Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US XXVIII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die medienöffentliche Befragung der Auskunftsperson Franz Reiter in der 3. Sitzung vom 15. Jänner 2026

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 17. Sitzung am 6. Mai 2026 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der medienöffentlichen Befragung der Auskunftsperson Franz Reiter nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2026 05 06

                                   Bettina Zopf                                                              Mag. Norbert Nemeth

                                    Schriftführung                                                              Vorsitzender-Stellvertreter