Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 (III-293 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2026 den gegenständlichen Bericht (III-293 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 9. Juni 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Bernhard Grossmann gemäß § 40 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Baumgartner die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Arnold Schiefer, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Barbara Kolm, Kai Jan Krainer, Michael Fürtbauer, Maximilian Linder, Mag. Andreas Hanger, MMag. Markus Hofer, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Nina Tomaselli, Andreas Ottenschläger und Barbara Teiber, MA, die Auskunftsperson em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt, die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 (III-293 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 06 09

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann