159/KOMM XXVIII. GP
Kommuniqué
des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
über den Vierten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III‑351 der Beilagen)
Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat dem Nationalrat am 10. Juni 2026 den gegenständlichen Bericht (III-351 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 24. Juni 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Andreas Minnich die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Elisabeth Götze, MMag. Markus Hofer, Dr. Barbara Kolm und Mag. Arnold Schiefer sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.
Bei der Abstimmung wurde der vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus vorgelegte Vierte Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 (III‑351 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.
Wien, 2026 06 24
Dr. Barbara Kolm Tanja Graf
Schriftführung Obfrau