Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-110 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2025 den gegenständlichen Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2024 (III-110 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. April 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Melanie Erasim, MSc die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Andreas Ottenschläger und Michael Fürtbauer sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-110 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2025 04 02

                          MMag. Markus Hofer                                                   Mag. (FH) Kurt Egger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann