S te n og rap h i sch e s P r otokol l

Pi l n a c e k - Un te r su c h u n g sa ussc h u ss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

10. Sitzung | medienöffentlich

12. März 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson Christian Mattura

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich begrüße Sie beide, aber als Erstes – ich bin darum gebeten worden und mache es aber auch aus eigenem Interesse –: Würden Sie bitte Ihren Nachnamen einmal so aussprechen und betonen, wie Sie ausgesprochen gehören.

Auskunftsperson Christian Mattura: Mattura.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Mattura, also mit der Betonung am A – ich muss nur kurz dazusagen: Ich bin sehr oft in Verhandlungen gerügt worden, weil ich Nachnamen falsch ausspreche, und darum war es mir jetzt auch ein Anliegen, Sie so anzusprechen, wie Sie es gewohnt sind.

Gut, dann begrüße ich Sie, Herr Mattura, und Ihre Vertrauensperson, Herrn Mag. Volkert Sackmann, und darf Sie wie folgt belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten und ich weise Sie auf diese Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie Ihrer schriftlichen Ladung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen

hin. Das gilt auch noch nach dem Untersuchungsausschuss und nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden und weder Sie noch Ihre Vertrauensperson sind berechtigt, davon Kopien, Notizen oder Auszüge anzufertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Hiermit wende ich mich an die Vertrauensperson, Herrn Mag. Volkert Sackmann: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage.

Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder bei Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Herr Mattura, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Einleitende Stellungnahme

Auskunftsperson Christian Mattura: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Verfahrensrichterin! Sehr geehrte Abgeordnete, und ganz besonders sehr geehrter Herr Abgeordneter Hanger, bei dem ich mich ganz besonders für die medial herzliche Ankündigung meines Auftritts im Untersuchungsausschuss bedanken möchte! (Abg. Hanger [ÖVP]: Bitte sehr!) Vielen Dank für die Einladung, dass ich hier als Auskunftsperson die Möglichkeit habe, meine Beweggründe darzulegen, weshalb ich am 28.7.2023 im Restaurant Il Cavalluccio ein Gespräch mit Christian Pilnacek und Wolfgang Rauball aufnahm und dieses nach dessen Tod in Abstimmung mit Wolfgang Rauball veröffentlichte.

Wie habe ich Christian Pilnacek kennengelernt? – Der Erstkontakt kam über Wolfgang Rauball, den ich etwa ein Jahr vor der Tonaufnahme in Wien kennengelernt habe, zustande. Herr Rauball war mit Christian Pilnacek nicht nur eng befreundet, sondern Pilnacek agierte auch für Rauball als Berater in juristischen Fragen. Bei mehreren gemeinsamen Treffen mit Wolfgang Rauball haben Pilnacek und ich auch einen guten Draht zueinander gefunden und irgendwann habe ich Pilnacek mit einem Verfahren konfrontiert, in dem auch ich als Beschuldigter geführt werde.

Worum geht es in diesem Verfahren? – Ich war jahrelang Sprecher des Schutzverbandes der österreichischen Automatenwirtschaft. Mitglieder dieses Verbandes waren Gastronomen und Aufsteller von Glücksspielautomaten. Als Verbandssprecher habe ich mir den Unmut der Novomatic zugezogen, weil ich

immer wieder auf das Naheverhältnis der Novomatic zur Politik und die Ungleichbehandlung diverser Behörden gegenüber unseren Verbandsmitgliedern hingewiesen habe. Novomatics damaliger Cheflobbyist Gert Schmidt hat nichts unversucht gelassen, den Verband, die Verbandsmitglieder und mich zu diskreditieren. Das ging so weit, dass uns Gert Schmidt Detektive, Fotografen und Observierungstrupps hinterherschickte. Diese Observierungstätigkeiten haben Geldbeträge im hohen sechsstelligen Eurobereich verschlungen. Wer hat das bezahlt? – Viele Rechnungskopien, die dem Schutzverband zugespielt wurden, wiesen Admiral, eine 100-prozentige Novomatic-Tochtergesellschaft, als Auftraggeber und Zahler dieser Observierungstätigkeiten aus.

Die Detektivberichte wurden vom Novomatic-Lobbyisten Gert Schmidt in einem Dossier zusammengefasst und an mehrere Staatsanwaltschaften versendet. Laut unserem damaligen Rechtsanwalt haben viele Staatsanwaltschaften jedoch abgewunken, weil für sie die Suppe zu dünn war. Gert Schmidt hat es aber geschafft, dass ein Verfahren gegen einige Verbandsmitglieder und auch gegen mich in Leoben eröffnet wurde – ja, in Leoben. Ich sprach Christian Pilnacek einmal auf das Verfahren an und sagte: Da hast du sicher deine Finger im Spiel gehabt! – Er wies das sofort zurück und erklärte, er kenne das Verfahren nicht und er habe damit nichts zu tun.

Einige Zeit später teilte ich ihm mit, dass mein Verfahren inzwischen von Leoben an die WKStA übertragen worden sei und dass man sich dort wohl auch ansehen werde, wie dieses Verfahren überhaupt zustande kam und wie es dann nach Leoben gekommen ist. Pilnacek reagierte darauf sichtbar überrascht und sagte: Ich muss kurz telefonieren!, verließ das Lokal und kam nach etwa 10 Minuten zurück. Nachdem ich ihm die Informationen der Übertragung an die WKStA auf meinem Mobiltelefon gezeigt hatte, meinte er nur: Da geht es sicher um größere Summen.

Das nächste Treffen mit Christian Pilnacek und Wolfgang Rauball war am 28.7.2023. Über dieses Gespräch habe ich ausführlich den Medien gegenüber Fragen beantwortet.

Und nun zu meiner Motivation, warum ich das Gespräch mit Christian Pilnacek und Wolfgang Rauball damals aufgezeichnet habe: Wie Christian Pilnacek auf Fragen zu meinem Verfahren reagierte, hat mich sensibilisiert, und ich spürte, dass er mir gegenüber etwas verschweigt. Als er am 28.7. anfing, sich wieder einmal über die Politik zu beschweren, und erwähnte, dass ÖVP-Granden versucht hätten, ihn zu beeinflussen, in Verfahren einzugreifen und weitere Ermittlungsschritte zu unterbinden, habe ich den Aufnahmeknopf gedrückt. Alles Weitere ist dann medial abgehandelt worden.

Eigentlich hätte ich an dieser Stelle mein Eingangsstatement beendet. Da aber Herr Abgeordneter Hanger zuerst nichts unversucht ließ, um zu verhindern, dass ich hier als Auskunftsperson geladen werde, und, nachdem ihm das nicht gelungen war, eine mediale Diffamierungskampagne gestartet hat, werde ich noch kurz zu dem meiner Meinung nach sehr befremdlichen Demokratieverständnis des Herrn Abgeordneten Hanger etwas sagen.

Sie stellen in allen Ihren medialen Auftritten die falschen Fragen, und Sie schießen auf Auskunftspersonen, offenkundig in der Absicht, sie einzuschüchtern und letztlich in ihren Aussageverhalten zu beeinflussen. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Ich erinnere Sie daran, dass Sie Vertreter Ihrer Wähler sind und nicht Ihrer Partei, und ich bin überzeugt davon, dass Ihre Wähler ein anderes Verständnis von Demokratie haben als Sie. Sie diskreditieren Menschen, ohne sie zu kennen, bloß um davon abzulenken, dass Ihre Partei wieder einmal im Fokus eines Untersuchungsausschusses steht. Sie sehen als einzige Fraktion nicht, dass das ein bemerkenswerter Auftritt der Ermittlungsbeamten am Tatort war, und spielen sich hier als Beschützer der einschreitenden Beamten auf. Sie fragen als einzige Fraktion nicht, warum ausgerechnet das Handy des Verstorbenen Mag. Pilnacek sofort sichergestellt

wurde. (Abg. Hanger [ÖVP]: Eben nicht!) – Lassen Sie mich fertig erklären, Herr Hanger. 20 Minuten habe ich, oder?

Sie als einzige Fraktion haben Angst davor, was sich auf dem Handy und auf dem Laptop befindet. Warum ist das so? Warum haben Sie eine Angst davor, was da drauf ist? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Ich kann es Ihnen verraten. Es ist die öffentlich bekannte Nähe Ihrer Partei und von Organisationen wie insbesondere dem Alois-Mock-Institut, Ihrer prominenten Parteimitglieder und schlussendlich von Ihnen selbst zur Novomatic. Abgeordneter Hanger hat meines Erachtens versucht, Zeugen zu diskreditieren, deren Aussagen und Wahrnehmungen entweder für die ÖVP oder den Glücksspielkonzern Novomatic gefährlich sind. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt- Stellvertreter beraten sich.)

Ich verweise auf das Protokoll der 49. Sitzung des parlamentarischen Ibiza- Untersuchungsausschusses und die Befragung des Leiters der Großprüfstelle der Finanz, Mag. L.1, durch Abgeordneten Hanger zum Zeugen Peter Barthold. (Abg. Hanger [ÖVP]: Sollen wir Platz tauschen, oder was?) – Nein, nein, nein, wir machen das gleich. Wir machen das fertig. (Abg. Hanger [ÖVP]: Lächerlich!) – Ja, das werden wir dann schon sehen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja genau!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, ich darf jetzt ganz kurz: Das ist noch immer der Untersuchungsausschuss. Herr Mattura, Sie haben die Möglichkeit der 20-minütigen Aussage (Auskunftsperson Mattura: Ich führe fort!), und ich möchte jetzt nicht eine Doppelconférence unter Beteiligung der anderen Abgeordneten.

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, nein, ich führe fort. Wenn mich Herr Hanger nicht unterbricht, dann könnte ich es fertig machen.

1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit L. anonymisiert.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Auskunftsperson Christian Mattura: Gut. Zum Zeugen Peter Barthold: Peter Barthold war 14 Jahre Exklusivpartner der Novomatic in Wien. In seinen Lokalen wurden 15 Prozent der Umsätze in Wien erwirtschaftet. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Peter Barthold war auch Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und hat dort und bei späteren Einvernahmen auf viele Ungereimtheiten zur Novomatic-Schenkungsliste hingewiesen, die nach wie vor Thema bei der Staatsanwaltschaft ist und untersucht wird. In der Befragung von Mag. L. versucht Herr Abgeordneter Hanger Peter Barthold zu diskreditieren. Er sagt zu Mag. L.: „Sie wissen ganz genau, wie Herr Peter Barthold auch von der WKStA im Rahmen verschiedener Verfahren eingeschätzt wird.“ Nachdem Mag. L. Hangers Fragen sachlich beantwortete, ohne auf die Unterstellungen einzugehen, wechselt Herr Abgeordneter Hanger das Thema. Er bezieht sich auf einen Vorwurf des Novomatic-Lobbyisten Gert Schmidt, in dem Peter Barthold eine Absprache vor seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss mit den Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS unterstellt wurde. Die Vorwürfe von Hanger stimmten nicht. Peter Barthold wurde von der WKStA schriftlich bescheinigt, dass er in allen Einvernahmen die Wahrheit gesagt hat. Der Novomatic-Lobbyist musste seine Behauptungen, es hätte eine Absprache gegeben, nach einem Gerichtsbeschluss in den Medien widerrufen.

Auch die Zeugin Karin Wurm wurde von Herrn Hanger diffamiert und eingeschüchtert. Wegen ihrer falschen Behauptungen, so Hanger, will die ÖVP von der Finanzprokuratur wissen, ob mögliche Regressansprüche gegenüber Karin Wurm bestehen. „‚Ein einzelner Tag eines Untersuchungsausschusses kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 50.000 Euro‘“, so Hanger. – Schaut das nicht nach Einschüchterung aus?

Und nun einige Worte zur Klarstellung zum „Kurier“-Artikel vom Samstag, auf den sich Herr Hanger in seiner Diffamierungskampagne gegen mich bezieht.

Frau Hodoschek bringt mich in diesem Artikel mit illegalem Glücksspiel und Steuerhinterziehung von 14 bis 16 Millionen Euro in Verbindung. Herr Hanger bezieht sich in seiner Diffamierung in den sozialen Medien auf den Artikel von Frau Hodoschek. Bemerkenswert ist, dass der Ehemann der Redakteurin Andrea Hodoschek ein Großauftragsnehmer der Novomatic war. Bemerkenswert ist auch, dass die Novomatic unter anderem eine Vorfeldorganisation der ÖVP, das Alois-Mock-Institut, großzügig unterstützte. Noch bemerkenswerter ist aber, dass die Novomatic wegen illegalen Glücksspiels vom OGH zivilrechtlich zu Schadenersatz verurteilt wurde und eine damals sehr prominente Person ausrückte, um dieses Urteil zu relativieren. – Ja, es war Ihr ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

Mag. Martin Kreutner wurde als Reaktion auf die Aussagen von Christian Pilnacek von der früheren Justizministerin Alma Zadić gefragt, zu untersuchen, ob es Einflussnahmen der Politik auf die Justiz gegeben hat. Einer der Befunde dieser Kommission war, dass wir in Österreich bei clamorosen Fällen eine Zweiklassenjustiz haben. Meiner Wahrnehmung nach haben wir nicht nur eine Zweiklassenjustiz, sondern auch eine Zweiklassenfinanz bei clamorosen Verfahren. Die Novomatic wurde vom OGH wegen illegalen Glücksspiels verurteilt, weil der Konzern auf seinen Spielautomaten mit sogenannten Action- Games großes Glücksspiel angeboten hat, ohne dafür eine Lizenz zu haben.

Steuerlich betrachtet hatte die Novomatic nach dem kleinen Glücksspiel versteuert, aber das große Glücksspiel angeboten und damit viel höhere Gewinne lukriert, ohne diese zu versteuern. (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].) – Ja, es ist irre! (Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Ja, das ist wirklich irre, da hast du vollkommen recht!) – Ja, ja.

Steuerexperten haben berechnet, dass die Novomatic dem Staat Abgaben in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro vorenthalten hat. Und da tritt die Zweiklassenfinanz auf: Anstatt diese 300 Millionen Euro von Novomatic einzufordern, übernahm der damalige ÖVP-Finanzminister Löger das Wording der Novomatic und versuchte, so wie die Novomatic selbst, das OGH-Urteil als

Einzelfallentscheidung darzustellen. Selbstverständlich hat kein ÖVP- Finanzminister jemals nur den Versuch unternommen, diese Millionen hereinzubringen. Ich denke nicht, dass das im Interesse Ihrer Wähler war.

Zum Abschluss möchte ich nochmal auf Peter Barthold zurückkommen, der so wie ich und andere mit Diffamierungen von Herrn Hanger bedacht wurde.

Mittlerweile weiß ich, dass Herr Abgeordneter Hanger einige Tage nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Novomatic-Lobbyisten Gert Schmidt wegen Beeinflussung eines Zeugen vor dessen Aussage im Ibiza- Untersuchungsausschuss Herrn Barthold angerufen hat und mit ihm ein

25 Minuten langes Telefonat geführt hat. Hier stellt sich die berechtigte Frage: Was wollte Herr Abgeordneter Hanger damals von Herrn Barthold, der insgesamt rund 80 Stunden bei der WKStA, der Großprüfstelle der Finanz, dem Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt und der Soko Tape ausgesagt hat, vom dem, den er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bei der Befragung von Mag. L. als unglaubwürdig dargestellt hat, in Erfahrung bringen? Anmerkung: Gert Schmidt wurde in zweiter Instanz freigesprochen, da es keine strafbare Handlung war, einen Zeugen des Untersuchungsausschusses zu beeinflussen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich stehe nun für Ihre Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann ersuche ich jetzt die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der sogenannten Erstbefragung. Also die Befragung beginnt.

Erstbefragung

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Mattura, ich muss nach Ihren langen Ausführungen jetzt noch dreimal Luft holen und weiß jetzt gar nicht, ob und wie es mir gelingen wird, Sie auf die Niederungen unseres Untersuchungsgegenstandes zurückzuführen. (Heiterkeit des Abg. Hanger

[ÖVP]. – Auskunftsperson Mattura – in Richtung Abg. Hanger –: Das war mein Eingangsstatement!)

Ja, meine Frage ist – sind Sie bei mir? (Auskunftsperson Mattura: Entschuldigung! – Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Ein Wahnsinn!) –: Wer waren Sie im Leben oder im Umfeld des Herrn Mag. Pilnacek, dass Sie nach unserer Aktenlage in drei relativ zentralen Vorgängen eine Rolle spielen, nämlich in der Aufnahme dieses Gesprächs, indem Sie den Laptop des Herrn Pilnacek hatten und am

9. Dezember beim Gespräch waren? Das heißt, das ist eine breit gespannte Involvierung um die Vorgänge nach dem Tod von Herrn Mag. Pilnacek, und ich würde Sie bitten, Ihre Rolle wie gesagt in diesem Geschehen so darzulegen, dass man nachvollziehen kann, inwiefern Sie da so prominent eigentlich in diesen Vorgängen vertreten waren.

Auskunftsperson Christian Mattura: Na ja, zur Aufnahme: Das ist, glaube ich, eh im Eingangsstatement behandelt worden. Später haben wir uns - - Natürlich, also wir haben uns getroffen. (Verfahrensrichterin Edwards: Wer ist wir?) – Also, wie der Tod stattfand, gab es durch Wolfgang Rauball den Kontakt zu Frau Wurm und zu Frau Polz.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Jetzt darf ich einmal eine Zwischenfrage stellen. Es war heute Vormittag schon Thema: Wer ist eigentlich Herr Rauball und was hat der für Rolle im Leben des Herrn Pilnacek gespielt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Herr Rauball war, glaube ich, kann man sagen, ein väterlicher Freund von Herrn Mag. Pilnacek.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Nikbakhsh hat heute Vormittag gesagt, er glaubt, das ist zu viel, die haben sich noch gar nicht so lange gekannt. Wissen Sie etwas darüber?

Auskunftsperson Christian Mattura: Also im Umgang, wie man sie im Cavalluccio gemeinsam gesehen hat, hat man da schon gemerkt: dass – meiner Meinung nach – schon ein näheres Verhältnis statt- -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Herrn Pilnacek beschreiben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Wir haben dann wie gesagt durch Herrn Rauball einen Draht zueinander gefunden.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Mir ist das nur ehrlich zwischenmenschlich immer ein bisschen ein Rätsel: Jetzt sagen Sie, Herr Rauball ist ein väterlicher Freund, Sie haben einen Draht zueinander gefunden – und letztendlich sind diese Menschen, die sich jetzt hier als seine guten Bekannten oder väterlichen Freunde darstellen, dann die, die seine Datenträger sozusagen irgendwie verschwinden lassen, die heimlich seine Gespräche aufnehmen. Also solche Freunde wünscht man sich!

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja ja, also das Gespräch habe ich wie gesagt aufgenommen, weil ich eben selbst da sensibilisiert war und man das ja immer wieder vermutet hat, dass es eben versuchte Einflussnahmen gibt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. Sie haben also Herrn Rauball gekannt, jetzt haben Sie Ihre Gründe für die Aufnahme dargelegt. Und wie kommen Sie dann zum Laptop und wie kommen Sie zum Kellergespräch? Das ist ja wie gesagt eine monatelange Involvierung in die Geschehnisse.

Auskunftsperson Christian Mattura: Der Laptop: Ich glaube, das war der

7. November, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Am 7. November war das Treffen in der Konditorei Oberlaa. Herr Rauball hat das organisiert, und da waren - - (Verfahrensrichterin Edwards: Aber zu welchem Zweck?) – Da ging es

um - - Also das war schon nach dem Tod von Christian Pilnacek, ja. Herr Rauball

und Frau Wurm haben sich gekannt, dann ist das zustande gekommen, und Herr Rauball hat gesagt, ich soll an diesem Gespräch teilnehmen.

Wir sind dann damals dort gesessen und haben im Prinzip eigentlich nur über die Todesumstände gesprochen. Es hatte niemand so wirklich geglaubt, dass er Selbstmord begangen hat. In dieser Runde gab es eigentlich eine übereinstimmende Meinung, dass ein jeder gesagt hat: Das ist unmöglich, dass sich der Mensch selbst umgebracht hat!

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. Noch einmal: Die Todesumstände sind jetzt nicht so das Thema unseres Ausschusses. Aber wie gesagt, dass Sie dort waren, war nur darin begründet: Frau Wurm kannte Herrn Rauball, Herr Rauball kannte Sie, und dann hat man sich halt zusammengesetzt, weil man dann eine Gruppe war? Sie haben ja die Damen vorher nicht gekannt, nehme ich an.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe die Damen vorher nicht gekannt, nein.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Also was hatte Herr Rauball für eine Motivation, Sie zu dem Gespräch mitzunehmen. Wissen Sie das?

Auskunftsperson Christian Mattura: Die Motivation ist mir jetzt klar: weil ich an diesem Tag den Laptop bekommen habe.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay, aber wer hatte welches Interesse daran, dass gerade Sie diesen Laptop in die Hand bekommen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nennen Sie es göttliche Fügung!

(Allgemeine Heiterkeit.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Und Sie haben diese göttliche Fügung angenommen (Heiterkeit der Verfahrensrichterin – Auskunftsperson

Mattura: Ja!) und haben sich dann (Abg. Krainer [SPÖ]: Gefügt!) als Werkzeug Gottes wie gefühlt und was damit zu tun gedacht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe das damals nicht gewusst, dass es der Laptop von Herrn Pilnacek ist – erst später, wie mich Herr Rauball angerufen hat, dass das eben der Laptop von Herrn Pilnacek ist, den ich da jetzt im Auto habe; und dann habe ich sofort den Journalisten Erich Vogl angerufen. (Verfahrensrichterin Edwards: Na sofort war es nicht!) – Was war fort?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ach so, Sie haben ihn sofort angerufen, Entschuldigung.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe ihn sofort angerufen, ja. Ich habe sofort den Journalisten Erich Vogl angerufen und habe gesagt: Du, ich habe da jetzt dem Pilnacek seinen Laptop im Auto, irre! Was mache ich damit?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Hat Ihnen Herr Rauball bei dem Gespräch, als er Sie angerufen hat und Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie jetzt – zu Ihrer großen Überraschung und aufgrund göttlicher Einflussnahme – im Besitz dieses Laptops sind, mitgeteilt, warum es gerade Sie sind? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Warum hat er ihn nicht selber genommen? Warum - - (Auskunftsperson Mattura: Er hatte Angst, dass - -!) Er hat einfach zu Ihnen gesagt: Übrigens, da hat jemand was in dein Auto gelegt und das ist der Laptop von Pilnacek!, und hat Ihnen nicht erklärt, was Sie damit tun sollen oder warum die Wahl gerade auf Sie gefallen ist?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, er hat nur gesagt: Sichere den bitte, bei mir könnte es vielleicht Probleme geben.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Sichern in was? Was heißt: sichern?

Auskunftsperson Christian Mattura: Sichern heißt, quasi einmal den Laptop verräumen, damit einmal quasi keiner Zugriff hat. (Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Verräumen wir ihn einmal!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Also – wie soll ich es sagen? – Sie waren sozusagen, so wie ich es jetzt verstehe, eine Aufbewahrungsstelle, auf die nicht so leicht jemand kommen kann, oder wie, wo man das Gefühl hat, da ist einmal - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Möglicherweise. Es war natürlich schon etwas heikel, ja.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. Wie ist es dann weitergegangen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Der Laptop war dann in einem Lager in der Nähe von Amstetten. Und – das muss ich jetzt richtigstellen, ich habe auch die Dokumente dazu mit –: Diese zehn Tage stimmen nicht. Das habe ich damals bei der WKStA ausgesagt, das stimmt, aber ich habe gesagt: rund zehn Tage. Ich habe mich nicht mehr erinnern können, das war bei meiner Einvernahme damals eineinhalb Jahre her, und habe dann später feststellen können – ich kann Ihnen die Dokumente geben (Verfahrensrichterin Edwards: Na jetzt sagen Sie einmal!) –, dass es nur zwei Tage waren. (Verfahrensrichterin Edwards: Ach, erstaunlich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Nur zwei Tage!) – Er war nur zwei Tage im Lager, ja.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay. Und nach diesen zwei Tagen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Habe ich ihn Wolfgang Rauball zurückgebracht. Das war am 9. November, wo er ihn zurückbekommen hat, circa um 18.00 Uhr, und um 22.47 Uhr habe ich die ersten Dateien von der Auswertung vom Laptop dann schon bekommen. Das habe ich auch mit, dass man den Zeithorizont - -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Also noch einmal: Wem haben Sie am 9. November - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Herrn Rauball. Herr Rauball hat dann anscheinend irgendjemanden gefunden, der die Daten auswerten kann. Das wurde auch alles in der „Dunkelkammer“ schon besprochen. (Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Ein Wahnsinn!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich sage nur, angesichts dessen, dass, wie wir jetzt aus unseren Aktenunterlagen wissen, am 10. und

11. November – ich zitiere das jetzt aus dem Gedächtnis, weil ich überrascht bin, dass Sie jetzt von - - – gelöschte Dateien wiederhergestellt worden sind (Auskunftsperson Mattura: Ja!), konnte man natürlich schließen, dass das die zehn Tage sind, an die Sie sich bisher erinnert haben.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe das da, ich kann das belegen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber was haben Sie da?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe die - - (Die Auskunftsperson versucht, der Verfahrensrichterin ein Schriftstück zu überreichen.) Ich mache mir meistens immer so Fotos, wo ich mich - -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, Sie müssen das wenn, dann dem Untersuchungsausschuss generell vorlegen.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich mache mir meistens Fotos, wo ich dann eben nachvollziehen kann, wo ich an gewissen Orten war, mit Zeitstempel und Ort – und wie das dann quasi am 9. November zur Auswertung kam.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay. Aber wieso haben Sie dann ursprünglich - - Ich meine, zwischen zwei und zehn Tagen ist ja schon ein relativer Unterschied.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe mich damals bei der Aussage wirklich nicht erinnern können. Das war eineinhalb Jahre her, nach dem Ganzen, und ich habe das damals nicht gewusst.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut, okay. Und dann war noch das Kellergespräch. Wie sind Sie zu dem gekommen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das Kellergespräch habe ich initiiert. Ich habe Michael Nikbakhsh angerufen und habe gesagt: Du, ich kenne diese Damen, da zweifelt jeder an den Todesumständen!, und Michael Nikbakhsh hat zu mir dann gesagt: Ja dann schau, dass wir uns vielleicht gemeinsam treffen können! Und so ist dieses Treffen dann zustande gekommen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay. Ja, das war es von meiner Seite schon. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Verfahrensrichterin.

Erste Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann kommen wir jetzt auch gleich zur Befragungsrunde der Abgeordneten.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Für mich ist es auch nicht so einfach, alles zu sortieren. (Allgemeine Heiterkeit.) Hallo, Herr Mattura!

Auskunftsperson Christian Mattura: Grüß Gott, hallo.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gehen wir vielleicht zurück zum ersten Punkt, weil wir den Laptop thematisch abhandeln, zu diesem Treffen in der Konditorei Oberlaa.

Was ich jetzt nicht ganz verstehe ist: Sie haben ja ausgesagt, dass Anna Polz sozusagen mit Ihnen in die Tiefgarage gegangen ist und gesagt hat: He, du hast was vergessen! – ich glaube, Sie kennen Anna Polz auch aus der Schulzeit –, und Ihnen eben das berühmte Stoffsackerl mit dem Laptop hinten hineingestellt hat.

Und dann, haben Sie gesagt, haben Sie den Laptop an Herrn Rauball zurückgebracht. Wieso ist der Laptop von Anna Polz nicht gleich an Herrn Rauball übergeben worden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Man hat da anscheinend irgendwelche Bedenken gehabt, dass das so passiert ist. Ich kann es mir auch nicht anders erklären, dass es so passiert ist, wie es passiert ist – anscheinend müssen alle Personen Bedenken gehabt haben.

Anna Polz: Entschuldigung, ich kenne sie nicht seit der Schulzeit, sondern wir sind in der gleichen Umgebung aufgewachsen und man hat sich von Festen und von so etwas von früher gekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie hat das ausgesagt. Wenn Sie sagen, man hat Bedenken – wer?

Auskunftsperson Christian Mattura: Frau Polz hat Bedenken gehabt, Frau Wurm hat Bedenken gehabt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Den Laptop Herrn Rauball zu geben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, nein, nein. Dass der Laptop im Haus bleibt anscheinend, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie waren ja alle gemeinsam in der Konditorei, danach war diese Tiefgaragensache. (Auskunftsperson Mattura: Ja, ja, ich habe auch vorher bei dem Gespräch - -!) Wieso - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Entschuldigung. Bei dem Gespräch vorher ist es um die Todesumstände gegangen. Da bin ich dann hinausgegangen und sie ist dann nach und hat gesagt: Du hast etwas vergessen! Ich habe aber in dem Moment gar nicht gewusst, was das ist und was das sein kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das hat Ihnen Herr Rauball nachher gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Er hat mich dann – da bin ich aus der Tiefgarage rausgefahren – circa 1, 2 Minuten später angerufen: Du, übrigens, das ist der Laptop von Herrn Pilnacek, den du da jetzt im Auto hast.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat er eine Erklärung genannt, wieso Sie den haben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nicht wirklich. Also er hat nur gesagt: Sichere den derweil und schau, dass nix passiert!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Herrn Rauball – weil Sie das schon mehrmals so ein bissel dargestellt haben, als ob er Ihnen geradezu was angeschafft hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, also wir waren - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Oder sagt er: Nimm da an dem Treffen teil!, und dann sind Sie - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Also wenn man Herrn Rauball gekannt

hat – der ist ja mittlerweile auch schon verstorben –, dann weiß man, das ist sein Wording gewesen. Der hat allen angeschafft. Das ist seine Art gewesen, ja, das war so. Er ist einfach ein Patriarch gewesen, ein Unternehmerpatriarch. Ich hatte auch keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Rauball. Es wäre eine zustande gekommen, die ist aber dann letztlich gescheitert, hat sich nicht ergeben, und wir sind dann Freunde geblieben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben ihn aus den Innenstadtlokalen gekannt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe ihn aus dem Innenstadtlokal gekannt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, da kennen sich viele.

Dann ist es weitergegangen mit dem Laptop. Sie sagen, Sie haben ihn zwei Tage zwischen den Reifen, glaube ich, aufbewahrt, oder?

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dann haben Sie ihn an Herrn Rauball gegeben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was sind dann Ihre Wahrnehmungen darüber hinaus? Er hat dann einen Informatiker beauftragt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich nehme an. Er hat gesagt, er hat jemanden, der das machen kann, der die Dateien sichern kann, und ich habe dann eben mit Signal damals die ersten Auswertungen am 9. um 22.47 Uhr bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, noch einmal.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe dann am 9. um 22.47 Uhr die ersten Auswertungen der Daten von Christian Pilnaceks Laptop bekommen, also so Screenshots mit Gesundheitsdaten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war der 9. November, nicht der

9. September?

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau, das war der 9. November um

22.47 Uhr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben in der „Dunkelkammer“

dann auch gesagt, Herr Rauball hätte das Ganze, die Aktion finanziert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das habe nicht ich gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, Pardon! Das hat Herr Hochegger gesagt, okay. Aber Sie haben da keine Wahrnehmung?

Hatten Sie dann später Zugriff auf die Daten des Laptops? Hatten Sie auch diesen Link nach Singapur?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe den Link auch bekommen, ja. Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie auch reingeschaut? Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen, die für uns relevant sein könnten, haben Sie da gemacht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na ja, es waren relativ viele Verschlussakten drauf. Es war der komplette ungeschwärzte Akt von Ibiza drauf und auch sehr viele Novomatic-Verschlussakten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Novomatic-Verschlussakten?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, schon; also im Zusammenhang mit Novomatic-Verschlussakten, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Untersuchungsausschussakten?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie auch gesehen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie das Wasserzeichen gesehen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Oder: Können Sie sich ans Wasserzeichen erinnern – es waren sicher Wasserzeichen drauf?

Auskunftsperson Christian Mattura: Oh ja, es waren natürlich - - Bei zwei Sachen waren Wasserzeichen, da habe ich es sicher gesehen, ja, aber sonst großteils - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie wissen nicht mehr, welches Wasserzeichen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mmh. Haben Sie Kenntnis über Löschungen, Manipulationen auf den Daten (Auskunftsperson Mattura: Nein!) – Laptop oder Server?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mmh. Welchen Kontakt haben Sie in dieser Zeit zu Anna Polz gepflegt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Denselben, den ich zu Karin Wurm gepflegt habe. Es sind beide gemeinsam aufgetreten und wir haben uns gemeinsam getroffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also in der Konditorei Oberlaa und

dann in der „Dunkelkammer“?

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mehr nicht – davor nicht telefoniert oder geschrieben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Wir haben sicher mal telefoniert auch, ja – aber, na davor nicht, ja; aber der Erstkontakt ist ja erst wieder dann nach dieser Konditoreigeschichte entstanden, und da hat man sich später dann natürlich

ausgetauscht, vor allem, wie es ihnen geht. Die Frauen – beide – waren extrem verängstigt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenig später, am 12.11., haben Sie sich noch mit Wurm, Polz und Vogl getroffen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Wann war das?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut unseren Akten - -, ich kann es Ihnen gern vorlegen: Das ist in Dokument 238, Seite 10. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Haben Sie noch Wahrnehmungen zu diesem Gespräch?

Auskunftsperson Christian Mattura: Mit Herrn Vogl gemeinsam?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Um was ging es dort?

Auskunftsperson Christian Mattura: Da ist unter anderem gesagt worden: ja eben, dass sie verängstigt sind, die Todesumstände sind dort auch diskutiert worden, und – sonstige Wahrnehmungen – ich glaube, dass es dort auch schon war, dass sie gesagt hat, eben quasi, dass Herr Sobotka eben gewusst hat, dass sie den Laptop hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mmh. Hat sie Ihrer Erinnerung nach sonst noch etwas über Sobotka gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, da habe ich jetzt keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Über den Bundespolizeikommandanten Michael Takacs?

Auskunftsperson Christian Mattura: Also meiner Wahrnehmung nach ist das damals auch gefallen, ja, dass er zu ihr gesagt hat, sie solle den Laptop verschwinden lassen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mmh, also sie hat das an diesem Tag auch gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Meiner Wahrnehmung nach schon, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also ungefähr so ähnliche Aussagen,

kann man sagen, wie dann am 9.12. in der „Dunkelkammer“.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was hat Frau Polz - - Haben Sie sich mit Frau Wurm auch noch getroffen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Alleine dann nicht, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Erst später dann, ja, aber sonst, na.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also deutlich später?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, deutlich später.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es noch ein Treffen in Rossatz?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, beim Essl gab es ein Treffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was war das für ein Treffen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war ein mit Anna Polz ausgemachtes Treffen, und da bin ich hingefahren. Da war eigentlich auch nur wieder das Thema: Sie haben Angst, sie wissen nicht, was sie machen sollen. Dann hat man

Karin Wurm nicht erreicht – und im Endeffekt, sie waren einfach wirklich sehr verstört die Mädchen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frauen.

Auskunftsperson Christian Mattura: Entschuldigung!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wann war dieses Treffen – das wäre dann jetzt ja ein drittes Treffen –, das mit Frau Polz im Landgasthaus Essl?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war - - Tut mir leid, da habe ich jetzt kein Zeitgefühl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber auch so im November, Dezember 2023 - - (Auskunftsperson Mattura: Ja, ja, das muss schon diese Zeit - -), oder irgendwann später?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war schon diese Zeit, ja. Und das war, glaube ich auch, schon natürlich nach der Laptopgeschichte damals, also nach dem 7.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. War da sonst noch jemand dabei im Landgasthof?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, eigentlich - - Also dort nicht, na, da waren nur wir zwei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dem geplanten Hauskauf in Rossatz? Haben Sie da welche?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, also Karin Wurm hätte von - - Herr Pilnacek wollte dieses Haus anscheinend mit Karin Wurm gemeinsam kaufen, und Herr Rauball hätte das zwischenfinanzieren sollen, weil Herr Pilnacek auf eine größere Summe von Dubai wartet. Das war immer die Aussprache, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat das mit dem Geld aus Dubai gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Herr Rauball hat das gesagt, ja, und ich glaube - - Also Herr Pilnacek hat nicht Dubai gesagt, aber Herr Pilnacek hat irgendwann einmal gesagt, er macht es und er kriegt das schon zusammen so quasi. Da war ich mal bei einem Gespräch mit Rauball und mit Pilnacek dabei, das war so circa einen Monat vor seinem Tod.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Da waren Sie dabei, da ist das auch thematisiert worden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dass der Rauball das irgendwie finanziert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie da Wahrnehmungen, ob es für dieses Geld eine Gegenleistung gegeben hat, eine Beratungsleistung zum Beispiel?

Auskunftsperson Christian Mattura: Dadurch, dass er ihn in juristischen Fragen auch beraten hat, nehme ich an, dass man da vielleicht ein Agreement getroffen hat. Also ich weiß es nicht genau. Das entzieht sich meiner Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und Sie haben davon unabhängig von Herrn Rauball auch gehört, dass er eine größere Summe, über 1 Million (Auskunftsperson Mattura: Ja!), aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (Auskunftsperson Mattura: Ja!) erwartet?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mehrmals?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, also es gab dieses Gespräch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber nicht wieso – denn das ist ja schon ungewöhnlich?

Auskunftsperson Christian Mattura: Es ist ungewöhnlich, dass ein ehemaliger Sektionschef auf eine größere Summe aus Dubai wartet. Ja, das stimmt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Ganze war ja auch ziemlich ruchbar. Haben Sie sonst irgendwie – keine Ahnung: wenn man da an einem Abend darüber redet – irgendwelche Details zu dem Hauskauf aufgeschnappt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, es war dann eigentlich nicht mehr Thema, das war nur zufällig. Wahrscheinlich hat Rauball das mit Pilnacek eher zu zweit besprochen, wenn niemand anwesend war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dass der Miteigentümer ein Signa-Manager ist – kam das zur Sprache?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das kam zur Sprache, ja. Da habe ich eine Wahrnehmung zu einer Aussage vom Herrn Rauball, warum er die Finanzierung dann - -, warum es Probleme gegeben hat: Weil anscheinend der von der Signa Sports United - -, und Rauball hat ja in Amerika - -, die EuroGas war ja börsennotiert. Anscheinend hätte er eine Ad-hoc-Meldung machen müssen aufgrund dieser Position des Managers und dem Hauskauf. Das waren so die Wahrnehmungen, die ich zu dem Ganzen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wegen des Konkursverfahrens?

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau, wegen des Konkursverfahrens der Signa Sports - - (Abg. Tomaselli: Der Signa Sports United!) – genau –, und der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Da musst du in Amerika sofort eine Ad- hoc-Meldung machen, wenn du börsennotiert bist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und da hat es Probleme gegeben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Anscheinend.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, das ist ja auch interessant!

Dann würde ich sehr gerne vielleicht auch noch über den Abend sprechen, als Sie die Tonbandaufnahme gemacht haben, wo es um Interventionen gegangen ist – seitens der ÖVP, Herr Pilnacek hat das so ausgeführt.

Jetzt haben Sie eingangs bei der Befragung zur Frau Verfahrensrichterin gesagt: Sie haben einmal oder zweimal über Ihr eigenes Verfahren mit ihm gesprochen, und dann gab es das nächste Treffen – so war die Formulierung – am 28.7.2023. (Auskunftsperson Mattura: 28. - -) Gab es dazwischen noch Treffen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt haben Sie in der

„Dunkelkammer“ – ich glaube aber, glaublich mich zu erinnern, auch anderswo – gesagt, dass es mehrere Treffen gab und das ein Grund, dass Sie das aufgezeichnet haben, war: Weil er es schon mehrmals erwähnt hat und an diesem Abend war es so deutlich. Ich glaube, Sie haben gesagt: Bist du gscheit! Und dann habe ich raufgedrückt und aufgenommen.

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat er quasi an den Abenden, an denen es auch um Ihr Verfahren ging, ähnliche Aussagen getroffen über - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, da ist es gar nicht um mein Verfahren gegangen, sondern er hat immer wieder davon gesprochen, dass die Politik versucht, Einfluss auf ihn zu nehmen. Das Spannende ist: Das hat ja in dem

„Presse“-Interview von Herrn Rohrhofer auch Frau List bestätigt, dass diese Aussagen stimmen.

Frau List selbst sagt: Ja, der hat mir das erzählt und ist gekommen, und diese Aussagen, die stimmen, man hat sich bei der ÖVP dann beschwert, warum diese

Hausdurchsuchungen stattgefunden haben – sagt Frau List. Da gibt es ein

Interview in der „Presse“.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Sie haben vorhin gesagt, er hat das immer wieder gesagt. Sie haben ihn aber nur zweimal davor getroffen.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ja, in diesen Zeitpunkten, wo ich mit ihm gesprochen habe, war es immer dann später mal Thema, dass er die Politik zum Thema machte und dass er gesagt hat: Na, was die alles wollen von mir und - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das hat er gesagt, obwohl er sie von zwei Treffen gekannt hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch in dem Innenstadtlokal, oder wo war das?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war eh auch dort, ja.

Also gekannt von zwei Treffen: Man ist sich natürlich über den Weg gelaufen, auch durch Herrn Rauball, aber im Endeffekt – es war halt so ein loser Kontakt. Man hat sich gegrüßt und ab und zu ist man dann halt wo am Tisch gesessen.

Das war in diesem Lokal so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wer war da sonst noch alles am Tisch? Herr Rauball, das wissen wir.

Auskunftsperson Christian Mattura: Herr Rauball, Herr Pilnacek und ab und zu, da weiß ich aber jetzt den Namen nicht, aber eine Dame von der ÖVP. Einmal war Frau Gabriel auch dabei, und eine andere Dame noch von der ÖVP, da weiß ich aber den Namen nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei welchem Treffen? Auch bei dem, wo das Tonband aufgenommen worden ist (Auskunftsperson Mattura: Nein, nein, da nicht, da nicht!), war Frau Gabriel dabei?

Auskunftsperson Christian Mattura: Da nicht, davor. Frau Gabriel war davor einmal bei einem Treffen mit Pilnacek und Rauball dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Mitarbeiterin von Herrn Sobotka (Auskunftsperson Mattura: Genau, ja!) war mit Herrn Pilnacek (Auskunftsperson Mattura: Im Cavalluccio!) im Innenstadtlokal (Auskunftsperson Mattura: Ja!) – auch wo es um ÖVP-Interventionen gegangen ist?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und was haben Sie dann mit der Tonbandaufnahme gemacht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Anfangs nichts, weil ich wusste: Okay, das ist jetzt ein Zeitdokument auch für mich selbst – weil ich das eigentlich auch immer wieder behauptet habe: Ich weiß, was da läuft, im Zuge meines eigenen Verfahrens auch –, aber ich habe am Anfang nichts damit vorgehabt und hatte ursprünglich auch nicht vor, das zu veröffentlichen.

Wie dann dieses Verfahren mit Herrn Kurz war, dieser Prozess, wo sich Kurz dann hingestellt hat und gesagt hat: Die WKStA und die ganzen Kritiker haben Herrn Pilnacek – so quasi – in dieser Aussprache und in diesem Wortlaut – in den Tod getrieben!, habe ich mir dann gedacht: Das stimmt so nicht! Da gibt es noch ganz anderes, wo Pilnacek ebenfalls Druck oder mehr Druck als von irgendwo anders bekommen hat. Das war meine Wahrnehmung. Dann habe ich das mit Herrn Rauball abgestimmt und habe gesagt, das muss man veröffentlichen, und Herr Rauball hat das natürlich auch gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben das mit Herrn Rauball abgestimmt – weil?

Auskunftsperson Christian Mattura: Weil er auch auf der Tonbandaufnahme drauf war und ich seine Zustimmung brauchte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und er hat dann zugestimmt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, er hat zugestimmt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dann haben Sie Herrn Vogl wieder kontaktiert, glaube ich, oder?

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst noch wen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe dann einem Bekannten gesagt, es gibt da ein Tonband. Von den Inhalten hat aber niemand etwas gewusst, was da besprochen wird. Ich habe nur gesagt, da gibt es was.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist dann erst so quasi im November, einen Monat (Auskunftsperson Mattura: Ja, ja!), ungefähr, rund einen Monat nach dem Tod dann veröffentlicht worden.

Herr Vogl hat bei seiner Befragung gesagt, er hat im Sommer schon davon gewusst. Haben Sie Herrn Vogl schon früher informiert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Herr Vogl hat gewusst, dass es was gibt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber sonst keiner?

Auskunftsperson Christian Mattura: Sonst noch eine Person, und das war es.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und der Bekannte, okay. – Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster bitte Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Mattura! Herzlichen Dank für Ihr Erscheinen heute und dafür, dass Sie uns hier Rede und Antwort stehen. Ich möchte ganz kurz bei meiner Vorfragestellerin bezüglich des Laptops anknüpfen.

Sie haben gesagt, es hat in dieser Konditorei Oberlaa, glaube ich, heißt sie, quasi Bedenken von Frau Polz, Frau Wurm und Herrn Rauball bezüglich der Verwahrung des Laptops gegeben. Wie haben Sie das empfunden? Oder hat es da Äußerungen dazu gegeben, warum da Bedenken da sind, diesen noch im Haus in Rossatz oder sonst wo zu verwahren?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, also die Wahrnehmungen habe ich schon. Frau Polz hat gesagt, es könnte sein, dass da - - Also Frau Wurm hat ursprünglich gesagt, es passieren komische Sachen bei ihr im Haus, und Frau Polz hat das auch bestätigt. Das war eigentlich der Grund, dass man versucht hat, dass man den Laptop wahrscheinlich von dort wegbringt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Hat sie sich geäußert, was für komische Sachen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Im Zusammenhang mit der Ärztin, mit aufgestochenen Reifen und solchen Sachen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sind bei diesem Termin oder im Gespräch davor, also noch vor den Gesprächen am 9. Dezember in der „Dunkelkammer“, irgendwelche Namen gefallen, dass seitens von Behörden oder politischen Vertretern Druck auf die Personen ausgeübt wurde, den Laptop irgendwo verschwinden zu lassen et cetera?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ja, das ist ja eh schon vor dem 7. passiert, dass das immer wieder - - Also da habe ich natürlich keine Wahrnehmung dazu, weil: Ich habe den Laptop erst am 7. bekommen und habe an diesem Tag die Damen kennengelernt.

Also der genaue Tag war: Rauball hat mir geschrieben. Am 2. November war das – Moment, da muss ich kurz schauen (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen) –, ja, genau, es war der 2. November, wo Rauball geschrieben hat (aus den Unterlagen vorlesend): „Liebe Frau Wurm, ein vertrauensvoller befreundeter Wiener Journalist, Erich Vogl, von der ‚Krone‘, möchte mit Ihnen sprechen [...]“. – Das war der 2. November. Da ist dann der Kontakt entstanden. Also es ist schon - - Es entzieht sich jetzt meiner Wahrnehmung, ob da jetzt davor schon was gesprochen worden ist. Ab 7. kann ich es konkret sagen: Ja, da ist von Bundespolizeidirektor Michael Takacs gesprochen worden und von Sobotka, der von dem Laptop wusste.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Von Frau Wurm und Frau Polz ist von Sobotka und Takacs gesprochen worden, die von dem Laptop wussten?

Auskunftsperson Christian Mattura: Von Frau Polz, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Von Frau Polz, okay. Das hat Frau Polz dann ja auch, am 9. Dezember war das, glaube ich, in der „Dunkelkammer“ so wiedergegeben.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Und können Sie sich erklären, warum auch Frau Polz hier im Untersuchungsausschuss – wir sind dieses Protokoll oder diese Transkribierung Punkt für Punkt durchgegangen; und Frau Polz hat im Nachhinein oder hier herinnen auch – behauptet, alle Bereiche, die Takacs, Sobotka oder die ÖVP betreffen, waren frei erfunden, alles andere hat gestimmt.

Können Sie sich erklären, wie das zustande gekommen ist?

Auskunftsperson Christian Mattura: Weil sich vermutlich sehr viele, also die halbe ÖVP, auf die draufknien. (Abg. Hanger [ÖVP]: Also geh bitte!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich darf jetzt nur sagen: Man hätte diese Frage auch als Wahrnehmungsfrage stellen können. Das war jetzt eine Einschätzungsfrage und das, was Herr Mattura gesagt hat, ist seine persönliche Vermutung. Ich möchte das so festgehalten haben. (Ruf bei der ÖVP: Kabarett!)

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Aber Sie haben konkrete Wahrnehmungen, dass noch vor dem 9. Dezember Frau Polz - -, dass auch die Namen Takacs und Sobotka im Zusammenhang mit dem Laptop gefallen sind?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay.

Dann der Laptop: Sie haben vorher kurz skizziert, wie er zu Ihnen gekommen ist und Sie ihn dann nach der Lagerung in diesem Lager in Amstetten weitergegeben haben. Haben Sie in dieser Zeit diesen Laptop geöffnet, in Betrieb genommen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Nur fürs Verständnis: Das war der Laptop in physischer Form zum Aufklappen und zum Anschauen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Und Sie haben den dann wieder zurück an Herrn Rauball gegeben. Und als Sie dann diesen Link angesehen haben – haben wir heute gehört –, hat es Ordnerstrukturen gegeben, in denen aber keine Inhalte waren. Haben Sie diese auch gesehen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Hätten Sie oder haben Sie Wahrnehmungen dazu: Wer hätte diese Daten löschen können, wo anscheinend diese Ordnerstrukturen vorhanden waren, aber keine Inhalte gewesen sein können? Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu, ob da irgendjemand Daten gelöscht hat, verändert hat oder was auch immer?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein. Die einzige Wahrnehmung, die ich dazu habe: Ich hatte am Anfang geglaubt, ich war der Erste, der den Laptop gehabt hat. Es hat sich dann herausgestellt, dass das eben nicht so war. Da gab es vorher einen gewissen Herrn Monschein. Das habe ich erst dann, als der das Interview bei Peter Pilz damals auf „Zackzack“ gegeben hat, erfahren, dass ich da nicht der Erste war, der das Gerät bekommen hat. Anscheinend gab es davor auch schon jemanden – den man jetzt beim - -, na, ich habe den Namen bei meiner Aussage bei der WKStA auch erwähnt, ich glaube W.2, W. oder W. –, das hat Frau Polz mir einmal erzählt, ja, also dass sie das vorgehabt hätte. Das ist aber dann so quasi nichts geworden und so. Ich weiß nicht, ob das dann wirklich passiert ist. Ob der den wirklich bekommen hat, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wissen Sie, dass diese Personen den Laptop hatten? Es gibt einen Herrn W. aus dem Innenministerium. Wissen Sie, ob diese Personen den Laptop hatten oder hat Frau Polz nur gemeint, die hatten sie?

Auskunftsperson Christian Mattura: Wie gesagt, das war im Gespräch. Ich weiß nicht, das hat sie so - - Das war so in der Luft, dieses ganze Gespräch, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Das können Sie also jetzt nicht so klar wiedergeben, dass der Laptop zu einer dieser Personen gegangen ist, und dann muss er ja wieder zurückgekommen sein oder so?

Auskunftsperson Christian Mattura: Kann ich nicht einordnen.

2 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit W. anonymisiert.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Das können Sie nicht konkret sagen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich kann nur sagen: Am 7. habe nur ich ihn bekommen. Davor gab es Herrn Monschein anscheinend, und ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Aber Herr Monschein anscheinend auch nur aufgrund von Aussage der Frau Polz?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, nein, aufgrund des „Zackzack“- Interviews. Herr Monschein hat ja ein Interview bei „Zackzack“ gegeben. Da habe ich dann das erste Mal erfahren, dass ich nicht der Erste war, der den Laptop gehabt hat.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, danke schön. Sie wissen dann auch nicht, wen Herr Rauball beauftragt hat, diesen Laptop zu knacken oder diese Daten zu filtern, und wer ihn dann Herrn Vogl anscheinend – ich glaube, es war in einer Tiefgarage, auf jeden Fall in diesem grünen Sackerl – übergeben hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Danke, soweit zum Laptop.

Dann darf ich auch noch schnell an die Fragen meiner Vorbefragerin zum Thema Hauskauf anknüpfen: Sie haben gesagt, dass der Verkäufer – also, Sie wissen, dass der Verkäufer, Herr Stadlhuber – Geschäftsführer der Signa war. Ich habe heute erfahren: Der Kaufpreis, der damals im Gespräch war, soll 1,43 Millionen Euro gewesen sein. Dann kam der Kauf nicht zustande und kurze Zeit später soll das Haus dann um knapp 1,05 Millionen Euro oder sowas verkauft worden sein, also 400 000 Euro günstiger. Können Sie sich das irgendwie erklären?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen, okay.

Gut, dann kommen wir ganz kurz noch zum Thema der Veröffentlichung des Tape. Auch das ist vorhin schon kurz angesprochen worden. Sie haben gut erklärt, warum und weshalb Sie dieses Tape gemacht haben, und in Ihrer Beschuldigtenvernehmung von 1.12.2023 sprechen Sie davon, dass Sie mit der Veröffentlichung der Aufnahme - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war eine Zeugenvernehmung, glaube ich. – 1.12.?

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): 11.12.2023.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Können wir die Dokumentennummer haben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Das Dokument ist 1112, Seite 9. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Stimmt, ja, als Beschuldigter.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Genau. Da haben Sie ausgesagt, dass Sie mit der Veröffentlichung der Aufnahme zeigen wollten, „wie ein gewisses System dem österreichischen Staat schadet“.

Können Sie das ein bisschen genauer ausführen, was Sie mit dieser Aussage konkret gemeint haben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich verweise auf mein Eingangsstatement. Ich glaube, das ist sehr gut formuliert und sehr gut geklärt. Ich glaube einfach, es ist Zeit, dass es da eine Veränderung in dem ganzen System gibt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wurde auf Sie – also jetzt nicht im Vorfeld der heutigen Befragung, das haben wir alle mitbekommen – im Zuge dieser Veröffentlichung, bei der geplanten Veröffentlichung oder kurz danach Druck seitens irgendwelcher Beamter, Ministerien oder politischer Organisationen –

alles, was hier diesen Untersuchungsgegenstand betrifft – ausgeübt? Wurde hier direkt auf Sie Druck ausgeübt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Im Nachgang, nach der Veröffentlichung des Tape: Hatten Sie da irgendwie Androhungen von irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen? Da auch nichts?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na ja, natürlich. Da gab es ja das Verfahren von Frau List, das ja dann jetzt zivilrechtlich weitergeführt wird und was ja jetzt neu verhandelt wird. Ich glaube – Moment (die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson) –, am 6. Juni ist der neue Verhandlungstermin; Entschuldigung, das Zivilverfahren, ja. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Mattura, ich möchte Sie nicht einbremsen. Sie können das gerne erzählen, ich möchte sozusagen in meiner Aufgabe nur sagen: Das wirkt bis jetzt wie ein privates Verfahren – mehr haben wir im Moment nicht –, nicht wie politische Einflussnahme, daher müssen Sie die Frage nicht beantworten, aber Sie können, wenn Sie wollen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Dann beantworte ich nichts dazu.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke schön. Ist Ihnen bekannt: Herr Vogl hat im Medienrechtsprozess, ich glaube am 18.12.2025, ausgesagt, es gab politische Interventionen, es gab Druck – es wurde konkret der Name Nehammer genannt – auf die „Kronen Zeitung“, dieses Tape nicht zu veröffentlichen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Dazu habe ich Wahrnehmungen, ja. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Es ist dann zu diesem Zeitpunkt eine Whatsapp – angeblich ÖVP-intern – herumgegangen. Das war am 12.11.2023

und das war kurz vor, also acht Tage vor der Veröffentlichung des Tapes. Die geht (aus den Unterlagen vorlesend): „Servus, sorry für die Störung, aber es könnte für die ÖVP, insbesondere Sobotka, von größter Wichtigkeit sein: habe gerade mitbekommen, dass die Krone und der ORF Tonbänder vom Pilnacek besitzen, in welchen er mit der ÖVP abrechnet. Der ORF (M. Thür) prüft gerade forensisch die Tonbänder. Dichand hat dem zuständigen Journalisten bereits ‚grünes Licht‘ gegeben. Es warten nun alle nur auf die Prüfung des ORF. Es handelt sich max noch um ein paar Tage. Falls Thema wichtig genug und interessant, kannst mich jederzeit anrufen. Ansonsten erzähle ich es dir am Montag. LG Michal“. Und jetzt wird es spannend: „Wahnsinn, da hat ein krone Journalist in einem polnischen Lokal was von sich gegeben, Bombe platzt wahrscheinlich bald, sollte man warnen?“

Da habe ich mit Erich Vogl telefoniert, wie er in dem polnischen Lokal war, und er hat gesagt: Das war jetzt auch komisch. Da hat sich jetzt eine Frau

hingesetzt – das ganze Lokal war leer – und hat gefragt, ob sie sich da hersetzen darf. Dann hat sie ein Mineralwasser getrunken und ist wieder gegangen! – Dann taucht eigentlich genau der Wortlaut in diesem SMS auf. Das finde ich schon sehr spannend. Das ist auch mittlerweile den Medien bekannt. Das ist von der

„Krone“ intern. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber würden Sie erklären, woher Sie das haben und woher Sie die Quelle kennen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ist mir zugespielt worden. Das hat auch

Herr Pilz mittlerweile veröffentlicht; das ist auf „Zackzack“ veröffentlicht.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber es geht einfach darum: Ist das etwas Authentisches? Woher haben Sie das – dass man das nachvollziehen kann?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe das damals von einem „Krone“- Journalisten bekommen. Ich sage jetzt den Namen nicht, weil man weiß ja, was passiert.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung?

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsordnung: Ich meine, die Frage ist schon, ob dieses Dokument dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden kann und ob Sie, Herr Mattura, das dem Untersuchungsausschuss vorlegen können. Dann hätten wir alle Zugriff.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es ist eine Frage gestellt worden: Die Frage, ob es jetzt schon öffentlich ist oder nicht öffentlich ist und wo auch immer. Ich weiß nicht, ob wir das jetzt suchen müssen. Es geht um die Frage – jetzt zur Geschäftsbehandlung –, ob das dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird. Sie können sich auch noch gerne darüber beraten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Auskunftsperson Mattura: Ja, natürlich!

Ja! – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender. Zur Geschäftsbehandlung: Ich will mich auch gar nicht näher zur Auskunftsperson äußern, aber, Frau Verfahrensrichterin, ich würde bitten, dass wir schon noch ein bisschen eine Grundlage für die parlamentarische Kontrollarbeit hier herinnen haben. Wenn die Auskunftsperson da irgendetwas in den Raum stellt, keine Quellen bekannt geben will, hat das ja mit seriöser Arbeit gar nichts mehr zu tun. (Auskunftsperson Mattura: Nein, Entschuldigung - -) Ich würde schon darum ersuchen, dass wir das ordentlich abhandeln. Die Quellen müssen wir - -

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, Herr Abgeordneter, aber er sagt, das ist ihm zugespielt worden. Er sagt, seines Wissens ist das schon veröffentlicht und stammt von einem „Krone“-Journalisten. (Abg. Hanger [ÖVP]: Und dann stimmt es?) – Nein, nein. Das behauptet ja niemand. Aber nur, weil wir es nicht feststellen können, heißt das nicht, dass er es nicht vorlegen darf und es nicht dann Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein kann, die - - (Abg.

Hanger [ÖVP]: Eine Quelle muss man auch nicht vorzeigen?) – Er hat ja gesagt, woher er es hat. Also können Sie vielleicht noch - - Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bleiben wir noch bei dem Bereich, dass wir das abklären: Herr Mattura hat ja zuerst gesagt, von wem er es hat – also Berufsbezeichnung oder ein Umfeld. Er hat den Namen nicht genannt und hat dazu begründet, warum er den Namen nicht nennen möchte. Es geht nicht darum, ob das jetzt etwas Seriöses ist, ob das etwas Richtiges ist. Herr Abgeordneter Spalt hat zur Geschäftsbehandlung gefragt, ob er dieses Papier mit dieser Erklärung, woher er es hat, und mit einer Umschreibung, dass das Ganze in den Medien auftaucht – über Echtheit, Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder sonst irgendetwas, dazu ist überhaupt noch nichts gesagt worden –, dem Ausschuss vorlegt, weil er aus dem nämlich zitiert hat. Er hat gemeint, das legt er ohne weitere sonstige Erörterungen vor. Was dann damit nach der Nummer eingeaktet wird und wie es behandelt wird - - (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die

Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nur darauf hinweisen, dass wir dann irgendwann das Ding halt ad absurdum führen, weil dann irgendwer irgendwann irgendwas permanent vorlegen wird und wir dann den Wahrheitsgehalt natürlich auch entsprechend zu hinterfragen haben. (Abg. Spalt [FPÖ] hebt die Hand.) Aber ja, die Auskunftsperson, spricht meiner Meinung nach eh für sich.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, vielleicht wollen wir das schon klarstellen, weil Kollege Hanger vorhin von der Grundlage, hier im Untersuchungsausschuss irgendetwas vorzulegen, gesprochen hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Natürlich, die Grundlage ist diese: Ein Abgeordneter einer Partei stellt eine Frage und die Auskunftsperson gibt eine Antwort dazu. Wenn wir beim Thema der Vorlage von irgendwelchen Akten sind, bei denen keine Quellen angegeben sind, dann darf ich auch an den vergangenen Untersuchungsausschuss erinnern, in dem Ihre Abgeordnete – Schratzenberger hat sie, glaube ich, geheißen – irgendein Einzelfoto vorgelegt hat, das aus dem Zusammenhang, aus dem Kontext gerissen wurde und nur ein Teil dieses kompletten „Standard“-Artikels war. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Verfahrensrichterin, dann Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Tut mir leid, Herr Kollege Spalt, aber die Quelle damals war ganz klar, der Vorwurf wurde auch auf Basis einer klaren Quellenangabe festgehalten. (Ruf: Na!) – Natürlich, das war der „Standard“-Artikel und die Referenzierung auf diese Homepage. Die Quelle war ganz klar. Nur in diesem Fall ist die - - Aber er soll es vorlegen. Ich finde nur, irgendwann brauchen wir wieder eine bestimmte Seriosität, weil wir sonst irgendwelche Zetteln, permanent irgendetwas vorlegen. Das hat ja mit seriöser Kontrollarbeit nichts mehr zu tun!

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger, die Seriosität und auch die bezugnehmende Gesetzesstelle in der Verfahrensordnung wird jetzt die Frau Verfahrensrichterin erörtern. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wir haben eine seriöse Quelle: Die Geschäftsordnung und die Verfahrensordnung Untersuchungsausschüsse! Die Bewertung der Dokumente obliegt immer dem Ausschuss, aber es darf jede Auskunftsperson etwas vorlegen!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich darf jetzt nur sagen: Es ist mittlerweile festgestellt worden, dass es bereits am 4. September – welches Jahr? – 2024 auf „Zackzack“ veröffentlicht worden ist. Grundsätzlich steht im

§ 39 Abs. 3 der Verfahrensordnung: „Auskunftspersonen können Beweismittel und Stellungnahmen vorlegen, die zu den Ausschussakten zu nehmen sind.“ (Abg. Hanger [ÖVP]: Heißt, wenn es auf „Zackzack“ war, ist es in Ordnung?) – Nein, aber es geht ja nicht darum. Das ist ja dann die Aufgabe des Ausschusses, die Relevanz und die Richtigkeit zu überprüfen. Es ist nur so: Es ist schon veröffentlicht, daher brauchen wir uns auch nicht mehr so um § 23 der Verfahrensordnung - - Das wäre sozusagen die einzige Grenze, dass solche Beweismittel ausgeschlossen sind, „die durch eine strafbare Handlung oder

durch die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden

sind.“ – Daher gibt es jetzt für mich keinen offenkundigen Hinweis.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nachdem diese Debatte auch geschäftsordnungsmäßig vorbei ist, die Vorlage jetzt geklärt ist, kommt die ÖVP jetzt in der Fragerunde dran.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger – nicht zur Geschäftsbehandlung, sondern als Fragesteller.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich muss Sie leider korrigieren, Herr Vorsitzender. Ich würde mich gerne noch einmal zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das ist auch selbstverständlich gestattet. –

Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich wollte jetzt nur einmal eine Klarstellung dahin gehend

treffen: Unterliegt jetzt das einleitende Statement der Wahrheitspflicht oder nicht? Wir haben ja eine Debatte darüber geführt. Ich glaube, der Rechts- und Legislativdienst ist jetzt mittlerweile beauftragt. Wo stehen wir denn da derzeit?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Meiner Kenntnis nach hat der Rechts- und Legislativdienst meine Rechtsmeinung geteilt und gesagt: Es gibt zwar Pro und Kontra – wie ich auch gemeint habe, dass man es so sehen kann –, aber im Endeffekt teilen sie diese Meinung, oder sie vertreten auch die Meinung, dass das einleitende Statement nicht der Wahrheitspflicht unterliegt.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dürfen wir diese Einschätzung auch haben? (Abg. Spalt [FPÖ]: Entschuldigung! Ganz kurz: Wenn Herr Hanger - -)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, bevor ich das jetzt langmächtig mache: Es ist eine wichtige Frage. Ich kann hier auch eine gewisse Entwarnung geben. Mit der Stellungnahme des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes zu dieser Frage hat sich die Präsidialkonferenz auseinandergesetzt. Die Präsidialkonferenz – alle drei Präsidenten des Nationalrates plus alle Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise deren entsandte Vertreter – steht auf dem Standpunkt und schließt sich den überwiegenden Argumenten des RLW an, dass die einleitende Stellungnahme nach dem bisherigen Wortsinn nicht der Wahrheitspflicht unterliegt, insoweit: weil nämlich drinnen steht, man habe auf die Befragung wahrheitsgemäß zu antworten. Von der Systematik der Bestimmung ist diese einleitende Stellungnahme getrennt von der eigentlichen Befragung.

Aber die Präsidialkonferenz hat auch dem Geschäftsordnungskomitee bei der letzten Sitzung mitgegeben, das zu präzisieren, weil – wir haben den Grundsatz der Gewaltenteilung – nicht sicher ist, ob jede Staatsanwaltschaft in ganz Österreich das auch so sieht, wie quasi der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber hier im Haus. Daher wurde angeregt, diese Bestimmung unter Umständen in die Richtung nachzuschärfen, wie es das Hohe Haus selbst

für sich sieht. Man kann hineinschreiben, es unterliegt der Wahrheitspflicht, es unterliegt nicht der Wahrheitspflicht, oder man lässt die einleitende Stellungnahme überhaupt weg – es ist also komplett offen. Derzeitiger Stand ist die enge Wortinterpretation: Nur auf die Befragung ist man verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das ist derzeit die Meinung der Präsidialkonferenz: dass die einleitende Stellungnahme nicht der Wahrheitspflicht unterliegt.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Das heißt, dann stelle ich meine erste Frage an die Auskunftsperson, die denn da lautet: Herr Mattura, die einleitende Stellungnahme, die Sie gemacht haben, ist zu 100 Prozent wahr?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nach meiner Wahrnehmung schon.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Zur Geschäftsbehandlung: Das heißt, Frau Verfahrensrichterin, damit haben wir die einleitende Stellungnahme hereingeholt in die Wahrheitspflicht. Darf ich das so sehen? (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein! – Zwischenruf der Abg. Wotschke [NEOS] sowie Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das würde ich aus Fairnessgründen so nicht sehen, denn ob er sich jetzt noch an jedes einzelne Wort erinnern kann: Ich würde das darauf beschränken, Herr Abgeordneter, dass es Ihnen natürlich frei steht, bestimmte Dinge, die Ihnen aus diesem Statement wichtig sind, nochmals in eine Frage zu kleiden, und diese Frage muss er dann wahrheitsgemäß beantworten. Ihm aber jetzt abzuverlangen, dass er von einer 20-minütigen Stellungnahme pauschal sagt, ob das wahr ist - - (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand. – Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Na wo samma denn? – Abg. Spalt [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, nachdem Sie jetzt unter Handheben als Geschäftsbehandlungswortmeldung gemeint haben: Wo

samma denn? – Ich kann es genau präzisieren: Wir sind im Lokal des Untersuchungsausschusses, der hier stattfindet. Das ist der Ort, wo wir sind.

Ich darf auch noch ergänzen, dass diese Frage, wie eine einleitende Stellungnahme im Lichte der Wahrheitspflicht zu behandeln ist, auch so gesehen wurde, dass selbstverständlich alle Abgeordneten, die Punkte aus dieser einleitenden Stellungnahme für hinterfragenswert erachten, diese im Rahmen ihrer Befragung in diese einkleiden, ob das jetzt so gemeint war, um dann noch – unter Anführungszeichen, wie man so schön sagt – „auf den Zahn zu fühlen“, wenn Sie das so flapsig von mir formuliert haben wollen.

Ob es ausreicht zu sagen: Alles, was Sie gesagt haben, ist jetzt wahr!, das ist, glaube ich, vielleicht nicht ganz umfassend, sondern es gibt – und es gibt sicher Notizen, da haben alle aufgepasst – sicher einige Punkte, wo Sie sagen, die haben uns jetzt mehr tangiert, da wollen wir wissen, ob das jetzt der Wahrheit entspricht. Die können jederzeit nachgefragt werden. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Bitte, und jetzt zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es liegt ja auch ein schriftliches Dokument vor. Insofern kann man das ja sehr stark plausibilisieren, und die Frage ist, ob auf Basis dieser schriftlichen Dokumentation all die Aussagen, die dort getroffen worden sind - - Ich werde es dann schon noch begründen, wieso ich hier diese Frage stelle. (Die Abgeordneten Wotschke [NEOS], Krainer [SPÖ] und Spalt [FPÖ] heben die Hand.) Ich möchte ganz einfach haben, dass wir das juristisch klären: ob all die Aussagen, die er gemacht hat, zu 100 Prozent wahr sind, ob auch da die Wahrheitspflicht gemäß einer Befragungssituation gilt. Ich werde gleich ausführen, wieso ich da so insistiere.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Also bevor da weiter ausgeführt wird, würde ich eine Stehung anregen. Ganz generell wäre vielleicht sinnvoll, dass man alle Fraktionsführer:innen an den Tisch holt und das einmal neben einer Untersuchungsausschusssitzung bespricht, wie man damit umgeht, denn letztlich kann diese Entscheidung nur ein Gericht fällen. Also was das Gericht am Ende sagt, ob das von der Wahrheitspflicht umfasst ist oder nicht, das können wir hier nicht vorwegnehmen. Das heißt, es ist jedenfalls ratsam, im Eingangsstatement die Wahrheit zu sagen. Bevor man da jetzt weiter groß diskutiert, würde ich eben eine Stehung anregen – oder noch besser einen separaten Termin dafür. (Abg.

Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, um die Würde des Hohen Hauses zu wahren, bin ich dafür, dass wir eine Stehung machen, weil nicht immer alle alles hören müssen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche die Sitzung.

Sitzungs unterb rec hu n g von 15 . 2 3 U hr b i s 1 5 . 35 U hr

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir schreiten in der Befragung fort, und am Wort ist Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Könnten wir vielleicht kurz das Ergebnis der Stehung zusammenfassen, damit das auch allen Teilnehmenden klar ist?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Für alle Damen und Herren Abgeordneten: Wir haben jetzt im Lichte dessen, was RLW, Präsidialkonferenz und so weiter

bereits ausgearbeitet haben, besprochen: Die einleitende Stellungnahme unterliegt als Ganzes nicht der Wahrheitspflicht. Sollte sich durch diese einleitende Stellungnahme irgendjemand, der im Raum ist, und auch andere in irgendeiner Form in einer rechtlichen Art und Weise, flapsig formuliert, auf den Schlips getreten fühlen, gibt es die Möglichkeit, über jede Aussage, die hier getätigt wurde, die Gerichte zu informieren.

Es gibt nur einen besonderen Tatbestand, der dafür greift: eine falsche Beweisaussage im Untersuchungsausschuss. Dieser Tatbestand kann sich dann verwirklichen, wenn betreffend den Inhalt der einleitenden Stellungnahme die einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit nutzen, das nachzufragen, diesen speziellen Punkt, sofern er auch mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang steht. Alles andere muss auf einer anderen rechtlichen Ebene geklärt werden, wo es die Möglichkeiten gibt. Wir sind hier in einer Öffentlichkeit, die Auskunftsperson hat keine Immunität oder irgendetwas anderes, was dem entgegenstehen würde. Dann kann man, wenn der Punkt der einleitenden Stellungnahme vom Untersuchungsgegenstand auch umfasst ist und es nicht nur persönliche Zwistigkeiten sind, eine Nachfrage stellen, und diese ist dann hier selbstverständlich unter Wahrheitspflicht zu beantworten.

Wenn man der Meinung ist, dass das noch immer nicht die Wahrheit war, dann steht auch dieser zusätzliche, spezielle Tatbestand hier zur Debatte und Diskussion, um den sich Staatsanwaltschaft und Gerichte dann zu kümmern haben. Ist das soweit verständlich gewesen? Ich habe von allen, insbesondere vom Herrn Abgeordneten Stögmüller, Nicken gesehen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich habe aufgepasst!)

Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Also um diesen Komplex abzuschließen, halte ich fest, dass ja natürlich auch das einleitende Statement ganz wenig mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt hat, und wir

werden das gerichtlich klären, Herr Mattura. Sie sind sicher damit einverstanden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich freue mich darauf, Herr Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Genau.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann ist es ja schön. – So, können wir jetzt aber bitte mit der Befragung fortfahren.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich darf damit in die Befragung einsteigen. Herr Mattura, herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Ich möchte auch gleich zu Beginn auf Ihr Verhältnis zu Christian Pilnacek zu sprechen kommen. Sie haben das auch schon thematisiert, aber ich möchte Ihnen einen Ausschnitt aus dem Podcast „Dunkelkammer“ vorspielen, ab der Minute 9:47. Ich darf die Parlamentsdirektion bitten, das zu tun, und alle Beteiligten ersuchen, aufmerksam zuzuhören. (Es folgt die Einspielung einer Audioaufnahme.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke sehr. Herr Mattura, ich komme zu einer Frage, die mich jetzt seit einigen Monaten schon sehr beschäftigt. Ich darf noch einmal zusammenfassen.

Die Frage war: Mit welcher Intention haben Sie diese Tonbandaufnahme durchgeführt? Und Sie antworten dann – und ich möchte es schon in zwei Teile aufteilen – und replizieren auf Verfahren, die Sie persönlich betreffen.

Wollen Sie uns nicht einmal näher ausführen, nachdem da ein enger Zusammenhang besteht, um welche Verfahren es da konkret geht?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Hanger, Sie müssten diesen engeren Zusammenhang bitte näher darstellen. Der liegt nicht auf der Hand. Es handelt sich um persönliche Verfahren des Herrn Mattura, der

diese – ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand – nach meiner Auffassung nicht bekannt geben muss.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung darf ich das entsprechend ausführen:

Die zentrale Frage des Untersuchungsgegenstandes ist doch, ob es politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen gegeben hat. Natürlich geht es dann auch darum, die Motive dieser etwaigen Einflussnahmen zu hinterfragen. Aus meiner Sicht – das haben wir schon diskutiert und das haben Sie auch beantwortet – muss natürlich auch die Motivfrage abgeklärt werden.

Offensichtlich, als er nach der Intention, diese Tonbandaufnahme zu machen, gefragt wird, spricht er davon, dass sein eigenes Verfahren möglicherweise hier eine Rolle spielt. Und um die Motivlage ergründen zu können, muss ich natürlich wissen: Was ist die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens?, sonst kann ich ja die Motivlage niemals erhellen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Welche Motivlage? Ich spreche immer von der Motivlage der ÖVP oder des Justiz- oder Innenministeriums – oder wer immer im Einsetzungsverlangen steht –, auf Ermittlungen zum Tod des Christian Pilnacek Einfluss zu nehmen. Was hat denn das mit dem Verfahren vom Herrn Mattura zu tun?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Weil es offensichtlich auf der Hand liegt, dass Herr Mattura auch im eigenen Interesse über Herrn Pilnacek auf Ermittlungsverfahren Einfluss genommen hat. Das kann natürlich auch indirekt in dieser gesamten Causa sein. Das ist natürlich ein ganz anderer Zugang.

Frau Verfahrensrichterin, das ist mir schon wichtig: Wir untersuchen hier nicht die ÖVP, sondern wir untersuchen das Verwaltungshandeln. Es geht um die

politische Einflussnahme. Und ganz offensichtlich, so lese ich das, tut mir leid - - Er wird gefragt: Mit welcher Intention haben Sie dieses Tonband aufgenommen?, und er antwortet dann darauf und repliziert auf seine Verfahren. Ich verstehe die Antwort sowieso nicht, aber das ist ja das, was wir, glaube ich, erhellen und klären müssen. Das wird ja kein Geheimnis sein, welches Ermittlungsverfahren dem zugrunde liegt, über das er offensichtlich des Öfteren mit Herrn Pilnacek gesprochen hat, damit wir das erhellen können. (Abg. Spalt [FPÖ] hebt die Hand.)

Also wenn das im Untersuchungsausschuss nicht mehr möglich ist, dann frage ich mich: Wie wollen wir dann Motivlagen ergründen können?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender! Auch zur Geschäftsbehandlung: Ich frage mich schon, zu welchem Punkt des Untersuchungsgegenstandes bitte die Ausführungen des Kollegen Hanger passen sollen. Vielleicht zur Erinnerung: Wir untersuchen hier mögliche politische Einflussnahmen seitens der Politik oder seitens der Verwaltung. Und soviel ich jetzt weiß, ist die Auskunftsperson weder Politiker noch Mitarbeiter irgendeiner Verwaltung, irgendeines Ministeriums.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank, so sehe ich es auch. Ich zitiere hier aus dem Einsetzungsverlangen: „Es besteht der Verdacht auf unrechtmäßige Handlungen von Ermittlern des LKA Niederösterreich sowie unbekannten Beteiligten in der Landespolizeidirektion (LPD) Niederösterreich und im Bundesministerium für Inneres, insbesondere im Zusammenhang mit politischer Einflussnahme durch Ressortverantwortliche, Mitarbeiter ihrer politischen Büros und (leitende) Bedienstete des Bundeskanzleramts“, des BMI, des BMJ „und durch oberste Verwaltungsorgane.“

Es geht darum, ob eine von diesen Personen oder diesen Organisationen angehörigen Personen auf Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod vom

Herrn Pilnacek Einfluss genommen hat – nicht, ob auf ein Privatverfahren einer Privatperson Einfluss genommen wurde.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber Herr Mattura hat doch ganz klar – Entschuldigung, dass ich mich noch einmal zu Wort melde – Handlungen gesetzt, die Tonbandaufnahme, quasi das Notebook in Besitz zu nehmen – da frage ich mich bis heute, welches Motiv da dahinter war –

, die natürlich mit diesen Ermittlungen im Zusammenhang zu sehen sind. (Abg.

Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Und wenn jetzt von ihm höchstpersönlich in einer Aussage thematisiert wird, dass er mit Herrn Pilnacek auch über seine Verfahren gesprochen hat, dann interessiert mich die Motivlage. Es ist schon naheliegend, dass hier auch in Ermittlungshandlungen eingegriffen worden ist. Das zu ergründen, ist wohl eine Kernaufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe momentan eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vorliegen, nämlich vom Abgeordneten Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Tonbandaufnahme selber kann natürlich nicht mit den Ermittlungen über das Ableben in einem Zusammenhang stehen, weil sie ja Wochen davor aufgenommen wurde. Allerdings: Wenn wir über Motive reden, geht es ja darum, dass, wenn - - Und es gibt ja Indizien dafür – also jetzt keine Beweise in dem Sinn, aber jedenfalls Indizien –, dass es parteipolitische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben haben könnte. Das Motiv für derartige Einflussnahmen ist natürlich hinterfragenswert.

Wenn ich die Auskunftsperson im Einleitungsstatement richtig verstanden habe, dann gibt es hier ein Rechtsverfahren, wo sie selber davon ausgegangen ist, dass Herr Pilnacek unsachlich Einfluss genommen hätte. Die Auskunftsperson hat hier selber gesagt – ich will das jetzt weder falsifizieren noch verifizieren –, dass das Visavis die Novomatic war und die Novomatic ja massiv mit der ÖVP in

irgendeiner Art und Weise verbandelt wäre, über das Alois-Mock-Institut oder dergleichen, und der Verdacht der Auskunftsperson war: Pilnacek greift in mein Verfahren ein, zugunsten der ÖVP. – Das in einem Satz zusammengefasst.

Damit wäre das dann natürlich schon hinterfragenswert. Außerdem ist das, was jetzt aus der „Dunkelkammer“ vorgespielt wurde, ja fast wortwörtlich dasselbe, was die Auskunftsperson im Einleitungsstatement hier gesagt hat. Also das erscheint mir hier jetzt nicht total neu zu sein, sondern das ist ja das, was die Auskunftsperson im Einleitungsstatement von sich selber aus erzählt hat: dass er eben Herrn Pilnacek auf diese aus seiner Sicht unsachliche Einflussnahme angesprochen hat, et cetera. Im Einleitungsstatement war mehr dazu zu hören als jetzt auf dieser Tonbandaufnahme.

Ich glaube, wir können das vielleicht abkürzen, indem wir das kurz abklären, und dann kommen wir wieder zu den Themen, die näher am Untersuchungsgegenstand sind.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf das aus meiner Warte her noch ergänzen: In der einleitenden Stellungnahme hat Herr Mattura ganz klar gesagt, um welches Verfahren es dort geht, wer dahinter steht und dass es bei der Staatsanwaltschaft Leoben anhängig gemacht wurde. Seine Motivlage war sicher die, dass er Christian Pilnacek, auch sogar zu Beginn des „Gespräches“ – unter Anführungszeichen –, in Verdacht gehabt hat, dass er auch etwas damit zu tun hätte, weshalb er sich gedacht hat: Jetzt mache ich eine Aufnahme. Die Motivlage zu Beginn dieses Gespräches war aus dieser Sicht seine eigene Situation mit einem Verfahren.

Mehr möchte ich gar nicht dazu sagen, was das Verfahren bedeutet oder sonst etwas. Das ist grundsätzlich nämlich ohnehin geschildert worden, welches Verfahren das war. Dann kommt es eben zu dieser Aufnahme, auf der dann zu hören ist, dass der Sektionschef über diese Einflussnahmen dort spricht.

Es ist ja sehr oft auch so, dass es bei einer Beweisaufnahme, bei einer Hausdurchsuchung wegen irgendetwas dann noch einen – unter Anführungszeichen – „Beifang“ oder etwas Zusätzliches gibt, das man dann findet, was dann etwas ganz anderes nach sich ziehen kann. Diese Parallele würde ich auch ziehen.

Er hat gesagt: Das war meine Motivlage für diese Tonbandaufnahme – und jetzt drücke ich auf den Knopf. Pilnacek sagt: Ich war es nicht!, und in irgendeinem anderen Zusammenhang sagt er dann: Aber es gibt wahnsinnig viele Interventionen, die zwar an mir abprallen – und was weiß ich was alles - - Es wurde immer interveniert. – Das ist der Inhalt eines Tonbandmitschnittes, der hier Untersuchungsgegenstand ist. – So, das ist es eigentlich.

Die Frage ist jetzt, ob Herr Mattura zu seinem Verfahren, das er in groben Zügen, wenn es das idente ist, bereits geschildert hat, noch Detailfragen beantworten muss oder nicht. Für mich erscheint es eigentlich relativ stimmig, auch vom zeitlichen Ablauf her.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ja, dann darf ich in der Befragung fortfahren und Herrn Mattura fragen: Können Sie uns einen Überblick geben, in welche Causen Sie in diesem Verfahren involviert sind? (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin Edwards.) Das ist ja kein Geheimnis, oder? Dass es um illegales Glücksspiel geht, weiß eh jeder. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nein, es wird nicht davon ausgegangen, dass Herr Pilnacek zugunsten der ÖVP interveniert hätte, vielleicht war das eine Verdachtslage oder sonst irgendetwas, weil Herr Pilnacek – laut Einleitungsstatement – ganz genau gesagt hat: Ich habe mit diesem Verfahren nie etwas zu tun gehabt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber warum hat es deswegen mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Ich verstehe es nicht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage vom Herrn Abgeordneten Hanger war: Um welches Verfahren dreht es sich hier? Meines Wissens war es das Verfahren, von dem wir im Einleitungsstatement schon die ganze Zeit gehört haben.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wir müssen schon auch ein bissel inhaltlich reden. Er hat ja nur von der - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Entschuldigung, Herr Hanger: Ich bin nicht wegen illegalen Glücksspiels jemals verurteilt worden, oder?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Habe ich Ihnen das vorgeworfen?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich würde eines anregen: Zu Beginn der einleitenden Stellungnahme wurde vor allem Herr Abgeordneter Hanger öfters direkt angesprochen, in einer Art und Weise, wo ich verstehen kann, dass er das nicht mag. Das ist eine Sache, die Sie sich in irgendeiner Form auch anders ausmachen können.

Es geht mir jetzt darum, dass die Fragen zum Ermittlungsgegenstand hier gestellt werden können, in der Befragung mit Wahrheitspflicht. Jetzt ist die Frage, ob Fragen nach den Details oder sonst irgendetwas, nach dem Privatverfahren von Herrn Mattura über die einleitende Stellungnahme hinaus, wenn es um die Motivlage für den Tonbandmitschnitt geht, in irgendeiner Form gestellt werden können – und das wird eigentlich verneint.

Dieses – unter Anführungszeichen – „private“ Verfahren, das Herr Mattura, ob jetzt in Leoben oder in Wien oder sonst wo auf der Welt, durchlebt hat oder durchlebt, ist nicht Teil des Ermittlungsverfahrens, sondern der Auswuchs aus dieser Verdächtigung gegenüber Christian Pilnacek, er hätte mit dieser Sache was zu tun, sodass er auf den Aufnahmeknopf gedrückt hat. Das ändert aber

nichts daran, dass der Inhalt der Tonbandaufnahme des Gespräches, das mitgeschnitten wurde, sehr wohl mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun hat, aber nicht das Motiv mit einem Verfahren, das Herrn Mattura in seinem privaten Leben in irgendeiner Form passiert ist.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Dann darf ich kurz zusammenfassen dahin gehend, dass es für mich bemerkenswert ist, dass er auf die Frage, wieso er diese Tonbandaufnahme gemacht hat, auf seine Verfahren referenziert hat.

Das halte ich jetzt in der Form fest.

Ich frage Herrn Mattura – er kann ja freiwillig darauf antworten, wie wir wissen –, ob er uns nicht einen Überblick geben will, um welches Verfahren es sich handelt. (Abg. Spalt [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da kann er den Herrn Verfahrensanwalt oder auch seine Vertrauensperson fragen, ob er darauf antworten muss. Das steht ihm zu.

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, Herr Abgeordneter, ist nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, jetzt gab es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vom Abgeordneten Spalt. – Bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke.

Das ist eine rein technische Frage: Herr Hanger hat jetzt gerade, etwas zur Geschäftsordnung festgehalten und daran anschließend eine Frage gestellt. Ich bitte, auch diese Zeit von der Redezeit des Herrn Hanger abzuziehen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand nicht

gedeckt ist, darf aber mitteilen: Wenn hier Interesse besteht, das zu erhellen, kann ich das gerne tun.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das war jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. Da Sie das Fragerecht haben, müssen wir da ein bissel differenzieren, sonst kommen wir mit unseren Sekunden durcheinander.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es liegt eh ganz klar auf der Hand, was es ist, und wenn das jemand erhellt haben will, kann ich das gerne kundtun. Ich möchte aber gern fortfahren mit meiner Befragung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben in Ihrem einleitenden Statement auch davon gesprochen, dass Sie 2016 Sprecher dieser Schutzvereinigung der österreichischen Automatenwirtschaft waren. Könnten Sie da Ihre Rolle erklären? Sie können es ja freiwillig machen. (Abg. Spalt [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht will es Herr Hanger nicht verstehen, aber ich glaube, das Jahr 2016 hat auch nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Ich weiß nicht, was die vorhergehende Stehung gebracht haben soll, und es ist auch wurscht, ob Herr Hanger im Eingangsstatement erwähnt wird, aber das hat doch System: diese stundenlangen Diskussionen über irgendwelche Themen, die nicht dem Untersuchungsgegenstand entsprechen.

Ich kann euch das Verlangen gerne geben, aber der Zeitraum ist im Untersuchungsgegenstand ganz klar abgegrenzt. Wir haben es vorher in der Stehung diskutiert, wir haben es jetzt, ich weiß nicht, eineinhalb Stunden diskutiert – und dann kommt wieder eine Frage mit 2016 raus! Also ich frage euch – und vielleicht darf ich das zurückgeben, Herr Hanger, da haben wir noch etwas offen von vor zwei Jahren –: Habt ihr nicht jemand anders, der bei euch befragen kann, der sich vielleicht ein bissel besser mit dem Untersuchungsgegenstand auskennt?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir waren jetzt bei einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

Grundsätzlich: Jeder Abgeordneter kann hier seine Fragen stellen. Die Frage, ob sie beantwortet wird oder werden muss, klären wir hier, aber wenn sie beantwortet wird, dann hat die Antwort unter Wahrheitspflicht zu erfolgen, das ist unstrittig. Wir haben Gott sei Dank auch die Segnung, dass die Auskunftsperson hier nicht ganz allein ist, sondern zur Rechten und zur Linken Personen hat, mit denen sie sich genau über diese Fragen beraten kann, insbesondere auch die Frau Verfahrensrichterin, die darauf achtet, dass die Fragen zum Untersuchungsgegenstand gestellt werden. Beziehungsweise kann man jede Frage stellen, aber es muss vorher abgeklärt werden, ob sie beantwortet werden muss.

Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt nicht nach jeder Frage, die unter Umständen den Verfahrensgegenstand nicht genau trifft, sofort eine Geschäftsordnungsdebatte machen, sondern: Es wird die Frage gestellt, und es sind drei erfahrene Juristen hier, eine Juristin und zwei Juristen, die der Auskunftsperson sofort – ohne Anrechnung auf jegliches Zeitkontingent des Befragenden – sagen können, ob sie antworten oder nicht antworten muss.

Dann würde es zügig weitergehen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke schön.

Nächste Frage: Herr Mattura, haben Sie in Ihrer Rolle als Sprecher der Schutzvereinigung illegale oder legale Glücksspielbetreiber vertreten?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Die Auskunftsperson kann jederzeit freiwillig antworten.

Auskunftsperson Christian Mattura: Brauche ich nicht, ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Mattura, kennen Sie Herrn S.3?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Würden Sie bitte den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): In der Feststellung des Herrn Mattura auf die Frage, mit welcher Intention er diese Tonbandaufnahme gemacht hat, hat er auf seine eigenen Verfahren referenziert. Soweit ich recherchiert und Überblick habe, handelt es sich um Verfahren, die direkt und indirekt mit dem illegalen Glücksspiel zu tun haben. Deshalb möchte ich ganz einfach nach seiner Rolle in der Schutzvereinigung fragen, denn meinen vorliegenden Informationen nach handelt es sich ausschließlich um illegale Betreiber – ausschließlich um illegale Betreiber! –, und ich darf Herrn Mattura die Chance geben, das aufzuklären, welche Rolle er denn hatte. Und Herr S. aus Oberösterreich hat hier eine zentrale Rolle. Meiner Meinung nach sind wir mitten im Untersuchungsgegenstand – Herr Mattura kann uns das sicher erklären, oder?

3 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit S. anonymisiert.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie, darf ich das jetzt nur kurz noch einmal sagen: Meiner Ansicht nach ist hier der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht hergestellt. Herr Mattura, würden Sie mir auch kurz zuhören?

Um den weiteren Ablauf abzukürzen, darf ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Hanger stellt eine Frage. Mit Zustimmung und Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden werde ich dann jeweils sagen, das gehört zum Untersuchungsgegenstand oder gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand.

Dann wissen Sie, Sie müssen oder Sie müssen nicht antworten. Ich möchte aber auch sagen, es besteht die Praxis im Untersuchungsausschuss, dass Sie die Frage beantworten können, wenn Sie glauben, dass das für Sie von Interesse oder ohne Bedeutung ist, oder Sie es gerne machen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Und immer wahrheitsgemäß!

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wenn Sie es beantworten, muss es wahrheitsgemäß sein, ja.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte schon noch für alle, auch fürs Protokoll, festhalten, welch absurde Situation wir in diesem Untersuchungsausschuss mit der Auskunftsperson Mattura haben, wenn im einleitenden Statement alles thematisiert wird und in der Befragung dann der Untersuchungsgegenstand ganz eng ausgelegt wird. Ich wollte es nur festgehalten wissen. – Gut, nächste Frage?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Kennen Sie im Glücksspiel die Hlobil-Gruppe?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wollen Sie uns etwas dazu sagen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nicht Thema des Untersuchungsgegenstandes.

Ich habe in meinem einleitenden Statement alles erwähnt. (Heiterkeit des Abg.

Hanger [FPÖ].)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Hat dieses Verfahren, das Sie in Ihrem Einleitungsstatement formuliert hatten, direkt oder indirekt mit dem illegalen Glücksspiel zu tun?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Sie müssen auf diese Frage nicht antworten, weil sie nicht zum Untersuchungsgegenstand gehört.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): War Ihnen in Ihrer Rolle als Verbandssprecher des Schutzverbands der Automatenhersteller bewusst, dass ihre Mitgliedsbetriebe ausschließlich illegales Glücksspiel betreiben?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand und impliziert auch einen Vorwurf.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Können Sie uns einen Überblick geben, wie in Ihrer Verantwortung die steuerliche Behandlung im illegalen Glücksspiel war?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Die Frage trifft nicht den Untersuchungsgegenstand. (Abg. Krainer [SPÖ]: Dünnes Eis, dünnes Eis! ÖVP- Finanzminister heben von illegalem Onlineglücksspiel auch Steuern ein, die ganze Zeit!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gewesen? (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das war ein Zwischenruf! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Dass der Kollege sich politisch auf sehr dünnem Eis befindet! Nicht, dass das

etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, das würde ich nicht behaupten!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Zu der ganzen Causa – wir dürfen ja auch Statements machen – will ich ausdrücklich festhalten, dass ich jede Form des illegalen Glücksspiels vehement ablehne, von welcher Seite es auch immer kommt. Ich halte schon fest: Laut den mir vorliegenden Unterlagen war Herr Mattura halt über viele Jahre in dieser Branche tätig, das traue ich mich auch jederzeit in einem gerichtsanhängigen Verfahren zu vertreten, weil das ganz einfach die Realität ist.

In dem Zusammenhang finde ich es ganz einfach bemerkenswert, wenn er auf der Tonbandaufnahme auf sein Verfahren repliziert. Also insofern ist aus meiner Sicht der Zusammenhang mit seiner Person, mit seiner beruflichen Entwicklung gegeben, und das will ich ganz einfach festgehalten wissen. Aus meiner Sicht – und da bin ich beim Statement – ist einfach die gesamte Glaubwürdigkeit dieser Auskunftsperson sowieso infrage gestellt, nicht mehr und nicht weniger.

Ich nehme die restliche Zeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Krainer gelangt jetzt zu Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (erheitert): Ja, jetzt kriege ich gerade einen wichtigen Anruf.

Ich würde jetzt zum Laptop kommen: Sie haben gesagt, dass sie den nicht eine Woche oder zehn Tage, sondern zwei Tage hatten. Sie hatten ihn vom 7. Bis 9. oder 8. Bis 10. November?

Auskunftsperson Christian Mattura: 7. bis 9.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 7. bis 9. Und haben Sie Wahrnehmungen, wer vor Ihnen – ab dem 20. Oktober 2023 – diesen Laptop hatte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Die Wahrnehmung habe ich dann eben

bekommen durch das Interview bei „Zackzack“: von Herrn Monschein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also dass Herr Monschein den hatte, und noch eine Person davor?

Auskunftsperson Christian Mattura: Davor, das hat Frau Polz angesprochen, aber wie gesagt, das war ein sehr loses Gespräch, ich habe damals nichts replizieren können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Polz hat angesprochen, dass vor dem - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Dass es vor dem Monschein einen gibt. Ich habe das eh in meiner Aussage in der WKStA auch - - W., W.? Ich weiß aber nicht, ob dieser Austausch mit dem Laptop stattgefunden hat oder nicht. (Abg. Krainer [SPÖ]: Okay!) Da habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ihn dann nach dem Besuch der Kaffeekonditorei Oberlaa in der Tiefgarage auf dem Rücksitz Ihres Autos überreicht bekommen und dann mutmaßlich am 9. November Herrn Rauball übergeben. (Die Auskunftsperson nickt.) Haben Sie dann noch Wahrnehmungen zum Verbleib des Laptops?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe dann später erfahren, dass er bei Herrn Vogl gelandet ist, ja. Wie der Weg damals war, war mir nicht bekannt, weil das Herr Rauball dann gemacht hat, wahrscheinlich direkt mit ihm, keine Ahnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, danke. Nun, dann müssen wir den Weg des Laptops ein bisschen umschreiben, aber eh nicht so groß.

Fangen wir vielleicht noch einmal an, zum 28.7.2023: Wie war Ihre Wahrnehmung von dem Gespräch, das Sie da aufgezeichnet haben? Ist die gesamte Aufnahme, die Sie durchgeführt haben, veröffentlicht, oder nur ein Teil?

Auskunftsperson Christian Mattura: Es sind, glaube ich, nur 10:30 Minuten veröffentlicht. Das Gespräch insgesamt waren, glaube ich – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber meiner Wahrnehmung nach –, so 23 Minuten, 21 Minuten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also circa die Hälfte.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie die Entscheidung getroffen, welche Teile veröffentlicht werden, oder waren das redaktionelle Entscheidungen der betroffenen Medien?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das habe ich, weil da eben dann später Personen dabei waren; das hat nichts mehr mit dem Gespräch zu tun gehabt und man will die ja dann auch nicht mit so etwas in die Öffentlichkeit bringen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was heißt, es waren dann andere Personen dabei? Am Anfang haben Sie gesagt, dass es ein Gespräch zwischen drei Personen war: zwischen Ihnen, Herrn Rauball und Herrn Pilnacek.

Auskunftsperson Christian Mattura: Genau, und später ist dann Herr Grasl dazugekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welcher Grasl? Auskunftsperson Christian Mattura: Richard Grasl. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Richard Grasl, was - - Auskunftsperson Christian Mattura: „Profil“ und „Kurier“. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und wer noch?

Auskunftsperson Christian Mattura: Irgendein Bekannter von Herrn Grasl noch, der ist aber auf einem anderen Tisch gesessen, und ja, sonst war es das.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und bei diesem Gespräch ging es noch immer um den Vorwurf von Herrn Pilnacek, dass Druck auf ihn ausgeübt wurde und dass er dem nicht nachgegeben hat, oder ging es dann um ganz andere Sachen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Da ging es um ganz andere Sachen, also das war nicht mehr Thema. Wie Herr Grasl gekommen ist, war das nicht mehr Gesprächsthema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und war das das einzige Mal, dass Herr Pilnacek davon gesprochen hat, dass es mutmaßl- - oder behauptet hat, dass es Druck auf ihn von ÖVP-Vertretern gegeben hätte, unsachlich auf Strafverfahren in seinem Einflussbereich Einfluss zu nehmen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, er hat das davor auch öfters erwähnt gehabt, aber nie so ausgeführt wie an diesem Abend. Also das war schon sehr offen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Den Medienberichten und auch der Tonbandaufnahme zufolge – die uns übrigens im Untersuchungsausschuss zur Gänze vorliegt – sind noch andere - - Werden da explizit Personen genannt, die diesen Druck ausgeübt hätten?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ja, das ist ja - - Herr Sobotka ist ja, glaube ich, auf diesem Tape auch namentlich genannt. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja!) Es wird auch von Herrn Kloibmüller gesprochen, also Pilnacek sagt selbst quasi: Der Kloibmüller sagt, immer, wenn ich auspacke oder wenn der Pilnacek auspackt, haben wir ein Problem!, das sagt ja Pilnacek selbst, nicht ich.

Und ja, das sind, glaube ich, die einzigen zwei - - Von Frau Karl hat er auch gesprochen, dass sie eben dann ihre Jobs verloren hat, wie ihr das quasi nicht

gelungen ist, einen Sektionschef - -, dass er in diese Verfahren interveniert. Da ist sie damals anscheinend sehr gerügt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also er hat bei diesem Gespräch - -, auch bei anderen oder bei diesem Gespräch?

Auskunftsperson Christian Mattura: Bei diesem Gespräch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei diesem Gespräch hat er behauptet, dass die damalige Justizministerin Karl quasi als Justizministerin aufhören musste, weil sie nicht Einfluss nehmen konnte – auf?

Auskunftsperson Christian Mattura: Auf ihren Sektionschef, der halt dann quasi die Ermittlungen, die für die ÖVP problematisch wären, – unter Anführungszeichen –, in den Griff bekommt. So hat es Pilnacek ja, glaube ich, im Wording in etwa dargestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da noch eine Erinnerung, um welche spezifischen Verfahren es gegangen wäre, auf die hier Einfluss - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist jetzt Gegenstand, oder? – Verfahrensrichterin Edwards: Nein, das ist ...!)

Sind da spezifische Verfahren oder allgemein Verfahren genannt worden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das Telekom-Verfahren unter anderem. (Abg. Krainer [SPÖ]: Bitte?) – Das Telekom-Verfahren. (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt sind wir wieder im Gegenstand? – Verfahrensrichterin Edwards: Na ja, doch! – Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Herr Pilnacek hat dort vehement bestritten, dass er jemals diesem Druck nachgegeben hätte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dass er niemals unsachlich Einfluss genommen hätte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben ihm halt nicht geglaubt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gut, und haben Sie nach dem

28. Juli noch einmal persönlich Kontakt mit Herrn Pilnacek gehabt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, einmal noch, einmal gab es danach noch ein Treffen, auch im Cavalluccio, aber das waren zwei Gläser Wein, gemeinsam mit Herrn Rauball, und da ist eigentlich nichts Politisches mehr gesprochen worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gab es gewisse sichtbare oder hörbare Beeinträchtigungen von Herrn Pilnacek an diesem Abend?

Auskunftsperson Christian Mattura: Meiner Meinung nach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, dann würde ich gern zum 9.12. kommen, wenn ich das richtig im Kopf habe, zu dem Treffen im Souterrainlokal – der Dunkelkammer. Haben Sie noch eine Wahrnehmung oder eine Erinnerung, wann dieses Treffen circa begonnen hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich glaube, so am frühen, na ja, späteren Nachmittag, 16 Uhr, glaube ich, so in die Richtung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und Sie haben das mit Herrn Nikbakhsh vereinbart?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und war vereinbart, welche Personen daran teilnehmen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Es war ursprünglich vereinbart, dass Anna Polz, Karin Wurm, Herr Rauball und ich kommen. Herr Rauball ist aber nicht gekommen, dann ist Peter Hochegger als Vertretung für Herrn Rauball gekommen, die haben sich auch gekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie nicht schon ein Vertreter von Herrn Rauball genug?

Auskunftsperson Christian Mattura (erheitert): Wahrscheinlich, ja, aber es ist Herr Hochegger dann auch gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Haben Sie gewusst, dass er kommt?

Auskunftsperson Christian Mattura: An dem Tag nicht, nein. Ich war dann auch überrascht, aber an dem Tag habe ich es nicht gewusst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der ist einfach bei der Tür einigschniebn?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und hat er sich da massiv in dieses Gespräch eingebracht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, er war passiv. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, eher so ein Beobachter? Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie kurz diesen Nachmittag oder frühen Abend oder was auch immer beschreiben? Wie lange hat das Ihrer Erinnerung nach circa gedauert?

Auskunftsperson Christian Mattura: 3 Stunden, dreieinhalb Stunden meiner Wahrnehmung nach.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ist dort fleißig Alkohol konsumiert worden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein. Das waren, glaube ich, ein, zwei Gläser Prosecco und ansonsten eigentlich nichts. Es ist da jetzt niemand betrunken gewesen oder sonst irgendwas, oder war aufgrund des Alkohols irgendwie beeinträchtigt. Das gibt es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Sie haben ja gesagt, dass Sie sich ein paar Tage davor in der Kurkonditorei Oberlaa – am 7. November oder so

etwas - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war der Termin bei der - - (Abg. Krainer

[SPÖ]: Genau!) – Genau, da habe ich den Laptop bekommen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Dass Sie sich da auch getroffen haben, und dass da ähnliche Gesprächsinhalte wie am 9. Dezember waren?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir haben ja ein Transkript. Nehmen Sie auch immer wieder Gesprä- - Ah, ja, Sie nehmen ja auch Gespräche auf. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Das heißt, Sie waren nicht überrascht, dass das Gespräch am 9. Dezember aufgenommen wurde?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ich habe mir nur gedacht, dass Herr Nikbakhsh das auch gemacht hat; aber irgendwie spannend. Ich finde es auch im Nachhinein gesehen sehr wichtig, dass er das gemacht hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Nehmen Sie gewohnheitsmäßig Gespräche auf? (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].)

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Treffen Sie sich mit Leuten, die auch gewohnheitsmäßig Gespräche aufnehmen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist nur so ungewöhnlich für mich.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe in meinem Leben zweimal ein Gespräch aufgezeichnet, und eines davon war Herr Pilnacek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Nach dem zweiten frage ich jetzt nicht, auch wenn ich neugierig wäre, außer Sie wollen es unbedingt loswerden.

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, nein. Das ist vom Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt, da geht es ums Glücksspiel. (Abg. Hanger [ÖVP]: Geh?! Illegal oder legal?)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ah!

Okay, dann würde ich das Dokument 301 vorlegen, das ist ein Teiltranskript von diesem Gespräch. Das sind nicht die gesamten – wie Sie gemeint haben –

3 Stunden, sondern Ausschnitte davon. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich frage Sie deswegen, weil die Richtigkeit des Transkripts wurde - - Es war die Auskunftsperson Polz hier und hat gesagt, dass sie die Mitschrift für authentisch hält, aber dass Teile davon, die sie sagt, absolut wahr sind, und andere Teile frei erfunden. (Auskunftsperson Mattura: Ich sehe da keine Seite!) – Ja, wir gehen das dann gleich durch.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit, die Fragezeit wäre jetzt an sich aus. Vielleicht den einen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, da bin ich jetzt überrascht und es tut mir sehr leid, aber dann kann ich nichts machen. Dann muss ich das in der zweiten Runde fortsetzen, aber vielen Dank für die erste Runde.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, Frau Abgeordnete Wotschke, bitte. (Abg. Krainer [SPÖ] – erheitert –: Waren da meine GO-Wortmeldungen auch dabei und die Zwischenrufe? – Heiterkeit.) Da kann ich beruhigen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, da es jetzt in manchen Befragungen doch ein bisschen ein Hin und Her war, würde ich gerne noch einmal konkret wissen, weil ich es nicht ganz verstanden habe: Wie oft haben Sie Herrn Pilnacek jetzt getroffen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Circa fünf, sechs Mal.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In welchem Zeitrahmen war das circa, wenn man nach Jahren geht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Zwei Jahre.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche zwei Jahre?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war 2022, 2023.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also nach seiner Suspendierung?

Auskunftsperson Christian Mattura: Mhm.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Die Aussage, die Sie vorhin und auch schon öfter referenziert haben, nämlich das Zitat oder die sinngemäße Äußerung des Herrn Pilnacek: Wenn ich auspacke, dann haben alle ein Riesenproblem!, könnten Sie dazu Ihre Wahrnehmungen einmal näher beschreiben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Meine Wahrnehmung ist, dass das unter anderem auch mit dem Glücksspiel zusammenhängt. Das ist ein großes Thema in Österreich. Das ist meine Wahrnehmung: Ich denke, wenn man das Glücksspiel wirklich einmal im Kern aufarbeiten würde und sehen würde, wer illegal und legal arbeitet, ist es meiner Wahrnehmung nach so, dass das kleinste Problem der ÖVP Herr August Wöginger ist.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Würden Sie das jetzt nur auf das Glücksspiel beschränken oder gibt es da auch andere Themenkomplexe?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das ist in Österreich immer wieder, ja.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Mattura, das ist mir jetzt fast ein bisschen zu weit gegangen. Das muss ich jetzt ganz ehrlich sagen. Sie stellen da jetzt Dinge in den Raum, die veröffentlicht werden, die wir hier nicht nachvollziehen können, die nicht - - So wie ich darauf aufpasse, dass Ihnen niemand etwas unterstellt, ersuche ich Sie jetzt, nicht sozusagen ins Blaue und undifferenziert hinein irgendjemandem irgendetwas anzulasten.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich möchte mich für diese Aussage entschuldigen. (Verfahrensrichterin Edwards: Danke schön!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Dann haben Sie ja gemeint, Sie haben eben den Aufnahmeknopf gedrückt, nachdem das noch mal Gespräch war – es war davor auch schon im Gespräch, bevor Sie aufgenommen haben. Was genau war da im Gespräch, also in den Teilen, die Sie nicht aufgenommen haben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Es ist davor im Prinzip schon in diese Richtung gegangen, wo Herr Pilnacek schon angefangen hat so quasi, man hat sich - - Ich habe mir gedacht: Wenn das Gespräch noch einmal kommt und es in diese Richtung geht und - - Man hat es ja gekannt: Herr Pilnacek, wenn er dann

schon quasi ein bisschen in Rage war, dann hat er das wiederholt. Das ist halt auch an diesem Abend so passiert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Er hat es also im Wesentlichen das zweite Mal gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gab es einen Anlassfall, den er Ihnen mitgeteilt hat oder den Sie irgendwie wahrgenommen haben, wieso ihn das an diesem Abend so beschäftigt hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben gemeint, das war auch bei den vier anderen Malen, an denen Sie ihn getroffen haben. Waren da Interventionen auch ein Thema?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nie so ausgeführt wie an diesem Tag, wo ich es aufgenommen habe, aber schon auch immer wieder. Dass das stattgefunden hat – so im Prinzip –, hat ja Frau List selbst im „Presse“-Interview von Herrn Rohrhofer gesagt, das ist auf Youtube aufrufbar, wo sie selbst sagt: Das hat er mir gesagt! – Da ist man zu ihm gekommen und hat sich beschwert, warum die Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Also das bescheinigt ja auch Frau List.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also waren das eher so Bemerkungen nebenbei im Gespräch?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, schon, aber immer in diese Richtung gehend.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er sich da beschwert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, durchaus. Was vor allem spannend war: Er hat gesagt: Was tut ihr eigentlich für mich?, das ist ja auch auf diesem Tape drauf: Was tut ihr eigentlich für meine Unterstützung?

Da stellt sich für mich halt schon die Frage: Was meint er damit? – Wenn er nie etwas gemacht hat, so wie er das ausgesagt hat, dann ist es schon spannend, was er meint. Was tut ihr eigentlich für meine Unterstützung? – Welchen Grund hätten die ÖVP oder Herr Sobotka, ihn zu unterstützen, wenn er ja eh für sie nichts macht?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber dazu hat er Ihnen gegenüber keine Aussagen getätigt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Entschuldigung, können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dazu konkret hat er Ihnen gegenüber keine Aussagen getätigt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war jetzt schon die Frage quasi, wann Sie begonnen haben, aufzunehmen. Dann aber bei der Veröffentlichung: Wieso haben Sie sich entschieden, das Tape zu veröffentlichen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Der Kern, der Knackpunkt war eben Sebastian Kurz bei seiner Aussage in seinem Prozess damals, wo er gesagt hat: Pilnacek hat man in den Tod getrieben!, und quasi die WKStA und alle sind so böse und man muss aufpassen, dass man das nicht mit anderen auch macht. Er hat das eigentlich in Wahrheit ganz klar auf sich abgeleitet, das war meine Wahrnehmung.

Herr Rauball hat dann auch gesagt: Das ist eine absolute Schweinerei und das muss man richtigstellen! – Ich habe das dann Herrn Rauball gezeigt und der hat dann gesagt: Okay, das müssen wir rausspielen!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Inwiefern „richtigstellen“?

Auskunftsperson Christian Mattura: Dass Herr Pilnacek eben auch von ganz woanders Druck bekommen hat und es vielleicht nicht die WKStA war, wo dieser Druck herkam.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt beim Thema Druck: Wann haben Sie denn das Tape das erste Mal an Journalisten gegeben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das war circa am 23. oder 24. Oktober, was ich mich erinnern kann, meiner Wahrnehmung nach, Herrn Vogl damals.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nur Herrn Vogl damals?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nur Herrn Vogl damals, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Der ORF hat das dann ja auch veröffentlicht. Hat der das Tape dann auch von Ihnen bekommen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Der ORF? Ich weiß nicht, wie das dann genau mit dem ORF gegangen ist. Ich glaube, Herr Rauball, weil: Es war ja dann auch ein Termin im Büro von Herrn Rauball, und - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also Sie hatten nur Kontakt mit Herrn Vogl?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, zu der Zeit schon.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es ist ja doch auch durchaus Zeit zwischen dem Moment, wo Sie das Tape übergeben haben, und der Veröffentlichung vergangen. Wie lief da der Kontakt zwischen ihnen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Zwischen mir und Herrn Vogl?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja im Endeffekt hat er sich schon - - Also er hat gesagt, es gibt Strömungen im Haus und es ist sehr schwierig, er stößt da auf erhebliche Widerstände. Er ist sich nicht sicher, ob er das veröffentlichen kann. – Diese Aussagen hat er mir geäußert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was hat er mit Wider- - oder was hätten Sie unter Widerstände verstanden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Strömungen. Ja also er hat von Strömungen gesprochen, dass man im Haus - -, dass es da eben zwei Parteien gibt – also Parteien unter Anführungszeichen –: Die einen wollen, dass es veröffentlicht wird, die anderen wollen es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde gerne einen Vorhalt machen, nämlich das Dokument 22021, Seite 20. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Jetzt haben wir hier unten auf der Seite 20 Herrn Pilz, der Fragen an den Zeugen Dr. Erich Vogl stellt, nämlich unter anderem, ob bei der Veröffentlichung des Tapes wichtige Politiker interveniert haben; dann die Nachfrage, ob ein „sehr hochrangiges Mitglied der Bundesregierung“ interveniert hat, woraufhin

Dr. Erich Vogl antwortet: „Ja, angeblich war es Karl NEHAMMER.“

Nachdem Sie ja genau zu dieser Zeit mit Dr. Erich Vogl in Kontakt standen: Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen dazu?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das ist mir auch so kommuniziert worden, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zu welchem Zeitpunkt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Kurz vor Veröffentlichung, also ich schätze eine Woche vor Veröffentlichung circa.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was hat Erich Vogl Ihnen genau kommuniziert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Dass es da eben quasi extremste Verstrickungen – also Verstrickungen, Entschuldigung, das falsche Wort –, dass es da eben extremste Probleme gibt, das zu veröffentlichen, und dass da von ganz oben interveniert wird – das zur Veröffentlichung zu bringen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wieso wurde es dann im Endeffekt doch veröffentlicht, also Ihrer Wahrnehmung nach, von dem, was - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Meiner Wahrnehmung nach - - Keine Ahnung, ich kann es - - Habe ich keine Wahrnehmungen dazu, warum es dann veröffentlicht wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen: Hat Erich Vogl Sie kontaktiert, dass es von „Krone“ und ORF gemeinsam veröffentlicht werden soll?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das hat er mir gesagt, ja, ich glaube, einen Tag oder - - Ich glaube, ein paar Tage vorher.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er das irgendwie begründet, ausgeführt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Er hat schon gesagt: Wenn der ORF das auch hat, dann wird es schwierig, dass man es nicht macht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Waren diese Interventionen das erste Mal eine Woche vor der Veröffentlichung Thema, oder war das öfter ein Thema, das Sie besprochen haben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe da ja mittlerweile die Unterlage abgegeben. Das war, glaube ich, am - - Ich habe es jetzt nicht mehr da, oder? Einen Moment! (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Ich habe es, glaube ich, wieder. Ich glaube, 12. war es, oder? Am 12. (in die Unterlagen blickend), also neun Tage vor der Veröffentlichung, war ja das mit dem polnischen Lokal und so. Ich nehme an, dass um diese Zeit das dann mit den Interventionen losgegangen ist. Das ist meine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie oft standen Sie da in Austausch, in der Zeit vor der Veröffentlichung?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na ja, schon mehrmals täglich, weil es natürlich ein Brennpunkt war. Man hat nicht gewusst: Kommt es jetzt oder kommt es nicht?, oder was passiert. Ja, also es war sehr spektakulär, die ganze Geschichte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Jetzt haben Sie vorher, wo ich Ihnen die Aussage von Erich Vogl im Medienprozess gezeigt habe, gemeint: Ja, er hat Ihnen von Interventionen berichtet. – Können Sie da mal genauer erklären, was er Ihnen von Interventionen berichtet hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Frau Metzger dürfte sich anscheinend sehr gewehrt haben, dass das veröffentlicht wird. Das war die Wahrnehmung, die ich gehabt habe. Frau Metzger ist dann auch, obwohl ich mit Erich Vogl einen Informantenschutz durchs Redaktionsgeheimnis ausgemacht habe, zu Herrn Rauball gekommen und hat sich quasi den Namen - - Herr Rauball hat dann meinen Namen gesagt. Frau Metzger hat dann quasi so einen Artikel geschrieben, mit: Christian, eben aus dem Glücksspiel und ehemalig BZÖ. – Da hat man natürlich, wenn man das zweimal googelt, gewusst, wer damit gemeint ist. Somit war der Informantenschutz weg.

Frau Metzger ist – ist auch meine Wahrnehmung, habe ich auch nur gehört; Entschuldigung, dass ich das so formuliere – auch eine gute Freundin von der, glaube ich, Ehefrau von Herrn Nehammer. (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was hat er – weil das jetzt nicht direkt politisch ist – da vor allem zu politischen Interventionen Ihnen gegenüber geäußert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja dass politische Interventionen - - Was meinen Sie jetzt? Herr Vogl selbst? (Abg. Wotschke [NEOS]: Mhm!) – Die politische Intervention war einfach, dass man von ÖVP-Seite will, dass das nicht veröffentlicht wird. Das hat er gesagt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er Ihnen gegenüber Namen genannt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Er hat Karl Nehammer schon mal angesprochen, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auch andere Personen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ist mir jetzt nichts dazu bekannt. (Abg.

Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsbehandlung! Weil eh grad Pause war!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nur den Sachverhalt wieder einmal richtiggestellt haben. Erich Vogl hat immer davon gesprochen, dass er gehört hätte, dass. Herr Erich Vogl hat niemals gesagt, er hätte persönliche Wahrnehmungen gehabt, dass Herr Nehammer interveniert hätte. Ich will das nur wirklich auseinanderhalten, weil es sehr wesentlich ist.

Abgesehen davon ist der Sachverhalt sehr klar der, dass es hier natürlich zu keiner Zeit eine Intervention von Herrn Nehammer gegeben hat. Es ist auch eine gerichtliche Klärung in dieser Frage angedacht gewesen, aber es scheiterte dann an der Formulierung: gehört, dass. – Also das würde ich gerne bitten, präzise auseinanderzuhalten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich glaube, alle Abgeordneten und alle, die die Einvernahme, die Auskunftsperson Vogl gehört haben und so weiter, können das durchaus einordnen. Aber wir danken für die Servicierung. – Danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Na da braucht es schon Präzision.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, ja, aber ich glaube, das ist wirklich machbar.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung):

Na war eh gut.

Hat Erich Vogl Ihnen gegenüber gesagt, von wem er das gehört hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, hat er mir nicht erzählt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er gesagt, bei wem eine Intervention hat stattfinden sollen? Also wo hätte er gehört, dass Karl Nehammer angerufen hätte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Der Name jetzt - - Er hat das mal gesagt, aber mir ist der Name jetzt nicht erinnerlich. Vielleicht kann man das Herrn Vogl irgendwann noch mal fragen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann würde ich gerne im vorliegenden Dokument auf Seite 19 gehen. Das ist jetzt eine Seite nach vorne, chronologisch aber gewissermaßen nach hinten. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da fragt Peter Pilz eben, ob man versucht hat, die „Geschichten rund um den Laptop [...] abzudrehen“, also nicht das Tape, sondern Geschichten rund um den Laptop des Christian Pilnaceks. Auch hier kommt eben in der Antwort, dass es Interventionen gegeben hätte. Hat er Ihnen dazu etwas geäußert oder haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, ich habe jetzt keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Dann würde ich gerne den Vorhalt wechseln, nämlich auf das Dokument Nummer 238 – das ist Ihre Zeugenaussage –, und hier auf Seite 11. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Es ist unter der Frage, die fett gedruckt ist, der dritte Absatz mit „POLZ hat mich dann auch kontaktiert“. Wenn Sie den kurz lesen. (Auskunftsperson Mattura: Wo ist der? „Polz hat mich dann auch kontaktiert“?) – Richtig.

Auskunftsperson Christian Mattura (aus dem Schriftstück vorlesend): „POLZ hat mich dann auch kontaktiert, nachdem der erste Artikel über den Verbleib des Laptops auf zackzack.at erschienen ist (nach Nachsicht im Mobiltelefon war dieses Gespräch“ - - (Verfahrensanwalt-Stellvertreter Kasper: Sie müssen es nicht vorlesen!) – Okay. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ja, das stimmt. Das habe ich gesagt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mir geht es jetzt vor allem

um den letzten Satz, der lautet: „Mein Empfinden ist, dass Anna POLZ extrem

unter Druck steht, schließlich hätte es ohne sie keinen Laptop gegeben.“ – Da würde ich gerne wissen, was Sie damit gemeint haben.

Auskunftsperson Christian Mattura: Na ja, dass Frau Polz beim Herrn Sobotka tätig war, ist ja, glaube ich, kein Geheimnis mehr. Also wenn es da um solche Sachen geht, eben quasi den Laptop von Herrn Pilnacek, wo natürlich heikle Informationen drauf sein könnten – unter Anführungszeichen –, ist das natürlich heikel, wenn das rauskommt, dass die Mitarbeiterin von Sobotka den Laptop da jemandem gibt, der ihn quasi wo hinbringt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wie haben Sie dies wahrgenommen, dass sie unter Druck steht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na sie hat das geäußert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat sie das einmal geäußert, öfter geäußert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na ja, öfter geäußert, weil: Es ist ja auch das Thema gewesen, dass sie mal gesagt hat, der Laptop wurde in die Donau geschmissen – das hat ja dann auch Erich Vogl so geschrieben –, und weil man sich gefragt hat: Wo ist der Laptop?, und: Wo ist der hingekommen?, und alle nach dem Laptop fragen, intern – also ÖVP-intern hat Frau Polz gesagt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben am Anfang den Zustand von Anna Polz als „verängstigt“ beschrieben. Könnten Sie darauf auch noch einmal eingehen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich kann nicht sagen - - Wie beschreibt man jemand, der verängstigt ist? Man merkt das einfach in der Ausdrucksweise, man merkt das einfach, wenn man mit dieser Person zu tun hat, wenn man mit ihr telefoniert. Das ist einfach subjektiv, das ist eine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wir wissen ja, dass sie sich öfter getroffen haben, sie hatten dazwischen auch telefonisch Kontakt. Wie oft circa?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nicht so oft. Also es gab ein paar Sachen, ich habe - - Das letzte war eben am 5. März 2025, wo das, ich glaube, das ist im zeitnahen Tsokos-Gutachten, damals rausgekommen ist, wo ich gesagt habe: Anna, du musst jetzt alles sagen, wie es war, du musst einfach eine Aussage machen, weil das heikel wird.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich nehme an, Sie haben mitverfolgt, dass Anna Polz jetzt einige Aussagen zurückgenommen hat, nämlich insbesondere die, die Wolfgang Sobotka betreffen, und die, die Michael Takacs betreffen. Haben Sie Wahrnehmungen, wie es zu diesem Sinneswandel gekommen ist?

Auskunftsperson Christian Mattura: Habe ich vorher repliziert. Ich kann das nicht näher ausführen, sonst kriege ich eine Rüge von Herrn Abgeordneten Hanger.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nein, nicht wenn es die Wahrheit ist. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Also die Frage müssten Sie beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Wie es zum Sinneswandel kam, kann ich nicht sagen – aber es ist eigenartig.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben Christian Pilnacek ja öfter getroffen. Sie haben vorhin gemeint: in einem Zeitrahmen von circa zwei Jahren. – Haben Sie Wahrnehmungen dazu, mit wem Mag. Pilnacek in dieser Zeit noch engen Kontakt pflegte, nämlich insbesondere aus politischen Kreisen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben schon ausgeführt, dass bei den Kellergesprächen Herr Rauball dabei war, dass, ich glaube, Anna Gabriel dabei war - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Herr Rauball war nicht bei dem Kellergespräch, das war Herr Hochegger. Herr Rauball war nicht bei dem Kellergespräch dabei im - - (Abg. Wotschke [NEOS]: Im Cavalluccio!) – Ach so, im Cavalluccio.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, Entschuldigung, ich bin dort, bei dem Keller.

Auskunftsperson Christian Mattura: Okay. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Da habe ich keine Wahrnehmung, da war ich nicht dabei.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu Beratungstätigkeiten im Cavalluccio?

Auskunftsperson Christian Mattura: Zu Herrn Rauball, ja. Gibt es - - Herr Rauball dürfte auch Geschädigter gewesen sein, bei einer Talkmine in der Slowakei anscheinend, und da hat Herr Pilnacek ihn in juristischen Fragen eben beraten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zu anderen Personen auch?

Auskunftsperson Christian Mattura: Man hat schon - - Also Pilnacek hat schon gesagt, ich muss – das war kurz vor dem Verfahren, vor dem Falschaussageprozess von Sebastian Kurz – noch zu Kurz, und das hat Rauball auch - - Eigentlich war er zuerst beim Rauball da, und dann musst er kurz weg, weil er eben zu Kurz musste.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Weil er immer zu Kurz musste?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na weil er eben an diesem Tag zu Herrn Kurz musste. Ob das jetzt eine Beratung im Zuge seines Prozesses war, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gibt es noch andere politische Personen, die da in diesen Runden gefallen sind?

Auskunftsperson Christian Mattura: Habe ich jetzt keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, ich nehme meine Zeit mit. – Danke.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir beginnen mit der zweiten Runde. Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke.

Jetzt würde mich noch interessieren: Haben Sie jemals vor der Kreutner- Kommission ausgesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann ungefähr?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe jetzt keine Erinnerung, wann das war – aber ich habe ausgesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was war das Thema oder die Themen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Die Themen waren: eben das zu dem Tonband, zu meinen Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen. Ich habe auch damals meine Aktenzahl von meinem Verfahren mitgegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. War der Laptop auch Thema?

Auskunftsperson Christian Mattura: Bei der Kreutner-Kommission? – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War kein Thema.

Wenn Sie von Interventionen sprechen: Sie haben ja Anna Polz schon ein bisschen länger gekannt. Es sind auf diesem Tonband ja auch Interventionen vonseiten des Herrn Sobotka thematisiert worden. Haben Sie dann Anna Polz jemals gefragt, ob sie Wahrnehmungen dazu hat, ob sie da jemals irgendetwas mitbekommen hat? Falls ja, was hat sie dann gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe sie schon gefragt, weil ja Anna Polz auch bei dem Mock-Institut anscheinend irgendwie involviert war. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) Ich habe sie schon gefragt, wie das damals mit Novomatic und Mock war, und sie hat gesagt: Na ja, das ist ganz spannend, ich habe nämlich die Mock-Unterlagen, unter der Stiege in Rossatz.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Polz hat Ihnen - - (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Das ist meine Wahrnehmung und meine Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Frau Polz hat Ihnen erzählt, dass sie die Unterlagen vom Alois-Mock-Institut noch hat – oder Teile der Unterlagen, sagen wir –, und dass die unter der Stiege in Rossatz stehen.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das hat sie Ihnen persönlich erzählt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das hat sie mir persönlich erzählt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber hat sie Ihnen darüber hinaus irgendetwas über Interventionen von Herrn Sobotka erzählt? Haben Sie da nicht einmal nachgefragt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, es gibt nur - - Da muss ich zu einem SMS von Herrn Rauball damals zurückkommen, also wie wir uns kennengelernt haben. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) Das war vom 3. November 2023, wo eben Herr Rauball Frau Polz und Frau Wurm angekündigt hat. Und da sagt er (aus den Unterlagen vorlesend):

Burli, das ist die Signal-Nummer von Karin Wurm. Ich sitze gerade mit beiden zusammen, und ihre Freundin Anna Polz hat mir interessante Sachen über Sobo erzählt. Lass dir das mal erzählen!

Das hat mir Herr Rauball am 3. November geschickt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie dann gefragt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe sie dann gefragt, ja. Da ging es im Prinzip - -, wie Herr Sobotka bei den Todesumständen dann reagiert haben soll, wo er eben gesagt hat - -, wo Anna Polz zu ihm gesagt hat: Du, ich glaube nicht daran, dass das so passiert ist!, und er sich dann aufgeregt haben muss: Ja, doch, der ist ertrunken und ohne Fremdverschulden! – Also das ist das, was in meiner Wahrnehmung ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit Herrn Rauball darüber gesprochen? Weil er Ihnen ein SMS geschrieben hat: Hey Burli, lass dir das erzählen.

Auskunftsperson Christian Mattura: Beim Termin dann am 7. November, wo wir uns gemeinsam getroffen haben, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Was ist dort thematisiert worden?

Auskunftsperson Christian Mattura: Die Todesumstände und dass eben keiner geglaubt hat, dass es einfach Suizid war – keine der anwesenden Personen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber die Todesumstände hätten jetzt weniger mit Interventionen zu tun.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also darüber hinaus haben Sie keine Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zu Interventionen oder bestimmten Feldern?

Okay, dann würde ich noch einmal zu einem Thema zurückkommen, das wir ja bereits besprochen haben, zu diesem Immobilienkauf in Rossatz und würde da gerne ein Dokument vorlegen. Das wäre das Dokument Nummer 435. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Seite 635 unten müssen wir anfangen und Sie müssen es auch drehen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das sind in dem Fall Chats, man sieht es nicht ganz gut, aber es ist ein Chatverlauf zwischen Herrn Pilnacek und Herrn Stadlhuber, der drei Tage vor seinem Tod geschehen ist. Also wie gesagt, es geht um den Hauskauf, den wir ja schon öfters hier thematisiert haben. Hier schreibt Herr Stadlhuber Herrn Pilnacek: „Sehr geehrter Herr Pilnacek, Ich habe Ihre Nummer von Frau R[...] bekommen! Können wir bitte heute betreffend Kauf des Hauses in Rossatzbach sprechen! Liebe Grüße Christoph Stadlhuber“. Der schreibt zurück: Sehr geehrter „Herr Stadelhuber, gerne, ich kann Ihnen heute auch den Vertragsentwurf mailen. Liebe Grüße, Christian Pilnacek“. – Ein solcher soll sich ja auf dem Laptop befunden haben.

Jetzt gehen wir eine Seite weiter: Herr Stadlhuber schreibt ihm dann: „Ja, bitte um baldige Übermittlung des Kaufvertrags-Entwurfs über Frau R[...]! Wann würde es bei Ihnen für ein Telefonat passen?“ Da schreibt Christian Pilnacek eben – da sieht man auch die Verbindung zu Herrn Rauball –: „Ich treffe am Nachmittag“ Herrn „Rauball und würde mich am späteren Nachmittag melden. Liebe Grüße, CP“. Herr Stadlhuber schreibt dann zurück: „Ja bitte dringend! Die Familie wird sehr unruhig!“ – Das Ganze ist in der Früh, am Morgen, so rund um 7 Uhr.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nur das, was ich vorher angesprochen habe mit der - - Das dürfte in diesem Zeitraum gewesen sein, wo Herr Rauball auch die ad-hoc-Meldung - - wo das schon mit der Signa United, glaube ich, war. Das dürfte in diese Zeit gefallen sein. Ich habe das vorhin beantwortet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau. Aber haben Sie Wahrnehmungen, wieso das jetzt plötzlich dringlich war, insbesondere für Herrn Stadlhuber, dass man den Hauskauf abwickelt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weil Herr Nikbakhsh hat uns ja heute erzählt, dass irgendwie irgendetwas über 1,4 Millionen im Kaufvertrag gestanden ist, und dass das danach um deutlich weniger verkauft worden ist.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, ja, das - - Aber leider keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmungen. Gut, ich habe keine weiteren Fragen mehr. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann darf ich als Nächstem Herrn Abgeordneten Spalt das Wort übergeben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Wenn wir schon bei dem Dokument sind, das offen ist, würde ich gern auf die Seite 637 weiterspringen. Da geht es um die Nachricht mit der Nummer 346. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Da ist eine Nachricht:

„Das freut uns! 13.00 Uhr Löwelstrasse 8/8, bitte bei M. K.4 läuten, dann linke Stiege 2 Stock. Werden sie mit Ihrer Frau kommen? HG M. K.“. – Bei dieser

M. K. handelt es sich offensichtlich um die Botschafterin Liechtensteins in Wien.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen beziehungsweise haben Sie den Namen M. K. in irgendeinem Zusammenhang mit Herrn Rauball oder Christian Pilnacek jemals gehört?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, danke schön.

Dann möchte ich vielleicht noch einmal ganz kurz darauf zurückkommen, wo meine erste Fragerunde geendet hat und dann Frau Wotschke noch ein bisschen ergänzt hat: Wir waren noch ganz kurz bei der Aussage von Herrn Dr. Erich Vogl zu der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes – das Dokument hat vorhin Kollegin Wotschke vorgelegt –, und zwar ist es darum gegangen, dass Herr Dr. Vogl am

18. Dezember in diesem Medienrechtsprozess bezüglich Interventionen der ÖVP bei Dichand ausgesagt hat und der Name Nehammer genannt wurde. Dazu meine konkrete Frage: Herr Vogl hat sich hier im Untersuchungsausschuss vor ein paar Wochen zu diesen Aussagen, die er damals im Medienrechtsprozess unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, warum er das dann plötzlich gemacht hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

4 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit M. K. anonymisiert.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum Herr Dr. Vogl dann beurlaubt wurde und mittlerweile nicht mehr Mitarbeiter der

„Kronen Zeitung“ ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt- Stellvertreter.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, leider.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, danke schön.

Dann noch eine Ergänzungsfrage – ich glaube, es war Kollegin Wotschke, die noch zu Frau Polz gefragt hat –: Ich glaube, Sie haben gesagt, Sie hatten das letzte Mal so circa um den 5. März Kontakt mit Frau Polz?

Auskunftsperson Christian Mattura: 25, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ah danke, dann habe ich das nur falsch aufgeschrieben. 25. März. Ich weiß nicht, ob es von Ihnen oder von Frau Wotschke genannt worden ist, dass da so dem Vernehmen nach - - Oder haben Sie da diesen plötzlichen Sinneswandel bei Frau Polz vernommen, wo sie auch ihre Aussagen dann widerrufen hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Entschuldigung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ja, es war 25, ja. 2025, ja. Entschuldigung!

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): In diesem Zeitraum war dann auch dieser Sinneswandel von Frau Polz, wo sie ihre Aussagen dann auch widerrufen hat?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, das war, wo ich zu ihr gesagt habe: Du musst Anna! Da gibt es jetzt ein Gutachten, wenn da irgendwas ist, du musst sagen, wie es war, wie deine Wahrnehmungen zu dem Ganzen waren! Und sie hat damals gesagt: Ja, mache ich eh! – Es ist halt jetzt eine andere Geschichte geworden, ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung oder eine Erklärung dafür oder wissen Sie, warum dieser Sinneswandel dann plötzlich gekommen ist?

Auskunftsperson Christian Mattura: Die ist subjektiv. Ich kann das nicht sagen, warum sie einen Sinneswandel gehabt hat. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Frau Polz im Anschluss in Wien ein Lokal eröffnet hat und ist ein - - Oder: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass der mögliche Sinneswandel auch mit der Eröffnung dieses Lokales in Verbindung stehen könnte? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Das ist Spekulation, das kann ich nicht - - Wie soll ich das wissen? Entschuldigung.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Na ich weiß es ja nicht, oder? Also ich denke, so eine Lokaleröffnung kostet recht viel Geld und so etwas bereitet man ja vor und hier ist nur die Frage für mich, ob es hier irgendeinen Zusammenhang gibt und ob Sie dazu Wahrnehmungen haben, ob das in irgendeinem Zusammenhang sein könnte.

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, dann habe ich für diese Runde keine weiteren Fragen. – Vielen Dank. (Auskunftsperson Mattura: Danke!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger gelangt jetzt zur Befragung zu Wort.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich habe nur zwei kurze ergänzende Fragen, eine auf Anregung des Herrn Vorsitzenden: Herr Mattura, Sie haben erwähnt, dass Sie zweimal Tonbandaufnahmen gemacht haben, die Zweite im

Zusammenhang mit dem Glücksspiel. War das im Zusammenhang mit dem illegalen Glücksspiel oder mit dem legalen?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich darf der Abkürzung halber sagen: Es gehört nicht zum Untersuchungsausschuss, es ist privat, Sie müssen es nicht beantworten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Also ich habe da eine klare Meinung dazu, wie Sie wissen. Sie hätten es jetzt aufklären können – aber Sie wollen die Frage nicht beantworten? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Herr Mattura, ich glaube, Sie wollten gerade, also Sie können diese Thematiken jetzt wirklich ausführen. (Auskunftsperson Mattura: ... provozieren Sie, Herr Abgeordneter!) – Nein, ich motiviere, nicht provoziere, motiviere! Also kein Statement dazu? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)

Sie haben derzeit Ihren Hauptwohnsitz in Dubai. Können Sie uns Information geben, wie viele Tage Sie in Österreich und wie viele Sie in Dubai sind?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Möchten Sie einen Zusammenhang herstellen? Sonst kann ich nur sagen: Es hat keinen Zusammenhang.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Nur zur Klärung der Strukturbedingungen: Nein, lassen wir es gut sein! Ich will abschließend nur festhalten: Ihre Rolle im illegalen Glücksspiel haben Gerichte zu klären, das will ich ausdrücklich festhalten. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute, glaube aber, dass Ihre Karten nicht besonders gut sind. – Vielen Dank.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ist das eine Drohung?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das muss jetzt Herr Abgeordneter Hanger auch nicht beantworten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigung, darf ich jetzt genauso, wie ich vorhin sozusagen bei einem Anwurf des Herrn Mattura gegen

die ÖVP gesagt habe, sagen: Das geht mir ein bisschen zu weit! Auch das, dass Sie jetzt sagen, seine Karten sind nicht gut, ist etwas – das möchte ich festhalten –, das wir hier nicht beurteilen können und das unterstellt etwas, das wir nicht wissen können.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Aber es ist im Ton jetzt nicht die tiefste Lade gewesen, wenn man sagt, die Karten sind nicht so gut.

Ich glaube, die Befragungszeit ist jetzt beendet, wir können zum Abgeordneten Krainer kommen. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf der zehnteiligen Hanger-Skala war das sicher nicht die tiefste, das stimmt.

Ich darf das Dokument 301 vorlegen. Das ist das Transkript von der Besprechung am 9. Dezember. Wir sind das mit Frau Polz durchgegangen, weil sie hier sinngemäß gesagt hat, dass viele Sachen, die sie gesagt hat, wahr sind, aber einige frei erfunden. Ich würde gerne mit Ihnen die frei erfundenen kurz durchgehen. Das beginnt auf der Seite 3 ganz unten. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.) Dort wo steht: „Angeblich ... unverständlich ... der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja“ – irgendetwas Unverständliches – „Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben’s den Schein zwickt. Sagt er: ‚Ja, das hab ich schon gehört.‘“ – Da hat sie gesagt, dieser Teil ist frei erfunden.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, in Ihrer Erinnerung, dass sie manche Sachen glaubwürdiger und manche weniger glaubwürdig gesagt hat?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ob das Herr Mattura einschätzen kann? (Ruf: Oder soll?) – Oder soll?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe ja nur nach seinen Wahrnehmungen gefragt. Ich weiß, man könnte auch sagen, ich umgehe hier

irgendwie die Wahrnehmung. Aber ich weiß ja nicht - - Wir haben das ja - - Mir geht es ja nur darum, wenn man das durchgeht, hat sie wirklich Absatz für Absatz gesagt: Ja das stimmt!, und: Nein, das ist frei erfunden! – Ich wollte wissen, ob Sie im Zuge des Gespräches den Eindruck hatten, dass viele Sachen, die sie sagt, sehr glaubwürdig sind und manche weniger glaubwürdig.

Auskunftsperson Christian Mattura: Also ich habe schon den Eindruck gehabt, dass alles, was sie in dem Gespräch gesagt hat - -, ernst genommen. Das war alles ernst zu nehmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Auch als sie dann gesagt hat: „Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum ... unverständlich ... Max, mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet“ – (Ruf: Welche Seite?) – Entschuldigung, Seite 5 oben (die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück) – „und dann im Parlament, habe ich gesagt, Max, ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden.“ – Da hat sie gesagt, dieser Teil wäre frei erfunden. Der nächste Absatz hingegen wäre wieder genauso wie es da steht. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich kann das nicht beantworten, wie soll ich das einschätzen, was sie jetzt erfunden hat und was nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben es eigentlich eh schon beantwortet, dass Sie den Eindruck hatten, dass alles, was sie gesagt hat, ernst zu nehmen war.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir könnten das jetzt noch durchgehen. Es sind nicht mehr sehr viele Teile, die sie als frei erfunden darlegt. Man kann es auch so zusammenfassen: Alles, was sie sagt, ist wahr, nur die Sachen, die negativ für Herrn Sobotka oder für Herrn Takacs sind, waren frei erfunden. Das ist quasi die Zusammenfassung, unter der man diese Stellen auch zusammenfassen kann.

Auskunftsperson Christian Mattura: Da habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie den Eindruck, dass sie in irgendeiner Art und Weise unter Druck ist von irgendjemandem, was Aussagen betrifft?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das habe ich vorher schon beantwortet bei der Kollegin Wotschke, glaube ich. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) Nein, habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie hatten mit ihr Kontakt am 7. November und am 9. Dezember. Dazwischen oder danach haben Sie sie auch noch einmal gesehen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, zwischen dem 7. und 9. nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und danach?

Auskunftsperson Christian Mattura: Da gab es, glaube ich, ein, zwei Treffen, aber ich kann mich an das Datum nicht genau erinnern. Ist sehr lang her.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie in der Zwischenzeit noch Kontakt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Es hat ein Treffen mit Erich Vogl gegeben, wo ich aber jetzt auch die Zeit nicht im Kopf habe, eh mit beiden Damen. Das

war danach. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wie gesagt: Es ist alles zu entnehmen, ich glaube, Herr Vogl hat das eh auch ausgeführt. Ich habe die Zeit, das Datum jetzt nicht im Kopf. Es tut mir leid.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein, das ist schon okay, man muss sich ja nicht immer an jeden Tag erinnern. Aber Sie haben dann noch ein, zwei Treffen mit ihr nachher gehabt. Haben Sie in der Zwischenzeit noch Kontakt oder jetzt schon länger nicht?

Auskunftsperson Christian Mattura: Na, seit 5. März 2025, was ich eh gesagt habe, gibt es keinen Kontakt mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weil es sich einfach nicht ergeben hat, oder haben Sie den Kontakt abgebrochen, oder Frau Polz, oder hat es sich einfach - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Es hat sich einfach kein weiterer Kontakt mehr ergeben. Ich habe ihr gesagt: Anna, sag aus, was du weißt!, und das war eigentlich der letzte Kontakt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, dann nehme ich die Zeit mit. – Vielen Dank!

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe jetzt ein paar Fragen, die verschiedene Themen betreffen, weil wir einfach sehr viele Themen schon angeschnitten haben und sich da ein paar Nachfragen ergeben.

Die erste wäre: Hat Ihnen Anna Polz einmal etwas von einer roten Festplatte erzählt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die zweite Frage zum Laptop wäre: Hat sie Ihnen einmal eine Erklärung dafür gegeben, wieso sie den Laptop verschwinden lassen solle? Also in Richtung: Ich soll, ist ihm wichtig, weil - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nur immer so in den Raum gestellt? (Die Auskunftsperson nickt.)

Es gab am 12. November 2023 ein Treffen, da war auch Herr Vogl dabei. Das war in einem Steakhouse in Niederösterreich. Ist Ihnen das erinnerlich?

Auskunftsperson Christian Mattura: Jetzt schon, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde Ihnen da gern einen Vorhalt machen, nämlich das Dokument 52. Das ist eine E-Mail, die Erich Vogl an Peter Pilz geschrieben hat, in der er aus seiner Sicht zusammenfasst hat, was bei diesem Treffen passiert ist und was da Thema war. Da hätte ich gern Ihren Blick darauf, aber dafür müssten wir eben in das Dokument 52 - - (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) – Zur Seite 137, das wurde nämlich im Medienverfahren vorgelegt, und da wird eben das Treffen beschrieben, bei dem sie auch dabei war. Da einmal ganz kurz: Mit dabei waren Ihre Wenigkeit, Karin Wurm, Anna Polz und Erich Vogl. – Stimmt das?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ist korrekt, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und es wurde über die Übergabe von Wertgegenständen beziehungsweise Datenträgern gesprochen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Bitte können Sie das noch einmal ausführen?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es steht da, Thema war:

„die Übergabe der Wertgegenstände bzw. Datenträger an die Polizei“.

Auskunftsperson Christian Mattura: Das stimmt, ja, ist besprochen worden, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie noch im Kopf, was dazu gesprochen wurde?

Weiter unten steht noch, dass Anna Polz erzählt hat, dass ihr „Michael Takacs geraten habe, den Laptop [...] verschwinden zu lassen“. – Können Sie sich daran erinnern?

Auskunftsperson Christian Mattura: Kann ich mich erinnern, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was hat sie da genau gesagt?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, eben, dass der - - Eh wie schon in dem Transkript von der „Dunkelkammer“ hat sie das damals auch so ähnlich gesagt: dass eben der Bundespolizeidirektor wollte, dass der Laptop quasi verschwinden muss, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat sie da irgendwann erklärt, wieso das den Bundespolizeidirektor so interessiert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, habe ich keine - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie hatten ja den Laptop zwei Tage, wenn ich das richtig im Kopf habe (die Auskunftsperson nickt), und Sie hatten auch so einen Link zu diesem Datenkonvolut, das im Wesentlichen den Inhalt des Laptops darstellen sollte. Was ist Ihnen da aufgefallen, was war da Ihre Wahrnehmung dazu?

Auskunftsperson Christian Mattura: Dass eben bemerkenswert ist, dass ein suspendierter Sektionschef Verschlussakten auf seinem Laptop, auf seinem privaten Laptop hatte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben ja gemeint, Herr Pilnacek hat Beratungstätigkeiten für Herrn Rauball ausgeübt. Kannten die sich bereits vor der Suspendierung von Christian Pilnacek oder erst danach?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das kann ich nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist Ihnen am Laptop irgendetwas zu Beratungstätigkeiten von Christian Pilnacek aufgefallen, Dokumente, die darauf hindeuten?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben in Ihrem Eingangsstatement Peter Barthold erwähnt. Jetzt war mir nicht ganz klar, wo hier der Zusammenhang zur Causa Pilnacek ist. Inwieweit ist der hier involviert? Ist er hier involviert?

Auskunftsperson Christian Mattura: Meiner Wahrnehmung nach hat Herr Barthold auch zur Causa Pilnacek ein Hintergrundwissen – meiner Wahrnehmung nach.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und was wäre dann dieses Hintergrundwissen, oder wo hätte er das her?

Auskunftsperson Christian Mattura: Das müssen Sie Herrn Barthold fragen, aber es gibt anscheinend seiner - - Also er spricht von Hintergrundwissen zur Causa Pilnacek und zu Verfahrenseinstellungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber er hat Ihnen nicht gesagt, wo er dieses Hintergrundwissen her hätte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und zu Verfahrenseinstellungen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat er da konkretisiert, was er gemeint hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Er hat auf sein eigenes Verfahren repliziert, das entstanden ist. Er hat sich selbst angezeigt und das Verfahren ist dann eingestellt worden. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin Edwards.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt eine gewisse Ratlosigkeit hier, weil der Name, der genannt wurde, bei uns nicht wirklich bekannt ist, darum können wir den auch nicht in irgendeiner Form verfahrensgegenständlich zuordnen. (Abg. Wotschke [NEOS]: Deshalb die Nachfrage!)

Frau Abgeordnete, können Sie - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber die Einstellung hat jetzt nichts mit der Causa Pilnacek zu tun? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigung, wir können den Zusammenhang nicht recht herstellen, weil wir alle weder wissen, wer Herr Barthold ist, noch welche Verfahrenseinstellung es betrifft, und auch nicht, um welchen Zeitraum es geht oder welchen Zusammenhang es mit Herrn Pilnacek gibt, außer den Satz, den Herr - - Also wir sind jetzt ein bisschen ratlos, wie der Herr Vorsitzende gesagt hat. Ich kann das nur - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Barthold war Tormann bei einem unbedeutenden Vorstadtverein! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Und bei Novomatic war der doch auch ...!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Vielleicht fahren wir mit der Befragung fort. Wir können das Mysterium jetzt nicht lösen, inwieweit die Torwarteigenschaft mit dem Verfahrensgegenstand zu tun hätte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Zu meinem Verständnis, denn ich habe vorher spezifisch zu Wahrnehmungen zur Causa Pilnacek gefragt: Hat diese Einstellung Ihrer Wahrnehmung nach etwas mit der Causa Pilnacek zu tun?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay, gut, lasse ich einmal so stehen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Was ist mit „Causa Pilnacek“

gemeint?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Im Wesentlichen der Untersuchungsgegenstand.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, dann nicht, dann muss ich das - - Entschuldigung, ja, es war nicht in diesem Zeitraum, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber es ist in diesem Untersuchungsausschuss schon die Motivfrage enthalten, das heißt: Gibt es ein Motiv, was an Einflussnahmen, Interventionen passiert sein könnte, um zum Beispiel dann auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, dass Datenträger nicht sichergestellt werden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Spielt das Ihres Erachtens nach in diese Motivfrage hinein?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich kann mich da nicht dazu äußern, ich habe da keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gibt es sonst noch etwas Relevantes, das Sie wahrgenommen haben, das Sie mit dem Ausschuss gerne teilen würden und das heute noch nicht Thema war? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe alles gesagt, danke schön.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, dann gebe ich weiter.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen jetzt zur dritten Fragerunde.

Frau Abgeordnete? – (Abg. Tomaselli [Grüne]: Keine Fragen!) – Keine Fragen mehr.

Dann kommen wir zu Abgeordneten Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich habe noch ein, zwei, drei kleine Fragen, und zwar: Herr Mattura, Sie haben uns vorher dieses SMS vom 3. November vorgelesen, von Herrn Rauball war das, glaube ich. Da ist nur die Frage, ob Sie dieses SMS auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen würden.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja; 2. November 2023.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ob Sie das – ähnlich wie diese Whatsapp- Nachricht, glaube ich, ist das – dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen wollen. (Auskunftsperson Mattura: Selbstverständlich!) – Vielen Dank.

Dann gehe ich noch einmal kurz zurück, ich habe noch eine Frage zu dieser Nachricht, die Sie uns vorgelegt haben – vor der Eröffnung. Wo es darum geht, in einem polnischen Lokal - - Ich habe das vorher nicht genau verstanden. Ich

glaube, Sie wollen nicht sagen, von wem Sie es haben? Oder ist das dieser ÖVP- interne Chat oder ist das eine Nachricht, die Sie von jemandem bekommen haben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Die habe ich von jemandem bekommen, ja, diese Nachricht, habe ich auch schon erzählt: von einem „Krone“-Journalisten auch.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ah, okay, die haben Sie von einem Journalisten bekommen. Haben Sie irgendeine Wahrnehmung, wie es da wirklich dazu kommen konnte? Hat es da eine Beschattung oder sonst etwas gegeben?

Wie kann das denn sein? Ich vermute, die Dame hat dann Deutsch gesprochen, oder - -

Auskunftsperson Christian Mattura: Wie gesagt, ich habe das vorhin gesagt: Ich habe mit Erich Vogl zu diesem Zeitpunkt telefoniert, und er hat dann gesagt: Na das ist jetzt komisch, was da passiert ist, da hat sich kurz eine Dame

hingesetzt! – Und dann steht das exakt so drinnen: Da „hat ein [...] Journalist in einem polnischen Lokal was von sich gegeben“. Also: Wie geht das? Das ist schon spannend.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay, vielen Dank.

Dann hätte ich noch ein, zwei Fragen zum Thema Anna Polz. Wir haben ja über den Laptop geredet: Es wurde in verschiedenen Medien immer wieder über diesen USB-Stick berichtet, den Christian Pilnacek immer bei sich getragen haben soll, und manche haben gesagt, er hat gesagt, das sei seine Lebensversicherung. Ich finde es nicht so ungewöhnlich, dass man irgendwann einen USB-Stick hat zum Sichern von Daten et cetera.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu beziehungsweise haben Frau Polz, Frau Wurm oder sonst jemand mit Ihnen einmal über diesen USB-Stick und über einen möglichen Verbleib dieses USB-Sticks gesprochen?

Auskunftsperson Christian Mattura: Ja, das hat es schon gegeben, dieses Gespräch. Das ist, glaube ich – ich bin mir jetzt nicht hundertprozentig sicher –, auch in der „Dunkelkammer“ besprochen worden, also in diesem Keller, bei diesem Kellertermin mit Frau Polz und Frau Wurm, wo das mit dem USB-Stick auch Thema war. Frau Wurm hat sich das nicht erklären können, wo der ist, und Frau Polz hat auch gesagt: Keine Ahnung, wo der hingekommen sein kann.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu, wo dieser USB-Stick, sollte es ihn gegeben haben, hingekommen sein könnte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu, das wäre alles Spekulation.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke schön.

Vom USB-Stick zum Handy, da Sie ja ziemlich am Anfang den Laptop bekommen haben: Hatten Sie mit Polz, Wurm oder Rauball, wie auch immer, auch Gespräche über den Verbleib des Handys? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu? Das war ja so, das Handy wurde dann ja von der Polizei mitgenommen. Hat es da Diskussionen über dieses Handy oder irgendwelche Gespräche in diesem Personenkreis über das Handy gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich habe nur die Wahrnehmungen zu den Berichterstattungen darüber.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Aber selber jetzt, ich sage, in diesem Café, der Konditorei Oberlaa: dass in einem Gespräch über den Laptop, so in die Richtung: Oh, der ist bei uns jetzt nicht sicher!, dass im Zuge dessen – weil das ist ja doch ein Datenträger der Laptop; und ein Handy ist ja auch ein Datenträger – gesagt worden ist, auch über das Handy geredet wurde, quasi: Wir wollen jetzt den Laptop sichern, weil das Handy ist eh schon weg, oder so

irgendetwas in diese Richtung. Haben Sie da Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, nicht wirklich.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Frau Wotschke hat Sie in diese Richtung schon gefragt: Haben Sie den Untersuchungsgegenstand betreffend irgendeine Wahrnehmung, wo Sie sagen, hier hat es Einflussnahme, Einschüchterungsversuche et cetera gegeben, die Sie uns noch nicht berichtet haben, wo Sie Wahrnehmungen dazu haben und uns berichten können?

Auskunftsperson Christian Mattura: Also ich bin der Meinung, dass man sich das mit Herrn Vogl noch mal anschauen sollte – ist meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, vielen Dank. Dann habe ich so weit keine weitere Frage mehr.

Ich möchte aber schon noch ganz kurz die letzten 35 Sekunden nutzen und möchte hier festhalten – weil wir heute so viele intensive Geschäftsordnungsdebatten hatten, und vor allem seitens der ÖVP natürlich viele Themenbereiche versucht wurden anzusprechen, die nicht dem Untersuchungsgegenstand entsprechen –: Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit möglicher politischer Einflussname auf die Ermittlungen, und geschätzte Damen und Herren – das möchte ich schon festhalten –, wir haben hier eine Vertrauensperson (in Richtung Abg. Hanger weisend) und aus einer Position der Stärke, der Immunität werden hier Drohungen ausgesprochen – na ja, ob das eine politische Einflussname ist, da kann sich jeder selber ein Bild machen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Unterlage, dieser Mailverkehr, wurde an die Fraktionen verteilt und auch zum Akt genommen.

Ich lege nur Wert auf die Feststellung, damit keine Verwechslungen vorkommen:

Wenn diese Nachricht unten mit „Lg WR“ gekennzeichnet, heißt das Wolfgang

Rauball und nicht Walter Rosenkranz. Ich habe nämlich seit meinem Antritt hier Erfahrungen gemacht, dass sogar Zahlscheine mit meinem Namen mir zugeordnet werden, obwohl ich es gar nicht bin. (Abg. Hanger [ÖVP]: Auch nicht eingezahlt?) – Nachdem es nicht meiner ist, kann ich dazu nichts sagen.

Als Nächster zu Wort gemeldet wäre Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, keine Fragen mehr.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann kommt Herr Abgeordneter Krainer.

(Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Dann käme noch Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe noch eine Frage.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, gerne. Sie haben auch noch die entsprechende Zeit.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Toll. Ob die 4 Minuten reichen? – Schauen wir einmal. Eine Frage: Wem alles haben Sie das Tape gegeben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Herrn Vogl und einem Bekannten, da möchte ich keinen Namen nennen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatte Herr Rauball auch das Tape?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay, danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, darf ich jetzt noch

abschließend die Frau Verfahrensrichterin fragen, ob sich bei ihr noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson aufgedrängt haben, die sie an sie richten will. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, bitte.

Herr Mattura, ich hätte anschließend an vorhin noch eine Frage an Sie. Frau Abgeordnete Wotschke hat Sie in der zweiten Fragerunde gefragt, ob Ihnen jemals gesagt wurde oder Frau Polz Ihnen gesagt hätte, warum sie den Laptop verschwinden lassen sollte. Da haben Sie gesagt, nein, das wüssten Sie nicht.

Das war ja am 7. Dezember das erste Mal, dass Sie durch die damals getätigten Angaben von Frau Polz gehört haben, dass dieses Verschwindenlassen gefallen ist. Jetzt haben Sie aber schon einen Monat vorher diesen Laptop bekommen und auf Ihrem Rücksitz gefunden, und Herr Rauball hat sie gesagt - -

Haben Sie sich jemals gefragt oder Frau Polz gefragt, warum die sich den Laptop behalten haben?

Auskunftsperson Christian Mattura: Kann ich nichts dazu sagen, keine Wahrnehmung dazu.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Also Sie haben sich nicht gefragt und auch sie nicht gefragt.

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Und dann, das hat sich mir tatsächlich aufgedrängt – ich weiß jetzt die Dokumentennummer nicht –: Frau Abgeordnete Tomaselli hat in ihrer zweiten Fragerunde ein Dokument zu den Chats von Herrn Pilnacek vorgelegt, wo es um die Korrespondenz mit Herrn Stadlhuber gegangen ist. Da ist es darum gegangen, dass möglichst rasch dieser Vertragsentwurf geschickt werden kann, und diese Zeile hat Frau Abgeordnete Tomaselli vorgelesen: Die Familie wird schon unruhig.

Eine Zeile darunter steht dann noch, vielleicht könnten Sie das noch einmal einblenden: „Und misstrauisch“. – Mir ist dieses „Und misstrauisch“ aufgefallen. Das war, glaube ich, Seite 636. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da steht eben oben, das war das Letzte, was wir besprochen haben: „Ja bitte dringend! Die Familie wird sehr unruhig!“ – also offenbar in Bezug auf diese Vertragsübersendung –, und darunter, noch extra, eine zweite Nachricht,

8 Sekunden später: „Und misstrauisch“.

Haben Sie dazu irgendeine Wahrnehmung, was das heißen könnte?

Auskunftsperson Christian Mattura: Nein, tut mir leid.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank, das war es. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir klären jetzt noch ganz kurz die Frage, ob da Unterlagen vorgelegt werden müssen, weil wir hinsichtlich der Klassifizierung ein Problem hätten – mehr Arbeit als Erkenntnisgewinn.

Auskunftsperson Christian Mattura: Ich lege noch zwei Fotos vor, die den Weg des Laptops nachvollziehbar machen, zwischen 7. – wo ich ihn bekommen habe – und am 9. November 2023.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das sind die von Ihnen aus Beweisgründen oder für Ihre Erinnerung gemachten Fotos von dieser Lagerräumlichkeit, auf denen Datumsstempel drauf sind? Dann wird das so zum Akt genommen und an die Fraktionen verteilt.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Ich darf mich für Ihr Erscheinen bedanken.