Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde für das Jahr 2025, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-334 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 5. Mai 2026 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde für das Jahr 2025 (III-334 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Der Justizausschuss beschloss einstimmig Herrn Dr. Matthias Schmidl, Leiter der Datenschutzbehörde, als Experten, sowie Frau MMag. Elisabeth Wagner, Stellvertretende Leiterin der Datenschutzbehörde, als Expertin gemäß § 40 Abs. 1 GOG zu laden.

 

Nach einer einleitenden Stellungnahme der Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer, des Experten Dr. Matthias Schmidl sowie der Expertin MMag. Elisabeth Wagner beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Manfred Sams die Abgeordneten Dr. Markus Tschank,
Bettina Zopf, Henrike Brandstötter, Mag. Sophie Marie Wotschke und Süleyman Zorba an der Debatte. Anschließend beantworteten Dr. Matthias Schmidl sowie die Bundesministerin für Justiz
Dr. Anna Sporrer die zuvor an sie gerichteten Fragen.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde für das Jahr 2025, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-334 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 06 30

                                   Bettina Zopf                                                              Mag. Klaus Fürlinger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann