Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2027 und 2028 (III-350 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 10. Juni 2026 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 26. Juni 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, und Kai Jan Krainer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2027 und 2028 (III-350 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 06 26

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann