Kommuniqué

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur  (III-328 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat dem Nationalrat am 21. April 2026 den gegenständlichen Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (III-328 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 13. Mai 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschloss einstimmig, gemäß § 40 Abs. 1 GOG die Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH und Leiterin der apf, Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M, MBA als Auskunftsperson den Beratungen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Lukas Brandweiner die Abgeordneten Andreas Haitzer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Dr. Elisabeth Götze, Mag. (FH) Janos Juvan, Alois Schroll, Roland Baumann und die Auskunftsperson Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M, MBA sowie der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke.

 

Bei der Abstimmung wurde der Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur  (III-328 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 05 13

                      Dipl.-Ing. Gerhard Deimek                                                    Wolfgang Moitzi

 

                                    Schriftführung                                                                            Obmann