S te n og rap h i sch e s P r otokol l

Pi l n a c e k - Un te r su c h u n g sa ussc h u ss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

10. Sitzung | medienöffentlich

12. März 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson Michael Nikbakhsh

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann darf auch ich die Auskunftsperson, Herrn Michael Nikbakhsh, und seine Vertrauensperson, Herrn Mag. Johann Pauer, begrüßen. Ihre persönlichen Daten, die Sie bekannt gegeben haben, entsprechen der Richtigkeit. Herr Mag. Pauer, wenn ich Sie ansehe, darf ich daraus schließen: Ihr Geburtsdatum ist 1983 und nicht 1883. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich darf Sie wie folgt belehren: Herr Michael Nikbakhsh, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der schriftlichen Ladung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden; weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge herstellen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich belehre auch Sie, Herr Mag. Johann Pauer, über die Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin, vor allem auch für den Nachweis Ihres sorgfältigen Aktenstudiums und Ihre entsprechend scharfe Einordnung gewisser anderer äußerlich erkennbarer Dinge.

Als Auskunftsperson, Herr Nikbakhsh, haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, ich verzichte.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann darf ich jetzt die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Erstbefragung

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.

Herr Nikbakhsh, ich habe nur zwei kurze Fragen an Sie, oder vielleicht mehr. Es geht um das Gespräch in Ihrem Kellerbüro. Ich möchte vielleicht ein bisschen klarstellen, um die Qualität oder die Zielrichtung dieses Beweismittels zu hinterfragen: Waren die anwesenden Personen darüber informiert, dass Sie das aufnehmen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Während des Gesprächs nicht, in weiterer Folge haben drei der vier Gäste, die ich hatte, davon erfahren.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Warum haben Sie es nicht gleich offengelegt, dass Sie das aufnehmen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Weil ich ehrlicherweise nie irgendeine Absicht damit verfolgte. Ich wollte an dem Abend – jetzt sage ich auch schon Abend, es war ein Nachmittag; dazu kommen wir vielleicht noch – nicht mitschreiben und habe deshalb beschlossen, ich lasse einfach ein Band laufen, und habe das dann tatsächlich einfach in den Schrank gelegt und auch zunächst überhaupt nichts mehr damit gemacht. Ich habe dann eben vor der Veröffentlichung - - Lange vor der Veröffentlichung haben es drei der vier Personen gewusst, und zur Veröffentlichung habe ich es dann noch einmal diesen dreien mitgeteilt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Sie haben das schon einmal in einem Interview oder vielleicht auch in der „Dunkelkammer“ – ich weiß es jetzt nicht ganz genau – erwähnt: dieses Argument des Nichtmitschreibens. Das war da, wo

ich mir das erste Mal gedacht habe: Na, wenn Sie mitgeschrieben hätten, dann wäre ein Notizblock, ein Heft auf dem Tisch gelegen und Sie hätten einen Schreiber in der Hand gehabt und jeder hätte es gewusst. Was hat Sie daran gehindert, zu sagen: Ich möchte an diesem Gespräch aktiv teilnehmen, das Schreiben hindert mich daran und daher nehme ich es auf!, um die Anwesenden einfach darüber zu informieren?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also tatsächlich lag auch ein Notizblock und ein Kugelschreiber dort, davon habe ich auch stichwortartig Gebrauch gemacht. Ich kann Ihnen ehrlicherweise heute nicht mehr sagen, warum ich das damals nicht erwähnt habe. Wie gesagt, es hat für mich auch strategisch zunächst überhaupt keine Rolle gespielt. Meine Haltung dazu war, dass ich ein Gespräch führen wollte und jetzt nicht mitschreiben wollte, was bei vier anwesenden Personen auch ziemlich kompliziert geworden wäre; und an dem Punkt erschöpft sich meine Motivlage ehrlicherweise auch schon wieder.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. Und was die Anwesenden betrifft: Wie ist Herr Peter Hochegger – und das interessiert mich jetzt nur, weil der sonst im Aktenbestand, im Umkreis von Herrn Pilnacek oder mit dieser Thematik gar nicht vorkommt – dazu gekommen und welche Rolle hat er bei diesem Gespräch gespielt oder zu welchem Zweck ist er dazu geladen worden?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also ich hatte ihn gar nicht eingeladen. Ich war wirklich überrascht, dass Peter Hochegger plötzlich bei mir in der Tür stand. Er kam ein paar Augenblicke nach den anderen dreien. Ich habe dann von ihm erfahren, dass er von seinem Freund Wolfgang Rauball gebeten worden sei, an diesem Gespräch teilzunehmen. Ich wiederum habe nicht gewusst, dass Wolfgang Rauball ursprünglich vorgehabt hätte, an diesem Gespräch teilzunehmen. Ja, und so kam er dann da zu sitzen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Verzeihung, akustisch: „So kam er dann da zu sitzen.“ Habe ich das akustisch - -

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: So kam er dann da bei mir zu sitzen, ja –

als Delegierter von Herrn Rauball.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut, vielen Dank, ich bin schon am Ende. – Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön, Frau Verfahrensrichterin.

Erste Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich jetzt Frau Abgeordneter Wotschke das Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident.

Einen guten Morgen, Herr Nikbakhsh! Ich habe mir gestern Ihr „ZIB erklärt“- Interview wieder angehört. Sie reißen den Sachverhalt ja so auf, dass Sie dezidiert sagen, Ihnen geht es nicht primär um das Mordmotiv oder um einen potenziellen Mord, darum, was die Todesursache sein könnte, Ihnen geht es um andere Fragen. Und da haben Sie ein paar Fragen in den Raum geworfen, die ich Ihnen sehr gern stellen würde. Die Fragen, die Sie formuliert haben, gehen stark in die Richtung, wie verpolitisiert die Justiz, das Innenministerium ist, was mit den Datenträgern insbesondere passiert ist.

Das heißt, meine erste Frage an Sie wäre: Ihrer Wahrnehmung nach, wie verpolitisiert ist die Justiz? (Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Sehr präzise! – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter. – Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wäre es möglich, diese Frage ein bisschen präziser zu stellen? So ein Generalthema – Ihre allgemeinen Lebenserfahrungen

oder sonst was – ist, glaube ich, jetzt im Sinne des Untersuchungsgegenstandes nicht wirklich relevant. Wir sind bei einem Verfahrensgegenstand. Es geht hier um politische Einflussnahmen im Zusammenhang mit der Frage, wie und vor allem mit welchen Ermittlungen die Polizei dann zu tun hatte und ob es bei den Ermittlungen im damals noch ungeklärten Todesfall allenfalls politische Einflussnahmen während der Ermittlungen gegeben hat. Also eine Frage, wie ein Journalist allgemein die Situation sieht, kann der Journalist gerne in seinem Medium veröffentlichen und seine Meinung äußern, aber betreffend den Untersuchungsgegenstand dient es uns jetzt nicht wirklich. Daher ersuche ich hier um eine präzisere Fragestellung, denn so würde ich die Frage eigentlich nicht wirklich zulassen. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem

Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Frau Abgeordnete, vielleicht können Sie diese Frage anders formulieren – präziser auf den Untersuchungsgegenstand – oder eben eine andere Frage stellen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann versuchen wir es anders: Wieso stelle ich die Frage? – Weil Sie die Frage zentral in den Raum geworfen haben. (Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Na ja, das ist eine super Begründung! – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

Mit Blick auf die Causa Pilnacek, mit Blick auf die politischen Ermittlungen: Wie kommen Sie darauf, dass hier eine der zentralen Fragen sein kann, wie verpolitisiert die Justiz ist? Wo sehen Sie hier den Zusammenhang? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensrichterin. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, bitte noch einmal: Präzise diese Frage auf den Untersuchungsgegenstand selbst zuschneidern!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann gehen wir es von hinten an: Mit Blick auf die Datenträger, die Sie ja als zentral sehen: Welche Wahrnehmungen haben Sie hier direkt (Abg. Hanger [ÖVP]: Direkt!), die bei Ihnen Zweifel auslösen? Was für Wahrnehmungen haben Sie hier? (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Der Herr Verfahrensanwalt weist mich gerade darauf hin, dass ich, wenn ich die Frage richtig beantworte, zu Wahrnehmungen zu meinen Zweifeln aussagen müsste, was kompliziert ist.

Ich will es vielleicht so sagen: Die einzige konkrete Wahrnehmung, die ich zu Beweismitteln in diesem Verfahren habe, ist zu einem Datenträger, dem Laptop, der nach meinem Verständnis zum damaligen und auch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht als Beweismittel behandelt wurde, und da geht es eben um Äußerungen von Anna Polz in meiner Gegenwart bei dem Treffen im

Dezember 2023 bei mir im Kellerbüro.

Ja, das sind Wahrnehmungen, die ich habe; aber über meine Zweifel darüber hinaus zu sprechen, bringt jetzt, glaube ich, gar nichts.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie die Aussage von Anna Polz im U-Ausschuss verfolgt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, also ich war nicht hier, aber aus der Distanz.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da hat sie ja von dem Treffen, das schon Thema war, berichtet. Ich mache gleich einen Vorhalt, nämlich das Dokument Nummer 283.

Sie hat im Untersuchungsausschuss nämlich noch einmal bestätigt, was sie zuvor schon in Zeugeneinvernahmen gesagt hat. (Auskunftsperson und Vertrauensperson

lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an Auskunftsperson und Vertrauensperson.)

Hier Seite 5, unten die zweite Frage, ist auch gelb markiert: Da gibt Anna Polz zu

dem Abend an: „Ergänzend möchte ich angeben, dass dieser Abend“ – der

9. Dezember – „vollkommen abstrus und irre war; es ist sehr viel Alkohol

geflossen und es wurden dort verrückte Verschwörungstheorien verbreitet.“

Das heißt, meine erste Frage ist: Hier steht „Abend“, Sie haben vorhin gemeint

„Nachmittag“ – wann war denn dieses Treffen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das hat so um 17 Uhr herum begonnen, nach meiner Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist dort viel Alkohol geflossen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist dort Alkohol geflossen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Im Verlauf eines insgesamt dreistündigen Treffens haben wir dann irgendwann eine Flasche getrunken – zu viert, Peter Hochegger trinkt nicht.

Ich möchte aber vielleicht da gleich eingangs Folgendes festhalten: Die Äußerungen, die inkriminierten Äußerungen rund um die damals behauptete Empfehlung des Bundespolizeidirektors, den Laptop verschwinden zu lassen, fielen knapp 18 Minuten nachdem Anna Polz bei mir das Büro betreten hatte.

Die Aufnahme lief schon, als die Leute bei mir bei der Tür reinkamen. Man hört, wie ich begrüße, man hört, wie sie sich installieren. Das Gespräch beginnt mit einer Vorstellung meiner selbst, und dann sind wir eigentlich schon „im Thema“ – unter Anführungszeichen. Also wann immer Anna Polz den Alkohol getrunken haben will: Zu dem Zeitpunkt, als sie bei mir im Büro saß, nach 18 Minuten, war

sie wirklich nüchtern, so wie wir alle. Es sei denn, sie wäre betrunken ins Büro gekommen, was ich vollkommen ausschließe; vielleicht hat sie später an dem Abend noch andernorts - -, aber bei mir nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Deckt sich ihre Ausführung, dass der Abend „vollkommen abstrus und irre war“, mit Ihren Wahrnehmungen zu diesem Abend?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, ganz und gar nicht. Ich würde das ja so gern vorspielen, was ich nicht darf, ohne mich strafbar zu machen. Es war ein Gespräch unter Erwachsenen, vollkommen gesittet, völlig ruhig.

Auf den 2 Stunden Material, die ich habe, hört man niemanden lachen, niemanden trinken, niemanden grölen, und es gibt auch keine Abstrusitäten – aber das ist natürlich letztlich auch eine Frage der persönlichen Wahrnehmung, was man als abstrus empfindet und was nicht. Also ich habe schon einiges gehört in meinem Leben, und ich habe da nichts abstrus gefunden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War die Stimmung emotional oder aufgeheizt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Kam Ihnen vor, dass sich Anna Polz unwohl gefühlt hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Ich halte mich für einen ganz guten Gastgeber.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen oder können Sie sich aus Ihren Wahrnehmungen erklären, woher dieser, ich würde jetzt einmal sagen, Sinneswandel bei Anna Polz kam?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Gut, das kann man natürlich nur Anna Polz selbst fragen. Ich habe nur festgestellt, dass sich der Inhalt ihrer Aussagen

im Verlauf von mehreren Befragungen immer ein bisschen verändert hat. Ich kann dem nur entgegenhalten, was ich damals an dem Nachmittag bei mir im Büro aufgezeichnet habe und was ich als Transkript auszugsweise veröffentlicht habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wenn Sie sagen

„auszugsweise“: Wie viel des Gesprächs in etwa haben Sie veröffentlicht und wie

viel nicht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Die gesamte Aufzeichnung dauert knapp 2 Stunden, und davon habe ich circa 15 Minuten im Transkript veröffentlicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wie haben Sie ausgewählt, welchen Teil Sie veröffentlichen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nach der von mir festgestellten Fallrelevanz. Also ich habe mich auf Dinge konzentriert, die rund um die Causa Pilnacek im allerweitesten Sinne für mich von Relevanz waren oder für mich von öffentlicher Relevanz waren. Es wurde darüber hinaus noch über andere Dinge gesprochen, die ich nicht veröffentlicht habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weil Anna Polz ja aussagt, dass es um ganz viele Verschwörungstheorien gegangen wäre, die jetzt in dem Transkript meines Erachtens nicht abgebildet sind: Kann ihre Wahrnehmung aus den anderen Teilen der Gespräche stammen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Möglicherweise, aber auch das kann ich jetzt ehrlicherweise nicht im Namen von Frau Polz beantworten, weil ich jetzt nicht weiß, auf welche Verschwörungstheorien genau sie repliziert, wenn sie das sagt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Worum ging es in anderen Teilen der Gespräche, die nicht veröffentlicht sind?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Um Dinge, die ich aus guten Gründen nicht veröffentlicht habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also privater Natur?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Auch.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Teile, die Sie veröffentlicht haben, beinhalten ja insbesondere Handlungen, die Wolfgang Sobotka gesetzt haben soll – oder Aussagen – sowie auch Michael Takacs. Können Sie noch einmal beschreiben, was Anna Polz gesagt hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also im Kern geht es um zwei Begebenheiten, zwei Wahrnehmungen, die Anna Polz ausgeführt hat. Eine Wahrnehmung bezeichnete den Umgang mit dem Laptop. Da hat sie damals gesagt, der Bundespolizeidirektor habe ihr - - Wobei das Zitat wurde im Plural formuliert: Lassts ihn verschwinden! – Also es hätte sich demnach auch an Karin Wurm gerichtet. Also die Botschaft war, der Bundespolizeidirektor habe ihr nach dem Tod Christian Pilnaceks in einem Gespräch empfohlen, den Laptop verschwinden zu lassen. Das war das eine.

Und die zweite Begebenheit war ein Besuch bei Wolfgang Sobotka privat in zeitlicher Nähe zum Ableben Christian Pilnaceks, wo Anna Polz meinte, sie habe Sobotka gesagt, sie habe den Laptop und USB-Sticks, und er habe das Material aber nicht angreifen wollen, auch, damit keine Fingerabdrücke drauf seien.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielleicht gehen wir kurz zu dieser Stelle im Transkript, das ist Dokument 301, beginnend bei Seite 7. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Hier ist unten – Zeitstempel ist „00:17:54 - 00:20:34“ – bereits die Rede vom Laptop und ob dieser „in die Donau geschmissen“ worden wäre. Wieso war das Thema mit der Donau?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das ist eine gute Frage. Ich könnte es jetzt gar nicht mehr beantworten, woher ich damals gewusst habe, dass sie den Laptop angeblich in die Donau geschmissen hat, aber Sie haben heute am Nachmittag Christian Mattura hier, fragen Sie ihn, ob er das damals eingeworfen hat. Es könnte sein, dass er - - Ich möchte vielleicht vorausschicken, dass dieses Gespräch ja auf Christian Matturas Vermittlung zustande gekommen war. Ich kannte ja weder Karin Wurm noch Anna Polz, aber dafür Christian Mattura, und hatte von ihm erfahren, dass die beiden Damen Zweifel am Suizid des Sektionschefs hatten, und – gut, ich meine, dass ich auch den einen oder anderen Zweifel in der Vergangenheit vorgebracht habe, das ist ja kein Geheimnis – da habe ich mir gedacht, das wäre interessant, mit den beiden mal ins Gespräch zu kommen. So ist dieses Treffen überhaupt in Gang gekommen, und ich kann nicht ausschließen, dass die Geschichte Laptop und Donau damals über Christian Mattura an mich herangetragen wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War es auch Christian Mattura, der Peter Hochegger eingeladen hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Meines Wissens nein. Ich könnte Ihnen jetzt aber auch nicht sagen, wie Wolfgang Rauball von diesem Termin erfahren hätte, um dann einen Emissär zu schicken. Das - - Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber er war dann dabei?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es waren Mattura, Hochegger, Polz und Wurm dabei, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und hat er sich in das Gespräch eingebracht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Verzeihung, wer?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Herr Hochegger.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also ich habe viel Zeit in jüngerer Vergangenheit mit Peter Hochegger verbracht. Ich weiß, dass er, wenn er möchte, viel, viel redet und lang. An dem Nachmittag hat er das überhaupt nicht getan. Also er hat sich kaum eingebracht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, seine Rolle war eher eine beobachtende?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja die Frage habe ich mir dann auch gestellt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich denke, es war eher eine beobachtende. Ich gehe davon aus, dass er dann die Ergebnisse aus dem Gespräch an Wolfgang Rauball zurückgemeldet hat. Ich habe ihn aber ehrlicherweise nie gefragt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und was ist dann die Verbindung zwischen Rauball und Hochegger?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Soweit ich das verstanden habe, kannten die beiden einander schon einige Zeit, und es hatte wohl irgendwas mit Glücksspielaktivitäten zu tun, also eher aufseiten von Rauball, wobei ich jetzt gar nicht weiß, ob Rauball je irgendwas mit dem Glücksspiel zu tun hatte, aber er hat sich wohl in irgendeiner Form dafür interessiert. Hochegger hatte bei Novomatic eine gewisse Glücksspielvergangenheit. Das ist eine Verbindung, die mir so dargelegt wurde, ich habe das aber darüber hinaus ehrlicherweise nie vertieft, weil es für mich überhaupt keine Rolle gespielt hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wenn man eine Seite weitergeht, auf Seite 8, dann ist hier im ersten Absatz das Thema mit den Fingerabdrücken, was Sie vorher erwähnt haben. Hier meine Frage: Waren die Fingerabdrücke vor dieser Aussage bereits Thema, entweder in der Runde oder dass Sie es woanders mitbekommen haben?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, für mich überhaupt kein Thema.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, Sie haben davon das erste Mal dort erfahren?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und waren die nachher noch Thema?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Definieren Sie „nachher“!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nach dieser Aussage, die ja doch sehr spezifisch ist.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also im weiteren Verlauf des Gesprächs?

(Abg. Wotschke [NEOS]: Genau!) – Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat das neben Anna Polz noch jemand aufgebracht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Verzeihung, ich habe das jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat den Satz oder Aussagen bezüglich Fingerabdrücke am Laptop neben Anna Polz Ihnen gegenüber noch jemand aufgebracht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann weiter unten berichtet Anna Polz davon, dass Anna Gabriel, eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ihr ausgerichtet hat: „Wolfgang will auch wissen, wo er ist“. – Worauf bezieht sie sich mit „wo er ist“?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich gehe davon aus, dass damit gemeint war, wo der Laptop ist.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und war der Laptop schon davor oder danach Thema, also in den Abschnitten, die nicht im Transkript abgebildet sind?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also davor nicht, weil wie gesagt: Das Gespräch begann ja dann nach den Vorstellungsfloskeln relativ unmittelbar mit der Sache, und es ging dann auch, wie Sie am Zeitstempel sehen, schon sehr schnell um den Laptop, aber eben auch nur da und danach nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie dann von Anna Polz, Karin Wurm auch nach diesem Gespräch Aussagen gehört in die Richtung, dass für Wolfgang Sobotka der Laptop so wichtig sei?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also von Anna Polz ganz sicher nicht, weil ich danach nie mehr Kontakt zu ihr hatte. Zu Karin Wurm hatte ich ehrlicherweise auch kaum Kontakt, die habe ich auch nur zweimal gesehen: einmal bei mir im Büro und einmal, als sie dann zu mir in den Podcast gekommen ist. Nachdem die Einzige, die ursächliche Wahrnehmungen dazu hätte, Anna Polz war: Nein, habe ich keine weiteren Gespräche dazu geführt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eine Seite weiter, auf Seite 9, da geht es weiter um den Laptop, allerdings in der Aussage von Anna Polz nicht mehr um Wolfgang Sobotka, sondern um Michael Takacs, mit den Zitaten „‚Ja nicht hergeben‘“, bezogen auf den Laptop, und „‚Lasst’s ihn verschwinden‘“.

War Michael Takacs nach diesem Ausschnitt des Gesprächs noch Thema?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatten Sie das Gefühl, dass – weil Karin Wurm hier zwischenspricht und es so scheint, als hätten sie vorher schon gesprochen – diese Aussage nicht von Anna Polz direkt kommt, sondern sie etwas wiedergibt, was jemand anderes ihr gesagt haben könnte?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Auf mich hat das absolut den Eindruck gemacht, als würde Anna Polz hier eine eigene Wahrnehmung referieren und nicht Hörensagen Dritter.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, danke schön.

Dann würde ich einen neuen Vorhalt machen: das Dokument 22021. Das ist eine Aussage aus dem Medienverfahren. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Hier auf Seite 20 geht es um die Aussage von dem Investigativjournalisten Erich Vogl. Wie ist Ihr Verhältnis zu Erich Vogl?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ein amikal-kollegiales.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hier fragt Herr Pilz nach Interventionen bei Medien rund um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes. Konkret fragt er: „Haben [...] wichtige Politiker der ÖVP interveniert“? Er fragt ebenso, ob „einer dieser Intervenienten damals ein Mitglied der Bundesregierung“ war, woraufhin der Zeuge sagt: „Ja, angeblich war es Karl NEHAMMER.“

Haben Sie hierzu irgendwelche Wahrnehmungen? Wurde Ihnen hierzu irgendwas erzählt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Mir wurden hierzu eine Menge Dinge erzählt, aber das sind jetzt nicht meine eigenen Wahrnehmungen, insofern: nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was Ihnen erzählt wurde, ist schon Ihre Wahrnehmung.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, aber in dem Fall ist es ja eine Wahrnehmung, die – traue ich mich jetzt zu sagen – unter das Redaktionsgeheimnis fällt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass bei anderen Medien interveniert wurde? (Heiterkeit der Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe mich jetzt eh tapfer gehalten, aber jetzt sage ich noch einmal: Redaktionsgeheimnis.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt waren Sie ja nicht in die Veröffentlichung des Tapes involviert, aber sehr wohl auch in Geschichten rund um den Laptop. Das heißt, ich würde gerne auf Seite 19 wechseln, eine Seite nach vorne. Hier geht es – untere Hälfte der Seite – auch um die Frage:„Hat man auch versucht, Geschichten rund um den Laptop von PILNACEK abzudrehen?“ – Das ist die Frage des Herrn Pilz, worauf der Zeuge antwortet:

„Ich habe gehört, dass angeblich [...] Leute [...] gesagt haben“.

Meine Frage ist aber: Wurde auf Sie, nachdem Sie ja auch medial über die Causa Pilnacek berichtet haben, Druck ausgeübt, den Sie öffentlich oder hier kundmachen können?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Tatsächlich habe ich auch das Pilnacek- Tape veröffentlicht. Ich glaube, ich bin auch eines der wenigen Medien, die das Tape bis heute online verfügbar halten. Ich weiß, „Die Dunkelkammer“ ist ein sehr kleines Medium, möglicherweise war ich auch nicht groß genug, um bei mir zu intervenieren, aber Tatsache ist: Es hat niemand in dieser Sache bei mir interveniert, und es hat auch niemand versucht, mich unter Druck zu setzen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass andere Personen im Zusammenhang mit dem Laptop unter Druck gesetzt wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja ich möchte mich da noch mal aufs Redaktionsgeheimnis berufen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und betreffend Karin Wurm?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Verzeihung, ob Karin Wurm von politischer Seite unter Druck gesetzt wurde? War das die Frage? (Abg. Wotschke [NEOS]: Ja!)

Ich kann mich jetzt ehrlicherweise nicht daran erinnern, sie das so gefragt zu haben. Insofern kann ich die Frage nicht bejahen oder verneinen. Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass sie auf rechtlicher Seite die eine oder andere Auseinandersetzung hatte. Ob darüber hinaus politischer Druck auf sie ausgeübt wurde, kann ich nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auf jemand anderen? Nämlich jetzt nicht mit Blick auf Medien, sondern mit Blick auf Personen, die den Laptop hatten, die vielleicht Daten des Laptops hatten.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Man muss da wahrscheinlich den Begriff Druck definieren, was genau Druck wäre. Wenn der Bundespolizeidirektor Anna Polz das Verschwinden des Laptops anempfiehlt, ist das schon eine Drucksituation? – Frage: ja oder nein? Macht er das noch aus politischen Motiven? – Frage: ja oder nein? Das ist natürlich schwierig zu beantworten, also insofern: Den Druck mag dann jeder ein bisschen anders empfunden haben.

Soweit es jetzt mich selbst betrifft: Ich bin mittlerweile ein bisschen robust. Wenn man das Geschäft so lange wie ich macht, dann empfindet man Druck vielleicht gar nicht mehr so, wo ihn andere noch sehen würden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, vielen Dank. Damit gebe ich weiter.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste in der Fragesteller:innenrunde: die grüne Fraktion. – Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Guten Morgen auch von unserer Seite! Was jetzt für mich so ein bisschen noch übergeblieben ist, ist sozusagen - -, und da möchte ich Ihnen noch einen Vorhalt machen, und zwar Dokument 308, Seite 12, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Das ist die Zeugeneinvernahme von Peter Hochegger. Da geht es auch noch einmal um den Nachmittag bei Ihnen im Büro, und da sagt Peter Hochegger auf die Frage

„Geben die transkribierten Passagen den Gesprächsverlauf wieder?“: „Meiner Erinnerung nach ja. Einige Passagen sind aber nicht darauf, etwa z.B“ – zum Beispiel – „was ich eingangs des Gesprächs NIKBAKHSH über meine Gespräche mit den beiden Anwälten berichtet habe.“

Worum ging es da?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe keine Ahnung. Ich muss jetzt allerdings dazusagen: Ich habe mir den Mitschnitt auch lange nicht mehr angehört. Ich habe das Transkript vor knapp einem Jahr veröffentlicht und seither auch nicht mehr hingegriffen, weil ich mich auf das beschränken wollte, was ich veröffentlicht habe. Ich habe jetzt keine Ahnung, worauf Peter Hochegger referenziert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gehen wir vielleicht auf Seite 10, oben: „Auf Nachfrage: NIKBAKHSH war dabei, weil er als investigativer Journalist eine Ahnung hat, was man mit dem Laptop machen kann, im Sinne: Was kann man machen, dass der Laptop dort hinkommt, wo er hingehört.“

Ist das der Kontext dieser Aussage?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es kann sein, dass das der Kontext ist. Es war so, dass wir gemeinsam diskutiert haben, wie mit - - Ich wusste zu dem Zeitpunkt übrigens nicht, wo der Laptop physisch war; also bei mir im Büro war er zu dem Zeitpunkt nicht. Es tauchte die Frage auf, ob man ihn nicht gleich der

WKStA übergeben sollte. Ich erinnere mich noch daran, dass ich den Einwand gemacht habe, dass die WKStA diesen Laptop nur als Beweismittel behandeln würde, wenn die WKStA eine fallführende Behörde in einer Ermittlung wäre, was sie zum damaligen Zeitpunkt nicht war; also hätte es jetzt nicht wahnsinnig viel Sinn ergeben, den Laptop der WKStA zu schicken, weil er, wenn überhaupt, dann nach Krems gegangen wäre – wenn überhaupt. Und es kann gut sein, dass Peter Hochegger darüber referiert hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es einen bestimmten Grund, wieso diese Gesprächsepisode nicht im Transkript aufscheint?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Weil es Peter Hochegger ganz sicher nicht einleitend gesagt hat; wenn, dann kommt es viel, viel weiter hinten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Betreffend Anna Polz würde mich noch interessieren: Hatten Sie eigentlich davor oder danach noch mal Kontakt mit ihr, wo zum Beispiel ähnliche Aussagen wie an diesem Nachmittag gefallen sind?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Wir hatten in zeitlicher Nähe zu dem Gespräch noch einen sehr kurzen Chatverkehr, es waren nur wenige Nachrichten ein paar Tage danach, und dann nie mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was auch aufgetaucht ist, da würde mich auch Ihre Wahrnehmung interessieren: Dokumentennummer 283 – das ist die Beschuldigteneinvernahme von Anna Polz –, da geht es um Seite 6 und Seite 10, aber es ist Ihnen vielleicht eh bekannt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Anna Polz sagt: „Ich war der Lakai von Karin WURM.“; und dann: „gebe ich an, dass ich ihr ‚Schani‘ war“.

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung des Gesprächs?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also, ohne dass ich das jetzt empirisch erhoben hätte, wer an diesem Nachmittag wie viele Redeanteile hatte: Für einen

„Schani“ hätte Anna Polz sehr viel gesprochen und sehr eigeninitiativ gehandelt.

Nein, ich habe sie überhaupt nicht als solche wahrgenommen, jedenfalls nicht bei mir.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie hat sich Frau Wurm verhalten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nicht ganz so defensiv, wie sie es dann später in Aussagen dargelegt hat. Sie hat durchaus aktiv an dem Gespräch teilgenommen. Also von den fünf Personen an dem Nachmittag war Peter Hochegger tatsächlich der, der am „stillsten“ war – unter Anführungszeichen –; alle anderen haben rege diskutiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann wäre für den Untersuchungsausschuss vielleicht auch noch sehr, sehr interessant, dass wir uns dem Laptop widmen, auf den Sie ja, glaube ich, auch – zumindest datenmäßig – Zugriff hatten. Da würde ich gerne das Dokument 1322 einspielen, mit der

Seite 4. Das ist sozusagen die Auswertung des Informatikers, der gestrigen Auskunftsperson, wo es um die verschiedenen Intervalle gegangen ist, also sozusagen Zugriffe auf den Laptop. Er hat gesagt, das sind sogenannte Intensivintervalle, wo also wirklich etwas passiert ist und nicht nur: Ich klappe den Laptop auf und zu. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Jetzt würden wir das gerne ein bisschen abgleichen, sozusagen: der Weg des Laptops. Was wir aus der Aktenlage wissen, ist ja, dass der Laptop zuerst bei den beiden Frauen war, Frau Wurm und Frau Polz. Dann hat Frau Polz den Laptop zu Herrn Monschein gebracht, einem befreundeten IT-Techniker, dort wieder abgeholt, dann den Laptop Christian Mattura zugestellt; der hatte ihn zehn Tage, der sagt, er hat ihn nicht aufgemacht. Er hat ihn dann an Rauball übergeben, und im März landete er bei Erich Vogl.

Habe ich das jetzt vollständig wiedergegeben und entspricht das auch Ihrem Kenntnisstand?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das entspricht so meinem Kenntnisstand.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Die Daten des Laptops sind ja dann irgendwann aufgetaucht – auf einem Link, der nach Singapur geführt hat; so hat es Erich Vogl hier ausgeführt. Peter Hochegger sagt, glaube ich, bei Ihnen, genau an diesem Nachmittag, wo es darum geht - - Genau: Was ist mit dem Laptop und den Daten passiert? Da fragen Sie: „Also, der Rauball weiß auch,

dass es ihn gibt?“ Peter Hochegger sagt: „Ja, ja. Der hat die ganze Übung finanziert“.

Wie ist das zu verstehen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also nach meinem Verständnis hat Wolfgang Rauball einen IT-Techniker dafür bezahlt, dass er diese Daten in der Form aufbereitet oder was auch immer macht; ich kann es nicht beurteilen. Mir wurde gesagt, es gibt eine Datensammlung, auf die man jetzt online zugreifen kann – also das, was Erich Vogl bereits geschildert hat; diesen Link habe ich auch bekommen. Wer diese Datensammlung online gestellt hat, inwieweit sie unverfälscht und vollständig war, das konnten wir überhaupt nicht klären. Ich habe deshalb auch immer mit großen Vorbehalten da hineingeschaut.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie wissen nicht, um welche Person es sich gehandelt hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Wer der IT-Techniker gewesen wäre, der das aufbereitet hat? – Nein, ich bin der Person nie begegnet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eigentlich Wahrnehmungen über die Motivlage von Herrn Rauball? Das ist jetzt nämlich noch weniger zu Sprache gekommen. Er wurde in den Medien auch als

„väterlicher Freund“ von Christian Pilnacek bezeichnet.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich kann zur Motivlage natürlich nur wirklich schwerlich was sagen. Ich kann berichten, dass ich Wolfgang Rauball einmal getroffen habe; wir haben uns ein paar Stunden unterhalten und - - Ob es sich für einen väterlichen Freund wirklich ausgeht, ist vor dem Hintergrund, dass ich gar nicht weiß, wie lange die beiden einander kannten – ich glaube, jetzt nicht so lang –, vielleicht ein bisschen übertrieben.

Rauball hat mir damals erzählt, dass Pilnacek ihm Rechtsberatung hatte angedeihen lassen, im Zusammenhang mit einem internationalen Schiedsverfahren – das sei eine rechtliche Auseinandersetzung in der Slowakei, die Rauballs Firmenkonglomerat involvierte –, dass Pilnacek ihm hierbei geholfen hat und dass er ihm zu großer Dankbarkeit verpflichtet sei. Und ja, auch er hatte Zweifel am Suizid des Sektionschefs. Das waren Bausteine, die ihn offenbar dazu bewogen haben, Dinge zu tun, zu denen ich ihn im Lichte dessen, was wir mittlerweile alles wissen, auch gerne heute noch befragen würde, wenn ich könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Name Rauball ist auch mehrmals gefallen im Zusammenhang mit dem angedachten Hauskauf in Rossatz seitens Christian Pilnacek. Da würde ich gerne das Dokument 252 vorlegen – das ist Ihre Zeugeneinvernahme –, die Seite 10. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da werden Sie eben gefragt, ob Sie sozusagen Zugang zu den bereits erwähnten Daten am Server haben, was Sie bejahen. Ganz unten steht: „Wenn ich gefragt werde, ob auch andere Daten in diesem Datensatz war, gebe ich an, dass ich mich erinnern kann, dass Unterlagen für den Hauskauf in Rossatz enthalten waren. In der Zwischenzeit funktioniert dieser Link nicht mehr.“

Darf ich Sie da zu Ihren Wahrnehmungen fragen, was das für Unterlagen waren?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ganz konkret der Entwurf eines Kaufvertrages für die Immobilie in Rossatz, abzuschließen zwischen einerseits

der Verkäuferseite – vier Privatpersonen – und einer schweizerischen Firma, die Wolfgang Rauball zuzurechnen war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darüber hinaus gab es auch noch Unterlagen, Kommunikation?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Tatsächlich ja, aber nicht in der Datensammlung. Ich habe in weiterer Folge durch weitere Recherchen noch ein bisschen mehr Material bekommen. Ich weiß gar nicht, ob das dem Ausschuss vorliegt. (Heiterkeit der Auskunftsperson. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, aber wir nehmen es gerne entgegen!) – Ich habe es jetzt nicht mit.

Also ja, es ging um - - Laut dieser Kommunikation gab es also ab dem Sommer - - Also ich habe Kommunikation: Ich konnte Einsicht in E-Mails nehmen, und laut diesen E-Mails gab es ab dem Sommer 2023 – ich glaube, ganz konkret ab August – Bemühungen, dieses Haus zu kaufen, wobei zu meiner Überraschung laut diesen Mails alle drei Personen, und zwar Anna Wurm – Verzeihung! –, Anna Polz, Karin Wurm und Christian Pilnacek dieses Haus hätten „kaufen“ sollen – unter Anführungszeichen –, bezahlt mit Geld von Wolfgang Rauball.

Es hat mich etwas überrascht, weil mir das Bewusstsein fehlte, dass jetzt alle drei möglicherweise in dieses Haus eben eingezogen wären. Dieses Haus stand - - Laut dem Kaufvertragsentwurf, der auf dem Laptop drauf war, hätte das Haus um 1,43 Millionen Euro plus Nebengeräusche den Besitzer wechseln sollen, aber dazu kam es dann nicht. Das Haus wurde übrigens ein paar Monate später um deutlich weniger Geld verkauft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Haus gehörte ja Herrn Stadlhuber, Signa-Manager, davor Manager bei der Bundesimmobiliengesellschaft. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also korrekterweise gehörte ihm ein Viertel des Hauses. Die weiteren drei Viertel verteilten sich auf seine Frau oder damalige Frau und deren Eltern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube, was eben auch für den Untersuchungsausschuss relevant sein könnte: Da würde ich Ihnen gerne einen

„Standard“-Artikel vorlegen. Das wäre „Standard“ 1 für die Einspielung. Der titelt eben: „Der mysteriöse Immobiliendeal vor Pilnaceks Tod“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da wird eben zitiert, dass Frau Wurm in Ihrem Podcast gesagt hat: „Christian wollte, dass ich diese bekomme in Form eines Darlehens, was aber in Wirklichkeit kein Darlehen gewesen wäre, sondern die Bezahlung für die Dienste von Christian Pilnacek an den Herrn Rauball.“

Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Na gut, ich kenne – der liegt mir auch vor – den Entwurf eines Kreditvertrages zwischen Wolfgang Rauball und Karin Wurm in der Höhe von 90 000 Euro. Ich glaube, Laufzeit fünf Jahre. Die Verzinsung könnte ich Ihnen jetzt auswendig nicht nennen, war aber marktkonform. Und zu diesem Kaufvertrag, der aber auch nur im Entwurf vorliegt – soweit ich weiß, kam es dann auch zu diesem Rechtsgeschäft nie –, hat eben Karin Wurm gesagt, dass es sich - - – soweit ich mich erinnere –, dass hier quasi Rechtsberatungskosten, die entstanden sind, auf diese Art abgerechnet werden. Also Pilnacek würde das nicht verrechnen, würde den Anspruch, den er gegenüber Rauball hat, an Karin Wurm übertragen, damit sie ein Geschäft eröffnen kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er war ja zu dem Zeitpunkt quasi noch im Salär des Justizministeriums – also auch wenn man suspendiert ist, bekommt man noch zwei Drittel des Gehaltes –, und das wäre ja dann sozusagen

auch eine Nebenbeschäftigung gewesen, die zumindest genehmigungspflichtig gewesen wäre. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also davon gehe ich aus. Die Frage können andere natürlich treffender beantworten, aber nach meinem Verständnis war sein Zuverdienst auf knapp mehr als 3 000 Euro im Monat begrenzt. Für

90 000 Euro hätte er viel arbeiten oder – wie soll ich sagen? – viele kleine Tranchen verrechnen müssen, um das zu legitimieren, erst recht, wenn es um die Finanzierung des Hauses geht. Also da steht ja zumindest für mich bis heute die Frage im Raum, wie er sich das überhaupt hätte leisten können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube, Peter Hochegger hat auch in Ihrem Podcast erwähnt, dass er von Rauball gehört hätte, er würde noch eine größere Zahlung, also über 1 Million Euro, aus den VAE erwarten. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Genau die, die Sie haben. Peter Hochegger hat erzählt, dass er gehört hat, dass Christian Pilnacek auf Geld aus Dubai warte. Es war auch immer die Rede von irgendwie plus 1 Million Euro.

Von wem, wofür und wann, kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eine kurze Frage würde mich noch interessieren – dann muss ich eh schon weitergeben –: Hat die WKStA die Tonbandaufnahme von Ihnen jemals beantragt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Fragerunde ist für die Freiheitlichen Herr Abgeordneter Spalt. – Bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Geschätzter Herr Nikbakhsh, vielen Dank auch von unserer Seite, dass Sie heute sich die Zeit nehmen, hier unseren Fragen Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte vielleicht noch einmal ganz zurückkommen. Einleitend eine Frage zu Ihnen persönlich beziehungsweise: Sie sind ja kein Unbekannter in der österreichischen Journalismusszene und vor allem auch als Investigativjournalist immer wieder sehr bekannt gewesen. Sie haben Ende 2022 die Redaktion des Nachrichtenmagazins „Profil“ verlassen, und hier ist meine Frage: Stand das in Verbindung mit der Übernahme der dortigen Geschäftsführerposition durch Richard Grasl beziehungsweise der zeitgleichen Bestellung von Anna Thalhammer zur Chefredakteurin?

Ich weiß, das ist im Persönlichen. Ich erkläre gleich, wo das einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand haben könnte. Wir sind zeitlich natürlich ein bisschen draußen, aber vielleicht wollen Sie diese Frage beantworten: Lässt sich diese personelle Neuordnung beim „Profil“ Anfang 2023 als politisch motivierte Einflussnahme aus dem Umfeld der ÖVP deuten? (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Na, sagen wir so: Es gibt auf der Zeitachse eine Kongruenz; die sind gekommen, und ich war dann nicht mehr da.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank.

Okay. Dann sofort jetzt ganz klar zum Untersuchungsgegenstand: Herr Nikbakhsh, wann und von wem erhielten Sie erstmalig Informationen zum Todesfall von Pilnacek?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe das am Tag des Todes aus den Medien entnommen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Christian Pilnacek persönlich gekannt? Wenn ja, wie würden Sie das Verhältnis zu ihm beschreiben?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe Christian Pilnacek einige Zeit gekannt. Wir hatten kaum Kontakt. Ich könnte jetzt nicht sagen, dass unser wechselseitiges Verhältnis von großer Wertschätzung getragen gewesen wäre.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie persönliche oder berufliche Vorerfahrungen mit Christian Pilnacek gehabt, und hat das Einfluss auf Ihre politische Arbeit nach dem Ableben gehabt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich hatte mit Christian Pilnacek immer wieder im Zuge von Verfahren im allerweitesten Sinn, die den Justizbetrieb betreffen, zu tun. Christian Pilnacek war für alle Journalistinnen und Journalisten des Landes, die sich mit dem Justizbetrieb beschäftigen, ein Gesprächspartner.

Zur zweiten Frage: Nein, es hat auf meine Arbeit - - Also seit ich von „Profil“ weg bin, gibt es das alles nicht mehr. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Es gibt keine politischen Einflussnahmen auf meine Arbeit, auch nicht den Versuch; ich hätte ihn nicht wahrgenommen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Und haben Sie vor dessen Tod betreffend seine Tätigkeit, in dem Fall als Sektionschef im Justizministerium, jemals irgendwelche möglichen Einflüsse politischer Verwicklungen seiner Person wahrgenommen oder dazu berichtet? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, ich bekomme gerade den Hinweis, dass die Frage den Untersuchungsgegenstand vor allem zeitlich nicht ausreichend eng beschreibt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Aber Sie können antworten.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Na ja, sagen wir so – in einem Satz –: Ich habe mit Christian Pilnacek immer wieder auch - - Weil Abgeordnete Wotschke quasi eingangs gefragt hat, wie ich das beurteile: Es war auf einer Skala wahrscheinlich schwierig, aber dass es politische Einflussnahmen oder versuchte

Einflussnahmen auf Justiz- oder Innenministerium gibt, war ein Thema in Gesprächen zwischen mir und Christian Pilnacek, ja. Er hat das allerdings immer verneint – was ein interessanter Widerspruch zu dem ist, was er im Pilnacek- Tape dann gesagt hat; aber das nur am Rande.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Das ist eh eine gute Überleitung zum Pilnacek-Tape. Hier meine Frage: Wissen Sie betreffend Treffen zwischen Pilnacek und seinen Freunden, Bekannten und Kollegen, die in dem Restaurant Il Cavalluccio stattgefunden haben, ob solche Treffen in diesem Lokal regelmäßig stattgefunden haben, und auch, ob es bei solchen Treffen immer wieder - - oder ob es da auch Anwesenheiten von ÖVP-Vertretern, Politikern oder ÖVP-nahen Personen gegeben hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe dazu keinerlei Wahrnehmungen. In Journalistenkreisen war bekannt, dass, wenn man einen physischen Termin beim Sektionschef will, eine Restwahrscheinlichkeit besteht, dass man ihn entweder im Cavalluccio oder im Schwarzen Kameel antreffen kann, werktags. Darüber hinaus habe ich aber keine Wahrnehmungen. Ich war nie bei einem dieser Treffen dabei.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Hat man aus Journalistenkreisen auch erfahren, dass nicht nur Christian Pilnacek - -, oder mit wem er da war, wenn man in Journalistenkreisen geredet hat? War da vielleicht auch: Pilnacek ist immer mit dem oder dem oder denjenigen Personen da!?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, dazu kann ich Ihnen keinerlei Angaben machen, das habe ich nie gehört, mit wem er dort abhängt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Wann haben Sie zum ersten Mal von der von Christian Mattura angefertigten Audioaufnahme gehört, in der Pilnacek von Interventionsversuchen der ÖVP in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft spricht, und wer hat Ihnen davon erzählt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe das Tape gehört, als es öffentlich wurde. Nach meiner Erinnerung wurde es ja durch „Kronen Zeitung“ und ORF öffentlich gemacht. Zuvor hatte ich keine Kenntnis davon, habe mich dann aber sofort ans Telefon geklemmt und Christian Mattura angerufen – nachdem bekannt war, dass er es war; es ging ja relativ flott – und habe darum ersucht, es auch bekommen zu können, um darüber zu berichten.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): War das dann der Zeitpunkt oder war das schon davor der Zeitpunkt - - Also ich habe es kurz nachgesehen, Sie haben, glaube ich, über 300 Podcasts in der „Dunkelkammer“ seit März 2023 aufgenommen, und durch sehr viele Themengebiete: War dann das Pilnacek- Tape der Grund, dass Sie, ich glaube, mittlerweile zehn, 15 Folgen dem Tod von Christian Pilnacek gewidmet haben? Oder was war denn der Grund, dass Sie gesagt haben, Sie steigen als erfahrener Investigativjournalist so tief in diese Thematik mit ein? Hat das Pilnacek-Tape damit etwas zu tun oder auch diese Widersprüche über mögliche Interventionen, die Pilnacek zuerst verneint hat, aber in diesem Tape dann wiedergegeben hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also tatsächlich haben wir schon über 20 Folgen zum Fall Pilnacek produziert, und dank Ihrer verdienstvollen Arbeit hier werden wir am Ende wohl über 40 haben. (Allgemeine Heiterkeit.)

Mein „Einstieg“ – unter Anführungszeichen – in die Geschichte war schlicht mein Zweifel, dass der Sektionschef sich das Leben genommen hat, im Wasser. Also das war einfach mein Zugang zu der Sache, dass ich mir gedacht habe: Ich halte es für sehr, sehr merkwürdig, dass ein erwachsener Mann im 21. Jahrhundert ins Wasser geht. So, das war es aber schon wieder.

Und dann kam im November, glaube ich, das Pilnacek-Tape heraus. Zu dem Zeitpunkt kamen quasi meine Zweifel an den Todesumständen zusammen mit den Inhalten, die wie gesagt überhaupt nicht so dem entsprachen, was Pilnacek in früheren Gesprächen – bei mir zumindest; hätte mich jetzt auch überrascht, wenn er das damals zugegeben hätte – - - Aber das Bild, das Christian Pilnacek

Leuten wie mir gegenüber vermittelt hat, war ein anderes als das, das er an diesem Abend an dem Tisch vermittelt hat. Der Widerspruch hat mich natürlich interessiert, und so bin ich dann nach und nach in die Geschichte hinein.

Tatsächlich war das Pilnacek-Tape die erste „Folge“ – unter

Anführungszeichen – einer Serie, von der ich zum damaligen Zeitpunkt gar nicht wusste, dass es eine würde.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank.

Sie haben gerade gesagt: mitunter diese persönlichen Zweifel des Suizides im Wasser des Christian Pilnacek. Jetzt wurde die letzten Monate auch durch Sie, durch andere Journalisten, durch die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses sehr, sehr viel darüber berichtet. Konnten Ihre Zweifel mittlerweile ausgeräumt werden oder bestehen diese Zweifel von Ihrer Seite immer noch?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Die Zweifel bestehen von meiner Seite immer noch. Schauen Sie meinen Aluhut an (allgemeine Heiterkeit), wenn Sie ihn sehen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ich sehe jetzt keinen Aluhut bei Ihnen, aber vielleicht ist das ein gutes Stichwort: Wurde Ihnen von irgendwelchen Leuten – sei es von, ich sage jetzt, medialen Mitbewerbern, Journalisten, aber auch Beamten, Mitarbeitern oder auch politischen Parteien – einmal unterstellt, dass Sie Aluhutträger sind, wie Sie gerade gesagt haben?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Aber ja, ausgiebig.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie haben eine relativ dicke Haut, glaube ich, also Sie fühlen sich nicht so schnell irgendwie unter Druck gesetzt. Könnte aber vielleicht im Umkehrschluss jemand, der etwas zarter besaitet ist, dem das unterstellt wird – weil Sie gesagt haben, öfters Aluhut –, das schon als politische Einflussnahme werten?(Abg. Krainer [SPÖ]: Man könnte ein bissel spekulativere Antworten und Fragen stellen!)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich glaube, ich kann diese Frage wirklich nicht vernünftig beantworten. (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja, das sehe ich auch so!)

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Na ja. Vielleicht ist es dann keine Frage, aber dann möchte ich hier schon festhalten: Wenn ich als Journalist – und Sie sind ja ein Journalist, der sehr, sehr lange Erfahrung hat; ich meine, Sie sind ausgezeichnet als Journalist des Jahres zur Enthüllung der Meinl-Affäre und, und, und – dann von einer politischen Partei als Aluhutträger bezeichnet werde, dann ist das aus meiner Sicht schon ein ganz klares Anzeichen für den Versuch einer Diskreditierung von Auskunftspersonen. Und ich möchte hier schon festhalten, dass vielleicht der eine oder andere das schon als Druckausüben verstehen kann.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich will Ihnen da gar nicht widersprechen, aber soweit es jetzt mich betrifft: Ich bin hart im Nehmen, ich bin aber auch zwischendurch hart im Geben. Ich würde jetzt allerdings für mich in Anspruch nehmen, dass ich dabei den Pfad der Tugend nicht verlasse, oder jedenfalls den Pfad der Gesetzmäßigkeit. Aber ich habe mir jetzt ehrlicherweise auch nicht einen Sturm der Liebe erwartet, wenn ich mit Zweifeln an den Todesumständen von Christian Pilnacek an die Öffentlichkeit gehe. Ich denke, das gehört einfach dazu, dass man dann auch mit der Kritik, die einem entgegengebracht wird, die noch nicht einmal immer freundlich sein muss, einfach einen Umgang findet. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich wollte nur noch mal sagen: Es kommt jetzt schon an die Grenze. Die Todesumstände sind halt nicht Untersuchungsgegenstand, sondern nur die Ermittlungshandlungen. Ich wollte es nur noch einmal festgehalten haben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja, vielen Dank.

Eben, ich denke – und das ist für mich natürlich schon der Zusammenhang –, gerade auch die medialen Berichterstattungen der letzten eineinhalb Jahre

waren natürlich sehr, sehr umfangreich, und ich persönlich sehe das hier schon auch als Teil von einer möglichen politischen Einflussnahme auf Ermittlungen, wenn dann vielleicht durch Diskreditierungsversuche Druck auf Journalisten ausgeübt werden könnte. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist jetzt schon weit hergeholt, oder?) – Na, das ist nicht weit hergeholt.

Ich komme wieder konkret zurück – in der ersten Fragerunde, in meinen noch 42 Sekunden – zu diesem Abend, späteren Nachmittag bei Ihnen, mit dem Treffen von Wurm, Polz, Mattura und Hochegger – wir hatten es vorher schon kurz, die Aussagen von Anna P. –: Also Sie haben gesagt, es wurde eine Flasche getrunken. Ich gehe davon aus, eine Flasche Wein, die Sie zu viert getrunken haben, nicht eine Flasche Wodka oder sonst irgendwas. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe hier nur noch die Frage: Wir hatten im letzten

Untersuchungsausschuss – hier das Protokoll – Frau P. die Frage gestellt, welche Sachen erfunden sind und welche nicht. Hier noch mal zurück für Sie: Waren diese Aussagen aussagekräftig?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Vollkommen; vollkommen vor dem Hintergrund, dass sie sie nüchtern und in jeder Hinsicht unbedrängt getätigt hat.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Fragerunde für die ÖVP-Fraktion: Herr Abgeordneter Grüner, bitte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrter Herr Nikbakhsh, vielen Dank, dass Sie hier sind und auch so umfassend antworten. Ich habe auch einige Fragen vorbereitet; allenfalls werden Sie sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen, was völlig in Ordnung ist.

Ich möchte aber wie Kollege Spalt auch mit einer kniffligen Eingangsfrage beginnen, ich würde es nur umgekehrt aufzäumen und zunächst versuchen, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Der Untersuchungsausschuss befasst sich ja mit politischen Einflussnahmen auf Ermittlungshandlungen, und jetzt wissen wir, dass dieser Laptop offensichtlich

von Christian Pilnacek privat genutzt wurde, jetzt wissen wir, dass auf diesem Laptop Daten politischer Natur, Daten von Verfahren allenfalls drauf waren – das hat sich im bisherigen Verlauf ergeben.

Jetzt mache ich den Bezug zu Ihrer Folge in der „Dunkelkammer“ – Folge 60 vom 8.3.2024; öffentlich zugänglich –: Da haben Sie mit Herrn Mattura über ein anhängiges Strafverfahren gesprochen beziehungsweise hat Herr Mattura darüber berichtet. Jetzt könnte man – nachdem wir Motivlagen abfragen dürfen und Thesen, auch wenn sie mit dem Ermittlungsgegenstand zusammenhängen – die These aufstellen – könnte man –, dass zu diesem Strafverfahren Daten auf dem Laptop waren. Meine Frage ist, ob Sie konkreter über dieses Verfahren gesprochen haben, über ein solches Verfahren, auch im Zusammenhang mit Datenträgern, Laptop et cetera. Ich hoffe, ich habe mich klar ausgedrückt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ehrlich gesagt: Ein Verfahren, das gegen Herrn Mattura geführt wird, kann ich so nicht in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bringen. Sie stellen eine These auf, aber es war immer mein Zugang: für Thesen braucht es bestimmte Indizien, die These allein genügt nicht. Und prinzipiell kann ein Verfahren, das gegen Herrn Mattura geführt wird, hier nicht Untersuchungsgegenstand sein. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, jetzt wird sich eine Diskussion entspinnen, jetzt gehen wir da sehr strukturiert vor.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Na ja, ich halte das jetzt schon für sehr zentral – Kollege Grüner hat das ja auch sehr schlüssig ausgeführt –: Es gibt diesen Podcast – der übrigens am Nachmittag noch intensiv Thema sein wird –, wo Herr Nikbakhsh Herrn Mattura fragt, mit welcher Intention er denn quasi diese Tonbandaufnahme getätigt hätte, und Herr Mattura spricht dann von selber über diese Verfahren. Also da sehe ich einen ganz ursächlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand aber ganz klar, denn es geht um die Tonbandaufnahme, die ja im weitesten Sinne jetzt interpretiert worden ist, und Herr Mattura spricht ganz konkret auf die Frage des Herrn Nikbakhsh – mit welcher Intention – dann dieses Verfahren an.

Es ist schon spannend, sich dieses Verfahren anzuschauen, weil das natürlich eine entsprechende Motivlage sein kann, aber wir ergründen diese Themenlage natürlich im Untersuchungsausschuss. Also einen klareren Zusammenhang, finde ich, kann man gar nicht mehr erkennen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Gibt es noch Wortmeldungen? (Abg. Spalt

[FPÖ] hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich würde schon bitten, dann vielleicht vonseiten Kollegen Hanger klar zu erwähnen, zu welchem Punkt des Untersuchungsgegenstandes das gehört und inwieweit es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen sein sollen. Ich glaube, Herr Mattura ist weder Politiker noch sonst irgendwas. Was hat das mit politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen zu tun?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Vorsitzender.

Ich habe die Diskussion erwartet und deswegen habe ich ausgeführt: Der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist die Einflussnahme auf Ermittlungen, und ich habe den Zusammenhang mit dem Laptop auf Basis dessen, was wir bereits wissen, hergestellt. Meine Frage war in diesem Zusammenhang der getätigten Aussagen zum Verfahren, die Herr Mattura selbst getätigt hat, ob da auch ein Bezug zum Laptop, zu Datenträgern und Sonstigem geführt - - Das habe ich bewusst so gewählt.

Um es aber abzukürzen – ich habe schon erwartet, dass es eine Diskussion darüber gibt –: Sie können es trotzdem beantworten, wenn Sie möchten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf aus meiner Sicht ausführen: Ich habe einen gewissen Informationsvorsprung betreffend die Audioaufnahme, die am Nachmittag vorgelegt werden soll, ich bin damit auch schon konfrontiert worden und habe das angehört. Der Unterschied wird der sein: Wenn Herr Mattura sagt, es ist ein Verfahren gegen ihn im Gang, dann wird man Herrn Mattura dann sicherlich, auch am Nachmittag oder sonst wann, zu seinem Verfahren fragen. Also worum es dort überhaupt geht, was das Ganze ist – das hat damit nichts zu tun. Ganz zum Schluss kommt dann allerdings eine Bemerkung, die vielleicht darauf schließen lässt – da ist es um Zuständigkeiten gegangen, Zuständigkeitswechsel –: Und dann sei – am Nachmittag wird man es dann im Originalton hören – Pilnacek blass geworden, sei daraufhin hinausgegangen und hätte dann telefoniert.

Es liegt vielleicht bei irgendwem nahe, dass dieser formale Schritt in einem Verfahren, wo es nicht um irgendetwas Inhaltliches geht, etwas bei der Person Pilnacek ausgelöst haben könnte, was auch immer, sodass er sich vielleicht genötigt sah, hinauszugehen und zu telefonieren. – Ich weiß nicht, vielleicht ist er blass geworden, weil sein Parkschein abgelaufen ist, hat deswegen aufs Handy geschaut, keinen Empfang gehabt und musste den Parkschein verlängern. Das weiß ich alles nicht.

Aber grundsätzlich ist dies der einzige Aspekt – wo es um einen Zuständigkeitswechsel gegangen ist –, der vielleicht darauf zurückführt, dass eine politische Einflussnahme hier stattgefunden hat. Das würde ich gerade noch bei diesem Untersuchungsgegenstand, bei dem wir uns befinden, zulassen. Mir geht es deswegen um eine ganz spezielle Trennung, weil Herr Mattura sagt, gegen ihn ist ein Verfahren im Gange, über das hat er schon früher mit Herrn Pilnacek gesprochen. Das ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses, was Herrn Mattura betrifft.

Bitte, Frau Verfahrensrichter, können Sie noch Ihre Sicht der Dinge, insoweit sie sich mit meiner deckt oder auch nicht deckt, ausführen? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) – Wollen Sie zuerst? Ja, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich möchte nur Sie, Frau Verfahrensrichterin, zitieren – 6. Sitzung, 11.2.2026, da haben wir eine ähnliche Fragestellung diskutiert; da sagen Sie, und ich zitiere jetzt aus dem Protokoll –: „Wenn wir Ermittlungshandlungen oder Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen untersuchen, dann, glaube ich, ist ein potenzielles Motiv oder ein mögliches Motiv für derartige Einflussnahmen schon vom Untersuchungsausschuss gedeckt“. – Das sagen Sie. Und: „Die Fragen, ob und wer auf Herrn Pilnacek Einfluss genommen hat, als potenzielles Motiv, würde ich noch als vom Untersuchungsausschuss gedeckt [...].“ – Also Sie sagen das selber, dass das gedeckt ist. Ich wollte es Ihnen nur sagen, dass wir da in der Vorgangsweise kongruent und stringent sind.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Keine Frage. Nur das, was ich bis jetzt gehört habe, ist ein potenzielles Motiv des Herrn Mattura, warum er dieses Tape aufgenommen hat. Das Motiv des Herrn Mattura für die Aufnahme muss sich ja nicht mit dem Untersuchungsgegenstand decken. Ich würde meinen, ein Motiv - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Politische Einflussnahme!) – Nein, aber es geht ja um politische Einflussnahme auf die Ermittlungen und nicht um politische

Einflussnahme auf irgendwelche Verfahren. Das kann nur von Bedeutung sein, wenn diese Einflussnahme – die Sie jetzt potenziell in den Raum stellen, die Herr Pilnacek auf das Verfahren des Herrn Mattura genommen hätte – in irgendeiner Weise durch die ÖVP initiiert worden wäre, wenn es da einen Zusammenhang gibt. (Die Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Grüner [ÖVP] heben die Hand.) Aber grundsätzlich: Ob und aus welchen Motiven Herr Pilnacek eigenständig ohne Bezugnahme zur ÖVP auf irgendwelche Verfahren Einfluss genommen hat – da würde ich eine Trennung machen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das müssen wir ja ...!) – Ja, das kann ja sein, aber dann müsste es ein Indiz geben, ob diese Einflussnahme des Herrn Pilnacek auf das Verfahren durch Herrn Mattura in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der ÖVP steht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke.

Ich will es wirklich nicht in die Länge ziehen, ich möchte nur noch einen Aspekt bringen, weil das Thema vor allem auch Präjudizwirkung für weitere Themen hat, wenn sie vergleichbar sind bei Fragen, ob mit Christian Pilnacek über Verfahren gesprochen wurde.

Ich habe schon versucht, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, nämlich den Einfluss auf Ermittlungen. Wir halten ja im Untersuchungsausschuss alle Fragen für zulässig, die im Zusammenhang mit der Veränderung von Daten, mit dem Laptop stehen. Sie haben – ich darf auch zitieren – am 12.2. gesagt: „Ich habe jetzt schon einmal gesagt: Motive für mögliche Beeinflussungen von Untersuchungen der Ermittlungen müssen Untersuchungsgegenstand sein, und dieser Inhalt könnte ein derartiges Motiv sein.“ Ich versuche ja, den Zusammenhang mit meiner Frage zum Laptop herzustellen.

Wir werden das jetzt aber wahrscheinlich nicht auflösen. Ich habe schon gebeten: Sie können antworten, wenn Sie wollen. Vielleicht können Sie es abkürzen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf mich da auch noch einmal einmengen. Um es vielleicht noch einmal noch präziser zu sagen: Motive sind interessant, auch hier, wenn sie beim Untersuchungsgegenstand andocken. Jetzt hat Herr Mattura gesagt, das Motiv für diese verdeckte Tonbandermittlung war, dass er über ein Verfahren gegen ihn sprechen möchte, bei dem Sektionschef Pilnacek schon zuvor um Rat gebeten wurde, um Einschätzungen. Es ist aber ein laufender Kontakt über dieses Verfahren. Jetzt schildert Mattura in diesem Gespräch, dass ein Verfahren von einer Behörde an eine andere Behörde abgetreten wurde, und wenn ein Verfahren von einer zur anderen Behörde kommt, kann das unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass es auch politischen Einfluss gegeben hätte – vielleicht, warum auch nicht, ich weiß es nicht. Daher würde ich es mit dem Untersuchungsgegenstand aufgrund dieser Passage auch zulassen, wenn es dafür etwas gibt. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich teile ja weitgehend Ihre Ausführungen, aber ich möchte noch auf etwas hinweisen, was für mich so bemerkenswert ist: Herr Nikbakhsh fragt in diesem Podcast nach der Intention der Tonbandaufnahme, und die Antwort des Herrn Mattura ist aus meiner Sicht ausgesprochen ungewöhnlich, weil er auf einmal auf seine Verfahren referenziert. Offensichtlich ist es dann naheliegend, dass die Intention hinter der Tonbandaufnahme etwas mit seinen Verfahren zu tun hat, denn sonst hätte es Herr Mattura ja nicht gesagt. – So einfach ist es.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, das ist absolut richtig, und das kann sein, dass Herr Mattura – Sie werden ihn fragen können – sagt, das ist an sich noch immer seine Intention. Aber Abgeordnete können aus dem Inhalt und aus dem, wie sich dieses Tonband dann zum Schluss hin gestaltet, auch aufgrund von Verhaltensmustern oder so etwas, schließen: Na ja, das war offensichtlich ein

Indiz dafür, dass vielleicht was passiert sein könnte, was Herr Mattura überhaupt nicht in seinem Portfolio, in seiner Vorstellung gehabt hat. Das kann durchaus ein Indiz sein. (Abg. Hanger [ÖVP]: Sie sind nicht der Verteidiger vom Herrn Mattura, Herr Rosenkranz!)

Nein, ich bin nicht der Verteidiger vom Herrn Mattura, sondern ich lege darauf Wert, dass, wenn nach Indizien gesucht wird, die Abgeordneten die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form hier aufgrund von aktenkundigen Inhalten – und dazu gehört auch dieser Podcast – entsprechend Fragen zu stellen, und dass die auch geklärt werden können.

Zu Motivlagen, Motiven oder sonst irgendwas können Sie Herrn Mattura fragen, und ich werde schauen, dass jeder der anwesenden Abgeordneten hier im Rahmen seines Zeitkontingents die entsprechenden Fragen stellen kann. (Abg.

Spalt [FPÖ] hebt die Hand.)

Und im Übrigen: Da ich diese Funktion ausübe, bin ich auch nicht der Verteidiger vom Herrn Mattura oder von sonst wem, weil ich aktuell ein Berufsverbot habe.

Abgeordneter Spalt, bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Vielleicht nur noch als kleine Ergänzung: Herr Mattura spricht ja hier immer wieder von einer möglichen Einflussnahme oder von einer Einflussnahme durch die Firma Novomatic. Und wenn jetzt Herr Hanger versucht, zu dieser von Mattura behaupteten Einflussnahme von Novomatic den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, nämlich mit einer möglichen politischen Einflussnahme durch die ÖVP, herzustellen, heißt das ja im Umkehrschluss, dass Novomatic und ÖVP hier schon ein bestimmtes Verhältnis haben. Ansonsten könnte ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht herstellen. (Abg. Hanger [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger ist als Nächster am Wort. – Ich würde nur um eines ersuchen: Grundsätzlich, glaube ich, gibt es eine Bereitschaft von der Auskunftsperson, sich zu dieser Frage zu äußern. Wenn wir noch mehr Geschäftsordnungsdebatten haben wollen, dann würde ich diese gern unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit durchführen.

Abeordneter Hanger hat seine Wortmeldung zurückgezogen. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Jetzt darf bitte die Auskunftsperson dazu antworten.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Ich bitte um Verständnis, ich habe jetzt keine Ahnung mehr, was die Frage war.

(Abg. Hanger [ÖVP]: Das verstehe ich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wenn ich sie jetzt neu stelle, dann haben wir wieder die gleiche Diskussion. Sie können sie beantworten, wenn Sie wollen, wir sind uns nicht sicher, ob sie zulässig ist.

Meine Frage war in Zusammenhang mit Daten, die Christian Pilnacek zu einem Verfahren haben könnte, das Herr Mattura selbst erwähnt hat: Sind oder waren die auf einem Datenträger?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Sie sprechen von welchem Zeitpunkt genau? Sprechen Sie von - -

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Die Folge 60 vom 8.3.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Okay, aber abgesehen von dem, was wir in der Folge besprochen haben, ist da nichts.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ob Sie abseits des Podcasts noch darüber gesprochen haben – vorher, nachher, währenddessen; ist nicht Teil des Podcasts.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe mich mit Christian Mattura mehrfach unterhalten, auch zu dieser Causa, aber die Inhalte dieser Gespräche reihe ich unters Redaktionsgeheimnis ein.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Das habe ich erwartet. Deswegen habe ich vorher gebeten, dass wir das abkürzen.

Ich komme jetzt zu ein paar kurzen Fragen, bei denen ich davon ausgehe, dass Sie sich aufs Redaktionsgeheimnis beziehen, was völlig in Ordnung ist.

Meine Frage ist, wann Sie erstmals in Bezug auf die Causa Pilnacek mit Herrn Dr. Pilz Kontakt hatten.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Den Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht benennen, aber jedenfalls vor Drucklegung seines Buches.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Haben Sie sich betreffend Ihre Berichterstattung mit Herrn Dr. Pilz ausgetauscht oder abgestimmt?

Vielleicht möchten Sie das ausführen oder erklären.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Austausch trifft es, Abstimmung nicht. Was Peter Pilz mit seinem Medium macht, tangiert meines nicht, und umgekehrt. Wir teilen Interessen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Haben Sie umgekehrt an den Ausführungen von Dr. Pilz, allenfalls im Buch, mitgewirkt oder Inhalte geliefert?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe keine Inhalte geliefert. Die Mitwirkung erschöpfte sich in Gesprächen, die wir geführt haben, punktuell.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wann hatten Sie erstmals Kontakt mit Herrn Mattura in Zusammenhang mit der Causa Pilnacek?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nach Veröffentlichung des Pilnacek- Tapes.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sie haben vorhin erklärt, in welcher Form Herr Hochegger an dem Termin teilgenommen hat, aber hatten Sie darüber hinaus vorher oder nachher in Zusammenhang mit der Causa Pilnacek Kontakt mit Herrn Hochegger?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Vorher nicht. Und nachher ist jetzt natürlich ein dehnbarer Begriff, weil: Ich bin sechsmal mit ihm im Theater gesessen und wir haben zehn Podcastfolgen, glaube ich, gemacht. Also ja, wir hatten Kontakt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Im Zusammenhang mit der Causa Pilnacek? Vielleicht können Sie es konkretisieren.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nach meiner Erinnerung: Nach dem Treffen gab es mit Peter Hochegger keinen Kontakt mehr. Wir haben allerdings seither natürlich auch darüber gesprochen. Er ist ja auch einmal bei mir im Podcast gewesen, um über „seine Rolle in der Causa Pilnacek“ – unter Anführungszeichen – zu sprechen, aber in damaliger zeitlicher Nähe nein.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Haben Sie sich vor dem heutigen Termin mit Abgeordneten zur Causa Pilnacek ausgetauscht ?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Auf dieser Antwort steht ganz groß Redaktionsgeheimnis drauf.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das habe ich erwartet. (Abg.

Hanger [ÖVP]: Also ja?!)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Herr Hanger, das ist ein interessanter Punkt: Das ist wie ein „kein Kommentar“. Was ist das? Ist das ein Ja oder Nein? – Es ist das Redaktionsgeheimnis. (Abg. Spalt [FPÖ] hebt die Hand.)

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, vielleicht kurz zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Hanger macht das Spiel, das man seit Jahren von ihm kennt. Wenn jemand anderer was sagt: Nein, nein, das ist nicht so!, Das ist nicht so!, und wenn sich eine Auskunftsperson zu Recht aufs Redaktionsgeheimnis beruft, dann kommen diese Zwischenrufe: „Also ja?!“. Das ist das alte Spiel der ÖVP, das wir kennen, in der Hoffnung, dass irgendwo seine Aussage in einem Liveticker Niederschlag findet. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung?)

Ja, ist es, weil: Wenn Hanger mit seinen Zwischenrufen versucht, hier irgendwelche Befragungen zu beeinflussen, dann, wenn es gerade der ÖVP passt, dann hat es meiner Meinung nach schon etwas mit der Geschäftsordnung zu tun. (Abg. Hanger [ÖVP]: Wir sind im Parlament!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich ersuche alle Abgeordneten, nicht nur den neuen Abgeordneten Hanger, darauf zu achten, dass keine Zwischenrufe erfolgen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich bin am Wort. Vielleicht könnten wir uns darauf beschränken, dass, wenn ich eine Frage habe, nicht dauernd von eurer Fraktion auf meinen Kollegen Hanger eingegangen wird, auch wenn er mal was zwischenruft, auch im Zusammenhang mit der vorherigen Diskussion.

Ich möchte noch einmal ein Dokument vorlegen, das Kollegin Tomaselli schon vorgelegt hat: Ordnungsnummer 1, Dokument Nummer 50, bitte. Ich halte mich da kurz, weil Sie dazu schon Ausführungen getroffen haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht wieder um die Besprechung Polz, Wurm, Mattura, Hochegger. Sie haben vorhin ja geschildert, dass Sie sie aufgenommen haben. Ich möchte das nur noch einmal konkret hinterfragen: Wer von den Anwesenden wusste, dass aufgenommen wurde?

Entschuldigen Sie, ich komme gleich bei der nächsten Frage zum Vorhalt in Zusammenhang mit dem Dokument.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Vor der Veröffentlichung wussten Peter Hochegger, Christian Mattura und Karin Wurm, dass das existiert, aber die drei wussten schon länger, dass es das gibt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Und warum die Frau Polz nicht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Kann ich Ihnen jetzt gar nicht beantworten. Es war eine Lässlichkeit meinerseits.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das heißt, Sie haben Frau Polz nicht informiert, dass aufgenommen wird, und Sie haben sie auch nicht informiert, dass aufgenommen wurde?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Korrekt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Jetzt komme ich zum Dokument, das Ihnen schon vorgehalten wurde, eine Aussage vom Zeugen Peter Hochegger, Seite 398. Es wurde Ihnen schon vorgehalten. Auf die Frage, ob der Gesprächsverlauf wiedergegeben wird, sagt er: „Einige Passagen sind aber nicht

darauf“. Und Nikbakhsh hat „selbst angemerkt [...], dass er nicht alles verschriftlicht [...] hat“.

Meine Nachfrage: „nicht alles verschriftlicht [...] hat“, heißt im Transkript? Oder

vielleicht frage ich Sie so: Was ist Ihre Wahrnehmung zu dieser Aussage?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Die dürfte wohl ein bisschen unscharf sein, ich verfüge selbstverständlich über ein vollständiges Transkript dieser 2- stündigen Aufnahme.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Jetzt wurden Sie vorhin schon gefragt, weshalb Teile nicht transkribiert wurden et cetera, und dass - - Sie haben ja offensichtlich diesen Teil, der uns vorliegt, auch zur Verfügung gestellt, den Rest nicht. Würden Sie uns, dem Untersuchungsausschuss, auch das restliche Transkript zur Verfügung stellen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Kein Vorwurf, also bitte meine Frage nicht falsch verstehen: Wurden Inhalte im Transkript im Nachhinein verändert oder ist das eins zu eins wörtlich? Oder wie kann man das Transkript verstehen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es ist eins zu eins wörtlich nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt, also transkribiert.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke schön. Ich gebe weiter und nehme meine Zeit mit in die nächste Runde.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster für die sozialdemokratische Fraktion: Herr Abgeordneter Della Rossa. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Herr Nikbakhsh, auch von unserer Seite, vielen Dank, dass Sie sich hier den Fragen stellen.

Ich möchte noch einmal ganz kurz von vorne beginnen. Ein bisschen zu Ihrer Motivationslage auch zu diesem Fall Pilnacek, den Sie als Journalist ja eigentlich von ganz vorne weg begleiten: Ihr erster Podcast war vom 24.9.2023, also drei Tage nach der Veröffentlichung des sogenannten Pilnacek-Tapes – 24.11., Entschuldigung, also beides im November; am 21. November wurde das Pilnacek-Tape veröffentlicht.

Sie hatten davor quasi keine Kenntnisse über das Pilnacek-Tape, haben aber vorhin bei einer Antwort noch gesagt, dass die Motivation auch woanders lag, nämlich dass Sie Zweifel an der kolportierten Todesursache hatten. Können Sie da Ihre Wahrnehmungen noch einmal erläutern?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Verzeihung, ich verstehe jetzt die Frage nicht. Welche Wahrnehmungen soll ich erläutern?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Wie ist Ihre Motivation zur Aufnahme Ihrer investigativen journalistischen Tätigkeit?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe das so gemeint, dass einerseits die Zweifel am Suizid bestanden und andererseits dann die politisch relevanten Inhalte des Pilnacek-Tapes veröffentlicht wurden. Das waren quasi zwei Triggerpunkte, die mich interessiert haben, die mich dann auch dazu gebracht haben, Recherchen anzustoßen. Mehr war es nicht, das reicht aber schon.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, das reicht. Aber dann war die Veröffentlichung des Tapes quasi der zweite Trigger, der Sie dann veranlasst hat, auch diesen Podcast zu starten, der dann über 30 Folgen haben sollte und wahrscheinlich noch mehr?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Na ja, also richtigerweise war die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes der Anlasspunkt, dann tatsächlich das

Pilnacek-Tape und den Inhalt des Pilnacek-Tapes zu thematisieren. Die Todesumstände des Christian Pilnacek haben zum damaligen Zeitpunkt auch noch gar keine Rolle gespielt; also das waren meine persönlichen, privaten Zweifel, die ich halt mit mir herumgetragen habe. Aber die ersten Berichte konzentrierten sich tatsächlich auf die politische Ebene des auf diesem Tape Besprochenen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dazu kommen wir gleich noch, ich möchte mich aber auch noch einmal auf das Treffen im Kellerbüro, Kellerlokal beziehen. Ich möchte Dokument Nummer 252 vorlegen, Seite 9. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich muss es Ihnen eigentlich nicht vorlegen, das ist eh die falsche Seite.

Was mich interessiert, ist: Sie geben an, dass Sie zu diesem Treffen geladen hätten. – Es ist Seite 7 in dem Fall, Entschuldigung, ich habe das falsch notiert.

Jetzt haben Sie noch mal angegeben, dass das über Herrn Mattura gelaufen ist und dass die Anwesenheit des Herrn Hochegger Sie selber verwundert hat.

Können Sie das bitte noch einmal ganz kurz aufklären?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe zu diesem Treffen geladen, klar, ich war der Gastgeber, und die Geschichte war im Prinzip ganz einfach: Ich habe von Christian Mattura, der eine oder beide Frauen kannte, erfahren, dass sie eben Zweifel am Suizid Pilnaceks hätten, und habe ihm gesagt, ich würde mich gerne einmal mit denen unterhalten. So kam es dann zu der Terminvereinbarung am 9. Dezember. Wie gesagt, Wolfgang Rauball als potenzieller Gast und Peter Hochegger dann als tatsächlicher Gast in Vertretung von Wolfgang Rauball – das habe ich alles erst dort erfahren.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut. Dann möchte ich noch ein Dokument vorlegen, das schon diskutiert worden ist, es ist das Dokument mit der Nummer 21971, und zwar die Seite 9. Das ist das Stenographische Protokoll

der Befragung von Anna Polz. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie können das einlesen, ich kann es Ihnen aber auch noch einmal zitieren. Sie spricht von „Todesfalltheorien“, sie „konnte kaum glauben, welche Szenarien“ dort zu hören waren.

Auf Seite 38 beschreibt sie: „abstrus, dubios“, „total schräge Dinge“,

„Verschwörungstheorien“.

Da wir nur Teile dieses Gesprächs als Transkript haben: Können Sie ihre Wahrnehmung, dass es solche „Verschwörungstheorien“ gab und dass sich Frau Polz hat mitreißen lassen, bestätigen, oder diese Szenerie noch einmal darstellen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich weiß wirklich nicht, worauf genau sie bei dieser Aussage abgestellt hat. Es sind da Leute zusammengekommen, die Zweifel am Suizid des Sektionschefs hatten. Wenn das schon die Verschwörungserzählung ist, dann gab es an dem Abend auch Verschwörungserzählungen.

Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass etwas anderes gemeint ist. Karin Wurm hat an einem Punkt des Nachmittags Zweifel am tatsächlichen Tod des Sektionschefs geäußert, ja. Das wurde zwischendurch mal so besprochen; er sei möglicherweise gar nicht gestorben und da lag eben ein anderer. Ich denke, dass das die einzige tatsächliche Verschwörungserzählung ist, die in diesen 3 Stunden gefallen ist, auf die Anna Polz replizieren könnte; eine andere wäre mir nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann möchte ich Ihnen noch ganz kurz Ihr Transkript vorlegen, das wäre 301. Da ist auf Seite 6 etwas, das mir unklar ist, vielleicht können Sie mir das erläutern. Da steht – ich zitiere Sie –:

„Und dann [...] ‚Christian, können wir uns treffen.‘ Und dann ist [...] was schiefgelaufen“.

Ich kann das aus dem Kontext nicht ganz erkennen. Der Zeitstempel ist korrekt, das ist quasi transkribiert, aber ich verstehe Ihre Aussage nicht ganz. Können Sie Ihre Wahrnehmungen hier noch einmal erläutern?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ach so, ja, das waren - - In dieser Passage ging es also um die Möglichkeit eines Nichtsuizids, nicht, und das würde ja voraussetzen, dass Christian Pilnacek in der Nacht nicht alleine gewesen wäre. Also meine Feststellung hätte richtigerweise natürlich im Konjunktiv formuliert werden müssen und nicht als Tatsache.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay, ja eben, denn das war das Verwirrende.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, nein, das ist tatsächlich im Gespräch einfach quasi als eine vermeintliche Tatsachenfeststellung - - Tatsächlich ist nie, natürlich nie gemeint gewesen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ach so, ja, das kann man ohne Phonetik nicht ganz nachvollziehen, aber danke für die Aufklärung.

Dann haben sich noch ein paar Fragen aus Ihren Antworten zur vorigen Befragungsperson ergeben: Sie haben gesagt, Sie haben eine Aufnahme gemacht. Wie muss ich mir das vorstellen? Mit einem Handy oder haben Sie da Equipment, das Sie auch für Ihre Podcasts verwenden? Weil: Sie haben vorher von einem Band gesprochen. Können Sie das kurz erläutern?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, ich bin tatsächlich im Besitz von digitalem Podcast-Equipment. Mit Band war eine digitale Aufnahme gemeint, ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also das heißt, der Raum ist mikrofoniert?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, das Handy lag am Tisch.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also es war dann doch das Handy?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, aber ich habe trotzdem Podcast- Equipment.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ) (erheitert ): Ja, aber Sie haben dieses nicht verwendet? Das ist die Frage.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, das Handy lag einfach auf dem Tisch.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Jetzt hat mich verwirrt: Sie haben gesagt, Sie würden sich ja darüber freuen, wenn man diese Tonaufnahme vorlegen dürfte, denn dann könnte man hören, dass das eben kein Gelage war – wie Sie das bezeichnet haben. Jetzt haben Sie angegeben:

18 Minuten ist das Band bereits gelaufen. Habe ich das richtig verstanden oder habe ich mich da verhört?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Na 18 Minuten ist das Gespräch gelaufen und damit auch das (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „Band“. Ich habe es eingeschaltet, als die Leute bei der Tür reinkamen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Nicht bevor sie reinkamen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Gut, dann ist das auch geklärt. Dann haben Sie aber irgendwann - - Also Sie haben nicht die gesamte

Gesprächsdauer – die 3 Stunden – aufgenommen, sondern das hat irgendwann geendet?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nach circa 2 Stunden, ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aus technischen Gründen oder haben Sie es abgeschaltet?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe es dann einfach irgendwann abgeschaltet.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Weil es keine Relevanz mehr hatte, weil es zum Fall war, oder - -

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, weil die Dinge, die besprochen waren, besprochen waren. Das Gespräch glitt dann auch auf eine privatere Ebene ab. So gesehen gab es keine Veranlassung mehr, ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Eine weitere Frage, die sich mir aufgetan hat: Sie haben gesagt, Sie kannten Herrn Pilnacek nicht persönlich, aber aus diversen Fällen – auch in Ihrer journalistischen Tätigkeit –, und haben dann angegeben, Sie waren verwundert über die Aussage auf dem Pilnacek-Tape.

Können Sie das noch einmal erläutern, bitte? Die Verwunderung verstehe ich nicht. Er sagt ja quasi auf dem Tape, dass er sich nicht auf Druck beugen hat lassen, sagen wir so.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Ich habe nicht gesagt, dass ich verwundert war. Ich habe gesagt: Das ist ein interessanter Widerspruch, der sich da zwischen dem auftut, was Christian Pilnacek mir in Gesprächen zu politischen Einflussnahmen auf den Justizbetrieb oder durch ihn oder auf ihn mitgeteilt hat, und dem, was am Pilnacek-Tape zu hören ist. Das hat er in meiner Gegenwart so nie adressiert. Das war damit gemeint.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das ist jetzt spannend. Das heißt, er hat Ihnen mitgeteilt, dass er diesem Druck durchaus nachgegeben hat? Habe ich das jetzt - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, nein. Mir hat er mitgeteilt, dass es bei ihm keinerlei politische Interventionsversuche je gegeben hätte.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ach so. Na, dann hat sich der Widerspruch aufgelöst. Danke, dass Sie das aufgeklärt haben.

Gut, dann hatten Sie laut Ihren Aussagen Zugang zu der Festplatte beziehungsweise einen Link zur Festplatte des Laptops. Können Sie da noch einmal ausführen – weil Sie ja Verträge darauf gefunden haben –, was dort noch für den Untersuchungsgegenstand Relevantes für Sie als Journalist drauf war?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Die Frage ist tatsächlich schwierig zu beantworten. Diese Datensammlung war sehr schwer zugänglich, nur sehr mühselig zu öffnen. Ich glaube, Erich Vogl hat das hier auch schon ausgeführt. Ich kann diese Wahrnehmung teilen.

Also in technischer Hinsicht war die Maske kompliziert und langsam zu bedienen. Ich habe einige Stunden damit verbracht, mir einen Überblick zu verschaffen, und könnte Ihnen jetzt nicht sagen, dass ich ihn wirklich gewonnen hätte. Die Dateiarchitektur war wahnsinnig komplex in der Darstellung. Es hat zwar wie eine Windows-Oberfläche ausgesehen, aber jeder Klick war mühsam – und ein kleines Suchfenster. Das heißt, es war wahnsinnig schwierig, auch einen räumlichen Überblick dieser Datensammlung zu bekommen, geschweige denn eine Ahnung zu haben, wie viele Gigabyte das überhaupt sind. Es hat sich ein bisschen wie eine Computermaske aus den 1990er-Jahren angefühlt, sehr langsam auch.

Ja, also es waren private Unterlagen drauf, es waren auch Laborbefunde, Bankauszüge von ihm drauf, es waren – das ist, glaube ich, auch bereits

öffentlich thematisiert worden – teils Verschlussakten zu Verfahren drauf, auf die er eigentlich keinen Zugriff hätte haben sollen. Es waren auch Spiegelungen von Mobiltelefonen drauf. Das Problem war: Die Zeiträume waren – soweit ich mich erinnern kann – sehr alt, es waren also keine aktuellen Datensätze, sondern es muss sich um ein anderes Handy als das Handy, von dem in dieser Causa schon oft die Rede war, gehandelt haben. Ein paar Bilder waren drauf.

Das große Problem war, dass viele der Ordner entweder leer waren, oder sich zumindest für uns leer dargestellt haben, oder Dateiformate nicht geöffnet werden konnten. Sehr ergiebig war die Suche also ehrlicherweise auch nicht. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie vollständig diese Datensammlung war. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie unverfälscht diese Datensammlung war, weil ich tatsächlich nur einen Link mit einem Passwort bekommen habe. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Das habe ich akustisch nicht verstanden!) – Einen Link mit einem Passwort – das ist alles, was ich bekommen habe.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und dann hatten Sie quasi die Möglichkeit, das zu öffnen? Das hat Herr Vogl auch schon beschrieben: Das war super mühsam, weil es ein extrem langsamer Link war – wahrscheinlich nach Singapur. Sie hatten da aber die Möglichkeit, Downloads zu machen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann noch ganz kurz zur Spiegelung von einem Handy, die haben Sie gerade erwähnt. Könnte das ein Diensthandy gewesen sein, wenn es nicht sein privates war?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das kann gut sein.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sonstige Verträge? Sie haben hier von einem Vertrag für einen Hauskauf in Rossatz mit - - Sie können auch klar Zahlen benennen. Das war auch auf diesem Laptop, auf diesem Link, oder nicht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das war auf diesem Link, ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie haben dann noch gerade vorher – ich weiß nicht, war es bei der Befragung durch Frau Tomaselli? – gesagt, Sie haben noch mehrere Daten, wahrscheinlich auch von diesem Laptop, oder E-Mail-Verkehr. Habe ich das richtig verstanden? Können Sie noch einmal ganz kurz darauf eingehen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Den E-Mail-Verkehr habe ich glaublich nicht vom Laptop. Der war da nicht drauf. Ich kann Ihnen jetzt aber mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis nicht sagen, woher ich das habe. Ich kann Ihnen aber umgekehrt sagen, weil es mir gerade einfällt: Es war interessanterweise auch eine Chatauswertung auf dem Laptop – eine lange Chatauswertung –, von der ich jetzt nicht sagen kann, wer sie erstellt hat. Das war ein Cellebrite-Dokument, ein bekanntes Handyauswertungstool. Ob es sich hierbei um eine behördliche Auswertung von Pilnaceks Chats handelt, die er quasi für sich genommen hat, oder jemand anderer diese Auswertung vorgenommen hat, das kann ich nicht beantworten. Das ging aus dem Dokument nicht hervor.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber die Chats konnten Sie einsehen, und es waren Chats mit Herrn Pilnacek involviert, also mit anderen Personen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Konnten Sie da Namen dieser Personen einsehen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich bilde mir ein, ich habe das Dokument sogar gesichert. Ich könnte es Ihnen jetzt, Jahre später, wirklich nicht sagen. Ich habe dem keine unmittelbare Bedeutung beigemessen, weil mir ein Teil der Chats durchaus bekannt vorkam. Es sind ja Chats von Christian Pilnacek aus früherer Zeit zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich gewesen, die über ein

behördliches Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gekommen sind. Es kann also gut sein, dass diese Chatauswertung, die da auf dem Laptop war, tatsächlich die behördliche Chatauswertung war.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber da reden wir von einem deutlich früheren Zeitpunkt als dem des Untersuchungsgegenstands, sehe ich das richtig?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand zeitlich überhaupt nichts zu tun. Wir reden von den Jahren 2018, 2019. (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut, danke, meine Zeit ist abgelaufen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Verfahrensrichterin möchte noch eine ergänzende Nachfrage bezüglich einer Formulierung stellen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Beziehungsweise eine Anmerkung zu einer Formulierung von Ihnen machen. Sie haben gesagt, Sie haben darauf Dateien oder Inhalte gefunden (Auskunftsperson Nikbakhsh: Verschlussakten waren das!), zu denen Herr Pilnacek keinen Zugriff hätte haben dürfen. Das beinhaltet schon eine Unterstellung eines rechtswidrigen Verhaltens, und daher möchte ich Sie bitten, dies als solches entweder zu erläutern, woher Sie das zu wissen meinen, oder ansonsten in der Wahrung der postmortalen Rechte des Herrn Pilnacek ihm nicht Dinge zu unterstellen, die man so nicht nachvollziehen kann.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Okay, dann müssten Sie jetzt jemanden aus dem Justizbetrieb fragen, inwieweit es angemessen ist, dass ein suspendierter Sektionschef überhaupt Fallakten auf seinem Laptop speichert, aber wenn es dienlicher ist, kann ich es auch im Konjunktiv formulieren. Sagen wir so: Ich habe Grund zu der Annahme, dass Christian Pilnacek Akten besaß, die

er zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie besaß, qua Funktion nicht besitzen hätte sollen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. Ich möchte nur festhalten, dass es eine hier nicht nachvollziehbare Unterstellung oder Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens ist, das wir in dieser Form nicht nachvollziehen können. (Abg. Tomaselli [Grüne] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Für mich als interessierte Medienleserin ist die Information nicht neu. Ich würde jetzt nicht die Hand ins Feuer legen, aber ich glaube, sogar Erich Vogl hat kürzlich – er hatte auch Zugriff auf den Laptop – denselben Satz verwendet und hat gesagt, es waren Verschlussakten oben, und es haben auch mehrere Journalisten medial darüber berichtet, ich glaube, sogar schon vor zwei Jahren. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... von Dokumenten nach seiner Suspendierung!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, wir sind jetzt nicht in einer Redaktionsstube, die darüber etwas machen kann (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na ja, aber - -!), sondern es geht darum, dass es hier um die Person des Sektionschefs Pilnacek geht. Der hat auch nach seinem tragischen Ableben die Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte durchaus auch auf seiner Seite.

Es geht darum, dass hier die Formulierung gefallen ist, dass auf diesem Datenträger Teile aus Verschlussakten waren, die er nicht hätte haben sollen. Das können wir jetzt so nicht nachvollziehen – eine Beweislage dazu –, weil wir nicht einmal wissen, welche das überhaupt jetzt sein können und wie das jetzt in dienstrechtlicher Hinsicht ausgeschaut hat oder sonst etwas. Es geht nur darum,

dass die Frau Verfahrensrichterin nicht nur auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson – zum Beispiel – schaut, sondern in dem Fall auch auf die des verstorbenen Sektionschefs Pilnacek. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Da etwas stehenzulassen – unter Anführungszeichen –, „dass er das gehabt hat“ – und das ist jetzt so, die hätte er nicht haben sollen –, ist der Vorwurf eigentlich: dass er hier eine disziplinarrechtlich strafbare Handlung in Richtung Amtsmissbrauch begangen hätte, was wir so nicht stehenlassen können. Wir haben nicht den Beweis dazu: Es kann so sein, muss nicht sein. Es ist nur darum gegangen, dass wir das dahin gehend relevieren, dass die Vermutung da ist.

Wenn Sie andere Informationen haben, bitte.

Jetzt ist der Nächste Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das würde ja implizieren, dass Sie wissen, wie er zu den Akten gekommen ist! Das ist ja auch - -!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, also ich meine, mich an die Medienberichte dahin gehend erinnern zu können, dass es hierbei um Verschlussakten gegangen ist, die erst nach seiner Suspendierung erstellt wurden – dass er sie jedenfalls nicht auf dienstlichem Weg erlangt haben kann. Das bedeutet ja noch nicht, dass er sie ungesetzlich erlangt hat, weil er ja vielleicht irgendwo einen Blog betrieben hat.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Fürs Protokoll: Ich habe auch nicht gesagt, dass er sie beschafft hat. Ich habe nur gesagt, dass er sie besessen hat. (Abg.

Tomaselli [Grüne]: Genau, das ist es!) Das ist kein Vorwurf des Amtsmissbrauchs, sie zu besitzen – mit Verlaub.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es geht nicht darum, dass Sie damit einen Vorwurf geäußert hätten, sondern Sie haben das aus Ihrer Wahrnehmung gemacht. Die Frau Verfahrensrichterin wollte das nur dahin gehend zum Schutz

der Persönlichkeitsrechte des Sektionschefs Pilnacek, die er auch jetzt noch hat, relevieren.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich bitte noch ergänzen darf: Ich bin natürlich nicht für den Schutz der Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zuständig, und was in verschiedensten Medien steht, darüber kann ich nur - -, aber wir sitzen hier im Untersuchungsausschuss, und hier ist eine Äußerung gefallen, von der ich meine, dass man festhalten soll, dass wir nicht wissen und beurteilen können, ob das Herr Pilnacek tatsächlich hätte haben sollen oder nicht. Ich wollte das im Sinne meiner Aufgabe, die ich hier im Untersuchungsausschuss unmittelbar zu erfüllen habe, fürs Protokoll festgehalten haben.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Abgeordneter Grüner. (Abg. Grüner [ÖVP]: Ich ziehe zurück!)

Dann geht die Befragung bei Abgeordnetem Della Rossa weiter. Ach so, die erste Fragerunde ist schon vorbei.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir sind bei der zweiten Runde. – Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank.

War aus den Daten, die Sie hatten, irgendwie – oder für Sie – erkennbar, wo die herkommen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Geht es jetzt um die Verschlussakten?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Um die Verschlussakten, genau.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War bei anderen Daten erkennbar, wo die herkommen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Na ja, also die Korrespondenz mit seiner Hausbank kam von der Hausbank, die Laborbefunde vom Labor. Also ja, es war schon erkennbar, wo das herkam.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und die Ordner „Sobotka KABI“, sofern die auf dieser Spiegelung auch oben waren – waren die dort auch oben?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich erinnere mich an den Ordner „Sobotka KABI“. Ich erinnere mich aber auch daran, dass der im Vergleich zu dem, was ich später dann auf der sogenannten roten Festplatte an Ordnerinhalten gesehen habe, entweder ganz oder größtenteils leer war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Was haben Sie denn für Wahrnehmungen zur roten Festplatte?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Die hatte ich tatsächlich vorübergehend mal in der Hand – also ich habe sie tatsächlich nur berührt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie darf ich mir das vorstellen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe sie berührt, um sie an meinen Computer zu stecken, und habe mir dann Inhalte auf der roten Festplatte angesehen.

Ich habe dann sehr viel später festgestellt, dass es offenbar auf dem Laptop von Christian Pilnacek eine Ordnerstruktur gab, die dann nicht mehr da war, aus der sich ableiten ließ, dass Ordner, die auf der roten Festplatte drauf waren, eben

auch in der Struktur auf dem Laptop drauf waren. Das ist der Bezugspunkt, den ich zwischen diesen beiden Datenträgern herstellen konnte.

Auf der roten Festplatte war sehr viel Material von Anna Polz privat beziehungsweise Material zu Arbeit in einem Parlamentsklub, in dem Fall im Parlamentsklub der ÖVP, also Tagesgeschäft würde ich das nennen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was fällt unter Tagesgeschäft?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Sitzungsunterlagen, Protokolle, vorgeschlagene Reden für ÖVP-Politiker, dergleichen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Reden im Nationalrat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das könnte ich Ihnen jetzt nicht sagen, bei welcher Gelegenheit. Politiker eröffnen auch Veranstaltungen, also es könnte auch das gewesen sein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wo hatten Sie die rote Festplatte her?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Auf dieser Antwort steht auch Redaktionsgeheimnis.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Ihnen Anna Polz oder Karin Wurm auch einmal von dieser roten Festplatte erzählt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wann beziehungsweise vor allem von wem haben Sie zum ersten Mal von der roten Festplatte Kenntnis erlangt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Den Zeitpunkt kann ich nicht eingrenzen. Es war jedenfalls mit deutlichem Abstand zu Christian Pilnaceks Tod, also 2024,

2025. Genauer könnte ich es Ihnen nicht sagen. Ja, und von wem? Da fällt jetzt auch das Wort Redaktionsgeheimnis.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Festplatte hat – von dem, was Sie wahrgenommen haben – Anna Polz gehört?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, zumindest vorübergehend muss sie in ihrem Besitz gewesen sein, eingedenk vor allem der vielen privaten Daten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was war Ihrer Wahrnehmung nach der Sinn und Zweck dieser Festplatte?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Der Sinn und Zweck einer Festplatte ist es, Daten darauf abzulegen. Ich würde sagen, in dem Fall hat sie auch diesen Zweck erfüllt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie sich Gedanken gemacht oder hatten Sie dann auch Erkenntnisse aus den Inhalten dieser Festplatte, wieso man es extra auf einer Festplatte abspeichert und nicht zum Beispiel einfach am Laptop hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Verzeihung, wieso man was auf einer Festplatte abspeichert: die Daten?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Datenkonvolut.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Ich habe auch Daten, die ich auf meinem Laptop habe, auf externen Festplatten als Back-up gespeichert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Als Back-up. War das hier auch ein - - Vermuten Sie ein Back-up?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Kann ich nicht beurteilen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist also auch nicht ersichtlich aus dem, was oben war?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Dass es ein Back-up war? (Abg. Wotschke

[NEOS] nickt.) Na ja, ehrlicherweise - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zu welchem Zweck?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also ich bin jetzt kein Techniker, aber Festplatten wie diese sind ja nur Datenträger. Das sind ja nur Container. Das heißt, die Daten, die entstehen, die müssen ja anderswo entstanden sein, also muss es wohl irgendwo eine Datenquelle geben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist eine technisch völlig richtige Erklärung. Trotzdem gibt es irgendwo einen Menschen, der die Entscheidung trifft, etwas auf einer Festplatte zu speichern. Wissen Sie, wann diese Festplatte erstellt wurde, wann das erste Mal Daten draufgekommen sind?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorher von der Handyspiegelung gesprochen. Kann es sich dabei um das Diensthandy von Christian Pilnacek handeln?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es kann sich um das Diensthandy handeln. Ich gehe sogar davon aus, dass es sich um das Diensthandy gehandelt hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Haben Sie bei den Daten, die Sie jetzt hatten – einerseits Laptopkopien mit dem Passwort, andererseits die rote Festplatte –, da auch Inhalte zu Beratungstätigkeiten gefunden?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber Sie haben Inhalte zu Reden für ÖVP-Politiker und Fragen gefunden?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war dann keine Beratungstät - - oder: Wie würden Sie denn Beratungstätigkeiten definieren?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Wenn eine parlamentarische Mitarbeiterin für einen Politiker Reden auf der Festplatte abgelegt hat, ist das für mich jetzt auch noch kein Indiz für eine Beratungstätigkeit. Ich will damit sagen, dass es - - Es waren keine Dokumente, aus denen hervorging, dass Anna Polz Reden für ÖVP-Politiker geschrieben hätte. Ich sage nur, dass dieses Material auch auf der Festplatte drauf war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, aber das sind ja Parlamentsklubdaten, Anna Polz war ja nicht im Parlamentsklub. Waren Sie erstaunt, dass da Daten des Parlamentsklubs oben waren?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Sie wären erstaunt, was auf meinen Datenträgern alles oben ist, und ich arbeite auch in keinem Parlamentsklub. (Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorher schon gemeint, Sie haben eine Wahrnehmung, dass Christian Pilnacek Herrn Rauball – ich glaube – Beratung angeboten hat. Korrigieren Sie mich bitte! Haben Sie sonstige Wahrnehmungen zu Beratungstätigkeiten von Christian Pilnacek?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Ich möchte darauf verweisen, dass der Hinweis auf die Beratungstätigkeit von Karin Wurm kam. Ich selber habe keine eigene Wahrnehmung. Karin Wurm hat erzählt, dass Christian Pilnacek für Wolfgang Rauball tätig war. Wolfgang Rauball hat das selber auch mir gegenüber getan, allerdings ohne ins Detail zu gehen und darüber hinaus. Ich verweise auch darauf, dass Karin Wurm bei mir im Podcast darauf hingewiesen hat, dass Christian Pilnacek auch für Sebastian Kurz in zeitlicher Nähe zu seinem Falschaussageprozess damals beratend tätig gewesen sei. Darüber hinaus habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie dazu auch Daten gefunden?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Zu einer allfälligen Beratung von Sebastian Kurz?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm, im Falschaussageprozess.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nach meiner Erinnerung war auf dem Laptop eine Art Prozessstrategie für den Falschaussageprozess Sebastian Kurz gespeichert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und noch Dokumente in dieser Art? Für mich wären das zum Beispiel Beratungstätigkeiten – nur, dass wir vom Selben sprechen.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja ich habe da keine - - Ich habe da aufgrund der unglaublichen Mühsal im Umgang mit dieser Datensammlung nur selektiv Daten tatsächlich runtergeladen. Ich war auch der naiven Annahme, dass der Link einfach immer bestehen würde und ich jederzeit, wenn ich möchte, darauf zugreifen könnte. Er war nur dann leider irgendwann stillgelegt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie lange war der Link aktiv?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Einige Wochen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und gab es da auch die Möglichkeit zum Download, oder war das nur ein - -

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, ja, es gab die Möglichkeit zum Download.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie gedownloadet?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe ein bisschen gedownloadet, ja, zu wenig leider.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt muss ich fragen: Wieso haben Sie nicht alles gedownloadet?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Weil ich dafür sehr, sehr lange gesessen wäre, weil ich jedes einzelne Dokument hätte extra anklicken müssen, nachdem ich es überhaupt erst einmal hätte aufrufen müssen. Es war wirklich - -, also ich bin mir wie in den 1990er-Jahren vorgekommen, damals als die Computer noch alle schwarz-weiß waren – oder grün-schwarz wie bei uns.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist Ihnen noch irgendwas bei den Daten aufgefallen, das für diesen Untersuchungsausschuss relevant sein könnte, aber noch nicht gefallen ist?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein. Das, wonach wir alle gesucht haben, habe ich dort nicht gesehen: Es gab den Ordner politische Intervention oder politische Korruption nicht. Es gab auch keine Dateien mit Bezug dazu, jedenfalls habe ich keine gefunden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen – weil Sie ja mit vielen Personen Kontakt hatten, die den Laptop auch hatten; jetzt wieder zum Laptop zurück –, wieso der Laptop nicht an die Ermittlungsbehörden übergeben wurde? Also hat man Ihnen da was gesagt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich weiß, dass es damals Bedenken über den Weg gab, den der Laptop nehmen würde – also unter Anführungszeichen –, wenn er dann irgendwohin kommt, wo aus politischen Erwägungen möglicherweise nicht mehr sauber ermittelt wird. Ich denke, das ist ein wesentliches Kriterium, warum dieses Ding so lange herumgelegen ist.

Wie gesagt, ich hatte ja selber nie die Hand drauf. Es wurde in meiner Gegenwart einfach nur darüber geredet, und dann kam die Linksammlung. Ich denke, die Vorzeichen haben sich dann geändert, nachdem die Kreutner- Kommission im Justizministerium eingerichtet war, denn dort ist er ja dann hingegangen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wer hat Ihnen das gesagt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Wer hat mir was gesagt?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Oder: Wer hat Ihnen gegenüber formuliert, dass es Bedenken gibt, wenn man den Laptop den Ermittlungsbehörden übergibt?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das kann ich Ihnen ehrlich - - Also wer genau das jetzt adressiert hat? – Fiele sowieso unter das Redaktionsgeheimnis.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na Sie können trotzdem was sagen.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Habe ich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gab es bei den Daten, die Sie sich angesehen haben, noch andere Dokumente betreffend in der Öffentlichkeit stehende Personen beziehungsweise Personen aus der Politik?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es gab ein Dossier zu Hans Peter Haselsteiner, das aus öffentlich zugänglichen Quellen gespeist war, das Dutzend, vielleicht 20 Seiten hatte. Es gab ein sehr, sehr, sehr schmales Dossier zu Peter Pilz, also das wird ihn wahrscheinlich nicht gefreut haben, dass so wenig über ihn da drinnen stand. (Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist es.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Ich glaube, jetzt werden Sie nicht ganz glücklich mit mir sein, ich will es trotzdem noch einmal fragen, weil wir insbesondere bei der Aussage von Peter Pilz schon festgehalten

haben, dass auch Gedankenprozesse und Schlussfolgerungen, die man aus Daten zieht, die man aus Wissensständen hat, die man hat, Wahrnehmungen sind.

Das heißt, ich würde gerne einen Vorhalt machen, nämlich das „ZIB erklärt“- Interview, das Sie gegeben haben, wo Sie eben mit Blick auf die Causa Pilnacek und auch den Untersuchungsausschuss, der läuft, Ihre zentralen Fragen formuliert haben. Wir haben hier oben – Zeitstempel ist Minute 8:06 – die Frage des Moderators Stefan Lenglinger und dann Ihre Antwort unten. Ich lasse Sie das einmal kurz lesen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Sie formulieren hier eben die Fragen, die für Sie zentral sind – Zitat –: „dass die Frage, die mich zentral interessiert hat, war, wie verpolitisiert ist die Justiz und das Innenministerium.“ – Das heißt, ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen: Wie kommen Sie darauf, dass eine zentrale Frage in der Causa Pilnacek ist: „wie verpolitisiert ist [...] das Innenministerium“? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Es ist wie vorher: Es ist zu unbestimmt, es gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand, es ist ohne Zusammenhang nicht damit in Einklang zu bringen. Ich möchte trotzdem, so wie wir es immer tun, sagen: Wenn die Auskunftsperson darauf antworten möchte, dann kann sie das tun. – Aber ich möchte festgehalten haben, dass die Frage so eigentlich nicht zulässig ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also rechts und links von mir heißt es, ich soll gar nichts sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Schauen Sie, ich glaube, man kann die Frage ja so nicht stellen. Sie können sie natürlich stellen, aber ich sage: Mich hat die Frage beschäftigt, wie sehr das der Fall ist. – Das ist ja noch nicht die Antwort darauf, und ich bin einer Antwort

jetzt auch nicht so weit nahegekommen, dass ich sagen kann: Ja, auf einer Skala von eins bis zehn ist das Justizministerium bei sieben und das Innenministerium bei zwölf!, also das kann ich nicht.

Aber es gab natürlich in der Vergangenheit immer wieder Vorfälle, die uns gezeigt haben, dass es zumindest lohnt, nachzufragen. Ich erinnere an die Causa BVT, die auch einen Untersuchungsausschuss beschäftigt hat, denn auch genau da ging es um die Verflechtungen von Politik und in dem Fall Innenministerium.

Das ist der Rahmen, in dem sich das bewegt. Was ich jetzt nicht kann, ist, Ihnen in wenigen Sätzen eine Antwort auf diese Frage geben, weil sie vielmehr Bestimmtheit erforderte, als ich hätte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich will auch keine Antwort auf diese Frage. Mich interessiert: Was für Wahrnehmungen haben Sie, dass das die Frage ist, zu der Sie kommen? Also das kommt ja nicht aus dem Nichts, und ich frage, weil ich durchaus - -

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Weil das Innenministerium, das Justizministerium da in einem Satz vorkommen – nehmen Sie einfach zwei Dinge, zwei Wahrnehmungen, zwei Punkte, die Neugier in mir geweckt haben:

Einmal die Causa BVT – ich habe es schon gesagt – im Jahr 2018: Alles, was rund um diese Hausdurchsuchung und die Ermittlungsverfahren passiert ist, hatte für mich eine politische Konnotierung, deswegen habe ich damals recherchiert.

Und soweit es jetzt das Justizministerium betrifft: Nehmen Sie die Inhalte des Pilnacek-Tapes, wo Christian Pilnacek selbst zu politischen Interventionsversuchen berichtet. Das war ein zweiter Punkt, den ich hier auf die Liste setzen würde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das beantwortet meine Frage, vielen Dank.

Dann schildern Sie ganz unten eben noch – Zitat –: „Im Zentrum meiner Arbeit“ standen vor allem „die Datenträger“. – Da jetzt auch die Frage: Was für Wahrnehmungen hatten Sie da, beziehungsweise was hat Sie veranlasst, dass genau das das Zentrum Ihrer Arbeit war, die Datenträger?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe zum Anfang meiner Recherchen nicht verstanden, warum auf eine bestimmte Art mit Datenträgern umgegangen wurde, auf die, in Bezug auf andere Datenträger, andere Verwendungsarten gefunden wurden. Das hat für mich einfach keinen Sinn ergeben. Ich erinnere an – Sie wissen das mittlerweile besser als ich – Smartwatch, Laptop, Handy und USB-Sticks, interessanterweise – es waren ja USB-Sticks auch dabei; nicht der USB-Stick, aber eben auch USB-Sticks; über die wurde auch noch nicht wahnsinnig viel geredet, möglicherweise, weil sie auch kausal nichts hergeben.

Der Weg, den diese Datenträger genommen haben, die unterschiedlichen Ansprüche, die an diese Datenträger gestellt wurden, haben mich doch sehr fasziniert, weil es für mich kein stimmiges Bild ergeben hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, vielen Dank.

Gibt es irgendwelche Wahrnehmungen, die Sie noch haben, die Sie gerne teilen würden, die Sie zentral für den Untersuchungsausschuss finden, die noch nicht besprochen wurden? (Abg. Hanger [ÖVP]: Unglaublich spezifizierte Frage!) – Das ist eine sehr offene Frage. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... Medienstatement danach!)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Also wenn ich jetzt Politiker wäre, dann würden Sie mir eine richtige Tür aufmachen, dann würde ich jetzt wahrscheinlich die nächsten drei Stunden da sitzen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Nein, ich habe darüber hinaus keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Perfekt. – Vielen Dank.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich würde gerne ein Thema noch mal kurz aufgreifen – das habe ich vorhin nicht mehr geschafft – bezüglich der Beratungstätigkeiten: Haben Sie Wahrnehmungen bezüglich Beratungstätigkeiten von Christian Pilnacek in der oder für die Kanzlei Schender? (Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensrichterin. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kann ich es erklären?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Nur zur Kontextualisierung noch mal zur Erinnerung: Wir haben ja kürzlich im Justizministerium angefragt, ob Christian Pilnacek irgendwelche Nebentätigkeiten gemeldet hat. Die sind dienstrechtlich verpflichtend zu melden.

Das war nicht der Fall und er hat tatsächlich vier Tage vor seinem Tod noch ein E-Mail an das Justizministerium geschrieben – so ganz grundsätzlich, ob er Nebentätigkeiten aufnehmen kann, und wenn ja, dann in welcher Höhe und was er sozusagen machen müsste. Mit Nebentätigkeit sind natürlich auch potenziell mögliche Einflussnahmen da. Darum ging es ja auch vorhin beim Hauskauf. Also ich glaube, der Hauskauf an sich ist nicht so interessant, aber wo das Geld dafür herstammte. (Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Meine Frage war nur, weil ich ja immer meine: Was immer Herr Pilnacek getan hat, kann nur dann den Untersuchungsgegenstand betreffen, wenn es irgendeinen ÖVP-Konnex hat – und mir ist jetzt nicht bekannt oder ich weiß nicht, inwiefern die Kanzlei

Schender damit zu tun hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das will ich denen jetzt auch nicht unterstellen, ob die irgendwie beim ÖVP- Wirtschaftsbund formiert sind oder so. Das weiß ich ehrlich gesagt - -, also das entzieht sich meiner Kenntnis, will ich auch nicht unterstellen, aber es ist auch bereits bei Frau Wurm genau nach dem Thema eben gefragt worden. (Verfahrensrichterin Edwards: Tatsächlich?) – Ja, ist auch zugelassen worden.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Frau Abgeordnete Tomaselli, ich kann also Art, Umfang und Inhalt von allfälligen Tätigkeiten für die Kanzlei Schender oder einzelne Personen dort schlicht nicht beurteilen. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie wissen - - Sie haben keine - -

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich weiß nicht genau, was Christian Pilnacek und die Kanzlei Böhmdorfer Schender verband.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau.

Sie haben aber auch keine Unterlagen oder so dazu gefunden – zufällig?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich kann tatsächlich nicht ausschließen, dass die Kanzlei Böhmdorfer Christian Pilnacek in arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Suspendierung anwaltlich beraten hat; aber das wäre jetzt eine Beratung der Kanzlei für Pilnacek und nicht eine Tätigkeit von Pilnacek für die Kanzlei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dass er dort Räumlichkeiten genutzt hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das Gerücht gab es, ich habe das nie überprüft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Okay, danke schön.

Dann würde ich noch gern ein Thema aufgreifen – das wäre das Dokument 259, Seite 21. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: 29, 21?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 21.

Das ist die Zeugeneinvernahme von Karin Wurm, und da wird sie gefragt: „War Ihnen bekannt, dass Mag. PILNACEK einen bestimmten USB-Stick immer bei sich hatte? Wenn ja, wie sah dieser aus? Wann haben Sie das erste Mal von dem USB-Stick erfahren?“ – Genau. Sie beschreibt das dann, wie der ausgeschaut hat, dass er silbrig war mit grauer oder schwarzer Kappe; und sie wird auch gefragt, ob er Kopien angefertigt hat, und sie sagt, sie nimmt es an, weil er, also Christian Pilnacek – Zitat – „ein gscheiter Mann“ war.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Ihnen Kopien von diesem USB- Stick bekannt oder der Verbleib davon oder Personen, die Kopien haben könnten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster: Herr Abgeordneter Spalt, bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja, danke, Herr Vorsitzender.

Ich springe nochmal kurz zurück zum Thema: dieses Gespräch am Nachmittag beziehungsweise Abend des 9. Dezember. Meine Fragezeit hat vorhin mit der

Frage bezüglich der Aussagen der Anna P. geendet und mich würde hier noch interessieren, ob Sie in Ihrem Gespräch damals genauer erörtert haben, welche Motive hinter einem möglichen Verschwindenlassen des Laptops stehen könnten.

Hat sich Frau P. in diesem Gespräch dazu geäußert, welche Motive dahinterstecken könnten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, ich habe sie nicht gefragt und sie hat sich dazu auch nicht geäußert.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke.

Wurde dann auch über die Inhalte des Laptops oder mögliche Inhalte oder etwaige andere Datenträger, die politisch sensibel sein könnten, gesprochen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es ist über Inhalte nicht gesprochen worden. Es ist in dem Gespräch auch zu keinem Zeitpunkt hervorgegangen, dass Anna Polz oder Karin Wurm den Laptop je selbst in Betrieb genommen hätten. Das wurde da einfach nicht besprochen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie haben in dieser Ordnerstruktur, in diesem Laptopabbild oder Kopie oder diesem Downloadlink oder - -, man hat in der Ordnerstruktur gesehen, dass da einfach Inhalte fehlen und es den Anschein gehabt hat, dass hier was gelöscht wurde.

Wissen Sie oder haben Sie einmal gehört, wer das gelöscht haben könnte oder warum das dann leer ist? Ich stelle mir die Frage noch so weit: Wenn ich schon eine Ordnerstruktur oder wenn ich Daten verschwinden lassen will, dann lösche ich doch auch die Ordnerstruktur mit?!

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, so würde ich es machen. Ich kann Ihnen aber ehrlicherweise nicht beantworten, wie viel davon tatsächlich gelöscht war, wie viel davon auch einfach nicht öffenbar war. Es gab einfach viele

Dateien, die nicht aufzumachen waren. Ich hätte Ihnen nicht einmal sagen können, ob in der Datei wiederum ein Inhalt drinnen wäre oder ob das eine Leerdatei wäre.

Das Problem war, dass wir keinen wirklichen Support hatten, den man anrufen kann. Ich habe wohl mit der Person, mit der ich da zu tun hatte, ein Telefonat geführt und mich über die Datenqualität beziehungsweise auch die Datenhaptik beschwert. Ich hätte auch zum Salzamt gehen können, meine Sorgen wurden quasi mitgenommen. Natürlich war die Frage: Wieso sind da so viele Ordner leer?, und ich habe nie eine Antwort bekommen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Die Frage: Warum sind da so viele Ordner leer?, die können wir vielleicht in andere Untersuchungen noch mitnehmen oder in andere Befragungen mitnehmen.

Im Ansatz wurde die Frage gestellt, aber in physischer Form, in Form einer Festplatte, Stick oder sonst etwas wurde Ihnen der Laptop nie angeboten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Niemals.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Auch von Herrn Mattura nicht?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Danke schön.

Dann ganz kurz noch: Sie haben vorhin zum Inhalt dieser roten Festplatte beziehungsweise des Laptops gesagt, dass Sie da Vorschläge für Reden von ÖVP-Politikern gefunden haben – von aktiven ÖVP-Politikern?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das könnte ich Ihnen jetzt nicht mehr beantworten, nein. Ich habe dem tatsächlich inhaltlich überhaupt keine Bedeutung beigemessen, weil mich nur die Frage interessant hat – die ich noch nicht final für mich beantworten kann –: Gab es Daten von der roten Festplatte,

die sich auch auf Christian Pilnaceks Laptop fanden, ja oder nein? Da gibt es Hinweise.

Die zweite Frage wäre dann: Welcher Art waren diese Daten und wozu hatte er die? Das waren die Fragen, die mich beschäftigen.

Die Details aus den einzelnen Ordnern - - Klarerweise haben wir auf der roten Festplatte – ich war nicht der Einzige, der da Zugriff hatte – schon auch nach Material gesucht, das politisch relevant sein könnte. Die Reden von ÖVP- Politikern – bitte nehmen Sie es nicht zu persönlich – waren für mich politisch beziehungsweise inhaltlich überhaupt nicht relevant. (Abg. Hanger [ÖVP]: Na geh! – Heiterkeit des Abg. Della Rossa [SPÖ].) Nehmen Sie es nicht persönlich, ich habe es Ihnen eh gesagt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Zumindest wenn die Reden dann öffentlich vorgetragen werden, sind sie eh über die Parlamentshomepage abrufbar. Der interessante Hintergedanke wäre aber hier vielleicht schon: Hat ein aktiver oder dann suspendierter Sektionschef Reden, Anfragen et cetera für die ÖVP vorbereitet und geschrieben?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das ist ein Missverständnis, es handelt - - Nein, davon gehe ich überhaupt nicht aus.

Es handelte sich um Daten, die ich ausschließlich Anna Polz zurechne, von denen sich ein Teil vielleicht irgendwann auch auf Christian Pilnaceks Laptop fand. Aber die Reden, von denen ich da rede – das hat nach meiner Interpretation nichts mit Christian Pilnacek zu tun. Es ist ausschließlich Datenmaterial, das bei Anna Polz zusammengelaufen ist. (Abg. Hanger [ÖVP]: Verstehst du das?)

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Na ja, wenn Herr Hanger jetzt reinruft, verstehe ich das schon, aber soweit ich weiß, war Frau Anna Polz Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Und wenn diese in ihrer Tätigkeit

als Mitarbeiterin eines Nationalratspräsidenten Reden für ÖVP-Politiker vorbereitet hat, ist das schon sehr relevant.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Aber ich habe auch nicht gesagt, dass sie - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Nationalratspräsident ist auch Abgeordneter, bitte!)

Moment, ich habe nicht gesagt, dass sie Reden vorbereitet hat, bitte. Ich habe nur gesagt, dass sich nach meiner Erinnerung auch Redemanuskripte auf diesem Datenträger befanden. Wer diese Manuskripte erstellt hat, zu welchem Zweck sie dort abgelegt wurden, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay, es waren Redemanuskripte, aber ich möchte hier schon festhalten, dass ich das nicht als die Aufgabe von Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehe, dass diese Reden für andere Politiker oder was auch immer vorbereiten. (Abg. Hanger [ÖVP]: Er ist auch Nationalratsabgeordneter!) Nein, das ist auf die Aussage von Herrn Hanger.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigung. Wollen wir das vielleicht jetzt doch kurz klären. Wir sind jetzt vom Mitarbeiter im Büro zu einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gekommen. Vielleicht kann man präziser nachfragen, in welcher Funktion. Ich weiß an sich, was Frau Anna P. gearbeitet hat und wie sie eingestellt war.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Gestatten Sie einfach nur einen Satz: Ich gehe davon aus, dass alles, was rund um die politische Tätigkeit der Anna Polz drauf war, im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit abgelegt wurde. Ich habe keinen Anlass, zu glauben, dass da irgendwas Krummes gelaufen wäre. Danach hätte ich nebenbei auch nicht gesucht.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank.

Ich verstehe die Aufregung bei Herrn Hanger nicht. Ich meine, dafür sind wir ja genau hier, um solche Sachen aufzuklären. (Abg. Hafenekcer [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dass Mitarbeiter der Parlamentsdirektion natürlich Dinge vorbereiten, ist ja unstrittig. Es steht aber etwas anderes auch im Raum, und ich glaube, da will Kollege Spalt ja auch hin. Es ist ja auch die Vermutung naheliegend, dass sie auch für das

Alois-Mock-Institut gearbeitet hat. (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].) Das würde vielleicht auch diese Dinge erklären, warum dann schlussendlich Buchhaltungsakten und so weiter im Hause in Rossatz waren. So gesehen ist natürlich schon die Frage, ob da Transferleistungen von der Parlamentsdirektion in irgendwelche Vorfeldorganisationen oder Vereine der ÖVP stattgefunden haben.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich „begrüße“ jetzt – unter Anführungszeichen – diese internen Fraktionsbesprechungen über Vermutungen. Ich bitte, diesbezüglich jetzt auch Fragen an die Auskunftsperson zu stellen. Dafür ist sie an sich hier. Alles andere lese ich auch mit Interesse gerne in den Medien oder höre es dann nach.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, dann habe ich noch eine Frage zu einem anderen Sachverhalt. Herr Dr. Vogl hat in diesem Medienrechtsprozess am

18. Dezember 2025 ausgesagt, dass es zur Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes Interventionen von Karl Nehammer gegeben hat. Ich glaube, diese Aussagen, Herr Nikbakhsh, hatten Sie schon gehört. Herr Dr. Vogl hat sich dann in der letzten Befragung hier zu diesen Aussagen, die er unter Wahrheitspflicht getätigt hat, auf das Redaktionsgeheimnis berufen, was sein gutes Recht ist. Zwischenzeitlich wurde Herr Vogl von seinem Arbeitgeber beurlaubt und arbeitet jetzt nicht mehr dort. Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu oder

können Sie sich erklären, warum es so weit gekommen ist oder was der Hintergrund dazu ist? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Kollege Spalt, es tut mir leid, das ist ein falscher Vorhalt. Herr Vogl hat gesagt, er hätte gehört, dass - - Wenn man das jetzt substanziell anschaut, macht es schon einen großen Unterschied, ob ich etwas gehört habe oder ob ich unmittelbare Wahrnehmungen einer Intervention habe, die übrigens zurückgewiesen wurde. Ich möchte es nur festhalten. Also da würde ich schon um Präzision bitten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nichtsdestotrotz wurde die Frage gestellt, und die Auskunftsperson kann sie jetzt unter Wahrung seiner eigenen Rechte beantworten – wie auch immer.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe tatsächlich keine Wahrnehmungen zu den von Erich Vogl vernommenen Interventionsversuchen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, danke schön.

Dann hätte ich noch eine kurze Frage zum Hauskauf. Sie haben in der ersten Fragerunde angemerkt, dass das Haus, glaube ich, um 1,43 Millionen Euro oder so etwas angeboten wurde. Dann ist es nicht zu diesem Kauf gekommen, und es wurde dann wenige Zeit später um sehr viel weniger Geld verkauft. Können Sie sich das irgendwie erklären, warum anscheinend in dieser Absicht Herr Pilnacek so viel über Markt bezahlt hat?

Der Hintergrund, der vielleicht einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen versucht, wäre: Hat es da womöglich ein Dreiecksgeschäft gegeben oder könnte es irgendwo ein Dreiecksgeschäft gegeben haben? Der Hausverkäufer war ja immerhin Geschäftsführer der Signa, und vielleicht hat es da irgendwelche Verknüpfungen oder Verquickungen gegeben. Das ist der Hintergrund meiner Frage, und das hat, denke ich, sehr wohl mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Definieren Sie „Dreiecksgeschäft“!

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ich glaube, vielleicht ein Dreiecks-, Vierecksgeschäft, wie auch immer. (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].) Nein, da gibt es sicher die verschiedensten Varianten. Kann es sein, dass irgendeine Leistung erbracht wurde und dafür das Haus über Marktpreis verkauft wird? Also wenn ich ein Haus kaufe, dann will ich den Marktwert bezahlen und nicht mehr. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Aber, Herr Abgeordneter, Sie sind ja immun. Sie können sich jetzt ja viel weiter aus dem Fenster lehnen, als ich das kann. Sie könnten ja - – Es gibt ja für das Dreiecksgeschäft, von dem Sie da sprechen, Fachbegriffe, die viel eingängiger sind, die Sie jetzt nicht verwenden wollen. Ich habe keine Ahnung, warum dieses Haus - - Wir reden laut dem Kaufvertragsentwurf von 1,43 Millionen Euro, und laut dem Grundbuch wurde dieses Haus dann einige Monate später – vertraglich jedenfalls –, glaube ich, um 1,01 Millionen Euro verkauft. Wir hätten ja ein Delta von, glaube ich, 429 000 Euro, plus/minus. Das zu erklären - - Also bei Licht gesehen hätte einer zu viel bezahlt und ein anderer dann schlicht und einfach weniger. Ich glaube, dabei kann man es belassen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Der nächste Fragesteller kommt von der ÖVP: Herr Abgeordneter Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke schön, Herr Vorsitzender.

Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich noch ein bisschen bei Themen nachhake, die wir davor schon abgefragt haben.

Ich möchte wieder zu dem Thema der Aufnahmen springen und wie das Transkript zustande gekommen ist. In anderem Zusammenhang haben Sie vorhin gesagt, dass Sie das Handy am Tisch hatten und bei diesem Termin im Dezember, bei dem Polz, Vogl und Hochegger anwesend waren, haben Sie gesagt, das Aufnahmegerät, das Handy oder was auch immer war davor schon im Regal. Ist das korrekt? Habe ich das richtig verstanden? Sonst müssen Sie es bitte klarstellen.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich weiß nicht, worauf sich das Regal bezieht. Das Handy lag auf dem Tisch.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das Handy lag auf dem Tisch?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, immer.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Okay, dann habe ich es falsch verstanden. Entschuldigen Sie, das wollte ich Ihnen nicht unterstellen, das habe ich so wahrgenommen.

Dann haben Sie eingangs gesagt, dass Sie die Aufnahme gerne zur Verfügung stellen würden, Sie das aber nicht dürfen. Auf meine Frage, ob Sie uns das ganze Transkript zur Verfügung stellen würden, haben Sie Nein gesagt, was auch in Ordnung ist – Redaktionsgeheimnis wahrscheinlich. Ich erlaube mir trotzdem die Nachfrage: warum?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Weil ich mich bei Weitergabe der Tonbandaufnahme im Aggregatzustand Tonbandaufnahme strafbar machen würde. Was ich gerne täte, aber nicht kann, ist, Ihnen einfach zu zeigen, dass

anhand dieser 15 Minuten, die ich veröffentlicht habe, es kein abstruser, durchgeknallter, irrer Abend war, sondern, dass sich da Menschen vollkommen entspannt und normal verhalten haben. Darum geht es. Inhaltlich werden Sie nicht mehr erfahren, denn das, was daliegt, habe ich ja verschriftlicht. Die restlichen Gesprächsinhalte fallen teilweise in den höchstpersönlichen Lebensbereich. Da will ich mir jetzt ehrlich keinen Ärger einhandeln. Es hat dann auch einfach nichts mit der Causa Pilnacek zu tun.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke für die Aussage.

Ich springe noch einmal zum Thema Reise des Laptops und möchte gerne wissen, ob Sie bereits vor diesem Gespräch im Dezember 2023 wussten, wo sich der Laptop befinden könnte oder befindet oder ob Sie davor schon Wahrnehmungen hatten.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich wusste zu dem Zeitpunkt, dass das Gespräch stattfand. Wir reden vom 9. Dezember 2023. Was ich wusste, war, dass der Laptop nicht zu den Gegenständen gehörte, die der Polizei übergeben wurden. Ich wusste also, dass der zunächst im Haus war, und ich wusste zu dem Zeitpunkt auch, dass Christian Mattura damit in Berührung gekommen war. Was ich nicht wusste, ist, wo genau er zu diesem Zeitpunkt war. Also in meinem Büro war er nicht.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wer hat den Termin initiiert?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Definieren Sie „initiiert“! Ich habe mich mit Christian Mattura lose unterhalten. Wir reden ja von der Zeit nach Veröffentlichung des Tapes, also die Causa Pilnacek hat uns quasi inhaltlich

zusammengebracht. Und irgendwann hat er in einer Randbemerkung gemeint, er kennt Karin Wurm und/oder Anna Polz und dass die eben Zweifel am Suizid hätten. Dann habe ich gesagt, die würde ich gerne kennenlernen. That's it.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Gut, das haben Sie vorhin eh auch gesagt.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Wie Sie jetzt die Initiierung definieren würden? Ich bekam dann irgendwann einen Anruf, die wären durchaus bereit, bei mir vorbeizuschauen. Dann habe ich die Einladung ausgesprochen, und so kam dann der 9. Dezember zustande.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, das reicht mir.

Wurde im Zuge des Gesprächs im Dezember in dieser Runde auch darüber gesprochen, was mit dem Laptop passieren könnte oder sollte?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, also meine Frage war ja überhaupt die Annahme, der sei gar nicht mehr am Leben, weil in der Donau. Es kam dann eben auch die Sprache darauf, zu welcher Staatsanwaltschaft man den bringen sollte. Ich hatte dazu jetzt quasi die Anmerkung – ich habe es eh schon gesagt –, dass die WKStA diesen wahrscheinlich nicht bei sich behalten kann, weil sie zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Fallzuständigkeit hatte.

Die weitere Vorgehensweise wurde jetzt – wie soll ich sagen? – ja nicht dort beschlossen. Wir hatten ja nichts zu beschließen oder auch nichts vorzuschlagen. Ich schließe aber daraus, dass die Zweifel, dieses Ding auf Verdacht einer Staatsanwaltschaft zu geben, die dann möglicherweise gar nicht zuständig wäre, auch dazu geführt haben, dass der Laptop schlicht und einfach zunächst dann unter einer Couch oder unter einem Sofa bei Erich Vogl lag.

Erst mit der Bildung der Kreutner-Kommission - - Ich weiß jetzt gar nicht, was damit passiert wäre, wenn die Kreutner-Kommission nie gebildet worden wäre. Das wäre eine interessante Frage – keine Ahnung.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Ein anderes Thema, zu dem ich noch eine Nachfrage hätte, ist zu dem Link, den Sie erhalten haben, der zu einer Adresse aus Singapur führte; ein Internetlink zum Download – so verstehe ich das. Können Sie die Linkadresse mitteilen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Keine Ahnung mehr. Ich kann Ihnen das Passwort mitteilen, das lautete Politik. (Heiterkeit der Abgeordneten Grüner [ÖVP] und Tomaselli [Grüne].)

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. Ich nehme an, der Link ist nicht mehr aktiv?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Der Link ist schon seit langer Zeit nicht mehr aktiv.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Aber die Linkadresse können Sie uns nicht mitteilen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe sie als Lesezeichen bei mir gehabt und irgendwann habe ich sie dann gelöscht. Ich habe keine Ahnung mehr.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das E-Mail, wo der Link drinnen war?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Es gab kein E-Mail mit einem Link, es gab eine mündliche Nachricht von der Existenz dieses Dings beziehungsweise eine Chatnachricht, glaube ich, wo dann der Link geschickt wurde – es kam nicht über Mail –, und die habe ich nicht mehr.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): In diesem Zusammenhang möchte ich nachhaken: Können Sie uns sagen, wer aller diesen Link erhalten hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, kann ich nicht. Es ist in Journalistenkreisen nicht üblich, zu fragen, wer das noch hat, weil man die

Wahrheit ohnehin nie erfahren wird. Alle Journalistinnen und Journalisten hören gerne, wenn sie die Einzigen sind, die das haben, und wollen das auch gerne glauben.

Ich weiß aber, dass ich nicht der Einzige war. Es hat sich dann ja herausgestellt, dass einige da auch Zugang hatten, wobei ich dazusagen muss, es ist auch nie ganz sicher, ob die Leute dann den Zugang wirklich haben oder nur so tun, als ob, denn auch in meiner Branche gehört Bluffen dazu.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Es macht Spaß, Sie zu befragen. Danke für die offene Antwort.

Ich möchte jetzt noch die Ordnungsnummer 2 mit der Nummer 431 vorlegen. Es handelt sich dabei um die Zeugeneinvernahme von Christian Mattura, Seite 26, bitte ganz unten, letzter Absatz. Da gibt er eben zu Protokoll, Sie hätten einen Link mit den Inhalten des Pilnacek-Laptops bekommen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Letzter Absatz. (Auskunftsperson Nikbakhsh: Mhm!)

„[...] über RAUBALL einen Link zu einem Server bekommen habe [...] Auf

Nachfrage gebe ich an, dass ich glaube, dass Dr. PILZ, Dr. VOGL, ich“ – Sie –

„und angeblich auch“ weitere „Personen [...] Zugang [...] hatten.“ Wenn man Ihnen das jetzt so vorlegt: Haben Sie da doch noch Wahrnehmungen, die Sie sagen möchten oder wollen, wer aller, fallweise auch politische Empfänger, einen Link erhalten hat?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich habe keine Ahnung, wer auf politischer Bühne diesen Link bekommen hat. Ich habe selbst auch keine Ahnung, wer auf nicht politischer Bühne diesen Link bekommen hat. Es hat sich dann herausgestellt, dass Peter Pilz irgendwann einmal Zugang hatte. Erich Vogl hat es ja gesagt, ich. Aber ich habe nie einen Überblick gehabt. Es sind zwar Fragmente gekommen, und ich kann Ihnen ausschließlich sagen, dass Leute dann behauptet haben, ihn gehabt zu haben. Ich bin nie mit einem anderen

Journalisten vor diesem Computer gesessen, um Ihnen glaubhaft sagen zu können, er und er und sie, wir alle hatten das. Deswegen habe ich gesagt, es wird in meiner Branche auch viel geblufft.

Mattura weiß da sicher mehr. Ich war nur ein Empfänger des Links. Ich habe darüber hinaus nichts damit zu tun gehabt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das kann ich auch genauso nachvollziehen, das wird auch so sein. Ich stelle nur fest, dass auf Nachfrage niemand weiß, wer den Link erhalten hat (Auskunftsperson Nikbakhsh: Wieso? Ich habe ihn ja erhalten!), auch keine eigenen Wahrnehmungen hat oder Auskünfte geben kann. Ich verstehe schon, was Sie sagen, ich habe es auch verstanden.

Danke, ich habe derweil keine Fragen mehr.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Fragesteller: Wieder Herr Abgeordneter Della Rossa, bitte.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Herr Nikbakhsh, erste Frage: Kennen Sie Herrn Wolfgang Sobotka oder Herrn Michael Takacs persönlich?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Definieren Sie „persönlich“!

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Kennen Sie die Personen, wissen Sie zum Beispiel, wie sie reden?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, Wolfgang Sobotka habe ich schon das eine oder andere Mal – na vielleicht nur einmal – die Hand geschüttelt. Michael Takacs bin ich, soweit ich weiß, noch nie persönlich begegnet.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke.

Ich möchte Ihnen das Gesprächsprotokoll, Nummer 301, vorlegen. Ich möchte auf Seite 3 gehen:

„Anna Polz

Angeblich [...] der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja [...] Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben’s den Schein zwickt. Sagt er: ‚Ja, das hab ich schon gehört.‘“ (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Weiter möchte ich Ihnen Seite 5 vorlegen:

„Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum [...] Max, mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, Max, ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden.“

Dann weiter auf Seite 6:

„‚Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.‘ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: ‚Ja, das war so.‘

Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: ‚Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!‘ Sag ich, gut, dann war das so."

Weiter im Protokoll, Seite 8:

„Nein, nein, ich hab gesagt [...] Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren.

Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks.

Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks,

sagt er: ‚Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben‘“.

Weiter im Protokoll, Seite 9, Aussage von Anna Polz über Takacs: „Hat er gesagt:

‚Lasst’s ihn verschwinden‘“.

Sehen Sie? – Gut.

Dann weiter auf Seite 10:

„Anna Polz

Ja, er hat gesagt: ‚Macht’s, macht’s wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus‘“.

Dann weiter unten:

„Anna Polz

Er hat zu mir noch gesagt: ‚Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension‘“.

Weiter auf Seite 17, Aussage von

„Anna Polz

Bei uns nicht. Ich weiß über die Anna Gabriel, dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA.“ – Untersuchungsausschuss – „Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang ‚Warum hast du mir nicht geholfen?‘ ‚Weil du hast dich nicht für uns entschieden‘“.

Weiter auf derselben Seite:

„Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die Anna Gabriel mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die Anna Gabriel einmal“ – nächste Seite – „gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: ‚Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder‘ Oder weiß ich nicht“. – Das war es.

Jetzt ist meine Frage, Herr Nikbakhsh: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass genau diese Aussagen sich von allen anderen Aussagen der Anna Polz unterschieden hätten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein, die Aussagen fügen sich in genau den Kontext, in den sich auch alle anderen Aussagen fügen. Es war ein Nachmittag. Wir waren nüchtern, und wir waren nicht irre oder abstrus.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also Sie können keinen Unterschied wahrnehmen zu allen anderen Aussagen, weder in Tonfall noch Emotionalität?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann habe ich noch eine Frage zu - - Sie haben quasi keine Wahrnehmungen dazu? Weil Anna Polz hat gesagt, alle diese Aussagen oder genau diese Aussagen stimmen nicht.

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen natürlich nicht beurteilen. Ich kann nicht sagen, ob Michael Takacs Anna Polz empfohlen hat, den Laptop verschwinden zu lassen. Was ich sagen kann, ist, dass Anna Polz am 9. Dezember in meiner Gegenwart es genau so gesagt hat, und das gilt natürlich auch so für alle anderen Zitate.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke.

Dann noch eine Frage, weil es immer wieder kolportiert worden ist, zur Nüchternheit oder Nichtnüchternheit: Wissen Sie, wie Frau Anna Polz und Frau

Karin Wurm zu Ihnen gekommen sind, mit Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Sie sind mit dem Auto gekommen. Ich könnte Ihnen jetzt nicht sagen, wer gefahren ist, aber keine der beiden Frauen war betrunken bei mir. Ich hatte zwar keinen Alkomaten bei mir im Büro aufgestellt, aber ich maße mir jetzt so viel Lebenserfahrung an, dass ich Alkoholisierte von Nichtalkoholisierten unterscheiden kann, und wie gesagt, der Beweis war relativ leicht zu erbringen: Ich habe ein Tonband, auf dem zwei Stunden lang sehr feste, entschlossene Stimmen zu hören sind und übrigens kein Glas- oder Flaschengeklimper oder auch nur ein einziges Prost. Es gibt schlicht keines.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann habe ich noch eine Frage: Ich glaube, das ist auch heute schon gefallen, weil sich Anna Polz auch als Lakaiin dargestellt hat, aber Sie haben quasi zu dieser - - Ihre Wahrnehmung ist, dass sie äquivalent an dem Gespräch teilgenommen haben?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Das ist korrekt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann habe ich noch 1 Minute; eine letzte Frage: Sie sind ja wirklich ein profunder Kenner dieser Materie. Sie befassten sich von Anfang an mit diesem Fall, also wirklich sehr zeitnah, und jetzt ist meine letzte Frage: Haben Sie für den Untersuchungsgegenstand wichtige Informationen aus Ihren Recherchen, die uns noch weiterhelfen könnten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Wenn Sie mich das vor einem Dreivierteljahr gefragt hätten, hätte ich wahrscheinlich mächtig vor Ihnen angeben können, aber ich denke, mittlerweile sind Sie, was den Umfang der Informationen und den Erkenntnisgewinn betrifft, zumindest auf Augenhöhe, wenn nicht deutlich weiter; also nein, ich habe keine darüber hinausgehenden Wahrnehmungen zu teilen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Na ja, dann vielen Dank, auch für Ihre journalistische Tätigkeit und Ihre Arbeit, und danke, dass Sie zur Verfügung gestanden haben.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dritte Fragerunde: Frau Abgeordnete Wotschke, bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident.

Zwei Fragen: die erste: Karin Wurm war dann nochmals bei Ihnen im Podcast. Meine Frage hierzu: Haben Sie mit Karin Wurm im Zusammenhang damit auch über Anna Polz und insbesondere auch die Frage gesprochen, woher bei Anna Polz der Sinneswandel mit ihren Äußerungen kam?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Soweit erinnerlich, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann die zweite Frage: Sie haben vorher gemeint, dass Sie Herrn Rauball eigentlich noch gerne befragt hätten. Sie haben die Wichtigkeit betont. Er hat ja eine gewisse Verbindung zu Peter Hochegger, von dem Sie ja auch beschrieben haben, dass der einige Male dabei war, mehr beobachtend, aber doch dabei. Kann Ihrer Wahrnehmung nach Peter Hochegger weitere Informationen geben, insbesondere zu den Fragen Hauskauf, Weg des Laptops, Beratungstätigkeiten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich kann die Frage ehrlicherweise nicht erschöpfend beantworten. Ich könnte mir vorstellen, dass jede Person interessant sein kann, die mit dem Fall in der einen oder anderen Art in Berührung gekommen ist, vor allem die vielen Detailfragen, die Sie klären möchten.

Ich kann zum Beispiel ja nur referieren, was Peter Hochegger in Bezug auf die angebliche Zahlung von - -, die Christian Pilnacek aus Dubai empfangen hätte sollen; Hochegger referenziert da auf Rauball. Das heißt, wenn ich es Ihnen sage, zitiere ich Hochegger, der Rauball zitiert. Wenn Sie Hochegger hier hätten, dann könnten Sie jemanden fragen, der direkt mit dieser Information in Berührung gekommen ist; könnte schon interessant sein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie mit Peter Hochegger schon mal allumfassend über seine Wahrnehmungen gesprochen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ja, aber ich bin natürlich kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Bei Ihnen ist vielleicht der Erkenntnisgewinn ein höherer. Ich habe das, was Peter Hochegger mir gesagt hat – und das war nicht viel zur Causa, nämlich dass Rauball ihm erzählt habe, Pilnacek warte auf Geld aus Dubai –, auch öffentlich gemacht. Mehr habe ich dazu aber auch nicht an Information bekommen.

Ich möchte auch dazusagen, dass Rauball es mir selbst, damals, als ich das eine Mal bei ihm war, so nicht gesagt hatte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Ausführungen. (Auskunftsperson Nikbakhsh: Danke!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine weiteren Fragen mehr, danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja, danke.

Ich hätte gerne nochmals ganz kurz an meine vorhergehende Fragerunde angeschlossen – da habe ich ganz kurz das Thema Dreiecksgeschäft aufgeworfen. Ich habe jetzt versucht, meine Fantasie ein bisschen spielen zu

lassen. (Heiterkeit des Redners.) Da gibt es viele Varianten. Ist es eine Möglichkeit, dass dieses Delta beziehungsweise der Unterschied von diesen knapp

430 000 Euro, die offensichtlich Christian Pilnacek für diese Liegenschaft in Rossatz zu viel gezahlt hätte - - Könnte das in Verbindung mit möglichen Kick- back-Zahlungen stehen?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich kann das natürlich nicht vernünftig beantworten. Ich gebe Ihnen aber quasi auf der Gegenseite etwas zu bedenken. Ich höre immer wieder von Immobiliengeschäften, wo jemand weniger bezahlt, um sich Grunderwerbsteuer zu sparen und das Delta dann quasi schwarz gezahlt wird. Ich sage jetzt nicht, dass das hier so war. Das würde aber quasi den zweiten Deal dann eher verdächtig machen.

Ich kann es Ihnen wirklich nicht beantworten, warum sich hier ein Delta zumindest aus den Verträgen herauslesen lässt; wir haben also den einen Kaufvertragsentwurf und dann den tatsächlichen Kaufvertrag. Ich habe mich das auch gefragt, aber eine plausible Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Kann ich natürlich auch nicht, aber gerade überzogene Immobilienwerte für Besicherungsthemen könnten ja auch mit der Geschäftsführertätigkeit des Herrn Stadlhuber bei Signa zu tun haben – theoretisch, ich weiß es nicht. Aber auf jeden Fall finde ich diese Frage, wie es zu diesem Unterschied kommen konnte, schon sehr interessant. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Danke soweit, dann habe ich noch ganz allgemein ein, zwei Fragen: Es wurde in gewissen Details hier jetzt natürlich schon darüber berichtet, und es wurde sehr, sehr viel gefragt, aber haben Sie noch irgendwelche Gesamtwahrnehmungen, dem Untersuchungsgegenstand entsprechend, wo Sie sagen, da hat es politische Einflussnahme, da hat es Druck, da hat es Interventionsversuche auf irgendwelche Proponenten in dieser ganzen Geschichte gegeben – natürlich dem Untersuchungsgegenstand entsprechend –, die heute hier noch nicht diskutiert worden sind und die Sie uns gerne mitteilen würden?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank, und dann darf ich mit der Frage abschließen: Fast beginnend mit meiner Frage haben Sie das Thema Aluhut ins Spiel gebracht, dass Sie als Aluhutträger bezeichnet wurden. (Heiterkeit.) Mich würde abschließend noch interessieren – wenn Sie wollen, natürlich –: Wie definieren Sie das Aluhuttragen und von welcher Seite wurden Sie als Aluhutträger bezeichnet? Haben Sie das als Versuch einer Diskreditierung Ihrer Tätigkeit aufgefasst, und war dies öfters der Fall als bei anderen Ihrer journalistischen Tätigkeiten?

Auskunftsperson Michael Nikbakhsh: Ich denke, die Definition für Aluhutträger ist: jemand, der Dinge sieht, die es nicht gibt, und dann aber auch öffentlich laut schreit, dass es da Dinge gibt, die man nicht sieht; soll sein. Ich denke mir, dass Journalismus ja genau das auch leisten soll: dass man versucht, Dinge sichtbar zu machen, die vorher vielleicht nicht sichtbar waren. Ich bleibe dabei: Ich habe meine Zweifel an den Todesumständen von Christian Pilnacek, die sind in den vergangenen Monaten auch nicht kleiner geworden.

Wer sich abschätzig über mich geäußert hat? – Geschenkt. Ich will ehrlicherweise darauf auch nicht weiter eingehen. Es ist alles gut, es ist - - So wie ich Fragen stellen darf, so wie ich Zweifel adressieren darf, steht es Menschen frei, mich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu beschimpfen; ist alles gut.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Keine weiteren Fragen. Ich möchte mich nur bedanken, dass Sie als Investigativjournalist heute auch wirklich sehr viel ausgesagt haben, also sich nicht bei vielen Fragen entschlagen haben, sondern auch viel beigetragen haben! – Vielen Dank. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Della Rossa.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann ein letzter Dank noch und eine Anmerkung zur Augenhöhe: Da haben Sie mitgeholfen, dass wir diese auch erreichen. – Vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend die Frau Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. – Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und für die Auskünfte, die Sie erteilt haben.