S te n og rap h i sch e s P r otokoll
Pi l n a c e k - Un te r su c h u n g sa ussc h u ss
Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek
12. Sitzung | medienöffentlich
8. April 2026
XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger
Abteilung 1.4/2.4
Stenographische Protokolle
Befragung der Auskunftsperson Harald Monschein
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich auch persönlich die Auskunftsperson, Herrn Harald Monschein, und seine Vertrauensperson, Herrn Mag. Dorian Schmelz, begrüßen und als allererstes fragen: Ich habe Personalblätter von Ihnen mit persönlichen Daten erhalten und gehe davon aus, dass diese natürlich der Richtigkeit entsprechen.
Ich darf zuerst Sie, Herr Monschein, in der Weise belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.
Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin; dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen
noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden; weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Auch an Sie wende ich mich, Herr Mag. Dorian Schmelz: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.
Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen aber frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Verfahrensrichterin.
Sehr geehrter Herr Monschein, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht
überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
(Auskunftsperson Monschein: Ja!) – Gerne.
Um es nur technisch zu erklären – Sie sind ja Techniker –: Bitte sprechen Sie ins Mikrofon, dazu müssen Sie die mittlere, untere Taste betätigen; ob es eingeschaltet ist, können Sie daran sehen, dass ein rotes Lämpchen unter dem Mikrofonkopf leuchtet. (Auskunftsperson Monschein: Okay!) – Sehr gut. Bitte.
Einleitende Stellungnahme
Auskunftsperson Harald Monschein: Danke.
In dieser Eingangserklärung geht es um den Versuch der Klärung der Frage, in welchem Zeitraum sich der private Laptop des Mag. Christian Pilnacek aller Wahrscheinlichkeit nach in meinem Gewahrsam befunden hat. Erlauben Sie mir bitte, dazu kurz auszuholen!
Ab dem späten Frühjahr 2024 verschlechterte sich meine Sehkraft infolge der Fuchs-Endotheldystrophie so deutlich, dass im ersten Halbjahr 2025 ab dem
8. Jänner fünf augenchirurgische Eingriffe vorgenommen werden mussten, darunter Hornhauttransplantationen auf beiden Augen und schließlich sogar eine Glaukomoperation am 25. Juni 2025. Als im Anschluss daran meine Sehkraft so – einigermaßen – weit wiederhergestellt war, dass ich mich mit dem damals gegen mich angestrengten Verfahren nach § 118a beschäftigen konnte, musste ich feststellen, dass meine zuvor im guten Glauben gemachten Datumsangaben zu revidieren sind.
Davon setzte ich meinen Verteidiger in dieser Strafsache bereits am 30. Juni 2025 per E-Mail in Kenntnis. Es kam jedoch bis zur Einstellung des Verfahrens zu keiner Einvernahme, bei der eine solche Richtigstellung hätte vorgenommen werden können. Daher kann ich erst hier und jetzt die entsprechenden Datumsangaben mitteilen, soweit ich diese rekonstruieren konnte. Demnach
kann aus heutiger Sicht die Übernahme des Laptops, einschließlich der fünf USB- Sticks, erst für Dienstag, 31. Oktober 2023, im Zeitraum zwischen 12 und
16 Uhr angenommen werden. Die Rückgabe an Anna Polz durch Abholung in meiner Wohnung erfolgte schließlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Dienstag, 7. November 2023, am Nachmittag vor 17 Uhr.
Abschließend möchte ich festhalten, dass ich keine – keine! – wie immer gearteten Veränderungen am Datenbestand des Laptops des Mag. Pilnacek vorgenommen habe, sondern ausschließlich Daten kopiert habe. – Danke schön.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön für Ihre Ausführungen.
Ich ersuche nun die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der Erstbefragung. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Erstbefragung
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.
Herr Monschein, wie ist es ursprünglich zu diesen nicht ganz korrekten Datumsangaben gekommen? Ursprünglich, glaube ich, haben Sie gemeint, dass sie ihn schon fast eine Woche früher bekommen hätten.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, das ist richtig. Das war einfach die Erinnerung. Ich war zu diesem Zeitpunkt mehr oder minder in der Mündlichkeit, konnte eigentlich nicht wirklich lesen, hatte eine Sehkraft zwischen 20 und
40 Prozent. Das war to the best of my recollection.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, ich meine nur, man hätte ja auch sagen können: Ich kann mich nicht erinnern, ich kann es gerade nicht nachlesen, ich weiß es daher - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich dachte damals, ich kann mich erinnern.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut, das ist eine gute Antwort. Vielen Dank.
Wie sind Sie überhaupt in die Rolle gekommen, dass man Sie gebeten hat, sich sehr kurz nach dem Tod des Mag. Pilnacek seines Laptops anzunehmen? Wer waren Sie in Bezug auf die anderen Personen? Warum haben die gemeint, dass Sie das können oder tun sollen, und warum haben Sie sich dazu bereit erklärt?
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay, aber wenn Sie mit jemandem Amateurtheater spielen, hat man ja nicht gleich automatisch den Eindruck, Sie könnten mit Computern umgehen und hier behilflich sein, computertechnische Dinge zu erledigen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Die wussten ja damals, was ich gemacht habe. Damals war ich ja auch noch aktiv.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Sie haben, wie Sie jetzt sagen, am
31. Oktober diesen Laptop erhalten. Haben Sie außer dem Laptop noch etwas erhalten?
Auskunftsperson Harald Monschein: Die fünf Sticks.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Genau, das haben Sie schon gesagt.
(Auskunftsperson Monschein: Ja!)
1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.
Ich kann Ihnen jetzt Ihre eigene Aussage – ich will Sie auch gar nicht nötigen, viel zu lesen, Sie werden ja noch wissen, was Sie gesagt haben –, das Dokument, auch vorlegen. Etwas ist nicht ganz klar aus der Aussage heraus nachzuvollziehen: Was haben Sie dann am 7. November, wie Sie jetzt sagen, Frau Polz wieder zurückgegeben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Also: den Laptop, fünf Sticks, davon war einer von mir hergestellt – wiederum, so gut ich mich erinnern kann –, denn ein Stick von denen war kaputt.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Zwischenfrage: Ein Stick, den Sie bekommen haben (Auskunftsperson Monschein: Ja!) – einer der fünf –, war kaputt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja. Ja. Und ja, das war’s.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Was war dann auf dem fünften Stick, den Sie - - Sie haben jetzt also fünf Sticks: vier waren in Ordnung, da war offenbar was drauf, da waren Daten drauf (Auskunftsperson Monschein: Ja!), auf dem fünften nicht. Sie haben fünf zurückgegeben, einen von Ihnen. Was war dann jetzt plötzlich auf dem fünften Stick drauf?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nach meiner Erinnerung der rauskopierte – ganz normal, weil ja kein Passwort drauf war – Datenbestand.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Was war auf den anderen vier?
Auskunftsperson Harald Monschein: Auf den anderen vier Sticks waren – ich kann es nicht beurteilen – offensichtlich Schriftstücke aus dem Bereich der Justiz. Wie die auf diese Sticks gekommen sind, weiß ich nicht. Es war für mich nur irgendwo klar, dass verschiedenste Materien auf diesen Sticks enthalten sind.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber auf diesem fünften Stick (Auskunftsperson Monschein: Ja!), den Sie jetzt übergeben haben, war eine Gesamtdatenbestandskopie.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja. Der war ja nicht gar so groß. Also meiner Erinnerung nach waren das ungefähr 50 Gigabyte.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich wiederhole jetzt noch mal etwas, was Sie in Ihrem Eingangsstatement gesagt haben: Sie haben nichts verändert (Auskunftsperson Monschein: Richtig!), das heißt, nichts gelöscht auf diesem Computer.
Auskunftsperson Harald Monschein: Absolut richtig.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich sage Ihnen nur – das werden Sie jetzt nicht wissen können – oder ich halte Ihnen nur vor, ob Sie davon etwas gehört haben: Es ist dann letztendlich der Laptop mit USB-Sticks an die
Kreutner-Kommission übergeben worden, und plötzlich war da mal die Rede von neun USB-Sticks. Da wollte ich Sie fragen, ob Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen haben.
Auskunftsperson Harald Monschein: Absolut nicht.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Noch eine abschließende Frage: Ich weiß, Ihr Strafverfahren ist eingestellt, also Sie haben nichts Strafrechtliches anhängig, aber was war Ihre – sagen wir einmal – Gedankenlage in moralischer, ethischer Hinsicht, dass Sie in den persönlichen Laptop einer verstorbenen Person Einsicht nehmen? Was war für Sie der Anlass, der Grund oder weswegen haben Sie gemeint, dass Sie dazu berechtigt, verpflichtet sind oder willig sind, das zu tun?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das habe ich ja schon vor der WKStA ausgesagt. Es gab einen Signal-Kontakt mit der Mutter, B. P.2. Zu dem Zeitpunkt – 20. Oktober – war ich aus privaten Gründen in Belgrad, und die Nachricht war: Der Pilnacek ist ins Wasser gegangen, aber: Zweifel! Das heißt, das war dann die zweite Nachricht, die war dann: Auch Dagmar Wagner hat Zweifel! – Okay.
Und dann kam – ich kann jetzt nicht genau sagen, ob noch am 20. oder am 21., sehr schnell jedenfalls – die Geschichte: Karin – Karin Wurm – hat jetzt ein echtes Problem. Die hat ja das Haus, in dem sie mit Anna und fallweise
Mag. Pilnacek gewohnt hat, bereits gekündigt, weil ein neues Haus gekauft werden sollte. Außerdem ging es um die Daten für die Geschäftsgründung oder - übernahme – Gründung ist falsch –, für die Übernahme des seit Längerem bestehenden Geschäfts in Krems, La Borsa. Da hätte Mag. Pilnacek – war auch so – diverse Vorbereitungen vertraglicher Natur getroffen, und um die Daten geht es. Das war der Grund, mit dem man mir das damals übergeben hat.
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt keinen Zweifel, dass Frau Wurm und/oder Frau Polz berechtigt wären, auf den Laptop zuzugreifen. Dass Mag. Pilnacek zu dem Zeitpunkt noch verheiratet war, war mir auch völlig unbekannt. Insofern habe ich mir gedacht: Ja gut, dann kopierst halt das raus für die Karin!
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber Sie haben ja nicht nur das rauskopiert, Sie haben ja dann den ganzen Datenbestand kopiert. Warum?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, das ist unscharf in der Einvernahme der WKStA aufgrund der Fragestellungen, die damals gemacht wurden. Man
2 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit B. P. anonymisiert.
kopiert ja jetzt nicht einfach wild auf dem Laptop herum. Man macht eine Kopie und dort sucht man dann nach den Daten.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank. Ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke schön.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Verfahrensrichterin.
Erste Fragerunde
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Hafenecker das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.
Schönen Vormittag, Herr Monschein! Sie haben jetzt bereits geschildert, wie das alles punkto Laptop zustande gekommen ist. Ich möchte jetzt noch einmal nachhaken: Welche Unterstützung haben Sie da konkret angeboten, und vor allem auch wem: der Mutter von Frau Polz oder schon Frau Polz direkt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Die Unterstützung - - Ich habe schon der Mutter, B. P., gesagt: Ja, wenn ich euch da was helfen kann, dann werde ich das tun! Dann wurde es aber durch Anna ausgelöst.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und wann hat Sie Frau Anna Polz dann erstmals persönlich kontaktiert?
Auskunftsperson Harald Monschein: Meines Erachtens am 22., aber das ist eine gewisse Unschärfe. Ich bin am 21. am Abend von Belgrad nach Wien zurückgekommen, und am 22. spätabends – wenn mich meine Erinnerung nicht vollkommen trügt, denn dazu habe ich keine Unterlagen – waren Anna Polz und Karin Wurm bei mir in der Wohnung, samt Helene.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was hat Ihnen Frau Anna Polz dann im Zuge dieses Gespräches gesagt? Wissen Sie das noch?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, das war – um die Worte der Anna Polz zu zitieren – schon eine ziemlich irre Situation. Ich meine, Karin Wurm war am Boden zerstört; die wusste überhaupt gerade noch, wie sie heißt und wie ihr Hund heißt. Anna war ganz offensichtlich schwer emotional beeinträchtigt, aber klar und in der Lage, sich zu artikulieren. Also die ganze Geschichte - - Es ist natürlich bei der ganzen Sache jetzt im Nachhinein das Problem: Man kennt die ganze Berichterstattung, und man tut sich manches Mal schon schwer: Was ist eigene Wahrnehmung und was habe ich gelesen, gehört? Aber die eigene Wahrnehmung ist schon so, dass Anna Polz die Initiatorin von dem Ganzen war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und ist sie dann mit einem konkreten Auftrag an Sie herangetreten? Und wenn ja, mit welchem?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, es ging um die Daten der Karin Wurm.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also Geschäft und Hauskauf.
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer, würden Sie jetzt sagen, ist der konkrete Auftraggeber gewesen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, ich würde sagen, das war schon sehr wohl Anna Polz, weil Karin Wurm bei dem Gespräch am 22. über weite Strecken gar nicht im Raum war, sondern die war - - Ich habe da drei Zimmer und ein relativ langes Vorzimmer, dort ist Toilette, dort ist Küche, und Karin Wurm saß dann längere Zeit heulend in der Küche.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie im Zuge dessen irgendwann einmal dann auch noch einen ergänzenden Auftrag von Karin Wurm bekommen, konkret was zu machen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, das ist alles klar definiert worden von Anna Polz (Auskunftsperson Monschein: Ja!), was Sie bitte tun mögen.
Können Sie aus heutiger Sicht noch sagen, wie lange Sie mit diesem Laptop konfrontiert waren respektive wie lange Sie darauf gearbeitet haben, in Stunden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Relativ schwer zu sagen. Man hängt – es war ja nicht nur kein Passwort drauf, es waren ja auch die USB-Ports offen – halt dann – und das war eine 2-Terabyte-Festplatte aus meinen Beständen, die frisch formatiert war –, man hängt die einfach an, und dann macht man sich einen Kaffee oder geht Staub saugen oder sonst irgendwas und das kopiert runter. Ich würde glauben, dass die ganze Kopieraktion nicht viel länger gedauert hat als 1 bis 1,5 Stunden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da geht es jetzt rein um den Kopierprozess, aber wir haben ja vorhin gehört, dass Sie gebeten worden sind, auch Unterlagen bezüglich Hauskauf und dieser Geschäftsgründung zu finden. Das haben Sie ja dann auch haptisch suchen müssen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, da hat man halt einfach Suchbegriffe, die man eingibt, und dann rattert die Geschichte durch. Ich würde sagen, 2, 3 Stunden, länger kann die Arbeitszeit nicht gewesen sein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also man kann zusammenfassen: Sie haben sich mit dem Laptop in etwa 5 Stunden
auseinandergesetzt, wenn man das Kopieren und das Suchen zusammenrechnet?
Auskunftsperson Harald Monschein: So wird das ungefähr hinkommen, ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie für diese Arbeit irgendein Entgelt oder eine Entschädigung bekommen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hatten Sie im Zuge dessen den Eindruck, dass die Aussage von Frau Wurm in diesem Zusammenhang stimmt, dass sie quasi immer nur der „Lakai“ von Frau Wurm gewesen ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Also die Aussage der Frau Polz, dass - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): - - der Frau Polz, dass sie der
„Lakai“ von Frau Wurm gewesen ist.
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, kann ich mir nicht - -, habe ich nicht so gesehen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass die Damen sich in Ihrem Beisein irgendwie abgestimmt haben? Sie haben zwar gesagt, Frau Wurm ist draußen gesessen, war eher teilnahmslos; aber gab es dann doch einmal Situationen, wo sie dann miteinander irgendwelche Wünsche an Sie herangetragen haben oder - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Überhaupt nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, weil ich Frau Wurm ja gar nicht so oft gesehen habe. Wenn Sie wollen, kann ich da geschwind nachschauen – das habe ich mir rausgeschrieben; ich habe ja dann doch einen alten Kalender
gefunden (in den Unterlagen blätternd) –: Ich habe Frau Wurm gesehen, im Rückwärtsgang, bei der Präsentation des zweiten Buchs von Peter Pilz. Ich habe Frau Wurm am 10. Juni 2025 gesehen, da war sie von der WKStA zu einer Psychiaterin geschickt worden, um ihre Vernehmungsfähigkeit feststellen zu lassen. Diese Psychiaterin, S. R.3, ist in derselben Gasse, in der ich wohne, und da ist sie halt nachher auf einen Kaffee gekommen. Und davor war es am 22.10. – Karin Wurm sagt, sie hat keine Erinnerung mehr daran, aber das wird so sein. In meinem Kalender hätte es noch den 3.11. gegeben, aber an diesen Termin kann sich niemand erinnern, ich auch nicht; möglicherweise war der vorgesehen und ist nicht zustande gekommen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Abschließend zu diesem Komplex: Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass es irgendeine Rollenverteilung zwischen Frau Wurm und Frau Polz gegeben hätte? Ich weiß schon, Sie haben Frau Wurm kaum gesehen, aber - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Von dem, was ich wahrgenommen habe, nicht wirklich. Karin war zu dem Zeitpunkt eigentlich nicht handlungsfähig, oder wirklich nicht handlungsfähig, würde ich sagen, soweit man das als Amateur behaupten kann; und Anna Polz hat das Prozedere geführt. Absprachen zwischen den beiden – kann ich nicht sagen, ich war ja nicht dabei. Die haben ja zunächst noch zusammen gewohnt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Können Sie daher den Eindruck bestätigen, dass die maßgeblichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang von Frau Polz, Anna Polz, ausgegangen sind?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das war mein Eindruck, ja.
3 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe dann noch einmal eine Frage zum Nachschärfen, Herr Monschein, weil Sie jetzt also diese Datumsangaben korrigiert und gesagt haben, am 31. Oktober (Auskunftsperson Monschein: Mhm!) hätten Sie erst diesen Laptop bekommen: Jetzt gibt es aber da ein Transkript von einem Interview von „Zackzack“ mit Ihnen – ich kann Ihnen das gerne vorlegen, und zwar ist das das Dokument 227. – Bitte einspielen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich kenne es.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da haben Sie ja relativ schlüssig begründet, dass Sie da vorher bei einem Konzert waren und dann vermuten, dass am 24. die Übergabe in der Mariahilfer Straße stattgefunden hat. – Ich meine, das ist ja doch prägnant, wenn Sie sagen, Sie waren beim Konzert und am nächsten Tag hat das dann stattgefunden, und plötzlich revidiert sich das um eine Woche.
Nur um es für mich nachvollziehbar zu machen: Wie kommt es dazu?
4 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie führen Sie Ihre Kalender? Haben Sie einen - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Das war elektronisch, und in der Zwischenzeit hat es einen Handytausch oder einen Kalender-App-Tausch gegeben, ich habe das aber dann noch auf einem alten Back-up gefunden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Entschuldigen Sie – ich bin ein bissl elektronikaffin –, aber Sie überspielen als IT-Techniker Ihre Daten dann nicht auf den neuen Kalender, wenn Sie eh so gut Daten kopieren können? (Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Oder – oder – ich habe damals, eben weil ich es nicht lesen konnte, nicht wahrgenommen. Ich habe vor dem Pilz-Interview nicht alles durchgeackert. Das war vielleicht ein bissl sorglos.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na gut, dann gehen wir einmal davon aus, dass das jetzt schlussendlich am 31. Oktober stattgefunden hat - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich kann aber noch gerne weiter die nächsten Tage aufzählen, falls das - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, ja, wir kommen - -, wir nähern uns (Auskunftsperson Monschein: Okay!), Herr Monschein. Ich wollte nur nachvollziehbar machen, warum Sie gerade ausgerechnet den Kalender nicht überspielt haben, aber ich nehme es zur Kenntnis.
Wo hat schlussendlich dann die Übergabe des Laptops – jetzt mit dem neuen Datum am 31.10. – stattgefunden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Tatsächlich, so wie vor der WKStA dargestellt, in einer Wohnung in einem zweiten oder dritten Trakt in einem Haus in der Mariahilfer Straße, stadteinwärts auf der rechten Seite. Welches das
genau war, die Hausnummer, weiß ich nicht. Ich habe versucht, das herauszufinden – weiß ich nicht. Ich habe dort Anna P. meiner Erinnerung nach um 12 Uhr vorm Haustürl getroffen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und Sie haben damals noch in Rossatz gewohnt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nicht mehr?) Nein, zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Ich bin Ende 2019 von Rossatz nach Wien zurück gezogen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, wessen Wohnung das war?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Wie im Pilz-Interview, so leicht anekdotisch: Da hingen diverse Hundeleinen, es war ein Vorzimmer, es war ein – sagen wir einmal Wohnzimmer dazu, nicht allzu groß. Dann kam ein Anruf an Anna Polz, da bin ich ins Vorzimmer rausgegangen, und das war es. Mehr Erinnerungen an diese Szene in dieser Wohnung habe ich nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie da nicht irgendwelche Fragen an sich selbst gestellt, wenn es also nur darum gegangen wäre, in einer völlig unproblematischen Sache einen Kaufvertrag und die Unterlagen für eine Geschäftsübernahme zu suchen, warum man sich da in irgendeiner Wohnung treffen muss? Ich meine, wenn man ein Vertrauensverhältnis hat, sagt man: Treffen wir uns bei dir oder treffen wir uns bei mir und erledigen wir das! – Das klingt ja schon fast wie eine Geheimwohnung, wo man sich da trifft und irgendwie Sachen austauscht, die aber offenkundig damals unproblematisch waren.
Was haben Sie sich dabei gedacht, was ist Ihre Wahrnehmung?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, ich habe mir da konkret nicht mehr viel dazu gedacht, weil Anna Polz vorher ganz offensichtlich vermeiden wollte, dass es irgendwie nachvollziehbar wird. Also ich sollte zum Beispiel zu diesem Treffen kein Handy mitnehmen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm. Aber geht das dann nicht schon über Freundschaftsdienste aus der Theatergruppe hinaus, ein bissl darüber, wenn gesagt wird: Kein Handy mitnehmen, wir treffen uns in irgendeiner Tarnwohnung und dann übergeben wir einen Laptop!, wenn es eh nur um den Kaufvertrag geht?
Wissen Sie, ich versuche, das nachzuvollziehen. Und Sie haben ja im diplomatischen Bereich gearbeitet, wo gerade Sicherheit ein hohes Gut ist. Wird man da nicht stutzig?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich bin da nicht mehr stutzig geworden, weil mir zu dem Zeitpunkt klar sein musste, dass Anna Polz ein Interesse hat, den Laptop nicht weiterzugeben, zu diesem Zeitpunkt. Wer oder was – oder
warum – dahinter gestanden ist, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann: In einer Zeugenvernehmung haben Sie dann angegeben, dass Sie bei der Übergabe die Damen gefragt haben, ob sie mit diesem Laptop schon online gewesen sind, und dass sie das nicht machen können.
Was meinten Sie genau mit online sein?
Auskunftsperson Harald Monschein: Also das war Teil des Gesprächs am Abend des 22., wo ich ganz - -, wo Anna Polz eben gemeint hat, der Laptop wird nicht weitergegeben. Ich will jetzt nicht in die Frage gehen, wer ihr das geraten hat.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das frage ich Sie aber dann gleich.
Auskunftsperson Harald Monschein: Das können Sie mich fragen, dann kann ich Ihnen auch gleich die Antwort geben: Meines Erachtens hat sie damals nicht den Namen Takacs gesagt, sondern hat gesagt: ein hoher Polizist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Klein ist ja Herr Takacs nicht, also - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich kenne ihn nicht. – Also es war zum Zeitpunkt der Übergabe natürlich klar, dass ein Interesse besteht, den Laptop nicht auszufolgen, warum auch immer. – Das ist die eine Geschichte.
Die andere Geschichte, die Sie jetzt gefragt haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... online gehen!) – bitte? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bezüglich online gehen!) –, bezüglich online gehen: Ja, es war klar, ich habe gesagt: Was ist mit dem Laptop, was habt ihr gemacht? Dann kam eben meine Frage: Wart ihr damit online, wart ihr damit im Internet, habt ihr irgendwas darauf gesucht?, und die Antwort war: Ja. – Somit war für mich ja auch zu dem Zeitpunkt bereits klar, dass Anna P. und/oder Karin Wurm Zugriffsberechtigung darauf haben. Dass die Zugriffsberechtigung darin bestand, dass erst überhaupt kein Passwort drauf war, war mir zu dem Zeitpunkt nicht klar.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sagen in Ihrer Aussage: „ob ihr mit dem Gerät ,online‘ gewesen seid, weil das könnt ihr nicht machen“. – Was haben Sie mit „das könnt ihr nicht machen“ gemeint?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, ganz einfach: Wenn ich zuerst höre, das Gerät soll nicht ausgefolgt werden, und dann heißt es nachher: Ja, aber wir waren lustig im Internet damit!, dann ist das nicht sehr schlau – wenn ich diese Befürchtungen habe.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, was dort online gemacht worden ist? Hat man in die Google-Cloud geschaut, oder - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt aber, wenn Sie empfohlen haben, dass man das nicht machen soll, weil - - – was auch immer empfohlen worden ist –, haben Sie da Ihrer Wahrnehmung nach einmal gedacht: Möglicherweise ist das jetzt doch ein Prozess, in den ich mich da hineinbegebe, der rechtlich brisant ist – aus Ihrer Sicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich glaube, meine Neugier war größer. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): In dem Zeitraum, in dem Sie im Besitz dieses Laptops waren, diesen in Ihrer Verfügung hatten, ist laut forensischem IT-Bericht des Justizministeriums das Powershell-Protokoll gelöscht worden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Noch einmal: Ich habe keine Datenveränderung auf diesem Laptop vorgenommen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Trauen Sie Frau Polz und Frau Wurm zu, dass sie die Powershell finden und dann löschen, nachdem sie mit dem Laptop online gewesen sind?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das weiß ich nicht, aber eher nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass außer Ihnen und den beiden Damen noch jemand im Besitz des Laptops war?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, ich hatte die Vermutung, aber die Vermutung geht sich zeitmäßig nach mir nicht aus, weil die ja offenbar am
7. November damit direkt zu Chris Mattura oder zu diesem Treffen mit Chris Mattura gefahren sind; also wenn noch eine weitere Person mitspielt, kann das nur vorher gewesen sein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir reden dann von dieser Woche, wo Sie vorhin gesagt haben, Sie hatten ihn doch nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau. Ja. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Mattura erwähnt in seiner Zeugenaussage gegenüber der WKStA am 13.3.2025 – das ist übrigens Dokument 238, Seite 15, 4. Absatz (die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson) – einen Namen, der „W.5 (oder so ähnlich)“ heißt, weil er gemeint hat, dass man da auch mit dem Laptop weiterkommt.
Haben Sie eine Wahrnehmung, wer Herr W. ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weiters spricht Herr Mattura
noch davon, dass Sie offensichtlich „nicht in der Lage“ waren, „das Gerät zu
,knacken‘“. Wie meint er das?
Auskunftsperson Harald Monschein: Sagt wer? Mattura?
5 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit W. anonymisiert.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Wurm hat es Mattura gesagt, Entschuldigung – Ende Absatz 4.
Auskunftsperson Harald Monschein: Was soll ich knacken, wenn kein Passwort drauf ist? Ich meine, in unserem heutigen Zeitalter ist ein Passwort sowieso nicht viel mehr als digitale Brauchtumspflege, aber es war ja nicht einmal das, geschweige denn eine Verschlüsselung von Dateien – irgendwas.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eine letzte Frage, bevor meine Zeit aus ist: Sie haben jetzt die Inhaberzeit des Laptops ja revidiert und gesagt, Sie hatten ihn nur eine Woche. Die Löschung dieser Powershell hat laut Auswertung zwischen 1. und 3.11. stattgefunden – da war das Gerät aber dann doch bei Ihnen. Gibt es einen Fernzugriff oder ist das ein Automatismus? Wissen Sie das, können Sie das technisch beleuchten?
Auskunftsperson Harald Monschein: Sie stellen jetzt die Geschichte wieder auf den Kopf, aber: keine Ahnung! Keine Ahnung, ich war es nicht. Fernzugriff ist auszuschließen, weil das Gerät (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Offline war!) bei mir offline war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Fragerunde: Herr Abgeordneter Elian. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Guten Morgen, Herr Monschein, auch von meiner Seite! Vielen Dank, dass Sie sich hier im Ausschuss zur Verfügung stellen.
Vielleicht trotzdem noch einmal kurz zum Anfang der Reise: Kannten Sie Karin Wurm auch bereits vor dem ersten Treffen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das war dann der Erstkontakt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Noch einmal kurz zur Einordnung: Sie haben gesagt, im Zuge einer Theaterprobe, im Theater sind Sie gefragt worden, ob Sie hier unterstützen können, und haben dann Ihre Hilfe angeboten. (Auskunftsperson Monschein: Nein, nein!) – Ist das jetzt so korrekt gewesen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, muss ich korrigieren: Die Theatergeschichte war in den Jahren davor, also zum Beispiel 2016.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt: Sie sind kontaktiert worden, ob Sie hier Unterstützungsleistungen tätigen können, und dann haben Sie Ihre Hilfe zugesagt?
Auskunftsperson Harald Monschein: So war es. Zunächst einmal – wie ich gesagt habe – war eben die Nachricht, dass Mag. Pilnacek – sagen wir einmal – verstorben ist und dass es Zweifel dazu gibt.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Haben Sie von Anfang an gewusst, dass das der Pilnacek-Laptop ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Er ist mir als der übergeben worden.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt, dann war das Erstgespräch, und am 31. Oktober haben Sie dann in der Wohnung in der Mariahilfer Straße das Gerät erhalten?
Auskunftsperson Harald Monschein: So glaube ich das, ja.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sie haben vorhin gesagt, Anna Polz wollte den Laptop nicht hergeben. Was hat sie dann doch dazu bewegt, dass sie den Laptop bei Ihnen lässt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Hergeben – nehme ich jetzt doch sehr stark an –, hergeben so wie das Handy.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Gut, dann möchte ich Ihnen das Dokument mit der ON 1, Dokumentennummer 227 vorlegen. Es ist das Transkript des vorhin bereits angezeigten „Zackzack“-Interviews. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mich würde interessieren: Wer hat Sie für dieses Interview kontaktiert – und wann?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich war bei der Buchpräsentation vom Pilnacek-Buch eins und habe nachher mit Peter Pilz gesprochen, weil für mich die Anschuldigung, dass Pilz, Wurm und Vogl das Notebook verhökert hätten, einfach nicht tragbar war. Ich habe mich dazu verpflichtet gefühlt, Pilz zu sagen: Moment einmal, ich weiß, dass das so nicht gewesen sein kann!
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Aber Peter Pilz haben Sie davor noch nicht gekannt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Persönlich nicht.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Im Onlineinterview werden während Ihrer Ausführungen wiederholt Textbausteine eingeblendet, wodurch Ihre Aussagen ja teilweise unterbrochen dargestellt wurden.
Wurden Ihre Aussagen in diesem Transkript richtig wiedergegeben, so wie sie hier im Transkript stehen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Mir ist damals nicht wirklich was Gravierendes aufgefallen. Ich hatte aber keine Möglichkeit, das Interview zu sehen, bevor es online war.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sind die Inhalte, die Sie hier im Interview wiedergegeben haben, vorab mit Herrn Peter Pilz besprochen worden oder haben Sie sich hierzu abgestimmt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Es war ein Termin ausgemacht, ich bin hingegangen. Das heißt, es war die Buchpräsentation Erstkontakt, es war am nächsten Tag ein Telefonat: Sind Sie bereit, das auszusagen? Ich habe Ja
gesagt – ob das schlau war oder nicht, ist eine andere Frage – und bin hingegangen. Die Kamera war schon aufgebaut und es ist sofort losgegangen.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ich möchte nur kurz auf der Seite 2 zum vorletzten Absatz gehen.
Sie sagen dort: „Die Karin“ – gemeint ist Karin Wurm – „hat dann gleich gesagt, das muss an die Medien und ich habe gesagt, dann geht ihr am Besten zu zackzack“.
Warum haben Sie hier „Zackzack“ empfohlen und warum wollte Karin Wurm so
schnell in die Medien gehen? Haben Sie hierzu Wahrnehmungen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, Karin Wurm wollte in die Medien gehen, weil sie davon überzeugt war, zumindest zu dem Zeitpunkt überzeugt war, dass der Tod nicht geklärt ist. Okay? Und wie komme ich auf „Zackzack“? – Das ist jetzt ein bissel schwierig, da würde ich mich fast gern entschlagen, aber ich habe in der US-Botschaft auch zehn Jahre in der Presseabteilung gearbeitet. Ich habe angenommen, dass „Zackzack“ das am ehesten aufgreifen wird.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Wie sind Sie zu dieser Annahme
gekommen? Warum ausgerechnet „Zackzack“?
Auskunftsperson Harald Monschein: Weil ich vermutet habe, dass Peter Pilz der Sache, unbeschadet seiner persönlichen Diskrepanzen mit Pilnacek, die er ja offensichtlich gehabt hatte, nachgehen würde.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Warum meinen Sie dann, dass Sie sich entschlagen müssen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja - - Muss ich das beantworten? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt.)
Okay, dann sagen wir es ganz allgemein: weil ich nicht unbedingt das allergrößte Zutrauen zu diversen Medien in Österreich habe.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Noch eine kurze Frage zu dem Interview: Haben Sie hier Geldleistungen oder Ähnliches erhalten?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Dann möchte ich zum nächsten Teil gehen: Ich möchte Ihnen das Dokument Nummer 50 vorlegen, ON 2, und ich möchte nun noch mal auf Ihre konkreten Tätigkeiten beim privaten Laptop von Christian Pilnacek zu sprechen kommen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Gehen Sie bitte im Dokument auf Seite 383, ganz unten. Hierbei handelt es sich um die Stellungnahme von Frau Anna Polz vom 6.6.2025. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Frau Anna Polz gibt eben an, dass sie niemals um eine Gesamtkopie gebeten hätte, und sie wollte des Weiteren auch keine Kopie des Datensatzes.
Welche Wahrnehmungen haben Sie diesbezüglich?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja – ich habe es anders wahrgenommen.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt, so wie es hier beschrieben steht, damit sind Sie nicht einverstanden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich muss es noch mal durchlesen, das habe ich noch nie gelesen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) – Nein, damit bin ich nicht einverstanden.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Könnten Sie vielleicht noch einmal ausführen, wie es Ihrer Wahrnehmung nach wirklich war?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich kann jetzt nicht sagen, ob das bei dem Gespräch am 22. war oder nicht oder in einem Telefonat darauf, aber es ist einfach so irgendwie gewesen: Na ja, mach für uns auch eine Kopie!, und zwar vermute ich deswegen, dass man damals erwogen hat, das Notebook doch weiterzugeben.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Haben Sie auch für sich selbst eine Sicherheitskopie gemacht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, nicht extra, das war eben diese Kopie, auf der ich gearbeitet hatte, auf dieser erwähnten externen Festplatte. Die lag dann bei mir herum bis zu dem Zeitpunkt, als ich von der Kreutner- Kommission in den Medien erfahren habe, dass da der Laptop ohnehin gelandet ist. Dann habe ich diese Platte durchgelöscht und vernichtet. Die gibt es nicht mehr.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Wie kann man sich jetzt so eine Kopie vorstellen? Kopieren Sie einfach die Daten eins zu eins oder haben Sie da einen Dump der Festplatte erstellt und dann auf dem gearbeitet?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, das war eins zu eins.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt, ganz klassisch: kopieren, einfügen, fertig.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ganz klassisch kopieren, weil: Wozu soll ich irgendwelche Kunststücke versuchen, wenn die Maschine eh offen ist?
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Aber Sie selbst haben die Daten an andere Personen nicht weitergegeben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, weder an andere Personen weitergegeben, noch waren die jemals auf einem meiner Rechner.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Dann ergibt sich für mich die zentrale Frage: Warum war es überhaupt notwendig, einen IT-Techniker mit der Datensicherung zu beauftragen, wenn ohnehin ein unkomplizierter Zugriff auf den Laptop bestand? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, nur dass ich mich das damals auch gefragt habe.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ich möchte Ihnen noch kurz das Dokument 1322, ON 6, vorlegen – das ist der Auswertungsbericht der WKStA zu den Manipulationen am Laptop –, und hier gehen Sie bitte auf die Seite 4. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Waren Sie im Zeitraum vom 1.11.2023 bis 3.11.2023 im Besitz des Laptops?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, nach dem, was ich da jetzt als Chronologie erarbeitet habe, ja.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt, wir können festhalten: In dem Zeitraum waren Sie im Besitz des Laptops.
Wie es dann zu diesem hier dokumentierten Löschen des Powershell-Skriptes kommt, ist das für Sie nachvollziehbar?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ist so etwas remote möglich, wenn das mit dem Internet verbunden war oder Ähnliches?
Auskunftsperson Harald Monschein: Wenn die Maschine verbunden gewesen wäre: unter Umständen – war sie aber nicht.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt, solange Sie den Laptop hatten, haben Sie damit keine Internetverbindung oder Ähnliches hergestellt?
Auskunftsperson Harald Monschein: So ist es.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Das heißt, wenn jetzt dieser WKStA- Bericht stimmt, würde das ja darauf schließen lassen, dass Sie das gemacht haben müssen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Oder dass die Termin-, die Zeitangabe, die ich hier herausgearbeitet habe, eben doch nicht stimmt. Ich habe es nicht gemacht.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Was meinen Sie damit, die Zeitangabe von Ihnen stimmt dann eventuell doch nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, es ist eine Entweder-oder- Geschichte. Ich bin davon überzeugt, dass der zeitliche Rahmen, den ich heute dargestellt habe, tatsächlich richtig ist. Wenn der Experte der WKStA hier in Bezug auf die Powershell eine andere Feststellung trifft, kann ich nur sagen: Kann ich mir nicht erklären! Ich war es nicht.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ich tue mir jetzt gerade schwer, wem ich mehr Vertrauen schenken soll, weil der WKStA-Bericht da doch sehr eindeutig ist. Aber Sie können das wirklich ausschließen? In diesem Zeitraum war der Laptop bei keinem anderen, er war bei Ihnen sicher verwahrt, und nur Sie hatten auf diesen Laptop in diesem Zeitraum Zugriff?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nach meinem besten Wissen: ja. Also jemand anderer hat sicher nicht Zugriff darauf gehabt.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Gut, dann nehme ich die restliche Zeit in die nächste Runde mit. – Vielen Dank.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön.
Als Nächster in der Runde der Fragesteller: Herr Abgeordneter Della Rossa. –
Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Einen wunderschönen, guten Vormittag! Herr Monschein, danke, dass Sie sich zur Verfügung stellen. Ich möchte da anschließen und bei diesem Dokument bleiben, weil es ja doch irgendwie widersprüchlich ist. Das ist das Dokument 1322, das gerade vorgelegt wurde, da gibt es auf Seite 3 ein Abbild dieses Laptops. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das so gesehen habe.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also das ist nicht der Laptop, den Sie bekommen haben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das will ich nicht behaupten; aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich das so gesehen hätte.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Dann vielleicht: Im selben Protokoll ist eine Angabe, was für ein Laptop das war. Haben Sie noch Wahrnehmungen dazu, was für ein Laptop das eigentlich gewesen ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Entschuldigung, Moment! (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) – Ah so! Okay, der andere Schirm war von einer virtuellen Instanz; das ist ja per definitionem ein anderer
User. Das linke Bild: Ja, so wird das wohl gewesen sein. Meiner Erinnerung nach ist das ein HP Business Book gewesen – oder möglicherweise ein Lenovo. Ich weiß es nicht mehr.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Auf Seite 6 sehen Sie die Modellbezeichnung: Es war ein Idea-Pad 5 14ITL05. Könnte das Ihrer Wahrnehmung nach auch sein? (Ruf: Entschuldigung, Seite - -?) – Auf Seite 6, ganz oben, unter „1.6. Anhänge“ ist eine Beschreibung des Modells zu finden. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Möglich. Möglich. Möchte ich weder bestätigen noch in Abrede stellen. Idea-Pad, was ist das dann überhaupt: ein Lenovo oder ein HP? Das wäre - -
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ich glaube, die Marke ist Lenovo, wenn mich nicht alles täuscht.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, okay.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also noch einmal: Auf Seite 4 stellt der ITler der WKStA fest, dass das Powershell-Protokoll gelöscht wurde. Können Sie vielleicht kurz erläutern, was das Powershell-Programm tut und was das -Protokoll tut?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, die Powershell ist - - Ich habe mich nie so wirklich in den Tiefen mit der Powershell beschäftigt. Das ist relativ komplex, aber man kann einmal sagen: Die Powershell ist der Nachfolger vom Command Prompt – das zum einen. Und zum anderen: Es wird geloggt, wenn ich das jetzt nicht ganz falsch in Erinnerung habe, dann aber nicht in den Windows- Ereignisprotokollen – Event Viewer –, sondern in einer anderen Verzweigung; aber es wird geloggt, ja.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Was wäre der Grund, dass man eine Powershell löscht, wenn der Viewer sowieso aufzeichnet? Haben Sie da eine Erklärung dafür?
Auskunftsperson Harald Monschein: Verstehe ich jetzt nicht, was Sie meinen:
„wenn der Viewer sowieso aufzeichnet“.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Na ja, also so, wie ich das verstehe, protokolliert quasi die Powershell alles, was man auf dem Computer tut. Das macht aber der Viewer auch. Also: Würde es Sinn machen, nur die Powershell zu löschen? Können Sie sich erklären, warum man das tut?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nicht wirklich; wenn, dann würde man alle Protokolle löschen.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und das kann nicht versehentlich passieren? Das heißt, Sie können nicht versehentlich die Powershell löschen oder das Powershell-Protokoll, um korrekt zu sein? Und Sie haben auch nicht auf dieses Powershell-Programm zugegriffen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Ich habe mit der Powershell nichts gemacht. Ich habe Copy-Paste gemacht.
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob es bei den Powershell-Protokollen auch so ist, dass in dem Moment, in dem man sie löscht, ein neuer Eintrag mit dem aktuellen Datum als Ersteintrag entsteht. Ich vermute es, aber ich kann es Ihnen nicht sagen. Beim Event Viewer, bei den klassischen Windows-Protokollen ist das der Fall.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ich habe das gestern getestet, das ist bei der Powershell das Gleiche. (Auskunftsperson Monschein: ...
auch! Okay!) Also es macht irgendwie keinen Sinn. Man kann nichts damit
verwischen, und Sie haben das offensichtlich - - Aber das kann man nicht unabsichtlich tun?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, ich glaube nicht.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Noch mal zu dieser Auswertung auf Seite 4, da heißt es: „Im Intervall befinden sich 10000 Ereignisse“. Das heißt, das ist aber schon theoretisch auf Ihren Zugriff und Ihre Kopien zurückzuführen, also das ist eine normale Zahl, in dieser Größenordnung kann man quasi Kopiervorgänge auf Festplatten und so weiter durchaus - - Also Sie würden sagen, dass das auf Seite 4 Genannte grundsätzlich den Tätigkeiten mit dem Laptop quasi entspricht, abgesehen von der Löschung des Powershell- Protokolls?
Auskunftsperson Harald Monschein: Wird so sein.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut. Dann möchte ich auch noch einmal zum Anfang kommen und noch ein paar Lücken schließen und dafür das Dokument 242 aufrufen. Das ist die Einvernahme bei der WKStA. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen: Sie geben da – auf Seite 12 – an, dass Sie von der Mutter der Frau Polz via Signal kontaktiert wurden. Ist das richtig?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das ist richtig.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und Sie geben auch in anderen Interviews an, dass es ein amikales Verhältnis zu ihr gab und dass Sie immer wieder informiert wurden, wenn irgendwas in Rossatz passiert wäre. Ist der Grund für diesen Signal-Kontakt ausschließlich die Sicherung von Daten gewesen, also war das die Anfrage, oder hat sich das quasi im Chatverlauf ergeben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, das hat sich ergeben. Wie gesagt, der Anfang dieser Geschichte war die Nachricht – also ich habe es so im Kopf –: Stell dir vor, der Pilnacek ist ins Wasser gegangen!
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das war dann ein Ergebnis, und so kam man dann drauf, also am selben Tag, am Tag seines Todes eigentlich schon. Haben Sie noch Wahrnehmungen dazu, ob dann schon die Signalisierung der Frau Polz kam, dass hier Daten gesichert werden sollen oder dass es Probleme mit dem Zugriff auf gewisse Daten der Frau Wurm gab?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das kam nach meiner besten Erinnerung schon relativ bald, aber ich kann jetzt nicht sagen, ob am 20. oder am 21. oder am 22. Wie gesagt, ich war am 20. und am 21. in Belgrad, bin am Abend des 21. erst nach Wien zurückgeflogen.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut, dann gehen wir weiter, auch in diesem Dokument, das ist, glaube ich, auf der nächsten Seite, wenn mich nicht alles täuscht. Da geben Sie quasi an, dass es ein Treffen mit Anna P. und Frau Wurm gab, und zwar am 22. Also dieses Datum stimmt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Davon gehe ich aus, ja.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Können Sie uns vielleicht noch einmal Ihre Wahrnehmungen zu diesem Abend sagen – Sie haben das eh schon geschildert –, vielleicht noch Details, wie die Kommunikation mit Anna P. und auch mit Karin Wurm war?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, wie gesagt, beide waren verstört. Beide hatten Zweifel an der Selbstmordaussage, -these, -theorie, wie auch immer. Karin Wurm war salopp gesagt ein Haufen Elend und sonst gar nichts. Und Anna P. hat versucht, die Dinge irgendwie zu organisieren, am Laufen zu halten – so irgendwie, nicht? Dann kamen natürlich sofort alle möglichen
Überlegungen: Na, wenn es kein Selbstmord war, was könnte es dann gewesen sein? Aber das ist alles spekulativ gewesen und ohne irgendeine Beweiskraft.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie geben an, dass dieses Treffen um circa 22 Uhr stattgefunden hat. Haben die betreffenden Damen Ihnen gesagt, woher sie kommen? Kamen die aus Rossatz oder waren die davor mitunter bei Herrn Sobotka? Hat es da irgendwelchen Austausch gegeben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja das kann ich jetzt nicht mehr sagen, denn ich weiß in der Zwischenzeit wie wir alle aus den Medien, dass sie am Nachmittag des 22. bei Mag. Sobotka waren. Ob das damals zur Sprache gekommen ist oder ob mir das aus den Berichterstattungen klar ist - -; es ist nur klar, dass sie sehr viel später bei mir waren als ursprünglich telefonisch ausgemacht.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ich frage Sie deshalb, weil es Aussagen von Ihnen gibt, wo Sie sagen, ja im Nachhinein kommt Ihnen vor, dass vielleicht die Auswertung des Laptops von Ihnen quasi, also dass diese Anfrage an Sie kommt, daran läge, dass Herr Sobotka den Computer nicht angreifen wollte. Das wäre ja dann am selben Tag gewesen. (Auskunftsperson Monschein: Mhm!) Ist das so richtig?
Auskunftsperson Harald Monschein: So verstehe ich es, ja.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann auch noch einmal zu dieser Onlinegeschichte: Also Sie sagen offensichtlich aus: Das könnt ihr nicht machen! Mir erschließt sich nicht, warum, was das Problem gewesen wäre, wenn der Computer zugänglich war und Frau Wurm ihn offensichtlich genutzt hat.
Warum nicht damit ins Internet gehen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, weil man auch im Internet Spuren hinterlassen kann. Und wenn ich schon fürchte – wie soll ich das jetzt am
blödesten sagen? –, bis hin, dass ich möglicherweise überwacht werde, dann gehe ich nicht damit ins Internet. Ich meine, das ist jetzt hanebüchen ausgedrückt, aber im Endeffekt ist es ja so.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also noch einmal Dokument 242, Seite 18: Im ersten Absatz reden Sie davon, dass Sie keine forensische Sicherung gemacht haben und das Frau P. gesagt haben. Und:
„Zunächst möchte ich angeben, dass das Interview mit Dr. PILZ am 27. Februar [...] stattfand. Anna POLZ kontaktierte mich dann vermutlich am 3. März [...] und sagte mir, dass Karin dem PILZ schon wieder ein Interview gegeben hat und
,dein Name kommt darin vor‘. Anna POLZ sagte zu mir, ,sie werden dich über das
Notebook fragen‘, aber ich solle dazu nichts sagen.“
Können Sie dazu bitte noch Ihre Wahrnehmungen schildern?
Auskunftsperson Harald Monschein: Abgesehen davon, dass das offensichtlich am 5. März und nicht am 3. war, was aus einem Screenshot von Signal hervorgeht, war das so, ja.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie sprechen davon, dass Frau Polz am 22. noch – Sie sprechen da in einer Diktion – quasi nicht an einen Suizid geglaubt hat. Hat sich das dann Ihrer Wahrnehmung nach bis zu diesem Zeitpunkt verändert?
Auskunftsperson Harald Monschein: Bis zu welchem Zeitpunkt? Zeitpunkt
5. März?
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Genau, wo dieses Gespräch oder diese Kommunikation stattgefunden hat.
Auskunftsperson Harald Monschein: Hat sich meines Erachtens nicht verändert.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Im „Zackzack“-Interview – wir müssen das Dokument nicht aufmachen, Sie kennen das natürlich – gibt es ganz am Schluss eine Aussage von Ihnen, da sagen Sie ja, dass es noch Kommunikation zwischen Ihnen und Frau Wurm gegeben hätte und dass sie sich über das Verhalten der Frau Polz wundert. Können Sie dazu noch einmal Ihre Wahrnehmung darstellen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ah, da hätte ich jetzt dann doch ganz gern das Transkript kurz gesehen, weil ich nicht genau weiß, worauf sich das jetzt konkret bezogen hat.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): 227, letzter Absatz, also Seite 3.
(Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja eben, da wird es jetzt dann - - Das geht schon konkret auf den Auszug der Anna Polz aus dem gemeinsam bewohnten Haus, nicht? Und das war meines Erachtens so, dass Anna Polz an einem Tag, an dem Karin Wurm sicher nicht in Rossatz war, so die Darstellung der Karin Wurm, sang- und klanglos verschwunden ist, weg war mit allem. Das wirft dann natürlich die Frage auf: Warum? Und das sei gewesen – aber das ist Hörensagen von Karin Wurm her –, weil ihr Arbeitgeber sie aufgefordert hätte, den Kontakt zu Wurm abzubrechen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Eine letzte Frage.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Eine letzte Frage geht sich aus. Dann bezieht sich meine letzte Frage auf die von Ihnen der WKStA-Vernehmung angehängte Signal-Nachricht. (Auskunftsperson Monschein: Ja!) Also, wie Sie das nennen, dass ihr Arbeitgeber sie quasi mitunter unter Druck gesetzt hätte; so nehme ich das jetzt wahr. Und in diesem Anhang fordert Sie Frau Polz auf, quasi hier - - Können Sie vielleicht noch einmal Ihre Wahrnehmungen zu diesem Anhang darstellen?
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte auch den Vorhalt, das Dokument selbst noch einmal benennen.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): 242, Seite 21, die letzte Seite.
(Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja wie gesagt, das war, wie man hier auch sehen kann, ein eingehender Sprachanruf um 15.44 Uhr. Wie lange das gebraucht hat, ist schwer zu sagen. Ich habe repliziert: 16.26 Uhr: „die letzte Zeile des ZackZack Berichts ist zutreffend.“ – Wobei ich jetzt nicht weiß, was diese letzte Zeile war.
Ich nehme an – ich nehme an –, das war der „Zackzack“-Bericht: Morgen kommt der erste Zeuge – und so halt, ja.
Und: „Ja, ich habe mit Peter“ Pilz „gesprochen ... und belassen wir es dabei.“
Daraufhin kam eben sofort wieder ein Rückruf, den habe ich dann nicht mehr angenommen, weil ich Anna vorher schon gesagt habe: Ich werde wissentlich keine falsche Aussage machen!
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke, meine Redezeit ist erschöpft; weitere Fragen in der nächsten Runde.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: In der nächsten Runde; in dieser kommt noch Frau Abgeordnete Wotschke als Nächste dran.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Ich hätte ganz kurz noch eine Nachfrage zu diesem Powershell-Protokoll: Wenn ich Sie in den Ausführungen gerade richtig verstanden habe, dann ergibt es, wenn ich etwas verschleiern will, eigentlich keinen Sinn, nur dieses Powershell- Protokoll zu löschen. Da müsste ich dann mehr löschen, weil es noch andere
Daten gibt. Das ist jetzt einmal mein Verständnis. (Auskunftsperson Monschein:
Mhm!) Ist das so korrekt oder ist das anders?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich würde das so sehen, ja.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay. Danke schön.
Dann würde ich beim Treffen mit Herrn Sobotka, das ja am 22. Oktober stattgefunden hat, anschließen. Da haben Sie gesagt, dass auch am 22. Oktober Frau Anna Polz Sie kontaktiert und angerufen hat. Wann hat sie Sie angerufen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eher Vormittag, Nachmittag?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich nehme an – ich nehme an! –, eher Nachmittag, weil ja der 22. ausgemacht war, am 21. oder so – und dass sie dann später kommen. Tatsächlich kamen die ja erst nach 10.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es war schon am Tag davor ausgemacht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nehme ich an. Es hat ein paar Telefonate gegeben.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay, und am selben Tag, am 22., gab es dann noch ein Telefonat?
Auskunftsperson Harald Monschein: So habe ich es in Erinnerung, ja.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Frau Anna Polz etwas von dem Treffen mit Herrn Sobotka erzählt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, wie aber ohnehin hinlänglich bekannt. Ich will mich jetzt nicht darauf festlegen, ob sie tatsächlich gesagt hat, dass sie Mag. Sobotka das Notebook hingelegt hat und gesagt hat: Willst nicht hineinschauen?, oder ob sie ihm nur – wie sie offensichtlich zwischenzeitlich behauptet hat – die Sticks gezeigt hat. Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei. Mein Verständnis damals wäre gewesen, dass sie ihm sehr wohl den Laptop hingelegt hätte, und die Antwort wäre gewesen – so ungefähr, wieder salopp ausgedrückt –: Ich bin ja nicht wahnsinnig, dann sind meine Fingerabdrücke drauf!
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie wurden ja von Frau Anna Polz kontaktiert mit der Erklärung, dass Frau Wurm ihre Dokumente sichern wollen würde – was, hätte ich jetzt vernommen, Sie dann auch nicht ganz verstanden haben, weil es ja auch keinen Passwortschutz gab. Von dem Akt wissen wir auch, dass Frau Polz sehr wohl auch selber fähig ist, Sicherungen zu erstellen – Stichwort rote Festplatte –, also das technische Know-how scheint vorzuliegen. Jetzt haben Sie hier einmal ausgesagt, dass Sie denken, dass das nur ein Vorwand war.
Meine Frage wäre jetzt: Wofür, denken Sie, war das denn ein Vorwand? Also was wollte Frau Anna Polz von Ihnen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, entlang dieser Linie - - Aber von der roten Festplatte weiß ich überhaupt nichts, außer eben, was aus den Medien bekannt ist.
Vorwand: Unter der Annahme, dass wirklich irgendwer gesagt hätte: Lasst ihn verschwinden!, oder: Raus aus dem Haus!, oder wie immer die Wortwahl gewesen sein mag, macht das dann für mich Sinn – anders nicht. Was ich aber zu dem Zeitpunkt ja nicht wusste, sondern wirklich erst beim Aufklappen des
Notebooks wusste, war, dass kein Passwort drauf war. Ich war ja der Ansicht gewesen, Anna P. und/oder Karin Wurm kennen das Passwort.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also es ging darum, Kopien zu erstellen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Es ging darum, die Daten für den immer noch erhofften Hauskauf, zu dem es ja dann nicht gekommen ist, und die Geschäftsübernahme La Borsa in Krems herauszusuchen.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): War irgendwann Thema, ob man diesen Laptop nicht an die Ermittlungsbehörden übergeben will?
Auskunftsperson Harald Monschein: Zu dem Zeitpunkt nicht.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorhin – ich glaube, auf die Frage von Kollegen Elian, der quasi nachgefragt hat: Was heißt, sie will den Laptop nicht hergeben? – gemeint: Nicht „hergeben so wie das Handy“. Könnten Sie da noch ausführen, was Sie gemeint haben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, es muss einen Grund gegeben haben, warum die das Notebook nicht zugleich mit dem Handy weitergegeben haben. Das weiß ich aber nicht, ist auch nicht diskutiert worden. Was ich mir dazu denke, ist eine Sache, die da jetzt nicht wirklich eine Rolle spielt.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es ist zumindest interessant, dass Anna Polz, die ja eine ehemalige Mitarbeiterin eines ehemaligen Innenministers ist, scheinbar nicht das Bedürfnis hat, einen Laptop, einen Datenträger an die Ermittlungsbehörden zu übergeben; deshalb hier die Nachfrage dazu. (Auskunftsperson Monschein: Ja!)
Sie haben gemeint, es waren fünf USB-Sticks (Auskunftsperson Monschein: Mhm!),
davon einer von Karin Wurm. Ist das korrekt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, das habe ich nicht gesagt. (Abg. Wotschke [NEOS]: Und einer kaputt! Habe ich das falsch verstanden!) Einer war beschädigt.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Einer war beschädigt. (Auskunftsperson Monschein: Ja!) Wissen Sie, wer die anderen vier USB-Sticks erstellt hat?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Da waren jede Menge PDFs und Word-Dokumente drauf, und die meisten hatten mit irgendwelchen Geschäftszahlen aus der Justiz zu tun. Mehr weiß ich darüber nicht. Ich bin weder Jurist noch lese ich alle Dinge, die ich vorgelegt kriege.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Waren auf diesen USB- Sticks auch Dokumente zum Hauskauf?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, diese USB-Sticks waren keine Eins-zu-eins-Kopie des Laptops?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und Sie haben eine Kopie des Laptops erstellt oder auch der USB-Sticks?
Auskunftsperson Harald Monschein: Auch der USB-Sticks.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und Sie haben eine Kopie für Anna Polz und eine für sich selbst erstellt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, genau.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wusste Anna Polz, dass Sie für sich selbst auch eine Kopie anfertigen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Möchte ich nicht beschwören, aber ich würde vermuten, ja. Ich würde glauben, ja.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und sie hat nie irgendwie ausgeführt, wieso sie für sich eine Kopie vom Laptop des Freundes ihrer Freundin bräuchte?
Auskunftsperson Harald Monschein: Moment. Wieso - - (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.) – Entschuldigung.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Verzeihung, nur damit der Vorhalt nicht falsch ist: Ich glaube, wir haben vorhin die Stellungnahme von Frau Polz vorgelegt, wo sie das ja bestreitet. Sie sagt ja, sie wollte das nicht und sie hat keine - - Weil Sie jetzt die Frage nach der Erklärung gestellt haben: ob Frau Polz jemals gesagt hat, warum sie eine Sicherungskopie will. Ich will nur sagen: Nach dem, was wir vorhin gesagt haben, hat sie das ja bestritten. Ich möchte nur klären, ob der Vorhalt richtig ist.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe gar keinen Vorhalt gemacht. Es war nur eine - -
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja eben, aber dann haben Sie eine Frage gestellt, die mit dem Aktenbestand nicht übereinstimmt, denn nach dem Aktenbestand hat Frau Polz gesagt, sie hat keine Sicherungskopie verlangt und keine gewollt. (Abg. Wotschke [NEOS]: Das stimmt nicht!)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Können Sie vielleicht unter Bezugnahme dessen, wo Sie der Meinung sind, dass der Vorhalt, den Sie gemacht haben, so von der Aussage der Frau Polz her ein richtiger ist - -
Im Zuge der heutigen Vernehmung wurde eine Passage vorgelegt, wo Frau Polz gesagt hat, das hat sie nie gewollt. Wo ist bei Ihnen - -, dass Sie vielleicht auf das Gegenteil oder auf Widersprüche hinweisen können? Derzeit liegt uns in dieser
heutigen Befragung eine Stellungnahme der Frau P. vor, wo drinnen steht, dass sie gesagt hat, sie hat das alles nicht gewollt. Sie können jetzt nur sagen: Die Auskunftsperson hat heute gesagt, für ihn war es nicht so. (Verfahrensrichterin Edwards: Genau!) Das ist jetzt mein Erkenntnisstand aus der heutigen Einvernahme.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mehr als das war es auch nicht, ich habe auch keinen Vorhalt gemacht. Ich habe nicht behauptet, Frau Polz hätte irgendwas gesagt. (Verfahrensrichterin Edwards: Dann war es vielleicht ein Missverständnis!) Ich habe einfach die Frage gestellt, weil ich es aus einer lebensnahen Betrachtung nicht ganz nachvollziehen kann, denn wenn irgendjemand USB-Sticks hergibt und sagt: Ich brauche eine Kopie!, dann frage ich mich ja schon auch ein bisschen, wieso – dementsprechend noch einmal die Nachfrage; aber ich habe wie gesagt keinen Vorhalt dazu gemacht.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Also: rein die Wahrnehmung der Auskunftsperson bei der Übergabe mit dem Wunsch der Erstellung? (Abg. Wotschke [NEOS]: Genau!) – Bitte.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben gemeint, Sie haben auf den USB-Sticks vor allem Justizdokumente gesehen. Können Sie einmal beschreiben, was Sie auf den USB-Sticks gesehen haben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, das kann ich natürlich nicht, denn da hätte ich es genau lesen müssen. Da hätte ich die Geschäftszahlen, die drauf waren, irgendwo zuordnen müssen.
Mein Eindruck war, dass diese Sticks an Mag. Pilnacek gegeben, übergeben, zugeschickt – wie auch immer – wurden. (Abg. Grüner [ÖVP] hebt die Hand.) Mein Eindruck war, dass er weiterhin sehr viele Zugänge hatte. Jetzt kann ich aber nicht beurteilen, ob das direkt aus der Justiz kommt oder ob das von
irgendwelchen Verfahren war, zu denen er halt auch irgendwelche Kontakte hatte. Das kann ich nicht beurteilen.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mit Frau Polz hatten Sie ja nach dem Treffen noch Kontakt. Wie oft hatten Sie denn circa noch Kontakt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nach welchem Treffen? Nach der Übergabe vom Notebook? (Abg. Wotschke [NEOS]: Nach der Übergabe, korrekt!) – Nach der Übergabe vom Notebook meines Wissens gar nicht mehr, weil ich das auch sehr bedenklich gefunden habe, so auszuziehen; also da hat mir eigentlich, gebe ich ganz ehrlich zu, Karin Wurm leidgetan. Aber das ist emotional, nicht?
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und telefonischen Kontakt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Telefonischen Kontakt auch nicht mehr, abgesehen von diesem, der hier beigelegt ist; danach nichts mehr.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danach nichts mehr – und davor auch nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Davor wann?
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vor dem Dokument, das Sie vor sich sehen, vor dem Chat.
Auskunftsperson Harald Monschein: Sie meinen zwischen der Übergabe des Notebooks an Anna Polz und dieser Geschichte mit Pilz? (Abg. Wotschke [NEOS]: Genau!) – Nein. Nach meiner besten Erinnerung war kein Kontakt.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt hat Anna Polz von dem, was sie anfangs gesagt hat – da gibt es ein Transkript eines Treffens in der
„Dunkelkammer“, da gibt es Zeugenaussagen dazu –, und nachher, wie sie im U-
Ausschuss gesagt hat, ja doch auch einige Statements zurückgenommen und im Nachhinein deutlich anders bewertet.
Können Sie sich erklären, haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, wie es zu diesem Sinneswandel bei Anna Polz gekommen ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Bestenfalls Vermutungen, aber (die Auskunftsperson atmet geräuschvoll aus) ohne weiteren Kontakt, ohne - - Ich stelle es mir schon so ungefähr vor, wie - - Wer war das? War das Peter Hochegger, der das in irgendeiner „Dunkelkammer“ gesagt hat: Die Anna hat einfach einen wahnsinnigen Druck drauf gehabt!? Aber das ist jetzt dritte, vierte, fünfte Hand.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, dass ich kurz unterbreche, aber Herr Abgeordneter Grüner hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung):
Danke.
Ich wollte Sie jetzt auch nicht unterbrechen, ich würde nur darum bitten, dass wir von der Auskunftsperson eigene Wahrnehmungen hören und nicht Mutmaßungen, die aus meiner Sicht jetzt ein-, zweimal in den Raum gestellt wurden. – Danke.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, gibt es jetzt noch weiteren Aufklärungsbedarf, Frau Verfahrensrichterin? Wurde im Zwischengespräch alles geklärt? (Verfahrensrichterin Edwards: Ja, vielen Dank!)
Dann bitte Frau Abgeordnete Wotschke mit der weiteren Befragung.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hatten Sie mit der Familie von Anna Polz noch Kontakt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich habe gehofft, die Frage kommt nicht, aber wenn sie kommt: Hatte ich nur am 14. - - Ich muss mein Handy einschalten, das dauert ein bisschen, weil ich sonst wieder irgendwas sage, was ich dann nachher nicht aufrechterhalten kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) – Dann lassen wir es weg, hat mit dem Untersuchungszeitraum nichts zu tun.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut, dann zwei letzte Fragen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass man das mit dem Untersuchungszeitraum insofern nicht so genau abstecken kann, weil es ja unter Umständen gewesen sein kann, dass sich bei so einem Treffen noch etwas ergeben hat, was für Ihre Befragung heute relevant ist. Also da Sie jetzt erst Auskunftsperson sind, glaube ich, kann man nicht den harten Cut mit dem Untersuchungszeitraum machen, sondern vielleicht hat Ihnen ja irgendjemand etwas gesagt, was für den Untersuchungsgegenstand relevant ist. Von dem her finde ich die Frage also schon spannend.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Aus der Fragestellung heraus, wann man mit irgendjemandem Kontakt gehabt hat, lässt sich für den Untersuchungsgegenstand meiner Meinung nach nichts gewinnen. Es wäre nur interessant gewesen, wenn in einem Gespräch nachher – auf das Bezug genommen wurde – inhaltlich, so wie wir ausgeführt haben, etwas auf den
Untersuchungszeitraum hingewiesen hat, also wenn Sie als Auskunftsperson der Meinung sind, das hat mit dem Untersuchungsgegenstand vielleicht etwas zu tun, und nicht damit, ob man zum Heurigen geht. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und wenn man vom Untersuchungsausschuss spricht beim Heurigen?)
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich würde vielleicht auch ein bisschen Verantwortung an die Frau Abgeordnete geben und sie fragen, ob man vielleicht die Frage so stellen kann, dass es nicht pauschal ist, ob man die Frage stellen könnte, ob es einen Kontakt gegeben hat, der eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand herstellen lässt.
Ich glaube nämlich tatsächlich nicht, dass es die Aufgabe der Auskunftsperson ist, bei einer Frage, die per se außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegt, eigenständig eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Ich würde Sie also bitten, die Frage so zu stellen, dass Herr Monschein das feststellen kann. Ich glaube, Sie brauchen einfach nur zu fragen, ob es einen Kontakt gegeben hat.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte, ich hänge nicht an der Frage. Wenn, dann wäre es darum gegangen, ob es über die Familie von Anna Polz zu der Vermutung des Drucks, die Sie in den Raum gestellt haben, Wahrnehmungen gibt. Ich glaube aber, Sie wollen dazu nicht unbedingt etwas sagen, das heißt, ich würde die Frage eher überspringen und zum Hauskauf und den Dokumenten, die nach Aussage von Anna Polz für Karin Wurm ja anscheinend zentral gewesen sind, weitergehen.
Da wäre meine Frage: Welche Unterlagen haben Sie zu diesem Hauskauf denn gesehen? Haben Sie denn überhaupt Unterlagen gesehen oder haben Sie es nicht einmal gscheit angeschaut?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich habe es nicht so genau angeschaut. Es war offensichtlich ein Vertragsentwurf für das Haus Rossatzbach 52. Das ist insofern lustig, weil zu diesem Grundstück auch das Haus Rossatzbach 33 – Altbau – gehört, in dem ich tatsächlich eine Zeit lang gewohnt habe. Also dieses Dokument habe ich mir angesehen.
Dann gab es noch ein oder zwei Dokumente zu La Borsa. Es war nicht viel.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie gesehen, was der Kaufpreis für das Haus in Rossatzbach hätte sein sollen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ob da jetzt die kolportierten 1,4 Mio. drinnen gestanden sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Da sind wir wieder genau an dem Punkt, dass das ja alles medial dermaßen aufbereitet wurde, dass man manches Mal nicht mehr sagen kann: Habe ich gesehen, habe ich gelesen!
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hätte Frau Wurm diesen Hauskauf noch eigenständig durchführen wollen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das war tatsächlich anfänglich ihre Hoffnung, und Rauball – aber da sind wir jetzt schon wieder bei der zweiten, dritten Hand – hätte ihr gesagt: Sie werden in diesem Haus wohnen!
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das wissen Sie von Karin Wurm oder von jemand anderem?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das weiß ich von Frau Karin Wurm, ja.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie auch Wahrnehmungen, ob sie irgendwas zur Frage erzählt hat, wie man das – diese 1,4 Millionen Euro – hätte finanzieren wollen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Da gab es zwei unterschiedliche Geschichten.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also wenn, dann das, was Karin Wurm oder Anna Polz Ihnen erzählt haben.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, ja, natürlich. Da gab es einerseits die Geschichte mit Geld aus Dubai, und zum anderen schien es mir so zu sein, dass Rauball das deswegen vorstreckt, weil er mit Beratung, Hilfe von Sektionschef Pilnacek ein Verfahren in der Slowakei gewonnen hätte. – Hörensagen; so habe ich es gehört.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Von wem gehört?
Auskunftsperson Harald Monschein: Karin Wurm.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und Herr Rauball, hätte er quasi einfach gesagt: Hier ist das Geld!, oder hätte er laut Karin Wurm gesagt: Das ist eine Leihgabe!?
Auskunftsperson Harald Monschein: Weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gibt es Wahrnehmungen oder hat sie noch etwas zu diesem Geld aus Dubai und wo das hätte herkommen sollen erzählt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Keine.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Vielen Dank Ihnen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Letzte in dieser Befragungsrunde: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.
Herr Monschein, ich würde Ihnen gerne das Dokument 242 vorlegen (die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück), Seite 18. Da geht es um die Stelle (aus den Unterlagen vorlesend): „Anna POLZ sagte zu mir“ – zu Ihnen, das ist Ihre Zeugeneinvernahme –, „‚sie werden dich über das Notebook fragen‘, aber ich solle dazu nichts sagen. Mit ‚sie‘ meinte POLZ Dr. PILZ oder zackzack.
Daraufhin war meine Antwort, ‚Anna, es tut mir leid, ich werde keine
Falschaussage machen‘.“
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau die Geschichte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wie lief das genau?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, Sie fragen mich jetzt um den Verlauf eines Signal-Telefonats, das es natürlich nicht mehr gibt, von dem es auch kein Transkript gibt (Abg. Tomaselli: Mhm!), aber es war tatsächlich so wie hier ausgesagt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante an der Stelle ist ja quasi eben, dass Anna Polz zu Ihnen sagt, „‚sie werden dich über das Notebook fragen‘“. Was wollte sie genau: dass Sie dann sagen, dass Sie nichts sagen, oder dass Sie was anderes - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Dass ich gar nichts sage über das Notebook.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nichts sagen. – Aber wieso
sagen Sie dann: „‚es tut mir leid, ich werde keine Falschaussage machen‘.“?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja ganz einfach: weil ich das Notebook ja hatte, selbst wenn es jetzt heute schon wieder zweifelhaft scheint, wann genau; aber dass ich es hatte, steht ja außer Frage.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante an der Geschichte ist ja - - Das kann ich gerne auch vorlegen, das wäre das Dokument 21971, Seite 119, beziehungsweise gehen wir gleich auf Seite 120, das ist besser. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Das ist das Vorläufige Stenographische Protokoll der Befragung von Anna Polz hier im Untersuchungsausschuss, und ich habe sie genau mit dieser Aktenstelle aus Ihrer Zeugeneinvernahme konfrontiert, dass sie eben gesagt hat: „‚sie werden dich über das Notebook fragen‘“, und Sie dann gesagt haben: Nein, tut mir leid, Anna, ich mache keine Falschaussage! Dann sagt Anna Polz auf die Frage hin, ob das zutreffend ist (aus den Unterlagen vorlesend): „Ich entschlage mich bei dieser Frage.“ Ich frage sie: „Welcher Entschlagungsgrund?“, und sie sagt: „Selbstbelastung“.
In Ihrer Zeugeneinvernahme steht, dass sich das – sozusagen nichts zu sagen, wie Sie jetzt sagen, oder etwas Falsches zu sagen über das Notebook – darauf bezieht, dass „Dr. PILZ oder zackzack“ fragt. Das wäre ja dann aber keine Selbstbelastung.
Auskunftsperson Harald Monschein: Jetzt wäre ich gerne ein Jurist, bin ich aber nicht. (Abg. Della Rossa: Es wären zwei neben Ihnen! – Heiterkeit.)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Sie sind gut flankiert.
Auskunftsperson Harald Monschein: Wenn Sie sich selbst nicht belasten will, dann geht das aus meiner Erinnerung eben danach, dass sie gesagt hat: Sag nichts über dieses Notebook!, was irgendwo eine Panikreaktion für mich war.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Relevant ist ja für uns, gegenüber wem. Journalisten dürfen Sie sagen, was Sie wollen, da können Sie auch gern die Unwahrheit sagen. Wo man sich dann mit einer Falschaussage natürlich belastet, also tatsächlich, ist gegenüber Ermittlungsbehörden beispielsweise: Ermittlern, Polizei, Staatsanwaltschaft.
Auskunftsperson Harald Monschein: Also in dem Zusammenhang ging es um das Interview bei Pilz.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, gut. Das ist auch klar aus dem Gespräch hervorgegangen.
Gab es sonst noch eine ähnliche Unterhaltung bezüglich einer Aussage gegenüber einer Ermittlungsbehörde?
Auskunftsperson Harald Monschein: Von Anna P.? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) – Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein. Okay, gut.
Dann würde ich gerne noch das Dokument 584 vorlegen, Seite 12. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Zeugeneinvernahme von Frau Wurm, und hier sagt sie: „Bei unserem Telefonat sagte mir MONSCHEIN, dass er damals POLZ mitgeteilt habe, dass er nicht die Software habe, diese“ Daten „zu extrahieren. Daraufhin hat POLZ gegenüber MONSCHEIN gesagt, dass sie dann einen aus dem Innenministerium [...] kontaktieren müsse.“ – Wie war das genau? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Entschuldigung! Das hätte Wurm gesagt?
(Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) – Okay.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das ist die Zeugeneinvernahme von Frau Wurm.
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, es war tatsächlich - - Also ich habe schon an einer Stelle, aber ich glaube, bei der Rückübergabe, gesagt: Extrahieren oder sonstige Eingriffe habe ich nicht gemacht, kann ich auch nicht mehr, ich bin nicht mehr im Geschäft! Möglicherweise hat sie das dann gesagt, aber - - Beschwören will ich es jetzt nicht, aber es könnte schon sein, dass sie gesagt hat: Dann muss ich wen anderen fragen!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie können sich zum heutigen Tag nicht mehr daran erinnern, dass sie gesagt hat, sie muss jemanden aus dem Innenministerium fragen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, glaube ich nicht. Wenn, dann war das eher so eine Aussage: Ich kenne ja noch andere Leute! (Abg. Tomaselli: Mhm!) Aber genau so wie ich vorhin meinte, sie hat mir gegenüber nicht den Namen Takacs ausdrücklich gesagt, sondern von einem hohen Polizeibeamten gesprochen, war es wohl auch hier so. Vielleicht hat sie zu Karin Wurm mehr gesagt, aber das weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber um welche Daten oder um welche Datenextraktion, was Sie nicht mehr machen können, weil Sie nicht mehr im Geschäft sind, ging es da überhaupt? Was für Daten?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das hat sie ja auch nicht so exakt gesagt. Ich war aber - - Im Nachhinein nehme ich jetzt an, dass sie wissen wollte, ob es noch Spuren von irgendwas auf dem Notebook gibt. Das ist aber eine Annahme.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Spuren von was?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja weiß ich nicht. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja ich auch nicht!) Offensichtlich sind irgendwann einmal Daten gelöscht worden.
Ich habe es nicht gelöscht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber das macht in dem Zusammenhang keinen Sinn. Frau Wurm sagt eben, dass Sie bei einem Telefonat gesagt haben, dass Sie Anna Polz gesagt haben, dass Sie nicht die Software haben, diese Daten zu extrahieren. Ich verstehe immer noch nicht, welche Daten.
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, da müssen wir jetzt Karin Wurm fragen, auf welche Daten sie sich hier bezieht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es vielleicht um Passwörter, insbesondere für Onlinekonten, Google-, Cloud-Konten (Auskunftsperson Monschein: Nein!) oder dergleichen?
Auskunftsperson Harald Monschein – den Kopf schüttelnd –: Nein, sicher nicht. Davon war sicher nicht die Rede.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie gesehen, dass es über den Laptop – Sie haben ja Kollegen Hafenecker gesagt, sie haben so rund 5 Stunden damit gearbeitet – eine Möglichkeit des Zugriffs auf ein Onlinekonto, ein
Google-Konto, ein Cloud-Konto oder dergleichen gegeben hat?
Auskunftsperson Harald Monschein: Habe ich nicht gesehen, hat mich auch nicht interessiert. Ich habe einfach die Daten rauskopiert.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und bei dem Gespräch mit den zwei Frauen, mit Wurm und Polz, ging es nie darum, sozusagen Passwörter zu finden (Auskunftsperson Monschein: Nein!) für solche Konten?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Dann verstehe ich aber immer noch nicht ganz genau, wofür sie Sie jetzt eigentlich gebraucht haben, denn eine Kopie von der Festplatte zu machen, wenn ein Laptop keinen Passwortschutz hat, kriegt jeder Achtjährige hin. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vorsitzendem Rosenkranz.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich glaube, die haben mich ge- - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Die heutigen Achtjährigen schon, Herr Präsident! – Allgemeine Heiterkeit.)
Ja, vielen Dank; ich fühle mich trotzdem schon ein bisschen älter.
Ich vermute mal, es ging in Wirklichkeit darum, das Notebook irgendwo verwahren zu lassen, wo man – wer immer man ist – es nicht findet. Das ist eine Vermutung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, dass es gar nicht so richtig um die Kopie ging (Auskunftsperson Monschein: Genau!), sondern darum, das einfach sozusagen aus der eigenen Einflusssphäre zu schaffen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau; im Zusammenhang mit diesem Verschwindenlassen, raus aus dem Haus, wie auch immer.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nur, um es zu verstehen: Ist das so gemeint, dass der Laptop bei Herrn Monschein ist, um ihn dort zu verwahren, oder wie?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja. Ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, hat er klar gesagt.
Was Sie vorhin auch noch gesagt haben, was mir aufgefallen ist: Sie haben
gesagt, Frau Polz hat gesagt: „mach für uns auch eine Kopie!“ (Die
Auskunftsperson nickt.) Das impliziert ja – „uns auch“ –: Für wen wäre denn die andere Kopie gewesen? Das heißt ja dann zumindest zwei, im Plural.
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, ja. Die eine ist die, die bei mir geblieben ist – also diese 2-Terabyte-Festplatte, auf die ich es raufgespielt habe, wo ich dann nach den Daten gesucht habe –, und die zweite die, die auf einem Stick war. Deswegen vermute ich, die haben das vielleicht nicht einmal gscheit mitgekriegt. Ein Stick kann ja bald einmal 512 Giga haben, und so groß war die Festplatte ja gar nicht, wenn ich es richtig erinnere. Aber vielleicht hat da auch der WKStA-Experte was ausgesagt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wäre dann von Anfang an geplant gewesen, dass die Kopie der Festplatte des Laptops in Ihren Händen bleibt? (Auskunftsperson Monschein: In meinen?) – Ja.
Auskunftsperson Harald Monschein: Es ist, bitte, eine normale Vorgangsweise. Ich ackere doch nicht kreuz und quer durch den PC. Ich kopiere es raus und suche das dann auf der Festplatte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, würde ich auch so machen. Mich hat jetzt nur stutzig gemacht: „mach für uns auch eine Kopie!“, also für sie eine. Ist damit gemeint gewesen, für Sie eine zum Durchsuchen und auch eine Kopie für Polz und Wurm?
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Jetzt würde mich noch Folgendes interessieren: Diese Wohnung, wo die Übergabe war – Sie haben ja gesagt, Anna Polz hat nicht einmal ein Handy mitgenommen –, wissen Sie, wem diese Wohnung gehört hat?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, weiß ich nicht. Und erlauben Sie mir, dass ich Sie dahin gehend korrigiere: Sie wollte nicht, dass ich ein Handy mitnehme.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, Entschuldigung. Sie wollte nicht, dass Sie ein Handy mitnehmen. Ah, ja.
Und an welche Auffälligkeiten in dieser Wohnung können Sie sich noch erinnern?
Auskunftsperson Harald Monschein: Abgesehen von den Hundeleinen: nicht wirklich – eine ganz normale Wohnung, nichts Auffälliges.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wo war die?
Auskunftsperson Harald Monschein: Wie gesagt: in einem zweiten oder dritten Trakt in einem Haus auf der Mariahilfer Straße, stadteinwärts auf der rechten Seite. Ich habe versucht, mich im Zusammenhang mit dem Pilz-Interview und der WKStA-Aussage daran zu erinnern. Ich kann es nicht sagen, welches Haus das wirklich war.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie können sich eben nur mehr an diese Hundehalsbänder erinnern?
Auskunftsperson Harald Monschein: Dass Anna P. vor dem Haus gestanden ist, mit mir nach hinten gegangen ist, in den ersten Stock hinauf – ersten Stock nehme ich an –; und dort war diese Wohnung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.
Auskunftsperson Harald Monschein: Bitte.
Zweite Fragerunde
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur zweiten Fragerunde. Wieder: Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte schön.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.
Herr Monschein, ich bleibe auch bei dieser Wohnung: Eine Adresse oder so haben Sie nicht in Ihrem wiederhergestellten Kalender gefunden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Es ist nur mündlich gegangen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mariahilfer Straße: innere Mariahilfer Straße, äußere Mariahilfer Straße?
Auskunftsperson Harald Monschein: Innere Mariahilferstraße, das sicher.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf welcher Höhe circa?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ungefähr – wie heißt das jetzt dort, wo der 13A fährt? Ist das - - (Verfahrensrichterin Edwards: Neubaugasse!) – Neubaugasse; ungefähr Höhe Neubaugasse.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich habe noch eine Frage zu dem kaputten USB-Stick. Was haben Sie zu dem für Wahrnehmungen gehabt? Warum war der kaputt? War er vielleicht verschlammt, hat er einen Wasserschaden gehabt oder war er vielleicht silber?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein! (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Nein, nein, der war sicher nicht silber. Also mir ist schon klar, worauf Sie hinauswollen. Der war einfach so halb aus der Halterung herausgelöst. Die Halterung war einfach kaputt. Der ist irgendwann einmal irgendwo mit Gewalt rausgezogen worden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn da jetzt die Plastikhülle runtergeht, muss er ja nicht per se hin sein. Haben Sie versucht, ihn anzustecken?
Auskunftsperson Harald Monschein: Habe ich, ja, aber ich weiß jetzt nicht, ob sich der hat kopieren lassen; wenn ja, dann war er auch drauf.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was ist mit dem kaputten USB- Stick passiert? Sie haben ja vorhin gesagt, Sie haben fünf USB-Sticks zurückgegeben, wobei einer davon eine von Ihnen gezogene Datenkopie war.
Ursprünglich waren es fünf (Auskunftsperson Monschein: Ja!) und Sie haben fünf wieder ausgehändigt, somit hat der hinige gefehlt.
Auskunftsperson Harald Monschein: Somit hat der hinige gefehlt. Ich glaube, wir haben damals gesagt, den können wir weghauen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie den weggehauen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Wenn: ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass die Arbeit am Laptop so circa 2 Stunden für das Kopieren und 3 Stunden für das Datensuchen in Anspruch genommen hat, insgesamt 5.
Jetzt haben Sie ja gerade vorhin erklärt, dass man natürlich üblicherweise auf der Festplatte sucht, wenn man Daten sichtbar machen möchte. War das nur salopp gesagt? Also das heißt, Sie haben nicht 5 Stunden mit dem Laptop gearbeitet, sondern wahrscheinlich 2 Stunden kopiert und 3 Stunden dann auf der Datenkopie des Laptops gearbeitet, um diese Dokumente - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also nicht direkt am Laptop?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, nicht direkt am Laptop.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir sind leider vorhin unterbrochen worden, weil meine Redezeit aus war, aber trotzdem würde mich diese Sache mit der Powershell noch einmal interessieren, denn Sie haben ja vorhin durch diese Nachschau in Ihrem Kalender quasi den Zeitraum noch zusätzlich eingeschränkt. (Die Auskunftsperson nickt.) Jetzt ist es ja noch sicherer, dass dieser Laptop bei Ihnen war, als die Powershell dem Gutachten zufolge gelöscht worden ist. (Die Auskunftsperson nickt.)
Ist das etwas, das auch offline routinemäßig am Gerät passiert, dass sich die Powershell selbst formatiert oder löscht oder – weiß ich nicht – alte Daten weggibt? Haben Sie da Erfahrungswerte?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich habe sowas einmal vor vielen Jahren auf einem Server erlebt, dass Logs nicht mehr auffindbar waren, obwohl der Server in einem verschlossenen Raum war, aber - - Sagen wir einmal: ungewöhnlich.
Also diese ganze Geschichte mit dem Datum 3. November: Ich kann mir momentan nicht vorstellen, wo da der Fehler drinnen ist, weder bei mir noch - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann müssen wir es einmal so stehenlassen. Ich habe vorhin noch ganz kurz den Namen W. in den Mund genommen. Das ist eine Aussage von Herrn Mattura gewesen; Dokument 238, Seite 15, vierter Absatz. Ich möchte Ihnen das noch einmal vorlegen. (Auskunftsperson Monschein – in dem vorgelegten Schriftstück blätternd –: Entschuldigung, welche Seite?) – Seite 15, vierter Absatz. (Auskunftsperson Monschein: Danke! – Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Da heißt es: „WURM erzählte mir, dass der Name W. von POLZ gefallen sei, nachdem MONSCHEIN nicht in der Lage gewesen war, das Gerät zu
‚knacken‘“. – Jetzt haben wir ja von Ihnen gehört, dass Sie ja auch nur das Gerät kopiert haben. Also wie kommt Frau Wurm darauf, dass Sie irgendetwas hätten knacken sollen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja ich denke, dass das einfach eine unpräzise Aussage der Karin Wurm war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, ob es auf diesem Gerät – oder auf der Kopie dann
vielmehr – Ordner oder sonst was gegeben hat, das irgendwie passwortgesichert oder sonst irgendwie geschützt, verschlüsselt, gewesen ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte Ihnen das Dokument 301, Seiten 9 und 10, vorlegen, da geht es um das Gespräch im Kellerlokal von Michael Nikbakhsh. Da geht es noch einmal um Herrn Takacs, der dem Vernehmen nach, also der Aussage von Frau Polz zufolge, gesagt haben soll - - Ah, das Dokument ist nicht da, Entschuldigung! Warten wir noch kurz!
Ich kann es auch gerne außerhalb der Redezeit vorlesen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wiederhole vielleicht noch einmal die Dokumentennummer.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dokument 301, Seiten 9 und
10. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Also, Sie haben vorhin noch einmal gesagt, „ein hoher Polizist“ hätte Frau Polz
empfohlen: Ja nicht hergeben! (Die Auskunftsperson nickt.)
Gibt es noch irgendwelche Anhaltspunkte zu diesem hohen Polizisten? Hat sie den Namen Takacs erwähnt oder nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich glaube nicht, aber jetzt sind wir wieder in genau dem Bereich. Ich glaube tatsächlich, dass sie gesagt hat, ein sehr hoher Polizist hätte ihr geraten - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da gibt es ja noch eine Aussage:
„Ja, er hat gesagt: ‚Macht’s, macht’s, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg [...], ausse vom Haus‘“. (Die Auskunftsperson nickt.) Haben Sie den Eindruck, dass Sie derjenige gewesen sind, wo der zumindest einmal zwischengelagert worden ist?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Polz hat weiter gesagt: „Er hat zur mir noch gesagt: ‚Anna, schau [...], ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch.
Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon‘“ zu „‚weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension‘“. – Also das bezieht sich auch auf Herrn Takacs.
Haben Sie die Anweisung – oder die Bitte – erhalten, dass Sie nach irgendwelchen verschlüsselten Daten suchen sollen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Explizit sicher nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (in den Unterlagen blätternd): Noch eine Nachfrage zu den Datensticks, die Sie bekommen haben, von denen einer kaputt gewesen ist und keinen Wasserschaden gehabt hat: All das – also den Inhalt des Laptops plus der Sticks, die Ihnen übergeben worden sind – haben Sie auf eine externe Festplatte oder einen Stick draufgegeben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Externe Festplatte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und diese externe Festplatte ist an wen gegangen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Diese externe Festplatte ist bis zu dem Zeitpunkt, wo ich wusste, dass das Notebook in der Kreutner-Kommission gelandet war, bei mir verblieben. Um es noch konkreter zu sagen: Die Festplatte war in einem Kasten drinnen und ich habe nicht einmal mehr daran gedacht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob diese Datensticks auch an die Kreutner-Kommission gegangen sind?
Auskunftsperson Harald Monschein: Weiß ich nicht. Ich bilde mir ein, davon war irgendwo in einer Berichterstattung die Rede, aber ich weiß das nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil Sie ja beides gemeinsam gesichert haben, also die Datensticks plus den Laptop: Sie konnten ja noch nicht sicher sein, dass die Datensticks auch in der Kreutner-Kommission gelandet sind, Sie haben Ihre Kopie aber trotzdem vernichtet?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und Sie haben ja für Frau Polz, wenn ich es richtig verstanden habe, auch eine Kopie vom Laptop angefertigt. Das war der fünfte Datenstick, der sozusagen den kaputten ersetzt hat.
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf diesem Datenstick war der Inhalt des Laptops plus noch einmal eine Kopie der vier verbleibenden Datensticks?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, wenn Sie Ihre Kopie von Laptop plus Datenstick vernichtet haben, dann müsste es sozusagen irgendwo noch die Kopie für Frau Polz geben, wenn sie nicht auch vernichtet worden ist.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, aber darüber kann ich nichts aussagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Sie haben sie jedenfalls angefertigt.
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie zu neugierig waren, um sozusagen den Laptop wieder zurückzugeben. Sie haben auch einige Stunden damit gearbeitet. Ich möchte trotzdem noch einmal herausarbeiten: Welche Akten haben Sie gesehen, haben Sie da irgendwelche Bruchstücke im Kopf, warum Sie auch der Meinung waren, dass es wichtige Justizakten sind?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja einfach aus den Geschäftszahlen, aber keine konkreten Einzelwahrnehmungen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil Sie immer wieder auf die Geschäftszahlen replizieren: Haben Sie da auch Geschäftszahlen von Verschlussakten erkannt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Habe ich nicht – nicht erkannt, weil ich nicht weiß, welche das wären.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Letzte Frage.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte nur ganz kurz fragen, ob Sie bei Ihrer groben Durchsicht personenbezogene Daten Dritter festgestellt haben – konkret: von Wolfgang Sobotka?
Auskunftsperson Harald Monschein: Verschiedene personenbezogene Daten; ob Sobotka konkret dabei war – kann sein, kann nicht sein. Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sebastian Kurz?
Auskunftsperson Harald Monschein: Dasselbe.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Andreas Hanger?
Auskunftsperson Harald Monschein: Weiß ich auch nicht.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Gibt’s noch viele von dieser - -? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Drei noch. Karl Nehammer?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Christian Stocker?
Auskunftsperson Harald Monschein: Weiß ich auch nicht. Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): August Wöginger? Auskunftsperson Harald Monschein: Weiß ich auch nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Danke.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Fragerunde: Herr Abgeordneter Elian.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte noch einmal kurz zu dem Laptopthema kommen und auch zu dem Stick: Waren nur auf einem Stick Daten des Justizministeriums oder war das auf mehreren?
Auskunftsperson Harald Monschein: Auf mehreren.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Auf wie vielen? Auskunftsperson Harald Monschein: Also der Erinnerung nach auf allen. Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Auf allen fünf oder wie jetzt?
Auskunftsperson Harald Monschein: Auf allen fünf.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vorhin haben Sie gesagt, einer war defekt, den konnten Sie nicht lesen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Okay, also dann waren es die vier.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Also auf vier der fünf Sticks waren Daten (Auskunftsperson Monschein: Ja!), und keiner davon war leer?
Auskunftsperson Harald Monschein: Keiner davon war leer.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Haben Sie sich die Daten angesehen, was das genau war?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, wie ich gerade vorhin gesagt habe: Das waren Word- und PDF-Dokumente mit – schon in den Titeln – irgendwelchen – anscheinend – Aktenzahlen. In ein paar habe ich reingeschaut, und dann habe ich gesehen, da sind personenbezogene Daten drauf – allerdings keine Erinnerung an die, die Herr Abgeordneter Hafenecker gesagt hat –, und dann habe ich es wieder bleiben lassen. Ich habe mir gedacht: okay.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Welche Inhalte haben Sie wahrgenommen, wie Sie das durchgesehen haben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Wissen Sie, wenn ich gewusst hätte, dass ich danach gefragt werde, hätte ich die Festplatte noch, dann könnte ich es Ihnen sagen.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Okay, schließen wir das Thema ab.
Ich möchte nur kurz auch zu den Daten des Hauskaufes kommen: Sie haben vorhin gesagt, Sie haben zum Hauskauf und zum Geschäftslokal Daten gefunden. Welche waren das?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, wie ich, denke ich, schon sagte, ein Vertragsentwurf für Rossatzbach 52 und für La Borsa.
Da waren auch Daten drauf, meiner Erinnerung nach, die sich schon auf Kollektion bezogen haben.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Was meinen Sie mit: „Kollektion bezogen haben“?
Auskunftsperson Harald Monschein: Auf die Kollektion, die Karin Wurm dort präsentieren wollte oder hat.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Haben Sie in dem Vertragsentwurf für Rossatzbach 52 irgendwelche Daten zum Eigentümer oder zum Kaufpreis wahrgenommen?
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Und wer war als Käufer eingetragen?
6 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich denke doch Christian Pilnacek.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): War aus den Unterlagen, die Sie gesehen haben, auch der Kaufpreis noch einmal ersichtlich?
Auskunftsperson Harald Monschein: Habe ich, glaube ich, vorhin auch schon beantwortet: Mir ist der Betrag von 1,4 Mio. erinnerlich; ob jetzt erinnerlich aus der medialen Berichterstattung oder ob der konkret dort drinnen gestanden ist, möchte ich mich nicht festlegen.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ich möchte kurz noch zu einem anderen Themenblock weitergehen: Sie haben vorhin von „Chris“ gesprochen. Haben Sie damit Christian Mattura gemeint?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Woher kannten Sie ihn, und wie lange kannten Sie ihn schon?
Auskunftsperson Harald Monschein: Das ist ganz einfach: Nach dem
„Zackzack“-Interview hat Christian Mattura Kontakt mit Karin Wurm aufgenommen und gemeint, er würde sich gerne mit mir unterhalten. Das hat dann relativ zeitnahe in einem Café im 9. Bezirk stattgefunden, 1 Stunde lang. Dann habe ich Mattura noch ein zweites Mal gesehen, das war bei der langen Nacht der Podcasts 2025 – aber Zufall.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vorher, bevor das Laptopthema zu Ihnen kam, hatten Sie aber keinen Kontakt mit ihm?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Dann möchte ich das Dokument 431, ON 3, vorlegen. Gehen Sie bitte auf Seite 40, ganz unten. Es ist dies eine
Zeugeneinvernahme bei der WKStA. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Sie geben an, dass der Grund für das Treffen mit Mattura eine beidseitige Neugier gewesen wäre und dass Sie sich „wechselseitig über“ den „Wissensstand hinsichtlich des Laptops ausgetauscht“ hätten. Können Sie vielleicht noch einmal kurz erläutern, wie genau es zu diesem Treffen kam und was Ihrer Wahrnehmung nach der Wissensstand von Christian Mattura war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Auskunftsperson Harald Monschein: Wie es zu dem Treffen kam, ob Karin Wurm mir auf Signal geschrieben hat: Christian Mattura wird dich kontaktieren!, ja oder nein, weiß ich jetzt nicht mehr. Vielleicht hat auch Christian Mattura mich direkt kontaktiert; das kann ich nicht mehr nachvollziehen, die Signal- Nachrichten gibt es nicht mehr. Tatsache war: Wir haben uns dann – wenn Sie es genau nehmen – im Café Nuss im 9. Bezirk getroffen und haben uns ungefähr 1 Stunde lang unterhalten.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Was war der Wissensstand von Christian Mattura, beziehungsweise was war seine Motivation, dass er sich mit Ihnen trifft und über das spricht? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, er wollte mich einfach kennenlernen, weil zu seiner Verblüffung vor ihm noch jemand anderer den Laptop in der Hand gehabt hatte. Das war ich.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass der Laptop vor Ihnen noch bei wem anderen war? Oder wie haben Sie das jetzt gemeint?
Auskunftsperson Harald Monschein: Dass Mattura erstaunt war, dass der Laptop, bevor er ihn bekommen hat, woanders gewesen war, nämlich bei mir.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Okay, verstehe. Deckt sich der Wissensstand, den Sie dann mit Herrn Mattura ausgetauscht haben, mit Ihrem oder hat er andere Erkenntnisse daraus gewonnen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Hat sich im Großen und Ganzen gedeckt.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Haben Sie Christian Mattura eine Sicherungskopie des Laptops übergeben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Definitiv nicht.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass Mattura Dinge am Laptop manipuliert hat?
Auskunftsperson Harald Monschein: Habe ich keine. Ich habe den Laptop auch nachher nie mehr wieder gesehen.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Hatten Sie nach diesem Treffen noch weiteren Kontakt zu Christian Mattura?
Auskunftsperson Harald Monschein: Wie zuerst erwähnt habe ich ihn in der langen Nacht der Podcasts im Frühjahr 2025 zufällig getroffen.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ist da auch noch einmal über den Laptop gesprochen worden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Also, ah - - Ja, in großen7 Zügen, denn erstens einmal hat Kreutner dort mit Nikbakhsh einen Livepodcast gemacht, und da war natürlich – no na – auch die Rede von der Kreutner-Kommission; und dann danach, als ich mich von Mattura verabschieden wollte, kam Nikbakhsh auch dazu, und wir haben dann alle in der Nähe noch ein Achtel getrunken.
7 Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „Ja, in groben Zügen, [...]“ statt „Ja, in großen Zügen, [...]“
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Okay. Sie haben es eh gerade gesagt: Die Kreutner-Kommission wurde ja im Dezember 2023 eingesetzt. Kennen Sie den Bericht der Kreutner-Kommission?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nur das, was in den Medien darüber zu lesen war.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Wurden Sie von der Kommission bezüglich einer Aussage von Ihnen kontaktiert?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank.
Abschließend würde mich noch interessieren: Sind Sie auf die heutige Befragung vorbereitet worden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Also - - (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Auskunftsperson.) Nein, Vorbereitung im engeren Sinn nicht; wir (auf die Vertrauensperson weisend) haben vor zwei Tagen kurz darüber gesprochen, weil Anwalt Mag. Kregcjk heute keine Zeit hatte.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Aber Sie sind nicht von einer anderen politischen Partei kontaktiert worden oder Ähnliches?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Gut, dann vielen Dank, ich habe keine weiteren Fragen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Befragungsrunde: Herr Abgeordneter Della Rossa. – Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Herr Monschein, wir zäumen das Pferd noch einmal von hinten auf, weil meine Redezeit erschöpft war. Ich
möchte Ihnen noch einmal das Dokument 242 vorhalten. Wir hatten unsere Unterhaltung mit dem Chatverlauf beendet, den Sie über Signal mit Frau Anna Polz gehabt haben. Ich wollte Sie fragen: Ist das, was das Dokument zeigt, das Telefonat mit Frau Polz, wo Sie ihr vermeintlich gesagt hätten, dass Sie keine Falschaussage machen wollen würden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Genau.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das heißt, rein über den Besitz des Laptops.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie zitieren auch Dritte, im
Konkreten Hochegger: Anna hat „einen wahnsinnigen Druck“ gehabt.
Wie ist Ihre eigene Wahrnehmung dazu?
Auskunftsperson Harald Monschein: Eben so. Also solange ich mit ihr in Kontakt war, schien sie tatsächlich vor irgendwas Angst gehabt zu haben.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das war das letzte Gespräch mit Frau Anna Polz, quasi diese Unterhaltung, die Sie hier angehängt haben.
Auskunftsperson Harald Monschein: Korrekt.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und das war am 5. März.
Auskunftsperson Harald Monschein: Korrekt.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut. Haben Sie dann auch diesen Druck verspürt, sozusagen über Frau Polz?
Auskunftsperson Harald Monschein: Sie meinen, dass ich mich persönlich unter Druck gesetzt gefühlt hätte? – Nein, ich hatte nur ein paar sonderbare Anrufe
und habe mir dann eine Alarmanlage einbauen lassen; aber das war ziemlich bald einmal, Ende 2023 noch, Anfang 20248.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Können Sie das konkretisieren? Sind Sie quasi von Dritten unter Druck gesetzt worden?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, ich habe das nicht als unter Druck gesetzt gefühlt empfunden, aber so ungefähr: Was redest du da herum?! – Männerstimmen, die ich nicht kenne.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Habe ich das richtig verstanden: Männerstimmen, die Sie nicht kennen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Können Sie vielleicht Ihre Wahrnehmung darüber, was die genau gesagt haben, darlegen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Im Grunde genommen: Hör auf, blöd zu reden! (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Ich hab’ das leider akustisch nicht verstanden!) Im Grunde genommen: Hör auf, blöd zu reden! – So ungefähr.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und im Vorfeld dieses Untersuchungsausschusses, sind da noch einmal solche Anrufe gekommen oder ähnliche Textnachrichten oder dergleichen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Im Vorfeld jetzt: nein.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das hat sich quasi nach dem
5. März zugetragen oder in dem Zeitraum nach dem - - Können Sie das vielleicht kurz eingrenzen?
8 Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „Diese Anrufe kamen bald einmal nach Veröffentlichung des ZackZack Interviews.“ statt „war ziemlich bald einmal, Ende 2023 noch, Anfang 2024.‘ (Begründung: „Da war ich offensichtlich unkonzentriert. SACHLICH RICHTIG ist: […]“)
Auskunftsperson Harald Monschein: Müsste ich jetzt nachschauen, wann ich die Alarmanlage wirklich eingebaut habe, da habe ich jetzt keine Rechnung mit, aber ich würde sagen, in zeitlicher Nähe zu diesem 5. März; in zeitlicher Nähe zum
5. März, in zeitlicher Nähe zum „Zackzack“-Interview.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Da war das „Zackzack“- Interview aber noch gar nicht veröffentlicht. Das heißt, da wurde nur angekündigt, dass Sie dazu sprechen werden. Sehe ich das richtig?
Auskunftsperson Harald Monschein: Sie meinen, in diesem Telefonat mit Anna P.?
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Auch, aber ich meine auch allgemein diese Anrufe von vermeintlichen Männerstimmen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich glaube, dass die dann tatsächlich
unmittelbar nach dem „Zackzack“-Interview waren.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aha okay, das zu wissen, ist wichtig. Das heißt, das eine war davor, also das mit Anna Polz (Auskunftsperson Monschein: Ja!) war, bevor sie es veröffentlicht haben (Auskunftsperson Monschein: Ja!), und die anderen Männerstimmen waren danach. (Auskunftsperson Monschein: Ja!) – Okay.
Dann hätte ich noch eine Frage: Sie haben ausgesagt, Sie hätten die Daten vernichtet, nachdem Sie wussten, dass der Laptop und auch die Sticks vermeintlich bei der Kreutner-Kommission gelandet sind. Dann haben Sie das vernichtet im Sinne von: Sie haben das gelöscht, oder haben Sie die Festplatte physisch vernichtet?
Auskunftsperson Harald Monschein: Sowohl als auch. Also da gibt es ein Verfahren, DoD, die Datenträger 37 Mal mit random Zahlen überschreiben, dann kann man wirklich nicht mehr allzu viel erkennen. Das habe ich gemacht, und
dann habe ich diese externe Festplatte auch noch zerlegt und die Einzelteile - -, nicht mit dem Bunsenbrenner, sondern mit einem Hammer.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Also mechanisch zerstört sozusagen (Auskunftsperson Monschein: Mechanisch zerstört!), das kann kein - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Kannibalisiert.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Da ist noch quasi die Zeitspanne: Zwischen dem Treffen und Ihrem Erhalt des Laptops war ja eine Woche Zeit, wie Sie jetzt eingeräumt haben. Haben Sie gesehen, ob da davor auf den Laptop von mitunter Dritten eingegriffen wurde? Können Sie das ausschließen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich kann es weder ausschließen noch bestätigen. Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut, dann hätte ich noch eine Frage. Sie haben gesagt, Sie hatten Kontakt zur Mutter der Frau Polz, da ging es schon um Herrn Pilnacek. Wussten Sie, dass Herr Pilnacek in Rossatz lebt, zu diesem Zeitpunkt, oder wurden Sie da schon vorab informiert?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, das habe ich eben am 20. Oktober 2023 durch diese SMS – ah, nicht SMS, Signal-Nachricht – von B. P. erfahren, weil ich dann gesagt habe: Ja und wie kommt Pilnacek nach Rossatz?, nicht, und dann kam halt die Erklärung: Na ja, der hat ja praktisch schon da gelebt, teilweise!
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Zur vorigen Frage noch, zur Aussage der Frau Wurm, dass man da was „knacken“ muss: Könnte sich das darauf beziehen: Sie sagen auch aus, bei der Übergabe sagten Sie, Sie hätten keine forensische Sicherung gemacht. Ist das ein möglicher Zusammenhang?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, den Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht. Die Aussage von Karin Wurm mit „knacken“ halte ich halt einfach für eine ihrer saloppen Ausdrucksweisen; da hat sie ja offensichtlich, nach den Medienberichten, mehrere gehabt.
Die Frage mit forensischer Sicherung – das geht zurück auf eine Frage der WKStA –: Nein, habe ich nicht gemacht. Warum sollte ich da irgendeinen Aufwand treiben, unbeschadet der Frage, ob ich dazu in der Lage bin, wenn das Notebook nicht einmal ein Passwort hat?
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Zuletzt noch: Wir haben über die Übergabe des Laptops an Sie jetzt ausführlich gesprochen. Die Rückgabe aber ist noch ein bisschen offen. Können Sie noch mal die Wahrnehmungen zur Rückgabe, wo das stattgefunden hat und wer anwesend war, kurz erläutern?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, wo es stattgefunden hat, ist eindeutig, das war bei mir in der Wohnung. Das war am 7. gegen 17 Uhr – gegen! Ob da Karin Wurm mit in der Wohnung war, beim Abholen, oder nicht, ist eine interessante Frage. Meiner Erinnerung nach, hätte ich vermutet, ja; sie selber – ich habe sie das beim Pilz-2-Buch gefragt – sagt nein. Kann ich letztlich nicht beurteilen.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und da haben Sie quasi diese fünf Sticks, die Sie erhalten haben - - Also Sie haben alles, was Sie physisch erhalten hatten, physisch zurückgegeben, plus zwei Datenträger, wo diese Daten, die Sie gesichert haben, drauf waren?
Auskunftsperson Harald Monschein: Den kaputten haben wir nicht zurückgegeben; den habe ich behalten und gleich vernichtet. Ich habe fünf Sticks zurückgegeben und das Notebook selber in demselben weißen Stoffsackerl, in dem ich es bekommen habe.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das heißt, Sie haben nur eine Kopie an beide – oder in dem Fall war vermutlich nur Anna Polz anwesend –, quasi einen Datenträger – auf einem USB-Stick – mit einer Gesamtdatenkopie (Auskunftsperson Monschein: Ja!), übergeben und somit vier weitere. Und den kaputten, der mechanisch kaputt war – also Sie konnten den nicht auslesen –, haben Sie somit auch vernichtet (Auskunftsperson Monschein: Ja!); also gleich, nicht erst viel später.
Auskunftsperson Harald Monschein: Na, der ist gleich - -
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut, ich habe keine weiteren Fragen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete Wotschke.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Vielen Dank, Herr Monschein, für Ihre aus meiner Sicht sehr ausführliche Aussage heute. Aus meiner Sicht sind alle relevanten Aspekte abgedeckt. Ich habe dementsprechend keine Fragen mehr. – Danke.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aus meiner Sicht auch, ich habe auch keine Fragen, danke.
Dritte Fragerunde
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann starten wir jetzt mit der dritten Fragerunde. Herr Abgeordneter Hafenecker wäre eingemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete Eisenhut.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident.
Für mich sind noch einige kurze Fragen offen, und zwar nochmals zurückkommend auf die Datensicherung: Sie haben ja das Gesamtdatenvolumen auf einer externen Festplatte und auf dem einen USB-Stick gesichert, auch die Daten auf den fünf übergebenen USB-Sticks; Sie haben gesagt, dass da Daten der Justiz mit oben waren.
Wie wurden diese Daten übertragen? Sind die über Ihren Laptop, auf dem Sie dann gearbeitet haben, gespeichert worden oder direkt auf der externen Festplatte?
Auskunftsperson Harald Monschein: Moment einmal: Wenn Sie „Ihren Laptop“ sagen, meinen Sie einen Laptop aus meinem Besitz oder meinen Sie den Pilnacek-Laptop?
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Nein, einen Laptop aus Ihrem Besitz.
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, es waren keine Pilnacek-Daten jemals auf einem meiner Rechner.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Das heißt, die Übertragung der USB-Sticks mit den Justizdaten erfolgte direkt auf die externe Festplatte?
Auskunftsperson Harald Monschein: Erfolgte direkt.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Ja, okay. Der ursprüngliche Auftrag war ja, die Daten der Frau Wurm betreffend Haus und Geschäft zu sichern. Gab es da
eine externe Sicherung nur von diesen Daten oder wirklich ausschließlich diesen einen Stick mit den Gesamtdaten?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nach meiner Erinnerung nur den einen mit den Gesamtdaten.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Das heißt, von Ihnen selbst wurde kein Datenvolumen angefertigt, das nur die Daten der Frau Wurm betraf, sprich Haus und Geschäft?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nach meiner jetzigen Erinnerung war das so, ja.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Ich würde gern noch einmal das Dokument 263 vorlegen, die Seite 1. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Kommt Ihnen diese Ordnerstruktur bekannt vor oder haben Sie die bei der Datensicherung in irgendeiner Weise wahrnehmen können?
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Dann noch zu den seltsamen Anrufen: Mit welchen Telefonnummern sind diese erfolgt? Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Waren das unterdrückte Nummern? (Die Auskunftsperson nickt.) – Waren alles unterdrückte Nummern.
Dann noch eine letzte Frage: Sind Sie jemals von anderen Personen aus dem öffentlichen Bereich zu Ihrer Arbeit am Laptop des Mag. Pilnacek kontaktiert worden? Ich meine jetzt nicht Staatsanwaltschaften, sondern andere öffentliche Stellen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Irgendwelche Personen? Sie haben ja lange Zeit in der US-Botschaft und dort auch im Pressebereich gearbeitet. Hat von dieser Seite irgendein Interesse an den Daten oder an den Sicherungen aus dem Laptop des Mag. Pilnacek bestanden? Hat es da ein Interesse gegeben? (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Verfahrensrichterin hat eine Frage hinsichtlich des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand. – Wenn Sie es ausführen wollen.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ob Presseabteilungen der US- Botschaft Interesse an etwas gehabt haben: Ich würde Sie bitten, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Es geht jetzt nicht explizit um die US- Botschaft, sondern es geht um Beratungstätigkeiten, die ja am Laptop vielleicht ersichtlich sein könnten; ob sich da andere Personen, private Personen, an Sie gewandt haben.
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein.
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Gut, dann danke schön. Keine weiteren Fragen, und die Redezeit ist eh zu Ende.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster: Herr Abgeordneter Elian.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen. Vielen Dank, dass Sie uns als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind. Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Della Rossa.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Mir bleibt auch noch, Ihnen für die ausführlichen Schilderungen und für die Bereitschaft, hier auszusagen, zu danken. – Danke.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Der Vollständigkeit halber: Haben sich seitens Frau Abgeordneter Wotschke oder Frau Abgeordneter Tomaselli aufgrund der letzten Runde irgendwelche Fragen aufgetan? (Abg. Wotschke [NEOS] schüttelt den Kopf. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein! ) – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, darf ich abschließend die Frau Verfahrensrichterin fragen, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will. Wenn ja: Bitte.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Wenn Sie gestatten, bitte schon. Es sind mir im Zuge der Befragung – vermeintlich; möglicherweise habe ich es falsch in Erinnerung – ein paar Unschärfen aufgefallen.
Das Erste: Sie haben einmal im „Zackzack“-Interview gesagt: Mir ist die Mariahilfer Straße 70 in Erinnerung geblieben!
Haben Sie das jemals überprüft, ob das die Nummer 70 war, weil diese Hausnummer genannt wurde?
Auskunftsperson Harald Monschein: Habe ich, aber war es nicht.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: War es nicht. Okay.
Dann zu Anna Polz: Sie haben gesagt, Sie hatten den Eindruck, dass sie Angst hatte. Worauf hat sich dieser Eindruck gestützt? Wie hat sie sich gebärdet? Was hat sie gesagt, dass Sie auf Angst geschlossen haben?
Auskunftsperson Harald Monschein: Na ja, da sind wir jetzt – mit allem Respekt – ein bisschen in der Richtung der Küchenpsychologie.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber genau das meine ich, darum frage ich Sie ja. (Auskunftsperson Monschein: Ja, ja, ja, ja, ja!) Genau das meine ich (Auskunftsperson Monschein: Die Stimme klang - -!), um konkrete Wahrnehmungen, die konkrete Schlüsse zulassen, eben von Küchenpsychologie zu trennen.
Auskunftsperson Harald Monschein: Die Stimme war bei diesen Geschichten da im 22. gepresst, aber ob das jetzt damit zu tun hat, dass sie einfach fassungslos über den Tod des Mag. Pilnacek war oder ob es ein Ergebnis ihres Gesprächs mit Mag. Sobotka war, das offensichtlich davor stattgefunden hat, traue ich mich nicht zu beurteilen.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, eben. Aber Sie waren der, Herr Monschein, der es als Angst bezeichnet hat. Am 22. Oktober kann es auch noch Fassungslosigkeit über den Tod sein, es kann Angst vor irgendeinem Gespräch, es kann alles Mögliche sein. Sie haben es als Angst bezeichnet, daher frage ich Sie noch einmal danach, ob man das mit gesicherter Überzeugung so stehen lassen kann. Ich sage nicht, dass es nicht – von Ihnen – eine naheliegende Vermutung ist, aber ich würde Sie ersuchen, das in dieser Weise zu präzisieren.
Auskunftsperson Harald Monschein: Also ich glaube nicht, dass ich Ihnen da jetzt einen objektiven Maßstab sagen kann. Es war ein Eindruck.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut, okay. Hat Ihrer Wahrnehmung nach Frau Anna Polz selber auch jemals am Selbstmord gezweifelt oder hat sie nicht am Selbstmord gezweifelt, sie persönlich?
Auskunftsperson Harald Monschein: Anna Polz persönlich am Selbstmord des Mag. Pilnacek? – Na absolut!
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Also sie war auch diejenige, die daran gezweifelt hat?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ja, ja, absolut.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Gut. Jetzt habe ich mir noch zu dieser Sicherungskopie etwas aufgeschrieben. Da gibt es ein bisschen eine Unschärfe zwischen Ihnen und Frau Anna Polz, die sagt, sie weiß nichts von einer Sicherungskopie, sie hat es nicht verlangt. Wie gesagt, hier kann ein Missverständnis von mir vorliegen.
Sie haben zu Beginn auf der einen Seite gesagt, Frau Polz wollte – Ihrer Meinung, Ihrer Wahrnehmung nach – nicht, dass das Treffen mit Ihnen nachvollziehbar ist, Sie hätten kein Handy dabeihaben sollen. Und da, haben Sie gesagt, hatten Sie auch den Eindruck, dass sie offenbar den Laptop nicht weitergeben wollte und ihn behalten wollte. Ein bisschen später haben Sie gesagt, sie hat gemeint – Sie wissen nicht, ob sie es gesagt hat oder ob Sie es so verstanden haben –, dass sie auch eine Sicherungskopie haben will, weil sie vielleicht offenbar doch vorhatte, den Laptop weiterzugeben.
Wissen Sie jetzt: Wollte sie den Laptop weitergeben, wollte sie ihn nicht, und hat sie gesagt, dass sie eine Sicherungskopie will, oder haben Sie es nur erschlossen?
Auskunftsperson Harald Monschein: Also das Nicht-weitergeben-Wollen oder Doch-weitergeben-Wollen war erschlossen. Das ist eine Vermutung, keine objektive Wahrnehmung. Und bei der Frage, ob sie eine Kopie haben wollte – ja oder nein –, kommen wir jetzt offensichtlich wieder auf agree to disagree.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, ich will nur wissen: Hat sie es Ihrer Meinung oder Ihrer Wahrnehmung nach dezidiert gesagt, oder haben Sie es angenommen, dass sie sie haben will?
Auskunftsperson Harald Monschein: Es war vieles so diffus in diesen Gesprächen.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Das mit dem „hohen Polizeibeamten“ hätte mich noch interessiert: Wie hat sie das gesagt? In einem normalen Gespräch? Hat sie da die Wortfolge hoher Polizeibeamter gesagt, der ihr das geraten hat?
Auskunftsperson Harald Monschein: Sie hat entweder hoher Polizeibeamter oder der oberste Polizist gesagt.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay, gut.
Dann muss ich bitte ein letztes Mal zur Powershell zurückkommen, wenn es das Dokument schon gibt. Das ist Dokument 22059, Seite 15. Das ist die Befragung des Herrn Hummel, der der IT-Experte war. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Es ist jetzt ein paarmal hier zur Sprache gekommen, dass man mit dieser Powershell-Methode eigentlich nicht wirklich etwas verschwinden lassen kann oder dass das dann etwas hinterlässt.
Ich wollte Ihnen nur vorhalten, in der Mitte sagt Herr Hummel, dass „bewusst gelöscht“ wurde: „Das ist eine relativ gängige Methode, um Spuren, die man sonst hinterlassen hätte, verschwinden zu lassen.“
Ich wollte jetzt einfach nur wissen – ich bin keine Technikerin –: Ist das Powershell-History-Löschen jetzt eine gängige Methode und eine mögliche und eine effektive Methode, Spuren, die man hinterlassen hat, zu löschen, oder eben nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Ich will ihm da nicht widersprechen, nur da ich nicht mit der Powershell gearbeitet habe, sondern ganz banal mit Copy und
Paste, würde die Powershell auch nichts darüber aussagen können, was ich gemacht habe.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber insofern sind Sie jetzt nicht so viel Experte, dass Sie da jetzt dazu was sagen können? Es wurde heute ein paarmal angesprochen, dass man da doch Spuren hinterlässt, wenn man in dieser Powershell-History zugange ist.
Auskunftsperson Harald Monschein: Nach meinem Wissen zeichnet die Powershell Befehle auf, die ich über die Powershell eingebe, möglicherweise, wenn Apps – wie wir heute sagen – über die Powershell etwas ausführen; das kann schon sein. Nur: Ich habe die Powershell nicht benützt. Ich habe die Powershell nicht gelöscht. Wie es zu dem 3. November kommt? – Also entweder bin ich voll daneben mit meinen Zeitangaben, oder es gibt hier eine andere Erklärungsmöglichkeit. Ich war es nicht.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, gar nicht. War jemand bei Ihnen in der Wohnung, der wusste, dass Sie das haben und allenfalls - -
Auskunftsperson Harald Monschein: Nein. Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Auch nicht. Auskunftsperson Harald Monschein: Nein, definitiv nicht.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Und eine konkrete Wahrnehmung – keine Vermutung –, wer vor dem 31. Oktober den Laptop gehabt haben könnte, haben Sie nicht?
Auskunftsperson Harald Monschein: Konkrete Wahrnehmung habe ich nicht. Ich kann nichts aussagen, ob der die ganze Zeit bei Anna P. oder sonst noch irgendwo war.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. – Ich darf mich ausdrücklich für Ihr Erscheinen und Ihre Antworten hier bedanken.