich weiß, dass ich das Recht auf eine Vertrauensperson, die Beiziehung, habe, darum habe ich Mag. Huemer auch gleich genommen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Weitere Fragen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer war sonst noch alles bei dieser Beratung oder Schulung?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt nicht - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ist nicht mehr - -? Muss ich jeden einzeln - - Ich kann den Satz zum Standard machen, ich kann jede Auskunftsperson vom BMI selber fragen, das ist für mich kein Problem. Darf ich es fragen? Ist es zulässig? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir haben eine konkrete Auskunftsperson. Was bei Schulungen des Innenministeriums alles vorgetragen wird und wer dort anwesend ist, ist mit Sicherheit nicht Gegenstand des Untersuchungsausschussess und keine Frage an die konkrete Auskunftsperson, die heute da ist.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Vorsitzender.

Das sehe ich auch so wie Sie. Grundsätzlich: Seminare, die es im BMI gibt, gehen uns hier nichts an. Wenn eine Fortbildung oder ein Seminar aber Rechte und Pflichten von BMI-Beamten im Untersuchungsausschuss heißt, dann ist der Adressatenkreis relativ eingeschränkt. Wenn das in einer zeitlichen Nähe zu jetzt passiert ist, dann hat das wohl auch mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun. Und welche Pflichten man als Beamter für das Innenministerium hier im Untersuchungsausschuss erfüllen muss, würde mich auch interessieren. (Abg.

Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich sehe das gänzlich anders. Ich halte noch einmal fest: Es gibt einen sehr klaren Untersuchungsgegenstand, wo es um die Todesumstände des ehemaligen Sektionschefs geht und eine etwaige politische Einflussnahme darauf. In welcher Form und inhaltlich hier eine Vorbereitung passiert, kann ja gar nicht untersuchungsgegenständlich sein, weil das sowieso auch außerhalb des Zeitraumes liegt. Wir können das jetzt aber gerne noch eine Stunde diskutieren. Ich glaube, Herr Vorsitzender, Sie haben das eh auch schon sehr klar entschieden.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es geht wirklich darum: Egal wie das dort im Innenministerium funktioniert hat, ob es unter Umständen sogar eine eigene Schulung gegeben hat oder sonst etwas – wir haben heute eine Auskunftsperson hier, wir werden noch einige aus dem Innenministerium in den

nächsten Ausschusssitzungen hier haben. Vielleicht gibt es dort entsprechende Anfragemöglichkeiten oder Ähnliches. Mir geht es darum, dass heute eine Auskunftsperson da ist, die dem Innenministerium angehört, obwohl sie ja auch als Feuerwehrmann dort im Einsatz war, und es ist jetzt klar die Antwort gewesen, dass das Angebot oder die Möglichkeit, wie das zu funktionieren hat, bei einem Seminar passiert ist. (Die Abgeordneten Krainer [SPÖ] und Tomaselli [Grüne] heben die Hand.) Die Frage, welche anderen Personen da waren, halte ich sowohl für den Untersuchungsgegenstand als auch für die Frage einer Beeinflussung, Nichtbeeinflussung oder was auch immer der konkreten Auskunftsperson für absolut irrelevant – ob das drei Personen waren, 20 oder ob das 1 000 bei so einer Schulung sind. – Bitte, Frau Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur zu Kollegen Hanger sagen: Die Todesumstände sind nicht Teil des Untersuchungsausschusses, sondern die Ermittlungsumstände. Ich würde vorschlagen: Ich würde gerne meine Befragung fortsetzen, denn ich will ja auch auf etwas hinaus, wenn ich frage: Wer war da noch alles anwesend? (Abg.

Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Krainer hat die Wortmeldung zurückgezogen. – Bitte, Herr Hafenecker.

Wenn es sonst zur Geschäftsordnung wieder länger weitergehen sollte, dann haben wir das - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz kurz, Herr Vorsitzender, ich habe nur schnell bei uns in der Fraktion eine Umfrage gemacht. Wir haben ja auch, wie Sie wissen, zwei Abgeordnete hier unter uns – hier im Untersuchungsausschussraum –, die selbst Teil der Exekutive, also BMI-Angehörige sind. Denen wurde zum Beispiel so ein Seminar nicht angeboten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie wären jetzt aus meiner Sicht am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist im Rahmen des Seminars – es geht mir nicht um die genauen Tage – quasi allgemein über die Geschäftsordnung geredet worden oder inhaltlich über genau diesen Fall? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Das waren rein die Rechte und Pflichten bei einem Untersuchungsausschuss, aber nicht inhaltlich, und ich wurde auf keine Weise irgendwie beeinflusst, was ich zu sagen habe oder nicht. Das ist - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also nichts Spezifisches in diesem Fall, zu diesem Untersuchungsausschuss – okay, gut. Der Vollständigkeit halber muss ich Sie aber trotzdem noch fragen: Haben Sie sich im Vorfeld mit irgendjemand anders – mit dem Rechtsvertreter unterhält man sich natürlich – über die heutige Befragung abgesprochen, insbesondere mit anderen Angehörigen des BMI? Mit Ihrer Chefin zum Beispiel, Frau Sorger? Das ist jetzt nur ein Beispiel, aber ich frage Sie ganz allgemein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wer ist die Chefin? Ich habe es jetzt akustisch nicht verstanden. Frau Sorger?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Sorger, ja, ja.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich muss das klarstellen. Also in dieser Schulung wurde natürlich schon anhand dieses bevorstehenden U-Ausschusses gesprochen, aber es wurden keine Antworten oder irgendwas vorgefertigt oder was wir sagen sollen oder nicht. Also das muss ich schon klarstellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir sind schon wieder bei einer anderen Frage. Ich habe gefragt, ob Sie sich mit jemand anderem abgesprochen haben. Das muss nicht im Rahmen dieser Schulung gewesen sein. Vielleicht haben Sie einfach am Posten geplaudert, ich meine, das ist ja Ihre Chefin, Frau Sorger. Das ist ein Beispiel. Ich frage Sie, ob Sie generell mit anderen Angehörigen - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Das ist jetzt über zwei Jahre her, natürlich - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Über das Zivilverfahren zum Beispiel; vielleicht ist ja schon vom Zivilverfahren geredet worden oder eben auch vom heutigen Untersuchungsausschuss. Ich frage, ob Sie sich da abgesprochen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass wir in der Wortwahl wirklich sehr präzise und vorsichtig sein müssen, denn eine Frage könnte sein: Haben Sie darüber gesprochen? Oder: Haben Sie sich abgesprochen? – Da ist in der Feinheit schon ein sehr großer Unterschied, und insofern ist diese Frage meiner Meinung nach unterstellend und ich bitte hier um Klarstellung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Diese Wortwahl ist bereits Teil einer Diskussion hier gewesen; dass die Frage absprechen etwas wirklich Negatives insinuiert und die Frage über etwas sprechen etwas durchaus Normales und für den Ermittlungsgegenstand oder für die Frage einer unbeeinflussten Aussage hier etwas anderes bedeuten kann. Die Frage ist gestellt worden, vielleicht kann

aber trotzdem seitens der Auskunftsperson dahin gehend präzisiert werden, was – allenfalls in welcher Form – gesprochen wurde.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, wie gesagt, der Fall ist über zwei Jahre her, und wenn Sie schon Frau Sorger ansprechen: Das war damals meine Chefin. Ich habe jetzt eine andere Dienststelle bei der Landesverkehrsabteilung. Natürlich hat man damals über den Fall gesprochen, auch im Nachhinein, aber es hat sicher keine Absprache gegeben, wer was zu sagen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, ich frage Sie eben nicht, was vor zwei Jahren war, sondern jetzt ganz aktuell für diesen Untersuchungsausschuss: ob Sie mit jemandem darüber gesprochen haben, etwas ausgemacht haben, Übereinkommen getroffen haben. Haben Sie sich mit anderen Angehörigen des BMI über Ihre heutige Befragung unterhalten? (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].) Sie sind seit Dezember geladen, Sie wissen seit Dezember, dass Sie kommen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, nur vielleicht zur Präzisierung: Wenn man sagt: Ich bin für den Untersuchungsausschuss geladen!, hat man bereits darüber gesprochen. Ich nehme an, Sie zielen darauf ab, ob inhaltlich über die Frage der heutigen Aussage, der Befragung oder sonst irgendwas gesprochen wurde. Zielt es darauf ab?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herzlichen Dank für die Präzisierung, Herr Präsident. Ich würde mich gleich dieser Formulierung bedienen wollen und meine Frage genau um das ergänzen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, dann kommen wir auch schneller weiter.

Auskunftsperson Alexander Hick: Also wenn ich die Frage richtig verstanden habe: Aussage, Inhalte wurden nicht besprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Inhalte wurden denn bei diesem Seminar zu diesem Untersuchungsausschuss besprochen? Sie haben gesagt, man hat Ihnen nicht gesagt: Sagen Sie das oder sagen Sie das!, aber Sie haben über Inhalte gesprochen. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Wie kann ich mir das vorstellen? Ist da eine Powerpoint-Präsentation über den Fall gemacht worden?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich würde Sie bitten, hier eine Einschätzung vorzunehmen, ob wir da – welche Powerpoint-Folien im Rahmen einer Schulung besprochen worden sind – im Untersuchungsgegenstand sind. Ich möchte schon noch einmal festhalten, dass die Auskunftsperson jetzt schon mehrfach festgehalten hat, dass sie überhaupt gar keine Hinweise oder irgendwelche Vorgaben bekommen hat, wie sie hier zu antworten hat. Das wurde jetzt mittlerweile dreimal gesagt, und dann fragt man nach einer Powerpoint-Folie. Ich ersuche um Einschätzung, ob wir da im Untersuchungsgegenstand sind.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich würde Ihnen da natürlich insofern recht geben, dass das jetzt - - Aber die Auskunftsperson, Herr Gruppeninspektor Hick, hat selber gesagt, es ist sozusagen auch um diesen Untersuchungsausschuss gegangen. – Bis jetzt haben Sie gesagt, es ging nicht um den Inhalt und es ist nicht gesagt worden, welche Antwort Sie geben sollen.

Ich bin aber schon der Meinung, dass es aber dass es für unser Verständnis schon hilfreich wäre, man das jetzt präzisiert, wenn Sie selber sagen, es ist um diesen Untersuchungsausschuss gegangen. Inwiefern ist es denn um diesen Untersuchungsausschuss gegangen? Oder: Worin ist in dieser Schulung das Augenmerk auf diesen Untersuchungsausschuss gelegt worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, in dieser Schulung wurde uns der Untersuchungsgegenstand natürlich vorgetragen, aber das ist ja kein Geheimnis, das steht ja auch in der Ladung drinnen, und da ist es rein darum gegangen, welche Rechten und Pflichten man im Untersuchungsausschuss hat. Ich weiß – ich habe zwar Erfahrung vor Gerichten, wenige, aber doch –, es ist doch eine andere Sache, in den U-Ausschuss - -, rein schon mal mit objektiven Fragen, ja oder nein.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, danke. Das war eine schwere Geburt, aber dann kommen wir jetzt vielleicht zu Ihren Wahrnehmungen vor Ort. Es würde mich nochmals interessieren, Sie haben gesagt, dass - - (Im Saal ertönt ein Piepsen. ) Es wäre vielleicht gut, wenn wir das Gepiepse abschalten.

Das kommt von der Tür links. – Danke.

Darf ich es bitte noch einmal wiederholen? (Vorsitzender Rosenkranz nickt.)

Sie haben gesagt, dass die Identität eigentlich erst mit Sicherheit festgestanden ist, als Frau Wurm und Frau Polz Herrn Pilnacek, quasi als er geborgen worden ist, identifiziert haben. Wir haben aber heute von Herrn Fechter, vom Baggerfahrer, gehört, dass die beiden Frauen gekommen sind und dass das dann

eigentlich relativ klar war, dass das Herr Pilnacek ist. Wie ist am Einsatzort darüber gesprochen worden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann nur nochmals wiederholen: Ich war mit der Bergung der Leiche beschäftigt und erst beim Ablegen der Leiche ist Frau Wurm zu mir und Pilnacek hergekommen, zum Leichnam, und hat genickt und geweint und das war das Zeichen auch für die Kolleginnen: Okay, bestätigt, er ist es tatsächlich. – Vermutet wird sie es vorher schon haben, als sie ihn schwimmen gesehen hat, aber das ist meine Vermutung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben auch gesagt, als Sie mit dem Bus hingefahren sind oder mit dem Einsatzfahrzeug hingefahren sind, haben Sie sich mit dem Bruder von Anna Polz unterhalten und der hat irgendwie schon Verdacht geäußert oder hat zumindest - - Bitte schildern Sie den Wortlaut, vorhin haben Sie, glaube ich, gesagt: Es könnte der - - Hoffentlich ist es nicht Christian Pilnacek. – Oder wie war das?

Auskunftsperson Alexander Hick: Er hat gesagt: Hoffentlich ist das nicht der Pilnacek.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und was hat er noch gesagt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe dann natürlich nachgefragt, warum, und dann hat er eben den Ablauf des vorigen Tages gesagt, also, sinngemäß, ich kann es nämlich nicht mehr genau wiedergeben, aber eben, dass es eine Führerscheinabnahme aufgrund einer Geisterfahrt gegeben hat und dass seine Schwester ihn abgeholt hat und dass er eben um Mitternacht dann – oder irgendwann in der Nacht – das Haus verlassen hat und jetzt gesucht wird. Ich weiß aber auch nicht, seit wann er gesucht wurde oder von wem er gesucht wurde. Das weiß ich nicht. Ich habe auch nicht nachgefragt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat er auch erwähnt, wieso er vielleicht das Haus verlassen hat?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben zwei verschiedene Stellungnahmen von Ihnen – also die auf Sie zurückzuführen sind – gefunden. Einmal erwähnen Sie, dass es einen Streit gegeben hat, also dass er einen Streit erwähnt hat. Haben Sie dazu noch Erinnerungen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das sind nur Vermittlungen von einer anderen Person. Der war ja auch nicht dabei, der hat das ja auch nur gehört.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber hat der Bruder von Anna Polz von Streit gesprochen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich traue es mir jetzt nicht mehr zu, nach so langer Zeit - - Ich kann es wirklich nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Aktenvermerk vom Oktober 23 ist es noch drinnen. Aber es ist natürlich verständlich, dass Sie sich – 25 ist es –, dass Sie sich heute dann nicht mehr erinnern können.

Jetzt wollte ich Sie noch fragen: Wer hat denn da seitens der Polizei quasi die Führung am Einsatzort gehabt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also beim Eintreffen der Feuerwehr war die Streife von Mautern da, das waren zwei Kolleginnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Uns wurde es so geschildert, dass ja die Feuerwehr sozusagen den Baggerfahrer gefragt hat, er soll ihr eine Bergerampe aufschütten. Das entspricht auch Ihrer Wahrnehmung. Haben Sie das dem Baggerfahrer gesagt? (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich habe nur bei der Bergung der Leiche, also über die Seichtstelle drüber - - Wie wir ihn auf das Spineboard umgelagert haben, hat der Baggerfahrer diese Rampe geschoben, aber von wem er den Auftrag hat, kann ich nicht sagen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf nur ganz kurz der Frau Verfahrensrichterin das Wort erteilen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, wären Sie so freundlich – Sie haben jetzt eine wiedergegebene Aussage aus einem Aktenvermerk zitiert – und könnten Sie uns allen diese Unterlagen einblenden, damit wir das nachvollziehen können? – Vielen Dank.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dokumentennummer 366, Seite 1.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Damit wir alle diese Unterlagen haben. – Danke.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich bei der Befragung weitermachen? – Ich habe jetzt das Dokument eigentlich nur Ihretwegen vorgelegt. Ich war eigentlich schon bei einem anderen Thema.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, Sie müssen uns aber schon verstehen, dass, wenn wir eine Auskunftsperson hier haben und Vorhalte gemacht werden, die Vorhalte dann trotzdem auch seitens der Vorsitzführung, der Verfahrensrichterschaft und Verfahrensanwaltschaft zumindest in irgendeiner Form nachgeprüft werden müssen. Das ist an sich eine der Regeln, die hier durchaus herrschen, und es erleichtert uns auch das Zusammenleben, dass man Ihre Intentionen auch entsprechend nachvollziehen kann. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin, Sie möchten es noch präzisieren.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: In § 42 steht einfach klipp und klar:

„Bezieht sich eine Frage [...] auf Akten oder Unterlagen, sind diese genau zu

bezeichnen“. Sonst verstehen wir es einfach nicht und können es nicht

nachvollziehen. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was ich nicht ganz verstehe - - (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Wenn Sie mir bitte die Aufmerksamkeit schenken! Das ist nämlich genau das Problem: Ich frage nämlich gar nichts mehr zu dem Dokument. Ich frage nichts mehr dazu. Sie können es ausblenden.

Was ich mich frage, ist, ob niemand Bedenken geäußert hat, dass man möglicherweise einen Tatort verunreinigt oder verändert, wenn man zum Beispiel so eine Rampe mit dem Bagger aufschüttet. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender. Falscher Vorhalt: Es handelt sich nicht um einen Tatort, sondern um einen Fundort. Ich bitte hier um Präzisierung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin sehr präzise, weil: möglicherweise Tatort. Es wusste ja niemand dort, ob es ein Tatort ist. Ich habe gesagt: „möglicherweise einen Tatort verunreinigt“.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Tut mir leid, das Wort „möglicherweise“ – ich habe genau zugehört –, die Worte möglicherweise Tatort und Fund und Verschmutzung eines möglichen Tatorts kamen leider nicht über Ihre Lippen. Ich

ersuche, das allenfalls im Protokoll nachzulesen. Wenn Sie gesagt hätten, ein möglicher Tatort und es ist verunreinigt gewesen, wäre alles in Ordnung gewesen, und Herr Abgeordneter Hanger hätte sich wahrscheinlich auch die Meldung gespart.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Möglicher Tatort verunreinigt wird.

Auskunftsperson Alexander Hick: Also für mich ist es ein Einsatzort gewesen. Und wie ich zuerst schon ausgeführt habe: Ich habe nicht gesehen, wer den Auftrag für den Bagger gibt, aber ich bin hingekommen und die Rampe war geschoben. Ich muss aber dazusagen, die Rampe – oder dort, wo der Bagger gestanden ist – ist ja ganz am Ausfluss, also schon Richtung Donau ist ja diese Stelle, und die Leiche war ja einiges weiter Richtung Westen, also stromaufwärts quasi. Also die kann ja nicht bergauf schwimmen – wenn Sie das jetzt auf eine Verunreinigung von irgendwelchen Spuren auslegen wollen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Inwiefern ist die Bergung beziehungsweise auch die Veränderung durch die Rampe dokumentiert worden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nochmal: Ich bin in den Fall, in den Akt nicht involviert und als Feuerwehr kann ich das nicht sagen. Ich habe nur in den Medien - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es geht um Ihre ganz persönlichen Wahrnehmungen. Vielleicht haben Sie da jemanden gesehen, der das Handy genommen hat und ein Foto gemacht hat.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, absolut nicht. Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nicht? Auskunftsperson Alexander Hick: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nicht wahrgenommen, dass man das dokumentiert hat? (Auskunftsperson Hick: Nein!) Haben Sie sich auch darüber unterhalten, ob man nicht auf die Tatortpolizisten wartet, bis man die Leiche birgt? Oder was war dazu die Abwägung? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich darf wieder präzisieren: Es kann sich nicht um Tatortpolizisten handeln, mutmaßlich vielleicht, aber wir haben das eh schon gehabt. Ich würde wirklich bitten, da präzise zu sein. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Die heißt Tatortgruppe!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Auskunftsperson weiß wahrscheinlich, um welchen Ort es sich insgesamt handelt. Man kann aber durchaus auch eine andere, neutralere Bezeichnung finden, ohne Ableitungen der drei Möglichkeiten eines Todesfalls – eigentlich sogar vier. Wenn man Fundort der Leiche hernimmt, glaube ich, ist das das Neutralste.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also die Polizei verwendet auch den Begriff Tatortkoffer und sichert vielleicht nur Spuren

. Das wollte ich nur auch sagen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber die Frage?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die Frage noch mal, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie mit der Bergung der Leiche nicht gewartet, bis die Professionisten von der Polizei für Spurensicherung anwesend waren?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich war als Feuerwehrmann nur mit der Bergung der Leiche beauftragt und habe die Leiche dort dann auch abgelegt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, aber irgendjemand wird ja wohl gesagt haben: Bergen wir den?! Oder arbeitet man dann einfach von sich aus? Ich kenne mich nicht aus. Ich bin nicht bei der Feuerwehr.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, der Auftrag war ja schon: Bergung einer Leiche aus der Donau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, weil das per SMS gekommen ist?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weil die SMS-Alarmierung gekommen ist, daraus leitet sich der Auftrag ab?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, der Kommandant war ja auch vor Ort, der Feuerwehrkommandant.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie die Lkw-Fahrer vor Ort auch - - Haben Sie eine Wahrnehmung zu Lkw-Fahrern vor Ort?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich keine.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben keine gemacht, okay.

Was hat man im Nachhinein auf dem Posten über den Fall gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Na, da müssten Sie die Frage bitte konkretisieren, weil das eine sehr allgemeine Frage ist. Wie gesagt: Seit über zwei Jahren wird viel gesprochen, privat, dienstlich, es kursieren Gerüchte. Ich muss auch ehrlich sagen: Das vermischt sich irgendwann mit der Zeit alles. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Also ich kann jetzt nicht mehr genau sagen, mit wem ich was gesprochen habe oder welches Gerücht ich von wo gehört habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen vielleicht noch insbesondere zu den Datenträgern was in Erinnerung – Smartwatch, Handy, Laptop? Sie müssen sich auch nicht erinnern, das - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu. Wie gesagt, auch bei mir war - - Also die Leiche war ja vollständig bekleidet. Ich habe auch keine Smartwatch gesehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist die Obduktion im Nachhinein noch irgendwie am Posten besprochen worden? Haben Sie dazu vielleicht eine Erinnerung?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich jetzt nicht sagen, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch keine Vorgänge zur Obduktion.

Dann: Wer hat Sie im Nachhinein zu dem Fall in den letzten zwei Jahren jetzt alles kontaktiert? Mir fällt zum Beispiel die Staatsanwaltschaft ein, die Volksanwaltschaft. Vielleicht ein Journalist, eine Journalistin? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, also von Behördenseiten hatte ich natürlich Kontakt mit der Staatsanwältin von Eisenstadt – ein Telefongespräch, mehr nicht; durch die Ladung U-Ausschuss. Mit der Volksanwaltschaft nicht, da hat es einmal nur eine Begehung des Einsatzortes gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und von Krems – also sagen wir einmal, relativ nah zum Todestag, Spätjahr 23, Frühjahr 24 –, hat Sie da jemand kontaktiert? Die Staatsanwaltschaft Krems? (Auskunftsperson Hick: Nein, nein!) Ich rede von der Staatsanwaltschaft. Oder sonst jemand von der Polizei, aus dem Ermittlerkreis, dass Sie Ihre Wahrnehmungen schildern?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein. Wie gesagt: Ich war nie in den Fall involviert. Also es war - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster jetzt: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Hick, ich möchte mich noch explizit dafür bedanken, dass Sie uns heute als Feuerwehrmann für die Befragung zur Verfügung stehen!

Ich glaube, grundsätzlich sollte man halt auch seitens der ÖVP oder seitens des Innenressorts überlegen, was man sozusagen auch für einen Eindruck erweckt, wenn man halt Feuerwehrleute dann zu solchen Seminaren holt oder denen das anbietet. Ich weiß nicht, ob es die Optik verbessert, aber das ist jetzt meine persönliche Anmerkung. Für mich hat das jetzt keine Auswirkungen im Sinne der Befragung. Ich bin selbst Feuerwehrmann und weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, dass man zu solchen Einsätzen fährt – und wenn sich dann sozusagen auch noch solche Dinge daraus entspinnen, ist das sicherlich nicht angenehm. Deswegen werde ich versuchen, auch recht kurz zu sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Hick, grundsätzlich einmal die Frage: Gab es seitens der Mitglieder der Feuerwehr, die dort beim Einsatz waren, so etwas wie einen Maulkorb oder eine Informationssperre? Ist Ihnen gesagt worden: Reden Sie nicht über den Einsatz?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, also mir ist nichts gesagt worden und auch nichts bekannt geworden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wäre unüblich, habe ich auch bei der Feuerwehr noch nicht erlebt.

Eine kurze Frage, anschließend an Kollegin Tomaselli: Haben Sie, wie Sie am Fundort der Leiche eingetroffen sind, irgendwelche Lkw, die mit der Via Donau zusammengearbeitet haben, wahrgenommen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich habe nur den Bagger wahrgenommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, die Lkw waren schon weg.

Dann noch eine losgelöste Frage, die schon ansatzweise diskutiert worden ist: Frau Polz hat Sie ja gefragt, was im Hosensack von Herrn Pilnacek drinnen gewesen ist. Das müssen wir vorlegen. Moment einmal, da muss ich kurz das Dokument suchen.

Ich mache einmal eine andere Frage, dann können die Kollegen derweil das Dokument suchen.

Gehen wir bitte weiter zum Gespräch im Feuerwehrauto! Es ist ja darüber gesprochen worden: Hoffentlich ist es nicht Pilnacek. Sie haben das ja bereits ausgesagt und ein bissel ist auch darüber diskutiert worden, dass er ja schon die ganze Nacht gesucht worden wäre, wobei man das ja nicht zeitlich einordnen kann, wie lange die ganze Nacht da war. Das hat uns ja auch der Baggerfahrer Herr Fechter vorher bestätigt. Ist über die vorherige Geisterfahrt von Herrn Pilnacek im Auto am Weg zum Einsatz irgendwas geredet worden? Oder war es nur: Der ist abgängig und wird gesucht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Es wurde nicht diskutiert im Auto. Herr H. P. hat das einfach erwähnt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Okay!), vom Vortag, was passiert ist, und hat das auch nicht irgendwie kommentiert.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte Ihnen dann noch ein anderes Dokument vorlegen, und zwar das Dokument 366, die Seite 2, auf der H. B., der Feuerwehrkommandant, Folgendes zu Protokoll gibt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Warte einmal, das findet man im letzten Absatz bitte, auf dieser Seite. Herr Präsident, diesmal ist es wirklich der letzte Absatz.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ihre Frage, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und zwar die Frage bezieht sich darauf: Herr H. B. sagt: „Er sei über das Gespräch“ – also es geht um das Gespräch und die Erzählungen im Zusammenhang damit, dass Herr Pilnacek gesucht wird – „im anderen Einsatzfahrzeug“, das ist die Aussage von H. P.,

„informiert geworden.“

Und da stellt sich jetzt für mich die Frage: Laut Einsatzbericht, der vorher bereits vorgelegt worden ist, sehen wir ja, dass ein Fahrzeug ausgerückt ist. Wie kommt es jetzt da zu der Aussage, dass es ein anderes auch gegeben hat?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich glaube, dass da zwei angekreuzt waren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Werden wir einmal schauen. –

Augenblick.

Das Dokument 373 – ich habe jetzt ehrlicherweise nur ein Fahrzeug gesehen –; und das ist ja auch das, in dem Herr H. P. nicht drinsteht, ja. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Das Dokument 373,

Seite 3.

Welche Fahrzeuge waren denn dann im Einsatz? Entweder habe ich es jetzt übersehen - - Ich sehe nur den „Rüst Rossatz“, das Rüstauto.

Auskunftsperson Alexander Hick: Und oberbei steht „Pumpe Rossatz“, das KLF.

(Abg. Hanger [ÖVP]: ... du bist Feuerwehrmann?!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): KLF. Ja, aber das steht da im Eckerl drin.

Wie gesagt: Es ist trotzdem auch noch die Frage offen, warum Herr H. P. nicht drinsteht, nicht? Es geht ja gerade bei Einsatzberichten darum, dass die Feuerwehrleute, die dort sind, auch versichert sind. Jetzt wissen wir aber: Es gibt zwei Fahrzeuge und H. P. steht trotzdem nicht drauf. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum das so ist?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht sagen, der Einfahrtsbericht ist nicht von mir.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Der Einsatz ist relativ rasch vonstattengegangen, also von 8.23 Uhr bis 9.05 Uhr, also das ist eine starke halbe Stunde gewesen. Die Uhrzeit im Einsatzbericht – 8.23 Uhr Beginn und

9.05 Uhr Ende – können Sie bestätigen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht. Ich habe keine Wahrnehmung zur genauen Uhrzeit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt noch einmal zurückkommend auf das Gespräch im Einsatzfahrzeug: Darüber, dass Frau Polz glaublich von 5 Uhr bis 5.30 Uhr Herrn Pilnacek schon gesucht hat, ist jedenfalls gesprochen worden. Haben Sie das so gehört?

Auskunftsperson Alexander Hick: Was ich mich erinnern kann: dass er gesucht wird – aber nicht von wem und auch nicht wann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut.

Dann kommen wir zu einer anderen Frage: Wie Sie dann zum Einsatzort gekommen sind, was haben Sie - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, eine ganz kurze Frage – geht auch nicht auf die Redezeit oder sonst was –, nur für das allgemeine Verständnis: Der Vorhalt, was im anderen Fahrzeug gesprochen wurde, diese Wahrnehmung mit Suchen 5.35 Uhr, das ist Inhalt, den nur Herr

H. B. bekannt gegeben hat. Also die Auskunftsperson ist da nicht wirklich - -, da ist keine Anknüpfung dabei. Die Frage ist natürlich zulässig (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Herr Vorsitzender, die Auskunftsperson hat es ja selbst so auch gesagt!), ob er es selbst wahrgenommen hätte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau, darum geht es.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Gut, danke.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Diese Aussage ist Ihnen sozusagen nur als Dritter zugekommen, im Rahmen des Hörensagens beim Einsatz. Oder haben Sie es selbst gehört? Wir wissen ja gar nicht, in welchem Fahrzeug Herr H. P. gesessen ist.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich weiß es von Herrn H. P., kann aber jetzt natürlich den Wortlaut nicht genau wiederholen. Aber was Herr H. B. da in diesem Vermerk gesagt hat, das habe ich jetzt zum ersten Mal gelesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut.

Und sind Sie mit Herrn H. P. gemeinsam im Auto gesessen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Bin ich mir ziemlich sicher, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Fechter hat vorhin gesagt, er hat Herrn H. P. gar nicht gesehen, obwohl er ihn eigentlich an sich kennen würde; deswegen ist das eine Frage, die da noch ein bisschen im Raum steht und irgendwie eigenartig ist.

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nur dadurch erklären, dass der Baggerfahrer Herr Fechter mit dem Bagger am anderen Ende gestanden ist und wir mit den Fahrzeugen ja auf der anderen Seite – und es sind ja nur wir drei zur Bergung gegangen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie, als Sie dann beim Einsatzort angekommen sind, irgendwelche Absperr- oder Sicherungsmaßnahmen der Polizei mitbekommen oder sind Ihnen die aufgefallen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie im Zuge des Einsatzes oder bevor Sie damit begonnen haben oder auch danach bereits irgendwas von Vermutungen gehört, wo die sogenannte Einstiegsstelle von Herrn Pilnacek gewesen sein soll?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wer den Einsatz des Baggers von Herrn Fechter für die Herstellung einer Rampe veranlasst hat? Das war ja angeblich schon fertig, als Sie gekommen sind.

Auskunftsperson Alexander Hick: Habe ich schon beantwortet, ich wiederhole es gern noch mal: Bei der Bergung der Leiche von der gegenüberliegenden Seite über die Seichtstelle, als wir dort zum Umlagern auf das Spineboard angekommen sind, ist diese Rampe schon geschoben gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Von Ihrem technischen Verständnis als Feuerwehrmann her: Wäre es auch möglich gewesen, Herrn Pilnacek unterhalb dieses Abhanges vielleicht samt der Trage an die Baggerschaufel anzuhängen und so zu bergen und sich damit zu ersparen, dass man diese Rampe bauen muss? Ist der Ausleger lang genug gewesen, dass man da hätte hinuntergreifen können und ihn – mit einem Seil zum Beispiel – samt der Bahre hätte bergen können? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Wäre eventuell technisch möglich gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was Sie als Polizist wissen: Wurden aus Ihrer Sicht – zumindest so lange Sie vor Ort gewesen sind und soweit Sie es beurteilen können – alle wesentlichen Schritte der Tatortarbeit dokumentiert? – Soweit Sie es mitbekommen haben; ich weiß schon, Sie haben nicht in den Akt geschaut.

Auskunftsperson Alexander Hick: Wie gesagt, ich habe nach Ablage der Leiche mit dem Fall nichts zu tun gehabt und habe den Einsatzort dann verlassen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie die Smartwatch noch am Handgelenk von Herrn Pilnacek gesehen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich lege Ihnen ein weiteres Dokument vor – das Dokument 52 – und bitte Sie, die Seite 336 anzuschauen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Entschuldigung, das war jetzt ein Irrtum, da habe ich die falsche Zahl angesagt.

Ich möchte Ihnen das Dokument 301, Seite 12 vorlegen. Verzeihung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist die Aussage von Anna Polz während eines Treffens mit einer Gruppe im Zuge der - -, rund um die Dunkelkammer von Herrn Nikbakhsh. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Erster Absatz: „Und es war der Hick Alexander“. So beginnt es. Frau Polz schildert da ein Treffen mit Ihnen, sie ist offensichtlich in Kenntnis dessen, dass Sie auch Polizist sind, sie meint, sie hätte Sie da bei einem Konzert getroffen, und sagt dann: „ist […] bei uns am Posten in Mautern und […] hat seine Taschen ausgeräumt“. Also da geht es um das Feuerzeug, das Sie gefunden haben oder da drin verortet haben, weil Sie die Kollegen unterstützen wollten. Das ist mir alles vollkommen klar, ist auch praktisch wahrscheinlich immer wieder öfter so der Fall, dass jemand, der Handschuhe anhat, das auch macht.

Und dann geht es weiter. Frau Polz sagt: „weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?“ Und Sie hätten dann gesagt: Nichts, „außer ein Feuerzeug“. Das deckt sich auch mit der Aussage von Ihnen, die ich vorher irrtümlich vorgelegt habe. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Eine Frage dazu gibt es aber trotzdem: Bei diesem Konzert hat Sie Frau Polz auch nach anderen Dingen gefragt. Hat Sie zum Beispiel gefragt, ob Sie einen USB-Stick irgendwo gesehen hätten, oder hat sie den erwähnt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also so genau ist mir das Gespräch nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Können Sie ausschließen, dass sie nach einem USB-Stick gefragt hat? (Vorsitzender und Verfahrensanwalt beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Vielleicht ein bisschen anders formulieren, als: Können Sie ausschließen - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das kann man nicht anders fragen: Hat Frau Polz nach einem USB-Stick gefragt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ist mir nicht erinnerlich, aber ich bleibe bei meiner Aussage, dass er nichts eingesteckt hat, außer ein Feuerzeug.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren Sie noch vor Ort, als die Leichenbeschauung – ich glaube, Sie haben gesagt, nicht mehr – stattgefunden hat? Also Sie waren weg, bevor die Ärztin gekommen ist, wenn ich mich richtig erinnere.

Auskunftsperson Alexander Hick: Richtig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann ist die Frage erledigt.

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass noch Privatpersonen außer der Beamten und der Hilfskräfte vor Ort irgendeine Rolle gespielt haben, zum Beispiel Frau Wurm oder Frau Polz? Und wenn ja, welche? Waren die am Einsatzort unmittelbar dabei? Haben sich die in irgendeiner Art und Weise an den Amtshandlungen oder an der Bergung beteiligt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Also wie ich schon mehrmals gesagt habe: Mit Abschluss der Bergung der Leiche habe ich wahrgenommen, dass Frau Polz und Frau Wurm anwesend sind; aber ob die jetzt irgendeine Rolle gespielt haben bei irgendwas - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie die Möglichkeit gehabt, mit beiden zu sprechen, oder wurden Sie angesprochen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich war nur dabei, als die beiden dann zur Leiche gekommen sind, quasi um zu identifizieren, dass es tatsächlich Herr Pilnacek ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie irgendwo mitbekommen, dass Frau Wurm oder Frau Polz erzählt haben, dass sie Herrn Pilnacek schon länger gesucht hätten?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, die beiden haben das nicht erwähnt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gibt es aus Ihrer Sicht Aspekte des Einsatzes, die Ihnen im Nachhinein erklärungsbedürftig oder auffällig vorgekommen sind oder einfach nur charakteristisch für diesen Einsatz waren, von denen Sie gesagt haben, dass das außergewöhnlich gewesen ist? Haben Sie dazu irgendwas wahrgenommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich verstehe die Frage jetzt nicht ganz, aber es war - - Für mich war es ein Routineeinsatz für die Feuerwehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also im wahrsten Sinne des Wortes: Gab es etwas Merkwürdiges für Sie, was Sie sich von diesem Feuerwehreinsatz mitgenommen und gemerkt haben? Im Sinne von: Das war eigenartig oder nicht üblich oder wie auch immer? So in diese Richtung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich wiederhole es noch einmal: Es war ein Routineeinsatz für mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auch punkto dem, wie viele Polizisten anwesend waren? Ist das auch routinemäßig gewesen, dass derart viele Polizeibeamte beim Fund einer Wasserleiche anwesend sind?

Auskunftsperson Alexander Hick: Bei meiner Anwesenheit waren nur zwei Beamte anwesend.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja auch berichtet, dass Sie dienstlich leider Gottes schon öfter bei so was dabei sein mussten. Wie viele Beamte hat man da im Schnitt dabei, wenn so was passiert, wenn so eine Wasserleiche gefunden wird? – Einfach nur, um die Routine der Polizei in solchen Fällen auch zu wissen und zu kennen.

Auskunftsperson Alexander Hick: Das ist von Fall zu Fall verschieden. Das kann man so nicht beantworten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Mir bleiben 18 Sekunden, dann gehe ich in die nächste Runde. – Danke.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir sind in der zweiten Runde. Herr Abgeordneter Grüner wurde mir genannt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Hick, wir haben noch einen Aspekt, den ich in der ersten Runde begonnen habe, den ich gerne zu Ende bringen würde.

Ich habe Ihnen das Dokument mit der Ordnungsnummer beziehungsweise Dokumentennummer 48 vorgelegt. Wenn Sie dort vielleicht bitte noch einmal auf Seite 461 gehen, ganz unten, letzter Absatz und die Folgeseite. Dazu habe ich Sie schon befragt. Seite 461, ganz unten. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das war im Rahmen Ihrer Zeugeneinvernahme im Zivilverfahren. Da ging es um

Gerüchte. Sie haben damals gesagt, ich zitiere noch einmal: „Dass angeblich die

Gemeindeärztin behauptet hat: ‚Der kann nicht ertrunken sein, der hat kein Wasser in der Lunge.‘“ Der Richter hat dann gesagt: „Haben Sie dann noch mit Ihren direkten Kolleginnen, der Frau S.8, der Frau K.9 oder der Frau Sorger gesprochen, die ja da noch dort waren?“ Und Sie haben gesagt: „Nein, ich habe die Frau Doktor einmal selbst darauf angesprochen. Sie meinte, das wäre ein Blödsinn [...].“

Ich habe Ihnen heute die Frage gestellt. Sie haben es circa genauso auch gleich wieder beantwortet.

Sie haben auch noch ergänzt – glaube ich, wenn ich es mir nicht falsch gemerkt habe –, das ist Ihre Ärztin, Dorfärztin, Hausärztin; wie auch immer, Sie kennen die Person.

Meine Folgefrage wäre: Hat Frau Dr. Wagner Ihnen gegenüber berichtet, dass in irgendeiner Form Druck auf sie ausgeübt worden wäre, in welchem Zusammenhang auch immer? Oder haben Sie Wahrnehmungen hierüber? Oder hat Frau Dr. Wagner Ihnen hierüber etwas berichtet?

Auskunftsperson Alexander Hick: Also dass Druck ausgeübt worden sei auf sie, hat sie mir gegenüber nicht behauptet. Zu irgendwelchen Wahrnehmungen, die ich nachher gehört habe, habe ich dann eh gesagt - - Betreffend der Anordnung der Obduktion, dürfte es - Das habe ich aber nur im Nachhinein gehört, von meiner damaligen Chefin, dass es nur eine kurze Diskussion gegeben hat, ob das jetzt das Anordnen oder Anregen ist.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ich stelle diese Frage ja im Zusammenhang mit der vorherigen Frage, weil Sie mit der Gemeindeärztin ja offensichtlich über das Gerücht – Wasser in der Lunge – gesprochen haben.

8 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

9 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

Darum noch einmal: Von Frau Dr. Wagner Ihnen gegenüber – also nicht zu Dritten, sondern Ihnen gegenüber – gab es eine Aussage, ob es Druck gegeben hat. – Ja oder nein?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, hat es nicht gegeben.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster wieder Herr Abgeordneter Della Rossa. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke.

Herr Hick, ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen. Ich hätte noch eine Frage. Ich werde Ihnen, weil das vorige Bild zeitlich nicht so gepasst, gern ein anderes Bild vorlegen. Es ist das Dokument 1033, Seite 168. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sehen Sie das Bild? Also das ist von diesem Tag. Da sieht man hinten eine Sandbank, die man bei dem anderen Bild nicht gesehen hat. Das heißt, Sie sind von - - Das ist die Nordseite sozusagen des Flusses, was wir hier sehen. Sehe ich das richtig?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ihr Zugang war von dieser Sandbank aus?

Auskunftsperson Alexander Hick: Richtig.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Jetzt habe ich eine Frage. Weil Sie ja auch Polizist sind: Hatten Sie Wahrnehmungen zu Fußspuren auf dieser Sandbank?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Weil Sie kurz erwähnt haben, Ihrer eigenen Meinung nach könnte es sein, dass er – ich zitiere – „ins Wasser gegangen“ ist. Das heißt, auch von dieser Seite wäre möglich gewesen.

Die Frage ist: Zur Beweissicherung, dass er dorthin gegangen wäre, wäre Ihnen nichts aufgefallen? Oder auch als Polizist: Hätten Sie geglaubt, man hätte hier vielleicht behutsam umgehen müssen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Es wäre an dieser Stelle unwahrscheinlich, da es sich bei dieser Örtlichkeit eigentlich um eine Insel handelt. Es ist eine Insel, die zwischen Donau und diesem Kanal ist. Da gibt es nur eine Brücke. Die wäre sicher 400, 500 Meter weiter. Da könnte man erst auf diese Insel raus, dass man auf die andere Seite kommt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aha, okay. Also durch den Fluss gegangen zuerst. Also Sie sind ja auch zuerst quasi bei der seichten Stelle hinein und dann - -? (Auskunftsperson Hick: Ja!) Aber das haben Sie als unwahrscheinlich empfunden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Auskunftsperson Alexander Hick: Ist aber meine persönliche Meinung. Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, alles gut.

Dann noch eine ganz kurze Frage zum Feuerzeug: Sie haben vorhin gesagt, das Feuerzeug haben Sie in der - - Ist das in der Hosentasche gewesen, in der Jackentasche? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Auskunftsperson Alexander Hick: In der Hosentasche. Ich kann aber nicht mehr sagen: rechts, links, hinten oder vorne.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie haben das dann wieder dorthin zurückgegeben. Habe ich das richtig verstanden? Oder dort belassen, wie Sie gesagt haben?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann es jetzt nicht beschwören, aber ich bin mir sicher, dass ich das wieder an die gleiche Stelle zurückgegeben habe.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Nur zum Verständnis – und ich kann natürlich auch Sie gut verstehen, das ist schon einige Jahre her –: Aber haben Sie das rausgenommen, geschaut – das ist ein Feuerzeug – und es dann wieder zurückgegeben?

Also worauf ich hinaus will: Es gibt immer wieder Berichte über einen USB-Stick, und Feuerzeuge haben ein ähnliches Format. Deshalb frage ich Sie ganz explizit.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich habe es als Feuerzeug wahrgenommen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Mhm. Sehr gut.

Dann habe ich nur noch – ich glaube, andere Sachen sind fast geklärt – eine kurze Frage zu der Schulung: Können Sie sagen, wann diese Schulung zu diesem Untersuchungsausschuss war? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson blättert in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Am 8. Jänner 2025.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Bitte? Am 8. Jänner war das? Vor einer Woche?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich korrigiere: 2026. 8. Jänner 2026.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also jetzt vor ein paar Tagen. Hat diese Schulung in der Räumlichkeit des BMI stattgefunden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Im Bezirkskommando Krems.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Bezirkskommando Krems. Hat diese Schulung zur Dienstzeit stattgefunden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich war im Dienst dort, ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann eine letzte Frage: War Herr Reiter auch anwesend? (Abg. Krainer [SPÖ]: Die nächste Auskunftsperson!) Die nächste Auskunftsperson. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, Herr Reiter war auch anwesend.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Von wem wurde die Schulung geleitet?

Auskunftsperson Alexander Hick: Von Herrn Mag. Huemer.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke. Jetzt noch ganz kurz zu Ihren Wahrnehmungen bei dem Gespräch mit der Hausärztin: Es ist immer wieder kolportiert worden: Er „ist ins Wasser gegangen“. Das impliziert einen Suizid. Verstehe ich das richtig?

Auskunftsperson Alexander Hick: Was ist jetzt genau die Frage?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, es ist Ihre ganz persönliche Ansicht, aber: er „ist ins Wasser gegangen“. Impliziert das einen Suizid? Das ist meine Frage.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Der landläufige Begriff „ins Wasser gehen“: Was heißt das? Ist das eher Suizid oder keiner?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ob das für mich so gemeint ist? – Ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): In dem Fall: Danke auch für Ihren Einsatz. Ich habe keine weiteren Fragen. Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste: Frau Abgeordnete Wotschke.

(Abg. Tomaselli [Grüne] hebt die Hand.)

Bitte, zur Geschäftsordnung, Frau Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bemühe jetzt einen Satz, den Kollege Hanger immer sagt. Ich muss es jetzt leider sagen, weil wir vor über einer Stunde zur Geschäftsordnung über diese Schulung diskutiert haben.

Ich möchte nur für mich feststellen, dass eine Frage, die ich gestellt habe, nämlich wer dort bei dem Seminar anwesend war, nicht zugelassen worden ist. Jetzt bei Kollegen Della Rossa ist sie wohl zugelassen worden. Aber: Ich bin sehr froh, dass sie jetzt beantwortet ist. Ich würde mir nur für die Zukunft wünschen, dass wir da ein bisschen eine Linie reinkriegen. Dann sind wir auch zeiteffizienter. – Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, nur eine kleine sachliche Differenzierung dabei in den Überlegungen: Wir haben jetzt zunächst einmal überhaupt die Frage der Zulässigkeit besprochen. Jetzt wurde die Frage nach einer Person, die auch auf der Ladungsliste steht, gestellt. Wir haben sehr wohl erwogen und überlegt, ob eine Frage, die lautet: Wer war da noch aller dabei?, also nach Personen, die unter Umständen nichts mit der ganzen Sache zu tun hätten, zulässig wäre. Also das sind zwei Paar Schuhe und ich lege Wert darauf, dass wir Äpfel und Birnen nicht zu sehr mischen sollten.

Es ist jetzt bei dieser Frage zuerst darum gegangen, dass eine konkrete Auskunftsperson bei der Nennung in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt sein könnte. Und da kamen wir zur Meinung, dass das nicht der Fall wäre. Über die Zulässigkeit der Frage: Wer war da noch aller dabei?, hätten wir uns wahrscheinlich noch extra beraten müssen.

Die Fragen waren jetzt, glaube ich, abgeschlossen. Es war noch die Wortmeldung zur Geschäftsordnung und jetzt ist Frau Abgeordnete Wotschke am Wort.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank.

Ist Ihnen bei der Schulung gesagt worden, dass das der Regelfall ist? Also quasi: Wenn jemand in einen Untersuchungsausschuss geladen wird, dann macht man so eine Schulung davor. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Frau Verfahrensrichter, ich würde Sie oder die Frau Kollegin bitten, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Ob es üblich ist, dass man - - Ehrlich?!

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Die Frage war: Ist es üblich, dass man vor einem U-Ausschuss an solchen - - (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) – Ja, ob man ihm das so gesagt hat.

Das ist meiner Meinung nach ähnlich wie die Frage, ob jemand in Bezug auf eine Vertrauensperson und so weiter an ihn herangetreten ist. Das ist ein ähnlicher Frageinhalt und daher würde ich es für zulässig erachten. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragestellung, ob es üblich ist, ist ja eine Frage nach einer Wertung. Wir fragen immer nach Wahrnehmungen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage war, ob ihm jemand gesagt hat: Das ist üblich vor einem Untersuchungsausschuss. (Abg. Hanger [ÖVP]: Ach so, okay! Entschuldigung!) Das war die Frage.

Entschuldigung, ich hoffe, ich habe Sie jetzt nicht falsch verstanden. (Abg.

Wotschke [NEOS] nickt.) – Frau Kollegin Wotschke nickt.

Also das ist der Inhalt (Abg. Hanger [ÖVP]: Gut!): Ob ihm das jemand gesagt hat.

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, das wurde nicht so kolportiert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wurde suggeriert, dass es außergewöhnlich ist? Also genau für diesen Untersuchungsausschuss? (Abg.

Hanger [ÖVP]: Geh bitte!) Haben Sie es wahrgenommen?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Diese Fragestellung, ob etwas suggeriert wurde, kann man so nicht zulassen. Bitte fragen Sie nach wirklich konkreten Wahrnehmungen!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wurde Ihnen gesagt, in die Richtung gehend: Weil dieser Untersuchungsausschuss so besonders heikel ist,

machen wir jetzt eine Schulung, die würden wir sonst nicht machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, war es nicht. Es war eine allgemeine Schulung über Rechte und Pflichten beim U-Ausschuss.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also doch der Regelfall? (Abg. Hanger [ÖVP]: ... Interpretation Ihrerseits! – Abg. Krainer [SPÖ]: ... der Regelfall! Das muss aber die Auskunftsperson natürlich nicht wissen.) – Nein, aber wie er es wahrnimmt, muss die Auskunftsperson - -

Sie werden ja eine Wahrnehmung dazu haben. Ich glaube, man muss nicht jede Frage zehnmal gegenchecken. Ich kann Ihnen keinen Strick daraus drehen. Aber Ihrer Wahrnehmung nach: War das außergewöhnlich, oder ist das etwas, das routinemäßig passiert?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das kann ich absolut nicht beantworten. Ich bin Gott sei Dank erst das erste Mal beim Untersuchungsausschuss geladen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das beantwortet nicht meine Frage. Ihrer Wahrnehmung nach, als Sie in der Schulung gesessen sind.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann es nicht beantworten. Das - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut.

Sie sind nicht mehr bei der PI Mautern tätig. Ist das korrekt? Sie sind nicht mehr bei der PI Mautern tätig. Oder sind Sie noch bei der PI Mautern tätig?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich bin seit Juli 2025 bei der Landesverkehrsabteilung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wo sind Sie jetzt? Entschuldigung!

Auskunftsperson Alexander Hick: Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, Sankt Pölten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm.

Es wurden schon ein paar Fragen über den Kontakt in der PI nach Auffindung der Leiche gestellt. Eine Frage jetzt aber noch, allgemeiner formuliert: Wurde von Ihrer Chefin oder wurde allgemein in der Dienststelle gesagt: Bitte keine Spekulationen, nicht mit Dritten über diesen Fall reden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Also die Frage erübrigt sich. Es ergibt sich sowieso als Polizist, dass ich nicht anderen Personen oder Dritten etwas über Fälle erzählen darf.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm.

Es wurde aber nicht spezifisch für den Fall noch einmal so kundgetan?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, wurde es nicht; ist auch nicht notwendig.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass Druck ausgeübt wurde? Sie haben vorher gemeint - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, in keinster Weise.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weder am Auffindungsort noch danach?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weil: Sie haben vorhin gemeint, auch spezifisch mit Blick auf Dr. Wagner, dass kein Druck ausgeübt

wurde. Sie waren aber nicht gleichzeitig mit Dr. Wagner am Auffindungsort anwesend. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die ist erst nach mir gekommen, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm.

Zu Ihrer Tätigkeit bei der PI Mautern, da die dann auch zuständig war, allgemein: Kennen Sie den Tatortleitfaden?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ist mir ein Begriff.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mit Blick auf Schulungen: Hatten Sie auch schon eine Schulung zu diesem Tatortleitfaden? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Also ich will noch einmal wiederholen: Ich war als Feuerwehrmann dort und nicht als ermittelnder Beamter. Damit hat das keine Relevanz für mich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, Sie haben aber Wahrnehmungen dazu, wie man bei der PI insgesamt arbeitet. Und meine Frage ist: Als Polizist der PI Mautern: Gab es da einmal eine Schulung zum Tatortleitfaden oder Erklärungen? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Also eine allgemeine Schulung darüber auf der PI Mautern hat es in dem Sinne nicht gegeben. Ich muss aber auch dazusagen, ich bin auch kein Kriminalbeamter und kein Tatortbeamter.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es war ja dann Franz Reiter vor Ort. Wird der Ihrer Wahrnehmung nach öfter zugezogen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das müssen Sie ihn selber fragen, das kann ich nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm.

Ihrer Wahrnehmung nach, von dem, als Sie vor Ort waren: Wurden da – Sie haben ja gemeint, Sie kennen den Tatortleitfaden – die Vorgaben so weit eingehalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Das weiß ich nicht, da ich ja bei den Ermittlungen nicht involviert war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gab es Absperrungen vor Ort, als Sie eingetroffen sind?

Auskunftsperson Alexander Hick: Habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wurden Sie von irgendjemandem aufgehalten, als Sie zum Auffindungsort gekommen sind?

Auskunftsperson Alexander Hick: Als Feuerwehr? Wir wurden als Feuerwehr zum Einsatz gerufen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Ihnen jemand den Weg hin gezeigt? Gab es irgendwo Absperrungen, die Sie wahrnehmen konnten?

Auskunftsperson Alexander Hick: Es ist bei der Zufahrt ein Schranken.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Und der war offen oder zu?

Auskunftsperson Alexander Hick: Es gibt aber nur diese einzige Zufahrt zu dieser Stelle. Das ist der einzige Weg, der dorthin führt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und der Schranken war offen oder zu?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich kann es nicht mit Sicherheit angeben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Medienverfahren – da waren Sie auch als Zeuge geladen –: Hatten Sie da davor irgendeine Vorbereitung? Hatten Sie da irgendeine Vertretung, mit der Sie sich abgestimmt haben, bevor Sie als Zeuge ausgesagt haben? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es sind zwar die Akten aus dem Gerichtsverfahren auch der Aktenanforderung beigeschlossen gewesen und liegen auch vor, aber die Frage nach einer Vorbereitung eines Zeugen in einem Gerichtsverfahren würde ich nicht zulassen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann zum Abschluss eine generelle Frage: Michael Takacs kennen Sie persönlich?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nicht persönlich; habe ich nur einmal bei einer Bootstaufe getroffen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Hannes Fellner?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ist mir bekannt, kenne ich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Inwiefern bekannt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Das war der Ermittler der Gruppe Leib, Leben beim Landeskriminalamt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und mit dem hatten Sie beruflich viel zu tun, oder?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, ich habe noch keinen Mord zu erheben gehabt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt: Woher kennen Sie ihn?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich weiß, dass er der Ermittlungsleiter für Leib, Leben ist, aber persönlich kenne ich ihn nicht, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war eigentlich die Frage. Persönlich nicht? (Auskunftsperson Hick: Nein!) – Gut.

Und Franz Reiter: persönlich, ja?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ist ein Kollege, habe ich aber auch keinen persönlichen Kontakt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm, gut. Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke.

Ich würde noch einmal gern kurz dort anschließen, was es sozusagen für Vorkehrungen am Fundort seitens der Polizei gegeben hat. Ist irgendwie so ein Trampelweg eingerichtet worden? Also hat man sich irgendwie unter den Einsatzkräften besprochen, dass man nur auf diesem einen halben Meter breiten Weg irgendwo läuft, sodass man nicht mögliche Spuren zerstört? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Können Sie die Frage noch einmal ein bisschen konkreter wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben uns die Arbeit gemacht und haben sozusagen alle Vorschriften - - Da gibt es ja den Tatortleitfaden, es gibt noch andere Dokumente, die sagen, was man alles an so einem Fundort, bei einem möglichen Tatort einhalten sollte. Und dort wird auch angeführt – das hört sich für mich auch sehr logisch an –, dass man so was wie einen Trampelweg macht, dass die Einsatzkräfte sich selber ausmachen: Wir laufen nur auf diesem halben Meter oder Meter!, damit nicht alle durcheinanderlaufen, denn wenn alle durcheinanderlaufen, dann ist halt auch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass man zum Beispiel Fußspuren von anderen zerstört.

Ist so was eingerichtet worden? Haben Sie sich das ausgemacht: Wir laufen alle linksseitig vom Weg oder rechtsseitig vom Weg oder wie auch immer?

Auskunftsperson Alexander Hick: Es gibt nur diese eine Zugangsmöglichkeit, und zur Bergung der Leiche muss ich irgendwo runter, und das war eben am donauseitigen Ende des Einstiches dieses Donauarmes.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, aber der Weg ist ja zumindest so breit, dass ein Lkw darauf fahren können hat und ein ganzer Bagger. Das ist ja dann nicht ein halber Meter oder Meter, das ist ja dann kein Trampelweg, sondern eher eine Straßenbreite.

Auskunftsperson Alexander Hick: Noch einmal: Ich war als Feuerwehrmann dort, und es war für mich ein Einsatzort, und ich habe die Bergung der Leiche in Auftrag gehabt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie bei diesem Abflussrohr jemanden gesehen? Haben Sie da eine Wahrnehmung, dass, als Sie diese eine halbe Stunde, Stunde, dort waren, irgendjemand bei diesem Abflussrohr war?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmung.

Und bei Ihrer Erstbefragung haben Sie geschildert, wie Sie sozusagen den leblosen Körper wieder auf die andere Uferseite gezogen haben. Und dann haben Sie gesagt, der Körper wurde über die Sandbank drübergeschliffen. Sie haben „drüberschleifen“ gesagt. Was heißt jetzt das, wenn man einen Körper über eine Sandbank drüberschleift?

Auskunftsperson Alexander Hick: Na, nicht über die Sandbank, sondern über diese Seichtstelle, wo nur wenige Zentimeter hoch das Wasser geflossen ist. Dort haben wir ihn am Gewand mehr hochheben müssen, weil wir ihn nicht schwimmend durchziehen konnten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich mache auch gleich die Vorlage. Das wäre das Dokument Nummer 52, Seite 345. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Beziehungsweise: Fangen wir auf 344 ganz unten an! Da geht es darum, ob zum Beispiel Verletzungen, Verschmutzungen oder Veränderungen an der Kleidung durch die Bergung entstehen können hätten. Und Sie werden da gefragt: „Kann es durch den Bergevorgang zu einer zusätzlichen Verschmutzung der Kleidung gekommen sein?“

Und Sie sagen: „Ja, weil wir ihn dort hochgehoben haben und auch ein Stück geschliffen haben.“

Also Sie verwenden dort auch dieses Wort „geschliffen“. Und dann sagen sie:

„Geschliffen – wo?“

Sie sagen: „Dort bei der Seichtstelle und auch durch das Umlagern auf das Spineboard das ist ja alles Sand dort.“

Schleifen ist ja für mich, dass ein Gegenstand auf etwas Raues - - Wie kann ich mir das vorstellen? Hat dann die Leiche sozusagen irgendwie den Sand berührt in dem Fall, und Sie haben den drübergezogen? Wie kann ich mir das vorstellen? Wie kommen Sie da zu dem Begriff schleifen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Die Seichtstelle besteht aus kleinen, flachen Steinen, und dadurch, dass der Körper dort nicht mehr schwimmen konnte, weil am and- - Ich habe im Medienverfahren gesehen, es gibt ein Bild, wo wir im Wasser mit ihm so gehen und ihn so weiterziehen. Das ist dort nicht mehr möglich gewesen. Darum mussten wir den Oberkörper etwas aufheben, und er ist dann quasi mit den Füßen über den Steinen - - Das sind aber Kieselsteine, also flache Steine, da wurde drübergeschliffen. Weil: Wenn Sie einen Körper aufheben und mit ihm weitergehen und nur die Füße am Boden bleiben, ist das Schleifen. So verstehe ich Schleifen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also nur die Füße sind am Boden geschliffen. Ich habe mich nur an diesem Wort gestoßen, weil dieses gelbe Spineboard – ich hoffe, ich habe das richtig im Kopf; wie gesagt, ich bin keine Feuerwehrfrau – ist doch so quasi wie eine Schaufel.

Auskunftsperson Alexander Hick: Das ist eine Schaufeltrage, die Sie meinen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eine Schaufeltrage. Und die hatten Sie aber nicht - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Wir hatten ein Spineboard. Das kann man nicht drunterfahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber so eine Schaufeltrage hatten Sie nicht dabei?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein, da muss man richtig umlagern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, genau. Ach so, ich habe gedacht, da könnte man im Wasser eben auch - -

Auskunftsperson Alexander Hick: Ja, aber das ist aus Metall und fürs Wasser nicht wirklich geeignet und geht auch unter. Das Spineboard schwimmt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ach so, okay, das ist der Grund. Gut, dann danke ich Ihnen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Ein paar Fragen haben sich jetzt noch ergeben. Wissen Sie noch, wer vom BMI oder von der Dienststelle auf Sie zugekommen ist und Ihnen von diesem Kurs oder von diesem Seminar, wie man im Untersuchungsausschuss agiert, erzählt hat oder gemeint hat, ob man das machen könnte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Das wurde mir nur per E-Mail vom Bezirkskommando Krems weitergeleitet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bezirkskommando Krems.

Hat es aus Ihrer Sicht in der Medienberichterstattung – jetzt weiß ich schon, dass Sie nicht alles gesehen haben werden – eine Berichterstattung gegeben, die Ihnen aufgefallen ist, die völlig falsch war, vor allem, was die Bergung der Leiche betroffen hat, also Dinge, wo Sie selbst sozusagen vor Ort waren und das auch bewerten können?

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich muss ehrlich sagen, da hat es so viele Gerüchte und Falschmeldungen gegeben, dass ich mich um das im Nachhinein nicht gekümmert habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber ein Medienbericht, der explizit komplett falsch war, fällt Ihnen jetzt ad hoc ein oder nicht?

Auskunftsperson Alexander Hick: Kann ich nicht angeben, lese ich aber auch nicht mit dem Interesse. Wenn ich selbst dabei war, brauche ich es nicht in der Zeitung zu lesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist mir vollkommen klar. Manchmal interessiert man sich ja dafür, was über den Einsatz geschrieben wird, vor allem, wenn es so eine medial hochgespielte Sache ist.

Sie haben ja vorhin gesagt, als Polizist waren Sie natürlich auch schon öfter vor Gericht, und Sie haben auch ausgesagt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angerufen worden sind und dann eine Aussage gemacht haben.

Waren Sie verwundert, dass man Sie so spät dazu befragt hat, also Jahre später im Prinzip? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Also ich hatte nur den Eindruck, dass das eine telefonische Erkundigung der Staatsanwältin von Eisenstadt war, weil sie den Fall übermittelt bekommt. Das war nur eine telefonische Befragung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm.

Sind Sie im BMI von Kollegen oder von Arbeitskollegen oder direkt aus dem BMI auf diese Befragung oder das Telefonat mit der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angesprochen worden, vorher oder nachher?

Auskunftsperson Alexander Hick: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie davor mit Herrn H. B. darüber gesprochen, mit dem Feuerwehrkommandanten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Alexander Hick: Sie hat mich betreffend ein etwaiges Einsatzprotokoll gefragt, und da habe ich gesagt, das kann eigentlich nur Herr

H. B. gemacht haben, und habe ihn daher danach angerufen und gesagt, dass

sich diese Staatsanwältin melden wird, und habe ihm die Telefonnummer gegeben, dass er die zurückrufen kann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Frau Sorger im Zuge dieser Medienrechtsklage auch mit Ihnen über diese Causa gesprochen, als sie dann gesagt hat, sie klagt Herrn Pilz oder sie ist halt damit in die Sache involviert?

Haben Sie gemeinsam dieses Medienverfahren auch besprochen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es gilt dasselbe bei der Frage wie bei Gerichtsverfahren insgesamt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das wollte ich jetzt herbeiführen, weil es ja Kollege Hanger ist, der das Gerichtsverfahren immer wieder bei all seinen Befragungen ins Treffen führt, und die ÖVP generell, die ja dieses Medienrechtsverfahren immer wieder zum Anlass nimmt, um zu sagen, die Causa Pilnacek sei ja abgeschlossen, weil es das Medienrechtsverfahren gibt.

Ich glaube, wir sollten uns grundsätzlich einmal – und das sagt er in jeder öffentlichen Stellungnahme und auch im Zuge der Befragung hier – überlegen, wie wir mit diesem Verfahren umgehen. Ganz ehrlich: Auch Beeinflussung von Persönlichkeiten, die in das Verfahren wie auch immer involviert sind, und dann vielleicht auch eine Zurverfügungstellung von einem Rechtsbeistand und sonstiges kann natürlich auch eine Beeinflussung im weitesten Sinne – sozusagen über die Bande – für unser Verfahren bedeuten. Ich glaube, das sollten wir hier nicht außer Acht lassen. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich glaube, hier im Untersuchungsausschuss wird nichts außer Acht gelassen.

Das gilt insbesondere auch für die Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Abgeordneten Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich darf das richtigstellen und präzisieren: Es ist tatsächlich so, dass ich das Medienverfahren in öffentlichen Stellungnahmen schon sehr oft thematisiert habe, weil es aus meiner Sicht in dieser Eindeutigkeit klarlegt, dass hier dieser Untersuchungsausschuss – ich formuliere es jetzt vorsichtig – auf Basis von ungerechtfertigt formulierten Vorwürfen passiert. Ich halte aber ausdrücklich fest – und Herr Kollege Hafenecker, ich würde schon bitten, da aufzupassen –: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich, als ich heute Herrn Fechter, den Baggerfahrer, befragt habe, dieses Medienverfahren thematisiert hätte, sondern ich habe mich ausschließlich auf seine Wahrnehmungen konzentriert, die er in Ausführung dieser Tätigkeit hatte.

Herr Kollege Hafenecker, da würde ich schon bitten, präzise zu sein, aber Sie haben vollkommen recht: Das Medienverfahren bietet natürlich eine hervorragende Grundlage, um infrage zu stellen, was wir da diskutieren.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das hat sich mir jetzt nicht direkt erschlossen, aber damit möchte ich es bewenden lassen.

Herr Abgeordneter Hafenecker, weitere Fragen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja vorhin gesagt, dass Sie, Herr Hick, als Feuerwehrmann dort waren, so nehme ich das auch wahr und so ist auch die Ladung erfolgt. Sie waren dann bei diesem Seminar vom BMI. Aber: Gab es in der Vorbereitung zu diesem Medienverfahren, wo Sie auch als Feuerwehrmann und Zeuge sozusagen befragt worden sind, jemanden vom BMI,

der an Sie herangetreten ist und Ihnen angeboten hat, dass man sich da vorbereiten könnte? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Diese Frage wurde bereits gestellt und auch als solche nicht zugelassen, weil es um das Gerichtsverfahren gegangen ist, wo es mit allen Fragen von Zeugen so stattfindet.

War das noch notwendig? (Abg. Hanger [ÖVP]: Danke!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Aus meiner Sicht ist es schon relevant, weil ich da auf Punkt 9 des Untersuchungsgegenstandes repliziere: Gab es versuchte Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung? – Die mediale Berichterstattung hat sich schon sehr stark natürlich auch um dieses Medienverfahren gedreht und um die Aussagen, die dort getätigt worden sind. Und nicht zuletzt hat Herr Hanger – ich kann es trotzdem nur noch einmal wiederholen – gerade dieses Medienverfahren auch dazu benutzt, um überhaupt die Sinnhaftigkeit dieses Untersuchungsausschusses in Zweifel zu stellen. Also das kann man aus meiner Sicht trotzdem nur schwierig entkoppeln.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das war jetzt, glaube ich, keine Frage an die Auskunftsperson, sondern eher geschäftsordnungsmäßig an mich als Vorsitzenden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja!)

Gerichtsverfahren sind das eine, Untersuchungsausschüsse das andere und daneben gibt es auch noch viele andere Universen, wie zum Beispiel die medialen Ein- und Auslassungen von Abgeordneten, die hier sind, die auch außerhalb des Untersuchungsausschusses tätig sind, Medienvertretern und allen. Also das ist alles nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Ich weiß, dass es auch Geplänkel im Untersuchungsausschuss zwischen Abgeordneten geben kann, unter Umständen auch muss, und dass Medienvertreterinnen und Medienvertreter das auch ganz gerne aufnehmen, aber an sich ist die klare Linie, dass, wenn es um Gerichtsverfahren geht, um die Zeugenschaft, die drinnen vorliegt, und das, was allenfalls vorgelagert ist, das nicht Gegenstand hier im Untersuchungsausschuss ist. Ich verstehe es durchaus, wenn sich auch Abgeordnete hier Wortgeplänkel oder sonst etwas liefern, dagegen ist nichts einzuwenden, da mache ich auch nicht sofort eine Unterbrechung oder sonst etwas, das lasse ich.

Und jetzt ist wieder Kollege Hafenecker dran.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Vorsitzender.

Ich kann natürlich alles nachvollziehen. Ich dürfte jetzt im Sinne der Geschäftsordnung auch noch eine Frage an die Verfahrensrichterin richten: Wenn wir in diesem Untersuchungsausschuss Akten und Zeugeneinvernahmen aus diesem Medienrechtsverfahren haben, warum dürfen wir dann nicht dazu fragen?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Es gibt eine abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand, deswegen werden Akten und Unterlagen geliefert. Dass ich Zeugenaussagen sozusagen für Vorhalte bei einer Auskunftsperson verwende, um abzugleichen, ob sie dasselbe sagt oder nicht oder ob es sozusagen eine Konsistenz gibt, heißt nicht, dass wir den Ablauf des Gerichtsverfahrens an sich und die zeugenschaftliche Stellung an sich, und wie er sich dort als Zeuge vorbereitet hat, überprüfen dürfen. Man darf aber diese Akten und Unterlagen, die hier geschickt werden, als relevant betrachten – sofern sie relevant für den Untersuchungsgegenstand sind –, man kann nämlich in Zusammenhang mit der Aussage, die er hier tätigt, natürlich einen

entsprechenden Vorhalt machen, aber das ist nicht die Überprüfung des Gerichtsverfahrens an sich – und ich möchte es jetzt noch einmal sagen –, das ja auch eine andere Zielsetzung hat. Die Zielsetzung, was das Medienverfahren lösen sollte, ist nicht eine politische Verantwortung, die wir hier haben. Also diese Überprüfung des Gerichtsverfahrens hat nichts damit zu tun, ob wir eine Aussage, die er hier macht, auf ihre Konsistenz anhand des Protokolls überprüfen dürfen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das verstehe ich schon, Frau Verfahrensrichterin, aber es geht mir trotzdem darum: Es gibt Aussagen in diesem Medienrechtsverfahren, wo wir dann diese Protokolle im Untersuchungsausschuss haben, die uns ja insgesamt bei der Wahrheitsfindung unterstützen sollen oder dieser dienen sollen.

So, jetzt ist es aber schon auch legitim nachzufragen, wie es zu diesen Zeugenaussagen kam, und wenn sozusagen unter Umständen – auf welche Art auch immer – Druck auf Zeugen ausgeübt worden ist, weil der Dienstgeber sagt: Nimm bitte den Rechtsanwalt, den wir dir geben!, und so weiter und so fort, dann ist das, glaube ich, für uns nicht irrelevant.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das ist dann genau das, was im Gerichtsverfahren selber durch den entscheidenden Richter zu hinterfragen ist. Der muss im Rahmen seiner Beweiswürdigung sagen und darlegen, ob er diese Zeugenaussage glaubt oder nicht, oder warum er sie glaubt oder warum er sie nicht glaubt. Das ist genau nicht unsere Aufgabe.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wenn ich es noch ergänzen darf: Die Akten, vor allem auch Protokolle aus den Gerichtsverfahren, sind deswegen für den Untersuchungsausschuss wichtig, weil dort insbesondere Zeugen Aussagen unter Wahrheitspflicht abgeben, genauso wie hier im Untersuchungsausschuss Wahrheitspflicht herrscht.

Und natürlich ist es relevant, wenn eine Auskunftsperson hier im Ausschuss etwas anderes sagen würde, als als Zeuge in einem Gerichtsverfahren. Also das wäre durchaus von Interesse. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.) Aber die Frage, was im Vorfeld bei der Vorbereitung eines Zeugen für einen Zivilprozess oder für einen Strafprozess in irgendeiner Form passiert ist, hat uns hier so konkret eben nicht zu interessieren. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß es jetzt in dem konkreten Fall nicht, aber an und für sich ist es so, dass es, wenn jemand Gewerkschaftsmitglied ist, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Rechtsschutz gibt, und für alle Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit sind, stellt ja die Gewerkschaft quasi einen Anwalt oder das Geld zur Verfügung.

Ich glaube, es geht ja nur darum, quasi herauszuarbeiten: wenn es bei Gerichtsverfahren ist, gibt es das alles nicht, aber bei Untersuchungsausschüssen gibt es das schon, dass ein Anwalt vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird und dergleichen.

Die Frage: Ist das bei Gerichtsverfahren auch so? – Nein, denn da kriege ich es von der Gewerkschaft und nicht vom Dienstgeber!, zielt ja nicht darauf ab, was bei Gericht geht, sondern streicht ja nur hervor, wie außergewöhnlich das ist, wie hier der Dienstgeber plötzlich fürsorglich wird, wenn es um Untersuchungsausschüsse geht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Krainer, das Letzte, was ich möchte, ist Ihnen zu widersprechen, aber ich tue es jetzt trotzdem, weil nicht alles, was hinkt, auch ein Vergleich ist. Natürlich ist bekannt, dass es vom Gewerkschaftsbund, aber auch von privaten Unternehmen und was auch immer Rechtsschutzversicherungen gibt. Das ist für den Fall eines Beschuldigten im Strafverfahren, für seine Verteidigung, aber im Zivilverfahren auch, wenn er

Kläger oder Beklagter ist. Ich habe zumindest noch nie davon gehört, dass ein Zeuge eine Rechtsschutzversicherung hat oder zum Österreichischen Gewerkschaftsbund oder zur Arbeiterkammer im Falle irgendeines Anspruchs sagt: Ich bin jetzt Zeuge in einem Verfahren und möchte jetzt aus meiner Rechtsschutzversicherung oder aus dem Rechtsschutz, den mir der Gewerkschaftsbund bietet, eine anwaltliche Beratung haben. – Das ist mir so noch nicht untergekommen, das so etwas bei Zeugen üblich wäre. (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ.]) – Eben nicht. Mikrofon wäre hilfreich, Mikrofon!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will es ja nicht verlängern, wir können das vielleicht am Rande einmal ausdiskutieren, aber ich glaube, dass es an und für sich vernünftig wäre, wenn wir diese Fragen hier herinnen klären. Aber das müssen wir jetzt nicht verlängern und Herrn Hick hier quälen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja. Gut. Weitere Wortmeldungen einmal?

Dann ist wieder Kollege Hafenecker weiter dran in seiner Befragung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Herr Hick, wollen Sie darauf antworten, auch wenn die Frage grundsätzlich nicht zugelassen ist? Könnte ja sein.

Auskunftsperson Alexander Hick: Ich will hier schon einmal klarstellen, dass ich weder bei der Feuerwehr noch bei dem Medienprozess noch bei der Vorbereitung für den U-Ausschuss in irgendeiner Weise beeinflusst worden bin, welche Fragen ich hier beantworten soll oder nicht, oder was ich sagen soll.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Letzte Frage noch dazu: Haben Sie nach diesem Gespräch beim Konzert, wo Sie Frau Polz gefragt hat,

was Sie in der Tasche von Herrn Pilnacek gefunden haben, mit Frau Polz noch einmal Kontakt gehabt und über diesen Fall gesprochen?

Auskunftsperson Alexander Hick: Wäre mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, wir kämen jetzt zur dritten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Grüner, bitte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ich habe keine Frage mehr, möchte mich aber abschließend bei Ihnen bedanken. Die Befragung war ja jetzt auch sehr lange mit einer langen Unterbrechungszeit. Sie waren als Feuerwehrmann ehrenamtlich tätig, ich möchte mich dafür bedanken, für Ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft. Es ist, glaube ich, nicht fein, nachdem Sie ja auch Erfahrung als Polizeiinspektor haben. Dennoch, Sie waren als Feuerwehrmann im Einsatz. Ich glaube, es ist nicht fein, wenn man so eine Wasserleiche rauszieht und dann auch noch in so ein großes Verfahren hineingezogen wird. Dennoch, Sie sind aussagepflichtig. Vielen Dank, dass Sie da waren! Herzlichen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Della Rossa.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ich möchte mich auch für Ihren Einsatz als Feuerwehrmann bedanken und habe keine weiteren Fragen. Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ebenso keine weiteren Fragen und ebenso vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine Fragen mehr, danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Wie vorhin schon angesprochen, das gilt natürlich weiterhin. Ich habe auch keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke. Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend noch die Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich hätte gerne eine kurze abschließende Frage. Ich muss mir Dinge immer praktisch vorstellen. Sie haben jetzt gesagt, Herr Pilnacek ist aus dem Wasser geborgen worden, Sie haben ihn auf dieses Spineboard gelegt und haben dann dieses Feuerzeug gefunden. Liegt er da noch auf dem Spineboard, wird er dann runtergelegt? Nehmen Sie das mit oder bleibt das dort und wird er mit dem abtransportiert? Also: Wird er einfach von diesem Board wieder runtergelegt?

Auskunftsperson Alexander Hick: Genau, das Spineboard mit dem Leichnam wird abgelegt, dann wird die Leiche auf diese vorbereitete Decke heruntergelegt und dann wird das Spineboard entfernt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wieder mitgenommen. Und dass er dann endgültig abtransportiert worden ist, haben Sie das noch mitbekommen oder waren Sie da schon weg?

Auskunftsperson Alexander Hick: Da war ich nicht mehr anwesend.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. – Ich bedanke mich auch für Ihr Erscheinen. Danke schön.