S te n og rap h i sch e s P r otokol l

Pi l n a c e k - Un te r su c h u n g sa ussc h u ss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

6. Sitzung | medienöffentlich

11. Februar 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson Anna Polz

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich ebenfalls Frau Anna Polz als Auskunftsperson und Frau Mag. Daniela Leitner begrüßen.

Einleitend: Sie haben Blätter mit Personaldaten übergeben – ich gehe natürlich davon aus, dass diese der Richtigkeit entsprechen. (Die Auskunftsperson nickt.)

Ich darf jetzt einleitend Sie, Frau Polz, dahin gehend belehren:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden und weder Sie noch

Ihre Vertrauensperson sind berechtigt, davon Kopien, Notizen oder Auszüge anzufertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gestellter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Nun wende ich mich an die Vertrauensperson. Frau Mag. Daniela Leitner, ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage, auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlichen falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden, und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Frau Polz, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Dann bitte ich Sie um Ihre einleitende Stellungnahme.

Einleitende Stellungnahme

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe mich in den letzten Jahren seit dem Ableben von Herrn Mag. Pilnacek insbesondere aufgrund meiner damaligen beruflichen Tätigkeit vielen medialen Berichterstattungen aussetzen müssen, und meine Tätigkeit, wenn auch diese nicht zutreffend formuliert wurde, diente oftmals als Schlagzeile oder Teaser, obwohl ich keine Person des öffentlichen Interesses bin und meine Privatsphäre damit verletzt wurde. Ich hatte keinerlei Motivation, in den Medien genannt zu werden, und habe mich selbst nicht an die Medien gewandt – dies nur einleitend.

Ich wurde im Zuge einer Ermittlungstätigkeit der WKStA gegen die am Todestag einschreitenden Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich als Zeugin vor dem BAK einvernommen und habe damals einen Fehler gemacht, indem ich die Frage nach dem Laptop von Mag. Pilnacek unrichtig beantwortet habe. In dem gegen mich deswegen geführten Ermittlungsverfahren der WKStA habe ich mich bezüglich dieses Vorwurfs umfassend geständig verantwortet. Dieses Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der falschen Beweisaussage nach § 288 StGB ist noch nicht abgeschlossen.

Weiters wird zur Geschäftszahl 13 St 44/25 t ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten zu Sachverhalten betreffend den Laptop des Mag. Pilnacek gegen mich geführt, in welchem der Verdacht der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 StGB, des unerlaubten Zugriffs auf Computersysteme nach § 118a StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG besteht.

Ich halte hierzu fest, dass ich in diesem Verfahren inhaltlich noch keine Aussage getätigt habe und dieses Ermittlungsverfahren gegen mich und weitere Personen

noch anhängig ist. Fragestellungen und Vorhalte zum Laptop werde ich daher nicht beantworten und von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Akten und somit auch die entsprechenden gegen mich bestehenden Verdächtigungen und Informationen gemäß § 50 StPO bekannt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann ich dies bescheinigen.

Ein kurzer Auszug zu meiner beruflichen Tätigkeit: Nach einem Auslandsaufenthalt war ich wohl circa ab dem Mai 2014 Mitarbeiterin im Verein Natur im Garten. Von April 2017 bis Dezember 2017 war ich eine von mehreren Mitarbeitern im Kabinett des Bundesministeriums für Inneres mit dem damaligen Bundesminister Mag. Sobotka. Mein Zuständigkeitsbereich betraf zivilgesellschaftliche Angelegenheiten beziehungsweise Agenden der Gemeinden. Von Dezember 2017 bis Oktober 2024 war ich im Büro des Nationalratspräsidenten Mag. Sobotka tätig und wiederum für zivilgesellschaftliche Angelegenheiten und Veranstaltungen zuständig. Ich war nicht die persönliche Assistentin von Herrn Mag. Sobotka. Von Oktober 2024 bis September 2025 war ich Mitarbeiterin am Campus Tivoli. Danach habe ich einen anderen beruflichen Weg eingeschlagen.

Zusätzlich gebe ich an, dass ich im Jänner 2020 Gemeinderatsmitglied in der Marktgemeinde Rossatz-Arnsdorf und 2022 Vizebürgermeisterin wurde, wobei ich diese Funktion 2024 zurückgelegt habe.

Ich pflegte zu Mag. Sobotka ein professionelles Arbeitsverhältnis. Ich stand oder stehe in keinem Naheverhältnis zu Familie Sobotka. Klarstellend führe ich bereits in meinen Eingangsworten aus, dass entgegen Mutmaßungen – vonseiten

Mag. Sobotka – kein Druck oder vergleichbare Einflussnahme seinerseits auf mich ausgeübt wurde noch wird.

Ebenso verhält es sich zu Michael Takacs. Während meiner Zeit im Kabinett des Bundesministers für Inneres war Herr Takacs als Referent tätig. Für mich war er

damals eine Art von Bürokollege. Ich habe keinen privaten Kontakt zu ihm noch ein sonstiges Naheverhältnis zu ihm.

Ich kenne das Transkript von Michael Nikbakhsh über ein Treffen vom

9. Dezember 2023, welches dieser der WKStA zur Verfügung gestellt hat und Ihnen daher wohl bereits bekannt ist. Wie ich bereits mehrfach ausgesagt habe, habe ich mich in der damaligen Phase dazu hinreißen lassen, Geschichten beziehungsweise Aussagen wiederzugeben, die es so nicht gegeben hat. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Aussagen, die ich damals als jene von Mag. Sobotka und Michael Takacs wiedergegeben habe. In den Gesprächen ging es um unterschiedlichste Todesfalltheorien und ich konnte kaum glauben, welche Szenarien ich dort zu hören bekomme; und es hat sich dort auch eine für mich nachträglich betrachtet ganz eigenwillige Gesprächsdynamik ergeben und ich wollte mich vielleicht durch meine Aussagen auch interessant machen.

Zum Ablauf vom 19. Oktober 2023 abends bis zum 20. Oktober 2023:

Zum 19. Oktober 2023 gebe ich an, dass Mag. Pilnacek mich kontaktierte, da er Karin Wurm nicht erreichen konnte. Ich ging dann zu Karin Wurm und erzählte ihr von diesem Anruf. Ich holte dann Mag. Pilnacek bei der Autobahnstation Nähe Stockerau ab. Wann dies genau war, kann ich mich nicht mehr genau erinnern. Ich war an diesem Abend bereits müde und konzentrierte mich auf die Autofahrt. Es war dunkel und er setzte sich auf den Beifahrersitz und legte seine grüne Jacke auf seinen Schoß. Den Laptop sowie seine Aktentasche hatte ich nicht wahrgenommen. Mag. Pilnacek hat am Handy getippt, ein Telefonat habe ich nicht wahrgenommen. Er war natürlich wegen der Führerscheinabnahme verärgert. Er ist während der Autofahrt eingeschlafen. Zum Alkoholisierungsgrad kann ich nur sagen, dass er meiner Wahrnehmung nach nicht extrem stark alkoholisiert gewesen ist.

Als wir in Rossatz kurz nach Mitternacht angekommen sind, ist Mag. Pilnacek ins Haus gegangen, und ich holte noch meine Sachen aus dem Auto, weswegen ich erst nach ihm hineingegangen bin. Karin Wurm wartete dort bereits auf ihn. Ich

legte seinen Autoschlüssel noch auf den Tisch und ging dann einen Stock höher in mein Zimmer. Ich habe daher keine persönlichen Wahrnehmungen zu den Gesprächen zwischen Karin Wurm und Mag. Pilnacek nach dem Eintreffen in Rossatz. Da ich schlafen ging, habe ich nicht persönlich wahrgenommen, dass Mag. Pilnacek das Haus nochmals verlassen hat. Wenn ich das mitbekommen hätte, wäre ich ihm definitiv nachgegangen.

Zum 20. Oktober 2023: Für mich wäre dieser Tag ein normaler Arbeitstag gewesen und ich hatte mir den Wecker daher für circa 7 Uhr gestellt. Nach dem Aufstehen war der erste Weg ins Bad im Obergeschoss, welches ich mir damals mit Karin Wurm geteilt habe. Wie ich an diesem Tag ins Bad gehe, bin ich dort auf Karin Wurm getroffen. Frau Wurm war gerade beim Haareföhnen und wahrscheinlich schon länger im Bad, da dies immer längere Zeit in Anspruch genommen hat.

Frau Wurm war sehr aufgebracht und hat über Christian Pilnacek geschimpft und hat auch gesagt, dass der nicht da wäre. Ich fragte nach, ob sie schon im Haus nachgesehen hätte, was mir Frau Wurm bestätigte. Ich vermutete sofort, dass etwas passiert sein musste und wir ihn vorsorglich suchen sollten.

Ich wusste, dass mein Bruder an diesem Tag seinen Sohn mit dem Auto in die Schule bringen würde, welche bereits um 7.20 Uhr beginnt. Daher habe ich ihn angerufen und ihn gebeten, dass er auf dem Nachhauseweg den Radweg entlang der Donau von Rührsdorf nach Rossatz abfahren und nach Christian Pilnacek Ausschau halten soll. Mein Bruder hat mich dann circa gegen 7.30 Uhr, 7.45 Uhr angerufen und teilte mir mit, dass er ihn nicht gefunden habe.

Ich habe daraufhin versucht, Herrn S.1 von der PI Mautern zu kontaktieren, ihn aber nicht erreicht.

1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

Dann habe ich versucht, Alexander Hick zu erreichen, der ebenfalls Polizist der PI Mautern ist. Auch Herrn Hick habe ich nicht erreicht, worauf ich in meiner Verzweiflung Michael Takacs anrief, der mir mitteilte, dass wir ihn suchen sollten, was wir ohnehin vorhatten. Danach sind Karin Wurm und ich gegen circa

7.45 Uhr, 8 Uhr ins Auto gestiegen und haben nach Christian Pilnacek gesucht.

Als Erstes sind wir nach Rossatzbach gefahren, wo sich das Haus befand, das Karin Wurm und Mag. Pilnacek kaufen wollten, da wir dachten, ihn möglicherweise dort anzutreffen. Das war circa 2 bis 3 Minuten mit dem Auto entfernt. Wir sind dann ausgestiegen und haben dort gesucht, ihn aber nicht gefunden.

Es ist dann so weitergegangen, dass wir von Rossatzbach den Radweg nach Rossatz abgefahren sind, und dann sind wir in den Treppelweg abgebogen, weil das der Spazierweg der beiden war. Dort stand beim Schranken ein leeres Polizeiauto, und ich sagte noch zu Karin Wurm, dass wir den Polizisten sagen sollten, dass wir Herrn Pilnacek suchen. Dann kam uns unmittelbar darauf ein Lkw-Fahrer, ein Lkw entgegen, und ich sagte zum Fahrer, dass er hier nicht weiterfahren könne, weil dort ein Polizeiauto vorm Schranken steht und den Weg versperrt.

Der Fahrer teilte uns mit, dass er und Herr Fechter die Polizei gerufen hätten, weil sie eine Leiche gefunden haben.

Wir liefen dann zum Wasser, den Treppelweg entlang, und haben dort schon die Polizei gesehen. Wir sprachen die zwei Polizistinnen vor Ort an und informierten diese, dass wir Herrn Mag. Pilnacek suchen. Karin Wurm teilte den Polizistinnen noch mit, was er für Kleidung getragen hat. Die Polizistin bestätigte uns, dass es sich bei dem im Wasser treibenden Leichnam um Mag. Pilnacek handeln würde. Als wir eintrafen, war die Leiche noch im Wasser. In meiner Verzweiflung rief ich meinen Vater an und sagte ihm nur, wo ich sei und dass er kommen soll, ohne ihm zu sagen, warum.

Ich hatte keine Kenntnis vom stillen Alarm betreffend Bergung einer Wasserleiche.

Ich habe während der Zeit am Auffindungsort mit Michael Takacs telefoniert und ihm mitgeteilt, dass Mag. Pilnacek tot aufgefunden wurde. Ich musste das Gespräch dann aber aus emotionalen Gründen abbrechen. Nachdem die Leiche von der Feuerwehr bereits geborgen war, wollte Karin Wurm Mag. Pilancek nochmals sehen. Ich bin mit ihr mitgegangen, dies aus Mitgefühl. Wir haben den Leichenfundort vor Eintreffen der Ärztin verlassen.

Es ist dann ein Kriseninterventionsteam zum Haus gekommen. In weiterer Folge hat sich ein Inspektor vom LKA gemeldet, und so fuhren Karin Wurm und ich zur Einvernahme. Die Tochter von Karin Wurm dürfte zu diesem Zeitpunkt auch bereits dabei gewesen sein. Ich kann mich erinnern, dass wir am Ende der Vernehmung gefragt haben, was wir mit den Sachen von Herrn Mag. Pilnacek, die noch im Haus liegen würden, machen sollen. Die Beamten sagten, dass die Sachen der Gattin von Mag. Pilnacek gehören und dass diese an sie, also an die Gattin, zu übergeben seien. Wir wurden auch gefragt, ob wir das machen würden oder ob es uns lieber sei, dass dies die Polizeibeamten für uns erledigen. Wir ersuchten dann, dass dies von der Polizei übernommen wird. Es wurde dann vereinbart, dass die Gegenstände im Haus abgeholt werden.

Zu Hause in Rossatz angekommen haben wir nochmals nachgesehen, welche Gegenstände im Haus waren. Karin Wurm hat sein Handy, die Geldbörse und die Schlüssel in ein Plastiksackerl gegeben. Karin Wurm teilte mir mit, dass sie eigentlich gar nichts davon hergeben will; es seien Erinnerungen an

Mag. Pilnacek und außerdem befänden sich wesentliche Daten von ihr auf dem Laptop, weil sie damit auch gearbeitet hat. Sie wiederholte mehrmals, auch zu späteren Zeitpunkten, es sei ihre Lebensversicherung. Ich muss auch hier betonen, dass dieser Tag emotional schlichtweg furchtbar für mich gewesen ist.

Als es an der Tür geläutet hat, habe ich das vorbereitete Sackerl an Herrn Inspektor P.2 übergeben. Ich habe auch eine Bestätigung unterschrieben, habe aber dazu keine konkreten Wahrnehmungen mehr.

Ich habe Mag. Sobotka nicht erzählt, dass der Laptop im Haus war, und habe Mag. Sobotka auch nicht gefragt, was ich mit dem Laptop machen soll. Ich habe den Laptop nicht zum Termin von Karin Wurm bei Marlies Sobotka in Waidhofen mitgenommen. Ich habe diesen Laptop zu keinem Zeitpunkt gegenüber Mag. Sobotka erwähnt noch ihn ihm gezeigt.

Ebenso verhält es sich diesbezüglich betreffend Michael Takacs. Ich habe mit Michael Takacs auch nicht über den Obduktionsbericht gesprochen oder geschrieben. Meine damalige Nachricht an Karin Wurm diente dazu, sie eher ruhigzustellen, weil sie diesen Bericht unbedingt haben wollte.

Ich habe nach dem Todesfall, auch am Todestag selbst, ein paarmal mit Michael Takacs telefoniert. Dabei habe ich ihn auch gefragt, was man mit den Habseligkeiten von Mag. Pilnacek zu machen hat, und er sagte, dass diese an die Angehörigen auszuhändigen sind.

Nach dem Tod von Mag. Pilnacek habe ich auch ein Telefonat mit seiner Gattin geführt, weil diese wohl nicht direkt mit Karin Wurm sprechen wollte. Ich habe, wie es ja öffentlich bekannt ist, dieses Telefonat aufgezeichnet, damit ich es Karin Wurm vorspielen kann, da ich hier ja von beiden sozusagen als Bote eingesetzt wurde. Meine Erinnerung zum Telefonat habe ich bereits wiedergegeben und verweise auf diese. Ich habe Karin Wurm diese Aufnahme zumindest vorgespielt, da der Inhalt diese betroffen hatte. Ich habe mich über meinen Anwalt bei der Witwe für mein Verhalten auch entschuldigt.

Damit beende ich meine einleitende Stellungnahme.

2 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit P. anonymisiert.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Vielen Dank. Zu Wort gelangt die Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.

Frau Polz hat in ihrer einleitenden Stellungnahme schon auf ihre anhängigen Strafverfahren Bezug genommen, und ich erlaube mir daher, nach Rücksprache mit dem und mit Einverständnis des Herrn Vorsitzenden, dazu einige rechtliche Überlegungen vorzubringen.

Es werden heute voraussichtlich Fragen zur Aussageverweigerung und zu Entschlagungsrechten aufkommen; meine Ausführungen werden jetzt sehr rechtlich sein – Frau Polz, ich werde es natürlich mithilfe Ihrer Vertrauensperson dann bei Bedarf auch noch einmal allgemein verständlicher sagen.

Jetzt möchte ich nur ausführen: Es gibt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2022 mit der Zahl

W279 2262068-1, die zwar natürlich einen etwas anderen Sachverhalt betrifft, aber auch eine Befragung einer Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss, die sich in einem gegen sie geführten Strafverfahren geständig verantwortet hatte.

Meine Rechtsauffassung weicht von dieser erstgerichtlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest teilweise ab, und da diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts höchstgerichtlich noch nicht abgeklärt ist oder nie abgeklärt wurde und daher nicht bestätigt wurde, erlaube ich mir für den Fall einer neuerlichen gerichtlichen Befassung, hier meine Argumente darzulegen, wie ich sie auch dem Herrn Vorsitzenden am heutigen Tag empfehlen werde.

Wie Frau Polz schon gesagt hat, sind gegen sie zwei strafgerichtliche Verfahren anhängig, einerseits wegen § 288 StGB, andererseits wegen § 135 StGB,

118a StGB und 63 DSG.

Im Verfahren wegen § 288 StGB vor der WKStA hat sie sich im Rahmen ihrer mündlichen Beschuldigtenvernehmungen vom 6. März 2025 und vom 8. Mai 2025 geständig verantwortet, indem sie jeweils im Beisein ihrer Verteidigerin zwei schriftliche Stellungnahmen vorlegte, auf die sie ausdrücklich verwies und in denen sie die Verantwortung übernimmt beziehungsweise sich ausdrücklich zu § 288 StGB geständig erweist. Außerdem, wie sie es jetzt auch teilweise wiederholt hat, stellt sie im Rahmen dieses Geständnisses auch inhaltliche Darlegungen zum Werdegang und zum Verlauf dieses Laptops dar.

Gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung kann die Aussage bei Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung verweigert werden. Die Bestimmung ist verfassungskonform im Sinn des Wortlauts des § 157 Abs. 1 Z 1 StPO dahin gehend zu interpretieren, dass sich eine Person einerseits der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, demnach hinsichtlich bislang noch nicht bekannter Vorwürfe, und andererseits in Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren, daher hinsichtlich bereits bekannter Vorwürfe, der Gefahr aussetzen würde, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten.

Im Falle eines bereits abgelegten und nicht widerrufenen Geständnisses hat sich die Selbstbelastungsgefahr bereits realisiert, weshalb eine Aussageverweigerung nicht mehr zusteht. Dies entspricht einerseits den Materialien zum Strafprozessreformgesetz 2004 und andererseits zahlreicher und quasi ständiger höchstgerichtlicher Judikatur.

Das Bundesverwaltungsgericht geht im zitierten Erkenntnis trotz Verweis auf ebendiese verfassungskonforme Auslegung von § 43 der Verfahrensordnung auf die Frage des Geständnisses nicht explizit ein, weshalb mangels näherer Begründung durch das Bundesverwaltungsgericht in der Folge nicht nachvollzogen werden kann, warum eine Aussageverweigerung trotz des vorliegenden Geständnisses zu Recht oder zu Unrecht in Anspruch genommen wurde.

Der damaligen Auskunftsperson waren im Untersuchungsausschuss Passagen aus ihrer geständigen Beschuldigtenvernehmung vorgehalten worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber danach, ob die Auskunftsperson allenfalls – ich zitiere – „eine wahrheitsgemäße Abweichung der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu einer Aussage vor einer Staatsanwaltschaft“ – Zitatende – vornehmen werde oder – neues Zitat – „erstmals unter Wahrheitspflicht gem.“ – gemäß – „§ 38 VO-UA“ der Verfahrensordnung – Zitatende – aussage.

Diesen beiden Argumenten kann ich im Ergebnis zumindest zum hier heute vorliegenden konkreten Sachverhalt nicht folgen. Eine wahrheitsgemäße Abweichung von einer früheren Aussage, die als Beschuldigtenvernehmung nicht unter Wahrheitspflicht abgelegt wurde, kann, weil wahrheitsgemäß, nie zu einer Strafverfolgung wegen § 288 StGB führen, ebenso nicht mehr darüber hinaus zu dem vom Geständnis umfassten Sachverhalt. Da ein nicht widerrufenes Geständnis in der Regel immer im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung und daher nicht unter Wahrheitspflicht abgelegt wird, würde das Argument des Bundesverwaltungsgerichts einer im Untersuchungsausschuss – Zitat – „erstmals unter Wahrheitspflicht“ – Zitatende – abzulegenden Aussage die verfassungskonforme Interpretation des

§ 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung in Hinblick auf das Geständnis faktisch untergraben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Hinzufügen möchte ich der Vollständigkeit halber noch, dass gemäß § 12 Abs. 1 der Strafprozessordnung nur gerichtliche Verhandlungen im Haupt- und Rechtsmittelverfahren mündlich und öffentlich abzuführen sind. Im Ermittlungsverfahren sind im Sinn des rechtlichen Gehörs auch schriftliche Stellungnahmen zulässig, nachzulesen im „Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung“, § 164 Randzahl 34/1, mit weiteren Nachweisen, sodass auch im vorliegenden Fall das Geständnis in Form einer in Anwesenheit der Verteidigerin vorgelegten schriftlichen Stellungnahme, die zur Verantwortung erhoben wurde, als Zitat aus der Stellungnahme als wirksames Geständnis

anzusehen ist – nach meiner Rechtsmeinung. – Vielen Dank. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Erstbefragung

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Frau Polz, jetzt habe ich schon so lange gesprochen, daher stelle ich Ihnen jetzt nur eine kurze Frage: Wann, warum und wie oft und zu welchem Zweck haben Sie am 20. Oktober, an diesem Morgen, Herrn Bundespolizeidirektor Takacs angerufen? Einmal haben Sie schon gesagt; hat es mehrere Male gegeben oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) – Entschuldigung, hat sie eh mehrmals gesagt? – Ja, genau, sorry. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, hier verweise ich auf meine Stellungnahme.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich würde Sie bitten, es mir noch einmal zu sagen.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe ihn erstmals angerufen, nachdem ich die zwei Herren von der PI Mautern nicht erreicht habe, und dann gab es noch – ich weiß nicht, wie viele – ein, zwei Telefonate, aber da ging es hauptsächlich nur darum, dass er mich gefragt hat, wie es mir geht.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber Sie haben ihm bei diesen Telefonaten natürlich erzählt, dass Herr Pilnacek gefunden worden ist, nehme ich an, oder dass es sich um Herrn Pilnacek handelt?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, richtig. (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Frau Verfahrensrichterin, es tut mir leid, aber genau die Fragen, die Sie stellen, sind ja durch die einleitende Stellungnahme ganz klar beantwortet worden. Um ein bisschen Redundanzen zu verhindern: Es ist ganz klar, zu welchem Zeitpunkt sie Herrn Takacs angerufen hat, und ich frage mich jetzt ein bisschen, wieso man das - - (Abg. Krainer [SPÖ]: ... Oberlehrer, oder was? – Verfahrensrichterin Edwards: Darf ich was sagen?)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter, eine einleitende Stellungnahme limitiert nicht das Fragerecht aller Abgeordneten hier. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da bräuchten wir gar keine Fragen mehr ...! – Abg. Hanger [ÖVP]: ... eh beantworten!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber Herr Abgeordneter, demnach können wir die heutige Sitzung beenden, weil es dann sozusagen eh keine Frage mehr gibt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, das hätte er ja gerne! – Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Vertrauensperson.)

Wie gesagt, es dürfen auch alle Abgeordneten immer fragen, und ich möchte das einfach gerne inhaltlich näher abgeklärt haben. Um weitere Debatten aber nicht zu - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Fragen Sie! Fragen Sie! Entschuldigung, fragen Sie!) – Nein, ich beende jetzt meine Erstbefragung. – Danke. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Uns hätte es alle interessiert! – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Ich wollte ohnehin nicht mehr fragen, und sie hat das, was ich fragen wollte, beantwortet. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Erste Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Befragung: Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich Abgeordneten Krainer das Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Danke, Frau Polz, dass Sie hier dem Ausschuss Rede und Antwort stehen! Ich mache gleich dort weiter, wo die Frau Verfahrensrichterin aufgehört hat.

Das erste Telefonat war also so circa um 7.45 Uhr, als Sie die zwei Polizisten nicht erreicht haben. Ich glaube, Sie haben gesagt, in Ihrer Verzweiflung haben Sie dann Herrn Takacs angerufen. Mich interessiert ja vor allem, was er Ihnen gesagt hat. Ihm haben Sie gesagt, dass Pilnacek aus dem Haus ist, und was hat dann er Ihrer Erinnerung nach gesagt?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach hat er gesagt, wir sollen uns nicht allzu viele Sorgen machen, ihn suchen gehen, und, ja, ich habe nur geantwortet: Ja, das hätten wir ohnehin jetzt gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und das zweite Telefonat war dann, nachdem der Leichnam gefunden wurde? Habe ich das in Ihrer einleitenden Stellungnahme richtig verstanden?

Auskunftsperson Anna Polz: Das war dann unten am Treppelweg, wo wir dann schon quasi wussten, dass Herr Pilnacek dort unten tot aufgefunden wurde, ja, und da habe ich ihm mitgeteilt, dass wir ihn gefunden haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was hat er Ihnen gesagt?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich war in diesem Moment unter Schock und ich kann mich offen gesagt nicht mehr erinnern, was ich dort noch gesagt habe oder

er zu mir. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ich war in einem Ausnahmezustand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, verstehe ich gut.

Hat es Ihrer Erinnerung nach an dem Tag noch weitere Telefonate mit Herrn Takacs gegeben?

Auskunftsperson Anna Polz: Was ich mich erinnern kann, ja. Da ging es - - In erster Linie hat er mich gefragt, wie es mir geht. Wir haben ihn dann auch gefragt, was wir mit den Habseligkeiten machen sollen, und er hat dann eben nur gemeint, ja, die gehören der Witwe, aber das wird eh die Polizei mit uns besprechen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da darüber gesprochen, welche Habseligkeiten es gibt?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, nicht konkret (Abg. Krainer [SPÖ]: Mhm!),

allgemein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ich darf nur die Aktenzahl 376 vorlegen – aus dem System, nicht vom Stick. Das ist Ihre Zeugeneinvernahme vom 20.10. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an Auskunftsperson und Vertrauensperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter, könnten Sie die Nummer bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, klar, 376 – also es ist 000376. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Der Verfahrensanwalt- Stellvertreter wendet sich an Auskunftsperson und Vertrauensperson.)

Ich glaube, Sie sehen es jetzt am Schirm. Das ist das uns vorliegende Protokoll Ihrer Zeugenvernehmung, wie es hier am Deckblatt heißt.

Meine Frage dazu: Wie kam es überhaupt zu dieser Zeugenvernehmung? (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an Auskunftsperson und Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Entschuldigung, können Sie die Frage bitte noch einmal stellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gerne. Wie kam es überhaupt zu dieser Zeugenvernehmung? Das war am 20.10, hier steht 14.18 Uhr. Es steht da übrigens, dass es in Sankt Pölten stattgefunden hätte. Ich gehe davon aus, dass das einfach ein Protokollierungsfehler ist und dass es in der PI Mautern stattgefunden hat. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an Auskunftsperson und Vertrauensperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach wurden wir kontaktiert – ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, ob das direkt Herr Fellner war –, ob wir nach Mautern – es war in Mautern, auf der PI Mautern –, ob wir dorthin kommen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Sind da Sie angerufen worden? Oder - -

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie und/oder Wurm sind angerufen worden, ob Sie auf die PI Mautern kommen können?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, und das war entweder Herr Fellner oder jemand anderer, ja. Und das hat in Mautern stattgefunden?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, weil hier steht, dass es in Sankt Pölten war, aber ich gehe einmal davon aus, dass das einfach ein Protokollierungsfehler ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das war offensichtlich ein Fehler. Wir waren definitiv in Mautern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Die nächste Frage: Als Sie angerufen wurden, ist Ihnen gesagt worden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger oder grob fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täter eröffnet wurde?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als Sie dann auf der PI Mautern waren: Wie hat diese Befragung stattgefunden? Wer hat Sie befragt? Waren da mehrere Personen in einem Raum? Oder - -

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann mich erinnern: Wir wurden getrennt gefragt, und ich saß in einem Zimmer alleine mit Herrn Fellner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie wurden von Herrn Fellner befragt?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Hat er Ihnen irgendwie gesagt, was eigentlich Ihr Status bei dieser Einvernahme ist, dass Sie als Zeugin einvernommen werden? Oder - -

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich offen gesagt nicht mehr erinnern. Ich war an diesem Tag und auch längere Zeit danach in einem Schockzustand. Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, nein, dafür habe ich ja totales Verständnis, nur es könnte ja sein, dass Sie sich daran erinnern. Deswegen muss ich danach fragen.

Hat er Sie darüber aufgeklärt, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger beziehungsweise grob fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täter gibt?

Auskunftsperson Anna Polz: Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und hat er Sie dann auf das Handy, Autoschlüssel oder dergleichen angesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht. Das war danach, aber nicht Herr Fellner, sondern wir haben angesprochen, was mit den Habseligkeiten zu tun ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie lange hat diese Vernehmung circa gedauert? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen. – Der Verfahrensanwalt- Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe keine Wahrnehmung dazu. Ich weiß nicht wie lange. Ich wollte schauen, ob da vielleicht die Uhrzeit steht, aber ich kann - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also ich frage immer nach Ihrer Erinnerung und nicht nach dem, was da steht, weil ich das ja selber lesen kann. Und dann nach dieser Einvernahme? Parallel wurde Frau Wurm von einer anderen Person einvernommen – ist Ihre Erinnerung?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Und nachher waren Sie dann beide circa gleichzeitig fertig. Dann haben Sie wen nach den Habseligkeiten – wie Sie es genannt haben – gefragt?

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wer dann aller im Raum stand, aber wir haben dann direkt die Herren angesprochen, die uns einvernommen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Immer wenn Sie „wir“ sagen - -

Auskunftsperson Anna Polz: Frau Wurm und ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also einer von euch beiden, und Sie wissen nicht mehr, wer die Frage gestellt hat. (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Okay.

Und da wurde vereinbart, dass die vom Haus abgeholt werden?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erinnern Sie sich: also für - -, zeitnah quasi, 15 Uhr?

Auskunftsperson Anna Polz: In meiner Erinnerung war das zeitnah, nachdem wir wieder nach Rossatz zurückgekehrt sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann sind Sie mit dem Auto zu zweit wieder nach Rossatz gefahren?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich glaube, es war da auch die Tochter von Frau Wurm dabei, die uns gefahren hat, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben dann im Haus einige Habseligkeiten zusammengesucht und in ein Plastiksackerl gegeben. Und wer ist das dann abholen gekommen? Ich weiß, Sie haben es schon gesagt, aber ich habe nicht mitgeschrieben. P., glaube ich, haben Sie gesagt.

Auskunftsperson Anna Polz: Das muss Herr P. gewesen sein, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War Herr Fellner da auch dabei?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht – auch nicht, ob noch jemand im Auto saß. Es stand Herr P. vor der Tür.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und Sie haben noch irgendetwas unterschrieben?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe etwas unterschrieben, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Und sind Sie dann irgendwann auf den Laptop offiziell angesprochen worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, bin ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie jemals von Herrn Fellner oder von anderen Mitarbeitern der Polizei angerufen worden und dahin gehend gefragt worden, dass ein Laptop gesucht wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich glaube, nein, aber ich weiß es nicht. Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da können Sie sich nicht mehr erinnern.

Was hatten Sie für einen Kontakt mit Herrn Sobotka ab dem 20. oder ab dem

19. Oktober?

Auskunftsperson Anna Polz: Was meinen Sie konkret mit Kontakt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Anrufen, SMS: Ich komme heute nicht in die Arbeit, weil - - – Ich frage ja nur.

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich kann mich nur erinnern, dass ich ihn nach dem Auffinden nicht kontaktiert habe. Das hat dann anscheinend, wie man auch medial weiß, schnell die Runde gemacht. An was ich mich erinnern kann, war,

dass er mich angerufen hat und gefragt hat, wie es mir geht, und gesagt hat, dass ich jetzt einmal die nächsten Tage zu Hause bleiben soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was hatten Sie noch - - Weil: Man hört, dass Sie dann am Sonntag bei ihm – das haben Sie ja selber genannt – im Haus waren. Wie kam es dazu?

Auskunftsperson Anna Polz: So wie ich es auch schon ausgesagt habe: Es kam so dazu, dass sich die Tochter von Frau Wurm Sorgen gemacht hat und eben mich gefragt hat oder gebeten hat, ob ich mit ihr psychologische Hilfe suchen kann. Da ich privat schon einmal bei Frau Sobotka in Therapie war und mir niemand anderer eingefallen ist, habe ich dann Frau Sobotka kontaktiert und gefragt, ob ich mit Frau Wurm zu ihr kommen könne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben Herrn Sobotka angerufen?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich habe nicht Herrn Sobotka angerufen, ich habe Frau Sobotka angerufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und wann haben Sie das Ihrer Erinnerung nach getan?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich weiß nicht mehr, ob das der Tag seines Todes, der Freitag, war – meiner Erinnerung nach – oder der Samstag. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wann genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie da auch irgendeinen Kontakt zu Herrn Wolfgang Sobotka?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und Sie sind dann am Sonntag mit Frau Wurm ins Wohnhaus von Herrn Sobotka und seiner Frau gefahren?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das ist korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dort hat dann Frau Wurm ein Gespräch mit der Frau von Sobotka geführt, und Sie haben mit Herrn Sobotka gesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, solange ich auf Frau Wurm gewartet habe, habe ich kurz mit Herrn Sobotka gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie lange hat das circa gedauert? Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht mehr erinnern. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, eher 10 Minuten oder eher 1 Stunde?

Auskunftsperson Anna Polz: War es vielleicht eine halbe Stunde – ich weiß nicht mehr, wie lange wir dort waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und worüber haben Sie mit Herrn Sobotka gesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach habe ich mit ihm darüber gesprochen, wie der Morgen für mich war und was passiert ist. Und er hat sich eben Sorgen um mich gemacht, eigentlich, mehr um mein Wohlbefinden Sorgen gemacht. Um das ging es in erster Linie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin das Kriseninterventionsteam genannt. Wie ist das Ihnen gegenüber aufgetreten?

Auskunftsperson Anna Polz: Also sehr freundlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben die da Telefonnummern hinterlassen und gesagt: Wenn es noch Probleme gibt, wenn Sie mit jemandem reden wollen, da sind unsere Telefonnummern! Oder - -

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und war da die Tochter schon dabei, als das Kriseninterventionsteam da war?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch an das kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß nicht genau, wann die Tochter kam.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, das Kriseninterventionsteam ist gekommen. Ist das passiert, als Sie im Haus waren? Sind die zum Haus gekommen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann mich erinnern: Die waren ziemlich bald da, sobald wir von der Donau, vom Seitenarm ins Haus zurückgekehrt sind. Die waren dann ziemlich bald da. Wann genau, wie lange es gedauert hat, weiß ich nicht genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und waren das mehrere Personen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann mich an zwei Damen erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie dann in weiterer Folge, nach diesem Sonntag, Kontakt mit Herrn Takacs oder mit Herrn Sobotka zur Frage des Ablebens von Herrn Pilnacek? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich schließe es nicht aus, dass ich mit den beiden Kontakt hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und haben Sie eine Erinnerung an einen Kontakt oder Inhalte?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, auch nicht mehr. Wie gesagt, was ich schon erwähnt habe: dass sich dann nach dem Auffinden im Haus Herr Takacs noch einmal gemeldet hatte – aber das war eher freundschaftlicher oder fürsorglicher Natur – und gefragt hat, wie es mir geht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Haben Sie in Erinnerung, dass Herr Fellner Sie Ende Dezember wegen des Laptops angerufen hätte?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch an das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ja am 6. März, wie Sie selber gesagt haben, eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der Sie Ihre Aussagen in Bezug auf den Laptop klarstellen wollten – wenn ich das einmal so nennen darf. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es zeitlich danach geldwerte Angebote von Dritten gab, wenn Sie bei dieser Aussage bleiben?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich denke, mit dieser Frage möchten Sie mir irgendwas unterstellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein.

Auskunftsperson Anna Polz: Also wenn Sie mir unterstellen wollen, dass ich dafür, dass ich bei meiner Aussage bleibe, Geld erhalten haben sollte oder solle, dann weise ich das entschieden zurück. Dem ist nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das war nicht Inhalt meiner Frage. Meine Frage war – ich darf sie gerne wiederholen –, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass es Angebote von dritter Seite gab, Ihnen geldwerte Vorteile zu gewähren, wenn Sie bei dieser Aussage nunmehr bleiben. Das hat ja mit Ihnen nichts zu tun. Die Frage ist ja: Eine dritte Person setzt eine Handlung und ob Sie Wahrnehmungen zu einer derartigen Handlung haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass konkret angeboten wurde, Ihre anwaltliche Vertretung zu bezahlen, wenn Sie bei dieser nunmehrigen Aussage bleiben? (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Also die Geschäftsordnung, die Verfahrensordnung sieht ganz eindeutig vor, dass man keine unterstellenden Fragen stellen darf. Es gibt überhaupt kein Indiz in diese Richtung, und ich ersuche die Frau Verfahrensrichterin um eine Einschätzung. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Vorsitzender.

Also für mich ist die Fragestellung klar, und das betrifft ja Frau Polz nicht. Man wird ja fragen dürfen, ob jemand an sie herangetreten ist und ihr irgendwelche Angebote gemacht hat. Da wird ja nichts in ihre Richtung unterstellt, sondern da geht es natürlich ganz klar darum, ob es Wahrnehmungen gibt, dass es gemacht wurde. Das kann ja aus jeder Richtung gekommen sein. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... eine Unterstellung!) Eine Wahrnehmung: Dazu wird man ja hinterfragen dürfen. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... irgendein Indiz von ... vielleicht?)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.

Es hat natürlich schon einen unterstellenden Charakter, wem auch immer gegenüber, und ich würde jetzt ersuchen, klarzulegen, ob es darauf irgendeinen Hinweis gibt, ob es dafür irgendein Indiz gibt; wenn es eine bloße vermutete, quasi aus der Luft gegriffene Unterstellung ist, dann würde ich Sie bitten, das nicht zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, Sie wissen, dass ich so etwas nie tun würde, sondern natürlich auf Basis von Informationen, die mir vorliegen, diese Fragen stelle; und dass das nicht vollkommen aus der Luft gegriffen ist, denn sonst würde ich es nicht tun. Es mag eine Unterstellung sein, aber doch nicht gegenüber der

Auskunftsperson. Die Geschäftsordnung will ja damit die Auskunftsperson schützen, und der Auskunftsperson unterstelle ich gar nichts, sondern – noch einmal –: Mir liegen Informationen vor, dass es zu einem derartigen Angebot gekommen ist, und deswegen frage ich, ob sie Wahrnehmungen dazu hat. Ich habe auch nie gesagt, dass es direkt an sie ging, sondern nur, ob sie Wahrnehmungen hat, dass es Angebote gab. Meinen Informationen nach ist dieses Angebot ja gar nicht direkt an Frau Polz gegangen, sondern indirekt. (Die Abgeordneten Tomaselli [Grüne] und Hanger [ÖVP] heben die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Abgeordnete Tomaselli und dann Hanger.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nach meinem Dafürhalten ist das, glaube ich, kein Ausschlussgrund für eine Frage, wenn man sagt: Unterstellung an irgendwen. Ich habe jetzt auch keinen unterstellenden Unterton gehört, und ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass alle Auskunftspersonen, die wir vom Innenministerium hier hatten, das ja auch bestätigt haben, dass man ihnen zum Beispiel sehr wohl eine Kostenübernahme der Vertrauensperson in Aussicht gestellt hat. Wieso soll das hier nicht zulässig sein? (Rufe bei der ÖVP: Das finde ich ...! Bitte!) – Nein, gar nicht. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich würde Kollegen Krainer freundlich ersuchen, wenn er entsprechende Informationen hat, diese glaubhaft dem Untersuchungsausschuss – in Form einer Aktenvorlage oder was auch immer – vorzulegen.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ich glaube, die Problematik in dieser Sache ist die Aussage: Du bekommst das Angebot, eine Vertretung zu bekommen, wenn du diese Aussage, so wie du sie gemacht hast, weiter hältst. – Ist das das Thema? Ich habe das so wahrgenommen, und das

halte ich für problematisch. Wir können diese Sache aber verkürzen, weil die Auskunftsperson gesagt hat, sie kann es relativ einfach beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Gut, dann bitte ich Sie, die Frage zu beantworten.

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie das selber gegenüber Dritten behauptet haben?

Auskunftsperson Anna Polz: Wie gesagt, ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zu dem Vorgang, haben Sie gesagt, haben Sie keine Wahrnehmung. Meine Frage war: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie das selber gegenüber Dritten behauptet haben (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand), dass es dazu gekommen wäre? (Abg. Hanger [ÖVP]: Herr Vorsitzender!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss meine Ausführungen inhaltlich tatsächlich wiederholen: Aus meiner Sicht ist das eine unterstellende Frage, die ja auch schon beantwortet worden ist – und dann wird sie noch einmal gestellt. – Frau Verfahrensrichterin, ich ersuche Sie um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Welche Art von Unterstellung? Ehrlich gesagt, sie wird gefragt, ob sie das jemandem erzählt hat. Die Frage war: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie jemandem gegenüber das solcherart behauptet haben? Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja!) – Ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte beantworten Sie die Frage.

Auskunftsperson Anna Polz: Also diese Frage hat mir auch schon Herr Pilz im Medienrechtsverfahren gestellt, und ich bleibe auch bei dieser Aussage, die ich im Medienverfahren getätigt habe: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung, aber nur damit wir das haben: Mir ist nicht bekannt, dass Herr Pilz Sie in einem Medienverfahren gefragt hätte, ob Sie Dritten gegenüber behauptet hätten, dass es zu einem derartigen Angebot gekommen wäre. Das war aber der Inhalt meiner Frage. Sie beantworten hier meines Wissens und meiner Erinnerung nach eine Frage, die ich nicht gestellt habe. Ich würde ersuchen, die gestellte Frage zu beantworten: ob Sie Wahrnehmungen haben, dass Sie selber gegenüber Dritten behauptet haben, dass es zu einem derartigen Angebot gekommen wäre.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter, die Frage wurde, glaube ich, beantwortet. Ihre Redezeit ist erschöpft. Sie können die Frage in der nächsten Rederunde noch einmal stellen.

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Wotschke. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Frage ist nicht beantwortet! Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal: Meine Frage war, ob sie Wahrnehmungen hat, dass sie gegenüber dritten Personen einen derartigen Vorgang behauptet hätte. Geantwortet hat sie damit: Sie hätte Herrn Pilz im Medienverfahren dieselbe Frage beantwortet. Aber: Herr Pilz hat diese Frage meines Wissens nie in einem Medienverfahren gestellt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich dazu sagen darf: Ich kann es jetzt nicht garantieren, aber meines Wissens ist Frau Polz am 18. Dezember

im Medienverfahren noch vernommen worden. Dieser Aktenbestandteil ist aber noch nicht da. Das habe ich den Medien entnommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Aber diese Frage wurde ihr beim Medienverfahren nicht gestellt. Deswegen würde ich einfach ersuchen, die Frage nicht indirekt zu beantworten, sondern die Frage direkt zu beantworten. Wenn sie sagt, sie hat keine Wahrnehmung dazu, dass sie das gegenüber Dritten behauptet hat, kenne ich mich aus. Das ist eine einfache Frage, und ich hätte gerne einfach nur eine Antwort auf die Frage. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde die Debatte jetzt schon bemerkenswert, Herr Vorsitzender, das möchte ich ausdrücklich festhalten: Sie haben ganz klar festgehalten, die Frage wurde beantwortet, haben das Rederecht Frau Abgeordneter Wotschke übertragen – und jetzt diskutieren wir wieder minutenlang mit Herrn Krainer. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Dann halt’ die Partie nicht auf, dann geht es schneller!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Am Wort ist Frau Abgeordnete Wotschke. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das war keine Beantwortung, wirklich nicht! Entschuldigung, aber ob meine Redezeit erschöpft ist oder nicht, hat ja nichts mit dem zu tun, dass sie beantworten muss, und das hat sie nicht getan!) – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Sie können in einer weiteren Rederunde diese Frage wiederholen.

Am Wort ist jetzt Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Hallo Frau Polz, vielen Dank für’s Zeitnehmen. Ich würde die Frage gleich wiederholen, nämlich: Haben Sie – nicht Ihrer Wahrnehmung aus dem Pilz- Verfahren nach, sondern Ihrer Wahrnehmung nach – gegenüber Dritten behauptet, es hätte Angebote gegeben, Ihren Anwalt zu bezahlen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe diese Frage vorhin schon in Bezug auf das Medienverfahren mit Nein beantwortet.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was meinen Sie mit „in Bezug auf das Medienverfahren“?

Auskunftsperson Anna Polz: Wie vorhin schon erwähnt: am 18. Dezember, wo ich im Zuge des Medienverfahrens gegen Herrn Pilz ausgesagt habe, als Zeugin einvernommen wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Fragestellung war nicht beschränkt auf das Medienverfahren. Die Fragestellung war eine insgesamte: Haben Sie das irgendwann gegenüber Dritten gesagt? (Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter wenden sich an die Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also mir wurde diese Frage im Medienverfahren damals gestellt, und ich habe diese Frage mit Nein beantwortet – und ich bleibe bei dieser Aussage.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Gut. Frau Verfahrensrichter, Ihre Einschätzung bitte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Frau Polz, ich verstehe, dass Sie das jetzt sagen, aber es gibt jetzt zwei Möglichkeiten:

Es wird Ihnen unabhängig vom Medienverfahren eine Frage gestellt: Haben Sie das jemals zu jemandem gesagt? – Das können Sie mit Ja oder Nein beantworten.

Sie können auch sagen - - Sie haben uns jetzt mitgeteilt, dass Sie im Medienverfahren die Frage mit Nein beantwortet haben. Jetzt sind Sie aber hier verpflichtet, eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen und diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Das heißt, Sie können – und das wissen nur Sie –, wenn Sie im Medienverfahren die Wahrheit gesagt haben, das ohne Beisatz wieder sagen. Oder Sie haben im Medienverfahren nicht die Wahrheit gesagt, dann könnten Sie jetzt theoretisch sagen: Ich entschlage mich der Aussage, denn ich habe damals eine falsche Aussage gemacht. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das würde ich jetzt nicht empfehlen!)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein; also ich beantworte diese Frage mit Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank.

Sie haben vor sich das Dokument „Zeugenvernehmung“ – das Dokument 376, wenn ich das richtig sehe. Meine Frage hierzu: Haben Sie diese Zeugeneinvernahme jemals gelesen? Also wurde sie Ihnen nach der Vernehmung vorgelegt zum Korrekturlesen und zum Drüberlesen?

Auskunftsperson Anna Polz (in die Unterlagen blickend): Ja, die habe ich gelesen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bevor Sie unterschrieben haben, nehme ich an?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eine Frage, die sich noch aus dem, was Sie vorhin geschildert haben, ergeben hat: Sie haben gemeint, es hätte quasi um die Fundzeit herum drei Anrufe mit Michael Takacs gegeben, der dritte davon am frühen Nachmittag. Meine Frage hierzu: War das vor oder nach Ihrer Vernehmung?

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie sich erinnern, ob Sie mit Michael Takacs über Ihre Vernehmung gesprochen haben?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch an das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorhin gemeint, Sie haben am 20. Oktober noch mit Ihrem Vater und eben mit Michael Takacs gesprochen. Haben Sie sonst jemanden vom Auffinden der Leiche verständigt?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke.

Sie haben vorhin gemeint, nicht Sie hätten Wolfgang Sobotka angerufen, aber Wolfgang Sobotka hätte Sie angerufen. Wann war das?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch an das kann ich mich nicht mehr erinnern, wann das war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War das am 20. Oktober? Oder erst danach?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann es nur vermuten, dass es vielleicht schon der 20. Oktober war, aber ich weiß es nicht mehr genau.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also es könnte auch der Tag danach gewesen sein?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es war ja bei Ihnen ein Arbeitstag. Haben Sie sich von der Arbeit abgemeldet?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat sich – weil es ja in diesem Untersuchungsausschuss vor allem um politische Einflussnahme geht –

im Umgang von Herrn Sobotka mit Ihnen nach dem Ableben von Christian Pilnacek etwas verändert?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, meiner Wahrnehmung nach nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Ihnen Wolfgang Sobotka jemals mitgeteilt, wie Sie sich rund um das Ableben verhalten sollen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich kann mich an das Detail oder an Details nicht mehr erinnern. Woran ich mich erinnern kann, ist, dass er eben gesagt hat, ich soll nicht mit Medien reden. Das hat er mir geraten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er Ihnen auch Ratschläge gegeben, wie Sie sich mit Frau Wurm verhalten sollen?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wusste Herr Sobotka, dass Sie mit Frau Wurm zusammenleben?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das wusste er.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er sich hierzu in irgendeiner Weise Ihnen gegenüber geäußert?

Auskunftsperson Anna Polz: Zur Tatsache, dass ich mit Frau Wurm zusammenlebe oder -gelebt habe?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau.

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wusste er, dass Christian Pilnacek dort auch öfter ist?

Auskunftsperson Anna Polz: Das wusste er, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er sich dazu Ihnen gegenüber geäußert?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie mit Herrn Sobotka über die Frage gesprochen, was die Ursache des Ablebens von Christian Pilnacek sein könnte?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das schon.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was hat er da gesagt?

Auskunftsperson Anna Polz: Also genau habe ich das nicht mehr in Erinnerung. Ich habe nur in Erinnerung, dass er meiner Wahrnehmung nach auch nicht wusste, was passiert ist. Es war die Frage: War es ein Unfall, ein Selbstmord?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie über das Obduktionsergebnis mit Wolfgang Sobotka gesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde gerne einen Vorhalt machen: Dokument 301, Seite 5. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wo auf Seite 5?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ungefähr ab der Mitte, wo Ihr Name steht. Es ist ein Transkript aus Gesprächen in der Dunkelkammer vom

9. Dezember 2023. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. –

Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich habe es gelesen. Was ist jetzt bitte konkret die Frage?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie mit Wolfgang Sobotka über die Ergebnisse der Obduktion gesprochen – oder er mit Ihnen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also mir liegt diese Aussage zum ersten Mal vor, ich kannte sie im Detail so nicht, aber mir ist es nicht mehr in Erinnerung. Das ist die Aufnahme von Herrn Nikbakhsh, nehme ich an, im Weinkeller.

Es war, wie ich auch schon mehrmals ausgesagt habe, dieser Abend sehr abstrus, dubios. Es sind Dinge, Verschwörungstheorien, Mutmaßungen gefallen, also wirklich total schräge Dinge gesprochen worden, und ich habe auch Dinge wiedergegeben, die aber nicht so passiert sind oder gesagt wurden. Ich habe mich da von vielen anderen Leuten beeinflussen lassen, auch von Frau Wurm, die immer wieder mit Theorien und Mutmaßungen kam, habe Dinge dazuerfunden, und ja, ich - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben keine Erinnerung, dass Sie das gesagt haben, oder keine Erinnerung, ob darüber gesprochen wurde?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kenne nur das Transkript, aber ich habe keine konkreten Erinnerungen mehr dazu, was da gesagt wurde oder ich gesagt haben sollte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Keine Erinnerungen zum 9.12.? Weil ich es verstehen will, weil es hier zwei Fragen gibt: Es gibt erstens die Frage: Gibt es Erinnerungen oder Wahrnehmungen zur Frage: Wurde die Obduktion mit Wolfgang Sobotka besprochen? Dann gibt es zweitens die Frage: Gibt es Erinnerungen zu diesem Abend? Ich würde gerne verstehen, was Sie genau meinen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Schauen Sie, ich stelle dieses Transkript nicht infrage. An dem Abend wurde viel geredet, auch viel Blödsinn, und ob Herr Sobotka mit mir darüber gesprochen hat – ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke schön.

Dann würden wir im Transkript auf Seite 13 gehen, ab der Mitte, wo rechtsbündig „00:34:40“ steht. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Was ist die Frage, bitte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hier geht es um die Frage, wie man nach dem Fund von Mag. Pilnacek mit Medien umgeht. Hier referenzieren Sie einen Herrn Rouven. Die Frage ist: Wer ist das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also grundsätzlich verweise ich auf meine vorherigen Ausführungen zu diesem Abend. Und Herr Rouven: das müsste Herr Rouven Ertlschweiger sein, ein ehemaliger Bürokollege.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was war dessen Funktion?

Auskunftsperson Anna Polz: Pressesprecher im Büro des Nationalratspräsidenten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, ob dieser Herr Rouven bezüglich der Causa Pilnacek auf Sie zugekommen ist, wie Sie mit Medien umgehen sollen?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sonst jemand aus dem Büro?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist Ihnen allgemein vorgekommen, dass die Ermittlungen rund um das Ableben von Christian Pilnacek ein wichtiges Thema im Büro Wolfgang Sobotka waren?

Auskunftsperson Anna Polz: Also meiner Wahrnehmung nach nicht, so wie Sie es gerade formuliert haben: ein wichtiges Thema, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War es ein Thema?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, wie viele andere auch.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was wurde dazu gesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ganz grob, also nicht, was konkret gesprochen wurde, aber: Was war allgemein der Gesprächsstand?

Auskunftsperson Anna Polz: Schauen Sie, das ist jetzt über zweieinhalb Jahre her, ich kann mich nicht mehr erinnern, was da gesprochen wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann machen wir einen Sprung.

Ich würde gern einen Vorhalt aus dem Buch von Rohrhofer „‚Er muss weg!’ – Der Fall Pilnacek“ machen: Seite 84, zweiter Absatz, im Dokument die zweite PDF- Seite. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten

Schriftstück. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Es scheint so, als wären das Aussagen, Wahrnehmungen von einem Herrn Rohrhofer und Sobotka. Dazu kann ich nichts sagen, da war ich nicht dabei.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe auch noch keine Frage gestellt. Wolfgang Sobotka gibt hier gegenüber Herrn Rohrhofer an –

anscheinend in Form eines Interviews, das geführt wurde, wie im Buch nachzulesen ist –, dass er immer interveniert hat und auch viele Interventionen entgegengenommen hat.

Meine Frage dazu ist jetzt: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Wolfgang Sobotka Interventionen in Richtung Justiz vorgenommen hat, dass hier bei Christian Pilnacek Wünsche deponiert wurden, dass hier Verfahren besprochen wurden?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass über Verfahren gesprochen wurde? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben ja diese Frage schon mehrmals ventiliert. Ich glaube, es gibt einen sehr klar abgegrenzten Untersuchungsgegenstand, der uns vorliegt, bei dem es einerseits um die politische Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Todesumstände Pilnacek geht beziehungsweise darum, ob die Ermittlungshandlungen korrekt durchgeführt wurden.

Meiner Einschätzung nach ist jetzt diese Frage viel breiter ausgelegt und deshalb meiner Meinung nach durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt. – Frau Verfahrensrichterin, bitte. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Man kann es jetzt natürlich immer exakt am Datum festmachen, aber man muss es, glaube ich, schon gesamthafter sehen.

Sollte das stattgefunden haben, was wir vermuten, dass halt bei Ermittlungen nicht so genau hingeschaut worden ist – und das sage ich jetzt einmal vorsichtig so –, um im Zuge von Ermittlungen nichts zu offenbaren, dass es halt immer wieder Kontakte zu Herrn Pilnacek oder Interventionsversuche gegeben hat, dann müssen die natürlich vorher stattgefunden haben, wenn man sie nachher verschwinden lassen möchte oder jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Deswegen ist es aus meiner Sicht natürlich schon legitim, zu fragen, was da im Vorfeld abgelaufen ist. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung):

Es ist im Verlangen sehr klar unter Ziffer 12 zu subsumieren – Zitat –:

„Nichtbeachtung möglicher Zusammenhänge von Pilnaceks Ableben vor dem Hintergrund seiner Beratungstätigkeiten zugunsten von aktiven oder ehemaligen ÖVP-Amtsträgern sowie allfälliger Versuche, zugunsten von Personen im Umfeld der ÖVP Einfluss zu nehmen.“ Das ist klar der Untersuchungsgegenstand.

Im Übrigen: Würde ich diese Ziffer 12 auf Vorfälle nach dem Ableben von Christian Pilnacek beschränken, dann wäre diese Ziffer 12 völlig nutzlos. Ich kann nämlich nach meinem Ableben niemanden beraten. Es muss hier der Denklogik nach um Vorfälle vor dem Ableben gehen. Kollege Hafenecker hat es auch schon angeführt: Das ist zentral, weil es um die Frage der politischen Einflussnahme geht und sich hier die Frage stellt: Was ist denn das potenzielle Motiv politischer Einflussnahme? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte diese Fragen bezogen auf die Causa Pilnacek, auf die Todesumstände für sehr legitim, überhaupt keine Frage, aber wenn wir es breiter anlegen, könnte ich dann auch fragen: Hat Herr Pilnacek in der Causa Ideenschmiede interveniert?, oder anderes. Also insofern bin ich der Meinung, wir sollten im Untersuchungsgegenstand bleiben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte Kollegen Hanger noch einmal ersuchen, den Untersuchungsgegenstand genau durchzulesen! Genau die Todesumstände sind es nicht, die wir hier untersuchen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Hanger, ich gebe Ihnen teilweise recht. Sagen wir so: Wenn wir Ermittlungshandlungen oder Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen untersuchen, dann, glaube ich, ist ein potenzielles Motiv oder ein mögliches Motiv für derartige Einflussnahmen schon vom Untersuchungsausschuss gedeckt, denn sonst würde das ja in der Luft hängen.

Das Beispiel, das Sie gebracht haben – hat Herr Pilnacek auf irgendein Verfahren Einfluss genommen? –, das stimmt, da würde ich eine solche Frage kritischer sehen, weil es nicht darum geht, ob Herr Pilnacek auf irgendwelche Verfahren Einfluss genommen hat, sondern darum, ob irgendjemand auf Herrn Pilnacek Einfluss genommen hat. Die Fragen, ob und wer auf Herrn Pilnacek Einfluss genommen hat, als potenzielles Motiv, würde ich noch als vom Untersuchungsausschuss gedeckt erachten. Bei anderen Fragen müssen wir uns dann im Detail, im Einzelfall darüber unterhalten. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Machen wir es so: Ich attestiere, dass die Abgrenzungsfrage tatsächlich eine nicht ganz einfache ist, denn zum Beispiel könnten wir dann auch darüber diskutieren, ob das illegale Glücksspiel, wo zum Beispiel Herr Mattura ein Thema ist, der hat ja auch Kontak- - Also diese Abgrenzungsfrage halte ich tatsächlich für sehr schwierig; und: Lassen wir es einmal so im Raum stehen!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Polz, bitte beantworten Sie die Frage.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann diese Frage gerne beantworten. – Also allgemein gesagt: Ich war zu dieser Zeit für Veranstaltungen zuständig und habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Waren Sie für den Terminkalender von Wolfgang Sobotka zuständig?

Auskunftsperson Anna Polz: Nochmals: Ich war in dieser Zeit für Veranstaltungen tätig und nicht für Termine.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat das den Terminkalender mitumfasst?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe für Herrn Sobotka keine Termine vereinbart. Veranstaltungen zu koordinieren beinhaltet natürlich einen Terminkalender, wo Tage frei sind – mehr nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt: Hatten Sie Zugang zu einem Terminkalender?

Auskunftsperson Anna Polz: Beschränkt, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Pilnacek um Termine bei Wolfgang Sobotka ersuchte?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich keine direkten Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie indirekte Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, indirekt ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und was sind diese?

Auskunftsperson Anna Polz: Indirekte Wahrnehmungen dazu über die Arbeitskollegin, die für die Termine zuständig war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und könnten Sie schildern, was diese Wahrnehmungen sind, die Sie da haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ganz einfach, dass sie einmal geäußert hat, dass Herr Pilnacek gerne einen Termin bei Herrn Sobotka hätte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist dieser Termin zustande gekommen?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War das einmalig oder kam das öfter vor?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass umgekehrt Herr Sobotka bei Herrn Pilnacek um Termine angefragt hat oder dass für Herrn Sobotka angefragt wurde?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, ob es telefonischen Kontakt zwischen Wolfgang Sobotka und Christian Pilnacek gab?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Über welche Messengerdienste oder wie hat Wolfgang Sobotka gewöhnlich korrespondiert? Hat er Whatsapp verwendet, hat er Signal verwendet, Telegram? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensrichterin.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich glaube, das ist eine generelle Frage, und ich glaube, dass ich aufgrund meines Dienstverhältnisses diese Frage überhaupt nicht beantworten darf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich würde dem im Zweifelsfall zustimmen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann noch eine Nachfrage, nämlich zu Treffen zwischen Wolfgang Sobotka und Christian Pilnacek, da Christian Pilnacek gemeint hat, es hätte mehrere Gespräche gegeben: Haben Sie Wahrnehmungen, dass es mehrere Gespräche gab?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich ebenfalls keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke schön. Dann würde ich gerne Dokument Nummer 691 vorhalten, das ist die

Zeugeneinvernahme der Karin Wurm vom 4. April 2024, hier Seite 12, relevant ist der zweite Absatz. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Anna Polz: Was ist gemeint mit: zweitem Absatz? Von wo weg?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Der zweite Textabsatz startet mit: „An diesem Tag war nicht ausgemacht“. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also das ist die Zeugenaussage von Frau Wurm, aber nicht meine, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Korrekt; deshalb hätte ich gerne Ihre Wahrnehmungen dazu. Frau Wurm gibt hier nämlich unter anderem an, dass der Name Kurz im Haus häufig gefallen ist, und das Zitat in dem Text ist, dass es „einige Treffen mit Kurz ‚und Co‘“ gab.

Meine Frage dazu: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es zwischen Christian Pilnacek und Sebastian Kurz Kontakt gab?

Auskunftsperson Anna Polz: Da habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Pilnacek über Beratungstätigkeiten für Sebastian Kurz gesprochen hat?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann gehen wir im selben Dokument zu Seite 14, auch zweiter Absatz (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen), nicht fett gedruckt.

Da steht – ebenso Aussage von Karin Wurm –: „Wir haben in Rossatz so gut wie nie über Politik gesprochen, nur der ‚Basti‘ ist sehr oft gefallen. Ich sagte immer zu ihm: Hier ist Ruhe.“ – Haben Sie Wahrnehmungen dazu, da Sie im selben Haus gelebt haben?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich suche noch die Stelle.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zweiter Absatz, er ist nicht fett gedruckt.

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War ein Thema, was Mag. Pilnacek in Wien macht?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach war das nicht Thema, zumindest nicht in meiner Anwesenheit.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Pilnacek irgendwelche Beratungstätigkeiten ausgeübt hat?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch keine Wahrnehmungen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann springen wir: Können Sie mir sagen, wer Anna Gabriel ist?

Auskunftsperson Anna Polz: Eine ehemalige Arbeitskollegin.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Funktion hatte diese?

Auskunftsperson Anna Polz: Was ich mich erinnern kann: Terminkoordination und Protokoll, zumindest in Zeiten im Parlament im Büro des Nationalratspräsidenten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War sie davor auch im Innenministerium?

Auskunftsperson Anna Polz: Davor im Innenministerium, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Selber Aufgabenkreis?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann mich an die Terminkoordination erinnern, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Hat Anna Gabriel Sie jemals nach dem Verbleib des Laptops von Herrn Pilnacek gefragt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde gerne etwas vorhalten, nämlich Dokument 328: Das ist die Zeugeneinvernahme der Anna Gabriel aus dem WKStA-Verfahren, Seite 22. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das ist ein von der WKStA am Laptop von Mag. Pilnacek gefundenes Dokument. Das Dokument wurde offenbar zuletzt am 29. März 2022 mit Creator Anna Gabriel und Contributor „cp“ bearbeitet. Das Dokument enthält offensichtlich bereits bearbeitete Fragen für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss an Oberstaatsanwalt Herrn Weratschnig der WKStA und die Leiterin der WKStA, Oberstaatsanwältin Vrabl-Sanda, wenn man auf Seite 23 geht. (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsbehandlung!)

Das sind die Beratungstätigkeiten. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf ersuchen, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Wotschke [NEOS]: Es sind die Beratungstätigkeiten! Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Wotschke zur Geschäftsordnung, dann die Frau Verfahrensrichter, bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vorhin schon zitiert: Ziffer 12 sind Beratungstätigkeiten zugunsten der ÖVP. Hier handelt es sich offensichtlich um Fragelisten für den ÖVP- Untersuchungsausschuss für die Fraktion der ÖVP. Das fällt unter Beratungstätigkeiten. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich zitiere aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes: Es ist alleine der Begriff ÖVP schon unbestimmt. Weil: Was ist die ÖVP? Man könnte auch fragen: FPÖ. Das ist schon einmal eine Tatsache.

Und wir brauchen schon noch einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Wenn es um Beratungsleistungen geht, könnte das ja dann 20, 15 oder zehn Jahre zurück sein, also wir brauchen schon zumindest ein bisschen einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke.

Also für mich ist es nachvollziehbar, weil: Wenn Mag. Pilnacek die ÖVP-Fraktion, die noch dazu vom Parlament Geld dafür bekommt, eben Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse aufzunehmen, extern berät – wie auch immer das alles abgerechnet oder auch nicht abgerechnet worden ist –, dann kann es wohl nicht im Interesse der ÖVP stehen, dass bekannt wird, dass diese Beratungen stattgefunden haben.

Genau das ist der große Kern des Problems, den wir hier diskutieren: Sind die Ermittlungen deswegen in vielen Bereich irr gelaufen, weil man natürlich, wenn man ordentlich ermittelt hätte, auch herausgefunden hätte, dass genau diese Dinge auf Laptops vorhanden sind, dass Mag. Pilnacek als Beamter – als höchster Beamter – im Justizministerium genau solche Beratungstätigkeiten für die Fraktion der ÖVP vorgenommen hat? Selbstverständlich ist das der ÖVP

unangenehm, das zeigt ja auch die ständige Geschäftsordnungsanmelderei des Kollegen Hanger. Nichtsdestotrotz haben die Dinge stattgefunden.

Ich bin bei Frau Kollegin Wotschke: Nach seinem Ableben wird Herr

Mag. Pilnacek wohl niemanden mehr beraten haben, das heißt also, man muss sich natürlich anschauen, was davor liegt.

Das sind ja alles Dinge, die mit der schlechten oder nicht vorhandenen Auswertung der elektronischen Geräte sozusagen nicht mehr berücksichtigt werden konnten, das hätte man natürlich bei ordentlichen Ermittlungen alles herausgefunden. Genau darum geht es im Untersuchungsausschuss: nicht um das Ableben von Mag. Pilnacek, sondern darum, wie er mit der ÖVP verwoben war, was er für die ÖVP gemacht hat und warum die ÖVP ein Interesse haben könnte, dass das nicht an die Öffentlichkeit kommt. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der Logik von Herrn Hafenecker folgend könnten wir uns dann auch die Verbindungen von Herrn Pilnacek mit der Freiheitlichen Partei anschauen. Ich erinnere daran – insbesondere an Minister Böhmdorfer und darüber hinaus – und halte ausdrücklich fest, dass das ein falscher Vorhalt des Kollegen Hafenecker war.

Wir sind weit und breit – zumindest aus der bisherigen Befragungssituation – von einer politische Einflussnahme - - Es wäre höchst an der Zeit, dass man einmal etwas Konkretes auf den Tisch legt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wie ich schon vorhin gesagt habe – ich meine, das ist ein relativ eindeutiges Dokument: Herr Pilnacek soll hier Fragen beantwortet haben –, das gehört für mich zur Frage der Motivation, einer potenziellen Motivation, als Vorwirkung zum Untersuchungsausschuss und auf einen direkten Konnex des Herrn Pilnacek mit Fragen zum Untersuchungsausschuss. Da würde ich schon meinen, dass das zur potenziellen Motivation gehört, im Sinne eines direkten Kontaktes, der hier vorliegt.•

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke, Frau Verfahrensrichter.

Frau Polz, bitte beantworten Sie die Frage.

Auskunftsperson Anna Polz: Gab es eine Frage dazu?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Tatsächlich noch nicht. – Jetzt steht hier ganz oben gelistet „3 Seiter mit Fragen aufbereitet von Pil für Befragung“. Auf Seite 24, letzter Absatz, steht dann noch als Empfehlung für die Beratung von Vrabl-Sanda ein „103 Seiten“ starkes „Dossier von H. Fuchs“ – gemeint ist wohl offensichtlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Herr Johann Fuchs.

Jetzt ist meine Frage: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie eine derartige Datei von Anna Gabriel auf den Laptop von Herrn Pilnacek gelangt?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Anna Gabriel Ihnen gesagt, dass es Dateien auf dem Laptop von Herrn Pilnacek gibt, die dem ÖVP- Untersuchungsausschuss zuzurechnen sind?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordnete, Ihre Fragezeit ist vorbei.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe noch 8 Sekunden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: In 8 Sekunden vorbei, pardon!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Anna Gabriel Ihnen mitgeteilt, dass sie Herrn Pilnacek irgendwelche Daten gegeben hätte?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu diesen Beratungstätigkeiten?

Auskunftsperson Anna Polz: Keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Anna Gabriel Sie kontaktiert, dass sie den Laptop des Herrn Pilnacek haben will? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wie war die Frage nochmals, bitte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Anna Gabriel Sie kontaktiert, dass sie den Laptop des Herrn Mag. Pilnacek haben will – sie oder auch Herr Wolfgang Sobotka? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat sie danach gefragt?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordnete, jetzt ist Ihre Fragezeit vorbei. Zu Wort gelangt Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Frau Polz, wie oft war denn Christian Pilnacek im Jahr 2023 im Büro von Herrn Sobotka? Haben Sie dazu Wahrnehmungen – vielleicht einmal gesehen, getroffen?

Auskunftsperson Anna Polz: Keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmungen, okay. Ich würde gerne einen neuen Themenkomplex aufmachen: Kommen wir zur Person Michael Takacs! Wie würden Sie das Verhältnis zu ihm beschreiben?

Auskunftsperson Anna Polz: Wie schon in meiner Stellungnahme erwähnt: Er war ein Bürokollege.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber gab es da eine freundschaftliche Verbundenheit?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, eine Freundschaft war es nicht. (Abg. Hanger

[ÖVP]: ... privat!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie nennen Sie ihn? Wir haben in den Akten auch die Bezeichnungen Michl oder Taki.

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ich ihn namentlich nenne, meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, in Bürozeiten war er der Taki.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich ersuche Sie um Einschätzung, ob das nicht Fragen sind, die in die Privatsphäre gehen und mit dem Untersuchungsgegenstand nicht wirklich etwas zu tun haben. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Taki!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Zur Abgrenzung, wie die Beziehung ist, ist das, finde ich, schon eine Klarstellung wert – eindeutig.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte fragen Sie weiter. (Abg.

Krainer [SPÖ]: Das reduziert auch die Aussage ...!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben ja bereits gehört, Sie haben am Tag des Ablebens mehrmals mit Michael Takacs telefoniert. Was mir vorher nicht ganz klar war: Wer hat wen kontaktiert? In der Früh haben Sie ihn angerufen und zur Mittagszeit, Nachmittag hat Herr Takacs Sie angerufen oder umgekehrt?

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie sich nicht mehr erinnern.

Wir haben in den Akten – ich kann es auch gerne vorlegen, das wäre das Dokument 244, Seite 4 (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt)–: In der Mitte der Seite sagen Sie: „Ich telefonierte dann in den nächsten Tagen mehrmals privat mit [...] Takacs, er wollte wissen, wie es mir gehe und ob ich etwas brauchen würde. Das waren Telefonate auf freundschaftlicher Ebene.“

Was war denn der Inhalt dieser Telefonate? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also diese Frage habe ich meiner Meinung nach schon beantwortet: Er hat mich gefragt, wie es mir geht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ging quasi nur um Ihr Befinden oder ging es auch um die Ermittlungen oder Ihre Wahrnehmungen zum Beispiel vor Ort in Rossatz?

Auskunftsperson Anna Polz: Na, es ging nur um mich, weil er mich gefragt hat, wie es mir geht, und nicht um Ermittlungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es auch um elektronische Geräte des Christian Pilnacek?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein. Wie ich auch schon erwähnt habe: Es ging allgemein um seine Habseligkeiten und was damit zu tun ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das war ja am Tag des Ablebens, aber ich interessiere mich jetzt auch für die angesprochenen Tage danach.

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ich da auch ausgesagt habe: Es waren rein freundschaftliche Telefonate, wo er mich einfach immer nur gefragt hat, wie es mir geht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also: Er hat Sie zum Beispiel auch nicht gefragt, ob Sie mit anderen über den Fall, über die Causa gesprochen haben?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kann ich mir das vorstellen: mehrmals telefoniert? Es könnte ja zweimal sein, aber auch zehnmal. Haben Sie da Erinnerungen?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach war das am Tag des Ablebens, wie ich schon erwähnt habe, und dann vielleicht noch am Tag danach, aber nicht mehrmals und öfters. Also - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit Michael Takacs am Tag des Ablebens auch direkt über das Handy telefoniert? Also waren das Handy und die Übergabe Thema?

Auskunftsperson Anna Polz: Es war nicht konkret das Handy Thema, sondern allgemein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Sie haben ja gesagt, wahrscheinlich irgendetwas in die Richtung: Wir haben noch Wertgegenstände im Haus, was sollen wir damit machen? – Hat er Sie dann gefragt, was das für Wertgegenstände sind?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und er hat Sie auch nie danach wegen des Laptops kontaktiert?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso sind die persönlichen Gegenstände bei ihm überhaupt Thema gewesen?

Auskunftsperson Anna Polz: Meinen Sie bei Herrn Takacs, oder wie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, wir sind bei Herrn Takacs, ja.

Auskunftsperson Anna Polz: Die sind von unserer Seite Thema geworden, weil wir nicht wussten, was damit zu tun ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben es ja zuvor schon mit den Polizisten auf der PI Mautern besprochen, wie damit zu verfahren ist, oder?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich kann mich aber - - In meiner Erinnerung ist es so, dass es zuvor, bevor wir auf der PI waren, dieses Telefonat mit Herrn Takacs gegeben hat, wo er mich gefragt hat, wie es mir geht, und wir gefragt haben, was wir damit tun sollen. Und er meinte eben, dass das quasi den Angehörigen gehört und dass uns die Polizisten das eh sagen werden, was damit zu tun ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Und dann haben Sie auf der PI Mautern das noch einmal angesprochen – Sie oder Frau Wurm? Können Sie sich daran erinnern?

Auskunftsperson Anna Polz: Wer von uns beiden, kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Jetzt würde ich noch gerne das Dokument 301 vorlegen, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten

Schriftstück.) Jetzt würde ich Sie gerne grundsätzlich fragen, das ist das Transkript von Herrn Nikbakhsh: Sie haben vorhin gesagt, Sie fühlen sich korrekt wiedergegeben in diesem Transkript, oder? (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein!)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Fühlen Sie sich korrekt wieder- -, oder nein: Sind Sie korrekt wiedergegeben – ohne Gefühle? Sind Sie in diesem Transkript korrekt wiedergegeben, also: Stimmt der Wortlaut? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, da müsste man vorher vielleicht fragen, ob sie dieses Transkript überhaupt schon jemals zur Gänze gelesen hat, oder man müsste jetzt vielleicht die Gelegenheit geben, es zu lesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung: Können wir gerne machen, aber die Auskunftsperson hat sich vorhin selber schon auf das Transkript bezogen, deshalb bin ich davon ausgegangen, dass sie es gelesen hat.

Ich kann aber natürlich gerne zuerst die Frage stellen: Frau Polz, Sie haben ja auch Akteneinsicht. Haben Sie dieses Transkript gelesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich kenne das Transkript aus dem Akt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie richtig wiedergegeben, wortgetreu wiedergegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich stelle die Richtigkeit der Transkribierung nicht infrage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, Sie sind also richtig wiedergegeben.

Dann würde ich gerne auf Seite 9 kommen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Da geben Sie sinngemäß an, dass Sie mit Herrn Takacs über den Laptop gesprochen haben, und sagen, dass er dann gesagt hat: „,Lasst’s ihn verschwinden‘“, in Bezug auf den Laptop. Ist das so korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Hafenecker [FPÖ] heben die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde es schon ein bisschen bemerkenswert: Es hat eine sehr ausführliche, klare einleitende Stellungnahme gegeben, in der genau diese Frage ja ausführlichst beantwortet wurde.

Wir haben schon unglaubliche Redundanzen in diesem Untersuchungsausschuss, und ich ersuche alle Beteiligten, die Redundanzen ein wenig hintanzuhalten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich ersuche, nicht immer zu stören!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich weiß nicht, ob Sie es von Ihrer Warte aus sehen können, aber die Vertrauensperson wendet sich immer an die Auskunftsperson – hinter vorgehaltener Hand, im wahrsten Sinne des Wortes. Vielleicht kann man da ein bisschen darauf schauen, denn in der Verfahrensordnung ist es nicht vorgesehen, dass die Antworten – oder was auch immer – da schon proaktiv vorgegeben werden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Die Vertrauensperson wurde von uns bereits darauf hingewiesen. Ich bitte sie auch, das einzuhalten.

Herr Abgeordneter Hanger, jeder hat hier im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes, im Rahmen der Verfahrensordnung das Recht, Fragen zu stellen – unabhängig von einer einleitenden Stellungnahme oder zum zweiten, dritten oder vierten Mal.

Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist noch keine Antwort gekommen.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich verweise auf meine Ausführungen vorhin in der Stellungnahme, dass an diesem Tag viele Dinge gesagt wurden, die so nicht stimmen. Herr Takacs hat das nicht gesagt oder mich gefragt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann halte ich noch einmal fest: Das

stimmt so nicht, wie Sie das gesagt haben: „,Lasst’s ihn verschwinden‘“.

Auf Seite 10 sagen Sie dann noch: „Er hat zu mir noch gesagt: ‚Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension‘“. – Das hätte Michael Takacs gesagt. Stimmt das?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, das hat er auch nicht gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und warum haben Sie das dann dort so wiedergegeben?

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ich schon mehrmals ausgeführt habe, war die Zeit ab dem Zeitpunkt seines Ablebens bis hin zu diesem Treffen – und auch das Treffen – eine wahnsinnig irre, verrückte Zeit. Es sind Verschwörungstheorien aufgestellt worden, es sind Aussagen auch von anderen ergänzt worden,

abgeändert worden, es sind Dinge geredet worden, die so nicht gestimmt haben. Ich habe da auch Dinge wiedergegeben, die nicht stimmen. Es war vor allem dieser Abend ein total verrückter Abend, und ich habe mich auch zu diversen Aussagen hinreißen lassen, die so nicht stattgefunden haben und gestimmt haben, wie ich vorhin schon mehrmals ausgeführt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann gehen wir auf Seite 5, bitte. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Da sagen Sie, Sie haben sich mit Michael Takacs über die Geisterfahrt unterhalten und auch über die Obduktionsfotos, dass Sie diese sehen wollen. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, das ist auch nicht korrekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie reden hier von einem Max. Welcher Max ist das? Ein Max aus dem Innenministerium?

Auskunftsperson Anna Polz: Weiß ich nicht, dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben sich also mit einem Max aus dem Innenministerium zur Geisterfahrermeldung und so weiter unterhalten und ihm gesagt, dass Sie die Fotos und die Spuren sehen wollen, aber Sie haben jetzt keine Wahrnehmung, welcher Max das ist. Korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wie gesagt, ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann bitte Seite 13 noch! Da erwähnen Sie Folgendes: „Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro [...]“. – Also da geht es um den ÖVP-Klub. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser Strategiebesprechung wenige Tage nach dem Ableben von Pilnacek? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung? Sie sprechen hier ja von der Strategiebesprechung im Klub. Ist das auch nicht korrekt, wie die anderen Geschichten, oder wie?

Auskunftsperson Anna Polz: Wie gesagt, ich unterstelle jetzt nicht, dass das richtig wäre, aber ich kann mich einfach nicht mehr erinnern, ja. Was ist jetzt noch einmal die konkrete Frage zu dieser Strategiesitzung?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was der Inhalt dieser Strategiesitzung war. (Auskunftsperson Polz: Da habe ich keine Wahrnehmung dazu!) Ich befürchte, in allen anderen Klubs hat es keine Strategiebesprechung wenige Tage nach dem Ableben von Pilnacek gegeben.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe keine Wahrnehmung zu den Inhalten dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann würde ich gerne das Dokument 49 vorlegen, Seite 247. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Am Tag des Ablebens hat sich Kathi Nehammer gemeldet, und zwar telefonisch bei Ihnen. Um was ging es da? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Was ist das bitte für ein Dokument?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist aus dem Medienverfahren, Befragung von Karin Wurm.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich lese da nur „Fristerstreckungsantrag“. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson. – Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.) Wie war die Frage bitte nochmals?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was der Inhalt des Telefonats war.

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach war es am Tag des Ablebens, ein paar Stunden später. Sie hat mich angerufen und ebenfalls – wie auch andere – gefragt, wie es mir geht. Mehr nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie hat dann Hilfe für Karin Wurm angeboten? Oder wie war das?

Auskunftsperson Anna Polz: In meiner Erinnerung war es so, dass sie allgemein gemeint hat: Wenn ich oder wir jemanden zum Reden brauchen, kann ich mich jederzeit bei ihr melden – was ich oder wir nicht getan haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt waren Sie Kollegen, aber Kathi Nehammer und Karin Wurm haben sich nicht gekannt, oder?

Auskunftsperson Anna Polz: Also meiner Wahrnehmung nach nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Dann würde ich noch gerne zum Themenkomplex Festplatte kommen. Es geht um eine rote Festplatte, die im Haus in Rossatz gefunden worden ist. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser Festplatte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg.

Tomaselli [Grüne]: Das ist ja ein immanenter Teil von den Akten, ich verstehe jetzt die Frage nicht!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Mir hätte der Zusammenhang jetzt akut gar nicht gefehlt, wo es um Datenträger und Laptops im Verfahren geht. Wie meinen Sie das genau?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht offensichtlich um eine Datensicherung, die weit vor dem Untersuchungsgegenstand passiert ist, und ich sehe jetzt keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also aus meiner Sicht ist die Relevanz absolut da, denn dem Vernehmen nach sollen auf dieser roten Festplatte Daten aus dem Kabinett Mikl-Leitner, als sie noch Innenministerin gewesen ist, gewesen sein. Es sollten Daten aus dem Kabinett Wolfgang Sobotka, Innenminister, drauf gewesen sein, und schlussendlich hat sich das im Haus in Rossatz befunden. Ich glaube schon, dass das von Relevanz ist, weil, wie ich ja vorhin schon zweimal gesagt habe, ich mir schon vorstellen kann, dass die ÖVP zum Zeitpunkt des Ablebens von Christian Pilnacek nicht möchte oder nicht wollte, dass solche Datenträger dann in weiterer Folge Teil von Untersuchungen werden; und genau das ist die Frage, die wir beleuchten müssen. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hanger noch einmal.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ja nicht die Frage, sondern - - Es können auch gerne Fragen gestellt werden. Ich habe ja kein Problem damit. Nur: Wenn wir einen Untersuchungsgegenstand haben, dann haben wir einen, und ich hätte gern, dass ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt wird. Es geht um einen Datenträger, wo Datensicherungen vorgenommen worden sind, schon lange vor dem

Untersuchungszeitraum, und es wäre schon so, dass aus meiner Sicht halt die Notwendigkeit wäre, hier einen Zusammenhang herzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordneter Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung):

Abgeordnete, bitte.

Mir wäre jetzt nicht bekannt, wann genau die Datensicherung, also die Datenbewegungen auf der roten Festplatte waren. Das kann ja auch nach dem Ableben passiert sein; ist ja kein Ausschlussgrund an sich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Dann bitte nochmals Herr Abgeordneter Hanger, dann die Frau Verfahrensrichter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht ja mutmaßlich um Datensicherungen aus der Zeit, als Frau Polz Kabinettsmitarbeiterin war, und das war schon lange vor dem Untersuchungszeitraum. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!) – Na sicher! Wo hätte sie das sonst sichern sollen? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ich rede doch nur über die rote Festplatte!)

Auskunftsperson Anna Polz: Schauen Sie, wir können es abkürzen: Ich habe keine Erinnerung an eine rote Festplatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, können Sie es nochmal wiederholen, Frau Polz? Sorry.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe gesagt: Wir können das auch abkürzen, ich habe keine Erinnerung an eine rote Festplatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen nicht bekannt, also auch der Inhalt ist Ihnen nicht bekannt?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich weiß ja nicht, was drauf ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen der Inhalt des Handys von Christian Pilnacek bekannt? Also anders gefragt: Haben Sie oder Frau Wurm – haben Sie Wahrnehmungen dazu – am Tag des Ablebens in das Handy geschaut?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann würde mich noch interessieren, Frau Polz: Herr Pilnacek hat Sie nach der Geisterfahrt, also nachdem er sozusagen nach der Geisterfahrt festgesetzt worden ist, angerufen. Wie haben Sie da kommuniziert? Weil: Dieser Anruf ist auf unserer Datensicherung nicht zu sehen. Welcher Kanal?

Auskunftsperson Anna Polz: Normal über den Mobilfunk, übers Handy.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also die ganz normale Telefonleitung? (Auskunftsperson Polz: Ja!) Nicht über Signal oder einen anderen Messenger?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann würde uns noch interessieren: Frau List hat Sie ja dann in den Tagen nach dem Ableben kontaktiert. Können Sie sich vom zeitlichen Strahl her noch erinnern: Sind Sie davor oder danach von der Polizei kontaktiert worden wegen des Laptops? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Könnten Sie die Frage bitte noch einmal stellen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Polizei hat Sie ja über den Verbleib des Laptops kontaktiert, ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich habe vorhin schon gesagt: Ich kann mich nicht erinnern, ob uns die Polizei wegen des Laptops (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ah so, okay!) kontaktiert hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann erübrigt sich auch die Frage, beziehungsweise: Wissen Sie noch, wie viele Tage nach dem Ableben Frau List Sie wegen des Laptops kontaktiert hat?

Auskunftsperson Anna Polz: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte Ihnen noch einmal Dokument 301 vorlegen, bitte, Seite 8. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das ist jetzt auch wieder das Transkript. Da sagen Sie: Frau „List“ – das bezieht sich auf dieses Telefonat –: „Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die [...] Gabriel zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: ,Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA‘“ – Untersuchungsausschuss – „‚und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.‘“

Stimmt diese Aussage?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, das stimmt nicht, das hat sie nicht gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass da U-Ausschuss-Akten auf dem Laptop waren?

Auskunftsperson Anna Polz: Habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Wolfgang Sobotka sich über den Verbleib des Laptops Gedanken gemacht hat?

Auskunftsperson Anna Polz: Habe ich auch keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und Sie haben sich mit Anna Gabriel nie über den Laptop unterhalten?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nicht? Also das ist frei erfunden?

Auskunftsperson Anna Polz: Wir haben uns nicht über den Laptop unterhalten, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Ehe wir zum nächsten Fragesteller kommen, unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten.

Sitzungs unterb rec hu n g von 12 . 4 6 U hr b i s 1 3 . 05 U hr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, zu Wort gelangt Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Grüß Gott, Frau Polz! Danke, dass Sie uns heute für die aktuelle Befragung zur Verfügung stehen. Ich möchte jetzt einmal mit einigen Fragen beginnen, die sich aus der bisherigen Befragung ergeben haben und möchte Sie einmal ganz generell dazu fragen: Haben Sie, vor allem nach der Veröffentlichung dieses Protokolls oder dieses Transkripts Nikbakhshs – diese Sache, die da im Weinkeller stattgefunden hat –, von irgendwoher Druck verspürt? Das heißt:

Sind Sie darauf angesprochen worden oder hat Sie jemand zur Rede gestellt, warum Sie das gesagt haben?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein. Kein Druck ausgeübt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Sie jemand gefragt, warum Sie das gesagt haben? Herr Sobotka, Herr Takacs?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, auch nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jemand aus dem Umfeld von Herrn Sobotka oder von Herrn Takacs?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach auch nicht, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich stelle mir das nämlich schwierig vor, wenn ich zum Beispiel über meinen Chef Dinge erzählen würde – oder über meinen Arbeitgeber oder wie auch immer – und der das dann selbst in der Zeitung liest. Da ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass überhaupt niemand mit Ihnen darüber gesprochen hat.

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, es war aber so. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Polz, wenn Sie das Transkript, das Sie ja offensichtlich kennen, anschauen: Sie haben ja pauschal gesagt, dass das alles nicht stimmt. Ich kann Ihnen die umgekehrte Frage stellen: Stimmt etwas in diesem Transkript? Dann tun wir uns vielleicht leichter. (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].)

Moment, ich konkretisiere: Sie haben gesagt, die Geschichten, die Sie dort gesagt haben, stimmen nicht. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Das heißt, Sie haben nicht das Transkript bezweifelt, sondern das, was Sie gesagt haben – Sie haben sich dazu treiben lassen oder wie auch immer. Ist alles, was da von Ihnen transkribiert worden ist, ein Produkt dessen, dass Sie sich treiben haben lassen

und mitreißen haben lassen und die Unwahrheit gesagt haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich habe das Transkript von Herrn Nikbakhsh noch nie ganz gelesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann können wir es gerne vorlegen. Es ist ja - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Welche Teile des Transkripts kennen Sie, Frau Polz?

Auskunftsperson Anna Polz: Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben es ja vorgelegt bekommen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich glaube, die Verfahrensordnung sieht vor, dass Fragen klar und spezifisch gestellt werden müssen. Ich würde vorschlagen: Wenn wir schon das Transkript durchgehen wollen, dann beginnen wir bei Seite 1, schauen wir uns an, was in der oberen Passage der Seite 1 steht, und dann arbeiten wir uns durch dieses umfangreiche Dokument. Ich habe überhaupt nichts dagegen, möchte ich ausdrücklich betonen, aber allgemein zu fragen - - Das ist halt dann auch ein bisschen schwierig zu beantworten. Aber gehen wir es durch! Dann müssen wir aber, glaube ich, ganz vorne anfangen. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin schon bei Kollegen Hanger, aber allgemein zu sagen: alles, was ich dort gesagt habe, stimmt nicht!, ist natürlich genau der Umkehrschluss von dem Ganzen. Daher hätte ich gerne gewusst, was von dem, was Frau Polz gesagt hat, stimmt und was nicht. (Auskunftsperson Polz: Das habe ich so nicht gesagt!) Im Eingangsstatement ist es so insinuiert worden.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir sind uns ja einig, Herr Kollege Hafenecker. Aber wirklich, konstruktiver Vorschlag: Gehen wir das Transkript durch! Beginnen wir bei Seite 1 ganz oben und arbeiten wir es durch. Wir haben eh ausreichend Zeit. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hanger, ich glaube, die Frage des Kollegen Hafenecker war zulässig. Wie die Auskunftsperson Fragen beantwortet, ist zunächst einmal ihr überlassen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber Herr Vorsitzender, die Geschäftsordnung sieht schon vor, dass man klar spezifizierte Fragen stellen muss. Aus meiner Sicht: Die allgemeine Frage, was nicht stimmt und was stimmt, ist, glaube ich, auch unmöglich zu beantworten, weil man es jetzt einmal Punkt für Punkt durcharbeiten müsste. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zunächst noch einmal zur Geschäftsordnung, dann Frau Verfahrensrichter.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, spezifischer kann man Fragen nicht stellen. Wir brauchen jetzt keine semantische Auslegung, Seite für Seite, machen. Es geht mir um die jeweiligen Themenpunkte, die da drinnen sind, und darum, wovon Frau Polz sagen kann, dass sie wahrheitsgemäß dort ausgesagt hat, also was sie so wahrgenommen hat, und was an dem Ganzen stimmt und welche Dinge eben nicht stimmen. So

kann man relativ schnell diese wesentlichen Punkte, die da drinnen stehen, durchgehen und sagen: Das hat gestimmt, was ich gesagt habe, und das andere nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Noch einmal Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber die Auskunftsperson hat auch gesagt, sie kennt das Transkript nicht im Gesamtumfang, sondern Ausschnitte daraus. Aber noch einmal, der Kon- - Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir das durchgehen, aber dann brauchen wir eine Struktur und eine Logik. So allgemein wird es ein bisschen schwierig werden, finde ich.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich gebe Ihnen da jetzt grundsätzlich natürlich recht, vielleicht kommt man nicht darum umhin, das ganze Transkript mit Frau Polz durchzugehen, aber die Frage an sich, glaube ich, ist nicht unzulässig, weil Frau Polz auch gesagt hat, dass sie zumindest Teile von dem Transkript kannte. Sie sagt, das stellt sie auch nicht infrage. Dass sich eine Person, die etwas, was sie gesagt haben soll, selbst durchliest oder durchgelesen hat und dann in dem Ausmaß, in dem sie es durchgelesen hat, dazu konkret sagen kann: Ja, aber da habe ich was gesagt, was wahr war und das stimmt schon!, und das benennen kann, finde ich jetzt nicht unmöglich, ehrlich gesagt. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Polz, wenn Sie möchten, kann ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen und Sie lesen sich das durch. Die Frage ist aber in der Form zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist das Dokument 301.

(Abg. Krainer [SPÖ]: Falls sie es auf Papier will, ich hätte es auch auf Papier!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Polz, ich habe gesagt, wenn Sie wollen, unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist derzeit nicht unterbrochen. Sie können auch sofort antworten, wenn Sie möchten.

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich schaue es mir durch. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis auf Weiteres.

Sitzungs unterb rec hu n g von 13 . 1 2 U hr b i s 1 3 . 31 U hr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Auskunftsperson um Beantwortung der Frage des Abgeordneten Hafenecker.

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich bin jetzt noch nicht ganz durch, aber ich kann Ihnen einige Punkte nennen: Erstens (die Auskunftsperson liest in den Unterlagen), auf der ersten Seite, zu der ersten Aussage: Diese Information hatte ich von Frau Wurm.

Auf der ersten Seite bezüglich dass das komisch war: Ja, das war meine Ansicht.

Auf der Seite 2: Das war auch meine Ansicht, meine Einschätzung damals, das mit dem Becken ebenso.

„Schürfwunde“: Ja, auch meine Ansicht.

Auf der Seite 3 unten: „Angeblich ... unverständlich“: Also ob die Worte

tatsächlich so gefallen sind, kann ich heute nicht mehr sagen.

Dann ganz unten: „Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt“: Da kann ich

nicht ausschließen, das gesagt zu haben.

Dann: „Hat es [...] angeblich gegeben“ und „habe dann gesagt zum Takacs [...] und zum [...] Max“ auf Seite 5: Daran kann ich mich nicht erinnern, das gesagt zu haben.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich das jetzt sehe: Es geht nicht darum, Frau Polz, ob Sie es nicht ausschließen können, das gesagt zu haben – Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das Transkript nicht infrage stellen –, sondern, ob das etwas war, von dem Sie jetzt sagen, das hat gestimmt. (Auskunftsperson Polz: Ja! Ja!)

Sie sagen ja von manchen Aussagen: Das habe ich frei erfunden, das ist nicht wahr!, und wir wollen jetzt herausfinden, ob einige der Aussagen, die Sie getätigt haben, doch der Wahrheit entsprechen.

Auskunftsperson Anna Polz: Gut, dann fange ich noch einmal von vorne an: Auf Seite 1 die erste Aussage bezüglich: „Ja, eine Stunde, maximal zwei.“: meiner Erinnerung nach: Ja, vom Hörensagen. Das war auch eine Info über Frau Wurm, was ich mich erinnern kann.

Dann: „Nein. Mein Bruder, sein bester Freund“, bla bla, „haben alle gesagt, da stimmt was nicht“: Ja, es kam allen komisch vor. Das stimmt in die Richtung.

Dann meine Einschätzung: Wenn man sich umbringt: Ja, das habe ich vermutlich so gesagt, das war meine Einschätzung damals.

Dann zum Thema, dass ich einen Max angerufen habe, bla, bla, bla, Christian abgeholt, dass wir ihn suchen müssen: Das habe ich vorhin schon in meinem Eingangsstatement erwähnt, das stimmt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielleicht können Sie immer die Seite dazusagen.

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, Seite 4.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Entschuldigung, Frau Polz! Ich habe es akustisch nicht verstanden. Der Teil mit Max stimmt, oder?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich habe jetzt eine Seite übersprungen, war bei Seite 3.

Auf Seite Nummer 4, wo wir ihn suchen gehen sollen, dass wir uns keine Sorgen machen sollen: Ja, das stimmt.

Dann auf der Seite 4: „anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind“: Das kann ich nicht ausschließen, das habe ich vom Hörensagen vermutlich wiedergegeben.

Seite 5: „Hat es [...] angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs“.

Dann Seite 5 mit dem Punkt: „Max [...] zusammengearbeitet [...] Max [...] wissen [...] Geisterfahrermeldungen“: Das stimmt meiner Erinnerung nach nicht.

Seite 5: „Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist“, ta, da, da, „ist [...] dann [...] eine Woche später [...] ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein“: Ja, das stimmt.

Aber den Rest über die Obduktion: Weiß ich nicht mehr, was tatsächlich gesagt wurde.

Dann Seite 6. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das mit den Medien fehlt! Vorletzter Absatz: „Du, ich höre“!) – Ob das so die Wortwahl war: Kann ich mich nicht mehr erinnern, ob es so stimmt, aber wie ich heute schon einmal erwähnt habe, hat er uns geraten, mit Medien nicht zu sprechen, ja.

Dann Seite 6: Nein, das hat er mir nicht so gesagt: ins Telefon hineinschreien.

Dann Seite 6: „Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt.“: Das sind Erzählungen von Karin Wurm gewesen, die Info war von Karin Wurm, die ich da anscheinend wiedergegeben habe. (Abg. Krainer [SPÖ]: Entschuldigung, aber das kann die Wurm Ihnen ja nicht erzählt haben! Die war ja nicht im Auto ...!) – Ach so! Na, Moment! Ach, da bin ich (Abg. Krainer [SPÖ]: 10 Minuten hat er am Handy getippt!) – ja, ja, das stimmt, ja –: „Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt.“

Das mit dem Auto, getippt: Ja, stimmt.

Das: „auf der Terrasse [...] noch eine halbe Stunde“: Das war eine Info von Frau

Karin Wurm.

Okay, Seite 6 unten: „Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh“: Ja, das war meine Einschätzung, das stimmt.

Seite 7: „Sobotka gesagt [...] Laptop in [...] Donau geschmissen“: Die Geschichten

mit dem Laptop stimmen nicht.

Dann weiter: Seite 8: Mit den Fingerabdrücken das stimmt nicht. Seite 8: Das mit dem, was List betrifft, stimmt. Der Rest stimmt nicht.

Seite 9: „Also ab der Suspendierung“ und so weiter: Da kann ich jetzt selbst nicht

verstehen, was ich da gesagt habe.

Die Aussage „Lasst’s ihn verschwinden“ stimmt nicht.

Seite 10: Oben die Aussage stimmt nicht. Auch die folgende Aussage stimmt nicht. Ganz unten: „Packl Geld“: Erzählung von Wurm, da hatte ich keine Wahrnehmung.

Seite 12: „Mein Bruder hat gesagt, [...] Fingerspitzen“ und so weiter: Ob es so wortwörtlich gesagt wurde - – ( Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der USB-Stick ...?) – 12? USB-Stick: Das sind Erzählungen von Frau Wurm, dazu habe ich keine persönlichen Wahrnehmungen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Seite 12: „Mein Bruder hat gesagt“, das „waren die Fingerspitzen“ und so

weiter - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Verzeihung, wir sind bitte noch auf Seite 11, wenn wir alles durchgehen wollen, denn da ist schon eine interessante, wichtige Passage: „Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der

C. V.3 waren.“

Da geht es um ein Packerl Geld und um Rauball und generell um den USB-Stick, also das sollte man vielleicht, wenn es stimmt, noch klären. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: Diese Information vom Packerl Geld und vom USB- Stick hatte Frau Wurm. Dazu habe ich keine Wahrnehmung. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Seite 12: Wahrnehmungen von Bruder und Freund: Ja, das stimmt, ob die Wortwahl tatsächlich so war, weiß ich nicht. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Seite 13: „Die, die unten waren“, also auch mit den Merkwürdigkeiten: Ja, das stimmt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Dieses weiter folgende: „Freitag war Feiertag“: So wie ich es heute schon erwähnt habe, da habe ich keine Wahrnehmung oder Erinnerung dazu. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Seite 13 auf 14: keine Ahnung bezüglich Dateien. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

3 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit C. V. anonymisiert.

Also Mattura: „Prosecco rausgenommen“: Das habe ich gesagt.

„Jugendfreunde“: Ja, ich weiß nicht, wann das war. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Seite 15: „Ja, ein Monat wird’s sein.“ – Das stimmt auch. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Dann: „Ich wollte ihn ihm geben, weil [...] Rauball gesagt hat“ und so weiter:

Weiß ich nicht, kann mich nicht erinnern.

Seite 16: „Er hat [...] gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt.“ – Ja, stimmt.

Ob er mit „Lebensmüdigkeit“ etwas angedeutet hat: Meine Antwort „Nein“ stimmt auch. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Dann Seite 17: „Bei uns nicht. Ich weiß über die Anna Gabriel“ und so weiter:

Das stimmt nicht.

Seite 17 unten: „Er wollte [...] öfters einen Termin“: Ja, das stimmt, wie ich heute schon erwähnt habe. Ob das so wortwörtlich gewesen ist, kann ich mich nicht erinnern. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Und 18, 19, bezüglich Selbstmord, Fremdverschulden: Das war eine Info von Herrn Rauball. Das stimmt. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) Das war keine direkte Info, na, von mir. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

18 unten: „Das war Selbstmord [...] ohne Fremdverschulden“, also Wolfgang: Stimmt. Tomac: Das war über Rauball eine Info, die ich da anscheinend wiedergegeben habe. – Fertig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Polz.

Ich muss natürlich Kollegen Hanger dafür danken, dass er es angeregt hat, so vorzugehen. Jetzt wissen wir nämlich aus meiner Sicht vor allem eines: Dass im Wesentlichen der Großteil von dem stimmt, was Sie gesagt haben, außer es betrifft Herrn Takacs und Herrn Sobotka im Wesentlichen oder vielleicht noch die Polizei am Rande. Das ist vielleicht nur im Gesamtbild interessant.

Ich habe aber dennoch noch ein paar Detailfragen dazu, die sich jetzt natürlich daraus ergeben haben.

Frau Polz, ich würde Sie bitten, dass wir gemeinsam einmal Seite 12 in Augenschein nehmen und hier den zweiten Absatz. Entschuldigung, das war in meiner Unterlage. Seite 6, zweiter Absatz, da geht es um die ungarische Botschaft. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Diese Info ist von Frau Wurm gekommen, die ich da wiedergegeben habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, Frau Polz, Sie haben ja vorhin in Ihrem Eingangsstatement davon gesprochen, dass Sie Herrn Pilnacek dort abgeholt haben, wo ihm der Führerschein abgenommen worden ist. Er war dann darüber wütend, haben Sie gesagt, oder so ähnlich haben Sie es formuliert, dass man ihm den Führerschein abgenommen hat. Dann sei er mit Laptop und Jacke ins Auto eingestiegen und irgendwann eingeschlafen, ja.

Da sagen Sie aber, dass er 10 Minuten mit dem Handy getippt hat. „Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat“, und so weiter und so fort.

Da sagen Sie ja selbst, dass das auf der Fahrt der Fall gewesen ist, und deswegen wollte ich Sie fragen, wie Sie das mitbekommen haben, mit wem er da schreibt, wenn er nichts gesagt hat.

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ich ja schon mehrmals ausgesagt habe: Ich habe nicht mitbekommen, mit wem er schreibt. Und diese Info – ungarische Botschaft, was ich da erwähne –: Ich kann mich erinnern, diese Info kam nachträglich von Frau Wurm.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Frau Wurm war ja im Auto nicht dabei, als Sie ihn abgeholt haben, und Sie beziehen sich da ja auf die Autofahrt.

Auskunftsperson Anna Polz: Nachträglich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann bitte auf Seite 5 von 19: Gleich im ersten Absatz erwähnen Sie eben diesen Max, wo Sie sagen, das stimmt jetzt nicht, weil das ja der Absatz ist, wo Herr Takacs vorkommt, aber trotzdem eine Frage: Gibt es einen Max, mit dem Sie enger zusammengearbeitet haben? Kann das Max Haindl sein, der Pressesprecher des Innenministers? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, wäre möglich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, Max Haindl gibt es und Sie haben mit ihm auch Kontakt gehabt, aber das, was Sie ihn gefragt haben, stimmt nicht?

Auskunftsperson Anna Polz: An das kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann gehen wir bitte abschließend noch auf Seite 11: Da geht es noch einmal um den Komplex USB- Stick, Geld, Rauball und so weiter und so fort. Da haben Sie auch gesagt, diese Aussage ist nicht von Ihnen oder nicht aus Ihrer Wahrnehmung heraus, aber da unten steht dann, Sie hätten gesagt: „Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. V. waren.“ Wer ist C.V.? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also C. V. war eine Privatperson, eine Kosmetikerin.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie heißt die Kosmetikerin?

(Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensrichterin.)

Auskunftsperson Anna Polz: C. V..

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Ich nehme jetzt noch einmal das Beispiel von dieser Nachricht im Auto her, wo Sie gesagt haben, Sie hätten von Frau Wurm im Nachhinein erfahren, mit wem er da geschrieben hat. Jetzt wissen wir natürlich, dass Frau Wurm auch gesagt hat, er war sehr wortkarg und hat nicht viel mit ihr gesprochen, hat sich dann hinausgesetzt und ist dann irgendwann gegangen, während sie schlafen ging. Also wann wäre dann der mögliche Zeitpunkt gewesen, wo Herr Pilnacek noch die Möglichkeit gehabt hätte, Frau Wurm zu erklären, mit wem aller er Nachrichten ausgetauscht hätte?

Auskunftsperson Anna Polz: Also da kann ich nur Mutmaßungen anstellen, woher sie diese Info nachträglich hatte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist tatsächlich interessant.

Eine Frage noch, Frau Polz: Als Sie Herrn Pilnacek von der Autobahnraststätte – war das, glaube ich – oder Tankstelle abgeholt haben, wo man den Führerschein abgenommen hat: Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, hat er da seine Smartwatch getragen?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie grundsätzlich mitbekommen, da es ja da sozusagen immer wieder Aufeinandertreffen gegeben hat, man gemeinsam auch im Haus gewesen ist: Hat Herr Pilnacek über sein

Verhältnis zur ÖVP generell gesprochen, mit wem er dort Kontakt hat oder ob er vielleicht für jemand Beratungstätigkeiten vornimmt oder Sonstiges?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach, meiner Wahrnehmung nach nicht, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was ich bei Ihren Ausführungen vorhin nicht verstanden habe, ist: Sie haben ja erzählt, Herr Pilnacek wäre an Ihre Kollegin herangetreten, um einen Termin bei Herrn Sobotka zu bekommen. War diese Kollegin Anna Gabriel?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie einander aber auch hin und wieder gesehen haben, ist es für mich nur nicht nachvollziehbar, warum Herr Pilnacek nicht Sie gebeten hat, da er ja auch gewusst hat, dass Sie im Büro Sobotka tätig sind?

Auskunftsperson Anna Polz: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, also er hat mich lediglich nie um einen Termin gefragt und gebeten. Ich war auch nicht für die Termine zuständig in dieser Zeit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Als es dann um die Suche von Herrn Pilnacek gegangen ist – haben Sie vorhin erzählt –, waren Sie dann in Rossatzbach bei diesem Haus, das Herr Pilnacek für sich und Frau Wurm angesehen und wo es das Kaufinteresse gegeben hat.

Was muss man sich vorstellen, wie haben Sie dort nach ihm gesucht?

Auskunftsperson Anna Polz: Wir sind von hinten, vom Weingarten zugefahren. Da hat man Zugang in den Innenbereich, in den Garten, und da haben wir ihn gesucht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie lange hat das circa gedauert?

Auskunftsperson Anna Polz: Das kann ich heute nicht mehr genau sagen, wie lange das gedauert hat. Waren es 10 Minuten, 15 Minuten?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Herr Pilnacek dort schon einen Schlüssel gehabt oder warum haben Sie dort gesucht?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, es hatte da noch niemand einen Schlüssel zum Haus, aber es war einfach aus Intuition heraus.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Ihnen Frau Wurm, nachdem Sie Herrn Sobotka in Waidhofen besucht haben – also eigentlich die Frau von Herrn Sobotka; der Termin, den Sie organisiert haben –, erzählt, was sie mit Frau Sobotka besprochen hat?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Erinnerung nach nicht, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie dann beim Nachhausefahren umgekehrt mit Frau Wurm darüber gesprochen, was Sie mit Herrn Sobotka besprochen haben?

Auskunftsperson Anna Polz: Kann ich mich auch nicht mehr erinnern, dass wir darüber gesprochen haben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist für mich immer schwierig nachzuvollziehen. Es sind ja doch wesentliche Ereignisse, die da stattfinden, dass man da nie darüber spricht, ja. Dass Herr Sobotka bei Ihnen anruft, ist natürlich sehr fürsorglich als Chef, weil er von Ihnen wissen will, wie es Ihnen geht, aber nicht fragt – und ich kenne Herrn Sobotka auch –, was dort sonst noch los ist: Das sind für mich Dinge, die ich nicht nachvollziehen kann.

Deswegen frage ich da nach. Also ich will Sie da in keiner Weise irgendwie belästigen, aber ich verstehe es einfach nicht, weil ich handelnde Personen kenne und das für mich nicht nachvollziehbar ist, dass es nicht weiterführende Kommunikation gegeben hat.

Ja, ich bin eh schon am Ende meiner Fragezeit. Nächste Runde dann. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bevor Abgeordneter Hanger zu Wort kommt: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nur bitte eines zur Klarstellung: Ich habe jetzt gehört, dass es anscheinend einen falschen Vorhalt gegeben hätte, den ich zugegebenermaßen nicht wahrgenommen habe. Es sei vorgehalten worden, dass Frau Polz den Laptop und die Aktentasche des Herrn Pilnacek ins Auto gestellt hätte. Sie möchte nur sagen, das stimmt nicht, wenn ich das wiederholen darf.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein. Das ist vielleicht ein akustischer Irrtum gewesen. Ich habe vorher nur das wiederholt, was Frau Polz in ihrem Eingangsstatement gesagt hat. Sie hat damals berichtet, beim Eingangsstatement, Herr Pilnacek wäre ins Auto gestiegen, habe sich seine Jacke auf den Schoß gelegt, habe die Tasche mitgehabt – nicht sie, das habe ich nie gesagt – und sei dann wütend darüber gewesen, dass man ihm den Führerschein abgenommen hat. – Ich glaube, das war Ihre Diktion. Und dann sind Sie losgefahren, und kurz danach ist er eingeschlafen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meiner Meinung nach falscher Vorhalt: Ich glaube, das Wort wütend ist nicht gefallen.

„Verärgert“ hätte ich in Erinnerung, aber das müssen wir dann im Protokoll

nachschauen. (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich möchte noch einmal klarstellen: Ich habe diese Tasche nicht wahrgenommen, als er zu mir ins Auto stieg, wie ich auch schon mehrmals ausgesagt habe; lediglich die grüne Jacke und das Handy in seiner Hand; und auch keine Smartwatch habe ich wahrgenommen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Frau Polz, ich wollte einleitend einmal auch wirklich meine Anerkennung für das sehr klare einleitende Statement unter Wahrheitspflicht – das möchte schon noch einmal ausdrücklich betonen – aussprechen, mit dem aus meiner Sicht – aber da gibt es halt immer unterschiedliche Wahrnehmungen – wirklich auch vielen Verschwörungstheorien, vielen Erzählungen einfach die Grundlage entzogen worden ist.

Ich möchte aber auch einleitend bei Ihrem Einleitungsstatement beginnen: Sie haben sehr detailliert den Abend und dann die Todesnacht sozusagen geschildert. Es geht mir persönlich – das kann ich noch nicht nachvollziehen – um die Frage, wie die Situation war, als es darum gegangen ist, Herrn Pilnacek abzuholen. Für mich ist nachvollziehbar, dass Frau Wurm das nicht machen wollte, weil sie das Handy auf Flugmodus gestellt hat, weil sie eine halbe Schlaftablette genommen hat. Aber war es auch Thema, dass Sie Frau Wurm begleitet, Herrn Pilnacek abzuholen?

Auskunftsperson Anna Polz: Also was ich mich erinnern kann, war, dass sie kurz gefragt hätte, ob sie mitkommen soll. Ich habe es aber verneint, weil sie kein Auto hatte; es war mein Auto. Ich habe ihr da gesagt: Ja, passt, ich hole ihn schnell, ich fahre.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Dass Sie Herrn Pilnacek gemeinsam abholen, war demnach kein Thema?

Auskunftsperson Anna Polz: Also wie schon gesagt, nein, war kein konkretes Thema. Sie hat vielleicht – aber ich kann das jetzt nicht bestätigen – nur gefragt, ob sie vielleicht mitkommen soll. Aber ich bin dann selbst gefahren.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben dann eh sehr detailliert geschildert, wie die Situation war, wie Sie dann ins Haus zurückgekommen sind und dass Sie sich auf Ihr Zimmer zurückgezogen haben und deshalb da keine Wahrnehmungen dazu haben. Sie wissen, da gibt es ja auch sehr unterschiedliche Darstellungen, wie dann diese Gespräche oder Nichtgespräche mit Frau Wurm stattgefunden haben.

Bemerkenswert für mich persönlich ist immer die Tatsache, dass Herr Pilnacek dann das Haus verlassen hat, ganz einfach gegangen ist und Frau Wurm das offensichtlich zur Kenntnis genommen hat, so wie es ist.

Besonders bemerkenswert finde ich dann die Situation in der Früh. Das möchte ich noch einmal präzisieren: Das heißt, Sie sind um 7 Uhr – Wecker gestellt, haben Sie erwähnt – aufgestanden, und da war Frau Wurm schon im Badezimmer. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ist korrekt, wie ich schon erwähnt habe.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie eine konkrete Wahrnehmung darüber, wie lange Frau Wurm schon quasi im Badezimmer war? (Abg. Krainer [SPÖ]: Das war doch schon alles im Einleitungsstatement! – Allgemeine Heiterkeit.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich wollte gerade sagen, das habe ich auch schon im Eingangsstatement erwähnt, dass sie meiner Wahrnehmung nach schon länger im Badezimmer gewesen sein musste.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Aber ein genauer Zeitraum ist Ihnen natürlich jetzt dann nicht bekannt?

Auskunftsperson Anna Polz: Ein genauer Zeitraum ist mir nicht bekannt. Meiner Einschätzung nach waren es 30 bis 45 Minuten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Von wem ging eigentlich dann die Initiative aus, die Suche nach Herrn Pilnacek quasi anzugehen?

Auskunftsperson Anna Polz: Von mir.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Also das finde ich zusammengefasst unglaublich bemerkenswert, dass jetzt jemand in der Nacht aus dem Haus geht, die Bekanntschaft von Herrn Pilnacek das offensichtlich auch in der Früh noch zur Kenntnis nimmt und erst wirklich sehr viel Zeit vergehen muss, bis mit der Suche begonnen wird. Also das will ich schon nur fürs Protokoll festhalten. Auch diese Frage werden wir Frau Wurm noch stellen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Was ist das jetzt? Ein True-Crime-Podcast, oder was machen wir da?) – Danke für den Hinweis, Herr Krainer. Danke auch für den, dass das in der einleitenden Stellungnahme schon gesagt worden ist. Ich wollte es nur einmal entsprechend zusammenfassen.

Ich komme zu einer anderen Fragestellung. Es gibt auch sehr unterschiedliche Erzählungen – wenn man die Akten verfolgt – in der Frage, von wem – und ich beginne jetzt ganz am Anfang – die Initiative ausging, Herrn Pilnacek kennenzulernen. Es gibt die Erzählung, dass die Initiative sehr stark von Frau Wurm ausgegangen ist. Es gibt aber auch die Erzählung, dass diese Initiative zum Beispiel auch von Ihnen ausgegangen ist. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Auskunftsperson Anna Polz: Also diese Initiative ging nicht von mir aus, sondern von Frau Wurm. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Also wenn das zulässig ist! – Abg. Krainer [SPÖ]: Anscheinend darf man hier alles fragen!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, nein. Ich glaube nicht, dass ich den Zusammenhang herstellen muss, aber er ist möglich.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Krainer würde formulieren: Laut mir vorliegenden Informationen - - Ich beginne auch damit: Laut mir vorliegenden Informationen gibt es die These, dass Frau Wurm – aus welchen Gründen auch immer – aktiv an Herrn Pilnacek herangetreten ist, um ihn kennenzulernen. Diese These hinterfrage ich. (Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Also das ist erstens keine These, sondern eine Verschwörungstheorie, und zweitens eine Unterstellung und dementsprechend nicht zulässig. (Vorsitzender- Stellvertreter, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich muss jetzt ehrlich gesagt sagen, es ist halt schon eine sehr private Frage. Wie gesagt, Sie stellen eine These auf, aber mit einer potenziellen Beeinflussung auf das Ermittlungsverfahren hat es nicht genug zu tun, um sozusagen diesen unmittelbaren Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Also ich nehme das zur Kenntnis. Frau Polz hat ja auch die Frage, die mich primär interessiert, von wem die Initiative ausgegangen ist, jetzt klar beantwortet. Das ist ja sehr klar beantwortet worden. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Ich möchte die ON5 vorlegen, Dokumentennummer 1061, die Sachverhaltsdarstellung, die von Frau Karin Wurm eingebracht worden ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist diese Anzeige, Sachverhaltsdarstellung der Frau Wurm, die aus meiner Sicht auch eine wesentliche Grundlage dafür war, dass diese Ermittlungshandlungen eingeleitet worden sind. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Sachverhaltsdarstellung?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein. Ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie kennen nicht die Grundlage dafür, warum diese Sachverhaltsdarstellung eingebracht worden ist?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, keine Wahrnehmung dazu. Ich kenne das nicht.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich hätte da noch eine Reihe von Fragen zum Thema Handy und andere elektronische Geräte, aber das haben Sie für mich schon sehr klar beantwortet. Diese Fragen werde ich also nicht stellen.

Ich möchte noch auf einen Themenkomplex eingehen: Laut den vorliegenden Unterlagen waren in dieser Aktentasche am Abend oder in der Nacht des besagten Tages auch ein Sparbuch und Bargeld. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Eh schon beantwortet!)

Auskunftsperson Anna Polz: Das habe ich auch schon mehrmals beantwortet. Wahrnehmungen dazu, was mir Frau Wurm selbst gezeigt hat: ein Sparbuch mit einem Betrag von – wenn ich mich richtig erinnere – 10 000 Euro; ein Kuvert, das ich nicht gesehen habe, sondern von dem sie mir erzählt hat, wo ihr Name draufgestanden haben sollte, mit 5 000 Euro; ein Reisepass und Schriftstücke.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Darf ich das noch einmal präzisieren? Ganz konkret spricht Frau Wurm von einem Sparbuch mit einem Guthaben von 10 000 Euro?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Um Redundanzen zu vermeiden, darf ich weitergeben und nehme die verbliebene Zeit gerne mit.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.

Ich darf noch einmal zum Dokument 301 kommen, das Ihnen, glaube ich, auch als Ausdruck vorliegt. Da habe ich nur ein paar Nachfragen, nämlich zunächst zur Seite 6: der mittlere Absatz von Ihnen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Könnten Sie mir das noch einmal erklären, woher Sie diese Informationen haben? Sie schreiben da, was er geschrieben hat, was er für Antworten bekommen hat.

Auskunftsperson Anna Polz: Dies habe ich nachträglich von Erzählungen von Frau Wurm gehört, selbst aber nicht wahrgenommen. Woher Frau Wurm das hatte, das müssen Sie sie selbst fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sie gefragt, woher sie das wissen will?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und Sie schreiben hier: „Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut’s jetzt was für mich, oder ich

pack aus.“ War das Ihre Vermutung, als er „auf der Terrasse [...] noch eine halbe Stunde [...] wie narrisch“ herumgeschrieben hat? Das ist im selben Absatz. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Entschuldigung, wie war die Frage noch mal?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob das damals Ihre Vermutung war.

Auskunftsperson Anna Polz: Also das war erstens nicht das, was ich geschrieben habe. Ja, ich kann es nicht ausschließen. Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Auf der nächsten Seite werden Sie gefragt, ob das stimmt, dass Sie Sobotka gesagt haben, Sie hätten „den Laptop in die Donau geschmissen“ und Sie sagen: „Nein, noch nicht“.

Sie haben gesagt, das stimmt nicht. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Also ich gehe davon aus, es stimmt schon, dass Sie es ihm nicht gesagt haben, weil es sonst ja heißen würde, Sie haben es ihm gesagt.

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe ihm überhaupt nichts zu oder über den Laptop gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich habe zu ihm überhaupt nichts zu oder über den Laptop gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, da geht es darum - - Also Sie haben ihm weder gesagt, dass Sie ihn in die Donau geschmissen haben, noch dass Sie ihn nicht in die Donau geschmissen haben, sondern über den Laptop haben Sie mit Herrn Sobotka kein Wort gesprochen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das, was auf der nächsten Seite steht:

„Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe

den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks.“

Nämlich oben ist im Haus, quasi geografisch nördlich von Herrn Sobotka, zu Herrn Sobotka in seinem Arbeitszimmer. Das haben Sie nie gesagt, also das ist nicht passiert, das haben Sie frei erfunden? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, das habe ich zu ihm nicht gesagt, das stimmt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. „Dann habe ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: ‚Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben‘“.

Das ist frei erfunden, oder ist das übertrieben dargestellt? Hat es ein Gespräch gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) Ich will ja nur wissen, was wirklich war.

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, das stimmt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So, wie es da steht, stimmt es nicht. Was stimmt dann?

Auskunftsperson Anna Polz: Er hat das nicht gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Was hat er dann gesagt?

Auskunftsperson Anna Polz: Wir haben über den Laptop nicht gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Worüber haben Sie gesprochen? Sie waren ja zumindest eine halbe Stunde mit ihm im Arbeitszimmer.

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ich schon erwähnt habe, ging es in erster Linie darum, ob er mich gefragt hat, wie es mir geht, und ich habe geschildert, wie der Morgen und der Tag für mich waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie können ausschließen, dass Sie über irgendwelche elektronischen Datenträger mit ihm gesprochen haben? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Wie Herr Kollege Krainer sicher weiß, ist die Formulierung: Können Sie ausschließen, dass?, nicht zulässig. Das hatten wir schon x-mal im Untersuchungsausschuss. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf Seite 5 schildern Sie, dass Herr Sobotka Sie am 30. Oktober, an einem Montag, angerufen hat und gesagt hat:

„Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“, dass er Sie darüber informiert hat. Da haben Sie vorher gesagt, das stimmt. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich kann mich erinnern, dass er so was erwähnt hat. Wann genau, weiß ich nicht mehr, und den genauen Wortlaut auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch eine Frage nur wegen diesem Zigarettenpackerl: Ist Ihnen ein Zigarettenpackerl am Ufer von dem Seitenarm der Donau am 20. in der Früh aufgefallen?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, mir ist da unten gar nichts aufgefallen, also keine Zigarettenpackung, Zigaretten. Die einzige Wahrnehmung – aber das habe ich auch schon erwähnt, weil das eine Frage im Medienverfahren war: was wir wahrgenommen haben – war, dass eine Weinflasche im Kühlschrank gefehlt hatte. Die wurde angeblich unten gesichtet. Das habe ich vom Hörensagen dann von einem der Feuerwehrleute. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass eine Weinflasche gesichtet wurde? Im Uferbereich oder wo?

Auskunftsperson Anna Polz: Wo genau weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Aber rauchen Sie oder Frau Wurm, oder haben Sie damals geraucht?

Auskunftsperson Anna Polz: Frau Wurm raucht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, oder sie hat damals geraucht. Ob sie es heute noch tut, wissen wir ja beide nicht. Hat sie dieselbe Marke geraucht wie Herr Pilnacek?

Auskunftsperson Anna Polz: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Wahrnehmung, gut. Dann würde ich noch einmal gerne zur Seite 10, ganz unten, kommen. Da sagen Sie: „Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Das war auch nur vom Hörensagen, was ich da wiedergegeben haben sollte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hören und sagen? Die Quelle wird hier –

Herr Rauball – genannt.

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das ist korrekt. Wie gesagt: Ich habe das vom Hörensagen von Frau Wurm, die es vermutlich von Herrn Rauball hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das widerspricht ein bisschen dem

Manuskript, weil da gefragt wird, von wem: „Vom Wolfgang“. Und Sie sagen:

„Vom Rauball“, und Karin Wurm sagt: „Aha“. Dann sagen Sie: „Das hat er uns erzählt“, und dann sagt sie, Karin Wurm: „Ja, aber ein Packl Geld? Der Rauball?“ (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Und Sie sagen: „Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der

C. V. waren.“

Das widerspricht jetzt – zumindest wenn ich das lese – der Darstellung, dass Sie diese Information von Frau Wurm hätten, denn es ist ja eher so, dass Sie Frau Wurm erinnern, dass die Quelle dieser Information eine gewisse C. V. oder ein Rauball bei einer gewissen C. V. gewesen wäre. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich bleibe bei dem, was ich bisher gesagt habe.

(Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ist die Frage noch offen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, eigentlich schon. Wenn ich eine Frage stelle und die Auskunftsperson sagt, ich bleibe bei dem, was ich bisher gesagt habe, und ich mache auf einen konkreten Widerspruch aufmerksam, würde ich mir schon mehr Antwort erwarten, als: Ich bleibe bei dem, was ich bisher gesagt habe. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann es heute nicht mehr genau sagen, wie da die zeitliche Abfolge war und wie genau. Und das ist auch ein Transkript. Ob es vollständig ist, weiß ich nicht. Wie gesagt, ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wie die genaue Zeitfolge war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Dann will ich ein anderes Dokument vorlegen, und zwar Dokument 708. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Das ist ein Amtsvermerk von Herrn Fellner, Landeskriminalamt Niederösterreich:

„In gegenständlicher Ermittlungssache wurde betreffend dem fehlenden Notebook des Mag. Pilnacek nach Rücksprache mit der StA“ – Staatsanwaltschaft – „Krems [...] eine telefonische Befragung der Anna Polz [...] durchgeführt.“ Da steht, dass die am 27.12. um 17.23 Uhr stattgefunden hat.

Wenn Sie das durchlesen: Erinnern Sie sich an dieses Telefonat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: An das Telefonat kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Haben Sie noch Erinnerungen an andere Anfragen von Herrn Fellner oder von anderen Exekutivbeamten betreffend Laptop?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ist mir auch nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass Sie mit Herrn Takacs über den Laptop gesprochen hätten?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass Sie mit Frau Gabriel über den Laptop gesprochen hätten?

Auskunftsperson Anna Polz: Das habe ich schon beantwortet. Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, danke. Ich nehme die restliche Fragezeit mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke.

Frau Abgeordnete Wotschke, bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Jetzt haben Sie ausgeführt, es gab bei dem Gespräch vor allem Verschwörungstheorien und Sie können sich nicht so ganz erklären, wie es zu den Aussagen gekommen ist. Meine Frage: Was meinen Sie mit Verschwörungstheorien?

Auskunftsperson Anna Polz: Verschwörungstheorien hinsichtlich der Todesursache.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Konkretere Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Anna Polz: Das habe ich auch schon mehrmals ausgesagt. Es ging darum, dass Spekulationen, Verschwörungen angestellt wurden, dass er umgebracht worden sei, dann dass er untergetaucht sei, dass er in Dubai sei, dass die Leiche nicht er war, sondern der Bruder, dass da die Politik dahinterstecken könnte, an einem möglichen Mord. Also extrem viele dubiose Theorien sind da gefallen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und an die können Sie sich alle erinnern?

Auskunftsperson Anna Polz: Die waren teilweise so schräg, ja, dass ich mich teilweise noch erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie ist es dann zu Ihren Aussagen gekommen?

Auskunftsperson Anna Polz: Zu welchen Aussagen konkret?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Sie getroffen haben und die Sie jetzt als unwahr darstellen.

Auskunftsperson Anna Polz: Das habe ich auch schon mehrmals ausgesagt. Ich war zu der Zeit in einem emotionalen Ausnahmezustand. Ich war von den ständigen, fast 24 Stunden andauernden, täglichen Verschwörungstheorien von Frau Wurm beeinflusst, von weiteren äußeren Einflüssen, die mir dann immer wieder Frau Wurm zugetragen hat, von Kartenlegerinnen, Wahrsagerinnen, Leuten, die sie kontaktiert hatten. Ich wusste selbst damals nicht mehr, was richtig und was nicht richtig ist.

Ich habe mich da auch verleiten lassen, Dinge zu sagen, zu wiederholen, die nicht stimmten. Vielleicht wollte ich mich dann auch interessant oder wichtig machen, aber diese Zeit war einfach so schräg und irre, dass ich Dinge gesagt habe, die ich nicht so gemeint habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das sind jetzt in der Auflistung primär externe Faktoren. Wie beeinflusst das Ihre Aussage zu dem Zeitpunkt zu Ihrem damaligen Arbeitgeber Wolfgang Sobotka?

Auskunftsperson Anna Polz: Können Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In welchem Verhältnis steht der Konnex von dem, was Sie gerade gelistet haben, zu Aussagen, die Sie über Ihren ehemaligen Arbeitgeber Wolfgang Sobotka oder über Michael Takacs treffen? (Die Auskunftsperson wendet sich an die Verfahrensrichterin.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich es versuchen darf: Jetzt sagen Sie, Sie erzählen von Verschwörung, dass Sie das alles - - Das ist aber keine Erklärung dafür, dass Sie eine bestimmte Geschichte über Herrn Sobotka und über Herrn Takacs erzählen. Habe ich das richtig verstanden? Sie sind jetzt von Wahrsagerinnen, Kartenlegerinnen, was auch immer, umgeben und lassen

sich da mitreißen. Aber ist das eine Erklärung dafür, dass Sie eine bestimmte Geschichte über den - - Könnten Sie es bitte wiederholen, damit ich nicht geschimpft werde? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zuvor zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, Sie wissen, das würde ich mich nie trauen. Jetzt sind wir aber irgendwie bei Erklärungen und Einschätzungen. Wir fragen in diesem Untersuchungsausschuss nach Wahrnehmungen. Man kann die Frage zum fünften Mal stellen. – Alles gut, dann wird es halt zum fünften Mal die gleiche Antwort geben.

Ich möchte jetzt aber schon auch sagen: Die Auskunftsperson hat aus meiner Sicht sehr plausibel dargelegt, in welcher Ausnahmesituation sie denn da war und hat damit die Grundlage dessen gelegt, was eh schon mehrfach gefragt worden ist. Ich würde aber wirklich um eine Präzisierung der Frage bitten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich fand die Formulierung der Frau Verfahrensrichterin ausreichend präzise und würde um eine Antwort bitten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich finde die Frage ehrlich gesagt auch nachvollziehbar und ich finde sie auch präzise. Ich versuche nur, die Frau Abgeordnete zu wiederholen: Ich nehme an Verschwörungstheorien teil und lasse mich mittragen und mitziehen, um diese auch zu wiederholen. Das ist aber keine Erklärung dafür, warum ich einem bestimmten Vorgesetzten und einem bestimmten Polizeibeamten eine bestimmte Aussage unterstelle. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meiner Meinung nach eben schon. Das ist ja genau die Ausnahmesituation. Ich finde die Situation jetzt schon ein bisschen bemerkenswert: Jetzt ist es so, dass Fragen gestellt werden und die Frau Verfahrensrichterin übersetzt dann. Das haben wir in der Form auch noch nie gehabt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, das stimmt nicht.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Na ja, so hätte ich es schon verstanden. Darf ich einen Vorschlag zur Güte machen, Herr Vorsitzender? Dann möge bitte diese Frage noch einmal, mit den Anregungen von der Frau Verfahrensrichterin geschmückt, präzise formuliert werden. Dann wird die Auskunftsperson gerne antworten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Da bin ich Ihnen sehr dankbar. Bitte, Frau Abgeordnete, wiederholen Sie die Frage noch einmal, damit es nicht meine Worte sind.

Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen aber widersprechen. Ich habe schon gelegentlich in einem anderen Untersuchungsausschuss versucht, Fragen einer oder eines Abgeordneten, die die Auskunftsperson nicht verstanden hat, so zu formulieren, dass sie vielleicht verstanden wurden.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das will ich jetzt sehr wertschätzend festhalten, dass Sie das tun, aber ich hätte schon die Bitte, dass die Fragen dann schon noch die Abgeordneten und nicht Sie als Verfahrensrichterin stellen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich nehme es zur Kenntnis, ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Deswegen wird Frau Abgeordnete Wotschke ihre Frage noch einmal wiederholen. Sie hat das Recht, ihre Frage so zu formulieren, wie sie das für richtig empfindet, auch wenn andere

Abgeordnete die Frage vielleicht anders formuliert hätten. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich habe natürlich das Recht, mich zur Geschäftsbehandlung zu Wort zu melden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Frage ist ausreichend an die Auskunftsperson ergangen. Ich erhebe die Frage in der Form, in der die Frau Verfahrensrichterin sie gestellt hat, zu meiner eigenen Frage und bitte um Beantwortung. (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein, nein! So einfach geht es nicht! Die musst schon du stellen!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten – ich hatte nämlich vorhin selbst auch ein akustisches Problem –, ob Sie Ihre Frage noch einmal formulieren können, noch einmal wiederholen können. Die Uhr läuft nicht mit. Bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben auf die Fragestellung, wie der Ausnahmezustand zu der Zeit war, angeführt, dass es Treffen mit Wahrsagerinnen gab, ganz viele andere schräge Dinge. Inwiefern hat Sie das dazu veranlasst, Geschichten über Ihren ehemaligen Arbeitgeber oder Michael Takacs zu erfinden?

Auskunftsperson Anna Polz: Das kann ich mir nachträglich selbst nicht erklären.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es ist vom Transkript für mich nicht verständlich: Das heißt, das sind Geschichten, die im Rahmen dieses Treffens entstanden sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Das Transkript ist ja nur ein Auszug von einem stundenlangen Treffen. Ich wiederhole mich: Da sind so viele Dinge gesprochen worden – verrückte Dinge. Mir wurden Dinge in den Mund gelegt, die ich wiederholt habe, die nachträglich gesehen aber nicht stimmten. Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei dem Treffen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, natürlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sonst noch wo?

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich kann nicht ausschließen, dass ich diese Dinge, die ich da gesagt haben sollte, noch einmal wo erwähnt hätte. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay, gut. Mein Verständnis wäre jetzt: Es ist im Rahmen dieses Treffens entstanden, und ob Sie es dann noch einmal woanders wiederholt haben, können Sie nicht sagen.

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde gerne einen Vorhalt machen: Dokument Nummer 52, Seite 137. Das ist eine E-Mail von Herrn Dr. Erich Vogl an Peter Pilz, in dem er ein Treffen mit Ihnen beschreibt und wiedergibt, was gesagt wurde. Sie können sich das kurz durchlesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wo steht das? Welche Seite, bitte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Seite 137. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich. – Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Was ist bitte die konkrete Frage dazu?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist eben eine E-Mail von Erich Vogl an Peter Pilz, in dem er seine Erinnerungen an ein Treffen beschreibt. Das Treffen – deshalb ist es relevant – hat am 12. November stattgefunden und dementsprechend drei Wochen – ein bisschen mehr sogar – vor dem Treffen in der Dunkelkammer, von dem wir das Transkript durchgegangen sind. Jetzt wird in dieser E-Mail unten – letzter Satz, erster Absatz – angegeben - -

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung:

12. November welchen Jahres? Das ist nämlich ein E-Mail vom 21. Oktober 2025, in dem von Sonntag, den 11. November, geredet wird. Welches Jahr meinen Sie bitte? In welchem Jahr soll der 11. November sein? Ich kann das nicht sagen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das wird ja die Auskunftsperson wissen!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich wäre von 2023 ausgegangen, aber dann würde ich diese Frage an die Auskunftsperson stellen: Wann war dieses Treffen, in welchem Jahr? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ich auch schon mehrmals ausgesagt habe: Ein Treffen mit Herrn Vogl hat es gegeben, aber ich kann nicht mehr genau sagen, wann das war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es war im Jahr 2023. Sollen wir einen Vorhalt dazu machen? Oder ich kann Sie auch anders fragen: Haben Sie im November 2024 Herrn Vogl getroffen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich weiß nicht mehr genau, wann das war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann halten wir vor: Dokument 238, Seite 9, letzter Absatz. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wessen Einvernahme ist das, bitte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist die Zeugeneinvernahme von Herrn Mattura, hier im letzten Absatz auf Seite 9 klargestellt: „Nach dem Tod von Mag. PILNACEK hat RAUBALL ein Treffen“ gemacht. „Dieses Treffen fand am 7. November 2023 in der Konditorei Oberlaa am Neuen Markt statt.“ – Lesen Sie bitte einmal diesen Absatz und dann die zwei ersten Absätze auf der nächsten Seite. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: Was ist die konkrete Frage dazu?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dem Treffen?

Auskunftsperson Anna Polz: Bitte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesem Treffen?

Auskunftsperson Anna Polz: Zu welchem Treffen konkret?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dem referenzierten Treffen am 12. November 2023 mit Christian Mattura, Erich Vogl, Karin Wurm und Ihnen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu mache ich von meinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weil?

Auskunftsperson Anna Polz: Laufendes Ermittlungsverfahren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie müssen es glaubhaft machen. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bis sich die Auskunftsperson wieder zu Wort meldet, möchte ich darauf hinweisen, dass die Befragungsdauer

gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits über 3 Stunden beträgt. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt- Stellvertreter.) Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens

4 Stunden jedenfalls zu beenden habe. (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter. – Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Polz, Sie möchten die Frage beantworten?

Auskunftsperson Anna Polz: Also wie gesagt, das ist eine Einvernahme von Herrn Mattura. Ich möchte nur sagen: Diese ganzen Theorien haben nicht erst ab dem 9.12. und bei Nikbakhsh begonnen, sondern schon früher, und ich schließe nicht aus, dass ich auch Herrn Vogl gegenüber solche Dinge geäußert hätte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger [ÖVP] – in Richtung Abg. Wotschke [NEOS] –: Du bist noch dran!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich hätte vorhin verstanden, dass es vor allem im Zuge des Dunkelkammer-Gesprächs Verschwörungstheorien gab, dass diese Stimmung, diese Atmosphäre, vermeintlich auch Alkohol zu den Aussagen geführt hätten. Jetzt haben wir hier Aussagen über einen Termin drei Wochen zuvor, bei dem es selbige Erzählung und Aussagen von Ihnen auch schon gab. Wie ist das in Einklang zu bringen? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte – zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also zumindest in meiner Wahrnehmung hat die Auskunftsperson die Frage in einer

Klarheit beantwortet, die ja klarer gar nicht am Tisch liegen kann – dass das ja nicht nur eine Momentaufnahme an einem Abend war –, und deshalb bin ich der Meinung, das ist ein falscher Vorhalt, und ich bitte um entsprechende Klärung. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte – zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Eine Aussage, die im Widerspruch zu einer vorher getroffenen Aussage steht; wir können gerne das Protokoll durchschauen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das können wir. Ich kann nur sagen und ich kann mich auch irren, aber ich habe den Eindruck, mich zu erinnern, dass Frau Polz gesagt hat: Diese Zeit war eine „verrückte Zeit“ und da hat es

„Verschwörungstheorien“ gegeben. Es stimmt, dass sie diese konkreten Aussagen auf das Kellerlokal bezogen hat, aber ich persönlich – das Protokoll mag mich eines Besseren belehren – hätte es so verstanden, dass sie erzählt, dass sie gesagt hat: Diese Zeit, diese Monate waren so eine „verrückte Zeit“. (Abg. Hanger [ÖVP]: Genau!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe vorhin explizit sehr genau nachgefragt, welchen Zeitraum das betroffen hat und wie diese Erzählungen in der Dunkelkammer entstanden sind. Die Aussagen waren: Es war vor allem an diesem Abend.

Auskunftsperson Anna Polz: Dann korrigiere ich: Das hat mit dem Ableben des Herrn Pilnacek begonnen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatten Sie mit Herrn Nikbakhsh schon vor dem Treffen in der Dunkelkammer, zu dem wir das Transkript vorgelesen hatten, zu tun?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatten Sie mit Herrn Hochegger davor zu tun?

Auskunftsperson Anna Polz: Vor diesem besagten Abend: nein. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann gehe ich einen Block weiter.

Es wurde der Kontakt zu Caroline List angeschnitten, die Sie ja nach Ihren Aussagen betreffend des Laptops kontaktiert hat. Könnten Sie mir da noch einmal ganz kurz Ihre Wahrnehmungen schildern?

Auskunftsperson Anna Polz: Wie ja medial bekannt ist, hat sie mich kontaktiert, ja, und um mehrere Dinge gebeten – also nicht mich, sondern Frau Wurm, wie ich auch schon in meinem Eingangsstatement gesagt habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wie viel Kontakt hatten Sie direkt mit Frau List? Wie oft haben Sie telefoniert? Gab es Treffen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, es war vielleicht zwei-, dreimal, ich weiß es nicht mehr genau.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie sich von Frau List unter Druck gesetzt gefühlt?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie ein Telefonat mit Frau List aufgezeichnet? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Wie aus den Medien bekannt ist: ja. (Abg. Hanger

[ÖVP]: Haben wir schon alles gehabt!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie ist es dazu gekommen? Wieso wollten Sie das Gespräch aufnehmen?

Auskunftsperson Anna Polz: Das habe ich heute schon erwähnt: Das war deshalb, weil es nicht mich betroffen hat, sondern Frau Wurm und ich quasi nur ein Bote war oder zum Botendienst verwendet hätte werden sollen oder wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie das Gespräch spontan aufgezeichnet? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie nimmt man ein Gespräch auf, wenn man telefoniert?

Auskunftsperson Anna Polz: Muss ich Ihnen das jetzt wirklich erklären?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Tatsächlich: ja.

Auskunftsperson Anna Polz: Da gibt es Apps und dann klickt man auf das Aufnahmesymbol.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wieso ich die Frage stelle: Sie sagen, Sie haben spontan aufgezeichnet. Es geht ja nicht, dass ich einfach so die Sprachmemo mitlaufen lasse und telefoniere. Das würde unterbrochen werden. Das heißt, da braucht es eine spezifische Lösung. Sie meinen, es gibt

Apps. Hatten Sie diese Apps schon vorher am Telefon? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich weiß nicht mehr genau, wie ich das gemacht habe. Sorry.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Frau List informiert, dass Sie das Gespräch aufzeichnen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Also die Frage ergibt sich aus Ihrer Erklärung, dass Sie sagen, Sie haben es aufgezeichnet, weil es konkret jemand Dritten betroffen hat, Frau Wurm. Dementsprechend ist meine Frage: Haben Sie im Telefonat dementsprechend gesagt: Ich nehme das jetzt auf, da es eine dritte Person betrifft? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt- Stellvertreter. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Jetzt sind wir in so einem Detaillierungsgrad drinnen und ich sehe ganz einfach den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Darf ich? – Mir geht das jetzt schon zu sehr in Richtung eines Datenmissbrauchs oder eines Vorwurfs, den ich da jetzt in der Sekunde nicht exakt einordnen kann, es klingt aber nach einem Vorwurf, wobei ich aber jetzt schon sagen muss, dass alle drei betroffenen Personen – sie sagt, sie ist die Botin –, sozusagen beschäftigt waren, aber mir ist

auch die Relevanz der Frage nicht ganz klar. (Abg. Hanger [ÖVP]: Politische Einflussnahme!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann mache ich einen Vorhalt, Dokument Nummer 328, Seite 9: die Zeugeneinvernahme der Anna Gabriel. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Gut, hier geht es ebenso um ein Telefonat mit Frau List. Meine erste Frage wäre: Ist das das Telefonat, das Sie aufgezeichnet haben oder ein anderes? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Das ist das Telefonat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann sind wir bei der Relevanz meiner Fragestellungen für den Untersuchungsgegenstand. In dem Telefonat ging es offensichtlich um Datenträger, konkret den privaten Laptop des Herrn Pilnacek. Was hat Ihnen Frau Mag. List hier geraten? Oder hat sie um etwas gebeten? Was hat sie gesagt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Nur über schon Bekanntes: Es ging um den Laptop und andere Habseligkeiten von ihm.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und was wurde da gesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: Wo sie eben gebeten hat, dass Frau Wurm die Sachen zusammensuchen soll, keine Blumen niederlegen soll, wir nicht zur Gedenkmesse kommen sollen; und eben die Frage zum Laptop, wo der sein könnte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Frage zum Laptop, wo der sein könnte. Und noch etwas zum Laptop?

Auskunftsperson Anna Polz: Dass es wichtig wäre, wenn der auftaucht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weil?

Auskunftsperson Anna Polz: Weil es der Laptop ihres Mannes war und auch Familienfotos drauf wären. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wenn ich es richtig verstehe, haben Sie das Gespräch aufgezeichnet und Sie haben Anna Gabriel mitgenommen. Wieso haben Sie Anna Gabriel zu diesem Telefonat beigezogen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Als emotionale Stütze.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zu dem, was Frau List zum Laptop gesagt hat: Hat sie gesagt, dass da wichtige Daten der letzten drei Jahre oben sind?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, aber pauschal, welchen Zeitraum sie nannte: vermutlich drei Jahre. Meine Erinnerung ist nur: wichtige Familienbilder.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat sie gesagt, dass der Laptop gefährlich sei?

Auskunftsperson Anna Polz: Das ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Oder dass er nicht in falsche Hände geraten sollte?

Auskunftsperson Anna Polz: Ist mir auch nicht mehr erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, bei diesem Telefonat haben Sie eine weitere Person zugezogen und es aufgezeichnet.

Noch einmal die Frage: Haben Sie sich eingeschüchtert gefühlt, beeinflusst?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Unter Druck gesetzt?

Auskunftsperson Anna Polz: Auch nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Dann machen wir einen Themensprung zum Hauskauf, den Sie ebenfalls schon angesprochen haben. Da haben Sie schon angesprochen, dass niemand einen Schlüssel hatte und dass eben schon klar war, um welches Haus es geht.

Meine Frage betrifft vor allem den Kaufvertrag und die Finanzierung: Wissen Sie, wer als Käufer von diesem Grundstück auftreten sollte? Haben Sie da Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter. – Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt- Stellvertreter beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: Können Sie die Frage bitte nochmal stellen?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wer als Käufer auftreten sollte?

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich habe nur gehört, dass es einen „Standard“- Artikel darüber gibt; und wer genau als Käufer und Verkäufer aufgetreten wäre, dazu habe ich keine konkrete Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Haus sollte offenbar 1,4 Millionen Euro kosten.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie der Ankauf finanziert werden sollte?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich habe keine direkten Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie indirekte Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Anna Polz: Nur vom Hörensagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und zwar? (Abg. Hanger

[ÖVP] – die Hand hebend –: Geh bitte!)

Auskunftsperson Anna Polz: Also wo ist da die Relevanz jetzt zum - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vom Hörensagen: Ist das jetzt so, dass wir dann Gerüchte diskutieren, oder wie ist das jetzt im Untersuchungsausschuss?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nicht einmal im Strafverfahren sind Aussagen vom Hörensagen verboten, ich glaube also, auch hier nicht. Es wird ja gesagt, es ist vom Hörensagen, und damit hat es eine entsprechende - - (Abg.

Wotschke [NEOS]: Also - -!)

Ja, aber ich kann doch jemanden fragen, was er zu einem Thema gehört hat. Das ist eine eigene Wahrnehmung, natürlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung):

Sie haben es schon gesagt: Es ist eine eigene Wahrnehmung, was ich höre.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ja, der Beweismittelkatalog ist nicht limitiert, bitte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, und wenn sie dann sagt, es ist vom Hörensagen, dann weiß man halt, dass es - - (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Auskunftsperson Anna Polz: Also nur zum Richtigstellen: Ich hatte Wahrnehmungen zum Hauskauf, ja, aber wer genau am Papier – Käufer, Verkäufer - - Das war eine Geschichte von Herrn Pilnacek und Frau Wurm. Meiner Wahrnehmung nach, ja, wurde Herr Rauball mehrmals erwähnt, aber die genauen Hintergründe, warum, weiß ich nicht, wie die Finanzierung wäre.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber jetzt zurück zur Finanzierung: Was haben Sie gehört?

Auskunftsperson Anna Polz: Meiner Wahrnehmung nach, dass eine Finanzierung – ein Teil, vollständig, keine Ahnung – über Herrn Rauball kommt, aber das hat mich nicht betroffen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Pilnacek Geld aus Dubai erwartet hätte?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, da Sie ja im selben Haus gewohnt haben wie Frau Wurm, wie man das hätte finanzieren wollen, das Projekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Da müssen Sie Frau Wurm fragen, bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichterin und dem Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Eine letzte Frage, jetzt ein Themensprung, zum Kontakt mit Michael Takacs: War da die Todesursache ein Thema, in diesen Telefonaten?

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Frau Polz, waren Sie irgendwie in den Hauskauf involviert, also zum Beispiel bei der Suche oder beim Kontakt mit Makler, Maklerin?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich war involviert, weil ich den Verkäufer kannte und den Erstkontakt hergestellt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah so, Sie haben den Erstkontakt von Herrn Stadlhuber mit Herrn Pilnacek hergestellt?

Auskunftsperson Anna Polz: In weiterer Folge, ja. Wie es genau gewesen ist, weiß ich nicht mehr, aber ich habe Herrn Stadlhuber kontaktiert, dann hat mich die Maklerin angeschrieben und dann habe ich quasi den Kontakt zu Herrn Pilnacek und zu Frau Wurm hergestellt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Herr Pilnacek gesagt, er sucht ein Haus, und Sie haben gewusst, dass das zum Verkauf steht, oder wie war das?

Auskunftsperson Anna Polz: In meiner Erinnerung war es so, dass Frau Wurm beim Spazierengehen schon mehrmals geäußert hat, dieses Haus würde ihr gefallen, und dann – ich weiß nicht mehr, durch wen oder wie – haben wir gehört, dass das Haus zum Verkauf steht. Wir haben dann irgendwann einmal

gesagt: Ja, das schauen wir uns einmal an. Dann habe ich Herrn Stadlhuber kontaktiert, rein aus Interesse.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also wollte es eigentlich Frau Wurm kaufen, das Haus, oder wie?

Ich kann mir das nicht ganz vorstellen, wenn man sagt: Ah, das Haus würde mir gefallen, aber (Auskunftsperson Polz: Ja! Wir haben es - -!) habe vielleicht offenbar nicht das Geld dafür.

Auskunftsperson Anna Polz: Das war schon so, weil es uns – oder auch mich – interessiert hat, wie es da drinnen ausschaut. Ich habe dann Herrn Stadlhuber angerufen, und der hat dann sofort die Maklerin kontaktiert, und wir haben dann das Haus besichtigt, aber ich kann mich nicht mehr erinnern, ob da schon ein konkreter Hauskauf im Raum stand oder ob das dann danach passierte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und stimmt das, dass Sie da mit eingezogen wären?

Auskunftsperson Anna Polz: Eine Überlegung wäre gewesen, dass ich als Untermieter einziehe und meine Miete zahle.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, danke schön.

Ich würde gern das Dokument 242 vorlegen, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das ist die Zeugeneinvernahme von Herrn Harald Monschein. Jetzt würde ich Sie gerne fragen: Wie sind Sie mit ihm bekannt?

Auskunftsperson Anna Polz: Dazu verweise ich auf die Aussage bei der WKStA. Ich kann es auch gerne vorlesen. Einen Augenblick, bitte! (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.) Oder vielleicht haben Sie die Aussage bei der WKStA, die Sie mir vorhalten können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, Sie sind hier ja - - Sie beantworten das aus der Erinnerung. – Bitte, das ist zur Geschäftsordnung, oder?

Sie beantworten das ja aus der Erinnerung. Ich nehme an, Sie wissen heute auch noch, wie Sie mit Herrn Monschein bekannt sind. (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich würde schon tatsächlich darum ersuchen, dass das der Auskunftsperson obliegt, wie die Auskunftsperson eine Frage beantwortet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Hanger, sie hat gefragt, ich soll ihr ihre Aussage vorlegen. (Vorsitzender- Stellvertreter und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich weiß natürlich, dass das nicht dasselbe wie eine mündliche Aussage ist, aber ich möchte doch um Verständnis für die Auskunftsperson bitten. Ich habe ja heute schon gesagt, sie muss aussagen, weil sie geständig gewesen ist. Jetzt gibt es ein Hauptverhandlungsprotokoll vom 18. Dezember, das noch nicht vorliegt.

Sie hat einfach Sorge, dass sie wieder eine falsche Aussage macht und irgendein Wort nicht genauso sagt, wie sie es beim Geständnis oder im Verfahren gesagt hat. Daher würde sie darum ersuchen, dass sie ihr Geständnis, damit das wörtlich so ist, wie sie es gesagt hat, vorliest. (Abg. Tomaselli [Grüne] hebt die Hand.)

Ich würde einfach ersuchen, ihr das zu gestatten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich halte das auch für zulässig, aber ich werde ja nicht der Auskunftsperson ihre eigene Aussage vorlegen, damit sie sie mir dann vorliest. Lesen kann ich selber. (Auskunftsperson und Vertrauensperson blättern in den Unterlagen.)

Noch mal zur Wiederholung: Ich habe nur gefragt, wie sie mit Herrn Monschein bekannt ist. Weiter sind wir noch gar nicht.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Sie meint wahrscheinlich, sie will vorlesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, kann sie ja.

Auskunftsperson Anna Polz: Also bekannt über den gemeinsam- - über denselben damaligen Wohnsitz, damals in Rossatz.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Ich glaube, Sie waren bei einer Theatergruppe zusammen.

Wie war das? Haben Sie Herrn Monschein in den Tagen nach dem Ableben des Christian Pilnacek kontaktiert? (Auskunftsperson, Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter blättern in den Unterlagen und beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: Können Sie nochmals die Frage stellen, bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Redezeit: Wie war das in den Tagen nach dem Ableben des Herrn Pilnacek? Haben Sie Herrn Monschein kontaktiert? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen. – Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, ich habe ihn kontaktiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zuvor war noch Ihre Mutter involviert? Die hatte zuerst Kontakt mit ihm, oder? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich denke, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ihn am 22. Oktober kontaktiert, ist das korrekt? So sagt es Herr Monschein, Seite 13.

Auskunftsperson Anna Polz: Ja. Ich kann mich daran nicht mehr genau erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Er sagt, Sie haben ihn am 22. kontaktiert und sind noch am selben Abend mit Frau Wurm zu ihm gefahren. Ist das so korrekt?

Auskunftsperson Anna Polz: Das habe ich so ausgesagt, ja. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war derselbe Tag, als Sie bei den Sobotkas waren. Ist das korrekt, der 22.?

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich kann mich nicht mehr genau erinnern, aber ich glaube nicht, dass das genau derselbe Tag war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie sagen in einer Aussage vor der WKStA, dass das Treffen bei den Sobotkas am 22. war; und Herr Monschein sagt auch, dass es am 22. war.

Was haben Sie ihm denn am Telefon mitgeteilt, als Sie ihn kontaktiert haben? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich weiß auswendig nicht mehr genau - Ich habe damals ausgesagt, und dabei bleibe ich auch: Karin Wurm sagte mir, dass

sie die (aus den Unterlagen vorlesend) „Daten sichern will und dass es schnell gehen muss, weil sie nach Bozen fahren wird. Sie hatte diesen Urlaub schon länger geplant. Ich habe mich [...] dazu verleiten lassen, die Nummer von“ Herrn

„MONDSCHEIN, einen ehemaligen IT-Techniker, den ich aus Rossatz kannte, zu wählen. Es kam dann in Wien zu einem Treffen mit Karin WURM und Harald MONDSCHEIN. In diesem Termin erzählte Karin WURM, dass sie ihre Daten gesichert haben will.“ Ich vermute, dass ich Herrn Monschein am Telefon schon gesagt habe, dass Karin Wurm Daten gesichert haben will.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, er sagt: „Im Zuge dieses Gespräches hat mir Anna POLZ mitgeteilt, dass sie im Besitz des Laptops sei. Ich habe auch Anna POLZ meine Hilfe betreffend dieser Daten angeboten. Wir sind dann so verblieben, dass mich Anna POLZ und Karin WURM besuchen werden.“ (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dann sind Sie zu ihm in die Wohnung gefahren. Und dann? Wie war es dann, wie ging es weiter?

Auskunftsperson Anna Polz: Also das sind die Ausführungen von Herrn Monschein, und ich habe dazu meine Ausführungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine Ausführung gehört (Auskunftsperson Polz: Kann ich gerne vorlesen!), was Sie dazu gesagt haben. Ich habe keine Aussagen von Ihnen gehört, was in der Wohnung passiert ist.

Auskunftsperson Anna Polz: Also (aus den Unterlagen vorlesend): „Es kam dann in Wien zu einem Treffen mit Karin WURM und Harald MONDSCHEIN. In diesem Termin erzählte Karin WURM, dass sie ihre Daten gesichert haben will. Da Karin WURM dann nach Bozen fuhr, habe ich die von Karin WURM vorbereiteten Gegenstände, Laptop […] USB-Sticks, in Wien an Harald MONDSCHEIN übergeben. Es kam dann gegen Ende Oktober oder Anfang November – jedenfalls vor dem 07.11.[…] – zu einem weiteren Termin in Wien bei MONDSCHEIN, in welchem er den Laptop sowie USB-Sticks und

Datensicherung übergab. Ich hatte danach mit“ Herrn „MONDSCHEIN keinen Kontakt“ mehr „und kenne auch nur“ das „aus dem ZackZack-Artikel bzw.“ – beziehungsweise – „der veröffentlichten Videoaufnahme vom 05.03.[…], dass MONDSCHEIN und Karin WURM danach noch in Kontakt gewesen sein sollen. Ich habe keine Wahrnehmung dazu, dass Harald MONDSCHEIN für diese Tätigkeit Geld bekommen hat. Ich habe ihm nichts bezahlt und […] er von mir auch nichts gefordert.“

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber das waren zwei Termine. Ich rede jetzt vom ersten Termin.

Das ist richtig, dass Frau Wurm und Herr Monschein sich an diesem Tag, an diesem Abend kennengelernt haben, korrekt?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das ist korrekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): An diesem Tag hatten Sie keine der elektronischen Datenträger dabei, oder?

Auskunftsperson Anna Polz: Bitte können Sie die Frage nochmals wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gerne, außerhalb der Redezeit: Sie hatten an diesem Tag die elektronischen Datenträger, insbesondere den Laptop, nicht dabei, bei Herrn Monschein in der Wohnung, am ersten Abend? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich weiß es nicht mehr, ob wir den mithatten oder tatsächlich nicht mithatten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie – nicht Frau Wurm – haben zwei Tage später, am 24. Oktober, alles Herrn Monschein gebracht, oder? In einem Stoffsackerl.

Auskunftsperson Anna Polz: Wie gesagt, ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich damals getätigt habe (aus den

Unterlagen vorlesend): „Ende Oktober“, „Anfang November – jedenfalls vor dem 07.11.[...] – zu einem weiteren Termin in Wien bei MONDSCHEIN, in welchem er den Laptop sowie USB-Sticks und Datensicherung übergab“. Wie gesagt, ob bei dem ersten Treffen der Laptop dabei war oder nicht: Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War bei der Übergabe am zweiten Abend Frau Wurm dabei? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Bei welcher Übergabe? Beim ersten Treffen oder - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, beim zweiten, als Sie den Laptop im Stoffsackerl übergeben haben.

Auskunftsperson Anna Polz: Nein, da war sie nicht dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, Sie waren also alleine dort.

Dann – auch auf Seite 13 – sagt Herr Monschein: „Ich habe zunächst POLZ gefragt, ‚ob ihr mit dem Gerät ‚online‘ gewesen seid, weil das könnt ihr nicht machen‘. POLZ hat bejaht, dass sie online waren.“ Ist das so korrekt? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das war beim ersten Treffen.

Auskunftsperson Anna Polz: Da verweise ich auch wieder auf die Einvernahme bei der WKStA, wo ich ausgesagt habe (aus den Unterlagen vorlesend): „Zunächst verweise ich auf meine Stellungnahme (ON 53). Zu einem mir nicht mehr konkret bekannten Zeitpunkt hat Frau WURM den Laptop eingeschaltet und sie hat festgestellt, dass dieser nicht Passwort gesichert gewesen ist. Sie wollte an ihre Daten gelangen. Ich habe ihr gesagt, dass ich keine Daten für sie herunterladen werde und mir fiel dann Herr MONSCHEIN ein, den ich in weiterer Folge auch für sie kontaktierte. Warum ich Frau WURM nicht gesagt habe, sie solle diese Daten selbst herunterladen, gebe ich an, dass ich es heute

nicht mehr erklären kann und ich damals in einer Ausnahmesituation war.“ (Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber das heißt ja umgekehrt - - Wenn Sie sozusagen online waren – Sie haben das ja bejaht –, laut Herrn Monschein, heißt das, Sie sind in den Laptop schon eingestiegen vor dem 24. – oder am 24., jedenfalls in der Zeit zwischen 20. und 24. Oktober? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Da mache ich jetzt von meinem Recht zur Aussageverweigerung zu dem Ermittlungsverfahren in Sankt Pölten Gebrauch, in dem ich mich inhaltlich noch nicht geäußert habe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Fürs Protokoll: Die Aussageverweigerung ist zulässig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben dann später Herrn Monschein noch einmal kontaktiert, im Jahre 2025, ist das korrekt? Auf Seite 18 wären wir. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das ist richtig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und worum ging es da in diesem Gespräch?

Auskunftsperson Anna Polz: Also es war kein Gespräch. Wir haben kurz

geschrieben, wo ich ihn auf den „Zackzack“-Artikel aufmerksam gemacht habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben geschrieben, nicht gesprochen?

Auskunftsperson Anna Polz: Ich weiß es nicht mehr genau. Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, Herr Monschein sagt, die Kontaktaufnahme erfolgte nach einer Veröffentlichung bei zackzack.at, und zwar sagt er (aus den Unterlagen vorlesend): „Anna POLZ kontaktierte mich dann vermutlich am 3. März 2025 und sagte mir, dass Karin dem PILZ schon wieder ein Interview gegeben hat und ‚dein Name kommt darin vor‘.“ Und dann sagt er:

„Anna POLZ sagte zu mir, ‚sie werden dich über das Notebook fragen‘, aber ich solle dazu nichts sagen.“ Ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter. – Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich. – Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: In diesem Dokument gibt es anscheinend einen Screenshot und auf den verweise ich, auf der letzten Seite.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist keine Antwort, tut mir leid.

Auskunftsperson Anna Polz: Dann stellen Sie bitte nochmals die Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie zu Herrn Monschein gesagt (aus den Unterlagen vorlesend): „‚Sie werden dich über das Notebook fragen', aber ich solle“ – also Monschein solle – „dazu nichts sagen“? (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson. – Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich muss es jetzt laut sagen, damit ich nicht mauschle: Das schrammt jetzt daran, dass Frau Polz möglicherweise zugeben müsste, dass sie Herrn Monschein zu einer falschen Zeugenaussage bestimmen wollte. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Na, aber er hat dann gesagt „Falschaussage“. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt- Stellvertreter beraten sich.)

Also wenn es nur um ein Interview gegangen ist, dann - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Ich entschlage mich bei dieser Frage. Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welcher Entschlagungsgrund? Auskunftsperson Anna Polz: Selbstbelastung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Ich will dann nur fürs Protokoll noch ergänzen (aus dem Unterlagen vorlesend): „Anna POLZ sagte zu mir, ‚sie werden dich über das Notebook fragen‘, aber ich solle dazu nichts sagen. Mit

‚sie‘ meinte POLZ Dr. PILZ oder zackzack. Daraufhin war meine Antwort, ‚Anna, es tut mir leid, ich werde keine Falschaussage machen‘.“ (Vorsitzender- Stellvertreter und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Fürs Protokoll: Ich möchte nur festhalten, dass die Aussageverweigerung von soeben nach Rücksprache mit der Verfahrensrichterin als zulässig erachtet wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann gehen wir noch auf Seite 19, in der Mitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) –Ist etwas auszudiskutieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

Seite 19 in der Mitte: Hier gibt Herr Monschein an, dass er an Sie „eine Kopie des Gesamtbestandes der Daten (Laptop plus USB-Sticks) übergeben habe“. Ist das korrekt? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.) Seite 19 in der Mitte.

Auskunftsperson Anna Polz: Also dazu verweise ich auf meine Aussage bei der WKStA, die wie folgt war (aus den Unterlagen vorlesend): „Ich verweise auf meine

Stellungnahme ON 53. Ich habe keinen solchen Datenträger erhalten und ich habe eine solche Datenkopie auch nicht von Herrn MONSCHEIN verlangt.

Wenn ich gefragt werde, warum er das behaupten sollte, gebe ich an, dass ich mir das nicht erklären kann. Wenn ich gefragt werde, wie mir Herr MONSCHEIN diese elektronischen Gegenstände übergeben hat, gebe ich an, dass ich sie so erhalten habe, wie ich sie Herrn MONSCHEIN übergeben habe, nämlich in einem hellen Stoffsackerl. Ich habe mir nicht den Inhalt des Stoffsackerls angesehen und habe das Sackerl 1:1 an Frau WURM übergeben. Zu dem Zeitpunkt der Übergabe des Laptops an Frau WURM war sie sicher im Haus und nicht ortsabwesend. Wenn ich gefragt werde, warum Frau WURM nicht selbst das Gerät bei Herrn MONSCHEIN abgeholt hat, gebe ich an, dass ich ihr ‚Schani‘ war und ich auch öfters in Wien anwesend war und sie mich daher immer wieder um Gefälligkeiten ersucht hat.“

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Wurm gibt auch an, Sie hätten Unterlagen über den Hauskauf aus dieser Datenkopie gehabt, die Sie nie an sie übergeben haben. Ist das korrekt? Soll ich es Ihnen vorlegen?

Auskunftsperson Anna Polz: Können Sie nochmals die Frage stellen, bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Wurm sagt auch, sie hat Unterlagen aus dieser Datensicherung, die Sie ihr nicht übergeben haben. Ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: So wie ich gerade gesagt habe: Ich habe dieses Sackerl mit den Inhalten eins zu eins an Frau Wurm übergeben. Das befand sich dann wieder in Rossatz.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, wir werden sie noch mal fragen. Sie hat jedenfalls in der Einvernahme angegeben, dass sie die Unterlagen nicht bekommen hat.

Ich fasse das jetzt noch einmal zusammen – das darf ich ja, weil ich noch Redezeit übrig habe –: Sie haben den Kontakt zu Herrn Monschein hergestellt, Sie haben den Laptop extra mit dem Stoffsackerl hingefahren. Sie stellen das in Abrede, aber Herr Monschein sagt, er hat Ihnen die Daten übergeben. Sie haben den Laptop im Stoffsackerl auch wieder geholt. Das deckt sich im Großen und Ganzen auch mit den Aussagen von Frau Wurm. – Danke. Ich nehme die Zeit mit. (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Frau Polz, ich habe noch ein paar Verständnisfragen. Ist Ihr Bruder beim Feuerwehreinsatz dabei gewesen?

Auskunftsperson Anna Polz: Welcher Bruder? Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): H. P.4. Auskunftsperson Anna Polz: Ja, der war anwesend.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe nur deswegen nachgefragt, weil es im Einsatzprotokoll nicht vermerkt war.

Kennen Sie die Aussage von Kommandanten B.5, nach der Ihr Bruder im Feuerwehrauto gesagt hätte, die Suche nach Herrn Pilnacek hätte bereits um 5 oder spätestens um 5.30 Uhr begonnen und Sie wären da mit dabei gewesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

4 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

5 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

Auskunftsperson Anna Polz: Können Sie mir das bitte vorhalten?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich lege das Dokument 366, Seite 2, vor – letzter Absatz. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also ich war da selbst nicht dabei. Es scheint, es ist ein Aktenvermerk, der einige Zeit später getätigt wurde. Aber so, wie es hier erzählt wurde, war es definitiv nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sind erst um 7 mit dem Wecker aufgestanden?

Auskunftsperson Anna Polz: Ja, das ist korrekt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann möchte ich noch auf eine Aussage von Frau Wurm replizieren: Sie sagt, dieser Gärtner, der sich um das Haus in Rossatz gekümmert hat, hätte unter dem Stiegenaufgang Akten gefunden, die das Alois-Mock-Institut betreffen. Kennen Sie diese Akten? (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter wenden sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Anna Polz: Entschuldigung, wie war konkret noch einmal die Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ob Sie Wahrnehmungen zu der Aussage des Gärtners haben, der behauptet hat, als er bei Ihnen im Haus in Rossatz war, hätte er Akten aus dem Alois-Mock-Institut dort gesehen. (Abg.

Hanger [ÖVP]: Der Gärtner war’s, jetzt wissen wir’s! Der Gärtner war’s!)

Dokument 53 – für Kollegen Hanger, der sich über den Gärtner lustig macht –, Seite 17. (Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Na, na, Moment! Zur Geschäftsbehandlung! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise diese Aussage von Herrn Hafenecker zurück. Ich habe nur den Gärtner insgesamt thematisiert, der ja in historischen Abhandlungen immer wieder ein Thema ist. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wir wollen’s gar nicht wissen!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das sind keine historischen Abhandlungen, sondern Kriminalromane, die Sie schlecht verstanden haben. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... sicher für dich kriegen, wenn ich ... danach frage!)

Ich möchte noch ergänzen, dass das das Medienverfahren ist, von dem Herr Kollege Hanger ohnehin immer gerne spricht. (Abg. Hanger [ÖVP]: Danke, Herr Kollege Hafenecker! – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Anna Polz: Welche Seite ist das, bitte?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seite 17. Die Absätze drei und vier. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Auskunftsperson Anna Polz: Also das ist eine Wiedergabe von Frau Wurm. Eine Wahrnehmung zur Kiste habe ich, aber die Aussage, die da getätigt wurde, stimmt nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welche Wahrnehmung haben Sie zur Kiste mit den Alois-Mock-Akten?

Auskunftsperson Anna Polz: Was drinnen war oder nicht, weiß ich nicht. Kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie diese Kiste dort deponiert?

Auskunftsperson Anna Polz: Also ja, ich habe Umzugsschachteln dort deponiert. Was in den einzelnen Schachteln drin war – kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum haben Sie Zugang zu Akten aus dem Alois-Mock-Institut gehabt? (Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich glaube, es muss einmal überhaupt die Frage geklärt werden, ob es überhaupt um Unterlagen das Alois-Mock-Institut betreffend geht. Ich finde ja, wir haben eh schon lange nicht mehr über das Alois-Mock-Institut geredet, es ist eh wieder mal Zeit, aber ich würde - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist doch schon aufgelöst!) – Na, wir diskutieren ja Vergangenheitsdaten, lieber Kollege Krainer! Ich würde jetzt aber schon auch bitten – eine Kiste mit möglicherweise Alois-Mock- Unterlagen –, zu klären, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Das erschließt sich mir gar nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das möchte ich aber schon festhalten: Frau Polz hat soeben selbst gesagt, sie hat Wahrnehmungen zu den Alois-Mock-Akten, und dann hat sie gesagt, sie weiß nicht, was in den Kartons drinnen war (Verfahrensanwalt-Stellvertreter Kasper: Nein, nein, falscher Vorhalt, nein!) – Nein, Herr Verfahrensanwalt, ich habe genau aufgepasst, bevor ich meine Frage gestellt habe. Ich habe zuerst nach den Akten des Alois-Mock-Instituts gefragt. Da hat Frau Polz gesagt, sie hat - - also das, was Frau Wurm gesagt hat, stimmt nicht, aber sie hat Wahrnehmungen zu den Alois-Mock-Akten. So, und dann habe ich gefragt, ob diese im Haus waren, und erst dann hat sie relativiert, was den Inhalt dieser Kisten betrifft. So viel sollten

wir da jetzt schon festhalten. (Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung noch einmal.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Kollegen Hafenecker einladen, in alten Protokollen von Untersuchungsausschüssen nachzulesen, dann kann er sich gerne wieder mit diesem Sachverhalt Alois-Mock-Institut auseinandersetzen, aber ich bleibe dabei und releviere noch einmal die Frage, ob wir da überhaupt im Untersuchungsgegenstand sind, weil: Das Alois-Mock-Institut – Herr Kollege Krainer hat das schon auch angemerkt – ist ja mittlerweile aufgelöst. Da sind wir ganz, ganz weit vor dem Untersuchungszeitraum. Und es wäre irgendwie schon, glaube ich, für die Nachvollziehbarkeit wichtig, zumindest im Ansatz einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand darzustellen. Den sehe ich persönlich nämlich überhaupt nicht und gar nicht, und ich darf die Frau Verfahrensrichterin einmal mehr um eine Einschätzung bitten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich sehe den Zusammenhang genauso wie vorher, aber bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker, würden Sie ihn herstellen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Selbstverständlich. Dann lege ich noch - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Abgeordneter Hafenecker, ich muss Sie leider unterbrechen. Wir haben die Befragungsdauer von 4 Stunden erreicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Hanger hat sein Ziel erreicht!)

Gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung erkläre ich die Befragung für beendet und bedanke mich für Ihr Erscheinen.