Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den 16. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2024 und 2025 (III-311 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 10. März 2026 den gegenständlichen 16. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2024 und 2025 (III-311 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. Mai 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, MMag. Markus Hofer, Maximilian Linder, Petra Bayr, MA MLS sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der 16. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2024 und 2025 (III-311 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 05 12

                           Petra Bayr, MA MLS                                                    Andreas Ottenschläger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann