Stenographisches Protokoll

Pilnacek-Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

7. Sitzung | medienöffentlich

12. Februar 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Dr. Vogl, Herr Mag. Sauerschnig, ich nehme an, dass die von Ihnen ausgefüllten Datenblätter korrekt sind. Dann darf ich Sie, Herr Dr. Vogl, belehren:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu

machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden, weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Mag. Sauerschnig, ich darf Sie als Vertrauensperson auch belehren: Ich belehre Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder sogar daran gehindert werden. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an den Verfahrensrichter oder an den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Dr. Vogl, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Dann bitte ich Sie um Ihre Worte.

Einleitende Stellungnahme

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Gerne. Es wird keine 20 Minuten dauern. Ich glaube, die Damen und Herren sitzen schon lange genug hier; ich werde mich kurzfassen.

Ich bedanke mich für die Vorladung und für die Möglichkeit, hier auf Ihre Fragen einzugehen, möchte aber eines gleich einschränkend vorwegnehmen: Bei allem, was redaktionsinterne Vorgänge betrifft, werde ich mich auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Ich konkretisiere: Mediengesetz § 31.

Das wäre jetzt mein kurzes Eingangsstatement.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Sind Sie mit Ihrer einleitenden Stellungnahme damit am Ende? Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke schön. Ich habe keine Fragen an Herrn Dr. Vogl.

Erste Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Dann gelangt Herr Abgeordneter Spalt zu Wort.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Sehr geehrter Herr Dr. Vogl, herzlichen Dank, dass Sie uns heute hier auf unsere Fragen Rede und Antwort stehen. Ich darf einleitend mit einer etwas allgemeinen Frage beginnen: Können Sie uns – dem Ausschuss – bitte ganz kurz Ihren beruflichen Hintergrund als Journalist und Ihre Tätigkeit bis zum Ausscheiden als Journalist bei der „Kronen Zeitung“ schildern?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Sehr gerne kann ich das. Meine journalistische Tätigkeit begann in den 1990er-Jahren – also konkret 1997 – beim „Kurier“. Da war ich 15 Jahre lang. Dann bin ich zum Red-Bull-Imperium nach Salzburg gewechselt – für sechs Jahre. Dann war ich knapp zwei Jahre bei „Puls 4“,

„Puls 24“ im Nachrichten- und Politikbereich, und seit Jänner 2020 war ich für sechs Jahre bei der „Kronen Zeitung“.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank.

Sie haben gesagt, Sie waren bei der „Kronen Zeitung“ bis Ende Dezember des vergangenen Jahres, 2025, dem Vernehmen nach. Was machen Sie jetzt beruflich? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Hat das was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja – vielleicht nur geschäftsordnungsmäßig –

, wir hatten es in den vorigen Diskussionen: Es muss sich die Auskunftsperson von sich aus an die Vertrauensperson wenden, nicht umgekehrt. Aber das soll jetzt auch nichts zur Sache tun.

Das hat für mich sehr wohl etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Das war auch meine einleitende Frage, nämlich mit dem Hintergrund von jemandem, der seit knapp 30 Jahren im Journalismus tätig ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es geht natürlich im Untersuchungsgegenstand – 1, 8, 9 und 10 – vor allem auch darum. Im Untersuchungsgegenstand Punkt 8: Kam es zu einer gezielten strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die als Journalisten an der Aufarbeitung obiger Vorgänge beteiligt waren? Der Hintergrund meiner Frage – das würde dann später in diese Richtung gehen, nämlich bezüglich der Veröffentlichung der Pilnacek-Tapes –: Da hat es diese Aussagen gegeben, dass es anscheinend auch

Interventionen bezüglich Nichtveröffentlichung gegeben hat. Der zeitliche Zusammenhang, dass gerade kurz nach Ihrer Aussage - -

Wenn ich den „Standard“-Bericht, den Sie sicher kennen, zitieren darf: „Nur einen Tag nach seiner Aussage über Interventionsversuche von ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer bei der Krone-Führung erfuhren Mitglieder der Krone- Redaktion, dass Erich Vogl nun nicht mehr im Innenpolitikressort arbeite. Und nun sieht es nach STANDARD-Informationen so aus, als würde Vogl nicht mehr aus dem – sehr plötzlich angetretenen – Urlaub zur Krone zurückkehren.

Kolportiert wird eine einvernehmliche Trennung.“

Mir geht es darum – ganz klar im Untersuchungsgegenstand –: Gab es in Bezug auf Ihre Aussage eine politische Intervention gegen Ihren Arbeitgeber?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kenne den

„Standard“-Artikel sehr wohl, aber noch einmal: Ja, also es gibt eine Trennung und wir haben uns im guten Einvernehmen getrennt. Ich bin ja offiziell – Entschuldigung, da muss ich mich korrigieren – noch bis Ende März bei der

„Kronen Zeitung“, aber ich bin beurlaubt; wenn das Ihre Frage beantworten soll.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ich kann meine Frage in diese Richtung auch konkreter stellen: Hat Ihre einvernehmliche Trennung oder Ihre Beurlaubung etwas mit Ihrer Aussage zu tun, dass es Interventionen der ÖVP bezüglich einer Nichtveröffentlichung des Pilnacek-Tapes gegeben hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Definitiv nein. Die Pilnacek-Tapes haben wir 2023 veröffentlicht.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ich meine die Aussage von Ihnen im Verfahren – im Medienrechtsverfahren –, nämlich, dass es Interventionen von Karl Nehammer gegeben hat, dieses Tape nicht zu veröffentlichen.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Dazu kann ich nichts sagen. Das weiß ich nicht konkret. Ich kann nur sagen: Wir haben uns im Guten getrennt, oder trennen uns im Guten, und alles andere unterliegt auch dem Redaktionsgeheimnis.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gab es an Sie Kontaktaufnahmen seitens Vertreter der ÖVP bezüglich der Veröffentlichung, oder vor der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes, dies nicht zu tun?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, gab es nicht, nein. Ich bin auch der falsche Adressat – wäre ich –, weil ich ja nur ein einfacher Redakteur bin. Wenn man Geschichten nicht haben will – als Politiker –, dann ruft man eher woanders an und nicht bei einfachen Redakteuren.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gab es Interventionen an dieser richtigen Stelle, die woanders ist, seien es Vorgesetzte, Arbeitskollegen et cetera?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich jetzt nicht beantworten; ist außerdem Redaktionsgeheimnis.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wenn es Interventionen auf Vorgesetzte, Medienvertreter gegeben hat, etwas nicht zu veröffentlichen, dann fällt das aus Ihrer Sicht unter das Redaktionsgeheimnis? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich berufe mich weiter auf das Redaktionsgeheimnis.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke schön.

Am 18.12. beim Medienverfahren gegen „Zackzack“ haben Sie ausgesagt: Es hat eine Intervention bei der Familie Dichand bezüglich der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes gegeben. Können Sie diese Aussage, die Sie am 18.12. getroffen haben, hier wiederholen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer

Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich berufe mich heute und hier trotzdem auf das Redaktionsgeheimnis, auch in diesem Punkt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dann darf ich vielleicht zur Geschäftsordnung eine Wortmeldung abgeben. Vielleicht kann das der Herr Vorsitzende oder der Herr Verfahrensrichter einmal prüfen: Sind diese Berufungen auf das Redaktionsgeheimnis hier alle soweit korrekt? Ich frage aus diesem Hintergrund: Meiner Meinung nach sind die Fragen schon ganz klar im Untersuchungsgegenstand. Ich habe auch versucht, das vorher zu erläutern. Nur würde das im Umkehrfall bedeuten, dass wir gar keine Journalisten mehr einladen oder als Auskunftsperson laden müssen, denn so kann sich ein Journalist in allen seinen Tätigkeiten – auch wenn es um mögliche Interventionen, die nicht die Person als Journalist, sondern auch mögliche Vorgesetzte, Eigentümer oder was auch immer einer Firma betreffen – auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Vielleicht könnten wir das abklären. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist halt so!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Also Herr Dr. Vogl hat, wenn ich das richtig verstanden habe, allenfalls vom Hörensagen, aber nicht an ihn selbst gerichtete Anliegen gemeint.

Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis würde voraussetzen, dass Sie eine Information im Zuge Ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten haben und diese im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit auch verwertet haben. Wenn Sie diesen Zusammenhang herstellen können, was diese Wahrnehmung betrifft, dann wäre eine Berufung aufs Redaktionsgeheimnis wohl zutreffend. Können Sie das

machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also ich persönlich habe keine persönlichen Wahrnehmungen dazu, und alles, was redaktionsintern aufgearbeitet wurde, unterliegt unserer Ansicht nach dem Redaktionsgeheimnis.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Dr. Vogl, ich habe Sie gebeten, uns mitzuteilen, ob das im Rahmen Ihrer journalistischen Tätigkeit erfolgte, diese Mitteilungen – der „Standard“-Bericht liegt ja vor –, die Sie erhalten haben, oder ob das eine private Mitteilung war. Davon hängt es ab, ob Sie sich auf das Mediengesetz berufen können oder nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also innerhalb meiner journalistischen Tätigkeit, ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Dann liegt ein Fall der Berufung auf das Redaktionsgeheimnis bei dieser Frage vor.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja, danke.

(zur Geschäftsbehandlung:) Dann stelle ich schon die Frage hier jetzt in den Raum – wir haben das Protokoll noch nicht, aber es wurde ja anscheinend im Medienrechtsverfahren am 18.12. von Ihnen zu Protokoll gegeben beziehungsweise ausgesagt; also wir werden das Protokoll ja auch noch bekommen –, ob dann in diesem Medienrechtsverfahren nicht auch das Redaktionsgeheimnis anzuwenden gewesen wäre. Soll das da herinnen gelten und im Medienrechtsverfahren nicht? Das erschließt sich mir nicht ganz. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist das ein Recht oder eine Pflicht?)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Abgeordneter, das hängt davon ab, ob sich die Auskunftsperson – das wissen wir nicht – im Verfahren gegen Zack Media überhaupt auf das Redaktionsgeheimnis berufen hat beziehungsweise ob ihm dort dieser Befreiungsgrund gewährt wurde. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Gut, zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, das ist nicht so kompliziert. Ich weiß gar nicht, ob die Auskunftsperson irgendwelche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand hat, die nicht in seiner journalistischen Tätigkeit erfasst wurden. Das Entschlagungsrecht ist ja ein Recht und keine Pflicht, und nur, weil sich die Auskunftsperson woanders vielleicht nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen hat, kann sie das heute trotzdem machen. Es macht jetzt die Befragung ein bissel fad, aber das ist halt so.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir möchten das bestätigen oder verstärken, was Kollege Krainer gesagt hat. Es ist ein hohes Gut, das Redaktionsgeheimnis wie auch das Anwaltsgeheimnis, und insofern würden wir das bestärken: Das ist ein Recht, von dem er Gebrauch machen kann, und keine Pflicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Gut.

Weitere Frage, bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja, danke.

Vielleicht noch kurz: Ich habe nicht gesagt, dass es kompliziert ist, das hat vielleicht Herr Krainer so interpretiert.

Gut, ich gehe mit meinen Fragen weiter: Haben Sie Wahrnehmungen darüber, wann die Meldung des Todes von Christian Pilnacek unter Medienvertretern bereits zirkulierte, zu welchem Zeitpunkt des Tages?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: An das kann ich mich noch ungefähr erinnern. Es war zum Zeitpunkt des Auffindens der Leiche. Ich glaube, ich habe es, ich würde sagen, am späten Vormittag irgendwie erfahren. Aber konkret kann ich es nicht mehr dokumentieren und sagen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wann und durch wen wurden Sie erstmals über die, ich sage jetzt einmal, besonderen Umstände und eine mögliche politische Einflussnahme im Zuge des Ermittlungsverfahrens zum Tode des Christian Pilnacek informiert?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Boah, das kann ich nicht mehr sagen. Also unmittelbar nach dem Auffinden der Leiche wurde mitgeteilt oder machte die mediale Runde, er sei in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden, und spekuliert wurde ein Suizid. Wann ich genau erfahren habe, dass es da möglicherweise Diskussionen gab, das müsste ich nachrecherchieren, das weiß ich jetzt nicht, aber sicher eine Zeit lang danach.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wissen Sie noch, wann Christian Mattura mit Ihnen bezüglich des Vorhandenseins dieses Pilnacek-Tapes Kontakt aufgenommen hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das muss - - Lassen Sie mich überlegen! Das Tape wurde am 28. Juli 2023 aufgezeichnet. Ich habe schon vorher erfahren, dass es so ein Tape geben soll, ohne konkrete Inhalte zu kennen, und nach dem Tod des Herrn Pilnacek habe ich dann irgendwann bald darauf den Kontakt wiederhergestellt, und ich bekam dann diese Tapes übermittelt. Aber wann genau, welcher Tag, das weiß ich jetzt wirklich nicht, tut mir leid.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Hat der Tod Christian Pilnaceks aus Ihrer Sicht dabei eine Rolle gespielt, dass Herr Mattura überhaupt mit dieser Information: Ich habe dieses Pilnacek-Tape!, mit Ihnen Kontakt aufgenommen hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Da müssten Sie ihn selber fragen. Ich weiß es wirklich nicht. Also man ist mit diesen Tapes an mich herangetreten und ich habe mir das angehört und mir gedacht: Na servas, heftige Geschichte! – Ich habe auch gesagt: Ihr macht euch jetzt strafbar, weil ihr so etwas nicht vorspielen und nicht weitergeben dürft. – Aber man hat mir das trotzdem zugespielt, weitergegeben, ja. Aber wann das genau war, weiß ich jetzt wirklich nicht mehr, tut mir leid. Aber es war relativ zeitnah nach seinem Ableben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ist Ihnen oder war Ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass man sich in diesem Italiener Il Cavallucci öfter im Keller zu solchen Gesprächsrunden getroffen hat und da solche Gespräche stattgefunden haben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Il Cavalluccio heißt es, Verzeihung, ich will das nur korrigieren. Ich bin in solchen Kreisen normalerweise nicht unterwegs, also das war mir erst danach bekannt, wo man sich da getroffen hat.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Das heißt, Sie wissen auch nicht, in welchen Kreisen solche Gespräche da grundsätzlich stattgefunden haben sollen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich habe das erst im Nachhinein erfahren. Das ist auch medial kundgetan worden, dass sich da illustre Gesellschaften getroffen haben sollen – und Wichtige und Mächtige. Ich war nie Teil davon und habe es erst im Nachhinein erfahren, aber mittlerweile ist es ja, glaube ich, allgemein bekannt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Können Sie sagen, was das für Wichtige und Mächtige in diesen illustren Gesellschaften im Keller des Il Cavalluccio anscheinend gewesen sein sollen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ob das immer im Keller war, weiß ich nicht. Ich bin dann danach später auch dorthin gegangen und habe mich mit einigen dort getroffen, weil ich einmal wissen wollte, was da so großartig dort ist. Aber was man gehört hat, war, dass Herr Pilnacek dort Stammgast gewesen sein soll, mit anderen Herrschaften; auch Herr Sobotka soll dort gewesen sein, dann sein väterlicher Freund Wolfgang Rauball und wer auch immer. Das weiß ich aber alles nicht. Ich war da nie an diesen Veranstaltungen beteiligt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank.

Als Sie sich dann entschieden haben, dieses Tape dann auch zu veröffentlichen, gab es da aus Ihrer Sicht – jetzt nicht in Richtung des Redaktionsgeheimnisses – etwas, dass Sie sagen können, da ist Ihnen etwas komisch vorgekommen oder es hat da den Versuch gegeben oder Kontaktaufnahmen gegeben: Bitte veröffentlicht das nicht!? Ist da irgendwie Druck auf Sie ausgeübt worden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Es gab interne Diskussionen, redaktionsintern, was aber meiner Meinung nach auch legitim ist. Ich habe das natürlich dann, als ich das bekommen habe, transkribiert und meinen Vorgesetzten geschickt, und dann gab es Diskussionen: Können wir diese Geschichte bringen? Es ist sehr heikel! Ist es pietätlos? – Die Einwände gab es auch. Kann ich alles verstehen, aber auf mich als Person von außen wurde kein Druck ausgeübt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Sie haben es vorhin eh gesagt, Sie haben sich da auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Ich versuche vielleicht, die Frage anders zu stellen: Haben Sie Kenntnis von einem angeblichen Anruf oder Kontaktversuch des ehemaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer zur „Kronen Zeitung“ bezüglich dieses Tapes? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich bleibe bei meiner Aussage: Redaktionsgeheimnis.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, vielen Dank.

Ich komme vielleicht später noch einmal kurz auf das Pilnacek-Tape zurück.

Ich hätte jetzt in dieser ersten Fragerunde noch ein, zwei Fragen zum Laptop des Christian Pilnacek. Der hat ja den Weg dann zu Ihnen gefunden. Einleitend: Hatten Sie diesen Laptop in physischer Form als aufklappbares Gerät oder als Datei oder als Festplatte bekommen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich hatte ihn physisch. Ich glaube, ich war der einzige Journalist, der den gehabt hat; soweit ich weiß.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, vielen Dank.

Und die Frage: Was können Sie von diesem Weg des Laptops, den Christian Pilnacek anscheinend bei der Führerscheinabnahme bei der Polizeikontrolle auf der Autobahn dabei hatte – und danach verschwimmt ja das Bild ein bisschen, wo dieser Laptop dann hingegangen sein soll –, was können Sie über diesen Weg des Laptops sagen? Was wissen Sie, was Sie hier sagen und erzählen dürfen, über diesen Weg des Laptops?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich gerne aus meiner Wahrnehmung heraus tun. Also wie es dann letztlich passiert ist, kann ich natürlich nicht beurteilen, aber ich habe diesen Laptop über mehrere Umwege bekommen. Und zwar hat mutmaßlich – muss ich ja sagen – die Mitbewohnerin von der – ups, jetzt wäre mir fast ein falsches Wort herausgerutscht – Freundin des Herrn Pilnacek (Heiterkeit der Auskunftsperson) diesen Laptop an einen Informanten weitergegeben – warum auch immer; das kann ich jetzt nicht beurteilen.

Jedenfalls hat mich der kontaktiert und mich gefragt, was er damit machen soll. Und ich habe gesagt: Na, bringe es irgendwo in Sicherheit! – Dann ist eine Zeit lang Zeit verstrichen, und dann wurde ich kontaktiert, dass der Laptop in einer

Anwaltskanzlei eines Innenstadtanwalts liegen soll. Ich wurde gefragt, ob ich diesen Laptop haben möchte, und ich habe natürlich gesagt: Ja, bitte! – Also als Journalist ist das natürlich nicht uninteressant. Ich habe gesagt: Her damit! – Und dann hat mir ein junger Mann in einem Lokal im 2. Bezirk diesen Laptop in einem grünen Spar-Sackerl – kann ich mich noch erinnern – übergeben, inklusive fünf USB-Sticks; fünf waren es, ich weiß es noch genau. Und diesen Mann – ein junger Mann; ich habe leider keinen Namen, ich würde ihn auch nicht verraten – habe ich dann ein-, zweimal noch getroffen, aber ich weiß nicht, wie er heißt. Er war offenbar von Herrn Rauball beauftragt worden – das ist mein

Wissensstand –, diesen Laptop, sollte er nicht geöffnet gewesen sein, zu öffnen. Also ich habe den Laptop bekommen, habe ihn aufgemacht, und dann stand dort: Willkommen CP. – Also ich kenne wenige Menschen, vor allem nicht, die solche heiklen Berufe haben, die nicht irgendein Passwort, wenn du den Laptop aufmachst, haben. Also ich gehe davon aus, der wurde vorher geöffnet, von wem auch immer; kann ich nicht beurteilen. Und das war der Weg des Laptops, wie er zu mir gekommen ist.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Und diese fünf USB-Sticks, waren das Kopien der Festplatte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Leider ja, ich habe mir mehr erhofft. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Nein, aber es stimmt, es war, wenn Sie wollen, soweit ich das überblicken kann, so eine Art Backup von dem ...

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Und das waren identische Kopien? Es hat ja einmal Mutmaßungen gegeben, dass es anscheinend verschiedene Kopien gegeben haben soll.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich kann auch nicht beurteilen, ob der Laptop, wie ich ihn bekommen habe - -, ob da schon vorher irgendwas gesäubert wurde oder nicht. Diese Theorien gibt es ja auch. Ich glaube, die WKStA hat da forensisch etwas festgestellt, dass etwas vom Laptop verschwunden sein soll. Dazwischen, also bevor er bei mir gelandet

ist, soll den irgendein IT-Experte kurz gehabt haben, aber das kann ich jetzt - - Das ist auch nur das, was ich gehört habe, das ist meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie von einer roten Festplatte einmal etwas mitbekommen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Habe ich, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Hatten Sie auch die Daten dieser roten Festplatte oder diese rote Festplatte selber? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich berufe mich auf das Redaktionsgeheimnis, bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Was haben Sie denn weiter, nachdem Sie den Laptop bekommen haben, mit diesen USB-Stick-Kopien - - – vermutlich diese Daten gesichtet, den Inhalt gesichtet. Und was waren dann Ihre weiteren Schritte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also ich hatte den Laptop eine Zeit lang bei mir, habe sofort unsere Rechtsanwälte von der „Kronen Zeitung“ eingeschaltet, habe auch meine Vorgesetzten informiert. Ich wollte mich zuerst versichern, ob ich mich jetzt rechtlich irgendwie strafbar mache, wenn ich diesen Laptop bei mir halte, und mir wurde von unseren Anwälten gesagt: Nein, es wurde dir zugespielt und du kannst es einfach behalten und auswerten! – Und das habe ich so getan. Ich habe das dann in Ruhe ausgewertet und irgendwann, als diese Kreutner-Kommission installiert wurde, habe ich mir gedacht, okay, ich brauche dieses Ding trotzdem nicht immer bei mir zu Hause liegen haben. Ich habe dann Herrn Kreutner kontaktiert und gefragt, ob er diesen Laptop haben will. Und er hat gesagt: Ja, bitte, sehr gerne! – Und dann habe ich diesen Laptop Herrn Kreutner und einem Mitarbeiter in einem Kaffeehaus am Ring um die

Mittagszeit – könnte auch den Namen nennen, aber ich will keine Werbung machen – übergeben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Und gab es aus Ihrer Sicht Daten auf diesem Laptop, die, ich sage einmal, brisant oder aus journalistischer Sicht berichtenswert waren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, ich habe ein oder zwei Geschichten darüber gemacht. Es war durchaus bemerkenswert, was darauf zu finden war, nämlich sehr viele Verschlussakten, auch diverse Dossiers, die sehr brisant und spannend sind. Also ich habe eine eigene Inhaltsanalyse gemacht. Journalistisch also durchaus interessant, aber wenn Sie darauf hinauswollen, ob da eine Smoking Gun darauf war – eine Bestätigung von dem, was Herr Pilnacek auf dieser Geheimaufzeichnung gesagt hat, so ein schriftliches Dokument –, das habe ich zumindest auf dem Laptop nicht entdeckt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Weil Sie dieses Thema Verschlussakten sagen: Waren da irgendwelche brisanten Hintergründe mit drauf? Oder – vor allem, weil Christian Pilnacek ja als Sektionschef suspendiert war –: Hat es sich irgendwie erschließen lassen, wie er zu diesen Verschlussakten gekommen ist? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Okay, ich kann gerne darauf antworten. Wenn Sie die Frage stellen, ob das brisant war: Das ist eine Einschätzungsfrage. Und wie Herr Pilnacek zu diesen Unterlagen gekommen ist, kann ich wirklich nicht beurteilen. Diese Unterlagen waren einfach auf seinem Privatlaptop drauf. Also wie er das hintransferiert hat, werden wir, fürchte ich, nicht mehr erfahren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Dr. Vogl, danke, dass Sie heute hier sind. Ich habe einige Fragen, wobei ich davon ausgehe, dass Sie sich auf das Redaktionsgeheimnis beziehen werden. Ich werde Sie auch nicht quälen, machen Sie das einfach! Ich frage nur trotzdem durch, weil ich nicht weiß, wo Sie es machen, aber ich starte dann keine Diskussion. Das ist ein hohes Gut, das stellen wir nicht infrage.

In diesem Zusammenhang würde mich nur, wenn Sie uns das beantworten können, auch die Frage interessieren – Sie können sich ja da oder dort entschlagen, wenn Verfahren gegen Sie laufen oder wo Sie involviert wären, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen –: Können Sie uns da eine Auskunft geben, ob gegen Sie aktuell Verfahren laufen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Jetzt hätte ich fast gesagt, leider, leider nicht mehr, denn sonst könnte ich mich entschlagen. Aber ja, es wurde gegen mich ermittelt. Ich glaube, im Juli 2025 wurde alles eingestellt. Es war im Zusammenhang mit dem Laptop des Herrn Pilnacek. Da gab es eine Anzeige der Witwe, ich glaube, erinnerlich, im November 2024. Es war eine sehr spezielle Anzeige, ziemlich obskur, würde ich sagen, was da alles drinnen gestanden ist.

Aber bitte, das ist meine private Einschätzung oder meine private Wahrnehmung.

Kurz darauf wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet, zu drei Delikten – übrigens auch gegen Frau Wurm und Herrn Pilz –, und das wurde im Juli 2025 gegen mich eingestellt, alles.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Sie haben als Journalist umfassend berichtet. Nachdem wir ja inzwischen wissen, dass der Laptop bei Ihnen auch war, aber Sie auch berichtet haben, haben Sie

eine gewisse Doppelrolle. Mich interessiert dann auch der Umgang mit dem Laptop.

Ich habe jetzt wie gesagt einen Fragenkatalog. Verweisen Sie auf das Redaktionsgeheimnis, wo Sie deshalb nichts sagen können, aber ich stelle die Fragen trotzdem. Können Sie uns sagen, wann und ob Sie mit Herrn Dr. Pilz in der Causa Pilnacek Kontakt hatten? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Abgeordneter Grüner, wenn Sie bei dieser Frage den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen, dann - -

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Gerne, aus meiner Sicht Ziffer 8 und Ziffer 9, Untersuchungsgegenstand. Da geht es um „strafrechtliche Verfolgung von [...] Journalisten“ und um „(Versuchte) Einflussnahme auf die [...] Berichterstattung.“. Insofern würden wir einen weiteren Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hier sehen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Für eine Kontaktaufnahme mit Dr. Pilz wäre das noch zu wenig in weiterer Folge. Was hätte der damit jetzt zu tun – ungeachtet der Einvernahme am Vormittag?

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das kann ich nicht sagen. Das wäre auch der Hintergrund meiner Frage. Entscheiden Sie, ob Sie es zulassen oder nicht!

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Wenn kein weiterer Zusammenhang hergestellt wird, dann wäre die Frage nicht zulässig.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Dann überspringe ich zwei, drei Fragen. Einen kurzen Moment, bitte. Dann steige ich quer ein. Jetzt spare ich mir den Katalog, den ich vorhin erwähnt habe.

Zum Weg des Laptops: Ich möchte Sie auch zur Reise des Laptops ein bisschen befragen und würde da gerne die Ordnungsnummer 1 vorlegen, Dokumentennummer 431. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie da bitte auf Seite 22 gehen, circa in der Mitte. Das ist ein Dokument der Zeugenvernehmung des Herrn Mattura vom 13.3., Seite 22. Da gibt Herr Mattura Auskunft zu einem Treffen im November 2023 – das ist circa in der Mitte.

Meine Frage: Ist diese Schilderung von Herrn Mattura korrekt auf dieser Seite? Ich beziehe mich auf die anwesenden Personen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich soll da dabei gewesen sein? Das verstehe ich jetzt nicht, ehrlich gesagt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Nein, meine Frage ist nur, ob diese Darstellung der Personen, die hier genannt sind: „RAUBALL, [...] POLZ, [...] WURM und ich“ - - – das ist eine Vernehmung vom Herrn Mattura –, ob Sie eigene Wahrnehmungen zu diesem Personenkreis haben, dass das so stattgefunden hat.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, eigentlich nicht, tut mir leid. Aber kann sein, dass es so stattgefunden hat. Ich war sicher nicht dabei, sonst wäre ich wahrscheinlich auch da angeführt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Jetzt wissen wir, er hat Sie ja kontaktiert, dass er den Laptop hat. Hat er Ihnen den angeboten, oder haben Sie danach gefragt, ob Sie den haben können? In einer ähnlichen Version haben Sie es vorhin beantwortet. Wurden Sie gefragt, ob Sie den zu sich nehmen, oder haben Sie proaktiv versucht, ihn zu bekommen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, ich habe nichts proaktiv getan. Man ist an mich herangetreten und ich wurde gefragt, ob ich den Laptop haben möchte.

Und dann habe ich gesagt: Ja.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Ich würde gerne auf Seite 24 springen, circa in der Mitte des mittleren Absatzes. Der Satz beginnt mit: „Ich habe dann einen Freund kontaktiert, Erich VOGL“ und so weiter. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es darum, dass er länger mit Ihnen telefoniert habe und Sie informiert hat, dass der Laptop in der Nähe von Amstetten in einem Lagerraum eines Bekannten zwischen Reifenstapeln versteckt sei. Können Sie das Telefonat bestätigen? Oder haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das Telefonat wird sicher stattgefunden haben, aber das mit dem Reifenstapel, das habe ich vergessen. Es tut mir leid, ist mir nicht mehr erinnerlich. Ich schließe nicht aus, dass es genau so war. Ich glaube nicht, dass Chris Mattura das erfindet. Aber ich kann mich nicht mehr erinnern.

Das ist doch schon eine Zeit lang her. Damals wusste ich nicht, welche Ausmaße diese ganze Causa annehmen würde, sonst hätte ich es dokumentiert.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

War im Zuge dieser Gespräche auch Thema, dass der Laptop an eine offizielle Stelle hingebracht werden müsste? Haben Sie darauf hingewiesen? Oder war das im Gespräch Thema – anstatt zwischen Reifenstapel?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also ich kann mich nicht erinnern. Ich kann mich nur erinnern, dass mich Chris Mattura angerufen hat, dass er diesen Laptop nun in seinem Besitz habe, was er damit machen soll. Da habe ich gesagt: Na bring ihn einmal in Sicherheit und dann schaut einmal, wo man den hinbringt! – Das ist meine Erinnerung daran. Aber das mit dem Reifenstapel und so weiter habe ich schon vergessen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie vorhin gesagt, Sie haben intern bei Ihnen im Unternehmen nachgefragt oder informiert. Haben Sie weitere Personen außerhalb der „Kronen Zeitung“ informiert, dass Sie im Besitz des Laptops seien?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ist mir jetzt nicht erinnerlich. Irgendwann ist meine Lebensgefährtin draufgekommen, die not amused war. Sie hat mich gefragt, was das für ein Laptop ist, oder: Wem gehörte der Laptop? Und dann habe ich gesagt, von wem der war. Aber da habe ich ihn, glaube ich, schon Herrn Kreutner übergeben gehabt oder war gerade dabei. Aber sonst ist mir nichts erinnerlich – außer redaktionsintern natürlich, das musste ich schon sagen, klarerweise.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Jetzt haben Sie mir weitere Fragen vorweggenommen. Wir werden immer kürzer. Einen kurzen Moment!

Wenn Sie bitte auf Seite 26 gehen. Da geht es um den ersten nicht fett gedruckten Absatz unter der größeren Überschrift. Da wird angegeben, dass man Ihnen Herrn Rauball vorgestellt hat. Meine Frage ist, ob Sie mit Herrn Rauball über den Laptop gesprochen haben. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also das ist mir nicht mehr erinnerlich. Ich habe Herrn Rauball kennengelernt, ich habe mit ihm telefoniert und habe ihn dann später noch ein-, zweimal getroffen, auch einmal im berühmten Il Cavalluccio, aber ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass ich mit ihm über den Laptop gesprochen hätte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Auf der gleichen Seite, letzter Absatz: Da geht es um diesen Link mit den Daten, der zur Verfügung gestellt wurde. Zum Empfängerkreis des Links zählten „PILZ,

[...] NIKBAKHSH und angeblich auch Personen aus“ einer politischen Fraktion und Sie. – Ist diese Darstellung Ihrer Wahrnehmung nach so, wie Sie da drinnen ist, korrekt? – Letzter Absatz. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, ich hatte auch Zugang zu diesem Link, das ist korrekt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Nur falls Sie es wissen und eine eigene Wahrnehmung haben: Wissen Sie, welche Politiker oder ob Politiker einen solchen Link auch erhalten haben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Meines Wissens niemand, aber wie gesagt, das ist nur meine Wahrnehmung. Wer den Link sonst noch bekommen hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Können Sie eine ungefähre Zeitangabe machen, wann Sie den Link erhalten haben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Auf jeden Fall lange bevor ich den Laptop hatte; wann genau, kann ich nicht sagen. Es war auch sehr mühsam, das downzuloaden und zu analysieren. Wann genau, weiß ich nicht mehr, tut mir leid, aber lange bevor ich den Laptop hatte, auf jeden Fall. Der Laptop war dann schon ergiebiger.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Nachdem Sie das nicht mehr wissen, frage ich trotzdem nach: Kann das circa um den Jahreswechsel gewesen sein?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Jahreswechsel 2023/2024 meinen Sie wahrscheinlich, oder?

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Entschuldigen Sie, korrekt, ja.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Die Jahre kriege ich schon durcheinander, tut mir leid. Aber ja, das kann durchaus sein. Ich müsste das rekonstruieren, ich habe es jetzt nicht im Kopf.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, ich nehme den Rest der Zeit mit in die nächste Runde. Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Danke, Herr Vogl, dass Sie trotz Redaktionsgeheimnis doch ein bisschen was sagen. Wir versuchen so eine Chronologie, was mit dem Laptop passiert ist, und uns fehlt ein Datum, nämlich wann Sie den gekriegt haben.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das Datum fehlt mir leider auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, ich habe es befürchtet.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Wie gesagt, es tut mir wirklich leid. Ich müsste versuchen, das zu rekonstruieren. Ich weiß es wirklich nicht mehr, tut mir leid. Hätte ich gewusst, welche Ausmaße das alles annimmt, hätte ich das alles dokumentiert, aber es tut mir leid. Ich kann versuchen, den Herrn, der mir den gegeben hat, aufzutreiben, aber der ist irgendwie untergetaucht; schauen wir einmal. Aber ich kann versuchen, das zu rekonstruieren und nachzureichen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also ich meine, es ist jetzt nicht so, dass die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss mit diesem Datum steht und fällt.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Aber ich kann es ungefähr einschätzen. Ich würde sagen, es muss im Frühjahr 2024 gewesen sein, schätze ich; vielleicht war es März.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau. Wir hätten eh auch so März eingeordnet, erste Märzhälfte.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das wäre meine Einschätzung jetzt, aber bitte mich nicht darauf festzunageln.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, kein Problem. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, die Sie nicht als Journalist haben, sondern anderwärtig? Ich meine jetzt nicht als Zeitungsleser?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Na ja, man spricht halt mit Bekannten oder privat, aber eigentlich nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es noch etwas, wo Sie relevante Informationen haben, die Sie mit dem Ausschuss teilen wollen und sich nicht aufs Redaktionsgeheimnis beziehen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Da fällt mir jetzt konkret nichts ein, tut mir schrecklich leid. Alles, was ich getan habe in dieser ganzen Causa oder in dem Zusammenhang hat mit meiner redaktionellen Tätigkeit zu tun. Privatgespräche haben ja hoffentlich hier nichts verloren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, verstehe ich. Das Einzige, was ich mitnehme – jetzt gar nicht aus der heutigen Befragung, sondern aus der Medienberichterstattung über den Medienprozess, wo Sie waren –, ist, dass bei der „Kronen Zeitung“ von hoher politischer Stelle interveniert wurde und dass diese Intervention fruchtlos war. Wollen Sie das in irgendeiner Form kommentieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich berufe mich auch hier auf das Redaktionsgeheimnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ist okay. Dann danke auf jeden Fall fürs Kommen und danke für Ihre Arbeit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Die Themenkomplexe sind eh beschränkt. Wir gehen sie einmal trotzdem der Reihenfolge nach durch. Da, wo Sie was antworten können, antworten Sie; da, wo nicht, nicht.

Die erste Frage, die ein bisschen offen geblieben ist: Zu dem ganzen Szenario, wer an Sie herangetreten ist, hätte ich eine konkrete Frage noch, nämlich: Hat Frau Mag. List mit Ihnen irgendwann im Zusammenhang mit Ihrer Berichterstattung Kontakt aufgenommen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Hat sie nicht. Sie hat, das weiß ich fix, eine Anzeige gegen mich erstattet. Mit mir persönlich hat sie nie gesprochen, niemals, auch nicht schriftlich kommuniziert. Vielleicht mit anderen bei uns in der Redaktion, das mag sein, aber sicher nicht mit mir.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie erzählen, wie es zu der Anzeige gekommen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Da habe ich keine Wahrnehmungen. Irgendwann kam eine Anzeige reingeflattert, und bald darauf wurde mir mitgeteilt, dass gegen mich ermittelt werde. Und wenn ich mir das erlauben darf – ich habe es schon angedeutet –: Diese Anzeige war dermaßen absurd, dass das Ganze, wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre, sehr lustig wäre.

Also was da alles drinnen gestanden ist, ist wirklich absurd. Aber ich glaube, Frau List wird ohnehin möglicherweise noch einmal hier auftreten, dann kann sie das näher ausführen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Kam diese Anzeige, nachdem Sie das Tape veröffentlicht hatten?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, lange danach. Was eigentlich wieder lustig ist: Das kam sogar lange, nachdem ich in der "Kronen Zeitung" geschrieben habe, dass ich den Laptop hatte und Herrn Kreutner weitergegeben habe. Das war im Juli 2024, und im Oktober 2024 kam plötzlich die Anzeige von Frau List. Da ist sie offenbar dann draufgekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie irgendetwas wahrgenommen, was der Anlass für die plötzliche Anzeige gewesen sein könnte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Da müssen Sie Frau List fragen, sie wird Ihre Gründe haben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde einen Vorhalt machen, nämlich Dokument Nummer 052. Das ist aus dem Medienprozess und betrifft eine E-Mail, die Sie an Herrn Pilz geschickt haben – auf Seite 137 ist das. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Hier geht es um ein Treffen zwischen Karin Wurm, Anna Polz, Christian Mattura und Ihnen. Können Sie sich an das Treffen erinnern?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, kann ich mich gut erinnern.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie berichten, was bei diesem Treffen Thema war?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Thema waren einerseits die Todesumstände des Christian Pilnacek, wo die Damen hinterfragt haben, ob er tatsächlich Suizid begangen hat, und dann eben auch, was ich da ausgeführt habe – Frau Polz hat das ausgeführt; ob das alles stimmt, habe ich ja keine Ahnung –: eben dass auf sie Druck ausgeübt worden sei, nicht mit Journalisten zu reden und auch diese

Datenträger, diesen Laptop verschwinden zu lassen. – Das ist mir noch in Erinnerung. Dieses Zusammentreffen hat am Sonntagnachmittag in diesem Steakhaus oder was das war mehrere Stunden gedauert, und ja, daran kann ich mich noch recht gut erinnern – so oft gab es diese Zusammenkünfte nicht, es war nämlich ein Einzelfall.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Frau Polz da genauer beschrieben, wie sie unter Druck steht?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das ist mir nicht mehr konkret erinnerlich. Sie hat eben nur gesagt, dass sie unter Druck gesetzt wird – auch von Herrn Sobotka, ihrem damaligen Arbeitgeber –, nicht mit Journalisten zu reden. Das hat sie mir dann auch im Nachgang mehrfach telefonisch mitgeteilt: dass sie sich unter Druck gesetzt fühlt, mit dem Laptop und was auch immer. – Daran kann ich mich noch erinnern.

Wie gesagt, das letzte Telefongespräch mit ihr – es steht auch da – war am

7. Jänner 2025. Ich habe das noch dokumentiert – also nur, dass sie angerufen hat, ich habe es nicht aufgezeichnet, nicht falsch verstehen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und auch am 7. Jänner 2025 hat sie noch bestätigt, dass sie unter Druck steht?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich kann mich nur mehr dunkel erinnern, aber es ging definitiv um diese Causa. Was es genau war – ehrlich gesagt, ich weiß es nicht mehr, ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatten Sie das Gefühl, dass Frau Polz verwirrt gewirkt hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, sie ist mir immer sehr sachlich vorgekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dass ihre Aussage, sie stehe unter Druck, irgendwie beeinflusst gewesen sei?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Da müssen Sie sie fragen, aber sie war schon da. Das weiß ich nicht, ich bin kein Psychologe. Ich kann nur sagen, für mich wirkte sie immer aufgeräumt, aber auch so, dass sie gesagt hat: Ich stehe jetzt unter Druck! – Das war sicher nicht lustig für sie, davon gehe ich einmal aus. Ich glaube nicht, dass sie so etwas mir gegenüber einfach erfindet – was hätte sie davon? Ich habe auch nie etwas über diese Sachen berichtet – kann man auch gerne nachrecherchieren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Von wem stand sie da noch einmal unter Druck, nach ihren Aussagen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also erinnerlich ist mir der Name Wolfgang Sobotka.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es gibt ja auch diesen Verschwindensager bezüglich des Laptops. Hat Frau Polz Ihnen gegenüber einmal geäußert, dass sie den Laptop verschwinden lassen solle?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also was ich mich erinnern kann: Von diesem Treffpunkt da in diesem Steakhaus ist mir dieser Satz in Erinnerung geblieben, dann auch telefonisch mehrfach. Sie hat sich Sorgen gemacht, da sie gewusst hat: Ich habe den Laptop irgendwann. – Sie hat behauptet, sie soll den Laptop verschwinden lassen, und sie hat sich Sorgen gemacht, dass rauskommt, dass er nicht verschwunden ist. – Das ist mein Eindruck, aber bitte mich nicht festzunageln – oder meine Wahrnehmung, Verzeihung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie sich erinnern, wer das gesagt hat, dass sie ihn verschwinden lassen soll?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also ich kann jetzt nur sagen, was sie mir erzählt hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) – Bitte?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nein, keine Zwischengespräche da drüben.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Entschuldigung, ich rede ja gerne mit ihm, prinzipiell – alles gut.

Mir ist nur erinnerlich – bitte, ich habe keine Dokumente dazu, oder ich habe nur meine Wahrnehmung –, dass sie damals von Herrn Bundespolizeidirektor Takacs und vor allem Herrn Sobotka gesprochen hat. Ob das alles stimmt, weiß ich

nicht – bitte, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie sich erinnern, nachdem es ja doch eine eher untypische Runde war, wie dieses Treffen am

12. November zustande gekommen ist?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Erinnerlich ist das auf Betreiben von Christian Mattura zustande gekommen. Ich hatte vorher schon relativ kurz nach dem Ableben des Herrn Pilnacek irgendwie Kontakt. Frau Wurm – die war ja auch schon da – wollte mit mir telefonieren. Ich kannte sie vorher nicht und habe mit ihr 1 Stunde lang telefoniert. Sie war da sehr aufgelöst – verständlicherweise – und wollte irgendwas loswerden, und ich kannte sie nicht. Dann haben wir uns eben an diesem Novembertag, am Sonntag, dann getroffen. Erinnerlich war es Christian Mattura, der gesagt hat: Erich, treffen wir uns mit den Damen und reden wir mit ihnen! – So, glaube ich, war das.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wissen Sie, wie Herr Mattura Frau Polz kennengelernt hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also so, wie es mir erzählt wurde, sind sie irgendwie in der gleichen Gegend aufgewachsen und kennen sich schon lange. Ich kenne mich in der Gegend überhaupt nicht aus, muss ich sagen; ich war noch nie in meinem Leben in Rossatz und Umgebung. Ich kann das nur aus den Erzählungen der Herrschaften wiedergeben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wissen Sie, wie Frau Wurm und Herr Mattura in Kontakt gekommen sind?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Möglicherweise über Frau Polz, aber das ist eine Mutmaßung, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist Ihnen im Kontakt mit Frau Polz noch irgendwas aufgefallen, das ungewöhnlich war?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, eigentlich nicht. Es waren ein paar Telefonate, nachdem wir uns getroffen haben, und es ging eigentlich immer um dasselbe Thema. Also wir waren nie befreundet, sind nicht befreundet; es gab keinerlei privaten Bezug. Wie viele Telefonate stattgefunden haben oder irgendwelche Signal-Nachrichten: Die hat es schon gegeben, aber das habe ich nicht mehr vorrätig. Aber es ging immer nur um diese eine Causa.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Dann würde ich den Themenkomplex einmal abschließen und noch einmal auf diesen Laptop Bezug nehmen. Mich interessiert weniger der Weg, mich interessiert mehr der Inhalt, weil der für die politische Einflussnahme oder für den Untersuchungsgegenstand auch relevanter ist. Ich würde da gerne einen Vorhalt machen, nämlich das Dokument Nummer 263, Seite 1. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Jetzt gab es ja verschiedene Datenstände von dem Laptop. Diese Ordnerstruktur, die Sie hier sehen – also in der Mitte der Seite 1 –: Ist Ihnen die so in Erinnerung?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, in etwa; also ich müsste jetzt meine eigenen Datenträger durchforsten, aber ja, so ungefähr dürfte das korrekt sein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, was „W.1“ sein könnte? Das ist der vierte Ordner.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Tut mir leid, jetzt nicht – da müsste ich einmal wieder hineinschauen, das habe ich schon länger nicht mehr getan.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorher schon gemeint, dass auf diesem Laptop Verschlusssachen oder Verschlussakten waren. Korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch verstanden habe! Waren auch nachrichtendienstliche Dokumente auf diesem Laptop?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also es waren ein, zwei Dokumente da, deren Herkunft nicht ganz bekannt ist – da ging es um russischen Einfluss auf österreichische Politik; von wem das stammt, weiß ich nicht –, aber klassische geheimdienstnachrichtliche Mitteilungen, E-Mails oder was auch immer habe ich dazu nicht entdeckt. Inhaltlich waren schon teilweise - - Aber das betraf auch Herrn Pilnacek persönlich: Soweit ich mich erinnern kann, hat ja ein aktuell Beschuldigter Inhalte seines Handys mutmaßlich irgendwo weitergegeben. Das ist aber nicht Thema dieser Veranstaltung – hoffentlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt sind hier offensichtlich auch Dokumente von Wolfgang Sobotka oben, die Christian Pilnacek ja nicht direkt betreffen. Haben Sie da Wahrnehmungen, als Sie die Dokumente durchgesehen haben, wie diese Daten auf den Laptop gelangt sind?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Keine Ahnung, tut mir leid, keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Dateien betreffend Sebastian Kurz auf diesem Laptop gefunden?

1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also mit seinen Anwälten, ja – ihn betreffend, auch sein Gerichtsverfahren –, da gab es auch so Mailverkehr zwischen Pilnacek und Anwälten. Also ja, da findet sich schon was drauf, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gerichtsverfahren – meinen Sie den Falschaussageprozess?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Exakt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt steht unter dieser Ordnerstruktur im Dokument, das vor Ihnen ist, der Satz: „Weiters ist auffällig, dass manche Dateien den User“ – Zitat – „‚Karin‘ als Mitbearbeiterin“ haben. – Jetzt hat Karin Wurm ausgesagt, sie hätte diesen Laptop nicht verwendet.

Haben Sie Wahrnehmungen, wer mit Karin gemeint sein könnte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, tut mir leid, ich kenne sehr wenige Karins. Möglicherweise war es Frau Wurm. Ich habe keine Ahnung, mir fällt jetzt niemand ein, tut mir leid. Vielleicht ist es auch nur ein Deckname.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Am Laptop, haben Sie jetzt eben gesagt, haben sich Dokumente betreffend Sebastian Kurz und dessen Verfahren befunden – also rund um Beratungstätigkeiten. Haben Sie auch Wahrnehmungen, ob sich andere Dokumente zu Beratungstätigkeiten von Politikern auf diesem Laptop befunden haben – oder Erinnerungen eigentlich eher?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also jetzt aktuell eigentlich nicht; es war sehr vieles drauf, was seine eigenen Verfahren betraf. Dann waren auch noch teilweise unterhaltsame Chats drauf, die ich nicht kannte, aber die sollen ja jetzt auch kein Thema sein. Aber zum Thema Beratungstätigkeit für andere ÖVP- Politiker kann ich mich jetzt nicht konkret an Dokumente erinnern.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nicht nur ÖVP.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, auch andere, tut mir leid. Was rausgekommen ist – muss ich schon sagen – oder was man mitbekommen hat, ist, dass er sich für viele Seiten als Berater engagiert hat. Das muss jetzt nicht ÖVP gewesen sein. Das ist das, was ich im Laufe der Recherchen mitbekommen habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Wahrnehmungen hätten Sie dazu? Wenn Sie gerade sagen, dass man mitbekommen hat, dass er sich laufend beratend betätigt hat, welche Wahrnehmungen hätten Sie dazu?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, das liest man aus gewissen Daten einfach raus, auch aus Gesprächen mit seinen Vertrauten, die man führt. Also das ist meine Wahrnehmung; ich kannte Herrn Pilnacek nur oberflächlich und da auch nur beruflich. Sie werden auch kein einziges Telefonat von mir auf seinem Handy finden – möglicherweise ist das bei anderen anders.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Dokumente bezüglich der Vorbereitung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf diesem Laptop gefunden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich bilde mir ein, mich zu erinnern, dass da etwas drauf war, ja. Aber wie gesagt, ich habe das jetzt schon lange nicht mehr angesehen, das müsste ich durchforsten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann mache ich einen Vorhalt, nämlich Dokument Nummer 328, Seite 22. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das Dokument geht über drei Seiten, es ist die Beilage zur Zeugeneinvernahme von Anna Gabriel, Dokumententitel ist „papier-ergänzt.docx“. Im Dokument sind offensichtlich Fragen enthalten, die für die Befragung von Vrabl-Sanda und der ehemaligen Frau Ministerin Zadić vorbereitet sind. Auf Seite 23 oben steht:

„3 Seiter mit Fragen aufbereitet von Pil“. Auf der ersten Seite sehen wir, dass Creator Anna Gabriel ist.

Meine Frage dazu: Wissen Sie, wer Anna Gabriel ist oder kennen Sie Anna Gabriel?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich kenne sie – jetzt auch nur oberflächlich, beruflich. Also ich weiß, wer sie ist, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wer ist sie?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Wenn ich mich recht entsinne, eine Mitarbeiterin – eine zumindest ehemalige – des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wenn Sie das Dokument jetzt sehen, können Sie sich erinnern, dass dieses Dokument am Laptop war? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Jetzt aktuell nicht, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie andere Dokumente von diesem Laptop im Kopf, die Untersuchungsausschüsse betroffen haben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, mehrere, aber wie gesagt, ich müsste da jetzt - - Ich könnte meinen Laptop jetzt - - Wirklich, den anderen habe ich nicht mehr. Ich habe diese Daten alle auf einem externen Datenträger, aber ich bitte um Verständnis: Ich habe das durchgeackert und dann weitergegeben, ich müsste mich da erst einlesen, das sind Zigtausende Dateien. Aber es waren zahlreiche Verschlussakten drinnen, auch Unterlagen zu Untersuchungssausschüssen – das kann ich definitiv so festhalten. Was Konkretes jetzt - - Bitte mich nicht darauf - - Ich will ja keine Falschaussage provozieren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Hat sich auf diesem Laptop auch etwas zu einem Hauskauf befunden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich weiß zwar jetzt nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, aber ja, habe ich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was haben Sie da gefunden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Zahlreiche Dokumente, wo es offenbar darum ging, dass Herr Pilnacek über irgendwelche Kanäle ein großes Haus da draußen in dieser Gegend kaufen wollte. Da waren schon Kaufverträge so quasi fix fertig. Das sind wirklich sehr viele Dateien zu dem Thema, offenbar hat ihn das sehr beschäftigt – reine Mutmaßung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt soll dieses Haus rund 1,4 Millionen Euro gekostet haben. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie dieser Ankauf finanziert werden sollte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also meiner Erinnerung nach hätte sein väterlicher Freund, Herr Rauball, das irgendwie zwischenfinanzieren sollen – das ist jetzt mein Wissensstand –, dazu kam es aber dann nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was hieße

„zwischenfinanzieren“? Quasi einen Kredit geben, oder?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: So ungefähr. Es ging dann um irgendwas über eine Schweizer Organisation, und er hätte da irgendwas zwischenfinanzieren sollen. So habe ich das verstanden, aber mich hat das Thema nicht wirklich sehr interessiert. Aber 1,4 Millionen sind ein schöner Batzen Geld, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wo das Geld dann am Ende, im tatsächlichen Endeffekt, hätte

herkommen sollen? Also wer hätte, wenn Herr Rauball zwischenfinanziert, ihm am Ende das Geld zurückgezahlt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß schon, glaube ich, worauf Sie hinauswollen, aber Herr Rauball – das hat er mir und auch anderen Personen gesagt; noch einmal, ob das stimmt oder nicht, sei dahingestellt – hat sinngemäß gefragt: Was ist jetzt mit diesen

1,4 Millionen? – Und dann habe Herr Pilnacek gesagt – noch einmal, ob das stimmt, weiß ich nicht –, es kommt bald eine Zahlung aus Dubai. – Das hat Herr Rauball mir und auch anderen Personen erzählt. Das ist meine Wahrnehmung und Erinnerung – Herrn Rauball können wir ja leider nicht mehr fragen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie irgendwelche Kenntnisse dazu, wo dieses Geld aus Dubai herkommen soll oder was das konkreter dann bedeutet?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich ergehe mich da jetzt nicht in Spekulationen. Auch das werden wir wahrscheinlich nicht mehr so schnell herausfinden – oder überhaupt nie.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben ja gemeint, Sie haben am Laptop mehrere Dokumente gefunden, die durchaus belegen, dass Christian Pilnacek Beratungstätigkeiten ausgeführt hat. Haben Sie auch irgendwas gefunden, das eine Zahlung für diese Beratungstätigkeiten impliziert?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Anderwärtige Gegenleistungen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Auch nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Christian Pilnacek in der Kanzlei Schender nicht mit einem Vertragsverhältnis gearbeitet, aber beratend tätig gewesen sein soll?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich kann nur sagen, dass es wirklich umfassende Mailverkehre zwischen Schender und Herrn Pilnacek gab. Das betraf aber, wenn mir das richtig in Erinnerung ist, in erster Linie seine eigenen Verfahren, gegen ihn wurde ja auch ermittelt. Aber es gab definitiv - - Also es war ein sehr enges Verhältnis, aber ob er für die dort auch tätig gewesen ist, das kann ich wirklich nicht beurteilen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorhin gemeint, Sie haben am Laptop zwar Beratungstätigkeiten gefunden, aber Sie haben keine Entlohnung, keine Honorarnoten et cetera auf diesem Laptop gefunden. Haben Sie irgendeine Wahrnehmung, wieso man diese Beratungstätigkeit ausführt oder was da die Gegenleistung gewesen sein könnte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Es ist wieder einmal Küchenpsychologie: Ich habe so den Eindruck, auch wenn man mit ihm nahestehenden Personen spricht oder gesprochen hat, dass er sich einfach auch für die Anliegen von Menschen eingesetzt hat. Ob das aus Eitelkeit war oder weil er irgendwelchen Leuten helfen wollte, das kann ich nicht beurteilen, aber es gibt schon sehr spezielle, ja, Konstellationen, sagen wir es einmal so. Aber Gegenleistungen oder so wären mir nie irgendwo aufgefallen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weil Sie gerade von sich einsetzen sprechen, würde ich jetzt gerne noch einen letzten Vorhalt machen, nämlich aus dem Buch von Herrn Rohrhofer, auf Seite 84 den zweiten Absatz; im Dokument die Seite 2 und dann die rechte Seite; das ist die Buchseite 84, und hier der zweite Absatz. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Hier wird Wolfgang Sobotka zitiert, der sagt: „Ich habe immer interveniert und auch viele Interventionen entgegengenommen. Für mich bedeutet das, sich für etwas einzusetzen, der eigenen Wahrheit zum Durchbruch

zu verhelfen“, Punkti, Punkti, Punkti. – Haben Sie dazu Wahrnehmungen, die Sie teilen können?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Entschuldigen Sie, das habe ich jetzt akustisch nicht ganz verstanden. „Wolfgang Sobotka“ habe ich verstanden, „Punkti, Punkti“. – Entschuldigung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Außerhalb der Redezeit: Zitat von ihm ist – im zweiten Absatz können Sie mitlesen –: „Ich habe immer interveniert und auch viele Interventionen entgegengenommen. Für mich bedeutet das, sich für etwas einzusetzen, der eigenen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen“ – ich lese nicht fertig, denn das war der Zeit geschuldet nicht mehr möglich, und habe dementsprechend meine Frage formuliert: Haben Sie Wahrnehmungen zu solchen Interventionen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Herr Vogl, wir haben schon ein bissl darüber gesprochen, wie der Laptop zu Ihnen gekommen ist; es ist klar, dass das nicht ins Detail gegangen ist. Was mich interessieren würde, ist: Wie ist er dann zur Kreutner-Kommission gekommen, also mit wem haben Sie wann Kontakt aufgenommen und wie ist dann diese Übergabe vonstattengegangen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Als die Kreutner-Kommission installiert wurde, habe ich mir gedacht, vielleicht ist der Laptop dort am besten aufgehoben, und ich habe Herrn Kreutner kontaktiert. Ich habe auch bei seiner Kommission

ausgesagt, als einer von circa 80 Leuten; und irgendwann danach habe ich ihm dann den Laptop gegeben, in einem Kaffeehaus am Ring. Da war ein Mitarbeiter dabei, und ich habe zuerst gesagt: Saugt euch die Daten ab!, und dann habe ich gesagt: Bitte, behaltet euch das Ding gleich, ich brauche das nicht mehr! – So ist er dann zum Herrn Kreutner gelangt, und der hat dann aufgrund dessen seinen Termin, soweit ich weiß, für die Präsentation seiner Erkenntnisse verschoben, weil er das noch auswerten wollte. Angeblich ist dann der Laptop von ihm zur WKStA weitergegangen – also sicher sogar, wie man weiß, ja.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Die Kreutner-Kommission hat es ja schon vorher gegeben. Als Sie den Laptop bekommen haben, war die Kommission ja schon installiert, und dann haben Sie ihn aber noch eine Zeit lang behalten und dann erst weitergegeben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Genau, richtig. Ich habe ihn ein paar Wochen bei mir zu Hause gehabt, und dann habe ich irgendwann beschlossen, ich gebe ihn der Kreutner-Kommission.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Wann war das – habe ich das vorhin überhört? –, so circa?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Vielleicht war es Ende April, Anfang Mai 2024. Ich weiß es wirklich nicht mehr genau, es tut mir leid. Ich müsste Kreutner fragen, oder Sie können ihn vielleicht auch fragen, er wird, glaube ich, auch noch zu Gast sein.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Na, Ende April, Anfang Mai, das passt als Zeitraum eh genug. Was genau haben Sie denn dann übergeben? Bekommen haben Sie ja den Laptop und Sticks. Haben Sie das alles im Package übergeben oder nur Teile davon?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich habe alles im Package übergeben; ich bilde mir ein, sogar in diesem grünen Spar-Sackerl, wie ich es übernommen habe.

Vielleicht kriege ich bald einmal ein Angebot von dem Supermarkt (Heiterkeit der Auskunftsperson), aber es war halt ein Spar-Sackerl, es tut mir leid, ein grünes Stoffsackerl.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben Sie diese Sticks mit dem Laptop einmal verglichen, also ob das wirklich ganz genau identisch ist?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, habe ich natürlich gemacht, aber meiner Erinnerung nach war das quasi ein Back-up, wenn man so will, auf verschiedenen USB-Sticks. Also heute würde man eine externe Festplatte nehmen, wo ein paar Gigabyte draufgehen, aber offenbar war er noch ein bissl old-fashioned und hat dann mehrere kleinere USB-Sticks verwendet.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das heißt, das waren mehrere mit unterschiedlichen Datenteilen und nicht mehrere mit dem gleichen Inhalt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, es waren unterschiedliche Datenteile. Es waren fünf silberne USB-Sticks.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Und die haben alle jeweils Teile vom Laptop enthalten?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Soweit ich das in Erinnerung habe, ja, also nichts Neues, zusätzlich.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): War der gesamte Inhalt des Laptops auf diesen fünf Sticks drauf, oder war auf dem Laptop mehr drauf als auf diesen fünf Sticks insgesamt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen. Also das weiß ich wirklich nicht mehr. Aber alles, was auf den Sticks war, war auch am Laptop drauf.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Aber umgekehrt können Sie es nicht genau sagen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich jetzt nicht mehr genau definieren, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das muss Ihnen nicht leidtun. Wissen Sie, ob es sonst noch Kopien von diesem Laptop gegeben hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich nicht sagen. Angeblich ist ja der Laptop, bevor er bei mir gelandet ist, zwischenzeitlich bei einem IT-Experten gelandet. Mutmaßlich hat der die Daten auch abgesaugt, aber was damit passiert ist, kann ich nicht beurteilen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben Sie von Inhalten vom Laptop oder von den Sticks eigene Kopien gemacht?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Selbstverständlich. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Man fragt ja nur. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Abgeordneten Della Rossa [SPÖ].) Dieser IT-Techniker, den Sie da gerade erwähnt haben, ist Herr Monschein. Hatten Sie mit ihm irgendwann einmal Kontakt und nachgefragt, ob er ähnliche Wahrnehmungen hat, also haben Sie sich mit dem ausgetauscht: Was hast du auf dem Stick oder auf dem Laptop gesehen, ist das das Gleiche, was ich gesehen habe?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, niemals. Ich kannte den Herrn nicht, bevor nicht andere Kollegen darüber berichtet haben. Ich habe den auch nie kontaktiert und er mich auch nicht.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Kennen Sie die Berichterstattung über die Inhalte der sogenannten roten Festplatte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, die rote Festplatte ist mir ein Begriff.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Der Inhalt der roten Festplatte wurde ja quasi dem Inhalt des Laptops entgegengehalten, so wie er von der WKStA ausgewertet wurde. Deckt sich das mit Ihren Wahrnehmungen, dass da die gleichen Dateien drauf sind?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Meiner Erinnerung nach ja.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Wir haben gestern Frau Polz und Frau Wurm kennengelernt, und die beiden haben uns jeweils relativ unterschiedliche Geschichten darüber erzählt, wer wen in irgendeiner Form beeinflusst, gelenkt – wie auch immer man es nennen will – hat. Auch in den früheren Einvernahmen hat sich schon herauskristallisiert, dass die beiden da offenbar sehr unterschiedliche Wahrnehmungen hatten oder zumindest sehr unterschiedliche Erzählungen darüber haben. Sie haben diese beiden Damen kennengelernt. Wie sind Ihre Wahrnehmungen dazu: Wer war die Aktivere der beiden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich bin froh, wenn ich in dieses Geflecht nicht reingezogen werde (Heiterkeit der Auskunftsperson), sage ich einmal ganz vorab. Ich hatte aber mit beiden Kontakt, und beide sind eigentlich offensiv an mich herangetreten. Dass aber Frau Wurm in der Öffentlichkeit präsenter war und ist, das zeigt sich alleine schon an der Tatsache, dass ihr Name auch immer erwähnt werden darf, sie ist mittlerweile Person des öffentlichen Interesses. Also insofern hat sie wahrscheinlich eher die Offensive gesucht; aber zum Verhältnis der beiden Damen kann ich ehrlich gesagt nicht viel beitragen, außer dass sie nicht mehr zusammenwohnen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ja, das ist eh auch was, das mich interessieren würde.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl (erheitert): Ja, aber das sind höchst persönliche Gschichtln, oder?

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das ist nur der Anfang der Geschichte. Es ist so: Frau Polz hat uns ja gesagt, sie stünde unter Druck. Das hat sie auch Ihnen gesagt, und Sie haben uns das heute hier auch erzählt. Sie fühlte sich nämlich von den Herren Sobotka und Takacs zum Beispiel, die jetzt namentlich genannt wurden, unter Druck gesetzt. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, ob auch zum Beispiel dieser Auszug diesem Druck geschuldet war?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich habe keine Ahnung, warum die ausgezogen ist. Vielleicht haben sie sich einfach zerstritten, ich weiß es nicht. Da müsste man die beiden Damen fragen, ich habe da keinerlei Einblick. Ich weiß nur, dass ich mit beiden in Kontakt war, es gab ein gemeinsames Treffen – das besagte im November 2023 –, und danach hatte ich mit beiden telefonischen Kontakt. Viel mehr kann ich dazu aber nicht sagen, außer dass sie nicht mehr zusammenwohnen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben sich bei den Schilderungen der Frau Polz – Sie waren ja über längeren Zeitraum mit ihr in Kontakt – ihre Aussagen einmal geändert?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, nicht wirklich. Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Also sie hat dann nie gesagt: In Wirklichkeit habe ich mir das nur ausgedacht, dass ich da unter Druck gesetzt wurde!, oder so etwas?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Niemals.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich dürfte Sie bitten, in das Dokument Nummer 283 zu schauen, bitte, und dort auf die Seite 10 zu gehen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Da steht relativ weit unten – das ist der vorletzte Absatz –: „Wenn ich gefragt

werde, warum Frau WURM nicht selbst das Gerät bei Herrn MONSCHEIN abgeholt hat, gebe ich an, dass ich ihr ,Schani‘ war“ und so weiter. – Hatten Sie auch diese Wahrnehmung, dass Frau Polz quasi der Schani von Frau Wurm war und Frau Wurm mehr oder weniger die Befehlsgeberin?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl (erheitert): Es tut mir leid, das kann ich leider nicht einschätzen. Möglicherweise war es so, vielleicht auch nicht. Ich habe keine Ahnung mehr.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Danke.

Frau Polz hat auch ausgesagt, dass sie die Vermutung hatte, dass Herr Pilnacek mit dem Auspacken gedroht hat. Hat sie darüber auch mit Ihnen gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Entschuldigung, wer mit mir? – Entschuldigung, Verzeihung.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ob Frau Polz mit Ihnen darüber gesprochen hat, dass Herr Pilnacek ihr gegenüber erwähnt habe, dass er mit dem Auspacken droht.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: An das kann ich mich jetzt nicht erinnern, tut mir leid; Frau Polz nicht, Frau Wurm schon.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): „Frau Wurm schon“, haben Sie gesagt. – Wie sind in diesem Zusammenhang Ihre Wahrnehmungen zu Frau Wurm?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also wie gesagt, es gab das eine Treffen, und dann waren wir mehrfach telefonisch in Kontakt. Wann der letzte Kontakt war, kann ich jetzt nicht mehr beurteilen – jetzt schon länger nicht mehr; aber ich war telefonisch sehr oft mit ihr in Kontakt.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Wurde in diesen Gesprächen mit Frau Polz oder Frau Wurm auch über andere Datenträger gesprochen, zum

Beispiel übers Handy, über den Stick oder über eine Festplatte, über die Smartwatch, über irgendwelche Datenträger, die Herrn Pilnacek gehört haben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Smartwatch – kann ich mich nicht erinnern. Aber: ja, Handy und dieser ominöse USB-Stick – darüber wurde schon gesprochen, ja.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Was wurde gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Dass es den geben soll und dass er so eine Art – unter Anführungszeichen – „Lebensversicherung“ für ihn sei, ja, aber - -

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Aber auch Genaueres zum Inhalt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein. Nein. Nein. Nein.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Auch nicht zum vermuteten Inhalt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nur belastendes Material gegenüber Politikern, aber nichts Konkretes. Ich weiß auch nicht, ob es diesen USB-Stick überhaupt gab oder gibt. Ich weiß es nicht. Wenn ich ihn hätte, hätte ich ihn schon längst ausgewertet. (Heiterkeit der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Della Rossa [SPÖ].)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) (erheitert): Davon gehe ich aus. Worüber genau ist dann bezüglich des Handys gesprochen worden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, das ist, glaube ich, eh hinlänglich bekannt. Am Anfang, bei einem ersten Treffen, haben die Damen gesagt, die Polizei hätte ihnen das weggenommen. Später hat sich dann herausgestellt, offenbar haben sie es freiwillig hergegeben, zumindest, was ich dann so aus Berichten von Ermittlungen und so weiter mitbekommen habe. Das war eigentlich das, woran ich mich noch erinnern kann: dass sie sich beschwert haben, dass das Handy jetzt weg ist; und Frau Wurm, glaube ich, hat gesagt, da sind auch so private

Bilder drauf, die hätte sie gerne, und was auch immer. – Das ist mir noch in Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Aber diese privaten Bilder von Frau Wurm waren das Einzige, was über den Inhalt gesprochen worden ist, oder ist sonst noch darüber gesprochen worden, was an Daten auf dem Handy drauf sein könnte?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, Mutmaßungen, dass er zum Schluss – das haben beide Damen gesagt, also auch Frau Polz – auf seinem Handy sehr viel herumgetippt hat, also kurz bevor er dann verstorben ist, aber Konkretes, konkrete Inhalte nicht. Das waren nur Mutmaßungen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Dann darf ich Sie bitten, das Dokument 1322 anzuschauen und dort bitte auf die Seite 4 zu gehen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Das ist der Bericht des Datenforensikers, und da steht aufgelistet, welche Manipulationen im System es in welchem Zeitraum gegeben hat.

Sie haben uns jetzt gesagt, Sie haben es ungefähr im März 2024 bekommen und ungefähr Ende April, Anfang Mai 2024 wieder zurückgegeben. Das bedeutet also, das, was da in diesem Zeitraum – März bis ungefähr Mai – gewesen ist, das könnte gewesen sein, als es bei Ihnen war. Passt das?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, das könnte schon so stimmen, in etwa, ja. Die genauen Zahlen für Zugriffe oder was auch immer habe ich natürlich nicht im Kopf – ja, das könnte stimmen, ja.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das macht Sie glaubwürdig, dass Sie diese genauen Zahlen nicht kennen.

Sie haben schon ein bisschen etwas über die Daten erzählt, über die Dokumente, die auf dem Laptop drauf waren. Haben sich all diese Unterlagen über Interventionen, Beratungen, all diese Dinge lediglich auf eine Partei, die ÖVP,

bezogen oder sind da auch andere politische Parteien oder Vertreter anderer politischer Parteien vorgekommen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also über Interventionen ist da schriftlich nichts vorhanden, das nehme ich gleich vorweg. Das wäre ja eben diese sogenannte Smoking Gun, wenn so ein Dokument auf dem Laptop gewesen wäre, wo er das schriftlich festgehalten hätte, was er da in diesem Lokal mündlich von sich gegeben hat. Aber ich kann jetzt - - Ich habe das jetzt wirklich nicht mehr im Kopf, da sind so viele Akten drauf. Da ist auch etwas über den freiheitlichen Parteichef drauf, aber nichts - -, also dass er in Kontakt gewesen wäre. Aber da sind so viele Infos drauf. Also diese Beratertätigkeit, wenn man will: Das ist bei Sebastian Kurz, ja, und dass er eben auch - - Da sind Chats drauf mit dem früheren Justizminister Brandstetter – mit e wohlgemerkt – und, ja, auch mit hochrangigen Leuten aus der Justiz, aber ich könnte jetzt - - Also wenn Sie darauf hinauswollen, ob da auch irgendwelche Beratungstätigkeiten für die Grünen oder für die Roten und Bestätigungen drauf waren: Nein, fällt mir jetzt nichts ein.

Es ist nur generell der Eindruck für mich entstanden, auch in zahlreichen Gesprächen mit ihm nahestehenden Menschen, dass er, wenn man so will, für alle da war, ja – warum auch immer. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Waren auch Akten aus einem Untersuchungsausschuss auf dem Laptop drauf?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist vorüber.

Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.

Sitzungs unterbrec hu n g von 16. 2 3 U hr b is 1 6 . 37 U hr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Dr. Vogl, ich bleibe noch kurz beim Laptop und beim Begriff „keine Smoking Gun“: Sie haben vorhin gesagt, es waren Dokumente eines Untersuchungsausschusses auf dem Laptop. Wissen Sie noch, welches Wasserzeichen, welches Faksimile diese Untersuchungsausschussakten hatten, welchem parlamentarischen Klub diese zugeordnet werden können?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Na, das kann ich jetzt nicht mehr beantworten, das tut mir leid. Das müsste ich alles rekonstruieren. Es waren aber auch mehrere U-Ausschüsse. Ich glaube, da war etwas von Eurofighter drauf, Ibiza, aber wie gesagt, das müsste ich alles jetzt noch einmal rekonstruieren. Tut mir leid, kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie in irgendeinem journalistischen Artikel darüber berichtet, dass solche Untersuchungsausschussakten auf diesem Laptop waren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Habe ich, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie auch darüber berichtet, dass Dokumente zu Beratungen von Sebastian Kurz drauf waren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sie haben vorhin auch gesagt, es hat

„zahlreiche Verschlussakten“ gegeben. Haben Sie auch darüber berichtet, dass auf diesem Laptop zahlreiche Verschlussakten zu finden waren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Habe ich, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sie haben vorhin noch gesagt, es waren zwei Dokumente, glaube ich, wo es um russischen Einfluss auf die österreichische Politik gegangen sein soll. Haben Sie darüber auch berichtet?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Habe ich nicht. Ich habe das nur für mich ausgewertet und bei mir behalten, nicht berichtet.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Haben Sie nicht in einem Artikel oder sonst etwas darüber berichtet?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, das war ein englischsprachiges Dokument – Russian Influence on Austrian Policy –, sehr detailliert, sehr interessant, aber ich habe nie darüber berichtet.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Frau Kollegin Wotscke hat Ihnen vorhin kurz die Ordnerstruktur gezeigt, und da ist auch „Sobotka KABI“ und

„Sobotka NRP“ gestanden. Haben Sie in irgendeinem journalistischen Artikel darüber berichtet, dass auf dem privaten Laptop des verstorbenen suspendierten Sektionschefs solche Daten drauf waren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Gut, dann danke soweit.

Dann möchte ich ein Dokument vorlegen, nämlich das Dokument „Zackzack“

„Paukenschlag im Pilnacek-Prozess“, diesen Artikel vom 18.12.2025, und da die Seite 2. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

So, und da meine ich den letzten Satz im zweiten Absatz: „Auch beim ORF sei nach Vogls Informationen“ erfolgreich „interveniert worden.“ (Auskunftsperson Vogl: Erfolglos!) – „[...] erfolglos“ – Entschuldigung – „interveniert worden.“ – Danke fürs Aufpassen.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen, oder können Sie uns zu dieser Aussage, zu dem, was hier steht, irgendetwas sagen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich berufe mich auf das Redaktionsgeheimnis, bitte. – Danke.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, danke schön.

Dann beim gleichen Dokument die vorletzten zwei Absätze. Ich lese sie kurz vor:

„Brisant: Auch bei der geplanten Berichterstattung rund um den Laptop kam es laut Vogl im Frühjahr 2024 erneut zu ÖVP-Interventionen beim Führungspersonal der Krone. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz fragte nach:

,Auch beim Pilnacek-Laptop fanden Interventionen statt?‘ Vogl zunächst: ,Ja, über drei Ecken.‘ Richter Potmesil hakte nach: ,Aber haben Sie das nicht direkt gehört?‘

Auf Drängen des Vorsitzenden wurde Vogl schließlich konkret: ,Es war eigentlich nur eine Ecke. Hausintern wussten zunächst nur drei Personen vom Laptop: Dichand, Nowak [...] und ich. Irgendwie hat es aber auch eine Kollegin mitbekommen, die Kontakte zur ÖVP hatte und diese informierte. Anschließend rief die ÖVP bei Nowak an.‘ Pilz fragte weiter: ,War das ein Mitglied der Bundesregierung?‘

Daraufhin nannte Vogl – erneut auf mehrmalige Nachfragen – den Namen Karl Nehammer. Auch diese Intervention blieb bei der Krone erfolglos.“

Können Sie dazu etwas sagen, oder fällt dies immer noch unter Ihr Redaktionsgeheimnis?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Tut mir leid, es ist nicht meines, aber es ist ein Redaktionsgeheimnis. – Danke.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Dann darf ich festhalten: Sie berufen sich auch hier jetzt auf das Redaktionsgeheimnis.

Liege ich richtig in der Annahme, dass Sie nach diesen Aussagen und nach der Veröffentlichung dieses Artikels von Ihrem Arbeitgeber, der „Kronen Zeitung“, beurlaubt wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Der Vorsitzender-Stellvertreter berät sich mit dem Verfahrensrichterin- Stellvertreter. – Verfahrensrichterin-Stellvertreter, Verfahrensanwalt, Auskunftsperson und Vertrauensperson beraten sich.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Abgeordneter, die Frage, so formuliert, fällt in die Privatsphäre der Auskunftsperson, würde also ein Persönlichkeitsrecht betreffen und wäre daher in dieser Form nicht zulässig.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Mir geht es nur darum: Dieser Inhalt in diesem Zusammenhang – wir haben es hier in diesem Artikel – fällt für mich ganz klar unter den Punkt 9, nämlich: Gab es versuchte Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung? Und hier sind genau so, wie ich es hier im Vorhalt vorgetragen habe, Aussagen getroffen worden, und für mich gilt es schon noch, finde ich, hier im Ausschuss die Frage zu klären, ob es dann einen Grund gab, warum Sie beurlaubt wurden und auch das Dienstverhältnis – wie Sie, glaube ich, vorhin gesagt haben – mittlerweile aufgelöst wurde, ob das in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Artikel oder mit diesen Aussagen, die hier herinnen sind, stehen könnte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich glaube, ich habe das eingangs schon beantwortet. Es gab eine gütliche Einigung, und damit ist alles gesagt. Der Rest ist meine persönliche Geschichte und Teil des Redaktionsgeheimnisses.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Danke schön. Dann habe ich für diese Runde keinen weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Vogl, ich glaube, unsererseits sind wir gleich fertig mit den Fragen. Ich habe nur noch ein paar Nachfragen.

Sie haben vorhin, als wir über den Link gesprochen haben beziehungsweise Sie befragt wurden, auf meine Frage, ob Sie wissen, welche Politiker diesen Link bekommen haben, geantwortet, dass Sie es nicht mehr wissen. Meine ergänzende Frage oder Nachfrage wäre, ob Sie wissen, ob auch Politiker diesen Link erhalten haben.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich habe keine Ahnung, wer alles den erhalten hat. Die genannten Personen, so wie es vorher ausgeführt wurde, haben den Link erhalten, das weiß ich. Wer sonst noch diesen Link erhalten hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Auch noch einmal zur Konkretisierung – das hatten wir auch schon, diese Frage wurde von mehreren Fraktionen gestellt –: Sie hatten den Laptop circa – ich mag Ihnen nichts in den Mund legen, ich frage nach – im März, Frühjahr erhalten und circa im April, Mai weitergegeben – circa. Ich glaube, so haben Sie es ausgesagt.

Nur um es zu konkretisieren: Können Sie sagen, wie lange Sie ihn hatten?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Vielleicht sechs bis acht Wochen – ich schätzte jetzt nur, ja –, sicher mehrere Wochen lang. Aber wie lange, habe ich nicht mehr in Erinnerung.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Ich möchte bitte noch die Ordnungsnummer 2 vorlegen, das ist das Dokument 50. Dort bitte auf Seite 400 – das ist noch einmal die Zeugenvernehmung von Herrn Hochegger – im letzten Absatz, circa in der

Mitte, sagt Herr Hochegger, dass die Untersuchungskommission eingesetzt war und er Herrn Rauball geraten hat, Sie zu bitten, den Laptop zur Kommission zu bringen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Meine Frage – ich weiß nicht, ob Sie es schon gesehen haben (Auskunftsperson Vogl: Ja!) –: War das der Grund, dass Sie den Laptop erhalten haben? Oder was ist Ihre Wahrnehmung dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Können Sie die Frage vielleicht noch einmal wiederholen? Ich bin nicht ganz sicher, ob ich sie richtig verstanden habe: Ob das, was Hochegger da gesagt hat, stimmt, oder?

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Aus diesen Aussagen aus dem Dokument, das ich Ihnen vorhalte, würde ich schließen, dass man Ihnen den Laptop – so ist es auch zu lesen – gegeben habe, dass Sie den Laptop der Kommission vorlegen. Gemeint ist wohl die „KREUTNER-Kommission“; steht eh da. – Ob das so stimmen kann, ob das auch Ihrer Wahrnehmung entspricht, dass Sie deshalb den Laptop erhalten haben. War das ein - -

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe den Laptop zugespielt bekommen. Das Motiv dazu kenne ich bis heute nicht. Ich lese das, die Passagen kenne ich, ja, aber mehr kann ich dazu nicht sagen. Mir wurde er zugespielt – ohne Auflagen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. Dann hat sich meine Folgefrage erledigt, danke.

Jetzt habe ich noch zwei Fragen, eine kleine und eine für mich wichtige Frage.

Jetzt wissen wir, dass der Laptop beziehungsweise die Daten von Herrn Rauball auf einen Server geladen und über diesen Link verteilt wurden.

Meine Frage: Wenn Sie diese Daten schon hatten, weshalb war es interessant, den Laptop zu haben? Oder, um es noch einmal einzuordnen: Die Daten aus dem Link hatten Sie vorher, und danach haben Sie den Laptop bekommen – aus welcher Motivation heraus, wenn die Daten ohnehin schon bei Ihnen waren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das kann ich gerne erklären, es ist relativ simpel: Erstens einmal war der Link - - Also ich bin jetzt kein Technikgenie, aber es war auch für Kollegen schwer, irgendwie die Daten downzuloaden. Und dann hat man natürlich nicht gewusst: Ist das alles?, oder: Was ist am Laptop drauf? – Deswegen nimmt man natürlich den Laptop. Den kann ich natürlich viel leichter untersuchen als irgendeinen Link aus Singapur.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Letzte Frage: Ich möchte die Ordnungsnummer 3 vorlegen, das ist Dokument Nummer 263 – das Dokument wurde schon vorhin vorgelegt, das ist ein

„Aktenvermerk über forensische Auffälligkeiten“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn Sie da in die Mitte hineingehen, zu dem Absatz über der Strukturierung oder der Grafik, wird da angeführt, dass im „April 2024 [...] ein Zugriff“ des Laptops auf eine „externe Festplatte“ stattgefunden haben soll.

Das ist jetzt eine Interpretation, ich weiß es nicht – ich frage nach, was Ihre persönliche Wahrnehmung ist –, aber daraus würde ich schließen, dass die rote Festplatte knapp sechs Monate nach dem Tod am Laptop angeschlossen wurde; und gemäß Aktenvermerk im April, und das ist vielleicht auch der Zeitpunkt, wo der Laptop – vielleicht, das ist eine Frage – bei Ihnen war.

Was ist da? Können Sie dazu eine Auskunft geben?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich berufe mich auf das Redaktionsgeheimnis, bitte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Ich nehme an, es ist dieselbe Antwort, aber ich frage es trotzdem noch: Ob Sie Wahrnehmungen haben, wer einen oder diesen Datenträger mit dem Laptop zusammengeführt hat, wie es hier im Aktenvermerk - -

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Redaktionsgeheimnis, bitte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Letzte Frage in dem Zusammenhang, auch wenn es wahrscheinlich wieder unter das Redaktionsgeheimnis fällt: Ob Sie persönliche Wahrnehmungen haben, ob jemand eine bestimmte Motivation gehabt haben könnte, eine externe Festplatte im April an den Laptop anzuschließen.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Redaktionsgeheimnis. Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. Keine weiteren Fragen. Danke für Ihre Auskünfte heute. Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Zu Wort gemeldet: Abgeordneter Della Rossa.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Herr Vogl, vielen Dank, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind, für Ihre journalistische Arbeit. Unsere Fraktion hat keine Fragen mehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. – Frau Kollegin.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ebenso keine weiteren Fragen. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Kollegin.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich habe schon noch ein paar Fragen, und zwar:

Ich bleibe gleich noch einmal beim Laptop. In diesem Dokument 263, das wir vorhin hatten – das würde ich gerne noch einmal vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –, steht im dritten Absatz:

„Im März 2024 wurden offenbar Daten des Mag. [...] PILNACEK aus der Cloud von seinem Google-Account gesichert“.

Hat man über diesen Laptop Zugriff auf den Google-Account von Mag. Pilnacek gehabt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nicht dass ich wüsste. Ich bin auch kein Experte für solche Dinge.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Gab es da Zugang auf andere Accounts, E-Mail-Accounts oder irgendwelche anderen Cloud-Speicher?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Redaktionsgeheimnis, bitte.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Dann würde ich gerne noch einmal zu dieser Tonbandaufnahme kommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wussten Sie von dieser Tonbandaufnahme schon längere Zeit vor dem Tod von Herrn Pilnacek, hatten sie aber nicht und haben sie dann nach dem Tod bekommen.

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Korrekt.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Wie lange ungefähr zwischen der Aufnahme und dem Tod von Herrn Mag. Pilnacek haben Sie davon erfahren?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Da kann ich wieder nur schätzen. Also die Aufnahme hat am 28. Juli 2023 stattgefunden. Vielleicht ein paar Wochen

später wurde mir das zugetragen, dass es so eine Aufnahme geben soll – ohne konkret zu sagen, was da drauf ist, aber dass es sehr heftig sei. Aber wann genau, weiß ich wirklich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): War das ungefähr im Sommer?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ja, Spätsommer, würde ich sagen (Abg.

Prammer [Grüne]: Spätsommer?) – schätze ich, ja, ja.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben Sie dann auch schon erfahren, was auf diesen Aufnahmen ungefähr drauf sein soll oder worüber das Gespräch, das da aufgenommen wurde, gegangen ist?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ungefähr, ja, aber nichts Konkretes. Also nur, dass es sehr belastend für eine Partei sein soll – also schon für die ÖVP – und dass Herr Pilnacek sich da echauffiert hat; aber nichts Konkretes.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ist zu dem Zeitpunkt der Name Sobotka schon gefallen?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ist mir jetzt nicht erinnerlich, nein.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben Sie versucht, schon ein bisschen zu recherchieren, oder haben Sie es einfach einmal als Information abgehakt und dann weiter nichts mehr gemacht?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Ich habe dann nichts mehr getan. Was die mit dem Tonband vorhatten, das weiß ich nicht. Erst als Pilnacek tot war, hat man gesagt: Okay, eigentlich gehört das veröffentlicht!, und dann ist man an mich herangetreten – ohne dass ich gesagt hätte, jetzt müssen wir eigentlich irgendwas tun.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben Sie dann noch weitere Recherchen gemacht, nachdem Sie den Inhalt des Tonbandes kannten?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Das Tonband wurde forensisch auf Echtheit geprüft.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Haben Sie auch versucht, inhaltlich irgendwie zu verifizieren, ob es noch andere Quellen für das, was da drinnen behauptet wurde, gibt?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Nein, das war so heftig. Also du kannst dann ohnehin nur, wenn du es publizierst, die betroffenen Personen konfrontieren: Was sagen Sie dazu?; aber viel mehr dazu recherchieren – jeder, der das Tonband kennt, weiß, das ist eine ziemliche Bombe. Da muss man halt dann, wenn man es veröffentlicht, die betroffenen Personen konfrontieren, was sie dazu sagen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Gab es da vor der Veröffentlichung des Tonbands beziehungsweise als Sie sich damit beschäftigt haben, auch irgendwelche Interventionsversuche?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Redaktionsgeheimnis.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind. Ich habe jetzt einmal keine Fragen mehr. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Abgeordneter Spalt, bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich möchte in meiner letzten Fragerunde einfach noch kurz zusammenfassen und auch festhalten, dass es aus meiner Sicht hier sehr wohl etwas, sage ich jetzt einmal, ein komisches Licht auf die gesamte Sache wirft, wenn sich die

Auskunftsperson – und das ist bitte auch kein Vorwurf an die Auskunftsperson – gerade in Fragen der möglichen politischen Intervention gegenüber ihrer Person vor einer möglichen Berichterstattung vor der Veröffentlichung des Pilnacek- Tapes, aber auch zu Inhalten des Laptops auf das Redaktionsgeheimnis beruft, dann aber im Umkehrschluss sehr wohl über Inhalte des Laptops nicht auf das Redaktionsgeheimnis beruft, nämlich auch darüber erzählt, dass hier geheimdienstähnliche Akten, Verschlussakten waren et cetera, et cetera. Wir haben das alles gehört.

Ich finde es schon auch bemerkenswert, dass – wie ich vorhin vorgetragen und vorgehalten habe – in diesem Medienrechtsprozess gegen Zack Media am 18.12. hier schon die Aussagen getroffen wurden, dass es politische Interventionen gegeben hat, und die Auskunftsperson kurz darauf beurlaubt wurde, und – wie wir jetzt alle mitbekommen haben – auch das Dienstverhältnis aufgelöst wurde.

Geschätzte Damen und Herren, für mich ist das ganz klar der Untersuchungsgegenstand und genau solche Ausführungen - - Wie gesagt, das ist kein Vorwurf an Sie, Herr Dr. Vogl, eher im Gegenteil. Es geht eigentlich darum, dass hier auch Redakteure frei, ohne politische Einflussnahme berichten und Bericht erstatten können. Ich möchte das einfach so festhalten, dass dies aus meiner Sicht schon sehr bedenklich ist.

Ich werde abschließend noch ein, zwei allgemeine Fragen an Sie richten. Ich hoffe, dass vielleicht eine Antwort nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt.

Herr Vogl, konnten Sie dem Untersuchungsgegenstand entsprechend immer frei nach journalistischen Grundsätzen, nach Ihren journalistischen Prinzipien, nach ihren gründlichen Recherchen immer frei berichten, so wie Sie das wollten und es in Ihrer fast 30-jährigen journalistischen Erfahrung für Sie als Investigativjournalist aus Ihrer Sicht richtig war? (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.) Konnten Sie da immer frei berichten? (Der Verfahrensanwalt wendet sich an Vorsitzender-Stellvertreter und

Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Entschuldigen Sie, wenn ich mich da ganz kurz noch einmal einmenge. Sie haben es zwar so formuliert, dass es kein Vorwurf an die Auskunftsperson war – haben Sie gesagt –, letztendlich ist es aber einer. Wenn ich mich auf das Redaktionsgeheimnis berufe, was mein gutes Recht ist, dann, glaube ich, kann man das der Auskunftsperson nicht vorwerfen. Ich hätte Sie so verstanden, dass Sie es eh nicht so gemeint haben. Ich wollte es nur noch einmal festhalten, weil es dann doch ihr gutes Recht ist, das zu tun.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank.

Dann eine abschließende Frage: Herr Dr. Vogl, haben Sie in der gesamten – nennen wir sie – Causa Pilnacek, angefangen beim Tape bis zum Laptop, bis zu den Ermittlungen, irgendwo mitbekommen, dass von einer öffentlichen Stelle, von einem Vorgesetzten im Innenministerium, von einem Polizeidirektor, von einem Staatsanwalt – egal, von wem – auf irgendjemanden unnatürlich Druck ausgeübt wurde, etwas zu tun oder etwas zu lassen, das Sie nicht als üblich und normal erachten?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Also auf mich direkt wurde nie Druck ausgeübt. Was irgendwo anders passiert ist, kann ich jetzt ganz ohne Redaktionsgeheimnis wirklich nicht beantworten, es tut mir leid.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Dann habe ich keine weiteren Fragen und danke für Ihre Auskünfte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Herr Abgeordneter Grüner, bitte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, keine Fragen mehr – wie vorhin mitgeteilt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Weiterhin keine Fragen. SPÖ? – NEOS? – Frau Kollegin Prammer? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich habe jetzt schon noch eine Frage. Weil Sie gesagt haben, den Laptop zu öffnen oder in den Laptop reinzuschauen, war leichter als über den Link aus Singapur: Heißt das also, dass diese Laptopdaten auf einem Link waren, der nach Singapur geführt hat?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: So wurde mir das mitgeteilt, ja, aber ob das alle Daten waren, die letztlich auf dem Laptop drauf waren, das entzieht sich meiner Kenntnis, weiß ich nicht. Ich habe den Singapurlink nicht wirklich handhaben können und salopp formuliert habe ich darauf gepfiffen, wie ich den Laptop gehabt habe, weil ich da nur Suchbegriffe einzugeben brauche und das sucht mir alles raus, was ich will oder suchen will.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Den Teil habe ich schon verstanden, aber der Link führte tatsächlich nach Singapur, also der ist auf einem Server in Singapur gelegen – habe ich das richtig verstanden?

Auskunftsperson Dr. Erich Vogl: Meines Wissens war das ein Link, der in Singapur angelegt wurde, ja. Wer auch immer den angelegt hat, ich weiß es nicht. Das wird schon ein Experte gewesen sein, in wessen Auftrag auch immer, auch das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Danke, damit habe ich jetzt auch keine Fragen mehr. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will. (Der Verfahrensrichterin- Stellvertreter verneint dies.) – Das ist nicht der Fall.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. – Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.